Berlin, 19. März 2026. Neuseeland hat die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) der WHO von 2024 abgelehnt. Das Ministry of Health in Wellington hat dies offiziell mitgeteilt und damit ein klares Bekenntnis zur Wahrung nationaler Souveränität abgegeben. Dazu erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss:

„Die AfD-Fraktion begrüßt, dass einige Regierungen in letzter Minute den zentralisierenden Bestrebungen und der Machtausweitung der WHO und ihren privaten Geldgebern widerstanden haben, da diese den Entscheidungsspielraum der Nationalstaaten erheblich eingeschränkt hätten. Die Bundesrepublik Deutschland hat diese Gelegenheit versäumt und die IHR-Änderungen am 6. November 2025 im Bundestag verabschiedet. Diese Regelungen erweitern die Befugnisse des WHO-Generaldirektors, einseitig einen ‚Pandemienotstand’ auszurufen und Staaten temporäre Empfehlungen zu Maßnahmen wie Lockdowns, Impfungen oder Reisebeschränkungen zu erteilen. Diese Verlagerung von Entscheidungen in immer entferntere Gremien, die nicht demokratisch gewählt sind und die nicht vom Volk zur Verantwortung gezogen werden können, entsprechen nicht dem Demokratieverständnis unserer AfD-Fraktion. Die AfD-Fraktion kritisiert diese Entwicklung seit Jahren als Eingriff in die staatliche Souveränität. Ähnlich hat Österreich einen vorläufigen Einspruch eingelegt, der einer parlamentarischen Prüfung unterliegt. Die Merz-Regierung folgt jedoch dem WHO-Vorgehen, wie es bereits in der Corona-Pandemie zu schweren Einschränkungen unserer Grundrechte führte. Regelungen, die sich gegen unsere nationale Souveränität richten, werden wir zu gegebener Zeit korrigieren und rückabwickeln.“