Gesetzentwürfe
Warkens Gesundheitsreform ist eine Katastrophe für Deutschland
Berlin, 14. April 2026. Den gesetzlichen Krankenkassen fehlen bis 2030 rund 40 Milliarden Euro, allein für kommendes Jahr wird ein Defizit in Höhe von 15 Milliarden Euro erwartet. Bundesgesundheitsministerin Warken hat [...]
Kein Steuergeld für CSD-Propaganda
Berlin, 14. April 2026. Im Zuge des Bundesprogramms „Demokratie leben“ wurden sogenannte „Christopher-Street-Day“-Feiern (CSD) staatlich gefördert. In Brandenburg etwa ist in diesem Jahr die Rekordzahl von 22 CSD-Veranstaltungen geplant. Die AfD-Bundestagsabgeordnete [...]
Bundesregierung macht Deutschland zum Zahlmeister der Welt
Berlin, 13. April 2026. Zu den aktuellen OECD-Zahlen zur Entwicklungshilfe der Industrieländer, wonach Deutschland inzwischen größter Geber der Welt ist, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rocco Kever: „Deutschland ist nicht [...]
Koalitions-Ankündigungen sind bittere Enttäuschung für Bürger und Wirtschaft
Berlin, 13. April 2026. Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses erklären die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel und Tino Chrupalla: „Das ist eine bittere Enttäuschung für Bürger und Wirtschaft, die unter den [...]
AfD-Fraktion beschließt Positionspapiere
Berlin, 12. April 2026. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat auf ihrer Klausurtagung in Cottbus zwei Positionspapiere zu den Themen Wirtschaft und Energie und sowie Rente und Soziales beschlossen. Die Papiere [...]
Smart-Meter-Zwang beenden
Berlin, 10. April 2026. Zu den Maßnahmen der Bundesnetzagentur beim Smart-Meter-Rollout teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung, mit:„Die aktuellen Entwicklungen rund um den durch die [...]
Antirassismusbeauftragte Pawlik täuscht über die Benachteiligung EU-Bürgern
Berlin, 10. April 2026. Die Antirassismusbeauftragte Natalie Pawlik kritisiert in der Studie „Rechtlich gleichgestellt – praktisch benachteiligt?“, dass EU-Bürger hierzulande diskriminiert würden. Sprachbarrieren und Bürokratie erschwerten EU-Bürgern den Zugang zu Sozialleistungen. [...]
Bürgergeld-Urteil macht den Sozialstaat zum Reisesponsor
Berlin, 10. April 2026. Das Sächsische Landessozialgericht hat entschieden, dass ein Bürgergeldempfänger seine Leistungen auch bei einem mehrmonatigen Auslandsaufenthalt weiterhin beziehen kann. Im konkreten Fall hielt sich ein 58-jähriger Mann drei [...]
Bundesregierung lässt Bürger mit Inflationsschock im Stich
Berlin, 10. April 2026. Die Inflationsrate in Deutschland ist im März 2026 auf 2,7 Prozent gestiegen und hat damit den höchsten Stand seit Januar 2024 erreicht. Hauptursache sind die infolge des [...]
Mit salbungsvollen Worten ist Deutschland nicht zu retten
Berlin, 10. April 2026. Zum Gastbeitrag der Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche in der FAZ zur Energiepolitik erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm:„,An ihren Taten sollt ihr sie messen‘, heißt es [...]
Höhere Pendlerpauschale wirkt weder sofort entlastend noch zielgenau
Berlin, 9. April 2026. Anlässlich der hohen Spritpreise prüft die CDU eine Erhöhung der Pendlerpauschale von 38 auf 45 Cent pro Kilometer. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Douglas, Mitglied im Finanzausschuss [...]
Wolf-Drama von Hamburg zeigt Versagen des neuen Bundesjagdgesetzes
Berlin, 9. April 2026. Zur Weigerung der Hamburger Behörden, den Standort des freigelassenen Wolfs öffentlich zu machen und dem offensichtlichen Versagen des neuen Bundesjagdgesetzes teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Peter [...]
