AfD-Fraktion durch politische Ausgrenzung nicht mehr im Kuratorium des „Haus der Geschichte“ vertreten

AfD-Fraktion durch politische Ausgrenzung nicht mehr im Kuratorium des „Haus der Geschichte“ vertreten

Berlin, 24. März 2026. Am Donnerstag, 19. März 2026, hat der Deutsche Bundestag die Abgeordneten der Alternative für Deutschland Matthias Helferich, Martin E. Renner, Götz Frömming und Nicole Hess nicht mehr in das Kuratorium der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Der erstmalige Ausschluss von AfD-Vertretern aus diesem Gremium ist ein politisch fragwürdiger Vorgang und wirkt wie eine gezielte Retourkutsche. Dem vorausgegangen waren konkrete schriftliche Nachfragen der AfD-Fraktion zur Neugestaltung der Dauerausstellung, insbesondere zur Aufnahme der Correctiv-Lüge angeblich geplanter „Deportationen“ durch die AfD. In der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien am 3. März 2026 wurde diese Kritik zudem direkt an den Präsidenten der Stiftung, Harald Biermann, herangetragen. Hierzu erklärt der kulturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming:

„Offenkundig wird hier eine Oppositionspartei dafür abgestraft, dass sie ihrer parlamentarischen Kontrollfunktion nachkommt und kritische Fragen zur Arbeit einer staatlich geförderten Institution stellt. Ein solches Vorgehen verkehrt demokratische Prinzipien ins Gegenteil: Kritik wird nicht beantwortet, sondern sanktioniert. Der Eindruck verstärkt sich, dass unbequeme Stimmen gezielt aus relevanten Gremien ausgeschlossen werden sollen. Das zeugt nicht von demokratischer Souveränität, sondern von politischer Abschottung. Besonders schwer wiegt die Signalwirkung: Eine Partei mit wachsender Wählerbasis dauerhaft aus zentralen Institutionen herauszuhalten, untergräbt die Glaubwürdigkeit dieser Institutionen. Akzeptanz entsteht durch Beteiligung – nicht durch Ausgrenzung. Wer gesellschaftliche Vielfalt ernst nimmt, darf kritische Perspektiven nicht systematisch ausschließen. Dieser Vorgang beschädigt das Vertrauen in politische Fairness und wirft ein bezeichnendes Licht auf den Umgang mit der Opposition in Deutschland.“

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