Gesetzentwürfe
Eigene Meere schützen und Windkraftausbau stoppen
Berlin, 25. September 2026. Anlässlich des Beitritts Deutschlands in das UN-Hochseeschutzabkommen erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Michael Blos:„Zynisch sind die Worte des Bundesumweltministers Carsten Schneider anlässlich Deutschlands Beitritts zum UN-Hochseeschutzabkommen. Herr Schneider erkennt [...]
Kriminelle Strukturen im Gesundheitssystem unterbinden
Berlin, 25. September 2026. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal und die Polizei Düsseldorf ermitteln wegen des Verdachts auf gewerbsmäßigen Abrechnungsbetrug gegen die Betreiber eines Pflegedienstes für Intensivpatienten rund um die aus der Türkei [...]
Grenzen wirksam sichern mit Künstlicher Intelligenz
Berlin, 25. September 2026. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat mit dem Antrag „Deutschlands Grenzen wirksam sichern – KI-Grenzschutz jetzt einführen“ (BT-Drs. 21/6822) ein Konzept für einen technologiegestützten Grenzschutz vorgelegt. Der [...]
Union will ganze Berufsgruppen gegeneinander ausspielen
Berlin, 25. September 2026. CSU-Minister Alexander Dobrint verkündete im ZDF die neue Lesart der Union in Bezug auf die geplante Abschaffung der sog. „Rente mit 63“. Diese Möglichkeit soll nun nach [...]
Befristeter Tankrabatt kommt zu spät und fällt zu gering aus
Berlin, 25. September 2026. Bundestag und Bundesrat sollen heute den nächsten Tankrabatt beschließen. Die Steuersenkung ist nicht als eigenes Gesetz vorgesehen, sondern per Änderungsantrag im Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz (VSAAG, BT-Drs. 21/6561) versteckt. Ab [...]
Schluss mit der Flickschusterei am Nord-Ostsee-Kanal
Berlin, 25. September 2026. In den letzten Jahren häufen sich die Außerbetriebnahmen von Schleusenkammern in Brunsbüttel. Das führt zu zunehmenden Wartezeiten für die Schifffahrt sowohl auf der Elbe als auch im [...]
Mittelständische Reisewirtschaft vor EU-Bürokratie und Wettbewerbsverzerrung retten
Berlin, 25. September 2026. In der öffentlichen Anhörung des Tourismusausschusses des Deutschen Bundestages zur Lage der Reisebüros und Reiseveranstalter machten die geladenen Sachverständigen den immensen Druck auf die Branche deutlich: Die [...]
Förderprogramme des Bauministeriums konsequenter überprüfen
Berlin, 24. September 2026. (BT-Drs. 21/8001 ) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Otto Strauß, Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen:„Die Antwort der Bundesregierung gibt erstmals einen zusammenhängenden Überblick darüber, wie [...]
Bundesregierung gefährdet Deutschlands Forschungssicherheit
Berlin, 24. September 2026. Zu den neuesten Entwicklungen rund um das Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit (CISPA) und den Wissenschaftsspionageskandal teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christoph Birghan mit:„Vor einigen Monaten erfuhr die Öffentlichkeit von einem [...]
Pistorius hat sich bei der Zwangsversetzung nach Litauen übernommen
Berlin, 24. September 2026. Zur Ankündigung von Verteidigungsminister Boris Pistorius, mehrere hundert Soldaten für die Panzerbrigade 45 auch ohne freiwillige Meldung nach Litauen zu versetzen, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, [...]
Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch ist Ankündigungspolitik mit eingebauter Hintertür
Berlin, 24. September 2026. Das Bundeskabinett hat den Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem ein stärkerer Datenaustausch zwischen Behörden und ein Leistungsausschluss für bestimmte mit Haftbefehl gesuchte Personen. Gleichzeitig [...]
Deutschland muss aus dem Internationalen Strafgerichtshof austreten
Berlin, 24. September 2026. Außenminister Wadephul widerspricht dem Aufruf von Präsident Trump auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die Staaten der Welt sollten den Internationalen Strafgerichtshof verlassen, deutlich. Der Gerichtshof sei [...]