Systematisches Kontrollversagen bei Auslandsleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung
Berlin, 9. April 2026. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 21/4905) offenbart ein massives Transparenzversagen bei Auslandsleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Fakt ist: Familienangehörige von Versicherten können [...]
Die Arbeitsmarktdaten verschleiern die Strukturkrise
Berlin, 8. April 2026. Im März beginnt wie üblich die Frühjahrsbelebung am Arbeitsmarkt, dieses Jahr allerdings ohne nennenswerten Schwung. Das teilte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, auf [...]
Waffenruhe im Iran-Konflikt ist zu begrüßen
Berlin, 8. April 2026. Zur vereinbarten Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Die Waffenruhe ist zu begrüßen. Deutschlands Interesse liegt in der [...]
„Realsplitting“ wäre Angriff auf Ehe und Familien
Berlin, 7. April 2026. Zu den Plänen des Bundesfinanzministeriums, das Ehegattensplitting durch ein „Realsplitting“ zu ersetzen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „Das sogenannte Realsplitting ist ein weiterer Angriff [...]
Hubertz‘ staatliche Wohnungsbaugesellschaft senkt keine Baukosten und schafft keinen Wohnraum
Berlin, 7. April 2026. Bauministerin Verena Hubertz sieht in einer zu gründenden Bundeswohnungsbaugesellschaft einen „Gamechanger“. Der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, sieht in dem Plan der SPD-Bundesbauministerin, eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft [...]
Gesamthaushalt 2025 zeigt, Deutschland braucht dringend Reform der öffentlichen Finanzen
Berlin, 7. April 2026. Zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zum Öffentlichen Gesamthaushalt 2025 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller: „Die heutigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind [...]
Deutschland hat ein akutes Problem mit Ausländerjugendgewalt
Berlin, 7. April 2026. Erneut ist es in Deutschland zu einem brutalen Gewaltausbruch eines minderjährigen Ausländers gekommen. Ein 13-Jähriger aus dem Irak verletzte einen Busfahrer in Leipzig so schwer, dass dieser [...]
Keine Verzwergung des Hermannsdenkmals durch Windindustrieanlagen
Berlin, 7. April 2026. An der Gauseköte im Teutoburger Wald sollen sieben Windindustrieanlagen errichtet werden. Mit einer Höhe von 256 Metern würden diese das 56 Meter hohe Hermannsdenkmal fast um das [...]
Entwurf eines Gesetzes über die Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften
Berlin, 07. April 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag sieht in den bislang ungelösten Staatsleistungen an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften eine seit über hundert Jahren unerfüllte verfassungsrechtliche Pflichtverletzung. Mit dem [...]
Diskussion über Rückkehr von Syrern zeigt politisches Scheitern der Regierung
Berlin, 2. April 2026. Zu der Diskussion über die Rückführung syrischer Asylbewerber erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:„Selten wurde politisches Scheitern einer deutschen Regierung klarer in ein Drama mit [...]
SPD-Fraktion setzt mit Spritpreisdeckel auf das nächste Scheinmittel
Berlin, 2. April 2026. Nachdem das Kraftstoffmaßnahmenpaket mit der 12-Uhr-Regel der Bundesregierung die Spritpreise nicht senken konnte, fordert die SPD nun einen Spritpreisdeckel. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Douglas, Mitglied im [...]
Regierung darf nicht deutsches Steuergeld verschenken
Berlin, 1. April 2026. Zur Ankündigung der Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD), 177 Millionen Euro für den Nahen Osten bereitzustellen, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rocco Kever: „Während deutsche Rentner [...]
Bundesregierung muss sparen, Steuern senken und CO2-Preis stoppen
Berlin, 1. April 2026. Führende Wirtschaftsforschungsinstitute korrigieren ihre Konjunkturprognose für 2026 von 1,3 Prozent auf 0,6 Prozent. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla: „Teure Energie ist die Mutter aller [...]
