Gesetzentwürfe
GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz ist Anschlag auf ambulante Psychotherapie
Berlin, 11. Juli 2026. Zur Verabschiedung des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes und seinen Auswirkungen auf die ambulante Psychotherapie äußert sich die AfD-Bundestagsabgeordnete Carina Schießl wie folgt: „Das heute beschlossene Gesetz ist ein Schlag gegen [...]
Irak-Abzug bestätigt langjährige Forderung der AfD-Bundestagsfraktion
Berlin, 11. Juli 2026. Zum Abzug der Bundeswehr aus dem Irak erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jan Nolte: „Die AfD-Bundestagsfraktion begrüßt diesen Abzug. Die Bundesregierung setzt damit endlich eine Forderung [...]
Monaco-Affäre offenbart Abgründe im ukrainischen Staatsapparat
Berlin, 11. Juli 2026. Nach dem Sprengstoffanschlag in Monaco wurde die international gesuchte mutmaßliche Attentäterin kurz darauf tot in der Ukraine aufgefunden. Im Zusammenhang mit ihrer Tötung wurden unter anderem ein [...]
Vorsätzliche Passivität der Bundesregierung ermöglicht feindselige Übernahme der Commerzbank
Berlin, 10. Juli 2026. Am Mittwoch, den 08.07.2026, lief die Andienungsfrist für das Commerzbank-Übernahmeangebot der Unicredit aus. Die Italiener gaben bekannt, dass sie nun Zugriff auf 49,75 Prozent der Commerzbank hätten. Vorab [...]
Entwicklungspolitik darf nicht zur weltweiten Gesellschaftspolitik auf Kosten deutscher Steuerzahler werden
Berlin, 10. Juli 2026. Zu den Auswirkungen der aktuellen Änderungen bei den Lieferkettenvorgaben auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Entwicklungsstaaten erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rocco Kever: „Die Diskussion um das [...]
Mangel an gesicherter Stromerzeugung wird durch teures neues Gesetz nicht beseitigt
Berlin, 10. Juli 2026. Die Bundesregierung will in den nächsten Jahren 11 Gigawatt an neuen Erdgas-Kraftwerken bauen lassen und deren Bereithaltung über 15 Jahre mit bis zu 173.000 Euro pro Megawatt [...]
GKV-Gesetz ist der größte Kahlschlag im Gesundheitssystem in der Geschichte der Bundesrepublik
Berlin, 10. Juli 2026. Mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD wurde heute im Deutschen Bundestag in namentlicher Abstimmung, das sogenannte „GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz“ beschlossen. Auf Millionen gesetzlich Versicherte kommen somit horrende [...]
Bundestags-Gutachten bestätigt staatliche Erkenntnislücken beim politischen Islam
Berlin, 10. Juli 2026. Ein aktuelles Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages (Sachstand WD 1 - 3000 - 013/26) stellt der Bundesregierung im Kampf gegen die ausländische Einflussnahme und den politischen [...]
Le Pens Präsidentschaftskandidatur ist gutes Signal
Berlin, 10. Juli 2026. Die französische Politikerin Marine Le Pen hält daran fest, 2027 bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich als Kandidatin anzutreten. Ihre Kandidatur ist möglich aufgrund des Urteils des Berufungsgerichts, [...]
Verteidigungsministerium zahlte Luxushotelpreise für Containerdorf
Berlin, 10. Juli 2026. Der Bundesrechnungshof kritisiert in seinem Jahresbericht 2025 das Verteidigungsministerium wegen der Modernisierung von vier Fregatten in Emden. Für die Unterbringung der Besatzungen während der Arbeiten verzichtete das Ministerium [...]
Koalition verhindert Aufklärung massiver Betrugsfälle mit deutschen Steuergeldern im Jemen
Berlin, 10. Juli 2026. In der 44. Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages haben die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD mit ihrer Mehrheit die Behandlung eines von der AfD-Fraktion beantragten Tagesordnungspunktes zu [...]
EU-Parlament bringt Chatkontrolle mit fragwürdigen Verfahrenstricks auf den Weg
Berlin, 9. Juli 2026. Das EU-Parlament hat heute die sogenannte Chatkontrolle im Eilverfahren durchgewunken. Bei der Abstimmung ging es um eine im April ausgelaufene Regelung, wonach Online-Dienste freiwillig die Daten ihrer [...]
