Unterdrückung von Fragen der Opposition in Enquete-Kommission Corona

Unterdrückung von Fragen der Opposition in Enquete-Kommission Corona

Berlin, 30. Januar 2026. In der Sitzung der Enquete-Kommission Corona am 29. Januar 2026 kam es erstmalig dazu, dass die Vorsitzende der Kommission, Franziska Hoppermann (CDU), eine Frage eines Kommissionsmitglieds an einen eingeladenen Sachverständigen nicht zugelassen hat. Die Frage stellte der von der AfD-Fraktion berufene Tom Lausen an den Sachverständigen Dr. Hans-Georg Maaßen. Behandelt werden sollte der Umgang mit Bürgern, die sich in den Corona-Jahren kritisch zu den Maßnahmen verhalten, auf Demonstrationen ihre Ablehnung zum Ausdruck gebracht und die Behandlung mit dem notzugelassenen Gen-Medikament abgelehnt hatten. Lausen wollte wissen, ob Maaßen darin in gewisser Weise „Hetzjagden“ erkennen könne. Obwohl das Thema der Sitzung unter anderem „die Rolle der Opposition“ lautete, unterbrach die Vorsitzende den Fragesteller einige Male, drohte, das Mikrophon abzustellen, und ließ schließlich die Frage an Herrn Maaßen nicht zu, sodass dieser nicht antworten konnte. Als Begründung für ihr Eingreifen in das Fragerecht von Herrn Lausen brachte Hoppermann an, die Frage hätte nichts mit dem Thema der Sitzung zu tun. Der Obmann der AfD-Fraktion in der Enquete-Kommission Corona, Kay-Uwe Ziegler, sagt dazu:

„Thema war ,die Rolle der Opposition‘ und nicht ,die Rolle der parlamentarischen Opposition‘. Entgegen einer früheren Aussage der Vorsitzenden, die Fraktionen dürften ihre Fragezeit nutzen, wie sie wollten, hat sie nun massiv eingegriffen und nicht nur eine Frage gestört und unterdrückt. Sie hat vielmehr ihre Befugnisse missbraucht, um das Recht der Opposition zu beschneiden. Das ist nicht hinnehmbar und wird von uns in jedem Fall rechtlich geprüft. Wir lassen uns nicht vorschreiben, welche Fragen wir zu stellen haben und welche nicht.“

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