Gesetzentwürfe
Ideologische Blockade gegen die Kernkraft sofort beenden
Berlin, 21. August 2026. Zu den Folgen der jüngsten Hitzeflaute für die Kosten der Stromversorgung Deutschlands erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Paul Schmidt: „Auch wenn deutsche Medien das Gegenteil behaupten: Kernkraft bleibt weitgehend [...]
Deutsche Erinnerungskultur neu ausrichten
Berlin, 18. August 2026. Wir, die AfD-Bundestagsfraktion, fordern mit unserem Antrag eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Erinnerungskultur, um eine ausgewogene gesamtdeutsche Perspektive zu schaffen, die sowohl die Höhen als auch die [...]
Bundesregierung verschärft die Schuldenfalle
Berlin, 20. August 2026. Die Renditen zehnjähriger Bundesanleihen sind in dieser Woche auf rund 3,3 Prozent gestiegen und damit auf den höchsten Stand seit mehr als 15 Jahren. Gleichzeitig wachsen die [...]
US-Corona-Aufarbeitung als Vorbild für Deutschland
Berlin, 20. August 2026. Ein ehemaliger enger Berater des US-Immunologen Anthony Fauci hat sich vor einem US-Gericht der Verschwörung zur Verschleierung von Bundesunterlagen im Zusammenhang mit der Erforschung der Ursprünge der [...]
Deutschland muss nach Nord-Stream-Festnahme Druck auf Ukraine erhöhen
Berlin, 20. August 2026. Nach der Festnahme eines weiteren mutmaßlichen Beteiligten an den Nord-Stream-Anschlägen durch kroatische Sicherheitsbehörden erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Markus Frohnmaier: „Die Festnahme ist [...]
EU-Chipstrategie gescheitert, jetzt braucht Deutschland dringend einen Kurswechsel
Berlin, 19. August 2026. Zum Chips Act 2.0 der EU teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Teich, Mitglied im Europa-Ausschuss des Deutschen Bundestages und Berichterstatter für Digitales, mit: „Der europäische Chips Act hat [...]
Kein deutsches Steuergeld mehr für die UNRWA
Berlin, 19. August 2026. Zur Berichterstattung über eine UN-Gedenkveranstaltung, bei der die Präsidentin der UN-Generalversammlung und frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock gemeinsam mit UN-Generalsekretär António Guterres getötete UN-Mitarbeiter ehrte, darunter nach Angaben [...]
Reformdebatte zeigt Scheitern der CO₂-Politik – Emissionshandel abschaffen
Berlin, 18. August 2026. Zur Debatte über eine Lockerung des europäischen Emissionshandels erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Ingo Hahn, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit:„Die aktuelle Debatte über die [...]
Waldumbau durch hochwertiges Forstvermehrungsgut voranbringen
Berlin, 18. August 2026. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, teilt angesichts der jüngsten Waldbrände in Deutschland mit: „Die jüngsten Brände – wie gerade erst in der Eifel – führen [...]
Postkoloniale Lügen keine Grundlage für Kulturpolitik
Berlin, 18. August 2026. Die afrikanisch-migrantische NGO Each One Teach One (EOTO) e.V. beabsichtigte, das temporär installierte „Volksbad“ vor der Berliner Volksbühne, das kostenlos und ohne Kontrollen für jedermann zugänglich sein [...]
Freiwillige Organspende statt staatliche Bevormundung
Berlin, 17. August 2026. 245 Abgeordnete des Deutschen Bundestages haben einen Gesetzentwurf eingereicht, mit dem die sogenannte Widerspruchslösung eingeführt werden soll. Damit würde künftig jeder Erwachsene automatisch als Organspender gelten – [...]
Steuersenkungen sind das Gebot der Stunde
Berlin, 15. August 2026. Einem Bericht des Handelsblatts zufolge hat die Union koalitionsintern Steuermaßnahmen zugestimmt, gegen die sie jetzt öffentlich mobilisiert. Das betrifft unter anderem die Absenkung von Steuerfreibeträgen für Vereine [...]
Weimer lenkt vom Versagen bei der Aufarbeitung des DDR-Unrechts ab
Berlin, 14. August 2026. Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsminister Wolfram Weimer, hat im Rahmen der Gedenkveranstaltungen zum 65. Jahrestag des Mauerbaus die AfD angegriffen und ihr vorgeworfen, [...]