Wir werden einer übereilten Beschaffung der MEKO nicht zustimmen
Berlin, 9. Juli 2026. Zur geplanten Beschaffung von Fregatten des Typs MEKO A-200 DEU als Ersatz für das gescheiterte Projekt F126 erklärt verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jan Nolte: „Wir werden einer [...]
Handelskrieg mit China vermeiden
Berlin, 9. Juli 2026. Zu den aktuellen EU-Zöllen und den gemeinsamen Forderungen von Johannes Volkmann (CDU) und Anton Hofreiter (Grüne) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Peter Felser, Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen [...]
Mindeststandards und mehr Transparenz bei Versorgungswerken
Berlin, 9. Juli 2026. Riskante Fehlinvestitionen beim Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin (VZB) haben gezeigt, dass Handlungsbedarf bei der Aufsicht besteht. Es drohen Verluste von bis zu 1,2 Milliarden Euro, welche die [...]
Irans finanzielle Beteiligung ersetzt kein UN-Mandat bei Minenräumung in Straße von Hormus
Berlin, 8. Juli 2026. Zum Vorstoß von Johann Wadephul, den Iran finanziell an einer europäischen Minenräummission in der Straße von Hormus zu beteiligen, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen [...]
„Freiwillige“ Chatkontrolle ist der Einstieg in den Überwachungsstaat
Berlin, 8. Juli 2026. Am 3. April ist die europäische Übergangsregelung ausgelaufen, die es Internet- und Messaging-Diensten erlaubte, private Chats mittels automatisierter Technologien auf Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern (CSAM) [...]
Mehrwertsteuerdebatte offenbart Haushaltsversagen der Bundesregierung
Berlin, 8. Juli 2026. Nach Medienberichten wird innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung eine Anhebung des regulären Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 22 Prozent diskutiert, um eine erwartete Haushaltslücke ab 2028 zu schließen. Bundesfinanzminister [...]
Altersversorgung der Freien Berufe sichern-Transparenz und Kontrolle bei den berufsständischen Versorgungswerken stärken
Berlin, 07. Juli 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag eine gezielte Stärkung von Transparenz und Kontrolle bei den berufsständischen Versorgungswerken, um die Altersversorgung der Freien Berufe dauerhaft zu sichern. [...]
Verbesserung des Sicherheitskonzepts der elektronischen Patientenakte
Berlin, 07. Juli 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag eine deutliche Verbesserung des Sicherheitskonzepts der elektronischen Patientenakte. Wir sehen erhebliche Mängel im derzeitigen Datenschutz und in der technischen Absicherung [...]
Mehr Transparenz in der Entwicklungshilfe-Alle öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen lückenlos veröffentlichen
Berlin, 07. Juli 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag eine umfassende Transparenz bei allen deutschen Entwicklungshilfeleistungen und verlangen von der Bundesregierung eine vollständige und dauerhaft aktuelle Übersicht über sämtliche [...]
Ablehnung jeglicher Impfpflichten-Aufhebung des Masernschutzgesetzes
Berlin, 07. Juli 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern die Bundesregierung auf jegliche Form von Impfpflichten grundsätzlich abzulehnen keine neuen Impfpflichten anzustreben und bestehende unverzüglich aufzuheben um das grundgesetzlich geschützte Recht auf [...]
Einsetzung einer Enquete-Kommission “Zukunft der Medienordnung”
Berlin, 07. Juli 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion haben einen Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission mit dem Titel „Informations- und Kommunikationsordnung des 21. Jahrhunderts“ eingebracht, weil die heutige digitale Informations- und Kommunikationswelt [...]
Deutschland braucht echte Reformen – Der Krise des Wirtschaftsstandorts Deutschland wirksam entgegentreten
Berlin, 07. Juli 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag echte Reformen zur Beendigung der Wirtschaftskrise in Deutschland und stellen fest dass unser Land durch hohe Energiekosten und Steuern sowie [...]
Pro familia von der Schwangerschaftskonfliktberatung ausschließen Ungeborenes Leben schützen
Berlin, 07. Juli 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag die Bundesregierung auf, alle laufenden und zukünftigen Zahlungen an pro familia für die Schwangerschaftskonfliktberatung unverzüglich einzustellen, weil diese Organisation nach [...]
