Berlin, 10. November 2026. Wir, die AfD-Bundestagsfraktion, setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass jüdisches Leben an deutschen Hochschulen endlich wieder unter wirksamem staatlichen Schutz steht. Angesichts der dramatischen Zunahme antisemitischer Vorfälle von 23 im Jahr 2022 auf 450 im Jahr 2024 fordern wir die unverzügliche Einsetzung einer Enquete-Kommission, die die Ursachen, Erscheinungsformen und strukturellen Defizite antisemitischer Entwicklungen im Hochschulbereich umfassend untersucht und konkrete Handlungsempfehlungen erarbeitet. Die Kommission soll unter anderem klären, warum bestehende rechtliche Instrumente in der Praxis oft wirkungslos bleiben, welche Rolle politische, ideologische und internationale Einflussfaktoren spielen und wie das Vertrauen in staatliche Institutionen wiederhergestellt werden kann. Ziel ist es, klare Reaktionsstandards zu schaffen, die Verantwortlichkeit von Hochschulleitungen zu stärken und eine Kultur der konsequenten Rechtsdurchsetzung an deutschen Hochschulen nachhaltig zu verankern.

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