Agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktionen beschließen 10-Punkte-Programm für die Landwirtschaft

Berlin, 7. Oktober 2024. Zum Interfraktionellen Treffen der AfD-Agrarpolitiker aus dem Bundestag und den Landesparlamenten vom 6. bis 7. Oktober 2024 teilt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, mit:

„Nach zwei Tagen intensiver Diskussionen, haben wir gemeinsam ein Zehn-Punkte-Programm für die Zukunft der deutschen Landwirtschaft beschlossen. Wir fordern die Bundesregierung auf, im Sinne unserer Forderungen zu handeln und die Existenzen der Bauernfamilien sowie unsere Versorgungssicherheit mit regionalen Lebensmitteln damit zu sichern.“

Interfraktionelles Treffen der agrarpolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen

10 Punkte für die Zukunft der deutschen Landwirtschaft

06./07. Oktober 2024

Wir fordern:     

1. 1. Renationalisierung und Regionalisierung der Agrarpolitik
   2. Stopp sämtlicher Handelsabkommen zum Schaden deutscher Landwirte
   3. Bürokratieabbau in der Landwirtschaft
   4. Einsatz von Pflanzenschutz- und Düngemitteln weiterhin gewährleisten
   5. Landwirtschaftliche Flächen erhalten – Flächenfraß durch Zwangsstilllegungen, den Ausbau „erneuerbarer Energien“ oder Wiedervernässung von Moorböden verhindern
   6. Traditionelle Kulturlandschaften schützen und bewahren
   7. Nutztierhaltung in Deutschland gewährleisten und fördern
   8. Leistung muss sich lohnen – Investitionssicherheit für Landwirte
   9. Stärkung der Marktposition landwirtschaftlicher Erzeuger gegenüber den Verarbeitungsbetrieben und dem Handel
   10. Einführung steuerfreien Agrardiesels für Landwirte

Die derzeitige EU-Agrarpolitik ist von Überregulierungen und Bürokratie geprägt. Da die Mitgliedstaaten die jeweiligen Vorgaben und Auflagen sehr unterschiedlich auslegen, kann auch nicht wirklich von einer gemeinsamen Agrarpolitik die Rede sein. Den deutschen Betrieben entstehen durch die GAP in erster Linie große Wettbewerbsnachteile.

Wir fordern deshalb eine Renationalisierung der Agrarpolitik. Wir werden den landwirtschaftlichen Betrieben wieder mehr unternehmerische Eigenverantwortung zurückgeben und die Bauernfamilien mit entsprechenden wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen wieder in die Lage versetzen, von ihrer eigenen Hände Arbeit leben zu können. Dazu gehören vor allem ein umfangreicher Bürokratieabbau, die Sicherstellung bezahlbarer Energie, spürbare steuerliche Entlastungen, die Stärkung der Marktposition der Landwirte, die Förderung der regionalen Direktvermarktung, die Ausnahme vom Mindestlohn für ausländische Erntehelfer, die Einführung gleicher Standards für Nahrungsmittelimporte sowie eine verbindliche Herkunftskennzeichnung.

Im Mittelpunkt der deutschen Agrarpolitik muss weiterhin die Nahrungsmittelproduktion beziehungsweise die Ernährungssicherheit stehen. Dennoch erachten wir es als zielführend, bestimmte Natur- und Umweltschutzmaßnahmen zu fördern, da diese im gesamtgesellschaftlichen Interesse liegen. Statt der bisherigen Verbotspolitik setzen wir dabei jedoch auf freiwillige Kooperation und Anreize. Dazu wollen wir unter anderem den Vertragsnaturschutz stärken und mit ausreichend Mitteln ausstatten. Förderprogramme werden wir künftig so gestalten, dass sie unbürokratisch, planbar und verlässlich sind.

Wir bekennen uns außerdem zur Tierhaltung in Deutschland, die mit die höchsten Haltungsstandards der Welt hat. Die Abschaffung der heimischen Nutztierhaltung, die beispielsweise mit der geplanten Novelle des Tierschutzgesetzes von der derzeitigen Politik vorangetrieben wird, ist mit uns nicht zu machen. Es wäre ein Bärendienst am Tierschutz, wenn wir die Tiere künftig fast ausschließlich aus dem Ausland importieren müssten, wo deutlich niedrigere Standards gelten. Wir fordern die Bundesregierung auf, der Landwirtschaft in Deutschland eine Zukunft zu geben und die Versorgungssicherheit mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln zu gewährleisten.