Berlin, 13. Oktober 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern die Bundesregierung auf, entschlossene Maßnahmen gegen Wissenschaftsspionage zu ergreifen, um den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig zu sichern. Wissenschaftsspionage stellt einen Angriff auf unsere innere und äußere Sicherheit, unsere volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit und unsere zukünftige wissenschaftliche Wettbewerbsfähigkeit dar. Die jüngsten Fälle mutmaßlicher Spionagetätigkeit für chinesische Sicherheitsdienste an deutschen Hochschulen und Forschungseinrichtungen, darunter die RWTH Aachen und das Helmholtz-Zentrum CISPA, zeigen deutlich, dass die bisherigen Schutzmechanismen unzureichend sind. Andere Länder wie die USA begegnen dieser Bedrohung bereits wesentlich wirkungsvoller. Wir fordern daher eine umfassende Bestandsaufnahme internationaler Schutzmaßnahmen, eine enge Zusammenarbeit von Bund und Ländern, die Erstellung einer Liste unzuverlässiger Kooperationspartner sowie verbindliche Regelungen zur Offenlegung von Interessenkonflikten, zur Sicherheitsüberprüfung von Forschern aus Risikostaaten und zur Einführung digitaler Identitätsnachweise für Gastforscher. Die geplante Nationale Plattform für Forschungssicherheit muss zu einer risikobasierten, datenschutzkonformen Hinweis- und Prüfinfrastruktur ausgebaut werden. Diese Maßnahmen stehen nicht im Widerspruch zur Wissenschaftsfreiheit, sondern sind vielmehr eine wesentliche Voraussetzung für ihre Bewahrung.

Zum Antrag