Gesetzentwürfe
Forderungen nach einem militärischen EU-Einsatz in der Ukraine verstoßen gegen EU-Vertrag und Grundgesetz
Berlin, 28. Dezember 2025. EVP-Chef Manfred Weber hat den Einsatz deutscher Soldaten mit „europäischer Flagge auf der Uniform“ zur „Absicherung einer Friedenslösung“ in der Ukraine gefordert. Der CSU-Politiker Weber, dessen EVP [...]
Wer Gesundheitsleistungen weiter kürzt, legt die Axt an den sozialen Frieden
Berlin, 26. Dezember 2025. Kanzleramtschef Thorsten Frei stimmt zu Weihnachten in den Chor der Forderungen nach Leistungskürzen im Gesundheitsbereich ein. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland fordert er:„Klar ist auch, dass manche Leistungen [...]
Herumdoktern an Symptomen schafft keinen Wohnraum
Berlin, 21. Dezember 2025. Zu den geplanten Änderungen im Mietrecht, bei denen Justizministerin Hubig neben der Grenze für Indexmieten auch Kurzzeitmieten und möblierte Wohnungen stärker regulieren will, erklärt der baupolitische Sprecher [...]
Doppelstandards bei Ordnungsrufen sind nicht hinnehmbar
Berlin, 19. Dezember 2025. In der Plenardebatte am Donnerstag wurde dem AfD-Abgeordneten Martin Reichardt ein Ordnungsruf erteilt. Dieser hatte zuvor Ralf Stegner (SPD) im Zusammenhang mit dessen öffentlichem Aufruf, das „Personal [...]
Bundestagsbeschluss konterkariert Standortauswahlverfahren
Berlin, 19. Dezember 2025. Der Deutsche Bundestag hat am 19. Dezember 2025 mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD sowie den Grünen die Neubesetzung für das sogenannte Nationale Begleitgremium gewählt – und [...]
Ukraine-Kredit ist ein politisches und fiskalisches Desaster
Berlin, 19. Dezember 2025. Die EU will 2026 und 2027 insgesamt 90 Milliarden Euro an Gemeinschaftsschulden aufnehmen, um der Ukraine damit einen zinslosen Kredit zu gewähren. Die Rückzahlung soll entweder über [...]
Skandal um die verfassungswidrige NGO-Förderung geht in eine neue Runde
Berlin, 19. Dezember 2025. Die Bundesregierung hat den vom Familienministerium mit der letzten Evaluation des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ beauftragten Einrichtungen in den vergangenen fünf Jahren knapp 200 Millionen Euro an Fördermitteln [...]
EuGH-Entscheidung unterstreicht, Asylpolitik muss wieder national gestaltet werden
Berlin, 19. Dezember 2025. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Fall aus Italien entschieden, dass Asylbewerbern nicht sämtliche materiellen Leistungen entzogen werden dürfen, wenn sie sich einer behördlich angeordneten Verlegung [...]
AfD-Fraktion setzt sich mit Forderung nach Institutsrückbenennung durch
Berlin, 19. Dezember 2025. Das Bundesinnenministerium hat die Forderung der AfD-Fraktion, den ursprünglichen Namen des Bundesinstituts für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa (BKGE) wiederherzustellen, umgesetzt. Zuvor war dies [...]
Finanzministerium geht fahrlässig mit Steuergeld um
Berlin, 18. Dezember 2025. Das Bundesfinanzministerium hat 2021 und 2022 rund 35 Millionen Euro für angeblich sichere Smartphones für den Zoll ausgegeben. Laut Bundesrechnungshof erwiesen sich die Geräte allerdings als weitgehend [...]
Regierung beim Kurzarbeitergeld in gefährlichem Blindflug
Berlin, 18. Dezember 2025. Die Koalition hat die erneute Verlängerung des Kurzarbeitergelds beschlossen . Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jan Feser:„Die neuerliche Verlängerung des Kurzarbeitergeldes ist [...]
AfD-Fraktion fordert Untersuchungsausschuss zu „Nichtregierungsorganisationen“
Berlin, 18. Dezember 2025. Die AfD-Fraktion fordert einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur staatlichen Finanzierung und möglichen politischen Einflussnahme von „Nichtregierungsorganisationen“ (Drucksache 21/3301). Gegenstand sind Förderungen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro [...]