Zuschuss für die Deutsche Welle streichen
Berlin, 24. September 2026. Die AfD-Fraktion hat in den heutigen Beratungen des Haushaltsausschusses zum Bundeshaushalt 2027 beantragt, die Bundesmittel für die Deutsche Welle vollständig zu streichen. Nach dem Regierungsentwurf erhält der [...]
Das Milliardenloch der Bundesagentur für Arbeit wächst weiter
Berlin, 23. September 2026. Die Finanzlage der Bundesagentur für Arbeit (BA) spitzt sich dramatisch zu. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 21/7611 ) hervorgeht, [...]
Berlin und Brüssel entblößen ihre Politik
Berlin, 23. September 2026. Zum jahrelangen Umgang der Bundesregierung und der Europäischen Union mit Ungarn erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Teich, Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union: „Was wir [...]
AfD-Fraktion fordert sofortige Abberufung von Transatlantik-Koordinator Hakverdi
Berlin, 23. September 2026. Nach dem provokanten Social-Media-Auftritt des Transatlantik-Koordinators der Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD), an der US-mexikanischen Grenze in El Paso fordert die AfD-Bundestagsfraktion personelle Konsequenzen von Bundeskanzler Friedrich Merz. [...]
12-Uhr-Tankregel abschaffen
Berlin, 23. September 2026. Seit dem 1. April dürfen Tankstellen die Preise für Benzin und Diesel nur einmal täglich erhöhen, und zwar um 12 Uhr. Eine aktuelle Auswertung des ADAC zeigt [...]
AfD-Bundestagsfraktion steht für eine starke Tourismuswirtschaft
Berlin, 22. September 2026. Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) hat vor den Folgen zentraler Positionen und Forderungen der AfD für die Tourismusbranche gewarnt. Der Obmann der AfD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss, Malte [...]
Regierung lässt Deutschland gegen Chinas Auto-Schwemme im Stich
Berlin, 22. September 2026. Zu den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes, nach denen China zu Deutschlands Pkw-Lieferland Nummer eins aufgestiegen ist, während die deutschen Pkw-Exporte zurückgehen, teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der [...]
Hochwasserrückhaltebecken im Ahrtal aus dem Aufbauhilfefonds finanzieren Wiederaufbau und Bevölkerungsschutz zusammenführen
Berlin, 22. September 2026. Wir fordern die Bundesregierung auf, die geplanten Hochwasserrückhaltebecken im Ahrtal aus dem Aufbauhilfefonds zu finanzieren, damit der Wiederaufbau nach der verheerenden Flutkatastrophe von 2021 endlich mit einem [...]
GKV besser machen, nicht die PKV schlechter
Berlin, 22. September 2026. Bundeskanzler Merz (CDU) sieht im dualen Krankenkassensystem in Deutschland ein „Gerechtigkeitsproblem“, da privat Versicherte eine bessere Gesundheitsversicherung haben. Merz kündigte an, das Thema kurzfristig aufzugreifen und „daran [...]
Nahrungs-und Futtermittelversorgung auf den Höfen der Landwirte sichern und Dürrehilfe generieren
Berlin, 22. September 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert gemeinsam mit den Ländern ein schnelles und unbürokratisches Bund-Länder-Hilfsprogramm für land- und forstwirtschaftliche Betriebe, die durch die extreme Trockenheit und Hitze des Sommers 2026 [...]
Tankrabatt und Preisdeckel ersetzen keine dauerhafte Steuersenkung
Berlin, 22. September 2026. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag von „Stern“ und RTL befürworten 69 Prozent der Befragten einen Spritpreisdeckel. Bund und Länder haben sich auf eine erneute Entlastung bei [...]
Eigentum der Fahrzeughalter schützen-Nichtigkeitsklage gegen die EU Altfahrzeugverordnung einreichen
Berlin, 22. September 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich Nichtigkeitsklage gegen die neue EU-Altfahrzeugverordnung vor dem Europäischen Gerichtshof einzureichen und deren Verfassungsmäßigkeit vor dem Bundesverfassungsgericht zu prüfen. Die Verordnung [...]
