Gesetzentwürfe
Keine WHO-Führungsrolle für Lauterbach
Berlin, 14. Februar 2026. Zur Diskussion um eine potenzielle Führungsrolle des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach in der WHO teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit: „Karl Lauterbachs Politik während [...]
Klingbeil verschachert Posten bei Immobilienbehörde
Berlin, 14. Februar 2026. Die Berufung der SPD-Politikerin Dorothee Martin in den Vorstand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) wirft Fragen zur Transparenz und zur politischen Unabhängigkeit des Auswahlverfahrens auf. Die Behörde [...]
Integration ist Bringschuld der Einwanderer
Berlin, 13. Februar 2026. Zu Berichten, wonach aufnahmewillige Ausländer verstärkt Kursangebote selber zahlen müssen, sowie der Kritik an diesem Umstand erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Deutschland – als [...]
Bundestag muss ideologischen Rechtsbruch des „Windkraft-Turbos“ beenden
Berlin, 12. Februar 2026. Zu einem bislang unveröffentlichten verfassungsrechtlichen Gutachten, das zu dem Ergebnis kommt, dass zentrale Regelungen des von Robert Habeck verantworteten „Windkraft-Turbos“ im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gegen das Grundgesetz verstoßen, [...]
Wenn man Investoren außer Landes treiben will, macht man es genau so
Berlin, 12. Februar 2026. Zur Umfrage der Unternehmensberatung EY unter 1200 Konzernchefs erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm:„Vom abgesagten Herbst der Reformen in den Winter der Depression. Nur so [...]
Förderprogramm „Jung kauft Alt“ scheitert an realitätsfernen Sanierungsvorgaben
Berlin, 12. Februar 2026. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion unter Federführung der Abgeordneten Carolin Bachmann und Thomas Dietz zum Förderprogramm „Jung kauft Alt“ (KfW 308) zeigt [...]
Frauenministerin Bas hat die realen Probleme der Frauen in Deutschland aus den Augen verloren
Berlin, 11. Februar 2026. In einer Rede im Zusammenhang mit der Klausur des SPD-Parteivorstands hat Arbeitsministerin Bas sich lobend über die Frauenpolitik von Ruanda geäußert. Das afrikanische Land habe eine Verfassungsquote [...]
Entlastungskabinett entpuppt sich als Entbürokratisierungs-Placebo
Berlin, 11. Februar 2026. Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (Drs. 21/4045) zur Arbeit des Entlastungskabinetts geantwortet. Die acht beschlossenen Gesetzes- und Verordnungsentwürfe seien aufgrund ihrer Entscheidungsreife und [...]
Plan für „furzarme Kühe“ zeigt Realitätsferne der Regierung
Berlin, 11. Februar 2026. Zum Vorschlag von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD), im Rahmen seines Klimaschutzprogramms 2026 die Zucht von Milchkühen mit geringerer Methanproduktion zu fördern, teilt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, [...]
Sparer und Mieter sind bei SPD-Gesundheitsplänen die Dummen
Berlin, 10. Februar 2026. Aus Koalitionskreisen dringen immer neue Überlegungen zur Generierung von höheren Einnahmen im Gesundheitswesen an die Öffentlichkeit. Nachdem aus Reihen der CDU bereits Forderungen nach Leistungskürzungen, nach Praxisgebühren, [...]
Prien verschleiert mit Studie massive Migrantengewalt gegen Frauen
Berlin, 10. Februar 2026. Bundesfrauenministerin Prien (CDU) hat eine unter anderem von ihrem Haus erstellte Dunkelfeldstudie über Gewalterfahrungen („Lebenssituation, Sicherheit und Belastung im Alltag – LeSuBiA“) vorgestellt und kommentiert. Dazu erklärt [...]
Sozialstaat ist am Limit
Berlin, 10. Februar 2026. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage für das Magazin „Stern“ halten 64 Prozent der Deutschen den Sozialstaat in seiner jetzigen Form für nicht mehr finanzierbar. Besonders hoch ist die [...]
Verwaltungskosten der Jobcenter durch bessere Vermittlung senken
Berlin, 9. Februar 2026. Zu den massiv gestiegenen Verwaltungskosten der Jobcenter teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Feser mit: „Als ob es mit den hohen Leistungskosten von über 50 Milliarden Euro für Millionen [...]