Bürokratie-Monster abschaffen, nicht verschieben
Berlin, 18. Dezember 2025. Zur gestrigen Entscheidung des EU-Parlaments, die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) um ein weiteres Jahr zu verschieben und einige kleinere Vereinfachungen vorzunehmen, teilt Peter Felser, forstpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer [...]
Gesetzliche Lösung gegen Verfall der Gesundheitsinfrastruktur nötig
Berlin, 18. Dezember 2025. Nachdem die AfD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung für fehlende Investitionen in die Gesundheitsinfrastruktur kritisiert hatte, weswegen sich die Stadt Essen Rettungsfahrten anteilig von den Patienten bezahlen lassen wollte, hat [...]
Forschungsstandort Deutschland darf nicht weiter zurückfallen
Berlin, 18. Dezember 2025. Zur Analyse des Australian Strategic Policy Institute (ASPI), die eine deutliche Verschiebung der globalen Forschungslandschaft zeigt, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christoph Birghan mit: „Die Ergebnisse des Critical Technology [...]
Verbrenner erhalten
Berlin, 17. Dezember 2025. Zu Ideen der EU-Kommission zur angeblichen Aufhebung des Aus für den Verbrennungsmotor ab 2035 teilt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Wiehle, mit: „Die EU-Kommission beweist mit [...]
Bürgergeld-Reform ignoriert Hauptproblem
Berlin, 17. Dezember 2025. Die Bundesregierung hat eine Reform des Bürgergelds beschlossen. Ziel sei angeblich eine „gerechtere und treffsicherere Grundsicherung“. Doch das zentrale Problem bleibt unangetastet: die ungebremste Einwanderung in das [...]
Heizungsgesetz abschaffen statt umbenennen
Berlin, 17. Dezember 2025. Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD hat sich darauf geeinigt, bis Ende Januar Eckpunkte für ein sogenanntes Gebäudemodernisierungsgesetz zu erarbeiten, das das Gebäudeenergiegesetz (GEG) ablösen soll. Der [...]
Arbeitskräfteanwerbung der Bundesregierung wird zum Sicherheitsrisiko
Berlin, 16. Dezember 2025. Medienberichten zufolge sind mehrere islamistische Terrorverdächtige über legale Einwanderungswege nach Deutschland gekommen – darunter per Arbeitsvisum und über das Au-pair-Programm. In Niederbayern wurden fünf Männer aus Ägypten, [...]
EU-Abgabe für China ist Zeichen der Schwäche
Berlin, 16. Dezember 2025. Zur Entscheidung der EU, im Kampf gegen unerwünschte Billigimporte aus China ab Juli 2026 die Importkosten zu erhöhen, teilt Peter Felser, Vorsitzender der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe und Parlamentarischer [...]
Erweiterung der Zuständigkeiten des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung
Berlin, 16. Dezember 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag begrüßt die Errichtung des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) als wichtigen Schritt hin zu einem effizienteren und handlungsfähigeren Staat. [...]
Rat und Friedensinitiative der USA folgen – Die Risiken für Deutschland bei dem Umgang mit dem immunen russischen Staatsvermögen erkennen
Berlin, 16. Dezember 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag kritisiert das geplante Vorgehen, eingefrorene russische Staatsvermögen faktisch zu enteignen und für die Ukraine einzusetzen. Seit 2022 sind rund 260 [...]
Pistorius‘ Angriff auf US-Unterhändler schadet dem deutschen Ansehen
Berlin, 16. Dezember 2025. Zur Kritik von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) an der US-Delegation während der Ukraine-Gespräche im Kanzleramt erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:„Der öffentliche Angriff von [...]
Ja zum Freihandel – Mehr Schutz für die deutsche Landwirtschaft – Nein zum Landwirtschaftsteil des Mercosur-Abkommens
Berlin, 16. Dezember 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag kritisiert, dass die geplante Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens die deutsche Landwirtschaft durch weitreichende Zollkontingente für Rindfleisch (99.000 t zu 7,5 %), Geflügel [...]
