Gesetzentwürfe
Beschäftigung von Islam-Lobbyistin als außenpolitische Beraterin bei der Linken untragbar
Berlin, 22. Mai 2026. Zu den heutigen Medienberichten, zuerst in der Jungen Freiheit, wonach Sukayna El-Zayat, als Beraterin für auswärtige Angelegenheiten bei der Fraktion die Linke im Deutschen Bundestag tätig, enge [...]
AfD-Fraktion unterstützt Mandat zum UNIFIL-Abzug
Berlin, 22. Mai 2026. Zum Antrag der Bundesregierung zur Beendigung des UNIFIL-Mandats erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Mit der überfälligen Entscheidung, die UNIFIL-Mission bis Ende 2026 zu [...]
Finanzierung von Correctiv durch das Forschungsministerium ist unverfroren
Berlin, 22. Mai 2026. Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt ist laut dem Magazin Cicero mit über 700.000 Euro größter Geldgeber der Plattform "Correctiv" ist. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Michael Kaufmann, stellv. [...]
Ministerin Alabali-Radovan muss Vorwürfe zur Vetternwirtschaft im BMZ sofort aufklären
Berlin, 22. Mai 2026. Zu den Medienberichten über mögliche parteipolitisch motivierte Personalentscheidungen im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rocco Kever: „Sollten sich die erhobenen Vorwürfe [...]
Abbau des Kraftwerks in Lubmin zerstört bewusst strategische Option Deutschlands
Berlin, 22. Mai 2026. Die AfD-Fraktion beantragt heute im Bundestag, die Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage in Lubmin zu erhalten. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Der Energieirrsinn der aktuellen Bundesregierung wie der [...]
Wadephul instrumentalisiert Ukraine-Konferenz für katastrophale Energiepolitik der Bundesregierung
Berlin, 22. Mai 2026. Zur Eröffnungsrede von Außenminister Johann Wadephul auf der Ukraine-Energiekonferenz erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Die Rede von Außenminister Wadephul ist ein Offenbarungseid rot-schwarzer Realitätsverweigerung. [...]
Bundesregierung verschleppt Antwort auf Große Anfrage zur Justizkrise
Berlin, 22. Mai 2026. Die Bundesregierung will eine Große Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zur Überlastung der Justiz und zu überlangen Verfahrensdauern erst Anfang 2027 beantworten. Das geht aus einem Schreiben des Bundesjustizministeriums an [...]
Mini-Senkung der Luftverkehrsteuer reicht nicht aus
Berlin, 22. Mai 2026. Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes erklärt der stellvertretende Obmann der AfD-Fraktion im Finanzausschuss, Hauke Finger: „Wieder zeigt sich: Die AfD-Fraktion wirkt! Die geplante Senkung [...]
Pauken statt Puffspiele im Klassenzimmer
Berlin, 22. Mai 2026. Achtklässler wurden laut verschiedener Medienberichte bei einer Schulaufgabe eines Gymnasiums in Kevelaer (Nordrhein-Westfalen) dazu aufgefordert, einen „Puff für alle“ zu gestalten und hierfür unter anderem einen Grundriss [...]
Regierung hat weiterhin keine Lösung für die Rentenfrage
Berlin, 21. Mai 2026. Medienberichten zufolge habe sich die von der Regierung eingesetzte 13-köpfige Kommission zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung auf gemeinsame Vorschläge geeinigt. Demnach solle die Lebensarbeitszeit langfristig auf 70 Jahre [...]
Weitere Erhebung der Luftverkehrsteuer schadet Deutschland
Berlin, 21. Mai 2026. Die Regierungskoalition hat bei der Debatte im Tourismusausschuss zur geplanten Senkung der Luftverkehrsteuer selbst eingeräumt, dass die Abgabenlast zu einem messbaren Standortnachteil für Deutsche Flughäfen führt. Die [...]
Versorgungssicherheit mit Tritium für die Zukunftstechnologie Kernfusion herstellen
Berlin, 21. Mai 2026. Wir haben einen Antrag zur Sicherstellung der Versorgung mit Tritium für die Zukunftstechnologie Kernfusion eingebracht und stellen fest dass Kernfusionskraftwerke auf Basis des Deuterium Tritium Brennstoffzyklus international [...]
