ANTRÄGE & GESETZENTWÜRFE
Anerkennung ehemaliger Angehöriger der Nationalen Volksarmee im Rahmen eines gesamtdeutschen Veteranenverständnisses
Berlin, 09. Juni 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag eine differenzierte Einordnung ehemaliger Angehöriger der Nationalen Volksarmee im Rahmen eines gesamtdeutschen Veteranenverständnisses. Mit der deutschen Wiedervereinigung entstand die Aufgabe militärische Lebensläufe aus [...]
Das technische und kulturelle Erbe des wiedervereinigten Deutschlands schützen-Zulassung von Export-Simson-Kleinkrafträdern erleichtern
Berlin, 09. Juni 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion setzen uns dafür ein, dass auch exportierte Simson-Kleinkrafträder aus der DDR-Zeit mit baugleichen fahrsicherheitsrelevanten Komponenten wie Fahrwerk und Motor die im Einigungsvertrag verankerte Ausnahmeregelung für eine Höchstgeschwindigkeit [...]
Heilpraktiker als Bestandteil der Gesundheitsversorgung erhalten schützen und qualitätsorientiert weiterentwickeln
Berlin, 09. Juni 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion setzen uns dafür ein, das bewährte Heilpraktikerwesen als eigenständigen und rechtlich geregelten Bestandteil der Gesundheitsversorgung in Deutschland zu erhalten, zu schützen und qualitätsorientiert weiterzuentwickeln. Auf Grundlage des [...]
Bestehende Verbrennerfahrzeuge wertschätzen – Günstige individuelle motorisierte Mobilität für alle Bürger erhalten
Berlin, 09. Juni 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern in unserem Antrag die Bundesregierung auf, die individuelle motorisierte Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger zu erhalten und bestehende Verbrennerfahrzeuge zu schützen. Die ideologisch getriebene Klimapolitik [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2-Preis-Abschaffungsgesetz)
Berlin, 09. Juni 2026. Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz und das Brennstoffemissionshandelsgesetz vollständig und ersatzlos aufgehoben werden sollen. Die ideologiegetriebene Energie- und Klimapolitik der vergangenen Jahre hat den Wirtschaftsstandort Deutschland [...]
Entwurf eines Gesetzes zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme
Berlin, 09. Juni 2026. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir als AfD-Bundestagsfraktion ein klares Zeichen gegen die anhaltend hohen Energiepreise, die durch geopolitische Krisen wie den Ukraine-Krieg, die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines und den Iran-Konflikt [...]
Entwurf eines Gesetzes zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze
Berlin, 09. Juni 2026. Wir von der AfD-Bundestagsfraktion haben einen umfassenden Gesetzentwurf zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze auf das europarechtlich zulässige Minimum vorgelegt, um die strukturelle Standortkrise in Deutschland wirksam zu bekämpfen. [...]
Leistung erbringen, Neutralität wahren – Aufgabenfremde Maßnahmen wie die Regenbogenbeflaggung bei der Deutsche Bahn AG unterlassen
Berlin, 09. Juni 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, die Deutsche Bahn AG und ihre Tochtergesellschaften zur strikten politischen und weltanschaulichen Neutralität zu verpflichten und sämtliche Diversity-Maßnahmen wie die Regenbogenbeflaggung von Bahnhöfen, die [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Paragraph 188 des Strafgesetzbuches (Meinungsfreiheits- und Demokratiestärkungsgesetz)
Berlin, 09. Juni 2026. Mit dem Meinungsfreiheits- und Demokratiestärkungsgesetz will die AfD-Bundestagsfraktion den § 188 StGB ersatzlos streichen und damit einen Sondertatbestand beseitigen der Personen des politischen Lebens einen erhöhten strafrechtlichen Ehrschutz gewährt. Dieser [...]
Deutschland in die KI-Zukunft bringen-Für einen nationalen Aufbruch an die digitale Weltspitze
Berlin, 09. Juni 2026. Wir von der AfD-Bundestagsfraktion fordern in einem umfassenden Antrag an den Deutschen Bundestag einen nationalen Aufbruch an die digitale Weltspitze um Deutschland im globalen Wettbewerb um Künstliche Intelligenz nicht endgültig [...]
Sofortige Entlassung der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas
Berlin, 09. Juni 2026. Wir fordern den Bundeskanzler auf, dem Bundespräsidenten unverzüglich die Entlassung von Bundesministerin Bärbel Bas vorzuschlagen, weil sie mit ihren Aussagen in der Regierungsbefragung am 6. Mai 2026 und beim Aktionstag [...]
Langfristige Standort-Sicherung für den Modernen Fünfkampf am Olympiastützpunkt Brandenburg, Bereich Potsdam
Berlin, 04. Juni 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern die Bundesregierung auf, die Förderung des Modernen Fünfkampfs unverzüglich wiederaufzunehmen und bis zu den Olympischen Spielen 2028 sicherzustellen sowie den Bundesstützpunkt-Status für diese Sportart am Olympiastützpunkt [...]
