ANTRÄGE & GESETZENTWÜRFE
Austritt Deutschlands aus der WHO und Neuausrichtung internationaler Gesundheitskooperation
Berlin, 04. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag konstatiert, dass der am 20. Mai 2025 beschlossene WHO-Pandemievertrag eine beträchtliche Verlagerung gesundheitspolitischer Entscheidungen und Kompetenzen auf eine international-agierende Organisation ohne hinreichende demokratische [...]
Flächendeckende Arzneimittelversorgung mit Apotheken zukunftssicher machen
Berlin, 04. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag macht deutlich, dass Apotheken nicht nur als Verkaufsstellen für verschreibungspflichtige und apothekenpflichtige Arzneimittel fungieren, sondern als flächendeckendes, wohnortnahes, fachkundig geführtes dezentrales Lager für [...]
Sicherheitsbedrohung durch Geoengineering prüfen
Berlin, 04. November 2025. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag kritisiert den zunehmenden Einsatz von Geoengineering-Methoden wie Carbon Dioxide Removal (CDR) und Solar Radiation Management (SRM) als gefährlichen Eingriff in natürliche Kreisläufe. Anhand internationaler Beispiele [...]
Erhalt und Stärkung der deutschen Krabben- und Küstenfischerei
Berlin, 04. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag betont, dass die deutsche Küsten- und Krabbenfischerei als Wirtschaftssektor und Kulturerbe existenziell bedroht ist. Offshore-Windparks, Sicherheitszonen und Kabeltrassen führen zu Verlusten von Fangflächen, [...]
Entlastung der Landwirtschaft durch Bürokratieabbau und Deregulierung
Berlin, 04. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag kritisiert die zunehmende Bürokratie in der deutschen Landwirtschaft als existenzbedrohend. Melde-, Nachweis- und Dokumentationspflichten wachsen kontinuierlich, während technische Digitalisierungsmaßnahmen wie verpflichtende Foto-Apps, satellitengestützte [...]
Schutz geografischer Angaben stärken – Praktikabilität, Wettbewerbsfähigkeit und Rechtsklarheit sichern
Berlin, 04. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag unterstreicht die zentrale Bedeutung des Schutzes geografischer Angaben und traditioneller Spezialitäten für die Wettbewerbsfähigkeit und die regionale Identität deutscher Agrarprodukte, Lebensmittel, Weine, Spirituosen [...]
Marktstellung der Landwirte stärken – Faire Wettbewerbsbedingungen schaffen
Berlin, 04. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag stellt fest, dass deutsche Bauernbetriebe durch Preisdruck großer Supermarktketten und Verarbeitungsunternehmen massiv an Verhandlungsmacht verloren haben. Ein nationales Maßnahmenpaket soll verbindliche Regelungen gegen [...]
Düngeverordnung reformieren – Bedarfsgerechte Düngung nach guter fachlicher Praxis wieder ermöglichen
Berlin, 04. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag kritisiert die geltende Düngeverordnung als bürokratisches Hindernis ohne nachweisbaren ökologischen Mehrwert. Hohe Dokumentationspflichten, starre Sperrfristen, pauschale Mengenbegrenzungen und pauschale Einstufungen ganzer Regionen als [...]
Ideologiefreien, innovativen Pflanzenschutz gewährleisten – Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft sichern
Berlin, 04. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag stellt fest, dass deutschen Landwirten in den letzten Jahren durch überzogene nationale Sonderauflagen und einen lähmenden Bürokratismus zahlreiche Pflanzenschutzmittel entzogen wurden, während gleichzeitig [...]
180-Grad-Wende bei Windindustrie und Photovoltaik einleiten
Berlin, 04. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag kritisiert in ihrem Antrag die Energiewende als Sackgasse, die zu unbezahlbaren Strompreisen, instabiler Versorgung und massiven Eingriffen in Landschaft, Natur und Umwelt geführt [...]
Aufhebung der sogenannten Wegzugsbesteuerung gemäß des Paragraph 6 des Außensteuergesetzes
Berlin, 04. November 2025. Wir, die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag, fordern die ersatzlose Streichung der sogenannten Wegzugsbesteuerung gemäß § 6 Außensteuergesetz. Mit dieser Regelung wird bei Wegzug ins Ausland fiktiv eine Veräußerung [...]
Aufhebung des Gesetzes zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr
Berlin, 04. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die Aufhebung des Gesetzes „zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr“, das am 17. November 2023 verabschiedet [...]
