Antrag
Angesichts des Terrorangriffs der Hamas auf Israel – Mittelvergabe an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten umgehend stoppen
Berlin, 10. Oktober 2023. Wie der Antragsteller bereits in der Drucksache 19/30414 darlegte, hat sich das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten UNRWA zu einem nahezu unüberwindbaren Problem im Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern entwickelt.
Die UNRWA ist im Gazastreifen in erheblichem Maße mit der radikal-islamischen Terrororganisation Hamas verquickt. Bei einer Gewerkschaftswahl von UNRWA-Angestellten im Jahr 2012 gewannen die der Hamas nahestehenden Vertreter 25 der 27 Sitze. 1 Selbst die UN musste einräumen, dass die Hamas die von der UNRWA betriebenen Schulen dazu missbrauche, um von dort aus Raketen auf Israel abzuschießen. 2 . In UNRWA-Schulen werden Gedenkzeremonien für HamasFührer abgehalten; UNRWA-Lehrer widmen sich nach Feierabend dem Raketenbau und werden im Falle ihrer Tötung in den Schulen als „Märtyrer“ gefeiert.3 Es wird der Hass auf Juden gelehrt, der Dschihad und terroristische Aktionen gegen Israel verherrlicht.
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