Forschung zu Gesundheits- und Umweltfolgen von Windkrafträder-Abrieb vorantreiben
Berlin, 21. Mai 2026. Wir als AfD Fraktion fordern die Bundesregierung auf eine verlässliche unabhängige Datengrundlage zu gesundheits und umweltwirksamen Chemikalien im Abrieb von Windkraftanlagen insbesondere zu PFAS zu schaffen und [...]
Bundesnetzagentur übernimmt Forderung der AfD-Fraktion zur besseren Netzabdeckung
Berlin, 21. Mai 2026. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) will die Mobilfunklücken in Deutschland schließen, indem mit den bestehenden Mobilfunkmasten durch Kooperation der Netzbetreiber (lokales Roaming) ein durchgehendes Mobilfunknetz auch dort gewährleistet wird, wo [...]
Union greift Forderung der AfD-Fraktion auf
Berlin, 21. Mai 2026. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert laut Medienberichten, Bürgergeldzahlungen an Personen mit Haftbefehl künftig zu stoppen. Damit greift die Union eine Forderung auf, die die AfD-Fraktion bereits im vergangenen [...]
Forschungsministerin ignorant gegenüber Korrektur des Weltklimarats
Berlin, 21. Mai 2026. Forschungsministerin Dorothee Bär hat bei einem öffentlichen Gespräch im Ausschuss für Forschung, Technologie und Raumfahrt auf eine Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Michael Kaufmann erklärt, dass Sie keine Veranlassung [...]
Weimer betreibt Geschichtsverfälschung
Berlin, 21. Mai 2026. Der Staatsminister für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, hat im Ausschuss für Kultur und Medien Hermann den Cherusker als „unseren Robin Hood“ bezeichnet, der für „soziale Gerechtigkeit [...]
Sex-Broschüre einstampfen statt anpassen
Berlin, 20. Mai 2026. Die sozialistische Jugendorganisation „Die Falken“ hat mit 2.700 Euro staatlicher Förderung eine Broschüre herausgebracht, die Sechsjährigen „Sex-Salat“ und Achtjährigen Spiele mit Gleitgel, Vibratoren und Holzpenis empfiehlt. Aus [...]
Pflegeversicherung vor dem Kollaps
Berlin, 20. Mai 2026. Erstmals beziehen mehr als sechs Millionen Menschen Leistungen der Pflegeversicherung. Gleichzeitig droht bis 2027 ein Defizit von sieben Milliarden Euro. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Claudia Weiss teilt dazu mit: [...]
Waldbrandprävention und -bekämpfung in Deutschland stärken – Nationale Koordination verbessern und europäische Zusammenarbeit ausbauen
Berlin, 20. Mai 2026. In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf eine nationale Waldbrandstrategie vorzulegen um die Prävention Früherkennung Forschung und Ausbildung zu bündeln sowie die Koordination mit Ländern und [...]
Rote Gebiete für die Landwirtschaft verursachergerecht eingrenzen
Berlin, 20. Mai 2026. Wir haben einen Antrag im Bundestag eingebracht um die Ausweisung der sogenannten roten Gebiete im Düngerecht rechtssicher transparent und wissenschaftlich fundiert zu gestalten und dabei konsequent das [...]
Empfehlungen für gesundes Essen – Mehr Information und Transparenz
Berlin, 20. Mai 2026. Wir als AfD Bundestagsfraktion haben einen Antrag eingereicht mit dem wir mehr Transparenz und evidenzbasierte Standards bei der staatlichen Ernährungskommunikation fordern damit Verbraucher fundierte und eigenverantwortliche Entscheidungen [...]
Erhalt des Gaskraftwerks am Standort Lubmin und Integration in die deutsche Energieinfrastruktur
Berlin, 20. Mai 2026. Wir fordern die Bundesregierung auf die unentgeltliche Übertragung des voll funktionsfähigen Gaskraftwerks in Lubmin an die Ukraine sofort zu stoppen und stattdessen die Anlage am Standort zu [...]
Einberufung eines nationalen Bildungsgipfels – Konsequenzen aus aktuellen Erkenntnissen ziehen
Berlin, 20. Mai 2026. Wir als AfD Fraktion im Deutschen Bundestag stellen fest dass die Leistungsfähigkeit des deutschen Bildungssystems seit Jahren zunehmend abnimmt wie nationale Bildungsberichte und internationale Studien wie PISA [...]