Zusammen mit den USA für nationale Selbstbestimmung, Souveränität und den Schutz der abendländischen Zivilisation eintreten – Woke Positionen international
Berlin, 16. Dezember 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag stellt fest, dass politische Korrektheit und Woke-Ideologie Familie, Religions- und Meinungsfreiheit sowie das Recht auf Leben gefährden. Biologische Tatsachen würden [...]
Bundesregierung verharmlost Asbest im Schloss Bellevue
Berlin, 16. Dezember 2025. Der Amtssitz des Bundespräsidenten, das Schloss Bellevue in Berlin, soll in den nächsten Jahren umfangreich saniert werden. Die Kosten dafür belaufen sich laut aktuellen Planungen auf mehr [...]
Das Wolfsproblem ernst nehmen – Aktives Management jetzt umsetzen
Berlin, 16. Dezember 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag nimmt die stark gestiegene Zahl freilebender Wölfe und die massiven Schäden in der Weidetierhaltung als existenzielle Bedrohung wahr. Mit der [...]
AfD-Forschungspolitiker beschließen Resolution zum Thema Wissenschaftsfreiheit
Berlin, 16. Dezember 2025, anlässlich ihres 18. Interfraktionellen Treffens haben die Forschungspolitiker der AfD-Bundestagsfraktion und ihre Kollegen aus den Länderparlamenten am 15. Dezember in Berlin das Thema „Wissenschaftsfreiheit oder Freiheit von [...]
Zölle durch positive Anreize für die USA senken
Berlin, 16. Dezember 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag nimmt den jüngsten Zollkonflikt mit den USA als Anlass, aktiv positive Anreize für eine Rücknahme der US-Einfuhrzölle zu setzen und [...]
Die neue sicherheitspolitische Vision der USA als Chance wahrnehmen – Für eine neue transatlantische Partnerschaft
Berlin, 16. Dezember 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag begrüßt die am 5. Dezember 2025 von der US-Administration unter Präsident Donald J. Trump vorgelegte Nationale Sicherheitsstrategie der USA als [...]
Beitritt Deutschlands zur europäischen Nuklearallianz
Berlin, 16. Dezember 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag macht geltend, dass Deutschland seit der Abschaltung der letzten Kernkraftwerksblöcke am 15. April 2023 nicht mehr in der Lage ist, [...]
Keine digitale Überwachung – Gegen jede Form einer Chatkontrolle
Berlin, 16. Dezember 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag legt in ihrem Antrag dar, dass die geplante EU-Regulierung zur sogenannten Chatkontrolle eine unverhältnismäßige, anlasslose Überwachung privater digitaler Kommunikation aller [...]
Smarte Energiepolitik statt grüne Ideologie
Berlin, 15. Dezember 2025. Zur Genehmigung milliardenschwerer EU-Staatshilfen für den Bau des ersten Kernkraftwerks in Polen erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Raimond Scheirich, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie: „Während Deutschland seine [...]
Rettungswagen muss für Patienten kostenlos bleiben
Berlin, 15. Dezember 2025. Die finanzielle Notlage der Krankenkassen hat immer verheerendere Folgen: Ab 2026 müssen Patienten in Essen selbst den Krankenwagen zahlen. Die Stadt Essen plant, im Notfall bis zu [...]
Mädchen schützen – dem Beispiel Österreichs beim Kinderkopftuchverbot folgen
Berlin, 13. Dezember 2025. Der österreichische Nationalrat hat dem Gesetzesentwurf der Wiener Koalition für ein Kinderkopftuchverbot an Schulen mit breiter Mehrheit zugestimmt. Neben FPÖ, Neos und ÖVP votierten auch die österreichischen [...]
Die „Verkehrswende“ ist gescheitert und muss beendet werden
Berlin, 12. Dezember 2025. Das Bundesverkehrsministerium hat die Ziele der vorangegangenen Regierungen zu Schienengüterverkehr und Schienenpersonenfernverkehr aufgegeben. Unter den Verkehrsministern Scheuer und Wissing sollte der Schienengüterverkehr bis zum Jahr 2030 ein [...]
Bundesfinanzhof-Urteil zur Grundsteuer ist eine Enttäuschung
Berlin, 12. Dezember 2025. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat gestern in einer Entscheidung die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das sogenannte Bundesmodell der neuen Grundsteuer abgewiesen. Damit wird die umstrittene Reform, die seit Anfang [...]
