ANTRÄGE & GESETZENTWÜRFE
Steuerfreier Hinzuverdienst für Senioren – Neuen 12.000-Euro-Freibetrag zusätzlich zum bestehenden Grundfreibetrag einführen
Berlin, 11. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die Einführung eines steuerfreien Hinzuverdienstes für Senioren in Höhe von 12.000 Euro jährlich, zusätzlich zum bestehenden Grundfreibetrag. Angesichts der demografischen Krise, in [...]
Kommunalen Kollaps verhindern – Gemeindefreiheit stärken
Berlin, 09. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag bringt mit ihrem Antrag zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung eine dringliche Problematik zur Sprache: den akuten finanziellen Kollaps der Kommunen in Deutschland. Die [...]
Eigentümer und Mieter vor Klimapolitik schützen – Wohnflächensteuerung beenden
Berlin, 09. September 2025. In unserem Antrag fordern wir, die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag, den Schutz von Eigentümern und Mietern vor den übergriffigen Maßnahmen der Klimapolitik. Wir stellen fest, dass der Wohnflächenverbrauch [...]
Umbenennung des Bismarck-Zimmers im Auswärtigen Amt zurücknehmen
Berlin, 09. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag beantragt die Rücknahme der Umbenennung des Bismarck-Zimmers im Auswärtigen Amt. Wir erinnern daran, dass Otto von Bismarck einer der größten Staatsmänner der deutschen [...]
Sämtliche Aufnahmeprogramme für Afghanen nach Deutschland beenden
Berlin, 09. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die sofortige Beendigung sämtlicher Aufnahmeprogramme für Afghanen in Deutschland. Wir stellen fest, dass die Zuwanderungspolitik der aktuellen Bundesregierung und ihrer Vorgänger verheerende [...]
Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Personen an den deutschen Grenzen
Berlin, 09. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert mit ihrem Antrag umfassende und effektive Maßnahmen zur Kontrolle unserer Staatsgrenzen und zur Zurückweisung von Asylsuchenden, um die illegale Migration nach Deutschland [...]
Unterstützung alter Menschen und Pflege zukunftssicher machen – Qualität sichern und bezahlbar gestalten
Berlin, 09. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag sieht die Notwendigkeit, die Pflege älterer Menschen zu reformieren, um sie zukunftssicher, qualitativ hochwertig und bezahlbar zu gestalten. Angesichts der demografischen Veränderungen, die [...]
Risikogruppen vor veganer Ernährung warnen
Berlin, 10. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert in ihrem Antrag eine klare Warnung vor den Gefahren einer rein veganen Ernährung, insbesondere für Risikogruppen wie Schwangere, stillende Mütter sowie Kinder [...]
Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag aufheben – Rechtsklarheit und Schutz vulnerabler Gruppen wie Frauen und Jugendlicher wiederherstellen
Berlin, 09. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die sofortige Aufhebung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG), welches seit dem 1. November 2024 in Kraft [...]
Überlebenschancen von Dialysepatienten verbessern – Cross-over-Lebendspende als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung erlauben
Berlin, 9. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert mit ihrem Antrag eine Verbesserung der Überlebenschancen von Dialysepatienten durch die Einführung der Cross-over-Lebendspende als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung. Aktuell stehen über [...]
Anstieg der Arbeitslosenzahlen ernst nehmen – Sofortige Wirtschaftswende für Deutschland einleiten
Berlin, 09. September 2025. In unserem Antrag fordern wir, die dramatische Erhöhung der Arbeitslosenzahlen ernst zu nehmen und eine sofortige Wirtschaftswende einzuleiten, um die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands zu sichern. Die aktuellen Wachstumszahlen und die [...]
Lieferengpässe bei Arzneimitteln effektiv verringern – Abhängigkeit der Arzneimittelversorgung vom Nicht-EU-Ausland reduzieren
Berlin, 09. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat einen Antrag eingebracht, der die dringende Notwendigkeit zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei Arzneimitteln thematisiert. Wir stellen fest, dass diese Engpässe seit Jahren [...]
