»Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus«, heißt es in Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes. Demokratie lebt von ordnungsgemäßen Wahlen als dem konstituierenden Element der Volkssouveränität. Durch Wahlen kontrolliert das Volk die Regierung und verleiht deren Handeln Legitimität. Den Grundsätzen des Wahlrechts kommt Verfassungsrang zu, und ihre Einhaltung ist für die Akzeptanz der Wahlergebnisse durch das Volk entscheidend.

Im »besten Deutschland aller Zeiten« bewerben die Altparteien intensiv die Briefwahl, die unsicherste Form einer Wahl – obwohl eine Briefwahl nicht frei, unmittelbar und geheim ist. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gab es beim AfD-Ergebnis einen Unterschied von 27 Prozentpunkten zwischen Urnenwahl und Briefwahl.

Stephan Brandner MdB und Rainer Galla MdB betrachten gemeinsam mit den WABEO-Wahlbeobachtungsexperten Stephanie Tsomakaeva und Rechtsanwalt Ralf Ludwig die Ergebnisse verschiedener Wahlen, gehen möglichen Unstimmigkeiten nach und legen die Schwachstellen der deutschen Wahlprüfung offen.

Programm

Vorträge

Kurzvortrag zu WABEO und zu Problemen bei der Wahlbeobachtung

Stephanie Tsomakaeva
Wahlbeobachtungsorganisation WABEO

Kurzvortrag zum Einspruch der WABEO bei der letzten Bundestagswahl

Ralf Ludwig
Wahlbeobachtungsorganisation WABEO, Rechtsanswalt

Podiumsdiskussion

Christopher Peter (Moderation)

Ralf Ludwig, Rechtsanwalt

Stephanie Tsomakaeva

Rainer Galla MdB
Mitglied des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages

Stephan Brandner MdB
Leiter des Arbeitskreises Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung der AfD-Bundestagsfraktion

Wir freuen uns auf Ihr Kommen!