ANTRÄGE & GESETZENTWÜRFE
Hochwasserrückhaltebecken im Ahrtal aus dem Aufbauhilfefonds finanzieren Wiederaufbau und Bevölkerungsschutz zusammenführen
Berlin, 22. September 2026. Wir fordern die Bundesregierung auf, die geplanten Hochwasserrückhaltebecken im Ahrtal aus dem Aufbauhilfefonds zu finanzieren, damit der Wiederaufbau nach der verheerenden Flutkatastrophe von 2021 endlich mit einem wirksamen Hochwasserschutz verbunden [...]
Nahrungs-und Futtermittelversorgung auf den Höfen der Landwirte sichern und Dürrehilfe generieren
Berlin, 22. September 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert gemeinsam mit den Ländern ein schnelles und unbürokratisches Bund-Länder-Hilfsprogramm für land- und forstwirtschaftliche Betriebe, die durch die extreme Trockenheit und Hitze des Sommers 2026 erhebliche Schäden erlitten [...]
Eigentum der Fahrzeughalter schützen-Nichtigkeitsklage gegen die EU Altfahrzeugverordnung einreichen
Berlin, 22. September 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich Nichtigkeitsklage gegen die neue EU-Altfahrzeugverordnung vor dem Europäischen Gerichtshof einzureichen und deren Verfassungsmäßigkeit vor dem Bundesverfassungsgericht zu prüfen. Die Verordnung erklärt Fahrzeuge nach [...]
Deutsche Landwirtschaft nach den Ernteausfällen unterstützen-Krisenbeihilfen nutzen
Berlin, 22. September 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern die Bundesregierung auf, die durch das befristete Beihilferahmenwerk der Europäischen Kommission für die Nahost-Krise eröffneten Möglichkeiten umfassend zu nutzen und unverzüglich ein nationales Hilfsprogramm für landwirtschaftliche [...]
Landwirtschaftliche Innovation fördern-Den Einsatz von Agrardrohnen entbürokratisieren
Berlin, 22. September 2026. Wir setzen uns dafür ein, dass Agrardrohnen in der Landwirtschaft unbürokratisch und sicher eingesetzt werden können. Derzeit werden unbemannte Luftfahrtsysteme pauschal als Luftfahrzeuge eingestuft und unterliegen damit dem grundsätzlichen Verbot [...]
Keine politische Einflussnahme auf die obersten Bundesgerichte-Einführung eines Transparenzregisters
Berlin, 22. September 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern die unverzügliche Einrichtung eines öffentlich einsehbaren Transparenzregisters, das sämtliche nicht rein privaten Kontakte zwischen Mitgliedern der Bundesregierung, Staatssekretären, Mitarbeitern dieser sowie Bundestagsabgeordneten und den Richtern der [...]
Neubaumoratorium für Regierungsbauten-Bundeshaushalt entlasten und Flächenbedarf kritisch überprüfen
Berlin, 22. September 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag ein sofortiges Neubaumoratorium für alle noch nicht begonnenen Regierungsgebäude, um den Bundeshaushalt zu entlasten und den enormen Flächenbedarf der Bundesregierung kritisch zu hinterfragen. [...]
Liquidität landwirtschaftlicher Betriebe sichern-Direktzahlungen für das Jahr 2026 bereits im Oktober auszahlen
Berlin, 22. September 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion setzt sich mit dem vorliegenden Antrag dafür ein, landwirtschaftlichen Betrieben angesichts der dramatischen Ertragsausfälle des Sommers 2026 durch eine vorgezogene Auszahlung der Direktzahlungen bereits im Oktober 2026 die [...]
Kein Klimaschutz auf Grundlage des Betriebsverfassungsgesetzes
Berlin, 22. September 2026. Wir, die AfD-Bundestagsfraktion, haben einen Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, das Betriebsverfassungsgesetz klarzustellen und Klimaschutzmaßnahmen aus dem Aufgabenbereich von Betriebsräten auszuschließen. Unsere Forderung beruht darauf, dass [...]
Berufliche Rehabilitation im Rahmen des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes stärken-Nachhaltige zivile Perspektiven für einsatzgeschädigte Angehörige der Bundeswehr sichern
Berlin, 22. September 2026. Wir haben einen Antrag zur Stärkung der beruflichen Rehabilitation im Rahmen des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes eingebracht, um nachhaltige zivile Perspektiven für einsatzgeschädigte Angehörige der Bundeswehr zu sichern. Mit unserem Antrag stellen wir [...]
Reform der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung-Finanzielle Resilienz und Versicherungsprinzip stärken Arbeit entlasten
Berlin, 22. September 2026. Wir haben einen Antrag zur Reform der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung in den Bundestag eingebracht, mit dem wir die finanzielle Resilienz und das Versicherungsprinzip stärken sowie Arbeit entlasten wollen. Angesichts anhaltender wirtschaftlicher [...]
