ANTRÄGE & GESETZENTWÜRFE
Funktion des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland abschaffen
Berlin, 06. Oktober 2026. Wir haben einen Antrag eingebracht, mit dem wir die Abschaffung der Funktion des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland fordern. Mehr als drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung sehen wir keine Notwendigkeit [...]
Gerichtete Blutspenden möglich machen-Patientenautonomie stärken
Berlin, 06. Oktober 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion haben im Deutschen Bundestag einen Antrag eingebracht der gerichtete Blutspenden bei planbaren Eingriffen ermöglichen und damit die Patientenautonomie stärken soll. Derzeit sind solche gerichteten Spenden in Deutschland [...]
Maßnahmen für eine wirkliche Migrationswende
Berlin, 06. Oktober 2026. Mit unserem Antrag „Maßnahmen für eine wirkliche Migrationswende“ zeigen wir, dass ein Jahr nach Regierungsübernahme der versprochene Kurswechsel ausgeblieben ist. Trotz neuer Rahmenbedingungen etwa in Syrien haben sich Asylantragszahlen, Einbürgerungsrekorde, [...]
Zielgerichtete Wohngeldförderung unverändert beibehalten und Anpassung zum 1. Januar 2027 umsetzen
Berlin, 06. Oktober 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag eine unveränderte Fortführung der zielgerichteten Wohngeldförderung und die vollständige Umsetzung der zum 1. Januar 2027 vorgesehenen Anpassung. Das Wohngeld stellt für uns das [...]
Vom Mieter zum Eigentümer-Wohneigentum wieder bezahlbar machen
Berlin, 06. Oktober 2026. Wir setzen uns mit einem Antrag der AfD-Bundestagsfraktion dafür ein, die Bildung von selbstgenutztem Wohneigentum wieder bezahlbar zu machen und den Weg vom Mieter zum Eigentümer zu ebnen. Die amtierende [...]
Gewachsene Heimat erhalten-Lokales Bauland an Einheimische vergeben
Berlin, 06. Oktober 2026. Wir fordern die Bundesregierung auf, in Zusammenarbeit mit Ländern, Städten und Gemeinden einen Gesetzentwurf vorzulegen, der sozial ausgerichteten Einheimischenmodellen auf Grundlage des § 11 Absatz 1 Nummer 2 Baugesetzbuch einen [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Fernunterrichtsschutzgesetzes Fernunterrichtsschutzgesetzabschaffungsgesetz-FernUSAG
Berlin, 06. Oktober 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion haben einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des überholten Fernunterrichtsschutzgesetzes vorgelegt, weil diese aus dem Jahr 1976 stammende Sonderregelung für klassische Korrespondenzkurse mit den heutigen digitalen Bildungsangeboten nicht mehr [...]
Sachbeschädigungen von kritischen Infrastrukturen in der polizeilichen Kriminalstatistik gesondert abbilden
Berlin, 06. Oktober 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag zur gesonderten Erfassung von Sachbeschädigungen an kritischer Infrastruktur in der Polizeilichen Kriminalstatistik vorgelegt. Wir stellen fest, dass Beschädigungen, Anschläge und Sabotageakte an KRITIS derzeit nur [...]
24 Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalt und Terror-Jetzt entschlossen handeln zum Schutz von Demokratie Rechtsstaat und kritischer Infrastruktur
Berlin, 06. Oktober 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag ein entschlossenes Vorgehen gegen linksextremistische Gewalt und Terror, um Demokratie, Rechtsstaat und kritische Infrastruktur wirksam zu schützen. Die Integrität eines demokratischen Rechtsstaates bemisst [...]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
Berlin, 06. Oktober 2026. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir die im Koalitionsvertrag verankerte Öffnung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes für innovative Ansätze wie Magnetschwebebahnen um und schaffen damit die Voraussetzung für die Förderfähigkeit dieser zukunftsweisenden Verkehrstechnologie [...]
Kulturschutzgebiete für identitätsstiftende Bauwerke und Landschaften etablieren
Berlin, 06. Oktober 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion setzt sich mit einem umfassenden Antrag für den Schutz identitätsstiftender Bauwerke und Kulturlandschaften vor den raumprägenden Auswirkungen der Wind- und Solarindustrie ein. Wir fordern die Bundesregierung auf, gemeinsam [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Unabhängigkeit der Deutschen Rentenversicherung
Berlin, 06. Oktober 2026. Wir haben einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Unabhängigkeit der Deutschen Rentenversicherung in den Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem wir das bewährte Selbstverwaltungsprinzip der gesetzlichen Rentenversicherung institutionell absichern und vor schleichender [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch Rückbesinnung auf biologische Geschlechter in der Kinder-und Jugendhilfe
Berlin, 06. Oktober 2026. Wir, die AfD-Bundestagsfraktion, haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch vorgelegt, mit dem wir die Kinder- und Jugendhilfe auf die biologische Zweigeschlechtlichkeit zurückführen. Durch das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken
Berlin, 06. Oktober 2026. Mit unserem Gesetzentwurf zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken wollen wir die AfD-Bundestagsfraktion erreichen, dass große, marktbeherrschende Plattformbetreiber ihre Nutzerbeiträge nicht mehr nach eigenen politisch motivierten Richtlinien bewerten, [...]
