ANTRÄGE & GESETZENTWÜRFE
Sicherstellung der gesetzeskonformen Aufklärung zur Organspende einschließlich einer kritischen Hinterfragung des Hirntod-Konzepts als Voraussetzung für
Berlin, 03. November 2026. Wir haben einen Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem wir eine gesetzeskonforme und ergebnisoffene Aufklärung zur Organspende sicherstellen wollen. Unser Antrag zielt darauf ab, dass das Bundesinstitut für Öffentliche [...]
Nierengesundheit stärken Solidarsystem schützen-Transparenz schaffen und Effizienz von Inklusionsprogrammen kritisch überprüfen
Berlin, 03. November 2026. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich Transparenz über die enormen Kosten der chronischen Nierenerkrankung im deutschen Gesundheitssystem zu schaffen und die Effizienz staatlicher Inklusionsprogramme kritisch zu überprüfen. Die AfD-Bundestagsfraktion hat [...]
Selbstbestimmung im Gesundheitswesen wahren-Immunitätsnachweis als freiwillige Alternative zur Impfung barrierefrei ausgestalten und Impfpflichten beenden
Berlin, 03. November 2026. Mit dem Antrag „Selbstbestimmung im Gesundheitswesen wahren“ setzt sich die AfD-Bundestagsfraktion dafür ein, alle direkten und indirekten Impfpflichten abzuschaffen und stattdessen die freiwillige Bestimmung des Antikörpertiters als Regelleistung der gesetzlichen [...]
Facharztausbildung grundlegend modernisieren-Versorgung durch Effizienz Kompetenz und Innovation sichern
Berlin, 03. November 2026. Mit diesem Antrag will die AfD-Bundestagsfraktion die Facharztausbildung in Deutschland grundlegend modernisieren und die ärztliche Versorgung, besonders auf dem Land, nachhaltig sichern. Wir stellen fest, dass unser Land mit einem [...]
Patientensicherheit und medizinische Autonomie stärken-Patienten Blutmanagement und maschinelle Autotransfusion als modernen Versorgungsstandard etablieren
Berlin, 03. November 2026. Wir, die AfD-Bundestagsfraktion, fordern mit unserem Antrag eine grundlegende Reform der Blutversorgung in deutschen Kliniken. Das überholte Transfusionsgesetz aus dem Jahr 1998 wird den Anforderungen moderner Medizin nicht mehr gerecht [...]
Vermeidbare Infektionen bei Neugeborenen verhindern-Transparenz über Versorgungsdefizite herstellen und nationale Vorsorgestandards sichern
Berlin, 03. November 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag eingebracht, der vermeidbare Infektionen bei Neugeborenen durch HIV und Syphilis verhindern soll, indem Transparenz über bestehende Versorgungsdefizite hergestellt und nationale Vorsorgestandards gesichert werden. Wir stellen [...]
Solidität der Pflegeversicherung sichern-Kriminelle Netzwerke zerschlagen Versicherungszweige zusammenführen und Pflegebetrug unterbinden
Berlin, 03. November 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag, die Solidität der Pflegeversicherung durch entschlossene Maßnahmen gegen kriminelle Netzwerke, die Zusammenführung der Versicherungszweige und die konsequente Unterbindung von Pflegebetrug zu sichern. Angesichts [...]
Evidenzbasierte Patientensicherheit jetzt strategisch vorantreiben – Potenzialanalyse erfolgreicher europäischer Strategien gegen Antibiotikaresistenzen auf den Weg bringen
Berlin, 03. November 2026. Wir haben einen Antrag eingereicht, der die Bundesregierung auffordert, evidenzbasierte Maßnahmen zur Bekämpfung von Antibiotikaresistenzen umzusetzen. Während Länder wie die Niederlande und Dänemark bereits seit Jahrzehnten MRSA-Raten von unter zwei [...]
Gesundheitsschutz der Bevölkerung priorisieren-Transparenz und konsequente Infektionsprävention bei Tuberkulosefällen sicherstellen
Berlin, 03. November 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag die Bundesregierung auf, den Gesundheitsschutz der Bevölkerung bei Tuberkulose endlich ernst zu nehmen und konsequente Infektionsprävention sowie volle Transparenz sicherzustellen. Tuberkulose ist eine [...]
Versorgungskrise bei Arzneimitteln beenden-Strukturelle Fehler im Arzneimittel Lieferengpassbekämpfungs-und Versorgungsverbesserungsgesetz korrigieren
Berlin, 03. November 2026. Wir von der AfD-Bundestagsfraktion stellen fest, dass die Versorgungssicherheit mit lebensnotwendigen Arzneimitteln in Deutschland trotz des Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetzes anhaltend gefährdet bleibt. Die dramatischen Lieferengpässe bei Quetiapin-retard zeigen, wie stark [...]
Verringerung des EU-Haushalts zur Entlastung der deutschen Steuerzahler-Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
Berlin, 03. November 2026. Wir fordern im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 eine deutliche Reduzierung des EU-Haushaltsvolumens gegenüber dem Vorschlag der Europäischen Kommission und lehnen jegliche Erhöhung über die bisherige Obergrenze ab. Zugleich [...]
Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber konsequent aufschlüsseln-Transparenz herstellen und Beitragszahler entlasten
Berlin, 03. November 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem sie eine konsequente Aufschlüsselung der Gesundheitsausgaben für Bürgergeldempfänger, Sozialhilfebezieher und Asylbewerber fordert. Wir weisen darauf hin, dass die gesetzlichen [...]