Keine EU-Mitgliedschaft und keine militärischen Beistandsgarantien für die Ukraine
Berlin, 22. September 2026. Mit diesem Antrag wenden wir uns entschieden gegen jede Form einer EU-Mitgliedschaft oder militärischen Beistandsgarantien für die Ukraine. Wir stellen fest, dass die Ukraine weder rechtsstaatliche Standards erfüllt noch die [...]
Einwanderungspolitik als Ursache der Krise im deutschen Bildungssystem benennen und konsequent angehen
Berlin, 22. September 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert mit ihrem Antrag vom 22. September 2026, die Einwanderungspolitik als zentrale Ursache der Bildungskrise in Deutschland klar zu benennen und entschlossen gegenzusteuern. Die jüngsten PISA-Ergebnisse zeigen erneut [...]
Sozialleistungsmissbrauch stoppen-Lücken im Aktionsplan der Bundesregierung schließen
Berlin, 22. September 2026. Wir fordern einen konsequenten Kurswechsel, um den Sozialleistungsmissbrauch in Deutschland wirksam zu stoppen. Deutschlands Grundsicherungssystem beruht auf dem Prinzip der Solidargemeinschaft, doch dieses gerät an seine Grenzen, wenn Leistungen ohne [...]
Der drohenden Kraftstoffkrise durch souveräne Energiepolitik entgegenwirken Industrie und Mittelstand retten
Berlin, 22. September 2026. Wir setzen uns entschieden für eine souveräne Energiepolitik ein, um die drohende Kraftstoffkrise abzuwenden und Industrie sowie Mittelstand zu retten. In Anbetracht der jüngsten geopolitischen Entwicklungen und der damit verbundenen [...]
Stärkung der nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes
Berlin, 22. September 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag eine umfassende Stärkung der nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes um Deutschland in einer zunehmend instabilen geopolitischen Weltordnung handlungsfähig zu halten. [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien
Berlin, 22. September 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vorgelegt, weil dieses seit seiner Einführung im Jahr 2000 durch eine rot-grüne Koalition den Strommarkt planwirtschaftlich verzerrt und alle Ziele [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Herstellung von Transparenz hinsichtlich der Aufnahme von Krediten durch Parteien
Berlin, 22. September 2026. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir uns für mehr Transparenz bei der Kreditaufnahme politischer Parteien ein und wollen bestehende Regelungslücken im Parteiengesetz schließen. Während Spenden ab bestimmten Beträgen namentlich veröffentlicht [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Transparenz bei Beteiligungen an Unternehmen durch Mitglieder der Bundesregierung
Berlin, 22. September 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion haben einen Gesetzentwurf zur Transparenz bei Beteiligungen an Unternehmen durch Mitglieder der Bundesregierung vorgelegt der bestehende Lücken im Bundesministergesetz schließt. Aktuell sind Bundesminister und Parlamentarische Staatssekretäre nicht [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch-Einschränkung der Versicherungspflicht bei privat genutzten Forstflächen
Berlin, 22. September 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Kreis der Pflichtversicherten in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung auf diejenigen beschränkt, die ihre Forstflächen tatsächlich gewerblich nutzen. Bisher werden auch private Waldbesitzer [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches-Neufassung des 45
Berlin, 22. September 2026. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir die Aberkennung des aktiven und passiven Wahlrechts durch richterliche Entscheidung künftig ausschließen und zugleich die Regelung zur automatischen Aberkennung der Wählbarkeit bei Verurteilung wegen [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte Progression
Berlin, 21. September 2026. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Einführung des Tarifs auf Rädern wollen wir die kalte Progression im Einkommensteuerrecht endlich durch einen automatischen Inflationsausgleich beseitigen. Wir stellen fest, dass der Staat ohne [...]
Industrie und Mittelstand retten-Sanktionen in Krisenzeiten aufheben
Berlin, 10. September 2026. Wir fordern in unserem Antrag an den Bundestag die Bundesregierung auf, unverzüglich eigenständige Maßnahmen zur Sicherung einer bezahlbaren, verlässlichen und wettbewerbsfähigen Energieversorgung zu ergreifen, um Industrie, Mittelstand, kritische Infrastruktur und [...]
Deutsche Erinnerungskultur neu ausrichten
Berlin, 18. August 2026. Wir, die AfD-Bundestagsfraktion, fordern mit unserem Antrag eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Erinnerungskultur, um eine ausgewogene gesamtdeutsche Perspektive zu schaffen, die sowohl die Höhen als auch die Tiefen unserer Geschichte [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der demokratischen Willensbildung in politischen Parteien
Berlin, 27. Juli 2026. Wir haben einen Gesetzentwurf zur Sicherung der demokratischen Willensbildung in politischen Parteien vorgelegt, mit dem wir die Funktionsfähigkeit parteiinterner Willensbildungsprozesse nach Artikel 21 Grundgesetz schützen wollen. Angesichts wiederholter Blockaden und [...]