Bundesregierung bürdet deutschen Steuerzahlern Löwenanteil des NATO-Ukraine-Pakets auf
Berlin, 7. Juli 2026. Zur Einigung der NATO-Staaten auf ein 140-Milliarden-Hilfspaket für die Ukraine erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:„Während die USA ihre Finanzierung richtigerweise weitgehend gestoppt haben [...]
Hamburger Modell der integrierten psychiatrischen Versorgung bundesweit ausrollen und dauerhaft finanzieren
Berlin, 07. Juli 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag die bundesweite Etablierung und dauerhafte Finanzierung des Hamburger Modells der integrierten psychiatrischen Versorgung als Regelleistung. Das seit 2007 am Universitätsklinikum [...]
Bundesregierung räumt unplausible Klimaszenarien ein
Berlin, 7. Juli 2026. Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/6514 ), dass die Hochemissionsszenarien RCP8.5 und SSP5-8.5 keine plausible Beschreibung der realen Entwicklung [...]
Verhinderung von Zwangsverheiratungen und Kinderehen in Deutschland
Berlin, 07. Juli 2026. Wir, die AfD-Bundestagsfraktion, fordern mit unserem Antrag die Bundesregierung auf, endlich eine bundesweite Studie in Auftrag zu geben, um das tatsächliche Ausmaß von Zwangsverheiratungen und Kinderehen in [...]
Entwicklungshilfe drastisch reduzieren und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auflösen
Berlin, 07. Juli 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern in unserem Antrag eine drastische Reduzierung der deutschen Entwicklungshilfe und die Auflösung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Deutschland hat im Jahr [...]
Interfraktionelles Treffen der forschungs- und wissenschaftspolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen
Berlin, 7. Juli 2026. Auf Einladung der fortschrittspolitischen Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst, kamen am Montag in Berlin die forschungs- und wissenschaftspolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen in den Landtagen mit der AfD-Bundestagsfraktion [...]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Entsorgungsfondsgesetzes Endlagerfindungsgesetz
Berlin, 07. Juli 2026. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Entsorgungsfondsgesetzes wollen wir als AfD-Bundestagsfraktion den langwierigen und bürokratischen Prozess der Endlagersuche grundlegend reformieren indem wir klare Zeitfenster und schlankere [...]
Wissenschaftliche Untersuchung der Parteizugehörigkeit und Funktionärstätigkeit späterer Bundestagsabgeordneter in der SED-Diktatur
Berlin, 07. Juli 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag die Einsetzung einer unabhängigen wissenschaftlichen Kommission, die die personellen und strukturellen Kontinuitäten zwischen dem SED-Regime und seinen Blockparteien einerseits sowie [...]
Bevölkerungsschutz nach Parteibuch gefährdet die Sicherheit Deutschlands
Berlin, 7. Juli 2026. Zur Ankündigung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, möglichen AfD-Ministern den Zugang zu geheim eingestuften Informationen verwehren zu wollen, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan Nolte: „Diese Ankündigung [...]
Haushaltsentwurf 2027 ist Schlag ins Gesicht für alle fleißigen Deutschen
Berlin, 6. Juli 2026. Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 und der Finanzplanung bis 2030 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller: „Dieser Haushaltsentwurf ist ein Schlag [...]
Impulspapier zur digitalen Souveränität bei AfD-Fraktion abgeschrieben
Berlin, 6. Juli 2026. Zum Impulspapier zur digitalen Souveränität erklärt Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung, Robin Jünger:„Jetzt ist es amtlich: Erst lehnen die Altparteien die AfD-Fraktion ab [...]
Statt Hundert-Prozent-Biogas-Phantasterei, Heizungsgesetz ersatzlos abschaffen
Berlin, 6. Juli 2026. Am Wochenende haben die Koalitionsfraktionen einen Änderungsantrag zu ihrem eigenen Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) vorgelegt. Der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, erklärt zur Diskussion um einhundert Prozent Biogas [...]
Räuberische Übernahme der Commerzbank zeigt Fragwürdigkeit der Bankenunion auf
Berlin, 6. Juli 2026. Zum Ablauf der Verkaufsfrist der Commerzbank-Aktien an die italienische UniCredit erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Rainer Groß, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Europäische Angelegenheiten: „Die Übernahme der Commerzbank durch [...]