Ausreisepflichtige Syrer zurückführen und keine weiteren als „Flüchtlinge“ aufnehmen
Berlin, 22. September 2026. Zur Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu Abschiebekriterien, Identitätsfeststellung und der Situation syrischer Staatsangehöriger (BT-Drs. 21/7597 ) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Boris Gamanov: „Die [...]
Landwirtschaftliche Innovation fördern-Den Einsatz von Agrardrohnen entbürokratisieren
Berlin, 22. September 2026. Wir setzen uns dafür ein, dass Agrardrohnen in der Landwirtschaft unbürokratisch und sicher eingesetzt werden können. Derzeit werden unbemannte Luftfahrtsysteme pauschal als Luftfahrzeuge eingestuft und unterliegen damit [...]
Deutsche Landwirtschaft nach den Ernteausfällen unterstützen-Krisenbeihilfen nutzen
Berlin, 22. September 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern die Bundesregierung auf, die durch das befristete Beihilferahmenwerk der Europäischen Kommission für die Nahost-Krise eröffneten Möglichkeiten umfassend zu nutzen und unverzüglich ein nationales [...]
Keine politische Einflussnahme auf die obersten Bundesgerichte-Einführung eines Transparenzregisters
Berlin, 22. September 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern die unverzügliche Einrichtung eines öffentlich einsehbaren Transparenzregisters, das sämtliche nicht rein privaten Kontakte zwischen Mitgliedern der Bundesregierung, Staatssekretären, Mitarbeitern dieser sowie Bundestagsabgeordneten und [...]
Neubaumoratorium für Regierungsbauten-Bundeshaushalt entlasten und Flächenbedarf kritisch überprüfen
Berlin, 22. September 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag ein sofortiges Neubaumoratorium für alle noch nicht begonnenen Regierungsgebäude, um den Bundeshaushalt zu entlasten und den enormen Flächenbedarf der Bundesregierung [...]
Liquidität landwirtschaftlicher Betriebe sichern-Direktzahlungen für das Jahr 2026 bereits im Oktober auszahlen
Berlin, 22. September 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion setzt sich mit dem vorliegenden Antrag dafür ein, landwirtschaftlichen Betrieben angesichts der dramatischen Ertragsausfälle des Sommers 2026 durch eine vorgezogene Auszahlung der Direktzahlungen bereits im [...]
Kein Klimaschutz auf Grundlage des Betriebsverfassungsgesetzes
Berlin, 22. September 2026. Wir, die AfD-Bundestagsfraktion, haben einen Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, das Betriebsverfassungsgesetz klarzustellen und Klimaschutzmaßnahmen aus dem Aufgabenbereich von Betriebsräten auszuschließen. Unsere Forderung [...]
Berufliche Rehabilitation im Rahmen des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes stärken-Nachhaltige zivile Perspektiven für einsatzgeschädigte Angehörige der Bundeswehr sichern
Berlin, 22. September 2026. Wir haben einen Antrag zur Stärkung der beruflichen Rehabilitation im Rahmen des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes eingebracht, um nachhaltige zivile Perspektiven für einsatzgeschädigte Angehörige der Bundeswehr zu sichern. Mit unserem [...]
Reform der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung-Finanzielle Resilienz und Versicherungsprinzip stärken Arbeit entlasten
Berlin, 22. September 2026. Wir haben einen Antrag zur Reform der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung in den Bundestag eingebracht, mit dem wir die finanzielle Resilienz und das Versicherungsprinzip stärken sowie Arbeit entlasten wollen. [...]
Keine EU-Mitgliedschaft und keine militärischen Beistandsgarantien für die Ukraine
Berlin, 22. September 2026. Mit diesem Antrag wenden wir uns entschieden gegen jede Form einer EU-Mitgliedschaft oder militärischen Beistandsgarantien für die Ukraine. Wir stellen fest, dass die Ukraine weder rechtsstaatliche Standards [...]