Dauerduldungen unattraktiver machen durch Abschaffung der Analogleistungen
Berlin, 29. Juli 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat einen Antrag eingebracht, der die Abschaffung der Analogleistungen nach Paragraph 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes fordert. Wir stellen fest, dass Asylbewerber und Geduldete in [...]
Reform der Politikerpensionen – Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufnehmen
Berlin, 22. Juli 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag beantragt eine Reform der Altersversorgung von Abgeordneten, um die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung zu verringern und das Vertrauen in die parlamentarischen Institutionen zu [...]
Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurücknehmen
Berlin, 08. Juli 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die Rücknahme der Erhöhung der Luftverkehrsteuer, die in den Jahren 2020 und 2024 beschlossen wurde. Wir stellen fest, dass der europäische Luftverkehrsmarkt [...]
Verbesserung der Maßnahmen zur Reduzierung von Risiken durch Fluorchinolon Antibiotika und Stärkung der Hilfe für Betroffene
Berlin, 07. Juli 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat den Antrag zur Verbesserung der Maßnahmen zur Reduzierung der Risiken durch Fluorchinolon-Antibiotika und zur Stärkung der Hilfe für Betroffene verfasst. Wir erkennen [...]
Keine Sonderrolle für Medizinalcannabis
Berlin, 07. Juli 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag kritisiert die aktuelle Diskussion um Medizinalcannabis und dessen vermeintliche Sonderbehandlung. In unserem Antrag fordern wir eine klare Trennung zwischen der medizinischen Anwendung von [...]
Ultraschalluntersuchungen zur Altersbestimmung in Asyl- und Strafverfahren zur Praxisreife bringen
Berlin, 07. Juli 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag stellt fest, dass die Identifikation unbegleiteter minderjähriger Ausländer (UMA) ein drängendes Problem darstellt, das die Jugendämter stark belastet und hohe Kosten verursacht. Im [...]
COVID-19-Impfschäden ernst nehmen und deren medizinische Behandlung sicherstellen
Berlin, 07. Juli 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert eine umfassende Anerkennung und medizinische Behandlung von COVID-19-Impfschäden, die viele Menschen nach der Impfung erlitten haben. Wir stellen fest, dass zahlreiche Betroffene [...]
Lohnabstandsgebot beachten – Arbeitnehmer und Mittelstand entlasten – Den steuerlichen Grundfreibetrag für 2025 auf 15.000 Euro und weitere Tarifeckwerte korrespondierend erhöhen
Berlin, 24. Juni 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag erhebt mit ihrem Antrag die Forderung, das Lohnabstandsgebot zu beachten und die steuerlichen Rahmenbedingungen für Arbeitnehmer und den Mittelstand entscheidend zu verbessern. Angesichts [...]
Spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft – Agrardieselrückerstattung sofort rückwirkend einführen
Berlin, 24. Juni 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die sofortige Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung rückwirkend zum 1. Januar 2024. Die im Jahr 2023 beschlossene schrittweise Abschaffung dieser Rückvergütung bis 2026 führt [...]
Familien entlasten – Das Ehegattensplitting zu einer umfassenden Familienförderung umbauen
Berlin, 24. Juni 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat einen Antrag zur umfassenden Familienförderung durch die Umgestaltung des Ehegattensplittings eingebracht. Wir stellen fest, dass die hohen Kosten der Kindererziehung sowie die [...]
Bürgergeldbezug für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine beenden
Berlin, 24. Juni 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag beantragt, den Bezug von Bürgergeld für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu beenden. Seit dem Beschluss des Rechtskreiswechsels im Mai 2022 haben ukrainische Staatsangehörige [...]
Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode (Aufarbeitung der Corona-Pandemie)
Berlin, 24. Juni 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur umfassenden Aufarbeitung der SARS-CoV-2-Pandemie. Wir stellen fest, dass die ersten Infektionen in Deutschland Anfang 2020 zu drastischen [...]
Keine planungsrechtlichen Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte
Berlin, 24. Juni 2025. Wir stellen in unserem Antrag fest, dass seit 2015 grundlegende Regelungen des Grundgesetzes und der Asylgesetzgebung durch die Bundesregierung missachtet werden. Die unzureichende Kontrolle der Landesgrenzen und das Versagen, illegalen [...]
