Albrecht Glaser: Vorschlag der AfD-Fraktion zur Wahlrechtsreform bürger- wie demokratiefreundlich

Berlin, 6. Februar 2023. Zur öffentlichen Anhörung zur Wahlrechtsreform im Bundestagsausschuss für Inneres und Heimat teilt der Obmann der AfD-Fraktion in der Wahlrechtsreformkommission des Bundestags, Albrecht Glaser, mit:

„Die heutige Sachverständigenanhörung zur Änderung des Bundeswahlgesetzes hat ergeben, dass der Vorschlag der AfD-Fraktion das bestehende Wahlrecht modernisiert und bürger- wie demokratiefreundlich weiterentwickelt.

Bei Umsetzung unseres Vorschlags wäre der Clou: Der Bürger hätte mit der Wahl erstmals Einfluss auf die Landeslisten der Parteien und würde die Bundestagsgröße auf zukünftig 598 Abgeordnete begrenzen. Der durch die Regierungsparteien abgekupferte Vorschlag will dagegen weniger Demokratie.“

Die Anhörung kann auf der Homepage des Deutschen Bundestages nachgesehen werden: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw06-pa-inneres-wahlrechtsreform-931376