Berlin, 5. September 2025. Zur gestrigen Bereinigungssitzung und damit zum Ergebnis der Beratungen zum Bundeshaushalt 2025 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller:

„Die Bundesregierung setzt mit ihrem Haushalt eine wahnsinnig hohe Nettokreditaufnahme durch, die nicht die nötigen Wachstumsimpulse für die deutsche Wirtschaft auslösen wird. Gleichzeitig bleiben die Belastungen für Bürger und Unternehmen auf einem historisch hohen Niveau. Damit setzt die Merz-Klingbeil-Regierung den Ampel-Kurs der Verantwortungslosigkeit und der Schwächung unseres Wirtschaftsstandorts fort – zulasten kommender Generationen.

Wir haben mit rund 1.000 eigenen Anträgen gezeigt, dass es auch anders geht. Diese Anträge bilden die Grundlage einer dringend notwendigen Strukturreform, die Bürokratie abbaut, den undurchsichtigen und ineffizienten Förderdschungel lichtet und Steuergelder in wesentlichem Umfang im Wirtschaftskreislauf und bei den Bürgern belässt.

Mit unserem Konzept entlasten wir Bürger und Wirtschaft um 66,1 Milliarden Euro. Diese Entlastungen ergeben sich unter anderem aus:

• Abschaffung des CO₂-Preises (15,4 Milliarden Euro)
• Abschaffung des CO₂-Emissionshandels (5,3 Milliarden Euro)
• Abschaffung der Gasspeicherumlage (3,4 Milliarden Euro)
• Absenkung der LKW-Maut (2,2 Milliarden Euro)
• Senkung der Lohnsteuer (9 Milliarden Euro), Einkommensteuer (1,7 Milliarden Euro) und Körperschaftsteuer (3 Milliarden Euro)
• vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags (12,5 Milliarden Euro)
• Senkung der Stromsteuer auf das EU-Minimum (5,8 Milliarden Euro)
• zusätzliche Bundeszuschüsse in die Sozialversicherungen (Rentenversicherung: 3,7 Milliarden Euro; Krankenversicherung: 4 Milliarden Euro)

All diese Maßnahmen sind vollständig durch Kürzungen an anderer Stelle gegenfinanziert. Wesentliche Einsparungen ergeben sich etwa bei:

• Abschaffung des Entwicklungshilfeministeriums (–7,8 Milliarden Euro) sowie weiterer Kürzungen bei Auslandszahlungen
• Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine (–8,7 Milliarden Euro)
• Einsparungen durch Reform des Bürgergeldes (–14,6 Milliarden Euro)
• Reduzierung der Zahlungen an die EU (–18 Milliarden Euro)
• Kürzungen bei überhöhten Verteidigungsausgaben (–10,7 Milliarden Euro)
• Streichungen im Klima- und Transformationsfonds (–36,7 Milliarden Euro)
• weitere zahlreiche unnötige oder ineffiziente Staatsausgaben

Insgesamt kommt der AfD-Haushalt 2025 mit 76,7 Milliarden Euro weniger Nettokreditaufnahme aus als der Entwurf der Bundesregierung. Damit legen wir einen generationengerechteren Haushalt vor, der Bürger und Wirtschaft nachhaltig entlastet und zugleich die ‚alte‘ Schuldenbremse einhält.

Während wir mit konkreten Vorschlägen vorangehen, haben Grüne und Linke nur sehr wenige eigene Anträge eingebracht. Damit kapitulieren diese Oppositionsparteien ebenso wie die Bundesregierung vor der wichtigen Aufgabe der Staatsmodernisierung in Deutschland. Ausdruck dieses kollektiven Versagens ist, dass der größte Bundeshaushalt in der Geschichte der Bundesrepublik in der kürzesten Bereinigungssitzung seit Jahrzehnten verabschiedet wurde. Die gestrige Sitzung war damit nicht nur ein schwarzer Tag für den Steuerzahler, sondern auch wenig glorreich für das Parlament.

Ein Parlament von der Größe des Deutschen Bundestages, mit seiner mehr als auskömmlichen finanziellen Ausstattung (die sich auf Antrag der Koalitionsfraktionen in der gestrigen Sitzung noch einmal erhöht hat) muss dem Schuldenwahn der Regierung mehr entgegensetzen als ein paar bloße kritische Randbemerkungen. Die AfD-Fraktion ist die einzige Fraktion, die in der Haushaltspolitik eine verantwortungsvolle Oppositionsarbeit leistet. Und das werden wir auch in den bereits am Montag beginnenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2026 erneut zeigen.“