ANTRÄGE & GESETZENTWÜRFE
Entwurf eines Gesetzes über die Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften
Berlin, 07. April 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag sieht in den bislang ungelösten Staatsleistungen an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften eine seit über hundert Jahren unerfüllte verfassungsrechtliche Pflichtverletzung. Mit dem Gesetzentwurf über die [...]
Transparenz, Wirtschaftlichkeit und Kontrolle bei Auslandshandelskammern sicherstellen – Empfehlungen des Bundesrechnungshofes konsequent
Berlin, 31. März 2026. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert die konsequente Umsetzung der Empfehlungen des Bundesrechnungshofs zur Prüfung und Kontrolle der Auslandshandelskammern (AHKs), Delegationen und Repräsentanzen. Der Bericht vom Januar 2025 dokumentiert erhebliche [...]
Entwurf eines Gesetzes zur unionsrechtskonformen Präzisierung des Begriffs der Kundenanlage im Energiewirtschaftsgesetz
Berlin, 31. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag legt mit dem Gesetzentwurf eine unionsrechtskonforme Präzisierung des Begriffs der Kundenanlage im Energiewirtschaftsgesetz vor. Anlass ist das Urteil des EuGH vom 28. November [...]
Berufsfreiheit für Selbstständige sicherstellen – Abgrenzung zu abhängiger Beschäftigung rechtssicher machen
Berlin, 27. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag konstatiert, dass Deindustrialisierung und demografischer Wandel höhere Produktivität durch Digitalisierung, Automatisierung und KI erfordern. Flexibel verfügbare Selbstständige und Freiberufler tragen in agiler Kooperation [...]
Bundesweites Moratorium des Windindustrieausbaus
Berlin, 27. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert ein bundesweites Moratorium beim Ausbau der Windindustrie. Genehmigungsverfahren für Windindustrieanlagen ohne vollständige Unterlagen werden bis zur Ausweisung verbindlicher Windgebiete bis 31. Dezember [...]
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 im Hinblick auf Verlängerung bestimmter Datenschutzfristen
Berlin, 24. März 2026. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag kritisiert den Verordnungsentwurf KOM(2025) 1020 zur Änderung der EU-Verordnung 528/2012 als unzulässig in Bezug auf Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit. Auf Basis von Artikel 114 AEUV greift [...]
Konsequenzen der Blockade der Straße von Hormus für Düngertransporte nach Deutschland – Auswirkungen auf Landwirtschaft und Ernährungssicherheit
Berlin, 24. März 2026. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag sieht einen direkten Zusammenhang zwischen der Blockade der Straße von Hormus, der Abhängigkeit von importierten stickstoffbasierten Düngemitteln und der restriktiven Energiepolitik der EU-Kommission. Angesichts des [...]
Erhalt des Ackerstatus landwirtschaftlicher Flächen rechtssicher gewährleisten, unionsrechtliche Spielräume ausschöpfen und Fehlsteuerungen im Dauergrünlandschutz beseitigen
Berlin, 24. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag macht geltend, dass nach Art. 4 Abs. 3 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2021/2115 Dauergrünland zwar grundsätzlich erst nach fünfjähriger Nutzung außerhalb der [...]
Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam
Berlin, 24. März 2026. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert konsequenten Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, gruppendynamischem Druck und systematischem Mobbing. Kinder besitzen eigene Grundrechte auf Würde, freie Persönlichkeitsentfaltung und körperliche [...]
Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht wegen des Bundeshaushaltsgesetzes 2025, des Bundeshaushaltsgesetzes 2026
Berlin, 24. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag beantragt eine abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gegen das Haushaltsgesetz 2025, das Haushaltsgesetz 2026 sowie § 4 Abs. 3 des Gesetzes zur Errichtung des [...]
Finanzierung des UN-Bevölkerungsfonds beenden – Für den Lebensschutz eintreten
Berlin, 24. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag stellt fest, dass die freiwillige deutsche Finanzierung des UN-Bevölkerungsfonds (UNFPA) den deutschen nationalen Interessen und dem Schutz christlicher Werte diametral entgegensteht. Der 1967 [...]
Preisexplosion im Gastronomiegewerbe verhindern – Arbeitsplätze sichern – Bürokratie abbauen
Berlin, 24. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag thematisiert die anhaltenden Belastungen des Gastgewerbes nach Corona, Inflation und Energiekrise. Angesichts hoher Kosten, rückläufiger Umsätze und anhaltendem Fachkräftemangel fordert die Fraktion der [...]
