ANTRÄGE & GESETZENTWÜRFE
Private Altersvorsorge modernisieren – ETF-Sparplan für die Rente ermöglichen
Berlin, 14. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag sieht dringenden Reformbedarf bei der privaten Altersvorsorge. Ziel ist die Einführung eines steuerlich geförderten ETF-Sparplans für die Rente als dritte Säule, der Transparenz, [...]
Steuerfairness fördern – Erbschaft- und Schenkungssteuer abschaffen
Berlin, 13. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag beantragt die Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer in Deutschland, um eine ungerechtfertigte Doppelbesteuerung bereits versteuerten Vermögens zu beenden. Mit nur rund 1,4 % [...]
Marktbasierte Resilienz – Versorgung mit kritischen Rohstoffen durch wirtschaftsgetragene Strategien und Reservehaltung stärken
Berlin, 11. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag stellt fest, dass deutsche Schlüsselindustrien stark von Importen kritischer Rohstoffe wie seltenen Erden, Aluminium und Lithium abhängig sind. Der jährliche Bedarf an seltenen [...]
Gefälschte Berufsausbildungszeugnisse bei Pflegepersonal bekämpfen
Berlin, 11. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag thematisiert die Gefährdung der Patientensicherheit durch gefälschte Berufsausbildungszeugnisse im Pflegebereich. In mehreren dokumentierten Fällen seien Pflegekräfte mit unzureichend geprüften oder gefälschten Qualifikationen in [...]
Rückforderungslücken bei Cum-Ex und Cum-Cum schließen
Berlin, 11. November 2025. Die AfD-Fraktion macht in diesem Antrag auf die Rückforderungslücken bei Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften aufmerksam und fordert entschlossenes Handeln zur Wiedereinziehung der Steuergelder. Das Bundesministerium der Finanzen soll alle notwendigen Maßnahmen [...]
Politisch motivierte Kontokündigungen durch Banken verbieten
Berlin, 11. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag macht geltend, dass in Deutschland, der EU und den USA Regierungskritiker, alternative Medien und Oppositionsparteien ohne sachliche Begründung Kontokündigungen oder Konteneröffnungsverbote erleiden. Politisch [...]
Ambulante ärztliche Versorgung zukunftssicher machen
Berlin, 11. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag konstatiert eine zunehmende Überlastung der ambulanten ärztlichen Versorgung. Patientinnen und Patienten leiden unter langen Wartezeiten, niedergelassene Ärzte unter hohen bürokratischen Belastungen, wirtschaftlichem Druck [...]
Obligatorische Kenntnisse zum deutschen Gesundheitswesen auch für alle Ärzte mit ausländischem Studienabschluss sicherstellen
Berlin, 11. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag macht geltend, dass das deutsche Gesundheitssystem mit seinem Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung, der Selbstverwaltung sowie den föderalen Zuständigkeiten besondere Anforderungen an [...]
Stärkung der Arzneimittelversorgung durch gezielten Bürokratieabbau und Förderung der heimischen Produktion
Berlin, 11. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag betont, dass eine verlässliche und bezahlbare Arzneimittelversorgung das Fundament des Gesundheitssystems bildet. Engpässe bei Antibiotika und onkologischen Präparaten resultieren aus einer übermäßigen Abhängigkeit [...]
Staatliche Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung aus Bundesmitteln beenden
Berlin, 11. November 2025. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag beantragt, die staatliche Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung aus Bundesmitteln ab dem Haushaltsjahr 2026 einzustellen. Obwohl die Stiftung offiziell Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus bekämpft, bestehen [...]
EU-Abhängigkeit durchbrechen – Gestaltungsfreiheit von Städten und Gemeinden bewahren
Berlin, 11. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag bemängelt die zunehmende Einflussnahme der EU auf Städte und Gemeinden durch strukturpolitische Förderprogramme, die mehr als 70 % der EU-Regelungen finanziell auf kommunaler [...]
Rentnerarmut in Deutschland – Einführung eines 25-Prozent-Freibetrages in der Grundsicherung
Berlin, 11. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat mit dem Antrag „Rentnerarmut in Deutschland – Einführung eines 25-Prozent-Freibetrags in der Grundsicherung“ eine umfassende Neuregelung der Einkommensanrechnung von Alters- und Erwerbsminderungsrenten [...]
Austritt Deutschlands aus der WHO und Neuausrichtung internationaler Gesundheitskooperation
Berlin, 04. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag konstatiert, dass der am 20. Mai 2025 beschlossene WHO-Pandemievertrag eine beträchtliche Verlagerung gesundheitspolitischer Entscheidungen und Kompetenzen auf eine international-agierende Organisation ohne hinreichende demokratische [...]
