Gesetzentwürfe
Keine Aushebelung des EU-Vetorechts für immer neue Ukraine-Milliarden
Berlin, 21. November 2026. Laut Informationen der Nachrichtenagentur Reuters setzt sich die Bundesregierung dafür ein, höhere Ukraine-Hilfen im kommenden EU-Finanzrahmen (2028–2034) künftig per qualifizierter Mehrheit zu beschließen, um Vetos einzelner Mitgliedstaaten [...]
Bundesregierung verweigert Transparenz bei Dialysekosten
Berlin, 20. November 2026. Bereits die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zur nephrologischen Versorgung (BT-Drs. 21/8353 ) hatte erhebliche Datenlücken bei den Milliardenkosten für Dialysebehandlungen offengelegt. Auch [...]
Bündnis lebt von Beistand und offener Debatte
Berlin, 20. November 2026. Vom 20. bis 23. November tagt die Parlamentarische Versammlung der NATO zu ihrer 72. Jahrestagung in Berlin. Abgeordnete aus den Bündnisstaaten und Partnerländern beraten über Verteidigungsausgaben, Lastenteilung, [...]
Kein Geld für islamistische Regierung, die Christen nicht schützt
Berlin, 20. November 2026. Die Lage der syrischen Christen spitzt sich von Tag zu Tag zu. Übergriffe, Diebstähle und Entführungen sowie willkürliche Demütigungen und Verhaftungen durch die Staatssicherheit der von westlichen [...]
Gutachten bestätigt Kritik der AfD-Fraktion an deutscher Klima- und Energiepolitik
Berlin, 20. November 2026. Ein Gutachten des liberal-konservativen Thinktanks Republik 21 kommt zum Ergebnis, dass die deutsche Gesellschaft und Wirtschaft die Energiewende „nicht überleben“ werden, wie Bild berichtet. Die Experten rechnen [...]
Abweisung der AfD-Klage gegen EZB-Coronapolitik ist machtpolitischer Akt
Berlin, 19. November 2026. Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage der AfD-Bundestagsfraktion gegen die während der Coronazeit aufgelegten EZB-Anleihekäufe verworfen. Mit dem Pandemie-Notfallkaufprogramm (PEPP) hat das Eurosystem seit März 2020 Anleihen im [...]
Angriff auf Bitcoin-Sparer endgültig stoppen
Berlin, 19. November 2026. Die geplante Abschaffung der einjährigen Bitcoin-Haltefrist ist offenbar weiterhin nicht vom Tisch. Nach einer von Blocktrainer.de veröffentlichten Kabinettzeitplanung soll sich die Bundesregierung am 9. Dezember 2026 mit [...]
Wer Antibiotikaresistenzen bekämpfen will, muss sowohl über Medikamente als auch Behandlungsbedingungen sprechen
Berlin, 18. November 2026. Anlässlich des Europäischen Antibiotika-Tages am 18. November erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Hess: „Antibiotika gehören zu den bedeutendsten Errungenschaften der modernen Medizin. Doch wir dürfen ihre Wirksamkeit nicht [...]
Haushaltsmittel für eigene Bürger statt für mehr Waffenlieferungen
Berlin, 18. November 2026. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat am Rande eines EU-Treffens in Brüssel angekündigt, dass Deutschland weitere 300 Millionen Dollar (rund 273 Millionen Euro) für US-Rüstungslieferungen an die Ukraine [...]
Bund zahlt Anwaltskosten der Impfstoffhersteller ohne Obergrenze
Berlin, 18. November 2026. Der Bund erstattet den Herstellern von Corona-Impfstoffen die Kosten ihrer Anwälte in Haftungsprozessen. Grundlage ist die Haftungsfreistellung in den Impfstoffverträgen, die die EU-Kommission während der Pandemie ausgehandelt [...]
Rückgriff auf Steinkohle-Reservekraftwerke zeigt das Scheitern der planwirtschaftlichen Energiepolitik
Berlin, 18. November 2026. Zu den aktuellen Gasversorgungsengpässen und dem Vorhaben von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, Reserve-Kohlekraftwerke befristet zurückzuholen, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Paul Schmidt: „Der Winter hat noch nicht einmal begonnen und [...]
Rolle von BaFin und Bundesregierung bei Kontrolle der Deutschen Bank aufklären
Berlin, 18. November 2026. Millionen interne Dokumente der Deutschen Bank, ausgewertet von internationalen Medien, offenbaren erhebliche Defizite bei internen Kontrollen. Die Recherchen legen nahe, dass Warnungen vor riskanten Geschäftsbeziehungen und fragwürdigen [...]
Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses sind eine Blamage
Berlin, 18. November 2026. Zum Ergebnis der Nachtsitzung des Koalitionsausschusses erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla:„Theatralische Inszenierung, mageres Ergebnis. Volle acht Stunden hat der [...]
Bundesregierung und ver.di tragen Verantwortung für tausende Entlassungen bei Commerzbank
Berlin, 17. November 2026. Die EU-Kommission hat die Übernahme der Commerzbank durch die Unicredit genehmigt. Das, nachdem Unicredit-Chef Orcel kürzlich den Abbau von 7.000 Stellen bei der Commerzbank angekündigt hat. Hierzu [...]
Mikroplastikverunreinigungen durch Offshore-Windparks überwachen
Berlin, 17. November 2026. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Müll- und Plastikmüllmonitoring in Deutschland (BT-Drs. 21/8642 ) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Michael Blos: „Die Antwort der [...]
Aus für China-Drohnen bei der Bundeswehr nach AfD-Anfrage
Berlin, 17. November 2026. Die Bundeswehr will künftig keine chinesischen Kleinstdrohnen mehr einsetzen. Vorhandene Systeme sollen durch Produkte aus Deutschland oder Europa ersetzt werden. Hintergrund sind Sicherheitsbedenken. Bisher wurden handelsübliche Drohnen [...]
Direkte Gespräche mit Russland sind längst überfällig
Berlin, 17. November 2026. Zur Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs in Dublin auf ein europäisches Verhandlungsteam für direkte Gespräche mit Russland sowie den Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete [...]
Zölle gegen China lösen keine deutschen Kostenprobleme
Berlin, 17. November 2026. Anlässlich des Nationalen Stahlgipfels in Salzgitter erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag: „Ein Jahr nach dem Stahldialog im [...]
Bürger entlasten statt 600 Millionen für neuen Staatsbetrieb
Berlin, 16. November 2026. Die Bundesregierung will 600 Millionen Euro für eine neue Bundeswohnungsbaugesellschaft bereitstellen. Das Geld wurde in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses eingeplant. Dabei ist bislang offen, wie die Gesellschaft [...]
Schwarz-Rot spart auf Kosten der Pflegebedürftigen
Berlin, 14. November 2026. Durch das geplante Pflegeneuordnungsgesetz soll die gesetzlich vorgesehene Erhöhung der Leistungsbeträge für 2028 gestrichen werden. Hierunter fallen die Leistungen der Pflegeversicherung für häusliche und stationäre Pflege. Während [...]
Bundesregierung bestätigt, Linksextremisten instrumentalisieren den „Klimaschutz“
Berlin, 14. November 2026. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/8113) bestätigt linksextremistische Strukturen im Klima- und Umweltaktivismus. Extremisten nutzen Klimathemen gezielt für ihre politischen Ziele. [...]
AfD-Fraktion verurteilt Brandanschlag auf das Auto von Julian Reichelt
Berlin, 13.November 2026. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag verurteilt den Brandanschlag auf das Auto von NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Ronald Gläser, Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien, teilt dazu [...]
Bundesregierung lehnt weitere Forschung zu gesundheitlichen Windkraft-Risiken ab
Berlin, 13. November 2026. Die aktuelle Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu möglichen Zusammenhängen zwischen Windkraftanlagen und Herzerkrankungen (BT-Drs. 21/8754) provoziert erhebliche Fragen zur Transparenz der staatlichen [...]
AfD-Bundestagsfraktion legt Alternativhaushalt 2027 vor
Berlin, 13. November 2026. Zur gestrigen Bereinigungssitzung und damit zum Ergebnis der Beratungen zum Bundeshaushalt 2027 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller: „Mehr Schulden, mehr Steuern, mehr Last für [...]
Sozialleistungen dürfen nicht zum Türöffner für weitere Sozialleistungen werden
Berlin, 13. November 2026. Der Bundesfinanzhof hat den Kindergeldanspruch wirtschaftlich nicht aktiver EU-Bürger erleichtert. Nach den Urteilen können bei der Prüfung ausreichender Existenzmittel unter anderem Elterngeld, Unterhaltsvorschuss und Kinderzuschlag berücksichtigt werden. [...]
Union lässt sich über den Tisch ziehen, Bürger und Unternehmen bezahlen
Berlin, 12. November 2026. Zum Haushaltskompromiss von SPD und Union erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Merz und seine Umfaller-Riege haben eine weitere katastrophale Niederlage kassiert. Klingbeil [...]
