ANTRÄGE & GESETZENTWÜRFE
Erweiterung der Zuständigkeiten des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung
Berlin, 16. Dezember 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag begrüßt die Errichtung des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) als wichtigen Schritt hin zu einem effizienteren und handlungsfähigeren Staat. Die Zusammenführung strategischer [...]
Rat und Friedensinitiative der USA folgen – Die Risiken für Deutschland bei dem Umgang mit dem immunen russischen Staatsvermögen erkennen
Berlin, 16. Dezember 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag kritisiert das geplante Vorgehen, eingefrorene russische Staatsvermögen faktisch zu enteignen und für die Ukraine einzusetzen. Seit 2022 sind rund 260 Milliarden Euro russischer [...]
Ja zum Freihandel – Mehr Schutz für die deutsche Landwirtschaft – Nein zum Landwirtschaftsteil des Mercosur-Abkommens
Berlin, 16. Dezember 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag kritisiert, dass die geplante Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens die deutsche Landwirtschaft durch weitreichende Zollkontingente für Rindfleisch (99.000 t zu 7,5 %), Geflügel (180.000 t zollfrei), [...]
Zusammen mit den USA für nationale Selbstbestimmung, Souveränität und den Schutz der abendländischen Zivilisation eintreten – Woke Positionen international
Berlin, 16. Dezember 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag stellt fest, dass politische Korrektheit und Woke-Ideologie Familie, Religions- und Meinungsfreiheit sowie das Recht auf Leben gefährden. Biologische Tatsachen würden durch Gender- und [...]
Das Wolfsproblem ernst nehmen – Aktives Management jetzt umsetzen
Berlin, 16. Dezember 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag nimmt die stark gestiegene Zahl freilebender Wölfe und die massiven Schäden in der Weidetierhaltung als existenzielle Bedrohung wahr. Mit der EU-Richtlinie 2025/1237 wurde [...]
Zölle durch positive Anreize für die USA senken
Berlin, 16. Dezember 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag nimmt den jüngsten Zollkonflikt mit den USA als Anlass, aktiv positive Anreize für eine Rücknahme der US-Einfuhrzölle zu setzen und eine Eskalation zu [...]
Die neue sicherheitspolitische Vision der USA als Chance wahrnehmen – Für eine neue transatlantische Partnerschaft
Berlin, 16. Dezember 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag begrüßt die am 5. Dezember 2025 von der US-Administration unter Präsident Donald J. Trump vorgelegte Nationale Sicherheitsstrategie der USA als richtungsweisend für eine [...]
Beitritt Deutschlands zur europäischen Nuklearallianz
Berlin, 16. Dezember 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag macht geltend, dass Deutschland seit der Abschaltung der letzten Kernkraftwerksblöcke am 15. April 2023 nicht mehr in der Lage ist, nennenswerte Strommengen zu [...]
Keine digitale Überwachung – Gegen jede Form einer Chatkontrolle
Berlin, 16. Dezember 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag legt in ihrem Antrag dar, dass die geplante EU-Regulierung zur sogenannten Chatkontrolle eine unverhältnismäßige, anlasslose Überwachung privater digitaler Kommunikation aller Bürger bedeuten würde. [...]
Zerstörung der Lebensräume verhindern – Wind- und Photovoltaikindustrie zurückdrängen
Berlin, 05. Dezember 2025. Der Antrag der Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag thematisiert die Vernichtung von Lebensräumen durch die errichtete Wind- und Photovoltaikindustrie. Er konstatiert, dass diese Anlagen Landschaft, Natur- und Heimatschutz unverhältnismäßig [...]
Entlassung des Staatsministers für Kultur und Medien
Berlin, 02. Dezember 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die Entlassung des Staatsministers für Kultur und Medien wegen des Verdachts, dass über ein privatwirtschaftliches Sponsoringmodell Zugänge zu Regierungsmitgliedern käuflich angeboten werden. [...]
Zukunft des deutschen Weinbaus sichern – Rahmenbedingungen verbessern
Berlin, 02. Dezember 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag konstatiert, dass der deutsche Weinbau 2025 vor einer tiefgreifenden Krise steht: Erzeugererlöse für Trauben und Fasswein liegen mit 40–60 Cent pro Liter zumeist [...]
Geltendmachung von Regressansprüchen gegen den ehemaligen Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer wegen des Scheiterns der Pkw-Maut
Berlin, 02. Dezember 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag bewertet das Scheitern der Pkw-Maut unter Andreas Scheuer als politisches Fiasko mit hohen Kosten für den Bund und erheblichem Vertrauensverlust. Die AfD-Fraktion kritisiert, [...]
