Berlin, 26. Januar 2022. Derzeit gibt es keine gesetzliche Regelung für eine generelle Impfpflicht gegen das Virus SARS-CoV-2. Die Einführung einer gesetzlichen Regelung für eine […]
Berlin, 26. Januar 2022. Die von der Bundesregierung auf Grundlage des § 28 c Infektionsschutzgesetz mit Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates am 8. Mai […]
Berlin, 20. Januar 2022. Zu den Ergebnissen einer aktuellen Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages im Auftrag des AfD-Bundestagsabgeordneten Malte Kaufmann mit Blick auf […]
Berlin, 17. Januar 2022. Am Donnerstagabend wurde im Deutschen Bundestag die Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (https://dserver.bundestag.de/btd/20/003/2000390.pdf) beschlossen mit den Stimmen aller anderen Fraktionen gegen die […]
Berlin, 23. Dezember 2021. Auf der Pressekonferenz nach dem Corona-Gipfel am 21.12.2021 sagte Bundeskanzler Olaf Scholz: „Fast 60 Millionen Deutsche sind inzwischen vollständig geimpft, ohne […]
Berlin, 7. Dezember 2021. Um über Corona-Maßnahmen und deren möglichen Umfang diskutieren und entscheiden zu können, müssen dem Bundestag ausreichend valide Daten über die Auswirkung […]
Berlin, 7. Dezember 2021. Eine Impfpflicht stellt einen Eingriff in das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art 2 Abs. 2 GG dar. Die […]
Berlin, 3. Dezember 2021. Nachdem bereits die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) grünes Licht für die Zulassung des Corona-Impfstoffes der Hersteller BioNTech/Pfizer für Kinder ab fünf Jahren […]
Berlin, 25. August 2021. Laut Infektionsschutzgesetz (IfSG) § 5 Absatz 1 liegt eine epidemische Lage von nationaler Tragweite vor, wenn eine ernsthafte Gefahr für die […]
