ANTRÄGE & GESETZENTWÜRFE
Koalitionsfreiheit der Arbeitnehmer und Chancengleichheit der Parteien vor einer möglichen Beeinträchtigung durch staatlich geförderten NGO schützen
Berlin, 29. Januar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag beantragt die sofortige Einstellung der staatlichen Förderung verschiedener BMAS- und DGB-Programme, die offiziell die betriebliche Demokratie stärken und Verschwörungserzählungen bekämpfen sollen. Insbesondere kritisiert [...]
Innere Sicherheit und Chancengleichheit der Parteien gewährleisten – Förderung der DGB-Jugend umgehend einstellen
Berlin, 29. Januar 2026. Der Antrag der Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag kritisiert die staatliche Förderung der DGB-Jugend als einseitig und verfassungswidrig und fordert die sofortige Einstellung aller Zuschüsse. Die DGB-Jugend bekenne sich [...]
Clankriminalität entschieden bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schützen
Berlin, 28. Januar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag konstatiert eine fortschreitende Unterwanderung des Rechtsstaates durch abgeschottete Clanstrukturen, die systematisch Gewalt, Schutzgelderpressung, Einbrüche und Geldwäsche betreiben. Um Bürger und Rechtsstaat wirksam zu [...]
Ernährungssicherheit und Erhalt produktiver Landwirtschaft – Für eine pragmatische Agrar- und Ernährungspolitik
Berlin, 28. Januar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag unterstreicht die wachsende Bedrohung der Ernährungssicherheit durch geopolitische Instabilitäten, Lieferkettenstörungen und Klimarisiken. Gleichzeitig weist die AfD-Fraktion auf die weitreichenden Folgen ideologisch motivierter Umweltauflagen [...]
zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/1814 in Bezug auf die
Berlin, 27. Januar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag kritisiert den Vorschlag KOM(2025)738 endg. zur Änderung des EU-Beschlusses 2015/1814 über die Marktstabilitätsreserve im EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS II) für Gebäude-, Straßenverkehrs- und andere Sektoren [...]
Kulturgut Fleisch schützen mit Kennzeichnungspflicht und Bezeichnungsschutz
Berlin, 27. Januar 2026. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag stellt fest, dass zellbasiertes Fleisch in Bioreaktoren aus biopsierten tierischen Stammzellen und fetalem Kälberserum produziert wird, was ethische, tierwohl- und gesundheitspolitische Bedenken aufwirft. Potenzielle Kontaminationen [...]
Risiken der Wettermanipulationen ernst nehmen – Einflüsse auf Mensch und Umwelt prüfen
Berlin, 27. Januar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag nimmt das Thema Geoengineering und damit verbundene Wettermanipulationen als hochriskante Eingriffe in Biodiversität, Klima und Gesundheit ernst. Im Zentrum stehen zwei Methoden: Carbon [...]
Lebensmittelverschwendung sinnvoll reduzieren
Berlin, 27. Januar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag thematisiert die jährliche Verschwendung von rund 10,9 Millionen Tonnen Lebensmittel in Deutschland, mehrheitlich in Privathaushalten. Eine nachhaltige Reduktion setze die Einbindung aller Wertschöpfungsstufen [...]
Bürokratie- und Steuerbelastung für kleine und mittlere Unternehmen unverzüglich senken
Berlin, 27. Januar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert, die Bürokratie- und Steuerbelastung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) unverzüglich zu verringern. KMU bilden mit über 99 % aller Betriebe das [...]
Vogelgrippe wirksam bekämpfen – Geflügelbestände durch Impfungen und gezielte Maßnahmen schützen
Berlin, 27. Januar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag stellt fest, dass die Aviäre Influenza (H5N1) in Deutschland endemisch geworden ist und nicht mehr nur saisonal, sondern ganzjährig auftritt. Wildvogelpopulationen, vor allem [...]
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 in Bezug auf den Zugang der Europäischen Staatsanwaltschaft
Berlin, 27. Januar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag lehnt den Vorschlag der Kommission (KOM(2025) 685 endg., Ratsdok. 15453/25) zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 ab. Der Entwurf sieht einen zentralisierten [...]
Realistische Friedensziele formulieren – Deutsche Leistungen an die Ukraine prüfen und Korruption verfolgen
Berlin, 27. Januar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag stellt fest, dass Deutschland mit nahezu 100 Milliarden Euro nach den USA zweitgrößter Unterstützer der Ukraine ist und weitere 506 Milliarden Euro für [...]
