Berlin, 19. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag betont, dass Europas Fähigkeit zur selbstbestimmten technologischen Entwicklung entscheidend für politische und wirtschaftliche Souveränität sei. Der globale Wettbewerb um Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz, Halbleiter und Cloud-Infrastrukturen werde von den USA und China dominiert, während Europa durch fragmentierte Förderlandschaften, übermäßige Regulierung und hohe bürokratische Hürden benachteiligt werde. Deutschland als größter EU-Wirtschaftsstandort trägt besondere Verantwortung und soll unter deutscher Führungsverantwortung eine öffentlich koordinierte, europäisch getragene Entwicklungsplattform für KI-Basistechnologien nach Vorbild von Airbus starten. Begleitend soll ein nationales Investitions- und Forschungsprogramm die F&E-Quote bis 2028 auf 4 % des BIP steigern, Genehmigungsverfahren verkürzen, Spitzenforscher zurückgewinnen und europaweite Exzellenzcluster in strategischen Technologiefeldern aufbauen. Zusätzliche Maßnahmen zur Verschärfung des Investitionsschutzes und zur Priorisierung europäischer Digitalprodukte in der öffentlichen Beschaffung dienen der Sicherung der digitalen Souveränität Deutschlands und Europas.

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