Zulagen für spezialisierte Kräfte und für besonders befähigte Unterstützungskräfte der Bundeswehr
Berlin, 20. Mai 2026. Wir setzen uns als AfD Fraktion dafür ein dass spezialisierte Kräfte und besonders befähigte Unterstützungskräfte der Bundeswehr wie das Kommando Spezialkräfte der Marine die vierte Staffel des [...]
Bis zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags die Bürger bei Zahlung dieser Zwangsabgabe steuerlich entlasten
Berlin, 20. Mai 2026. Wir als AfD Fraktion im Bundestag fordern eine grundlegende Reform des öffentlich rechtlichen Rundfunks und die Abschaffung des Rundfunkbeitrags zugunsten eines schlanken und gebührenfreien Grundfunks der regionale [...]
Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand stärken – Abschaffung des CO₂- Emissionshandelssystems und des CO₂-Grenzausgleichsmechanismus
Berlin, 20. Mai 2026. Wir fordern die sofortige Abschaffung des europäischen Emissionshandelssystems sowie des CO2-Grenzausgleichsmechanismus um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie zu stärken und langfristigen Wohlstand zu ermöglichen. Das seit 2005 bestehende [...]
Sportvereine, Ehrenamt und Katastrophenschutz stärken – Bürokratie abbauen, Steuern senken, Nachwuchs und Zukunft sichern
Berlin, 20. Mai 2026. Wir als AfD Fraktion im Bundestag setzen uns dafür ein dass Sportvereine ehrenamtliche Organisationen Freiwillige Feuerwehren und das Technische Hilfswerk als tragende Säulen unseres gesellschaftlichen Lebens gestärkt [...]
Deutschlands Industriearbeitsplätze werden durch Merz-Regierung zerstört
Berlin, 20. Mai 2026. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind im ersten Quartal 2026 insgesamt 486.000 Arbeitsplätze in Deutschland verloren gegangen. Besonders betroffen sind Industrie und Bau. Allein in der Industrie [...]
Möglicher EU-Beitritt der Türkei und Patriot-Verlegung sind falsche Signale
Berlin, 20. Mai 2026. Gerold Otten: Möglicher EU-Beitritt der Türkei und Patriot-Verlegung sind falsche Signale Zur angekündigten Annäherung der Türkei an die EU und der Verlegung deutscher Patriot-Systeme erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete [...]
AfD-Fraktion fordert Schutz des Hermannsdenkmals vor Windindustrieanlagen
Berlin, 20. Mai 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion protestiert entschieden gegen die geplante Errichtung von Windkraftanlagen in Sichtweite des Hermannsdenkmals. Die Kulturpolitiker der Fraktion haben einen offenen Brief an Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gerichtet [...]
Bundesregierung setzt mit E-Auto-Kaufprämie den Irrsinn der Ampel fort
Berlin, 20. Mai 2026. Leif-Erik Holm: Bundesregierung setzt mit E-Auto-Kaufprämie den Irrsinn der Ampel fort Zum Start der E-Auto-Förderung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Die Bundesregierung schmeißt trotz [...]
Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines
Berlin, 20. Mai 2026. Wir fordern die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Anschlags auf die Nord Stream Pipelines im September 2022 bei dem drei von vier Strängen durch ukrainische Saboteure [...]
Strom darf in Deutschland nicht Mangelware werden
Berlin, 19. Mai 2026. Alexander Wolf: Strom darf in Deutschland nicht Mangelware werden In Hamburg wird das städtische Unternehmen Hamburger Energienetze ein „Repartierungsverfahren“ wegen möglicher Engpässe bei der Verbindung zum Übertragungsnetz [...]
Deutschland darf die eigenen Kinder nicht vernachlässigen
Berlin, 19. Mai 2026. Angela Rudzka: Deutschland darf die eigenen Kinder nicht vernachlässigen Zur UNICEF-Studie zum Kindeswohl erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Angela Rudzka, die seit dem 11. Mai 2026 den Vorsitz der [...]
Beförderungsstopp offenbart jahrelanges Verschleppen von bekannten Problemen
Berlin, 19. Mai 2026. Jan Nolte: Beförderungsstopp offenbart jahrelanges Verschleppen von bekannten Problemen Zum geplanten Beförderungsstopp für Hauptfeldwebel und Hauptbootsleute ab dem 1. Juli 2026 erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, [...]
AfD-Fraktion verlangt Untersuchungsausschuss zur Nord-Stream-Sprengung
Berlin, 19. Mai 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion bringt in dieser Woche einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines in den Deutschen Bundestag ein. „Der Anschlag auf Nord Stream [...]
