ANTRÄGE
Die Souveränität der europäischen Nationalstaaten erhalten – Den Migrationspakt der Europäischen Union nicht umsetzen
Berlin, 18. November 2024. Am 23. September 2020 gab die Europäische Kommission den Inhalt des EU-Migrationspakts bekannt, er umfasst mehrere Legislativvorschläge und Verordnungen, das heißt, Rechtsakte, die automatisch und einheitlich in allen EU-Ländern gelten. [...]
Regionalen Flächenbrand im Südkaukasus verhindern – Territoriale Integrität Armeniens schützen
Berlin, 18. November 2024. Am 20. September 2023 kapitulierten die christlichen Armenier in Berg-Karabach nach neun Monaten Blockade und einer Militäroffensive durch Aserbaidschan. Aserbaidschan nahm das überwiegend von ethnischen Armeniern bewohnte Gebiet militärisch ein. [...]
Die Vereinten Nationen grundlegend reformieren – Für Frieden, Sicherheit und Wohlstand
Berlin, 18. November 2024. Der Deutsche Bundestag bekennt sich zu den Werten und Zielen, die in der am 24. Oktober 1945 in Kraft getretenen UN-Charta niedergelegt wurden. Laut Artikel 1 der Charta der Vereinten [...]
Für Frieden, Stabilität und Sicherheit – Aus dem Ukraine-Krieg lernen – Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa weiterentwickeln
Berlin, 18. November 2024. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Europa ist die größte interregionale Organisation, die sich mit Sicherheitsfragen befasst. Sie umfasst 57 Mitgliedsstaaten, darunter alle europäischen Länder, sechs zentralasiatische Staaten, [...]
Für eine erfolgreiche Strategie im Umgang mit dem Emirat Katar
Berlin, 18. November 2024. Katar ist inzwischen einer der wichtigsten Staaten Vorderasiens und im gesamten arabischen Raum. Das Emirat ist wirtschaftlich wie sicherheitspolitisch in den letzten 20 Jahren zu einem Schlüsselstaat der arabischen Halbinsel [...]
Schutz vor Missbrauch von Vorsorgevollmachten und rechtswidrigen Eingriffen in das Vermögen betreuter Menschen
Berlin, 18. November 2024. Immer mehr Menschen besitzen heutzutage eine Vorsorgevollmacht. Wird der Vollmachtgeber plötzlich handlungsunfähig, soll die von ihm bevollmächtigte Person für den Vollmachtgeber handeln. In der Regel werden Vorsorgevollmachten uneingeschränkt erteilt. Eine [...]
Flüchtlinge heimat- und kulturnah unterbringen – Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention konsequent einhalten
Berlin, 18. November 2024. Die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK; Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951) sowie das Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 31. Januar 1967 stellen bis heute den [...]
Ausbau der umfassenden Partnerschaft mit Japan
Berlin, 14. November 2024. Deutschland und Japan weisen viele Gemeinsamkeiten auf, die sich aus ihrer historischen Entwicklung und internationalen Ausrichtung ergeben. Beide Nationen sind für ihre Innovationskraft bekannt und gelten als führende Hightech-Länder, deren [...]
Den 360-Grad-Blick bei der Wissenschaftsspionage jetzt umsetzen – Deutsche Wissenschaft schützen
Berlin, 14. November 2024. Neben nichtwestlichen Staaten wie der Russischen Föderation oder der Volksrepublik China, deren Wissenschaftsspionageaktivitäten gegen Deutschland zurecht Objekt der Spionageabwehr sind, müssen auch die USA als Ausgangspunkt von gegen Deutschland gerichteter [...]
Keine Belastung des Bundeshaushalts durch Frisör-, Kosmetik- und Visagistenkosten der Mitglieder der Bundesregierung
Berlin, 14. November 2024. Die Mitglieder der Bundesregierung lassen sich auf Kosten des Steuerzahlers für unterschiedliche Anlässe frisieren und optisch herrichten. Allein im Jahr 2022 fielen 1,5 Millionen Euro für die Ausgaben der Bundesregierung [...]
Ostdeutsches Kulturerbe bewahren – Den vollständigen Namen des ehemaligen Bundesinstituts für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa wiederherstellen
Berlin, 14. November 2024. Rund 12 Millionen Deutsche wurden am Ende des Zweiten Weltkrieges und in den Jahren danach aus ihrer Heimat im östlichen Europa vertrieben. Dabei kam es zu Plünderungen und brutaler Gewaltanwendung. [...]
Ausübung des Wahlrechts für im Ausland lebende Deutsche erleichtern
Berlin, 14. November 2024. Die Ausübung des Wahlrechts durch Auslandsdeutsche ist sowohl rechtlich als auch praktisch erheblich erschwert. Dies beginnt mit der Unmöglichkeit, den eigenen Eintrag in das Wählerverzeichnis aus der Ferne zu überprüfen, [...]
Verdrängungen verhindern – Freiheit des Wohnens sicherstellen
Berlin, 14. November 2024. Für die Behauptung, dass viele Deutsche in zu großen Häusern oder Wohnungen lebten und der sogenannte Klimaschutz in den vergangenen Jahren hierdurch „aufgefressen“ worden sei, erntete Klara Geywitz kurz nach [...]
