Andreas Bleck: Vorkommnisse im Ministerium von Umweltministerin Lemke müssen parlamentarisch weiter aufgearbeitet werden

Berlin, 26. April 2024. Zur Befragung von Bundesumweltministerin Steffi Lemke in der heutigen Sondersitzung des Umweltausschusses erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Andreas Bleck:

„Umweltministerin Lemke konnte die gegen ihr Ministerium erhobenen Vorwürfe nicht entkräften. Dies gilt insbesondere für den Vorwurf, in ihrem Ministerium sei eine bejahende Einschätzung zur sicherheitstechnischen Möglichkeit eines Weiterbetriebs der Kernkraftwerke auf Wirken des Abteilungsleiters Gerrit Niehaus nicht in den abschließenden Bericht eingeflossen. Des Weiteren konnte die Ministerin nicht schlüssig darlegen, warum Sie den Streckbetrieb der Kernkraftwerke bis zum 15.04.2023 mitgetragen hat, obwohl sie selbst von der sicherheitstechnischen Unmöglichkeit eines Weiterbetriebs nach dem 31.12.2022 ausging.

Lemke hat die kritischen Fragen von der Opposition entweder nicht oder nur unzureichend beantwortet. Aus diesem Grund fordern wir eine weitere parlamentarische Aufarbeitung der Vorkommnisse im Ministerium von Lemke.“