ANTRÄGE & GESETZENTWÜRFE
Versorgungssicherheit mit Tritium für die Zukunftstechnologie Kernfusion herstellen
Berlin, 21. Mai 2026. Wir haben einen Antrag zur Sicherstellung der Versorgung mit Tritium für die Zukunftstechnologie Kernfusion eingebracht und stellen fest dass Kernfusionskraftwerke auf Basis des Deuterium Tritium Brennstoffzyklus international als eine der [...]
Forschung zu Gesundheits- und Umweltfolgen von Windkrafträder-Abrieb vorantreiben
Berlin, 21. Mai 2026. Wir als AfD-Fraktion fordern die Bundesregierung auf eine verlässliche unabhängige Datengrundlage zu gesundheits und umweltwirksamen Chemikalien im Abrieb von Windkraftanlagen insbesondere zu PFAS zu schaffen und ein umfassendes Forschungsprogramm zu [...]
Waldbrandprävention und -bekämpfung in Deutschland stärken – Nationale Koordination verbessern und europäische Zusammenarbeit ausbauen
Berlin, 20. Mai 2026. In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf eine nationale Waldbrandstrategie vorzulegen um die Prävention Früherkennung Forschung und Ausbildung zu bündeln sowie die Koordination mit Ländern und europäischen Partnern zu [...]
Rote Gebiete für die Landwirtschaft verursachergerecht eingrenzen
Berlin, 20. Mai 2026. Wir haben einen Antrag im Bundestag eingebracht um die Ausweisung der sogenannten roten Gebiete im Düngerecht rechtssicher transparent und wissenschaftlich fundiert zu gestalten und dabei konsequent das Verursacherprinzip umzusetzen. Auf [...]
Empfehlungen für gesundes Essen – Mehr Information und Transparenz
Berlin, 20. Mai 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion haben einen Antrag eingereicht mit dem wir mehr Transparenz und evidenzbasierte Standards bei der staatlichen Ernährungskommunikation fordern damit Verbraucher fundierte und eigenverantwortliche Entscheidungen treffen können. Dabei betonen [...]
Erhalt des Gaskraftwerks am Standort Lubmin und Integration in die deutsche Energieinfrastruktur
Berlin, 20. Mai 2026. Wir fordern die Bundesregierung auf die unentgeltliche Übertragung des voll funktionsfähigen Gaskraftwerks in Lubmin an die Ukraine sofort zu stoppen und stattdessen die Anlage am Standort zu erhalten sowie in [...]
Einberufung eines nationalen Bildungsgipfels – Konsequenzen aus aktuellen Erkenntnissen ziehen
Berlin, 20. Mai 2026. Wir als AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag stellen fest dass die Leistungsfähigkeit des deutschen Bildungssystems seit Jahren zunehmend abnimmt wie nationale Bildungsberichte und internationale Studien wie PISA IGLU sowie die aktuelle [...]
Zulagen für spezialisierte Kräfte und für besonders befähigte Unterstützungskräfte der Bundeswehr
Berlin, 20. Mai 2026. Wir setzen uns als AfD-Fraktion dafür ein dass spezialisierte Kräfte und besonders befähigte Unterstützungskräfte der Bundeswehr wie das Kommando Spezialkräfte der Marine die vierte Staffel des Hubschraubergeschwaders 64 sowie die [...]
Bis zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags die Bürger bei Zahlung dieser Zwangsabgabe steuerlich entlasten
Berlin, 20. Mai 2026. Wir als AfD-Fraktion im Bundestag fordern eine grundlegende Reform des öffentlich rechtlichen Rundfunks und die Abschaffung des Rundfunkbeitrags zugunsten eines schlanken und gebührenfreien Grundfunks der regionale Einblicke sowie unvoreingenommene Nachrichten [...]
Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand stärken – Abschaffung des CO₂- Emissionshandelssystems und des CO₂-Grenzausgleichsmechanismus
Berlin, 20. Mai 2026. Wir fordern die sofortige Abschaffung des europäischen Emissionshandelssystems sowie des CO2-Grenzausgleichsmechanismus um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie zu stärken und langfristigen Wohlstand zu ermöglichen. Das seit 2005 bestehende System treibt durch [...]
Sportvereine, Ehrenamt und Katastrophenschutz stärken – Bürokratie abbauen, Steuern senken, Nachwuchs und Zukunft sichern
Berlin, 20. Mai 2026. Wir als AfD-Fraktion im Bundestag setzen uns dafür ein dass Sportvereine ehrenamtliche Organisationen Freiwillige Feuerwehren und das Technische Hilfswerk als tragende Säulen unseres gesellschaftlichen Lebens gestärkt werden indem wir ein [...]
Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines
Berlin, 20. Mai 2026. Wir fordern die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Anschlags auf die Nord Stream Pipelines im September 2022 bei dem drei von vier Strängen durch ukrainische Saboteure gesprengt wurden und [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kindergeldrechtlicher Regelungen
Berlin, 19. Mai 2026. Wir als AfD-Fraktion im Bundestag haben einen Gesetzentwurf zur Änderung kindergeldrechtlicher Regelungen vorgelegt um das Kindergeld für Kinder mit Wohnsitz in einem anderen EU Mitgliedstaat an die Lebenshaltungskosten des jeweiligen [...]
Paralleljustiz bekämpfen – Bundesweites Lagebild schaffen
Berlin, 19. Mai 2026. Wir als AfD-Fraktion im Bundestag fordern die Bundesregierung auf ein bundesweites Lagebild zu Paralleljustiz und informellen Schlichtungsstrukturen zu erstellen damit der Rechtsstaat gestärkt und Opfer besser geschützt werden. In abgeschotteten [...]
Deutschland braucht mehr Kinder – Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung
Berlin, 05. Mai 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, haben einen Antrag zur Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung eingereicht, um der demografischen Krise Deutschlands entschieden entgegenzuwirken. Unser Ziel ist es, Deutschland zu einem [...]
Babys willkommen heißen – Nationaler Aktionsplan für eine familienfreundliche Gesellschaft
Berlin, 05. Mai 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, haben mit unserem Antrag „Babys willkommen heißen – Nationaler Aktionsplan für eine familienfreundliche Gesellschaft“ einen entschiedenen Schritt unternommen, um die demographische Krise in Deutschland [...]
Solidaritätszuschlag abschaffen – Bürger und Wirtschaft entlasten
Berlin, 05. Mai 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, fordern mit unserem aktuellen Antrag die sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, um Bürger und Wirtschaft spürbar zu entlasten. Dieser Zuschlag, ursprünglich zur Finanzierung des Aufbaus [...]
Keine Ausweitung der EU-Sozialpolitik in Bereiche des Gesundheitswesens
Berlin, 05. Mai 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, lehnen entschieden eine Ausweitung der EU-Sozialpolitik in Bereiche des Gesundheitswesens ab, insbesondere die Nutzung von Mitteln des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) zur Finanzierung von [...]
Kein Geld für das syrische Übergangsregime – Menschenrechte schützen, religiöse Minderheiten in Syrien vor Verfolgung bewahren
Berlin, 05. Mai 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, haben einen Antrag eingereicht, um die Finanzierung des syrischen Übergangsregimes zu stoppen und den Schutz der Menschenrechte sowie religiöser Minderheiten in Syrien zu gewährleisten. [...]
Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren
Berlin, 05. Mai 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, fordern in unserem Antrag die priorisierte Fertigstellung der Autobahn A 20 vor der geplanten Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover, da ein leistungsfähiger Ausbau der Verkehrswege essenziell für [...]
Polizeiliche Kriminalstatistik sowie Berichtswesen zur Ausländerkriminalität mit maximaler Transparenz ausgestalten – Effektivität sicherheitspolitischer
Berlin, 05. Mai 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, haben einen Antrag zur Verbesserung der polizeilichen Kriminalstatistik und des Berichtswesens zur Ausländerkriminalität eingebracht, um die Transparenz zu maximieren und die Effektivität sicherheitspolitischer Maßnahmen [...]
Wissenschaftsstandort Deutschland stärken – Exzellenzstrategie evaluieren und reformieren – Den Bürokratieabbau jetzt umsetzen
Berlin, 05. Mai 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, setzen uns mit unserem Antrag dafür ein, den Wissenschaftsstandort Deutschland zu stärken, indem wir die Exzellenzstrategie evaluieren und reformieren sowie den Bürokratieabbau konsequent vorantreiben. [...]
Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung
Berlin, 05. Mai 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, haben einen umfassenden Antrag zur Stärkung des Gesundheitssystems eingebracht, um die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nachhaltig zu stabilisieren, ohne die Versicherten durch Beitragserhöhungen oder Leistungskürzungen [...]
Transparenz bei Ernährungsempfehlungen an die Verbraucher
Berlin, 21. April 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, haben einen Antrag zur Schaffung von mehr Transparenz bei Ernährungsempfehlungen an die Verbraucher eingebracht, da wir die aktuellen Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung [...]
Bäuerliche Eigentumsstrukturen sichern – Spekulation mit landwirtschaftlichen Flächen wirksam begrenzen
Berlin, 21. April 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, haben einen Antrag zur Sicherung bäuerlicher Eigentumsstrukturen und zur Begrenzung der Spekulation mit landwirtschaftlichen Flächen vorgelegt. Die dramatisch gestiegenen Preise für Ackerland, die sich [...]