Flächendeckende Arzneimittelversorgung mit Apotheken zukunftssicher machen
Berlin, 04. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag macht deutlich, dass Apotheken nicht nur als Verkaufsstellen für verschreibungspflichtige und apothekenpflichtige Arzneimittel fungieren, sondern als flächendeckendes, wohnortnahes, fachkundig geführtes dezentrales Lager für [...]
Sicherheitsbedrohung durch Geoengineering prüfen
Berlin, 04. November 2025. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag kritisiert den zunehmenden Einsatz von Geoengineering-Methoden wie Carbon Dioxide Removal (CDR) und Solar Radiation Management (SRM) als gefährlichen Eingriff in natürliche Kreisläufe. Anhand internationaler Beispiele [...]
Erhalt und Stärkung der deutschen Krabben- und Küstenfischerei
Berlin, 04. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag betont, dass die deutsche Küsten- und Krabbenfischerei als Wirtschaftssektor und Kulturerbe existenziell bedroht ist. Offshore-Windparks, Sicherheitszonen und Kabeltrassen führen zu Verlusten von Fangflächen, [...]
Entlastung der Landwirtschaft durch Bürokratieabbau und Deregulierung
Berlin, 04. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag kritisiert die zunehmende Bürokratie in der deutschen Landwirtschaft als existenzbedrohend. Melde-, Nachweis- und Dokumentationspflichten wachsen kontinuierlich, während technische Digitalisierungsmaßnahmen wie verpflichtende Foto-Apps, satellitengestützte [...]
Schutz geografischer Angaben stärken – Praktikabilität, Wettbewerbsfähigkeit und Rechtsklarheit sichern
Berlin, 04. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag unterstreicht die zentrale Bedeutung des Schutzes geografischer Angaben und traditioneller Spezialitäten für die Wettbewerbsfähigkeit und die regionale Identität deutscher Agrarprodukte, Lebensmittel, Weine, Spirituosen [...]
Marktstellung der Landwirte stärken – Faire Wettbewerbsbedingungen schaffen
Berlin, 04. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag stellt fest, dass deutsche Bauernbetriebe durch Preisdruck großer Supermarktketten und Verarbeitungsunternehmen massiv an Verhandlungsmacht verloren haben. Ein nationales Maßnahmenpaket soll verbindliche Regelungen gegen [...]
Düngeverordnung reformieren – Bedarfsgerechte Düngung nach guter fachlicher Praxis wieder ermöglichen
Berlin, 04. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag kritisiert die geltende Düngeverordnung als bürokratisches Hindernis ohne nachweisbaren ökologischen Mehrwert. Hohe Dokumentationspflichten, starre Sperrfristen, pauschale Mengenbegrenzungen und pauschale Einstufungen ganzer Regionen als [...]
Ideologiefreien, innovativen Pflanzenschutz gewährleisten – Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft sichern
Berlin, 04. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag stellt fest, dass deutschen Landwirten in den letzten Jahren durch überzogene nationale Sonderauflagen und einen lähmenden Bürokratismus zahlreiche Pflanzenschutzmittel entzogen wurden, während gleichzeitig [...]
180-Grad-Wende bei Windindustrie und Photovoltaik einleiten
Berlin, 04. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag kritisiert in ihrem Antrag die Energiewende als Sackgasse, die zu unbezahlbaren Strompreisen, instabiler Versorgung und massiven Eingriffen in Landschaft, Natur und Umwelt geführt [...]
Aufhebung der sogenannten Wegzugsbesteuerung gemäß des Paragraph 6 des Außensteuergesetzes
Berlin, 04. November 2025. Wir, die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag, fordern die ersatzlose Streichung der sogenannten Wegzugsbesteuerung gemäß § 6 Außensteuergesetz. Mit dieser Regelung wird bei Wegzug ins Ausland fiktiv eine Veräußerung [...]
Aufhebung des Gesetzes zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr
Berlin, 04. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die Aufhebung des Gesetzes „zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr“, das am 17. November 2023 verabschiedet [...]
Für ein sicheres Deutschland – Strafverbüßung in Afghanistan ermöglichen, deutsches Justizsystem entlasten
Berlin, 04. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat festgestellt, dass im Jahr 2024 mindestens 400 bis 550 afghanische Straftäter in deutschen Justizvollzugsanstalten saßen. Viele von ihnen wurden wegen schwerer Delikte [...]
