Pressemitteilung

Alice Weidel: Frau Merkel will in Asyl-Krise und Bamf-Chaos einfach weiterwursteln wie bisher

Berlin, 11. Juni 2018. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, kommentiert das einstündige Interview mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in der ARD-Sendung „Anne Will“:

„Frau Merkel kennt offensichtlich die Bedeutung des Begriffs ‚Verantwortung übernehmen‘ in der Politik nicht. Wer die Verantwortung trägt für ein Desaster von so historischen Ausmaßen wie die Grenzöffnung 2015, das Bamf-Chaos und all das Leid, das für die eigenen Bürger durch die unkontrollierte Massenzuwanderung entstanden ist, dem bleibt nur eine Konsequenz: Der sofortige Rücktritt. Frau Merkel teilt uns dagegen in einem langatmigen und phrasenreichen Interview mit, dass sie einfach weiterwursteln will wie bisher.

Ihren derzeitigen Innenminister Horst Seehofer lässt sie dabei ebenso als traurige Figur im Regen stehen wie Amtsvorgänger Thomas de Maizière. Zwar signalisiert sie ihm Unterstützung bei der Verlegenheitslösung der ‚Anker-Zentren‘, deren Zustandekommen ohnehin fraglich ist, in der entscheidenden Frage der Zurückweisung illegaler Migranten an den Grenzen blockiert sie aber so stur und uneinsichtig wie eh und je.

Merkel versteckt sich hinter der fragwürdigen Behauptung, es sei ‚europarechtlich‘ nicht zulässig, Asylbewerber und Flüchtlinge an den Grenzen abzuweisen. Sie will aus dem Bamf-Desaster in ein ‚europäisches‘ Flüchtlingsamt und ‚gemeinsame‘ Asyl-Standards flüchten. Sie weigert sich, eigene Fehlentscheidungen auch nur zu erkennen, geschweige denn zu korrigieren, und versteckt sich hinter ‚europäischen‘ Lösungen, die kaum ein Partner will, statt ihren Amtseid einzulösen. Mit dieser Kanzlerin schlittert Deutschland immer tiefer in die Krise, das hat dieser TV-Auftritt einmal mehr deutlich gemacht.“

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