EU-Verpackungsverordnung belastet Mittelstand und Binnenmarkt
Berlin, 13. August 2026. Seit heute ist die neue EU-Verpackungsverordnung (PPWR) grundsätzlich anzuwenden. Die Verordnung bringt umfangreiche Vorgaben für Verpackungen und Verpackungsabfälle mit sich und betrifft Unternehmen entlang der gesamten Liefer- [...]
Pläne der Regierung zur Stromrationierung sind ein energiepolitischer Offenbarungseid
Berlin, 13. August 2026. Die Pläne der Bundesregierung zur Vorbereitung auf mögliche Strommangellagen stoßen bei mittelständischen Unternehmern auf scharfe Kritik. Vertreter der Initiative Zukunft Wirtschaft Deutschland warnen vor staatlicher Mangelverwaltung und [...]
Rückkehr zur Kernkraft nötig, um Stromversorgungskrisen zu verhindern
Berlin, 13. August 2026. Im Rückblick auf die gestrige Sonnenfinsternis vom 12. August 2026 und die Preisausschläge am Strommarkt warnt der AfD-Bundestagsabgeordnete Paul Schmidt vor den Folgen einer Politik, die unsere [...]
Verbot der Tätigkeit des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge in Minsk ist nicht zu rechtfertigen
Berlin, 13. August 2026. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung (Drs. 21/ 7435 ) auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Alexander Wolf hervorgeht, untersagte die Stadtexekutive Minsk dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge [...]
Bundesregierung agiert bei „AgoraEU“ wie ein Geisterfahrer
Berlin, 13. August 2026. Die Bundesregierung hat im EU-Rat der massiven Aufstockung der Mittel für das geplante EU-Medienprogramm „AgoraEU“ von rund 4,3 auf 8,6 Milliarden Euro zugestimmt, ohne zu wissen, wer [...]
Hitzetote dürfen nicht instrumentalisiert werden
Berlin, 12. August 2026. Das Robert Koch-Institut (RKI) veröffentlicht die Zahlen von Hitzetoten. Statistisch ermittelte Abweichungen werden, ähnlich wie in der Corona-Zeit, als "an oder mit Hitze" verstorbene Personen gezählt. Die [...]
AfD-Fraktion lehnt Pläne für Geheimdienst-Reform ab
Berlin, 12. August 2026. Zu den Plänen zu einer Geheimdienst-Reform erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio: „Hier soll vorsätzlich die Grenze verwischt werden zwischen verdeckter, geheimdienstlicher [...]
Schwarz-Rot kassiert bei der kalten Progression weiter ab
Berlin, 12. August 2026. Die Bundesregierung will Arbeitnehmer 2027 bislang nur um rund 3 Milliarden Euro steuerlich entlasten. Gleichzeitig könnten bis zu 8,8 Milliarden Euro durch die kalte Progression beim Staat [...]
Klingbeil darf den Leistungssport nicht zur Melkkuh machen
Berlin, 10. August 2026. Zu der von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) geplanten deutlichen Verschärfung der steuerlichen Rahmenbedingungen für Vereine des Leistungssports teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok mit: "Nach den bislang bekannten [...]
Energiewende ohne Kernkraft zum Scheitern verurteilt
Berlin, 12. August 2026. In seiner aktuellen Studie „Der Klimaneutrale Strommix der Zukunft“ kommt das Ulmer Institut „Global Energy Solutions“ (GES), das auch vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [...]
Bundesregierung muss Bürger endlich finanziell entlasten
Berlin, 12. August 2026. Eine Analyse des Ifo Instituts kommt zu dem Ergebnis, dass steigende Energiepreise infolge des Irankrieges die Konsumausgaben privater Haushalte in Deutschland um insgesamt rund 16,8 Milliarden Euro [...]
Reformplan beim Unterhaltsvorschuss sorgt für unkalkulierbare Negativfolgen
Berlin, 11. August 2026. Bundesfamilienministerin Karin Prien plant, den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende zu reformieren. Kernpunkt ist eine gravierende Kürzung: Der Staat soll den Vorschuss künftig nur noch bis zum 16. Lebensjahr [...]
