ANTRÄGE & GESETZENTWÜRFE
Entlassung des Staatsministers für Kultur und Medien
Berlin, 02. Dezember 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die Entlassung des Staatsministers für Kultur und Medien wegen des Verdachts, dass über ein privatwirtschaftliches Sponsoringmodell Zugänge zu Regierungsmitgliedern käuflich angeboten werden. [...]
Zukunft des deutschen Weinbaus sichern – Rahmenbedingungen verbessern
Berlin, 02. Dezember 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag konstatiert, dass der deutsche Weinbau 2025 vor einer tiefgreifenden Krise steht: Erzeugererlöse für Trauben und Fasswein liegen mit 40–60 Cent pro Liter zumeist [...]
Geltendmachung von Regressansprüchen gegen den ehemaligen Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer wegen des Scheiterns der Pkw-Maut
Berlin, 02. Dezember 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag bewertet das Scheitern der Pkw-Maut unter Andreas Scheuer als politisches Fiasko mit hohen Kosten für den Bund und erheblichem Vertrauensverlust. Die AfD-Fraktion kritisiert, [...]
Rentenversicherung transparent und fair finanzieren – Gesamtstaatliche Finanzierungsverantwortung einlösen
Berlin, 02. Dezember 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag macht deutlich, dass die gesetzliche Rentenversicherung als Umlageverfahren grundsätzlich durch Beitragszahlungen gedeckter Leistungen finanziert werden muss, während nicht beitragsgedeckte Leistungen (z. B. Grundrentenzuschlag, Mütterrente) [...]
Organisierten Betrug im Einbürgerungsverfahren verhindern – Das Verfahren betrugssicher neu konzipieren sowie bestehende Betrugsfälle aufdecken und
Berlin, 02. Dezember 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag sieht in den jüngsten Reformen des Staatsangehörigkeitsrechts, insbesondere der Verkürzung der erforderlichen Aufenthaltsdauer von acht auf fünf Jahre und der grundsätzlichen Anerkennung von [...]
Verpflichtende Annahme von Bargeld im stationären Einzelhandel
Berlin, 02. Dezember 2025. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert einen Gesetzentwurf, der die verbindliche Annahme von Euro-Bargeld im stationären Einzelhandel, in der Gastronomie und bei Dienstleistungen mit persönlichem Kundenkontakt sicherstellt. Ausgenommen bleiben automatisierte [...]
Bargeld ist gedruckte Freiheit – Vorhaben der Europäischen Zentralbank für digitales Zentralbankgeld stoppen
Berlin, 02. Dezember 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag lehnt die Einführung eines digitalen Euro entschieden ab. Sie konstatiert, dass die Europäische Zentralbank seit Oktober 2021 an einem digitalen Zentralbankgeld (CBDC) arbeitet [...]
Nationales Raumfahrtgesetz für Deutschland – Zukunft gestalten, Souveränität sichern
Berlin, 24. November 2025. Die AfD-Fraktion stellt fest, dass die deutsche Raumfahrt trotz stark wachsender kommerzieller und sicherheitsstrategischer Bedeutung bislang ohne eigenständiges nationales Raumfahrtgesetz agiert. Angesichts der rasanten Entwicklung in Bereichen wie Satellitenkonstellationen, Space [...]
Private Altersvorsorge modernisieren – ETF-Sparplan für die Rente ermöglichen
Berlin, 14. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag sieht dringenden Reformbedarf bei der privaten Altersvorsorge. Ziel ist die Einführung eines steuerlich geförderten ETF-Sparplans für die Rente als dritte Säule, der Transparenz, [...]
Steuerfairness fördern – Erbschaft- und Schenkungssteuer abschaffen
Berlin, 13. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag beantragt die Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer in Deutschland, um eine ungerechtfertigte Doppelbesteuerung bereits versteuerten Vermögens zu beenden. Mit nur rund 1,4 % [...]
Marktbasierte Resilienz – Versorgung mit kritischen Rohstoffen durch wirtschaftsgetragene Strategien und Reservehaltung stärken
Berlin, 11. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag stellt fest, dass deutsche Schlüsselindustrien stark von Importen kritischer Rohstoffe wie seltenen Erden, Aluminium und Lithium abhängig sind. Der jährliche Bedarf an seltenen [...]
Gefälschte Berufsausbildungszeugnisse bei Pflegepersonal bekämpfen
Berlin, 11. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag thematisiert die Gefährdung der Patientensicherheit durch gefälschte Berufsausbildungszeugnisse im Pflegebereich. In mehreren dokumentierten Fällen seien Pflegekräfte mit unzureichend geprüften oder gefälschten Qualifikationen in [...]
