Alice Weidel: Empfehlung der „Wirtschaftsweisen“ verschärft Inflation und Staatskrise

Berlin, 9. November 2022. Zur Empfehlung der „Wirtschaftsweisen“ für neue Steuererhöhungen erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:

„Die Ratschläge der ,Wirtschaftsweisen‘ sind dazu angetan, die Staats- und Wirtschaftskrise noch zu verschärfen. Allein die hohen Energiepreise bedeuten nach Berechnungen des ifo-Instituts Realeinkommenseinbußen von rund 110 Milliarden Euro. Gleichzeitig sollen die Steuereinnahmen inflationsbedingt um einen dreistelligen Milliardenbetrag steigen. In einer solchen Situation ist es schlicht absurd, durch angeblich ,solidarische‘ Steuererhöhungen und einen ,Energiesoli‘ die Verarmung von Mittelstand und Mittelschicht noch weiter voranzutreiben.

Schon vor der Verschärfung der Energiekrise hatte Deutschland das höchste Steuern- und Abgabenniveau aller Industrieländer. Noch höhere Steuern bekämpfen die Inflation nicht, sie heizen sie an und treiben Arbeitsplätze und qualifizierte Arbeitskräfte noch schneller aus dem Land.

Die Abschaffung der kalten Progression ist im übrigen kein Gnadenakt, der – wie das Gutachten empfiehlt – nach Belieben verschoben werden könnte, sondern rechtlich zwingend geboten. Der Staat hat in Deutschland kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Um die Staatsfinanzen zu konsolidieren und die Handlungsfähigkeit des Staates auf seine Kernaufgaben zu konzentrieren, muss die Verschwendung von Steuergeld für Ideologie- und Klientelpolitik und Transfers ins Ausland beendet werden, statt die Bürger immer schärfer zu schröpfen.“