Keine verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen in Deutschland
Berlin, 24. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag lehnt den Plan der schwarz-roten Regierungskoalition ab, eine verpflichtende Videoüberwachung in größeren Schlachthöfen einzuführen. Die vorgesehene Maßnahme soll mehr Transparenz in sensiblen Schlachtbereichen [...]
Sozialleistungsbetrug effektiv bekämpfen – Kommunen entlasten – Ordnung und Sicherheit stärken
Berlin, 24. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag stellt die erheblichen Belastungen zahlreicher Ruhrgebietskommunen durch organisierte Armutszuwanderung aus Südosteuropa in den Mittelpunkt. Überbelegung, verwahrloste Immobilien, Scheinadressen und bandenmäßiger Sozialleistungsbetrug verbinden sich [...]
Gewalt und andere Formen schwerwiegender Übergriffe an Schulen systematisch erfassen, untersuchen und durch geeignete Maßnahmen verhindern
Berlin, 24. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag betont die dringende Notwendigkeit, Gewalt unter Schülerinnen und Schülern sowie gegenüber Lehrkräften systematisch zu erfassen, zu untersuchen und zu verhindern. Gewaltvorfälle an Schulen [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen
Berlin, 24. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag stellt fest, dass Wirtschaftsunternehmen zunehmend einem parteipolitischen Konformitätsdruck ausgesetzt sind. Vermutete Nähe zur AfD-Fraktion führt zu Kampagnen, in denen diskriminierende Sticker auf Produkte [...]
Reform der betrieblichen Altersvorsorge durch ein digitales Standardfondsmodell
Berlin, 19. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag betont, dass die betriebliche Altersvorsorge als freiwilliges Instrument zur Ergänzung der gesetzlichen Rentenversicherung trotz großer Bedeutung bisher unzureichend verbreitet ist und die Rentenlücke [...]
Technologische Souveränität durch deutsches Fachwissen sichern – Staatliche Koordination für ein europäisches KI-Kooperationsprojekt nach Vorbild von Airbus
Berlin, 19. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag betont, dass Europas Fähigkeit zur selbstbestimmten technologischen Entwicklung entscheidend für politische und wirtschaftliche Souveränität sei. Der globale Wettbewerb um Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz, [...]
Einsetzung einer Enquete-Kommission „Evaluation der Finanzlage der Kommunen und Lehren für die Zukunft ziehen“
Berlin, 17. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Evaluation der Finanzlage der Kommunen und Lehren für die Zukunft ziehen“. Die finanzielle Handlungsfähigkeit vieler Städte, Gemeinden und [...]
Wieder in die Kernkraft einsteigen und strategische Fehler korrigieren
Berlin, 17. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag bewertet den Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergie als strategischen Fehler mit schwerwiegenden Folgen für Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bezeichnete den [...]
Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtlinge prioritär in benachbarten Regionen schützen
Berlin, 17. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag beantragt eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951, um eine geografische Priorisierung von Kriegsflüchtlingen einzuführen. Art. 1 A (2) GFK soll ergänzt werden [...]
Frauen schützen – Im Namen der Familienehre versuchte und vollendete Morddelikte statistisch erfassen
Berlin, 17. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag weist auf das anhaltende Phänomen der im Namen der Familienehre versuchten und vollendeten Tötungsdelikte an Mädchen und Frauen hin. Ehrenmorde, meist von männlichen [...]
Energiepreisschocks durch Irankrieg ernst nehmen – Unternehmen und Verbraucher nachhaltig und dauerhaft entlasten
Berlin, 17. März 2026. Aktuell droht durch den eskalierenden Konflikt zwischen den USA, Israel und dem Iran eine längerfristige Sperrung der Straße von Hormus mit massiven Auswirkungen auf die globale Energieversorgung. Die AfD-Fraktion unterstreicht, [...]
Deutsches Staatsgold vollständig nach Deutschland holen
Berlin, 17. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die vollständige Repatriierung der deutschen Goldreserven aus New York (1.236 t) und London (404 t) in deutsche Tresore. Mit insgesamt 3.350 t [...]
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen und zur Aufhebung der Richtlinie
Berlin, 03. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag rügt den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen (SFR), die Aufhebung der Richtlinie 98/26/EG [...]