Lauterbachs Cannabis-Legalisierung krachend gescheitert
Berlin, 1. April 2026. Zwei Jahre nach der Cannabis-Legalisierung zeigt sich: Das Konsumcannabisgesetz (KCanG) des ehemaligen Gesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) ist auf ganzer Linie gescheitert. Das Forschungsprojekt EKOCAN hat einen neuen [...]
Bundesregierung muss bei Rückkehr von Syrern Ernst machen
Berlin, 1. April 2026. Zur Äußerung von Kanzler Merz, 80 Prozent der Syrer in Deutschland sollten nach Syrien zurückkehren, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Die Formulierung von Merz, [...]
Politische Kehrtwende sofort einleiten, um Inflation zu bekämpfen
Berlin, 31. März 2026. Die Inflationsrate in Deutschland ist im März nach ersten Schätzungen des Statistischen Bundesamtes auf 2,7 Prozent gestiegen, nach 1,9 Prozent im Februar. Haupttreiber sind deutlich gestiegene Energiepreise, [...]
Bundesregierung blockiert Aufklärung zu Antifa-Strukturen
Berlin, 31. März 2026. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/4968) zur möglichen Finanzierung linksextremistischer Strukturen offenbart ein eklatantes Transparenz- und Handlungsdefizit. Statt Aufklärung liefert die [...]
Mit russischen Öl- und Gaslieferungen Verbraucher entlasten
Berlin, 31. März 2026. Angesichts der Eskalation im Nahen Osten und der faktischen Blockade der Straße von Hormus beraten die EU-Energieminister heute in einem Notfalltreffen über Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung. [...]
Erhöhung des Festzuschlags für Arzneimittel sofort umsetzen
Berlin, 31. März 2026. Die von Bundesgesundheitsministerin Warken beauftragte Finanzkommission empfiehlt, die Erhöhung des Festzuschlags für bestimmte Arzneimittel auf 9,50 Euro bis 2031 zu strecken und erst kommendes Jahr damit zu [...]
Prien muss Bekämpfung von Ausländerjugendgewalt zur Chefsache machen
Berlin, 31. März 2026. An einer Hamburger Schule ist es erneut zu einem brutalen Gewaltausbruch durch ausländische Schüler gekommen. Hierbei wurde ein 13-Jähriger durch mehrere Messerstiche schwer verletzt. Ein 15-jähriger Syrer [...]
Umweltminister Schneider als Oberlehrer nach China gereist, als Lehrling zurückgekehrt
Berlin, 31. März 2026. Zur China-Reise von Bundesumweltminister Carsten Schneider teilt der Vorsitzende der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, mit: „Mit Carsten Schneider ist nun der Nächste [...]
Opposition bei Fusionskongress systematisch ausgeschlossen
Berlin, 31. März 2026. Zur Durchführung eines „Fusionskongresses“ zur Zukunft der Fusionsforschung in Deutschland in Berlin, an dem Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Industrie teilnahmen, erklären die AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Schröder und [...]
Transparenz, Wirtschaftlichkeit und Kontrolle bei Auslandshandelskammern sicherstellen – Empfehlungen des Bundesrechnungshofes konsequent
Berlin, 31. März 2026. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert die konsequente Umsetzung der Empfehlungen des Bundesrechnungshofs zur Prüfung und Kontrolle der Auslandshandelskammern (AHKs), Delegationen und Repräsentanzen. Der Bericht vom Januar [...]
Entwurf eines Gesetzes zur unionsrechtskonformen Präzisierung des Begriffs der Kundenanlage im Energiewirtschaftsgesetz
Berlin, 31. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag legt mit dem Gesetzentwurf eine unionsrechtskonforme Präzisierung des Begriffs der Kundenanlage im Energiewirtschaftsgesetz vor. Anlass ist das Urteil des EuGH [...]
Keine Wiederaufbauhilfe für Syrien
Berlin, 30. März 2026. Zur Zusage von Außenminister Wadephul, Deutschland werde Syrien beim Wiederaufbau unterstützen, erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Außenminister Wadephul verkauft den Deutschen eine gefährliche Illusion. [...]