UN Tourism ist ein Sinnbild globalistischer Ressourcenverschwendung
Berlin, 12. November 2026. Bei einem Fachgespräch des Bundestagsausschusses für Tourismus mit der Regionaldirektorin der UN Tourism für Europa, Cordula Wohlmuther, wurde von der AfD-Fraktion erneut die Frage nach transparenten Projektevaluationen [...]
Entgelttransparenz und Eigenständigkeit von Menschen mit Behinderung stärken-Werkstaatentgelte weiterentwickeln
Berlin, 12. November 2026. Mit unserem Antrag zur Stärkung von Entgelttransparenz und Eigenständigkeit von Menschen mit Behinderung wollen wir die Werkstattentgelte in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen weiterentwickeln. Rund 300.000 Menschen [...]
Pläne der Bundesregierung zum Arbeitsrecht sind kein Befreiungsschlag
Berlin, 12. November 2026. Zum Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zur Umsetzung von Beschlüssen des Koalitionsausschusses vom 1. Juli 2026 erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Bohnhof, Mitglied im Ausschuss [...]
Zuckersteuer ist gesundheitspolitischer Irrsinn
Berlin, 12. November 2026. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion haben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD vergangene Nacht einen Änderungsantrag zum Haushaltsbegleitgesetz 2027 eingereicht, der bereits heute früh um 8 Uhr in einer [...]
Keine Förderung aus Bundesmitteln für Kritische Rassismustheorie und verwandte Forschungsansätze
Berlin, 12. November 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, jegliche Förderung von Studiengängen und Forschungsprojekten einzustellen, die auf Critical Race Theory, Critical Whiteness Theory oder verwandten Konzepten beruhen. Diese Theorien [...]
Weihnachtstraditionen schützen-Historische Märkte und deutsches Liedgut als Immaterielles Kulturerbe anerkennen
Berlin, 12. November 2026. Wir von der AfD-Bundestagsfraktion fordern die Bundesregierung auf, sich gemeinsam mit den Ländern für die Anerkennung historischer Weihnachtsmärkte und des traditionellen deutschen Weihnachtsliedguts als Immaterielles Kulturerbe einzusetzen. [...]
Ausbildungskatastrophe verhindern-Warteschleifen für Schulabgänger im Übergangsbereich durch überbetriebliche Ausbildung ersetzen
Berlin, 12. November 2026. Wir fordern die Bundesregierung auf, das gescheiterte Übergangssystem mit seinen rund 250.000 jährlichen Teilnehmern und 286 unkoordinierten Förderprogrammen abzuschaffen und durch eine überbetriebliche Ausbildung nach österreichischem Vorbild [...]
Koalition kürzt Rentenzuschuss um 4,2 Milliarden Euro und die Beitragszahler sollen die Lücke füllen
Berlin, 12. November 2026. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD wollen den zusätzlichen Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 2027 um insgesamt 4,2 Milliarden Euro kürzen. Das sieht ihr Änderungsantrag zum [...]
StromVKG ist ein handwerklich miserables Gesetz
Berlin, 12. November 2026. Zu den Ergebnissen der ersten Kraftwerksausschreibung nach dem Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Paul Schmidt: „Die erste StromVKG-Ausschreibung offenbart ein handwerklich miserables Gesetz, das seine [...]
BioNTech-Förderung gehört auf den Prüfstand
Berlin, 12. November 2026. der Gesundheitsausschuss (SANT) des EU-Parlaments, zusammen mit der Direktion für die Beziehungen zu den nationalen Parlamenten. Abgeordnete des EU-Parlaments und der nationalen Parlamente berieten über die Krisenvorsorge [...]
Deutschland darf bei Forschung und Entwicklung nicht weiter zurückfallen
Berlin, 12. November 2026. Laut der jährlichen Erhebung der Wissenschaftsstatistik für das Jahr 2025 durch den Stifterverband im Auftrag des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) ging der Anteil an [...]
Klingbeil greift erneut in die finanzielle Freiheit von Ehepaaren ein
Berlin, 12. November 2026. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant die Abschaffung der Steuerklassen III und V. Ehepaare sollen künftig automatisch in das Faktorverfahren der Steuerklasse IV wechseln. Die jährliche Einkommensteuer bleibt [...]
Bundestagsneubau Luisenblock Ost I muss auf den Prüfstand
Berlin, 12. November 2026. Durch die Wahlrechtsreform 2023 ist der Bundestag deutlich kleiner geworden. Die Zahl der Abgeordneten sank mit der Bundestagswahl 2025 von 736 auf 630. Das sind 106 Mitglieder [...]