Deutschland muss seine Energiesouveränität erhalten
Berlin, 11. August 2026. Die zunehmende Beteiligung ausländischer Investoren an zentralen Bereichen der deutschen Energieversorgung wirft Fragen nach Deutschlands Energiesouveränität auf. Ende Juli erhöhte RWE seine mittelbare Beteiligung am Übertragungsnetzbetreiber Amprion [...]
Der deutsche Blankoscheck für die Ukraine muss sofort enden
Berlin, 11. August 2026. Nach einem Bericht der Berliner Zeitung kann die EU-Kommission derzeit nicht beziffern, wie hoch die Belastung der einzelnen Mitgliedstaaten aus dem 90-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine ausfallen wird. [...]
Forderung nach Visa-Stopp für russische Touristen ist diplomatischer Offenbarungseid
Berlin, 10. August 2026. Zur Forderung des CDU-Abgeordneten Roderich Kiesewetter nach einem umfassenden Stopp für die Vergabe von Schengen-Visa an russische Staatsbürger erklärt Markus Frohnmaier, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: „Während wir [...]
Keinen Schutz für Pädophile – „Sexuelle Identität“ nicht ins Grundgesetz aufnehmen
Berlin, 10. August 2026. Zu den aktuellen Forderungen, unter anderem der Berliner Senatorin Cansel Kiziltepe, die Beratungen über die Aufnahme des Merkmals „sexuelle Identität“ in das Grundgesetz voranzutreiben, erklärt der stellvertretende [...]
PFAS-freie Windräder lösen die Probleme der Windkraft nicht
Berlin, 8. August 2026. Vor dem Hintergrund aktueller Forschungsergebnisse zur Vermeidung von Per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) in der Beschichtung der Flügel von Windkraftanlagen sowie der jüngsten Aussagen der Bundesregierung nehmen [...]
Schuldenkurs der Bundesregierung wird zum Risiko
Berlin, 8. August 2026. Die Bundesregierung plant von 2026 bis 2030 neue Schulden in Höhe von mehr als einer Billion Euro. Medienberichten zufolge wächst inzwischen selbst in der Bundesregierung die Sorge, [...]
Bundesregierung macht Umgang mit „Apollo News“ zur Verschlusssache
Berlin, 7. August 2026. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion Peter Felser teilt zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur behördlichen Erfassung und Beobachtung des digitalen Medienportals „Apollo News“ mit: [...]
Kernkraft auch bei Niedrigwasser verfügbar – Wiedereinstieg bleibt aktuell
Berlin, 7. August 2026. Der Leiter der AG Kernkraft der AfD-Bundestagsfraktion Paul Schmidt hat die aktuellen Angriffe auf die Kernenergie scharf zurückgewiesen, über die bundesweit berichtet wurde. Anlass sind die Abschaltungen [...]
Historisch niedrige Gasspeicher – Bundesregierung gefährdet Versorgung und Wirtschaftsstandort
Berlin, 6. August 2026. Die deutschen Gasspeicher sind derzeit nur zu rund 47 Prozent gefüllt und liegen damit deutlich unter dem Vorjahreswert von 62,1 Prozent. Nach Angaben der Initiative Energien Speichern [...]
Französisches Mega-Defizit gefährdet Stabilität der Eurozone und Deutschlands
Berlin, 5. August 2026. Das französische Finanzministerium meldet ein sogar pessimistischste Erwartungen noch übertreffendes Haushaltsdefizit in Höhe von 107 Milliarden Euro alleine im ersten Halbjahr 2026. Peter Boehringer, Europapolitischer Sprecher der [...]
Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Schulkinder löst keine Probleme
Berlin, 4. August 2026. Ab August 2026 tritt in Deutschland ein Rechtsanspruch auf die Betreuung von Grundschulkindern in Kraft – acht Stunden an fünf Tagen pro Woche. Unterricht, Hausaufgabenbetreuung und Freizeitangebote [...]
Sönke Rix hinterlässt Trümmerhaufen – Ideologisches Linksprojekt bpb sofort beenden
Berlin, 1. August 2026. Zum angekündigten Rücktritt des bpb-Präsidenten Sönke Rix (SPD) nach nur fünf Monaten im Amt erklärt der kulturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Götz Frömming: „Das kurze Gastspiel von Sönke [...]
