Berlin, 31. Mai 2025. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (21/171) zu Arzneimittellieferengpässen macht deutlich, dass die Erfolge des Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetzes (ALBVVG) weit hinter den Erwartungen zurückbleiben. Die AfD-Bundestagsfraktion sieht mit Sorge, dass die Bundesregierung vorrangig auf langfristige Evaluationen setzt, statt kurzfristige und nachhaltige Lösungen für die Versorgungssicherheit zügig umzusetzen. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, erklärt dazu:

„Die Bundesregierung verweist erneut auf ausstehende Berichte und kündigt Ergebnisse erst für Ende 2025 an. Damit werden wichtige Entscheidungen für die Arzneimittelversorgung unserer Bürger immer weiter verschoben. Dies ist unverantwortlich. Wir brauchen eine kontinuierliche und transparente Berichterstattung, sowie Zwischenbewertungen, um die Engpässe rechtzeitig zu erkennen und zu entschärfen. Bei Generika und anderen wichtigen Medikamenten mangelt es noch immer an verbindlichen Maßnahmen und aktuellen Daten. Hier fordert die AfD-Fraktion eine breite und zeitnahe Verbesserung. Auch das angekündigte Frühwarnsystem für Lieferengpässe ist völlig realitätsfern. Es genügt nicht, dringend benötigte Lösungen immer weiter zu verschieben. Die Risiken bei der Arzneimittelversorgung sind akut. Nur ein sofort wirksames und umfassendes Frühwarnsystem kann helfen, Versorgungsprobleme rechtzeitig abzuwenden. Die Bürger erwarten nachvollziehbare, konsequente und wirkungsvolle Maßnahmen, damit die Versorgung mit lebenswichtigen Arzneimitteln zu jeder Zeit gesichert und bezahlbar bleibt. Unsere Fraktion hat auf diese Missstände schon seit Jahren immer wieder hingewiesen und Lösungen aufgezeigt – die anderen Fraktionen sind hierbei allerdings beratungsresistent.“ Pressestelle der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Tel. 030 22757029