Keine Bürokratie auf Kosten des Mittelstandes – Abschaffung der verpflichtenden Urlaubskassenverfahren im Bauhaupt- und Baunebengewerbe
Berlin, 14. November 2024. Urlaubskassenverfahren werden von den Sozialkassen der Bauwirtschaft (Soka- Bau) für Baubetriebe sowie von den Sozialkassen für Betriebe des Gerüstbauer-, Maler- und Lackierer- sowie des Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerks mit jeweils eigenen [...]
Grundrechte wahren – Kein Vermögensregister einführen bei der Umsetzung der EU-Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten
Berlin, 14. November 2024. Das EU-Parlament und der Rat der EU-Kommission haben am 24.04.2024 die Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten beschlossen, die bis zum 23.11.2026 in nationales Recht umzusetzen [...]
Recht auf ein analoges Leben – Digitale Diskriminierung beim Zugang zu Sozialleistungen verhindern
Berlin, 14. November 2024. I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Deutschland hat ein Sozialsystem, das sich über viele Jahrzehnte entwickelt hat. Ein Grundsatz ist dabei, dass die vom Bürger begehrte Leistung – egal ob [...]
Eine unabhängige internationale Aufklärung des Anschlags auf Nord Stream sicherstellen – Internationale Expertenkommission bei den Vereinten Nationen einsetzen
Berlin, 14. November 2024. I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: der Anschlag auf die Nordstream-Leitungen am 26. September 2022 war der größte Angriff auf eine deutsche Infrastruktur seit 1945. Er hatte gravierende Auswirkungen auf [...]
Einführung eines Transparenzregisters hinsichtlich der Kontakte der obersten Bundesgerichte mit Mitgliedern und Mitarbeitern der Bundesregierung
Berlin, 14. November 2024. Die Gewaltenteilung ist ein tragendes Prinzip unseres Grundgesetzes und unseres Staatsaufbaus. Sie zielt darauf ab, Macht in unserem Staat aufzuteilen und bewirkt die gegenseitige Kontrolle der drei Staatsgewalten Legislative, Exekutive [...]
Sanktionen beenden – Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und China ratifizieren
Berlin, 14. November 2024. Die Volksrepublik China ist von 2015 bis 2022 Deutschlands wichtigster Handelspartner gewesen, mit einem gesamten Handelsvolumen von beinahe 300 Mrd. Euro im Jahre 2022, wobei dieses gerade in den letzten [...]
Vertragsverletzungsverfahren gegen vertragsbrüchige EU-Mitgliedstaaten einleiten
Berlin, 14. November 2024. I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1. Tausende Asylmigranten reisen über andere EU-Mitgliedsstaaten nach Deutschland. Eigentlich kann die Bundesrepublik sie dorthin mit der Dublin-Verordnung wieder zurückschicken. Das Dublin-Verfahren dient der [...]
Flächendeckende Arzneimittelversorgung mit Apotheken zukunftssicher machen
Berlin, 14. November 2024. Die Apotheken haben sehr unterschiedliche und vielschichtige Aufgaben im Gesundheitssystem: Öffentlich wahrgenommen werden sie im Alltag vor allem als Abgabe-, beziehungsweise Verkaufsstellen für verschreibungspflichtige oder apothekenpflichtige Arzneimittel. Weniger wahrgenommen, aber [...]
Im Handwerk liegt die Zukunft – Handwerksunterricht analog zur MINT-Förderung fördern
Berlin, 14. November 2024. Das Handwerk stellt eine existenzielle Säule der Gesellschaft dar. Gerade diese Säule muss im Unterricht und innerhalb der Förderprojekte Anklang finden, d.h. sowohl die Anzahl der Förderprojekte als auch die [...]
Verständigung mit Polen verbessern – Das Internationale Mahnmal in Dachau um eine polnischsprachige Inschrift ergänzen
Berlin, 14. November 2024. Vor dem Hintergrund des 85. Jahrestages des Ausbruchs des Zweiten Weltkrieges und des deutschen Angriffs auf Polen am 1. September 1939 dokumentiert die Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrationslagers (KZ) Dachau in [...]
Für eine deutsche Zentralasienstrategie – Auf dem Weg in eine neue Partnerschaft für das 21. Jahrhundert
Berlin, 14. November 2024. Die fünf zentralasiatischen Staaten (Kasachstan, Usbekistan, Turkmenistan, Tadschikistan, Kirgisistan) stellen eine geopolitisch wichtige Brücke zwischen Ost und West sowie Nord und Süd dar. Gelegen in einer fragilen sowie sicherheits- und [...]
Hürden abbauen für ein selbstbestimmtes und freiwilliges Arbeiten im Alter
Berlin, 14. November 2024. Die demografische Krise wirkt sich stark auf die Fachkräftesituation aus. Bis 2036 werden voraussichtlich 12,9 Millionen Arbeitnehmer das Rentenalter erreichen, das sind fast 30 Prozent der verfügbaren Arbeitskräfte1. Um dem [...]
