Alice Weidel: GroKo-„Asylkompromiss“ ist eine Farce

Berlin, 6. Juli 2018. Für die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, ist der von Union und SPD verkündete „Asylkompromiss“ eine Farce:

„Die GroKo will die Bürger offensichtlich für dumm verkaufen. Mit Hilfe der SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die ohnehin dürftige Mogelpackung von CDU und CSU noch einmal kräftig verwässert. Statt geltendes Recht umzusetzen und den Rechtsstaat wiederherzustellen tut die Koalition alles, damit illegale Migranten weiterhin unbehelligt in die deutschen Sozialsysteme einwandern und sich lebenslange Alimentierung ersitzen können.

Das großspurig angepriesene ‚Transitverfahren‘ ist in Wahrheit eine Groteske. Lediglich an drei vorher bekannten Grenzübergängen soll es stattfinden, und auch nur in Bayern, und nur für 48 Stunden. An diesen symbolischen Türchen vorbei, von den weiterhin sperrangelweit offenen Grenzen im Norden, Osten und Westen ganz zu schweigen, kann der europaweite Asyl-Tourismus lustig weitergehen. Unterm Strich wird dieser ‚Asylkompromiss‘ die illegale Migration nach Deutschland noch anheizen, statt sie zu begrenzen.

Frau Merkels lahmgelegte Regierung handelt nicht, sie versucht die Bürger zum soundsovielten Mal mit Ankündigungen und Absichtserklärungen hinter die Fichte zu führen. Die Kanzlerin blockiert weiter jeden vernünftigen Lösungsansatz für das seit drei Jahren ungelöste größte staatspolitische Problem in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, das sie selbst zu verantworten hat.

Von Horst Seehofers ursprünglichen Forderungen sind nur Brosamen übrig geblieben. Wenn die CSU diese Niederlage auch noch als Erfolg feiert, hat sie ihren bevorstehenden Totalabsturz bei den bayerischen Landtagswahlen im Oktober mehr als verdient.“