Arzneimittelverschwendung wirksam bekämpfen-Hochwertige Medikamente dem Versorgungskreislauf erhalten
Berlin, 03. November 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag die Bundesregierung auf, der massiven Verschwendung von ungeöffneten, originalverpackten und nicht abgelaufenen Fertigarzneimitteln ein Ende zu setzen und diese hochwertigen Medikamente dem Versorgungskreislauf [...]
Bürokratieabbau und Digitalisierung im Gesundheitswesen-Effiziente und zukunftssichere Versorgung für alle Bereiche stärken
Berlin, 03. November 2026. Wir, die AfD-Bundestagsfraktion, fordern mit unserem Antrag einen konsequenten Bürokratieabbau und eine spürbare Digitalisierung im Gesundheitswesen, um Fachkräfte von unnötiger Verwaltungsarbeit zu entlasten und die Patientenversorgung effizienter zu gestalten. Die [...]
Straftaten gegen Kirchen Kapellen und religiöse Symbole bundeseinheitlich erfassen
Berlin, 03. November 2026. Wir von der AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag eine bundeseinheitliche statistische Erfassung von Straftaten gegen Kirchen, Kapellen, Wegkreuze und andere religiöse Einrichtungen sowie deren Ausstattung und Symbole. Derzeit werden diese [...]
Diesel-Abkommen für Deutschland-Energiesicherheit nach US-Vorbild in Kooperation mit Russland gewährleisten
Berlin, 03. November 2026. Wir haben im Deutschen Bundestag einen Antrag eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, sich auf EU-Ebene für die rasche Aufhebung aller Sanktionen gegen russische Energielieferungen einzusetzen und nach dem Vorbild der [...]
Beteiligung der Bundeswehr an der Operation EUNAVFOR MED IRINI unverzüglich beenden
Berlin, 03. November 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern die Bundesregierung auf, die deutsche Beteiligung an der EU-geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI mit sofortiger Wirkung zu beenden und das deutsche Kontingent unverzüglich abzuziehen. Die Operation, [...]
Subsidiarität wahren Zentralisierung stoppen-Keine Nationalen Partnerschaftspläne zulasten deutscher Kommunen-Stellungnahme gegenüber
Berlin, 03. November 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion lehnen die Pläne der Europäischen Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 und die Einführung Nationaler und Regionaler Partnerschaftspläne entschieden ab, weil diese Vorhaben die kommunale [...]
Technologieoffenheit im Verkehrssektor gewährleisten-Privilegierung der Elektromobilität beenden
Berlin, 13. Oktober 2026. Wir, die AfD-Bundestagsfraktion, fordern mit unserem Antrag vom 13. Oktober 2026 ein sofortiges Ende der einseitigen Privilegierung der Elektromobilität im Verkehrssektor. Eine Analyse der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY hat ergeben, [...]
Forstliche GAK-Förderung zukunftsfähig aufstellen und weiterentwickeln – Finanzierung des Förderbereichs Forsten dauerhaft und ausschließlich im Haushalt des für Landwirtschaft zuständigen Bundesministeriums verankern
Berlin, 13. Oktober 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion setzt sich mit einem umfassenden Antrag dafür ein, die forstliche GAK-Förderung zukunftsfähig aufzustellen und weiterzuentwickeln. Wir fordern eine verlässliche und dauerhafte Finanzierung der Mittel ausschließlich aus dem Haushalt [...]
Pflegeversicherung strukturell reformieren-Pflege finanzieren anstatt Familien belasten
Berlin, 13. Oktober 2026. Wir haben einen Antrag zur strukturellen Reform der Pflegeversicherung vorgelegt, mit dem wir die finanzielle Belastung von Familien verhindern und die Pflege in Deutschland nachhaltig sichern wollen. Wir setzen uns [...]
Versorgungssicherheit garantieren-Stilllegung von Erdgasspeichern stoppen und strategische Reserve einrichten
Berlin, 13. Oktober 2026. Wir, die AfD-Bundestagsfraktion, haben im Deutschen Bundestag einen Antrag eingebracht, mit dem die Stilllegung der bayerischen Erdgasspeicher Breitbrunn und Wolfersberg verhindert und diese Anlagen stattdessen in eine nationale strategische Notfall-Gasreserve [...]
Komplexität nehmen Bagatellgrenzen für Agrarförderung einführen
Berlin, 13. Oktober 2026. Wir, die AfD-Bundestagsfraktion, fordern mit unserem Antrag die Bundesregierung auf, die überbordende Bürokratie bei der Agrarförderung endlich abzubauen und Bagatellgrenzen einzuführen. Durch immer kleinteiligere Nachweis- und Dokumentationspflichten sowie einen immer [...]
Frühkindliche Sprach-und Leseförderung ab dem ersten Lebensjahr bundesweit sichern-Programm Lesestart 1-2-3 verlängern und ausbauen
Berlin, 13. Oktober 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, das bewährte Programm „Lesestart 1-2-3“ ab dem 1. Januar 2027 für mindestens fünf weitere Jahre fortzuführen oder ein gleichwertiges Nachfolgeprogramm aufzulegen, um die frühe [...]
Migrationsbilanz für Deutschland-Kosten und Nutzen der Zuwanderung erfassen
Berlin, 13. Oktober 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag eine umfassende Migrationsbilanz für Deutschland, um Kosten und Nutzen der Zuwanderung transparent zu erfassen und die Stabilität der sozialen Sicherungssysteme zu sichern. Angesichts [...]
