Appell gegen überflüssigen Zollkrieg

Appell gegen überflüssigen Zollkrieg

Berlin, 19. Januar 2026. In der Grönlandthematik stellen sich nicht nur rechtliche und außenpolitische Fragen, sondern es zeichnet sich zunehmend ein gravierender Zoll- und Handelskonflikts zwischen den USA und der EU ab. Die EU plant nun einen Sondergipfel, bei dem es um Gegenzölle bis zu 93 Milliarden Euro gehen soll. Die Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht vom Schutz „EU-eigener Sicherheitsinteressen“. Der europapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit:

„Es ist ökonomisch immer schlecht, wenn der internationale Handel unter geopolitischen Differenzen leidet. Zumal unter Freunden bzw. unter gemeinsamen NATO-Mitgliedern. Zollkriege senken Handelsvolumina und damit Wohlstand. Und EU-Zölle strafen primär nicht die USA, sondern importieren sogar Inflation nach Europa und Deutschland, denn es sind unsere Bürger, die die von der EU verfügten riesigen Zölle bezahlen müssten. Dabei ist die sich leider abzeichnende Eskalation völlig überflüssig: Grönland ist keine deutsche Angelegenheit, sondern eine Frage rein zwischen Dänemark und den USA. Grönland ist nicht einmal eine EU-Angelegenheit: Die Grönländer stimmten schon 1982 mit überwältigender Mehrheit für einen Austritt aus der EG – das Land wurde in der Folge auch nie EU-Mitglied. Rein formell gibt es somit keinen Grund für eine EU-ropäische und sehr eklektische Koalition der Willigen der EU, sich nach der Ukraine nun auch noch in einen weiteren Konflikt zwischen Dritten (also hier USA versus Grönland) einzubringen. Noch dazu mit einem operettenhaften und völlig überflüssigen Blitz(eis)-Einsatz in der Arktis per Expeditionskommando mit 36 Stunden Einsatzzeit – aber mit der Folge nun wirklich drohender riesiger Handelsverwerfungen. Die von der Kommissionspräsidentin martialisch beschworenen ‘Sicherheitsinteressen‘ der EU gibt es nicht – wohl aber sehr hohe Wirtschaftsinteressen Deutschlands. Über die derzeit schnellen Veränderungen der von und unter Donald Trump real gelebten Außenpolitik und des praktizierten Völkerrechts kann man durchaus streiten. Aber die EU und speziell der deutsche Kanzler und Vizekanzler hätten trotzdem die Pflicht, Deutschland aus einem weiteren Konflikt, der nicht der unsere ist, herauszuhalten. Die AfD-Fraktion im Bundestag ruft darum alle Seiten dringend auf, einen wohlstandsvernichtenden Zoll- und Handelskrieg zu vermeiden. Keine Schnellschüsse – dringender Appell zur Zurückhaltung! Maximale rhetorische Aufrüstung ist dabei nicht hilfreich – weder das Gerede Macrons von einer ,EU-Bazooka‘ gegen die USA – noch die absehbar mit Dänemark ,zwanghaft solidarische‘ Haltung einer EU-Teilgruppe gegen die USA. Angesichts einer durchaus zwischen Dänemark, Autarkie und den USA noch unentschiedenen grönländischen Bevölkerung und angesichts der Nichtmitgliedschaft Grönlands in der EU müssen Merz und Klingbeil auch in den EU-Gremien deutsche Interessen im Blick haben: Als größte Import- und auch Exportnation Europas würde Deutschland am meisten unter prohibitiven Zöllen und einem überflüssigen Handelskrieg leiden. Wir appellieren an die deutsche Regierung sowie an Präsidentin von der Leyen und EVP-Chef Weber (beide CDU/CSU), in Brüssel weder rhetorisch noch materiell scharfzumachen, sondern deeskalierend und vermittelnd aufzutreten.“

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