ANTRÄGE & GESETZENTWÜRFE
Technologieoffenheit im Verkehrssektor gewährleisten-Privilegierung der Elektromobilität beenden
Berlin, 13. Oktober 2026. Wir, die AfD-Bundestagsfraktion, fordern mit unserem Antrag vom 13. Oktober 2026 ein sofortiges Ende der einseitigen Privilegierung der Elektromobilität im Verkehrssektor. Eine Analyse der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY hat ergeben, [...]
Forstliche GAK-Förderung zukunftsfähig aufstellen und weiterentwickeln – Finanzierung des Förderbereichs Forsten dauerhaft und ausschließlich im Haushalt des für Landwirtschaft zuständigen Bundesministeriums verankern
Berlin, 13. Oktober 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion setzt sich mit einem umfassenden Antrag dafür ein, die forstliche GAK-Förderung zukunftsfähig aufzustellen und weiterzuentwickeln. Wir fordern eine verlässliche und dauerhafte Finanzierung der Mittel ausschließlich aus dem Haushalt [...]
Pflegeversicherung strukturell reformieren-Pflege finanzieren anstatt Familien belasten
Berlin, 13. Oktober 2026. Wir haben einen Antrag zur strukturellen Reform der Pflegeversicherung vorgelegt, mit dem wir die finanzielle Belastung von Familien verhindern und die Pflege in Deutschland nachhaltig sichern wollen. Wir setzen uns [...]
Versorgungssicherheit garantieren-Stilllegung von Erdgasspeichern stoppen und strategische Reserve einrichten
Berlin, 13. Oktober 2026. Wir, die AfD-Bundestagsfraktion, haben im Deutschen Bundestag einen Antrag eingebracht, mit dem die Stilllegung der bayerischen Erdgasspeicher Breitbrunn und Wolfersberg verhindert und diese Anlagen stattdessen in eine nationale strategische Notfall-Gasreserve [...]
Komplexität nehmen Bagatellgrenzen für Agrarförderung einführen
Berlin, 13. Oktober 2026. Wir, die AfD-Bundestagsfraktion, fordern mit unserem Antrag die Bundesregierung auf, die überbordende Bürokratie bei der Agrarförderung endlich abzubauen und Bagatellgrenzen einzuführen. Durch immer kleinteiligere Nachweis- und Dokumentationspflichten sowie einen immer [...]
Frühkindliche Sprach-und Leseförderung ab dem ersten Lebensjahr bundesweit sichern-Programm Lesestart 1-2-3 verlängern und ausbauen
Berlin, 13. Oktober 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, das bewährte Programm „Lesestart 1-2-3“ ab dem 1. Januar 2027 für mindestens fünf weitere Jahre fortzuführen oder ein gleichwertiges Nachfolgeprogramm aufzulegen, um die frühe [...]
Migrationsbilanz für Deutschland-Kosten und Nutzen der Zuwanderung erfassen
Berlin, 13. Oktober 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag eine umfassende Migrationsbilanz für Deutschland, um Kosten und Nutzen der Zuwanderung transparent zu erfassen und die Stabilität der sozialen Sicherungssysteme zu sichern. Angesichts [...]
Immobilienkäufer vor Bauträgerinsolvenz schützen
Berlin, 13. Oktober 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag eingereicht, der Immobilienkäufer umfassend vor den Folgen einer Bauträgerinsolvenz schützen soll. Wir stellen fest, dass beim Bauträgermodell Käufer erhebliche Vorleistungen erbringen, ohne Eigentum an Grundstück [...]
Den Deutschen Verlagspreis ersatzlos streichen-Keine staatliche Prämierung von Verlagen deren Programme auch linksextreme Inhalte umfassen
Berlin, 13. Oktober 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern die ersatzlose Streichung des Deutschen Verlagspreises, weil dieser seit seiner Einführung im Jahr 2019 zu einem staatlichen Subventionsinstrument verkommen ist, das wiederholt linksextreme Verlage und Publikationen [...]
Ausstieg aus der UN-Agenda 2030-Deutsche Entwicklungsziele nach nationalen Prioritäten definieren
Berlin, 13. Oktober 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion haben einen Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem wir den sofortigen Ausstieg Deutschlands aus der UN-Agenda 2030 und die konsequente Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit nach nationalen Prioritäten [...]
Bürger-Baugenossenschaft verankern-Wohneigentum risikoarm möglich machen
Berlin, 13. Oktober 2026. Wir haben einen Antrag zur rechtlichen Verankerung der Bürger-Baugenossenschaft im Deutschen Bundestag eingebracht, der risikoarm Wohneigentum für Normalverdiener ermöglichen soll. Unser Modell sieht eine zweistufige Erwerber- und Umwandlungskonstruktion mit treuhänderischer [...]
Pflegeversicherung strukturell reformieren-Pflege finanzieren anstatt Familien belasten
Berlin, 13. Oktober 2026. Wir, die AfD-Bundestagsfraktion, haben im Deutschen Bundestag einen Antrag zur strukturellen Reform der Pflegeversicherung eingebracht, der die Belastung von Familien vermeidet und stattdessen die Pflege durch eine gerechtere Finanzierung sicherstellen [...]