Vertuschung beim RKI muss Konsequenzen haben
Berlin, 9. Februar 2026. Zu den neuen Enthüllungen über die massiven Anwaltskosten des Robert-Koch-Instituts (RKI) in Höhe von rund 749.000 Euro zur Abwehr von Transparenzanfragen während der Coronapandemie teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete [...]
Nein zu Forderungen nach Urlaubsverzicht – einseitige Belastung von Beschäftigten muss enden
Berlin, 8. Februar 2026. Zu den jüngsten Forderungen von Arbeitgebervertretern nach einem Verzicht auf Urlaubstage erklärt Hans-Jürgen Goßner, gewerkschaftspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: „Es kann nicht sein, dass Arbeitnehmer nun ausbaden sollen, [...]
Steuergelder für SPD-Netzwerk – Fördermillionen für den DGB sofort streichen
Berlin, 7. Februar 2026. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat laut Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der AfD-Fraktion seit dem Jahr 2010 rund 614 Millionen Euro an Fördermitteln vom Bund [...]
Wadephuls Empörung über Diplomaten-Ausweisung ist reine Schaufensterpolitik
Berlin, 7. Februar 2026. Zur Ausweisung eines deutschen Diplomaten aus Russland als Reaktion auf vorangegangene Maßnahmen der Bundesregierung und der Kritik von Bundesaußenminister Johann Wadephul erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied [...]
Mindestens 30 Millionen Euro für externe Berater im Bundesinnenministerium binnen acht Monaten
Berlin, 6. Februar 2026. Externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen haben im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (BMI) innerhalb von acht Monaten ein Volumen von mindestens rund 30 Millionen Euro erreicht. Das geht [...]
Meinungsfreiheit in Deutschland nun auch Thema bei Vereinten Nationen
Berlin, 6. Februar 2026. Auf Initiative des menschenrechtspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Rainer Rothfuß, hatten mehrere Abgeordnete der Fraktion die Gelegenheit, der Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit bei den Vereinten Nationen, Irene Khan, die [...]
Genderfantasien des BSH gefährden Sicherheit im Schiffsverkehr
Berlin, 5. Februar 2026. Zum heutigen Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht Hamburg bei dem das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) eine Angestellte zunächst abgemahnt und dann gekündigt hatte, weil die Betroffene [...]
Linnemann übernimmt mit Vorstoß zu Kindergeldzahlungen Forderung der AfD-Fraktion
Berlin, 5. Februar 2026. Der Vorstoß des CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann zu Kürzungen von Kindergeldzahlungen ins EU-Ausland entspricht den Vorschlägen, die die AfD-Fraktion bereits seit der vorletzten Legislaturperiode gemacht hat. 2019 wurden [...]
Familienministerium fördert pluralismusfeindliche Vereine in Hamburg
Berlin, 5. Februar 2026. Laut Medienberichten fördert das Familienministerium unter CDU-Vize Karin Prien verschiedene Hamburger Einrichtungen, die offen dazu aufrufen, Einzelpersonen aus dem persönlichen Umfeld wie etwa eigene Verwandte aufgrund politisch [...]
Fraktionssaal-Entscheidung des Verfassungsgerichts steht im Widerspruch zum Grundprinzip des Minderheitsschutzes
Berlin, 5. Februar 2026. Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Fraktionssaal der AfD teilt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bernd Baumann, mit: „In der Sache hat das BVerfG [...]
Geplante Reform der Filmförderung wird der Branche eher schaden als nutzen
Berlin, 5. Februar 2026. Zur Einführung einer Investitionsverpflichtung für Anbieter von Streamingdiensten sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete Ronald Gläser, Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien: „Die geplante Reform der Filmförderung wird der [...]
Sexualisierungs- und Körperkontaktkonzepte in Kitas verbieten
Berlin, 5. Februar 2026. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Bundesförderung sexualpädagogischer Maßnahmen (Drucksache 21/3673) bleibt unzureichend. Eine vollständige Offenlegung geförderter Projekte, Inhalte, Methoden und Fördervolumina [...]
Urteil in Budapest gegen linksextreme Gewalt ist zu begrüßen
Berlin, 4. Februar 2026. In Budapest wurde heute die Person Simeon T., die sich nach der Verhaftung in „Maja“. T. umbenannte, zu acht Jahren Freiheitsstrafe wegen Beihilfe zur Körperverletzung verurteilt, wie [...]