Rückforderungslücken bei Cum-Ex und Cum-Cum schließen
Berlin, 11. November 2025. Die AfD-Fraktion macht in diesem Antrag auf die Rückforderungslücken bei Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften aufmerksam und fordert entschlossenes Handeln zur Wiedereinziehung der Steuergelder. Das Bundesministerium der Finanzen soll alle notwendigen Maßnahmen [...]
Politisch motivierte Kontokündigungen durch Banken verbieten
Berlin, 11. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag macht geltend, dass in Deutschland, der EU und den USA Regierungskritiker, alternative Medien und Oppositionsparteien ohne sachliche Begründung Kontokündigungen oder Konteneröffnungsverbote erleiden. Politisch [...]
Ambulante ärztliche Versorgung zukunftssicher machen
Berlin, 11. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag konstatiert eine zunehmende Überlastung der ambulanten ärztlichen Versorgung. Patientinnen und Patienten leiden unter langen Wartezeiten, niedergelassene Ärzte unter hohen bürokratischen Belastungen, wirtschaftlichem Druck [...]
Obligatorische Kenntnisse zum deutschen Gesundheitswesen auch für alle Ärzte mit ausländischem Studienabschluss sicherstellen
Berlin, 11. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag macht geltend, dass das deutsche Gesundheitssystem mit seinem Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung, der Selbstverwaltung sowie den föderalen Zuständigkeiten besondere Anforderungen an [...]
Stärkung der Arzneimittelversorgung durch gezielten Bürokratieabbau und Förderung der heimischen Produktion
Berlin, 11. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag betont, dass eine verlässliche und bezahlbare Arzneimittelversorgung das Fundament des Gesundheitssystems bildet. Engpässe bei Antibiotika und onkologischen Präparaten resultieren aus einer übermäßigen Abhängigkeit [...]
Staatliche Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung aus Bundesmitteln beenden
Berlin, 11. November 2025. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag beantragt, die staatliche Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung aus Bundesmitteln ab dem Haushaltsjahr 2026 einzustellen. Obwohl die Stiftung offiziell Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus bekämpft, bestehen [...]
EU-Abhängigkeit durchbrechen – Gestaltungsfreiheit von Städten und Gemeinden bewahren
Berlin, 11. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag bemängelt die zunehmende Einflussnahme der EU auf Städte und Gemeinden durch strukturpolitische Förderprogramme, die mehr als 70 % der EU-Regelungen finanziell auf kommunaler [...]
Rentnerarmut in Deutschland – Einführung eines 25-Prozent-Freibetrages in der Grundsicherung
Berlin, 11. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat mit dem Antrag „Rentnerarmut in Deutschland – Einführung eines 25-Prozent-Freibetrags in der Grundsicherung“ eine umfassende Neuregelung der Einkommensanrechnung von Alters- und Erwerbsminderungsrenten [...]
Austritt Deutschlands aus der WHO und Neuausrichtung internationaler Gesundheitskooperation
Berlin, 04. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag konstatiert, dass der am 20. Mai 2025 beschlossene WHO-Pandemievertrag eine beträchtliche Verlagerung gesundheitspolitischer Entscheidungen und Kompetenzen auf eine international-agierende Organisation ohne hinreichende demokratische [...]
Flächendeckende Arzneimittelversorgung mit Apotheken zukunftssicher machen
Berlin, 04. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag macht deutlich, dass Apotheken nicht nur als Verkaufsstellen für verschreibungspflichtige und apothekenpflichtige Arzneimittel fungieren, sondern als flächendeckendes, wohnortnahes, fachkundig geführtes dezentrales Lager für [...]
Sicherheitsbedrohung durch Geoengineering prüfen
Berlin, 04. November 2025. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag kritisiert den zunehmenden Einsatz von Geoengineering-Methoden wie Carbon Dioxide Removal (CDR) und Solar Radiation Management (SRM) als gefährlichen Eingriff in natürliche Kreisläufe. Anhand internationaler Beispiele [...]
Erhalt und Stärkung der deutschen Krabben- und Küstenfischerei
Berlin, 04. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag betont, dass die deutsche Küsten- und Krabbenfischerei als Wirtschaftssektor und Kulturerbe existenziell bedroht ist. Offshore-Windparks, Sicherheitszonen und Kabeltrassen führen zu Verlusten von Fangflächen, [...]
Entlastung der Landwirtschaft durch Bürokratieabbau und Deregulierung
Berlin, 04. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag kritisiert die zunehmende Bürokratie in der deutschen Landwirtschaft als existenzbedrohend. Melde-, Nachweis- und Dokumentationspflichten wachsen kontinuierlich, während technische Digitalisierungsmaßnahmen wie verpflichtende Foto-Apps, satellitengestützte [...]