Bürokratie abbauen, Teilhabe stärken – Für ein unbürokratisches Anerkennungssystem von Assistenzhunden
Berlin, 15. Januar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag legt einen Antrag zur Vereinfachung des Anerkennungsverfahrens für Assistenzhunde vor. Aktuell verhindert die seit Januar 2023 geltende Assistenzhundeverordnung (AHundV) nach Ablauf der Übergangsfristen [...]
Politische Chancengleichheit auch im digitalen Raum – Aufhebung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer
Berlin, 13. Januar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag sieht in der Verordnung (EU) 2024/900 zur Transparenz und zum Targeting politischer Werbung (TTPA-Verordnung) eine überregulative Einschränkung der politischen Kommunikation im digitalen Raum. [...]
Aktivierende Grundsicherung statt Grundsicherungsgeld
Berlin, 13. Januar 2026. Die AfD-Fraktion fordert eine grundlegende Reform der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) unter dem Motto „Aktivierende Grundsicherung statt Grundsicherungsgeld“. Leistungen sollen nach einer Karenzzeit von sechs Monaten an eine gemeinnützige [...]
Vogel- und Fledermaussterben beenden – Ausbau von Windindustrieanlagen stoppen
Berlin, 13. Januar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag stellt fest, dass die Bundesregierung den Ausbau von Windindustrieanlagen auf 2 % der Landesfläche an Land sowie auf 70 Gigawatt Offshore vorantreibt. Dies [...]
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen
Berlin, 13. Januar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag kritisiert das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz als sozial- und wirtschaftsschädlich. Es habe nach drei Jahren erhebliche Bürokratie- und Kostenbelastungen für Unternehmen zur Folge, ohne spürbare Fortschritte [...]
Elternschaft und Existenzgründung ermöglichen – Schutz von selbstständigen Schwangeren und Müttern anpassen und verbessern
Berlin, 13. Januar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag setzt sich dafür ein, berufliche Selbstständigkeit und Elternschaft miteinander zu vereinbaren und die Schutzlücken für selbstständige Schwangere und Mütter zu schließen. Aktuell greift [...]
Insektenbiomasse und -vielfalt vor weiterem Ausbau der Windindustrie schützen
Berlin, 13. Januar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag betont die Notwendigkeit, Insektenbiomasse und -vielfalt vor einem unkontrollierten Ausbau der Windenergie an Land zu schützen. Das Windenergieflächenbedarfsgesetz sieht bis 2032 eine Ausweisung [...]
Stärkung des Katastrophenschutzes und der Resistenz kritischer Infrastrukturen in Deutschland – Lehren aus dem Stromausfall in Berlin ziehen
Berlin, 13. Januar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag stellt fest, dass der großflächige Stromausfall in Berlin Anfang Januar 2026 die hohe Verwundbarkeit kritischer Infrastrukturen offenbart hat. Ein politisch motivierter, linksextremistischer Anschlag [...]
Führerschein für 1 Euro – Bezahlbarer Führerschein für Ausbildung und Arbeit
Berlin, 12. Januar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag macht deutlich, dass der Führerscheinerwerb in Deutschland mit durchschnittlich über 3.400 Euro im EU-Vergleich an der Spitze steht und vor allem im ländlichen [...]
Einsetzung des … Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („NGOs“)
Berlin, 16. Dezember 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag beantragt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Art. 44 GG zur Aufklärung der staatlichen Finanzierung sogenannter NGOs und deren einseitiger Einflussnahme während des Bundestagswahlkampfes [...]
Erweiterung der Zuständigkeiten des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung
Berlin, 16. Dezember 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag begrüßt die Errichtung des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) als wichtigen Schritt hin zu einem effizienteren und handlungsfähigeren Staat. Die Zusammenführung strategischer [...]
Rat und Friedensinitiative der USA folgen – Die Risiken für Deutschland bei dem Umgang mit dem immunen russischen Staatsvermögen erkennen
Berlin, 16. Dezember 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag kritisiert das geplante Vorgehen, eingefrorene russische Staatsvermögen faktisch zu enteignen und für die Ukraine einzusetzen. Seit 2022 sind rund 260 Milliarden Euro russischer [...]
Ja zum Freihandel – Mehr Schutz für die deutsche Landwirtschaft – Nein zum Landwirtschaftsteil des Mercosur-Abkommens
Berlin, 16. Dezember 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag kritisiert, dass die geplante Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens die deutsche Landwirtschaft durch weitreichende Zollkontingente für Rindfleisch (99.000 t zu 7,5 %), Geflügel (180.000 t zollfrei), [...]