Regierung ignorant gegenüber skandalöser Studie des Potsdam Institut für Klimafolgenforschung
Berlin, 12. Dezember 2025. Eine Studie des Potsdam Institut für Klimafolgenforschung mit dem Titel „The economic commitment of climate change“, in der im Kern postuliert wurde, dass die Folgen des „Klimawandels“ [...]
Deutschland braucht transparente und kostengünstige Altersvorsorgeprodukte
Berlin, 12. Dezember 2025. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 10.12.2025 <https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/2025 227.html> eine zentrale Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Riester-Rentenversicherung für unwirksam erklärt. Versicherer dürfen den [...]
Bas führt Merz an der Leine
Berlin, 11. Dezember 2025. Nachdem der Widerstand der sogenannten Jungen Gruppe in der Union gegen das Rentenpaket von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) gebrochen wurde, erhebt nun CDU-Wirtschaftsministerin Katharina Reiche Einspruch gegen [...]
Rückführungs-Verzicht weiterer Beleg für ausbleibende „Migrationswende“
Berlin, 11. Dezember 2025. Zu Meldungen, Deutschland verzichte auf Rückführungen von Asylbewerbern, für die tatsächlich Griechenland zuständig wäre, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio: „Die mittlerweile [...]
Klimaforschung muss neutral und ergebnisoffen sein
Berlin, 11. Dezember 2025. Das Wissenschaftsjournal Nature hat eine Arbeit vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung PIK aus dem Jahre 2024 zurückgezogen. Sie war die am zweithäufigsten zitierte Studie in den USA. Der [...]
Corona-Politik war von Geheimniskrämerei und mangelnder Verantwortung geprägt
Berlin, 10. Dezember 2025. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zu Tätigkeiten der interministeriellen „AG Impfpflicht“ (Drucksache 21/2025) enthüllt eine alarmierende Lücke in der Dokumentation zentraler politischer [...]
AfD-Fraktion mahnt die Bundesregierung zur Einhaltung der Menschenrechte
Berlin, 10. Dezember 2025. Zum Internationalen Tag der Menschenrechte teilt der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rainer Rothfuß, mit: „Vor 77 Jahren, am 10. Dezember 1948, wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte [...]
SPD-Äußerungen zu Truppenentsendungen in die Ukraine zeigen völlige Planlosigkeit der Regierung
Berlin, 10. Dezember 2025. Zur jüngsten Äußerung von SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller, die den Einsatz deutscher Soldaten zur Friedenssicherung in der Ukraine in Aussicht stellte, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im [...]
Verfehlte Corona-Politik bedarf weiterer Aufklärung
Berlin, 10. Dezember 2025. Recherchen der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) zur genauen Anzahl der Corona-Toten haben ergeben, dass die meisten Todesopfer scheinbar schweren Lungenschäden erlagen, darunter Covid-19-Pneumonie oder dem Acute Respiratory [...]
Endlagersuche auch in Deutschland lösbar
Berlin, 9. Dezember 2025. Zu den Aussagen <https://www.base.bund.de/shareddocs/pressemitteilungen/de/2025/4-forum-endlagersuche-abschluss.html> von Bundesumweltminister Carsten Schneider zum künftigen Vorgehen bei der sogenannten Endlagersuche erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete, Paul Schmidt: „Die Suche nach dem ,Endlager‘ in Deutschland [...]
Reformpläne der EU in der Asylpolitik ohne nennenswerten Effekt
Berlin, 9. Dezember 2025. Zu den jüngsten Plänen der EU in der Asylpolitik erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:„Ein Berg kreißte - und gebar eine Maus. Trotz all des [...]
AfD-Fraktion fordert stabile Kassenbeiträge und keine einseitige Belastung der Krankenhäuser
Berlin, 9. Dezember 2025. Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse, warnt nun auch vor steigenden Krankenkassenbeiträgen für Millionen Versicherte. Hintergrund: Der Bundesrat hat das Sparpaket von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken gestoppt und [...]
Vorgehen der EU gegen X ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit
Berlin, 9. Dezember 2025. Zu der Millionenstrafe der EU gegen die Plattform X und ihren Eigner Elon Musk teilt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Ruben Rupp, mit:„Die Strafe gegen das Kommunikationsnetzwerk [...]
