Berlin, 5. September 2025. Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsausschuss laut Medienberichten auf zügige Sozialreformen im Herbst dieses Jahres verständigt. Auf dem Koalitionsgipfel haben sich Union und SPD grundsätzlich auf ein Vorgehen bei der Umgestaltung des Bürgergelds geeinigt, wobei laut Merz, niemand den Sozialstaat schleifen, abschaffen oder kürzen wolle. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Feser:

„Was hatte Ankündigungs-Kanzler Merz den Bürgern im Wahlkampf nicht alles versprochen: Von grundlegenden Reformen beim Bürgergeld war die Rede. Im Fokus der Merz-Forderungen standen spürbare Kürzungen bei den Sozialausgaben. Noch vor Tagen wollte Merz mindestens fünf Milliarden Euro beim Bürgergeld sparen, um den Sozialstaat auch in Zukunft erhalten zu können. Betrachtet man nun die kargen Ergebnisse des jüngsten Koalitionsausschusses, der nach eigenem Bekunden eigentlich einen Fahrplan für die Sozialreformen im Herbst erarbeiten sollte, so wird wieder einmal deutlich, dass die Bundesregierung dringliche Reformen verschleppt und nichts als heiße Luft produziert. Von konkreten Reformmaßnahmen keine Spur, dafür allgemeine Floskeln im bekannten Ampel-Sound und vage Bekenntnisse zur generellen Reformbedürftigkeit der Grundsicherung. Wir als AfD-Fraktion sagen ganz klar: Diese schwarz-rote Verschleppungspolitik ist eine Gefahr für Deutschland und den sozialen Frieden hierzulande. Die Bürger haben mit ihrem Votum zur letzten Bundestagswahl eine grundsätzliche Kehrtwende in der Sozialpolitik gewählt und kein mutloses ,Weiter so‘. Die AfD-Fraktion hat Reformtempo vorgelegt und mit der aktivierenden Grundsicherung bereits 2022 eine praktikable Alternative zum Bürgergeld in den Bundestag eingebracht. Sie folgt der Leitidee: ,Wer arbeiten kann, soll auch arbeiten, wer wirklich Hilfe benötigt, dem wird sie gewährt.‘ (BT-Drs. 20/3943).“