ANTRÄGE & GESETZENTWÜRFE
Die Bundeszentrale für politische Bildung auf ihren ursprünglichen Zweck zurückführen, ihre finanziellen Mittel strikt begrenzen, Inhalte und Förderpraxis politisch ausgewogen gestalten und perspektivisch abwickeln
Berlin, 10. November 2026. Wir haben einen Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem wir die Bundeszentrale für politische Bildung auf ihren ursprünglichen Zweck zurückführen, ihre finanziellen Mittel strikt begrenzen, Inhalte und Förderpraxis politisch [...]
Ausbreitung der invasiven Großen Drüsenameise stoppen-Kommunen wirksam schützen
Berlin, 10. November 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern die Bundesregierung auf, die rasante Ausbreitung der invasiven Großen Drüsenameise Tapinoma magnum unverzüglich einzudämmen und die betroffenen Kommunen wirksam zu unterstützen. Die aus dem Mittelmeerraum eingeschleppte [...]
Schutz auf Zeit statt Einbürgerung-Flüchtlingsstatus nicht zum dauerhaften Aufenthaltstitel machen
Berlin, 10. November 2026. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Einbürgerung von Flüchtlingen und temporär Schutzberechtigten unverzüglich abzuschaffen und ein entsprechendes Gesetz vorzulegen. Unsere Initiative zielt darauf ab, die Anrechnung von Aufenthaltszeiten im temporären [...]
Einsetzung einer Enquete-Kommission Antisemitismus an Hochschulen und Schutz jüdischen Lebens im Bildungsbereich
Berlin, 10. November 2026. Wir, die AfD-Bundestagsfraktion, setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass jüdisches Leben an deutschen Hochschulen endlich wieder unter wirksamem staatlichen Schutz steht. Angesichts der dramatischen Zunahme antisemitischer Vorfälle von 23 [...]
EU-Armutsmigration sofort stoppen-Zugang zu deutschen Sozialleistungen massiv erschweren
Berlin, 10. November 2026. Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir als AfD-Bundestagsfraktion die Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme durch Unionsbürger wirksam stoppen und den Zugang zu steuerfinanzierten Fürsorgeleistungen an eine tatsächlich existenzsichernde Erwerbstätigkeit binden. [...]
Krankenhausmedizin der Zukunft-Krankenhausersetzende häusliche Versorgung rechtlich und finanziell ermöglichen
Berlin, 10. November 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert in ihrem Antrag, Krankenhausersetzende häusliche Versorgung rechtlich und finanziell zu ermöglichen, um trotz demografischen Wandels und Fachkräftemangels eine qualitativ hochwertige Versorgung sicherzustellen. Internationale Studien belegen, dass „Hospital-at-Home“ [...]
Insolvenzwelle stoppen-Deutsche Wirtschaft stärken
Berlin, 10. November 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert mit ihrem Antrag entschlossene Maßnahmen zur Abwendung der dramatischen Insolvenzwelle in Deutschland und zur nachhaltigen Stärkung der heimischen Wirtschaft. Angesichts steigender Unternehmenspleiten und massiver Stellenstreichungen in der [...]
Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der Inanspruchnahme von Ersatzmutterschaft im In-und Ausland
Berlin, 10. November 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion legt einen Gesetzentwurf vor, der das bestehende Verbot der Ersatzmutterschaft wirksam auf die Bestelleltern erstreckt und auch Auslandsgeschäfte erfasst. Wir schließen damit die bisherige Schutzlücke, wonach ausschließlich Ärzte [...]
Position der Bundesregierung zum „Review on the Future of all Forms of Peace Operations“ des UN‑Generalsekretärs und zu dessen Auswirkungen auf künftige UN‑Friedenseinsätze
Berlin, 09. November 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, den von UN-Generalsekretär António Guterres vorgelegten „Review on the Future of all Forms of Peace Operations“ kritisch zu prüfen und sich nicht hinter unverbindlichen [...]
Sicherstellung der gesetzeskonformen Aufklärung zur Organspende einschließlich einer kritischen Hinterfragung des Hirntod-Konzepts als Voraussetzung für Organentnahme
Berlin, 03. November 2026. Wir haben einen Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem wir eine gesetzeskonforme und ergebnisoffene Aufklärung zur Organspende sicherstellen wollen. Unser Antrag zielt darauf ab, dass das Bundesinstitut für Öffentliche [...]
Nierengesundheit stärken Solidarsystem schützen-Transparenz schaffen und Effizienz von Inklusionsprogrammen kritisch überprüfen
Berlin, 03. November 2026. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich Transparenz über die enormen Kosten der chronischen Nierenerkrankung im deutschen Gesundheitssystem zu schaffen und die Effizienz staatlicher Inklusionsprogramme kritisch zu überprüfen. Die AfD-Bundestagsfraktion hat [...]
Selbstbestimmung im Gesundheitswesen wahren-Immunitätsnachweis als freiwillige Alternative zur Impfung barrierefrei ausgestalten und Impfpflichten beenden
Berlin, 03. November 2026. Mit dem Antrag „Selbstbestimmung im Gesundheitswesen wahren“ setzt sich die AfD-Bundestagsfraktion dafür ein, alle direkten und indirekten Impfpflichten abzuschaffen und stattdessen die freiwillige Bestimmung des Antikörpertiters als Regelleistung der gesetzlichen [...]
