Berlin, 18. September 2025. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert eine Neuordnung der Ausgaben im Bereich Justiz und Inneres. Statt Millionen in vermeintlich politisch neutrale Organisationen zu investieren, muss unverzüglich die Polizei, Justiz und Sicherheit gestärkt werden. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka, teilt dazu mit:

„Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat einen Antrag zum Einzelplan Justiz eingebracht, mit dem massive Einsparungen in zweistelligen Millionenbereich hinsichtlich der Förderung von linken Organisationen gefordert wird: Wir fordern eine deutliche Reduzierung von Fördermitteln an Vereine und Stiftungen, die politisch motivierte Kampagnen verfolgen, zugunsten von Personal, Ausstattung und Ausrüstung der Sicherheitsbehörden. Die Sicherheitslage in Deutschland ist prekär und die Bürger dieses Landes verlieren zunehmend das Vertrauen in den Rechtsstaat. Immer mehr Messerattacken, zunehmende Clan-Kriminalität und illegale Migration bestimmen das Leben der Bürger. Polizei und Justiz arbeiten am Limit und sind zum Teil hoffnungslos überfordert. Es ist ein Skandal, dass angesichts dieser Zustände die Bundesregierung immer noch nicht den Mut aufbringt, den Rotstift anzusetzen und die Steuermittel im Sinne der Bürger zu verwenden.“