Rentenversicherung transparent und fair finanzieren – Gesamtstaatliche Finanzierungsverantwortung einlösen
Berlin, 02. Dezember 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag macht deutlich, dass die gesetzliche Rentenversicherung als Umlageverfahren grundsätzlich durch Beitragszahlungen gedeckter Leistungen finanziert werden muss, während nicht beitragsgedeckte Leistungen (z. B. Grundrentenzuschlag, Mütterrente) [...]
Organisierten Betrug im Einbürgerungsverfahren verhindern – Das Verfahren betrugssicher neu konzipieren sowie bestehende Betrugsfälle aufdecken und
Berlin, 02. Dezember 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag sieht in den jüngsten Reformen des Staatsangehörigkeitsrechts, insbesondere der Verkürzung der erforderlichen Aufenthaltsdauer von acht auf fünf Jahre und der grundsätzlichen Anerkennung von [...]
Verpflichtende Annahme von Bargeld im stationären Einzelhandel
Berlin, 02. Dezember 2025. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert einen Gesetzentwurf, der die verbindliche Annahme von Euro-Bargeld im stationären Einzelhandel, in der Gastronomie und bei Dienstleistungen mit persönlichem Kundenkontakt sicherstellt. Ausgenommen bleiben automatisierte [...]
Bargeld ist gedruckte Freiheit – Vorhaben der Europäischen Zentralbank für digitales Zentralbankgeld stoppen
Berlin, 02. Dezember 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag lehnt die Einführung eines digitalen Euro entschieden ab. Sie konstatiert, dass die Europäische Zentralbank seit Oktober 2021 an einem digitalen Zentralbankgeld (CBDC) arbeitet [...]
Nationales Raumfahrtgesetz für Deutschland – Zukunft gestalten, Souveränität sichern
Berlin, 24. November 2025. Die AfD-Fraktion stellt fest, dass die deutsche Raumfahrt trotz stark wachsender kommerzieller und sicherheitsstrategischer Bedeutung bislang ohne eigenständiges nationales Raumfahrtgesetz agiert. Angesichts der rasanten Entwicklung in Bereichen wie Satellitenkonstellationen, Space [...]
Private Altersvorsorge modernisieren – ETF-Sparplan für die Rente ermöglichen
Berlin, 14. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag sieht dringenden Reformbedarf bei der privaten Altersvorsorge. Ziel ist die Einführung eines steuerlich geförderten ETF-Sparplans für die Rente als dritte Säule, der Transparenz, [...]
Steuerfairness fördern – Erbschaft- und Schenkungssteuer abschaffen
Berlin, 13. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag beantragt die Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer in Deutschland, um eine ungerechtfertigte Doppelbesteuerung bereits versteuerten Vermögens zu beenden. Mit nur rund 1,4 % [...]
Marktbasierte Resilienz – Versorgung mit kritischen Rohstoffen durch wirtschaftsgetragene Strategien und Reservehaltung stärken
Berlin, 11. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag stellt fest, dass deutsche Schlüsselindustrien stark von Importen kritischer Rohstoffe wie seltenen Erden, Aluminium und Lithium abhängig sind. Der jährliche Bedarf an seltenen [...]
Gefälschte Berufsausbildungszeugnisse bei Pflegepersonal bekämpfen
Berlin, 11. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag thematisiert die Gefährdung der Patientensicherheit durch gefälschte Berufsausbildungszeugnisse im Pflegebereich. In mehreren dokumentierten Fällen seien Pflegekräfte mit unzureichend geprüften oder gefälschten Qualifikationen in [...]
Rückforderungslücken bei Cum-Ex und Cum-Cum schließen
Berlin, 11. November 2025. Die AfD-Fraktion macht in diesem Antrag auf die Rückforderungslücken bei Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften aufmerksam und fordert entschlossenes Handeln zur Wiedereinziehung der Steuergelder. Das Bundesministerium der Finanzen soll alle notwendigen Maßnahmen [...]
Politisch motivierte Kontokündigungen durch Banken verbieten
Berlin, 11. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag macht geltend, dass in Deutschland, der EU und den USA Regierungskritiker, alternative Medien und Oppositionsparteien ohne sachliche Begründung Kontokündigungen oder Konteneröffnungsverbote erleiden. Politisch [...]
Ambulante ärztliche Versorgung zukunftssicher machen
Berlin, 11. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag konstatiert eine zunehmende Überlastung der ambulanten ärztlichen Versorgung. Patientinnen und Patienten leiden unter langen Wartezeiten, niedergelassene Ärzte unter hohen bürokratischen Belastungen, wirtschaftlichem Druck [...]