250 Jahre US-amerikanische Unabhängigkeit
Berlin, 4. Juli 2026. Zum 250. Unabhängigkeitstag der Vereinigten Staaten am 4. Juli erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Markus Frohnmaier: „250 Jahre amerikanische Unabhängigkeit stehen für Volkssouveränität, Meinungsfreiheit [...]
Vorhaben der Grünen verschärft katastrophale Lage am Wohnungsmarkt weiter
Berlin, 3. Juli 2026. Die Grünen wollen die steuerfreie Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden nach zehnjähriger Haltedauer abschaffen, um eine angebliche „Gerechtigkeitslücke“ zu schließen. „Nach der Mietpreisbremse kommt jetzt die Verkaufsbremse“, meldet [...]
AfD-Fraktion begrüßt Sportfördergesetz
Berlin, 3. Juli 2026. Zur Öffentlichen Anhörung zum Sportfördergesetz teilt der sportpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jörn König, mit: „Die AfD-Bundestagsfraktion begrüßt das Sportfördergesetz ausdrücklich. Die Fraktion sieht darin einen wichtigen ersten Schritt, [...]
Pläne der Bundesregierung zu Krankschreibung ab 1. Tag sind völliger Wahnsinn
Berlin, 2. Juli 2026. Die Bundesregierung plant im Rahmen ihres heute vorgestellten Reformpaketes, dass Arbeitnehmer künftig bereits ab dem 1. Tag eine verpflichtende Krankschreibung vorlegen müssen. Diese soll zudem nicht mehr [...]
Volle Transparenz in der kirchlichen Entwicklungsarbeit
Berlin, 2. Juli 2026. Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 21/6737) ergeben hat, kann die Regierung keine konkreten und übersichtlichen Angaben zu Grundbedingungen, Projektdetails und [...]
Reformpaket der Koalition ist eine herbe Enttäuschung
Berlin, 2. Juli 2026. Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: „Für die Bürger und für die deutsche Wirtschaft [...]
Bundesregierung gibt Millionen für Asylverfahrensberatung aus, ohne Wirksamkeit belegen zu können
Berlin, 1. Juli 2026. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zur Finanzierung und Wirksamkeit der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung (BT-Drs. 21/6094) offenbart Defizite bei Transparenz, Erfolgskontrolle und Mittelverwendung. Nach den [...]
Innenminister betreibt parteipolitisch motivierte Desinformation
Berlin, 1. Juli 2026. Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für 2025 erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Dass der Innenminister mit der Propagandameldung vom Spitzenwert beim Aufwuchs rechtsextremen Personenpotentials publizistisch [...]
AfD-Fraktion begrüßt Marktöffnung im Schienenfernverkehr
Berlin, 1. Juli 2026. Zur Ankündigung der Bundesnetzagentur, durch einen beabsichtigten Maßgabenbeschluss den Schienennetzbetreiber DB InfraGO AG zu verpflichten, bei konkurrierenden Trassenanmeldungen der DB Fernverkehr AG nur noch 60-75 Prozent zuzubilligen, erklärt [...]
Deutschlands Grenzen wirksam sichern — KI-Grenzschutz jetzt einführen
Berlin, 01. Juli 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag die Bundesregierung auf ein Konzept für einen digitalen und KI-gestützten Grenzschutz zu entwickeln und umzusetzen damit die deutschen Staatsgrenzen angesichts [...]
Deutsche Entwicklungshilfe grundlegend reformieren
Berlin, 1. Juli 2026. Im Artikel „Friedrich Merz hält an Entwicklungshilfe fest“ weist Afrika-Experte Volker Seitz bei Tichys Einblick auf die Wirkungslosigkeit der deutschen Entwicklungshilfe hin. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Alexander Wolf, [...]
Fremdkulturelle Familienehrgewalt nicht länger ignorieren
Berlin, 1. Juli 2026. Am Dienstag hat ein polizeibekannter Mann mit türkischen Wurzeln sechs Mitarbeiter der Jugendhilfe in einem Mutter-Kind-Heim im niedersächsischen Stade erschossen. Ermittler sprechen von einer kaltblütigen Tat aus [...]