Für ein sicheres Deutschland – Strafverbüßung in Afghanistan ermöglichen, deutsches Justizsystem entlasten
Berlin, 04. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat festgestellt, dass im Jahr 2024 mindestens 400 bis 550 afghanische Straftäter in deutschen Justizvollzugsanstalten saßen. Viele von ihnen wurden wegen schwerer Delikte [...]
Den Deutschen Verlagspreis grundlegend reformieren – Keine Steuergelder für Verlage, deren Programme auch linksextreme Inhalte umfassen
Berlin, 04. November 2025. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert eine grundlegende Reform des Deutschen Verlagspreises. Die Jury ist unserer Ansicht nach überwiegend mit Personen aus dem linken bis linksradikalen Spektrum besetzt; sowohl ihre [...]
Afghanistan – Für eine neue Realpolitik
Berlin, 04. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert eine neue Realpolitik in Afghanistan. Nach der faktischen Machtübernahme der Taliban muss Deutschland ohne formelle Anerkennung pragmatische Arbeitsbeziehungen aufnehmen. Wir setzen uns [...]
Berufstätige Pendler sofort entlasten – Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen und an die Preisentwicklung anpassen
Berlin, 22. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag setzt sich mit ihrem Antrag dafür ein, die Belastungen für berufstätige Pendler zu reduzieren. Wir fordern die Erhöhung der Entfernungspauschale für Kraftfahrzeuge ab [...]
Schutz vor Gewalt und bessere Arbeitsbedingungen für Mitarbeiter der Jobcenter
Berlin, 20. Oktober 2025. Seit einigen Jahren kommt es wiederholt zu schweren, teils tödlichen Angriffen auf Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit (BA) und Mitarbeiter der Jobcenter - verbale Angriffe und körperliche Gewalt gehören mithin [...]
Strategisches Potenzial von Bitcoin erkennen – Freiheit bewahren durch Zurückhaltung in der Besteuerung und Regulierung
Berlin, 17. Oktober 2025. Wir, die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag, sehen in Bitcoin ein dezentrales, begrenztes und nicht manipulierbares digitales Asset, das sich durch sein technisches Design grundlegend von zentralisierten Krypto-Assets unterscheidet. [...]
Betriebliche Altersvorsorge modernisieren – ETF-Betriebsrente ermöglichen
Berlin, 17. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert eine Modernisierung der betrieblichen Altersvorsorge durch ein transparentes, digitales „Depotmodell“ mit reiner Beitragszusage. Ziel ist es, allen Beschäftigten – unabhängig von Tarifverträgen [...]
Privatsphäre schützen – Nein zur EU-Chatkontrolle
Berlin, 15. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat einen Antrag eingebracht, der sich vehement gegen die sogenannte „EU-Chatkontrolle“ richtet. In den letzten Jahren haben Datenschutz und Überwachung im digitalen Zeitalter [...]
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages: Einführung einer Liste der ordnungsrufwürdigen Äußerungen, Begriffe und Handlungen zur Herstellung umfassender Transparenz
Berlin, 14. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung eingebracht, um die Transparenz und Rechtsicherheit im Parlament zu erhöhen. Der bestehende § 36 der Geschäftsordnung [...]
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages: Ausschluss inhaltlicher Kommentierungen durch den sitzungsleitenden Präsidenten
Berlin, 14. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eingebracht, um die Neutralität des Bundestagspräsidenten zu stärken. Wir sind der Überzeugung, dass [...]
Stellenabbau bei der Lufthansa als Alarmsignal – Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurücknehmen
Berlin, 14. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag betrachtet den geplanten Stellenabbau bei der Lufthansa als alarmierendes Signal für die gesamte Luftverkehrsbranche. Wir fordern die Rücknahme der erhöhten Luftverkehrsteuer, die einen [...]
Bürgergeldleistungen stoppen bei Haftbefehlen – Keine Unterstützung für gesuchte Straftäter
Berlin, 14. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert mit ihrem Antrag, Bürgergeldleistungen für Personen einzustellen, gegen die Haftbefehle vorliegen. Aktuell gibt es in Deutschland über 148.000 gesuchte Straftäter, von denen [...]
Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfen
Berlin, 14. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert mit ihrem Antrag, den inneren Frieden in Deutschland zu bewahren und dem Linksterrorismus entschlossen entgegenzutreten. Wir stellen fest, dass die Freiheit der [...]
