Albrecht Glaser: Unionsparteien und Regierungsfraktionen liebäugeln mit Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre

Berlin, 19. April 2023. Es ist davon auszugehen, dass die Legislaturperiode im Bund auf fünf Jahre verlängert wird. Die Wahlrechtsreformkommission könnte in Kürze dem Bundestag eine solche Verlängerung empfehlen. Das deutet sich aus einem Entwurf des Kommissions-Abschlussberichts an. 

Der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion in der Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit des Deutschen Bundestages, Albrecht Glaser, teilt dazu mit:

„Ich hatte mich in der Kommission mit Nachdruck für den Beibehalt der vierjährigen Wahlperiode ausgesprochen und werde auch in diesem Sinne abstimmen. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass man einerseits den Bundestag auch aus Kostengründen verkleinern will, auf der anderen Seite die Legislatur um ein Jahr verlängert. Das führte im Ergebnis auf die Legislatur gesehen zu keinen oder nur geringen Kostenersparnissen. Eventuell ist sogar mit Kostensteigerungen zu rechnen.

Vor allem aber wäre es ein Armutszeugnis für unsere Demokratie, denn eine längere Wahlperiode verkürzt die Einflussmöglichkeiten der Bürger. Längere Wahlperioden und das gleichzeitige Fehlen von Volksabstimmungen schwächen den Souverän, stärkt die politischen Funktionäre und befördert so die Politikverdrossenheit. Das wollen wir von der AfD-Fraktion gerade nicht.“