Migrantenanwerbung auf Steuerzahlerkosten muss abgeschaltet werden
Berlin, 30. März 2026. Seit 2012 betreibt die Bundesregierung die multilinguale Internetseite „Make it in Germany“, um ausländische Arbeitskräfte anzuwerben. Die Gesamtkosten, wozu Auftritte in den sozialen Medien und Werbekampagnen gehören, [...]
Horrorliste der GKV-Kommission ist Beleg für gigantisches Regierungsversagen
Berlin, 30. März 2026. Über 15 Milliarden Euro fehlen den gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2027. Die heute vorgelegten Empfehlungen der von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen [...]
Ende der „freiwilligen“ Chatkontrolle ist Abstrafung der Bundesregierung
Berlin, 30. März 2026. Zur Abstimmung des EU-Parlaments zur Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle erklärt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Ruben Rupp: „Die bisherige befristete, freiwillige Kontrolle privater Kommunikation im Internet durch [...]
Rückführung von Syrern muss oberste Priorität bei Regierungsgesprächen haben
Berlin, 30. März 2026. Zum Besuch des syrischen Interimspräsidenten sowie den dabei anstehenden Gesprächen betreffend die rund eine Million Syrer in Deutschland erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Mit [...]
AfD-Fraktion fordert mehr Verantwortung für DB-Sparten
Berlin, 27. März 2026. Zu den desaströsen Zahlen der DB AG für 2025 erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Wolfgang Wiehle: „Neben der qualitativen Katastrophe erleben wir jetzt auch noch die [...]
Klingbeils Rentenpläne sind weltfremd, unsozial und überflüssig
Berlin, 27. März 2026. In einer Grundsatzrede vor Vertretern der Bertelsmann-Stiftung hat der Vizekanzler und SPD-Minister Lars Klingbeil bekräftigt, sich beim Thema Rente „viel stärker an den Beitragsjahren zu orientieren“. So [...]
Ausmaß von Behördenversagen bei Arbeitsagentur inakzeptabel
Berlin, 27. März 2026. Laut Bericht der „Bild“ initiiert die Bundesagentur für Arbeit (BA) aktuell diverse interne Maßnahmen, weil trotzt jahrelanger Probleme im Bereich der Leistungsberechnung noch immer zu viele Fehler [...]
Nord-Süd-Kommission nächster teurer Etikettenschwindel
Berlin, 27. März 2026. Zur von der SPD-Bundestagsfraktion vorangetriebenen neuen „Nord-Süd-Kommission“ erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rocco Kever: „Die SPD versucht mit viel Pathos und Verweis auf Willy Brandt, eine [...]
Bundesregierung räumt massive Wissenslücken zur Gefahreneinstufung bei Comirnaty ein
Berlin, 26. März 2026. Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/4629) bestätigt, dass für eine Substanz des COVID-19-Impfstoffs „Comirnaty“ intern die zweithöchste Gefährdungsstufe „OEB [...]
Abschaffung des Ehegattensplittings ist Angriff auf die Familie
Berlin, 27. März 2026. Zu den Plänen des Finanzministers zur Abschaffung des Ehegattensplittings erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Douglas, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages: „Die Abschaffung des Ehegattensplittings ist nichts anderes [...]
Berufsfreiheit für Selbstständige sicherstellen – Abgrenzung zu abhängiger Beschäftigung rechtssicher machen
Berlin, 27. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag konstatiert, dass Deindustrialisierung und demografischer Wandel höhere Produktivität durch Digitalisierung, Automatisierung und KI erfordern. Flexibel verfügbare Selbstständige und Freiberufler tragen [...]
Bundesweites Moratorium des Windindustrieausbaus
Berlin, 27. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert ein bundesweites Moratorium beim Ausbau der Windindustrie. Genehmigungsverfahren für Windindustrieanlagen ohne vollständige Unterlagen werden bis zur Ausweisung verbindlicher Windgebiete [...]
Union in Brüssel für Kernkraft, in Berlin dagegen
Berlin, 26. März 2026. Zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Malte Kaufmann: „Während die Europäische Kommission die Entwicklung und den Einsatz von [...]