AfD-Fraktion schlägt Kay Gottschalk für den Vorsitz des Finanzausschusses vor
Berlin, 11. November 2026. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk kandidiert am 11. November 2026 erneut für den Vorsitz des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages. Dazu erklärt Kay Gottschalk, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: „Ich kandidiere für [...]
Deutschland steht gegenüber China blank da
Berlin, 11. November 2026. Mit Blick auf die aktuellen chinesischen Außenwirtschaftszahlen und die nur für kurze Zeit ausgesetzten Exportkontrollen für Seltene Erden teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, Vorsitzender [...]
Konjunkturelle Entwicklung ist eine Fata Morgana
Berlin, 11. November 2026. Zur Präsentation des Jahresgutachtens der Wirtschaftsweisen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Das prognostizierte Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent hilft den Menschen im Alltag mit ständig [...]
Null-Toleranz bei Übergriffen, aber keine pauschale Vorverurteilung der Truppe
Berlin, 11. November 2026. In der heutigen Sitzung des Verteidigungsausschusses wurden die Ausschussmitglieder über die Ergebnisse der aktuellen Dunkelfeldstudie zu sexualisierter Gewalt in der Bundeswehr informiert. Dazu erklären der verteidigungspolitische Sprecher [...]
Merz gibt überproportional großen deutschen Anteil an EU-Ukraine-Finanzierung zu
Berlin, 11. November 2026. Bundeskanzler Merz fordert, dass sich ausnahmslos alle EU-Mitgliedstaaten an der erneuten 45-Milliarden-Euro-Schuldenfinanzierung der Ukraine beteiligen, da deren Unterstützung eine gemeinsame EU-Aufgabe sei. Zudem seien die Zinsen auf [...]
AfD-Fraktion beantragt Schließung des Schlupflochs zu Leihmutterschaft im Ausland
Berlin, 11. November 2026. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat die Einbringung eines Gesetzentwurfs zum Verbot der Inanspruchnahme von Leihmutterschaft im In- und Ausland beschlossen. Leihmutterschaft ist in Deutschland bereits heute [...]
AfD-Fraktion schlägt Kay Gottschalk für den Vorsitz des Finanzausschusses vor
Berlin, 11.November 2026. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk kandidiert am 11. November 2026 erneut für den Vorsitz des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages. Dazu erklärt Kay Gottschalk, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: „Ich kandidiere [...]
Masalas NATO-Kriegsszenario ist angesichts des stockenden russischen Vormarsches völlig illusorisch
Berlin, 11. November 2026. Zu den Äußerungen des Politikwissenschaftlers Carlo Masala im Interview mit WELT erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Professor Masala attestiert der Bundesregierung völlig zu [...]
Merz unterstützt Brüsseler CO₂-Kostentreiberei statt Deutschlands Wirtschaft
Berlin, 11. November 2026. Während andere EU-Staaten auf Entlastungen drängen und Unternehmen vor weiteren Wettbewerbsnachteilen warnen, stellt sich der Kanzler gegen eine grundlegende Lockerung der CO₂-Bepreisung. Der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, [...]
Nicht die Bürger müssen den Gürtel enger schnallen, sondern die Politik
Berlin, 11. November 2026. Mit der Bereinigungsvorlage zum Bundeshaushalt 2027 erhalten die parteinahen Stiftungen 185 Millionen Euro mehr. Insgesamt fließen damit 2027 rund 700 Millionen Euro an die Stiftungen. Erst vergangene [...]
AfD-Fraktion verlangt Klarheit zu LNG-Terminal vor Rügen
Berlin, 11. November 2026. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zum LNG-Terminal Mukran (BT-Drs. 21/8893 ) erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Ausschuss für Tourismus, Dario Seifert:„Erst wurde das [...]
Die AfD-Fraktion bringt regelmäßig Anträge und Gesetzentwürfe in den Bundestag ein. Mit einem Antrag können Abgeordnete in Fraktionsstärke den Bundestag auffordern, etwas Bestimmtes zu beschließen. Der Bundestag stimmt dann über diesen Antrag ab; dem kann (muss aber nicht) eine Beratung im zuständigen Ausschuss vorausgehen. So kann die Auffassung des Bundestages zu einem politischen Thema festgelegt werden. Ebenso kann die Bundesregierung aufgefordert werden, dem Bundestag über Erfahrungen mit einem verabschiedeten Gesetz zu berichten, sich zu Sachfragen zu äußern oder einen Gesetzentwurf vorzulegen.


















