Versorgungssicherheit mit Tritium für die Zukunftstechnologie Kernfusion herstellen
Berlin, 21. Mai 2026. Wir haben einen Antrag zur Sicherstellung der Versorgung mit Tritium für die Zukunftstechnologie Kernfusion eingebracht und stellen fest dass Kernfusionskraftwerke auf Basis des Deuterium Tritium Brennstoffzyklus international als eine der [...]
Forschung zu Gesundheits- und Umweltfolgen von Windkrafträder-Abrieb vorantreiben
Berlin, 21. Mai 2026. Wir als AfD-Fraktion fordern die Bundesregierung auf eine verlässliche unabhängige Datengrundlage zu gesundheits und umweltwirksamen Chemikalien im Abrieb von Windkraftanlagen insbesondere zu PFAS zu schaffen und ein umfassendes Forschungsprogramm zu [...]
Einstieg in die systematische Erforschung von Nebenwirkungen der mRNA-basierten COVID-Impfungen
Berlin, 21. Mai 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern in einem Antrag die systematische Erforschung von Nebenwirkungen der mRNA-basierten COVID-Impfungen da die bisherige Untererfassung der Fälle und die fehlende Abgrenzung zu Long Covid dringend weitere [...]
Waldbrandprävention und -bekämpfung in Deutschland stärken – Nationale Koordination verbessern und europäische Zusammenarbeit ausbauen
Berlin, 20. Mai 2026. In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf eine nationale Waldbrandstrategie vorzulegen um die Prävention Früherkennung Forschung und Ausbildung zu bündeln sowie die Koordination mit Ländern und europäischen Partnern zu [...]
Rote Gebiete für die Landwirtschaft verursachergerecht eingrenzen
Berlin, 20. Mai 2026. Wir haben einen Antrag im Bundestag eingebracht um die Ausweisung der sogenannten roten Gebiete im Düngerecht rechtssicher transparent und wissenschaftlich fundiert zu gestalten und dabei konsequent das Verursacherprinzip umzusetzen. Auf [...]
Empfehlungen für gesundes Essen – Mehr Information und Transparenz
Berlin, 20. Mai 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion haben einen Antrag eingereicht mit dem wir mehr Transparenz und evidenzbasierte Standards bei der staatlichen Ernährungskommunikation fordern damit Verbraucher fundierte und eigenverantwortliche Entscheidungen treffen können. Dabei betonen [...]
Erhalt des Gaskraftwerks am Standort Lubmin und Integration in die deutsche Energieinfrastruktur
Berlin, 20. Mai 2026. Wir fordern die Bundesregierung auf die unentgeltliche Übertragung des voll funktionsfähigen Gaskraftwerks in Lubmin an die Ukraine sofort zu stoppen und stattdessen die Anlage am Standort zu erhalten sowie in [...]
Einberufung eines nationalen Bildungsgipfels – Konsequenzen aus aktuellen Erkenntnissen ziehen
Berlin, 20. Mai 2026. Wir als AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag stellen fest dass die Leistungsfähigkeit des deutschen Bildungssystems seit Jahren zunehmend abnimmt wie nationale Bildungsberichte und internationale Studien wie PISA IGLU sowie die aktuelle [...]
Zulagen für spezialisierte Kräfte und für besonders befähigte Unterstützungskräfte der Bundeswehr
Berlin, 20. Mai 2026. Wir setzen uns als AfD-Fraktion dafür ein dass spezialisierte Kräfte und besonders befähigte Unterstützungskräfte der Bundeswehr wie das Kommando Spezialkräfte der Marine die vierte Staffel des Hubschraubergeschwaders 64 sowie die [...]
Bis zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags die Bürger bei Zahlung dieser Zwangsabgabe steuerlich entlasten
Berlin, 20. Mai 2026. Wir als AfD-Fraktion im Bundestag fordern eine grundlegende Reform des öffentlich rechtlichen Rundfunks und die Abschaffung des Rundfunkbeitrags zugunsten eines schlanken und gebührenfreien Grundfunks der regionale Einblicke sowie unvoreingenommene Nachrichten [...]
Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand stärken – Abschaffung des CO₂- Emissionshandelssystems und des CO₂-Grenzausgleichsmechanismus
Berlin, 20. Mai 2026. Wir fordern die sofortige Abschaffung des europäischen Emissionshandelssystems sowie des CO2-Grenzausgleichsmechanismus um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie zu stärken und langfristigen Wohlstand zu ermöglichen. Das seit 2005 bestehende System treibt durch [...]
Sportvereine, Ehrenamt und Katastrophenschutz stärken – Bürokratie abbauen, Steuern senken, Nachwuchs und Zukunft sichern
Berlin, 20. Mai 2026. Wir als AfD-Fraktion im Bundestag setzen uns dafür ein dass Sportvereine ehrenamtliche Organisationen Freiwillige Feuerwehren und das Technische Hilfswerk als tragende Säulen unseres gesellschaftlichen Lebens gestärkt werden indem wir ein [...]
Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines
Berlin, 20. Mai 2026. Wir fordern die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Anschlags auf die Nord Stream Pipelines im September 2022 bei dem drei von vier Strängen durch ukrainische Saboteure gesprengt wurden und [...]