Bundesregierung darf Betriebe nicht mit einbrechender Makrelenquote allein lassen
Berlin, 4. Februar 2026. Die neue Makrelenquote für deutsche Hochseefischer im Nordostatlantik bricht 2026 massiv ein. Von 9.640 Tonnen im Jahr 2025 auf nur noch 2.945 Tonnen – ein Rückgang um [...]
Untersuchungsausschuss zu Northvolt ist unumgänglich
Berlin, 4. Februar 2026. Zum Bericht des Bundesrechnungshofes zu Northvolt erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Der Bundesrechnungshof macht es aktenkundig: Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vergab eine Bürgschaft [...]
Sabotageakte an Korvetten zeigen sicherheitspolitisches Strukturversagen
Berlin, 4. Februar 2026. Zu den jüngsten Festnahmen im Zusammenhang mit versuchten Sabotageakten an Korvetten der Deutschen Marine im Hamburger Hafen erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck, Mitglied des Verteidigungsausschusses des Deutschen [...]
Transparenz bei Daten zu COVID-19-Impfstoffen herstellen
Berlin, 4. Februar 2026. Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) hat mit Schreiben vom 30. Januar 2026 den Antrag einer Rechtsanwältin auf Zugang zu aggregierten Meldedaten aus der EudraVigilance-Datenbank zur SafeVac-2.0-Studie abgelehnt. Zur [...]
Kanzler kapituliert vor der Rentenherausforderung
Berlin, 4. Februar 2026. Medienberichten zufolge hat Bundeskanzler Friedrich Merz auf dem Neujahrsempfang der Deutschen Börse in Eschbach einen tiefgreifenden „Paradigmenwechsel“ bei der gesetzlichen Rente angekündigt. Diese solle es zwar „weiterhin [...]
Politische Bildung, finanziert aus öffentlichen Mitteln, muss transparent sein
Berlin, 4. Februar 2026. Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) verweigert der AfD-Bundestagsabgeordneten Nicole Hess, Mitglied des Kuratoriums der BpB, die Einsicht in Förderberichte und Übersichten zu geförderten Projekten und Trägern [...]
Bundesregierung verharmlost Antibiotikaresistenzen
Berlin, 3. Februar 2026. Laut Schätzungen des Robert Koch-Instituts sterben in Deutschland jährlich bis zu 9.700 Menschen direkt an antibiotikaresistenten Infektionen. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion [...]
Deutsche Robotik gezielt fördern
Berlin, 3. Februar 2026. Zur Förderung des Münchner Start-Up-Unternehmens RobCo in Höhe von 100 Millionen US-Dollar durch Investoren, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Berichterstatter der AfD-Fraktion für Robotik im Ausschuss für [...]
Migrantenmord von Hamburg darf nicht schon wieder folgenlos bleiben
Berlin, 3. Februar 2026. Zum Fall des süd-sudanesischen Migranten, wo an einer Hamburger U-Bahn-Station zwei Menschen zu Tode kamen, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Dieser neue Fall eines [...]
Verfolgte Mediziner endlich rehabilitieren und entschädigen
Berlin, 3. Februar 2026. Die Fachärztin für Pharmakologie und Toxikologie und Fachärztin für Allgemeinmedizin, Bianca Sabine Witzschel, hat einen offenen Brief an Gesundheitsministerin Nina Warken geschrieben, in dem sie ihren beruflichen [...]
Bundesregierung handelt bei Asyl und Sicherheit ohne belastbare Entscheidungsgrundlagen
Berlin, 2. Februar 2026. Die Bundesregierung verfügt bei zentralen Vorhaben in den Bereichen Asyl, innere Sicherheit und staatliche Überwachung über keine belastbaren Entscheidungs- und Bewertungsgrundlagen. Das geht aus mehreren Antworten der [...]
CDU-Pläne gefährden die Zahngesundheit von Millionen Menschen
Berlin, 2. Februar 2026. Der CDU-Wirtschaftsrat hat eine Agenda vorgelegt, die das Gesundheitssystem grundlegend verändern soll. Zentrale Forderung ist dabei, dass Versicherte Zahnarztleistungen künftig aus eigener Tasche zahlen sollen. Dazu teilt [...]