Hochwasserrückhaltebecken im Ahrtal aus dem Aufbauhilfefonds finanzieren Wiederaufbau und Bevölkerungsschutz zusammenführen
Berlin, 22. September 2026. Wir fordern die Bundesregierung auf, die geplanten Hochwasserrückhaltebecken im Ahrtal aus dem Aufbauhilfefonds zu finanzieren, damit der Wiederaufbau nach der verheerenden Flutkatastrophe von 2021 endlich mit einem wirksamen Hochwasserschutz verbunden [...]
Nahrungs-und Futtermittelversorgung auf den Höfen der Landwirte sichern und Dürrehilfe generieren
Berlin, 22. September 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert gemeinsam mit den Ländern ein schnelles und unbürokratisches Bund-Länder-Hilfsprogramm für land- und forstwirtschaftliche Betriebe, die durch die extreme Trockenheit und Hitze des Sommers 2026 erhebliche Schäden erlitten [...]
Eigentum der Fahrzeughalter schützen-Nichtigkeitsklage gegen die EU Altfahrzeugverordnung einreichen
Berlin, 22. September 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich Nichtigkeitsklage gegen die neue EU-Altfahrzeugverordnung vor dem Europäischen Gerichtshof einzureichen und deren Verfassungsmäßigkeit vor dem Bundesverfassungsgericht zu prüfen. Die Verordnung erklärt Fahrzeuge nach [...]
Deutsche Landwirtschaft nach den Ernteausfällen unterstützen-Krisenbeihilfen nutzen
Berlin, 22. September 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern die Bundesregierung auf, die durch das befristete Beihilferahmenwerk der Europäischen Kommission für die Nahost-Krise eröffneten Möglichkeiten umfassend zu nutzen und unverzüglich ein nationales Hilfsprogramm für landwirtschaftliche [...]
Landwirtschaftliche Innovation fördern-Den Einsatz von Agrardrohnen entbürokratisieren
Berlin, 22. September 2026. Wir setzen uns dafür ein, dass Agrardrohnen in der Landwirtschaft unbürokratisch und sicher eingesetzt werden können. Derzeit werden unbemannte Luftfahrtsysteme pauschal als Luftfahrzeuge eingestuft und unterliegen damit dem grundsätzlichen Verbot [...]
Keine politische Einflussnahme auf die obersten Bundesgerichte-Einführung eines Transparenzregisters
Berlin, 22. September 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern die unverzügliche Einrichtung eines öffentlich einsehbaren Transparenzregisters, das sämtliche nicht rein privaten Kontakte zwischen Mitgliedern der Bundesregierung, Staatssekretären, Mitarbeitern dieser sowie Bundestagsabgeordneten und den Richtern der [...]
Liquidität landwirtschaftlicher Betriebe sichern-Direktzahlungen für das Jahr 2026 bereits im Oktober auszahlen
Berlin, 22. September 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion setzt sich mit dem vorliegenden Antrag dafür ein, landwirtschaftlichen Betrieben angesichts der dramatischen Ertragsausfälle des Sommers 2026 durch eine vorgezogene Auszahlung der Direktzahlungen bereits im Oktober 2026 die [...]
Neubaumoratorium für Regierungsbauten-Bundeshaushalt entlasten und Flächenbedarf kritisch überprüfen
Berlin, 22. September 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag ein sofortiges Neubaumoratorium für alle noch nicht begonnenen Regierungsgebäude, um den Bundeshaushalt zu entlasten und den enormen Flächenbedarf der Bundesregierung kritisch zu hinterfragen. [...]
Kein Klimaschutz auf Grundlage des Betriebsverfassungsgesetzes
Berlin, 22. September 2026. Wir, die AfD-Bundestagsfraktion, haben einen Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, das Betriebsverfassungsgesetz klarzustellen und Klimaschutzmaßnahmen aus dem Aufgabenbereich von Betriebsräten auszuschließen. Unsere Forderung beruht darauf, dass [...]
Berufliche Rehabilitation im Rahmen des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes stärken-Nachhaltige zivile Perspektiven für einsatzgeschädigte Angehörige der Bundeswehr sichern
Berlin, 22. September 2026. Wir haben einen Antrag zur Stärkung der beruflichen Rehabilitation im Rahmen des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes eingebracht, um nachhaltige zivile Perspektiven für einsatzgeschädigte Angehörige der Bundeswehr zu sichern. Mit unserem Antrag stellen wir [...]
Reform der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung-Finanzielle Resilienz und Versicherungsprinzip stärken Arbeit entlasten
Berlin, 22. September 2026. Wir haben einen Antrag zur Reform der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung in den Bundestag eingebracht, mit dem wir die finanzielle Resilienz und das Versicherungsprinzip stärken sowie Arbeit entlasten wollen. Angesichts anhaltender wirtschaftlicher [...]