Wissenschaftsspionage eindämmen und bekämpfen-Den Wissenschaftsstandort Deutschland sichern
Berlin, 13. Oktober 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern die Bundesregierung auf, entschlossene Maßnahmen gegen Wissenschaftsspionage zu ergreifen, um den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig zu sichern. Wissenschaftsspionage stellt einen Angriff auf unsere innere und [...]
Rettungshundestaffeln-Ehrenamtliche Leistung als tragende Säule des Bevölkerungsschutzes stärken und strukturell absichern
Berlin, 13. Oktober 2026. Wir, die AfD-Bundestagsfraktion, setzen uns dafür ein, die unverzichtbare Arbeit der ehrenamtlichen Rettungshundestaffeln im Bevölkerungsschutz endlich strukturell abzusichern und nachhaltig zu fördern. Diese Spezialisten leisten bei der Suche nach Vermissten [...]
Durch Erleichterung der Kohleverstromung den Erdgasbedarf im Stromsektor reduzieren und die Gasversorgung für industrielle Prozesse und Basisprodukte
Berlin, 13. Oktober 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag die Bundesregierung auf, den EU-Emissionshandel und die nationale CO₂-Bepreisung abzuschaffen, Kohlekraftwerke durch Aktivierung der Versorgungsreserve und Anpassung von Stilllegungsfristen wieder für den Strommarkt [...]
Funktion des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland abschaffen
Berlin, 06. Oktober 2026. Wir haben einen Antrag eingebracht, mit dem wir die Abschaffung der Funktion des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland fordern. Mehr als drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung sehen wir keine Notwendigkeit [...]
Gerichtete Blutspenden möglich machen-Patientenautonomie stärken
Berlin, 06. Oktober 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion haben im Deutschen Bundestag einen Antrag eingebracht der gerichtete Blutspenden bei planbaren Eingriffen ermöglichen und damit die Patientenautonomie stärken soll. Derzeit sind solche gerichteten Spenden in Deutschland [...]
Maßnahmen für eine wirkliche Migrationswende
Berlin, 06. Oktober 2026. Mit unserem Antrag „Maßnahmen für eine wirkliche Migrationswende“ zeigen wir, dass ein Jahr nach Regierungsübernahme der versprochene Kurswechsel ausgeblieben ist. Trotz neuer Rahmenbedingungen etwa in Syrien haben sich Asylantragszahlen, Einbürgerungsrekorde, [...]
Zielgerichtete Wohngeldförderung unverändert beibehalten und Anpassung zum 1. Januar 2027 umsetzen
Berlin, 06. Oktober 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag eine unveränderte Fortführung der zielgerichteten Wohngeldförderung und die vollständige Umsetzung der zum 1. Januar 2027 vorgesehenen Anpassung. Das Wohngeld stellt für uns das [...]
Vom Mieter zum Eigentümer-Wohneigentum wieder bezahlbar machen
Berlin, 06. Oktober 2026. Wir setzen uns mit einem Antrag der AfD-Bundestagsfraktion dafür ein, die Bildung von selbstgenutztem Wohneigentum wieder bezahlbar zu machen und den Weg vom Mieter zum Eigentümer zu ebnen. Die amtierende [...]
Gewachsene Heimat erhalten-Lokales Bauland an Einheimische vergeben
Berlin, 06. Oktober 2026. Wir fordern die Bundesregierung auf, in Zusammenarbeit mit Ländern, Städten und Gemeinden einen Gesetzentwurf vorzulegen, der sozial ausgerichteten Einheimischenmodellen auf Grundlage des § 11 Absatz 1 Nummer 2 Baugesetzbuch einen [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Fernunterrichtsschutzgesetzes Fernunterrichtsschutzgesetzabschaffungsgesetz-FernUSAG
Berlin, 06. Oktober 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion haben einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des überholten Fernunterrichtsschutzgesetzes vorgelegt, weil diese aus dem Jahr 1976 stammende Sonderregelung für klassische Korrespondenzkurse mit den heutigen digitalen Bildungsangeboten nicht mehr [...]
Sachbeschädigungen von kritischen Infrastrukturen in der polizeilichen Kriminalstatistik gesondert abbilden
Berlin, 06. Oktober 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag zur gesonderten Erfassung von Sachbeschädigungen an kritischer Infrastruktur in der Polizeilichen Kriminalstatistik vorgelegt. Wir stellen fest, dass Beschädigungen, Anschläge und Sabotageakte an KRITIS derzeit nur [...]
24 Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalt und Terror-Jetzt entschlossen handeln zum Schutz von Demokratie Rechtsstaat und kritischer Infrastruktur
Berlin, 06. Oktober 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag ein entschlossenes Vorgehen gegen linksextremistische Gewalt und Terror, um Demokratie, Rechtsstaat und kritische Infrastruktur wirksam zu schützen. Die Integrität eines demokratischen Rechtsstaates bemisst [...]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
Berlin, 06. Oktober 2026. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir die im Koalitionsvertrag verankerte Öffnung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes für innovative Ansätze wie Magnetschwebebahnen um und schaffen damit die Voraussetzung für die Förderfähigkeit dieser zukunftsweisenden Verkehrstechnologie [...]