Milliardenhilfen für Kiew sind ein intransparenter Blindflug
Berlin, 31. Juli 2026. Zur mangelnden Kontrolle über den Verbleib deutscher Militärhilfen an die Ukraine erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Deutschland überweist in diesem Jahr 11,5 Milliarden [...]
Der Überwachungsstaat kommt durch die Hintertür
Berlin, 31. Juli 2026. Ein neuer Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium würde dem Verfassungsschutz weitreichende neue Eingriffsbefugnisse geben. Künftig könnte die Behörde nicht nur Informationen sammeln, sondern Datenströme umleiten, digitale Kommunikation verändern, [...]
Lage in Ceuta – Europas Außengrenzen wirksam schützen
Berlin, 31. Juli 2026. Die neuesten Entwicklungen in der spanischen Exklave Ceuta verdeutlichen erneut, wie verwundbar Europas Außengrenzen sind. Zu den Berichten über den massenhaften Ansturm tausender Migranten und den Einsatz [...]
2015 darf sich nicht wiederholen
Berlin, 31. Juli 2026. Zu den Migrationsbewegungen in der spanischen Exklave Ceuta und den möglichen Auswirkungen auf Europa erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Gottfried Curio: „Laut spanischen [...]
AfD steht fest zur Bündnisverteidigung – „Notfallpläne“ gegen AfD-Regierungen sind absurd
Berlin, 31. Juli 2026. Zu Medienberichten, wonach mehrere Bundesressorts Vorkehrungen dafür prüfen, die militärische Mobilität im Rahmen der „Drehscheibe Deutschland“ notfalls an einer AfD-geführten Landesregierung vorbei sicherzustellen, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher [...]
Ministerin Prien muss nach Enthüllungen über ,,Deradikalisierungs“-Organisation Mehrausgabenpläne stoppen
Berlin, 30. Juli 2026. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat nach dem verheerenden islamistischen Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) angekündigt, weitere fünf Millionen Euro in Projekte der Extremismusprävention zu [...]
Bürgerrecht auf Informationsfreiheit durch drastische Einschränkungen des IFG bedroht
Berlin, 30. Juli 2026. Das 2006 in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bedeutet einen Paradigmenwechsel im Verhältnis zwischen Staat und Bürger. Es garantiert jedem Bürger den freien Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden. [...]
Queerbeauftragte Koch verharmlost die islamistische Gefahr für sexuelle Minderheiten in Deutschland
Berlin, 30. Juli 2026. Wenige Tage nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD warnt die Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), im Gespräch mit der Rheinischen Post vor einer wachsenden [...]
Bundesregierung muss Wettbewerbsnachteil deutscher Winzer endlich beseitigen
Berlin, 30. Juli 2026. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Paul Schmidt hat die Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Silvia Breher auf seine Nachfrage zur Verwendung von Natriumhydrogencarbonat [...]
Neues Strom-VKG bedeutet Milliarden für neue Gaskraftwerke – Kernkraft wäre die sinnvollere Alternative
Berlin, 28. Juli 2026. Das Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) trat am 22. Juli 2026 in Kraft; die erste Ausschreibung ist bereits veröffentlicht. Das bedeutet massive Subventionen für den Bau von insgesamt [...]
Umfassende Migrationswende als Konsequenz aus dem CSD-Anschlag in Berlin
Berlin, 28. Juli 2026. Zur Debatte nach dem Terroranschlag von Berlin über den Umgang mit Personen wie dem islamistischen Täter erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Es fehlte nicht [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der demokratischen Willensbildung in politischen Parteien
Berlin, 27. Juli 2026. Wir haben einen Gesetzentwurf zur Sicherung der demokratischen Willensbildung in politischen Parteien vorgelegt, mit dem wir die Funktionsfähigkeit parteiinterner Willensbildungsprozesse nach Artikel 21 Grundgesetz schützen wollen. Angesichts [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Strafverschärfung bei Wiederholungstätern
Berlin, 27. Juli 2026. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir als AfD-Bundestagsfraktion ein klares Zeichen für mehr Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland. Wiederholungstäter, die sich trotz mehrerer Verurteilungen unbelehrbar zeigen und [...]
