Berlin, 28. Januar 2026. Zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm:

„Die Bestandsaufnahme ist in weiten Teilen richtig, nur die praktische Politik passt kaum zur Erkenntnis. Die Worte hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Änderung ist nicht in Sicht. Steuer- und Abgabenlast sind weiter zu hoch, und doch diskutiert man im Merz-Kabinett über Steuererhöhungen, zum Beispiel bei der Erbschaftsteuer. Das ist vor allem Gift für die Unternehmer und verschlechtert das Investitionsklima weiter. Vieles passt nicht zusammen. So fordert Kanzler Merz, dass die Deutschen mehr arbeiten sollen. Wenn aber die Abgabenlast immer weiter steigt, werden die Bürger nicht mehr, sondern weniger arbeiten. Arbeit muss sich eben lohnen. Auch die Bürokratie erstickt wirtschaftliche Aktivität. Und Merz und Klingbeil verschlimmern es noch, so mit dem Tariftreuegesetz, das es kleinen Firmen noch schwerer macht, an Bundesaufträge zu kommen. Man verspricht Technologieoffenheit, führt aber wieder Milliarden-Subventionen für E-Autos ein, die natürlich auch für chinesische Fahrzeuge fließen. Das passt vorne und hinten nicht zusammen. Der Kardinalfehler aber ist und bleibt eine ideologische Energiepolitik, die nicht funktioniert und mit ihren horrenden Kosten Deutschlands Probleme immer mehr verschärft. Die Sprengung des KKW-Kühlturms in Gundremmingen steht sinnbildlich für die Fortsetzung des Energie-Irrsinns auch unter Schwarz-Rot. Die Energiekosten sind nicht annähernd wettbewerbsfähig, deswegen gehen immer mehr Industriearbeitsplätze in Deutschland verloren. Schwarz-Rot ist jetzt dazu übergegangen, das Ganze mit Subventionen, zum Beispiel einem Industriestrompreis, zu verschleiern. 30 Milliarden Euro Kosten sind zwar den Stromverbrauchern genommen, dafür aber im Haushalt versteckt. Die Steuerzahler übernehmen. Es handelt sich um reine Symptombekämpfung. Auf Dauer kann das keine Lösung sein, denn in den kommenden Jahren gibt das der notorisch defizitäre Haushalt nicht mehr her. Der Knoten kann nur durchschlagen werden mit einem Ende der gescheiterten Energiewende. Wir brauchen, wie es andere Länder tun, eine Rückkehr zur Kernkraft und verlässliche Gaskraftwerke. Dazu eine umfassende Deregulierung und deutliche Entlastungen bei Steuern und Abgaben. Ansonsten werden Wirtschaftsministerin Reiche und Kanzler Merz den Weg von Merkel und Scholz nahtlos weitergehen. Und dieser Weg führt in den Niedergang Deutschlands.“