Arbeitslosenzahlen unmittelbare Folge völlig verfehlter Politik
Berlin, 30. Januar 2026. Die Zahl der Arbeitslosen ist mit nun 3.085.000 auf den höchsten Wert seit 12 Jahren gestiegen. Die Marke von drei Millionen wurde damit im Januar 2026 überschritten. [...]
Unterdrückung von Fragen der Opposition in Enquete-Kommission Corona
Berlin, 30. Januar 2026. In der Sitzung der Enquete-Kommission Corona am 29. Januar 2026 kam es erstmalig dazu, dass die Vorsitzende der Kommission, Franziska Hoppermann (CDU), eine Frage eines Kommissionsmitglieds an [...]
Regierung versagt bei Endverbleibskontrollen von Rüstungsgütern an Ukraine
Berlin, 30. Januar 2026. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/3430) der AfD-Bundestagsfraktion zu Endverbleibskontrollen und Maßnahmen zur Korruptionsprävention bei Militärhilfen für die Ukraine teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Heinrich [...]
Nationale Tourismusstrategie bleibt reiner Marketing-Begriff
Berlin, 29. Januar 2026. Beim Fachgespräch von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche mit den Mitgliedern des Ausschusses für Tourismus sollte die Ausarbeitung der letztjährig angekündigten Nationalen Tourismusstrategie erläutert werden. Dabei blieben konkrete politische [...]
Transgender- und Minderheitenwahn darf nicht über Elternrechten stehen
Berlin, 29. Januar 2026. Am Donnerstag, 29. Januar, stimmt die Parlamentarische Versammlung des Europarates über eine Resolution ab, die die Mitgliedsstaaten dazu auffordert, in Religions- und Gewissensfreiheit sowie in Elternrechte zu [...]
AfD-Fraktion verlangt Neubewertung von COVID-Impfstoff
Berlin, 29. Januar 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion kritisiert die Antwort der Bundesregierung (Drucksache 21/3725) auf die Kleine Anfrage zur stereochemischen Zusammensetzung des Lipids ALC-0315 im COVID-Impfstoff Comirnaty. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas [...]
AfD-Fraktion fordert Untersuchungsausschuss zu Stuttgart 21
Berlin, 29. Januar 2026. Bahnchefin Evelyn Palla hat nach Befragung durch die AfD-Fraktion in der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschusses nach wie vor nicht zusichern können, dass das umstrittene Bahnhofs- und Infrastrukturprojekt [...]
EU-Papiertiger soll unsere Lebensmittelqualität sicherstellen
Berlin, 29. Januar 2026. Laut EU-Kommission soll eine Taskforce zur Stärkung der Einfuhrkontrollen im Bereich der Lebensmittelsicherheit eingesetzt werden, als Reaktion auf die Kritik am Mercosur-Abkommen im Zusammenhang mit dem Einsatz [...]
Koalitionsfreiheit der Arbeitnehmer und Chancengleichheit der Parteien vor einer möglichen Beeinträchtigung durch staatlich geförderten NGO schützen
Berlin, 29. Januar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag beantragt die sofortige Einstellung der staatlichen Förderung verschiedener BMAS- und DGB-Programme, die offiziell die betriebliche Demokratie stärken und Verschwörungserzählungen bekämpfen [...]
Innere Sicherheit und Chancengleichheit der Parteien gewährleisten – Förderung der DGB-Jugend umgehend einstellen
Berlin, 29. Januar 2026. Der Antrag der Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag kritisiert die staatliche Förderung der DGB-Jugend als einseitig und verfassungswidrig und fordert die sofortige Einstellung aller Zuschüsse. Die [...]
Jahreswirtschaftsbericht dokumentiert Niedergang Deutschlands
Berlin, 28. Januar 2026. Zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm:„Die Bestandsaufnahme ist in weiten Teilen richtig, nur die praktische Politik passt kaum zur Erkenntnis. Die [...]
Eine Debatte im Bundestag über Wettermanipulation
Berlin, 28. Januar 2026. Internationale Medien berichten über private Großprojekte im Bereich der Wetter- und Klimamanipulation. Das Magazin Politico hat am 24. Oktober 2025 über das Startup ,Stardust‘ berichtet, das 60 [...]
