Berlin, 28. November 2025. Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat die AfD-Fraktion heute einen umfassenden Gegenentwurf zum Bundeshaushalt vorgestellt, der neben Entlastungen für Bürger und Wirtschaft in Höhe von 54,7 Milliarden Euro auch ein kommunales Nothilfeprogramm in Höhe von fünf Milliarden Euro zur kurzfristigen Abmilderung der erheblichen finanziellen Schwierigkeiten unserer Städte und Gemeinden bereitstellt. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller, und die kommunalpolitische Sprecherin, Carolin Bachmann:

„Unsere Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand, erdrückt von einer verfehlten Migrationspolitik und dem ideologisch erzwungenen Umbau der Wärmeversorgung. Dies belegt der negative Finanzierungssaldo der Kommunen, der allein im ersten Halbjahr 2025 auf dramatische 19,7 Milliarden Euro angewachsen ist. Mit unserem kommunalen Nothilfeprogramm stellen wir kurzfristig fünf Milliarden Euro bereit, um die Handlungsfähigkeit vor Ort zu sichern. Dies ist ein zentraler Baustein unseres Gegenentwurfs. Zusätzlich enthält der AfD-Haushalt 2026 ein Entlastungspaket für Bürger und Wirtschaft in Höhe von 54,7 Milliarden Euro allein für das kommende Jahr. Unser Programm wird Konsum und Wirtschaft wieder ankurbeln und sorgt so für steigende Einnahmen – auch für die Kommunen. Die Nothilfe durch den Bund kann jedoch keine Dauerlösung sein. Wir fordern daher zusätzlich die sofortige Rückkehr zum Konnexitätsprinzip: Wer bestellt, der bezahlt! Die AfD-Fraktion warnt seit Langem vor diesem Szenario, wie zuletzt mit dem Antrag gegen den kommunalen Finanzkollaps (BT-Drs. 21/1554), der die notwendigen Gegenmaßnahmen aufzeigt. Statt Milliarden für ,Klimarettung‘ und Migration ins Ausland zu überweisen, investieren wir jeden Euro direkt in die Daseinsvorsorge unserer eigenen Bürger.“