Deutschland braucht nationale Arzneimittel-Strategie gegen China-Abhängigkeit
Berlin, 19. Mai 2026. Zum heutigen „Tag der innovativen Gesundheitswirtschaft 2026“ des Verbands Forschender Arzneimittelhersteller (vfa) mit Gesundheitsministerin Warken und vor dem Hintergrund der jüngsten Brüsseler Trilog-Einigung zum EU Critical Medicines [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kindergeldrechtlicher Regelungen
Berlin, 19. Mai 2026. Wir als AfD Fraktion im Bundestag haben einen Gesetzentwurf zur Änderung kindergeldrechtlicher Regelungen vorgelegt um das Kindergeld für Kinder mit Wohnsitz in einem anderen EU Mitgliedstaat an [...]
Paralleljustiz bekämpfen – Bundesweites Lagebild schaffen
Berlin, 19. Mai 2026. Wir als AfD Fraktion im Bundestag fordern die Bundesregierung auf ein bundesweites Lagebild zu Paralleljustiz und informellen Schlichtungsstrukturen zu erstellen damit der Rechtsstaat gestärkt und Opfer besser [...]
Keine Kassenleistung für irreversible Eingriffe an gesunden Minderjährigen
Berlin, 18. Mai 2026. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) beauftragt, eine Richtlinie zur Erstattung von geschlechtsangleichenden Operationen als Kassenleistung zu erarbeiten. „Diese undemokratische Schnellverordnung von Frau Warken ist [...]
Bundesregierung räumt Risiken ausländischer Cloud- und Überwachungstechnologie ein
Berlin, 18. Mai 2026. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu Sicherheitsrisiken staatlicher Überwachungssysteme und cloudbasierter IT-Lösungen (BT-Drs. 21/5573) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Sascha Lensing: Die Bundesregierung hat auf [...]
Regenbogenbeflaggung des Bundestages ist falsches Zeichen
Berlin, 17. Mai 2026. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wird am heutigen Sonntag die Regenbogenflagge auf dem Berliner Reichstag hissen lassen. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wird am heutigen Sonntag die Regenbogenflagge auf dem [...]
Klimapolitik auf Grundlage unrealistischer Horror-Szenarien beenden
Berlin, 15. Mai 2026. Zur aktuellen Debatte um das Klimaszenario „RCP8.5“, das von führenden Klimaforschern inzwischen selbst als unplausibel eingestuft wird, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Ingo Hahn mit: „Über Jahre hinweg wurden [...]
Pflegebudget schafft Fehlanreize und Milliardenkostensteigerung
Berlin, 13. Mai 2026. Trotz eines Zuwachses von rund 80.000 Pflegevollkräften in deutschen Kliniken zwischen 2017 und 2024 – bei gleichzeitig sinkenden stationären Fallzahlen um zehn Prozent – ist die Produktivität pro [...]
AfD-Fraktion lehnt politischen Zugriff auf digitale Öffentlichkeit ab
Berlin, 13. Mai 2026. Zu den jüngsten Überlegungen des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, große Internetplattformen regulieren und etwa unter die Aufsicht der Landesmedienanstalten stellen zu wollen, teilt der [...]
Warnungen der BaFin zeigen, wie fragil die wirtschaftliche Lage ist
Berlin, 13. Mai 2026. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) warnt vor steigenden Risiken bei Immobilienkrediten. Nach Angaben der Behörde überstieg im vierten Quartal 2025 bei jedem siebten neu vergebenen Immobilienkredit das Darlehensvolumen [...]
Bundeszuschuss zur Rente erhöhen statt kürzen
Berlin, 13. Mai 2026. Zur geplanten Kürzung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung um vier Milliarden Euro erklärt der arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer: „In Deutschland kürzen Finanzminister Klingbeil und [...]
Bundesregierung verschärft die soziale Katastrophe am Wohnungsmarkt
Berlin, 12. Mai 2026. Laut Statistischem Bundesamt hat sich die Wohnungsnot in Deutschland weiter verschärft. Danach leben fast 12 Prozent der Menschen in einer zu kleinen Wohnung. Dazu erklärt der baupolitische [...]
Pauschale Kürzung von Subventionen ersetzt keine echte Reformpolitik
Berlin, 12. Mai 2026. Zu den Aussagen von Jens Spahn (CDU) über eine pauschale Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „Dass Herr Spahn nun [...]