Facharztausbildung grundlegend modernisieren-Versorgung durch Effizienz Kompetenz und Innovation sichern
Berlin, 03. November 2026. Mit diesem Antrag will die AfD-Bundestagsfraktion die Facharztausbildung in Deutschland grundlegend modernisieren und die ärztliche Versorgung, besonders auf dem Land, nachhaltig sichern. Wir stellen fest, dass unser Land mit einem [...]
Patientensicherheit und medizinische Autonomie stärken-Patienten Blutmanagement und maschinelle Autotransfusion als modernen Versorgungsstandard etablieren
Berlin, 03. November 2026. Wir, die AfD-Bundestagsfraktion, fordern mit unserem Antrag eine grundlegende Reform der Blutversorgung in deutschen Kliniken. Das überholte Transfusionsgesetz aus dem Jahr 1998 wird den Anforderungen moderner Medizin nicht mehr gerecht [...]
Vermeidbare Infektionen bei Neugeborenen verhindern-Transparenz über Versorgungsdefizite herstellen und nationale Vorsorgestandards sichern
Berlin, 03. November 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag eingebracht, der vermeidbare Infektionen bei Neugeborenen durch HIV und Syphilis verhindern soll, indem Transparenz über bestehende Versorgungsdefizite hergestellt und nationale Vorsorgestandards gesichert werden. Wir stellen [...]
Solidität der Pflegeversicherung sichern-Kriminelle Netzwerke zerschlagen Versicherungszweige zusammenführen und Pflegebetrug unterbinden
Berlin, 03. November 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag, die Solidität der Pflegeversicherung durch entschlossene Maßnahmen gegen kriminelle Netzwerke, die Zusammenführung der Versicherungszweige und die konsequente Unterbindung von Pflegebetrug zu sichern. Angesichts [...]
Evidenzbasierte Patientensicherheit jetzt strategisch vorantreiben – Potenzialanalyse erfolgreicher europäischer Strategien gegen Antibiotikaresistenzen auf den Weg bringen
Berlin, 03. November 2026. Wir haben einen Antrag eingereicht, der die Bundesregierung auffordert, evidenzbasierte Maßnahmen zur Bekämpfung von Antibiotikaresistenzen umzusetzen. Während Länder wie die Niederlande und Dänemark bereits seit Jahrzehnten MRSA-Raten von unter zwei [...]
Gesundheitsschutz der Bevölkerung priorisieren-Transparenz und konsequente Infektionsprävention bei Tuberkulosefällen sicherstellen
Berlin, 03. November 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag die Bundesregierung auf, den Gesundheitsschutz der Bevölkerung bei Tuberkulose endlich ernst zu nehmen und konsequente Infektionsprävention sowie volle Transparenz sicherzustellen. Tuberkulose ist eine [...]
Versorgungskrise bei Arzneimitteln beenden-Strukturelle Fehler im Arzneimittel Lieferengpassbekämpfungs-und Versorgungsverbesserungsgesetz korrigieren
Berlin, 03. November 2026. Wir von der AfD-Bundestagsfraktion stellen fest, dass die Versorgungssicherheit mit lebensnotwendigen Arzneimitteln in Deutschland trotz des Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetzes anhaltend gefährdet bleibt. Die dramatischen Lieferengpässe bei Quetiapin-retard zeigen, wie stark [...]
Verringerung des EU-Haushalts zur Entlastung der deutschen Steuerzahler-Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
Berlin, 03. November 2026. Wir fordern im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 eine deutliche Reduzierung des EU-Haushaltsvolumens gegenüber dem Vorschlag der Europäischen Kommission und lehnen jegliche Erhöhung über die bisherige Obergrenze ab. Zugleich [...]
Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber konsequent aufschlüsseln-Transparenz herstellen und Beitragszahler entlasten
Berlin, 03. November 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem sie eine konsequente Aufschlüsselung der Gesundheitsausgaben für Bürgergeldempfänger, Sozialhilfebezieher und Asylbewerber fordert. Wir weisen darauf hin, dass die gesetzlichen [...]
Arzneimittelverschwendung wirksam bekämpfen-Hochwertige Medikamente dem Versorgungskreislauf erhalten
Berlin, 03. November 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag die Bundesregierung auf, der massiven Verschwendung von ungeöffneten, originalverpackten und nicht abgelaufenen Fertigarzneimitteln ein Ende zu setzen und diese hochwertigen Medikamente dem Versorgungskreislauf [...]
Bürokratieabbau und Digitalisierung im Gesundheitswesen-Effiziente und zukunftssichere Versorgung für alle Bereiche stärken
Berlin, 03. November 2026. Wir, die AfD-Bundestagsfraktion, fordern mit unserem Antrag einen konsequenten Bürokratieabbau und eine spürbare Digitalisierung im Gesundheitswesen, um Fachkräfte von unnötiger Verwaltungsarbeit zu entlasten und die Patientenversorgung effizienter zu gestalten. Die [...]
Straftaten gegen Kirchen Kapellen und religiöse Symbole bundeseinheitlich erfassen
Berlin, 03. November 2026. Wir von der AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag eine bundeseinheitliche statistische Erfassung von Straftaten gegen Kirchen, Kapellen, Wegkreuze und andere religiöse Einrichtungen sowie deren Ausstattung und Symbole. Derzeit werden diese [...]
Diesel-Abkommen für Deutschland-Energiesicherheit nach US-Vorbild in Kooperation mit Russland gewährleisten
Berlin, 03. November 2026. Wir haben im Deutschen Bundestag einen Antrag eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, sich auf EU-Ebene für die rasche Aufhebung aller Sanktionen gegen russische Energielieferungen einzusetzen und nach dem Vorbild der [...]