Einwanderungspolitik als Ursache der Krise im deutschen Bildungssystem benennen und konsequent angehen
Berlin, 22. September 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert mit ihrem Antrag vom 22. September 2026, die Einwanderungspolitik als zentrale Ursache der Bildungskrise in Deutschland klar zu benennen und entschlossen gegenzusteuern. Die jüngsten [...]
Sozialleistungsmissbrauch stoppen-Lücken im Aktionsplan der Bundesregierung schließen
Berlin, 22. September 2026. Wir fordern einen konsequenten Kurswechsel, um den Sozialleistungsmissbrauch in Deutschland wirksam zu stoppen. Deutschlands Grundsicherungssystem beruht auf dem Prinzip der Solidargemeinschaft, doch dieses gerät an seine Grenzen, [...]
Der drohenden Kraftstoffkrise durch souveräne Energiepolitik entgegenwirken Industrie und Mittelstand retten
Berlin, 22. September 2026. Wir setzen uns entschieden für eine souveräne Energiepolitik ein, um die drohende Kraftstoffkrise abzuwenden und Industrie sowie Mittelstand zu retten. In Anbetracht der jüngsten geopolitischen Entwicklungen und [...]
Stärkung der nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes
Berlin, 22. September 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag eine umfassende Stärkung der nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes um Deutschland in einer zunehmend instabilen geopolitischen Weltordnung [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien
Berlin, 22. September 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vorgelegt, weil dieses seit seiner Einführung im Jahr 2000 durch eine rot-grüne Koalition den Strommarkt planwirtschaftlich verzerrt [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Herstellung von Transparenz hinsichtlich der Aufnahme von Krediten durch Parteien
Berlin, 22. September 2026. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir uns für mehr Transparenz bei der Kreditaufnahme politischer Parteien ein und wollen bestehende Regelungslücken im Parteiengesetz schließen. Während Spenden ab bestimmten [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Transparenz bei Beteiligungen an Unternehmen durch Mitglieder der Bundesregierung
Berlin, 22. September 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion haben einen Gesetzentwurf zur Transparenz bei Beteiligungen an Unternehmen durch Mitglieder der Bundesregierung vorgelegt der bestehende Lücken im Bundesministergesetz schließt. Aktuell sind Bundesminister und [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch-Einschränkung der Versicherungspflicht bei privat genutzten Forstflächen
Berlin, 22. September 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Kreis der Pflichtversicherten in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung auf diejenigen beschränkt, die ihre Forstflächen tatsächlich gewerblich nutzen. Bisher werden [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches-Neufassung des 45
Berlin, 22. September 2026. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir die Aberkennung des aktiven und passiven Wahlrechts durch richterliche Entscheidung künftig ausschließen und zugleich die Regelung zur automatischen Aberkennung der Wählbarkeit [...]
Die Zukunft der Organspende liegt in der Züchtung von Organen
Berlin, 21. September 2026. Mehrere Ärzte und Verbände, darunter das DIVI, haben vorgeschlagen den Hirntod als Voraussetzung der Organspende durch den Herztod zu ersetzen. Diese Woche debattiert der Bundestag zudem über [...]
Wadephuls Auftritt vor der UN steht für Schaufensterpolitik statt echter Friedensbemühung
Berlin, 21. September 2026. Zu den Äußerungen von Außenminister Johann Wadephul (CDU) bei der UN-Generaldebatte erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Wenn Außenminister Wadephul in New York lediglich [...]
Wer 45 Jahre gearbeitet hat, hat sich eine abschlagsfreie Rente verdient
Berlin, 21. September 2026. Nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wächst innerhalb der SPD der Widerstand gegen die geplanten Rentenreformen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sprach sich dafür aus, an der vorzeitigen [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte Progression
Berlin, 21. September 2026. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Einführung des Tarifs auf Rädern wollen wir die kalte Progression im Einkommensteuerrecht endlich durch einen automatischen Inflationsausgleich beseitigen. Wir stellen fest, dass [...]
Die Rentenreform fällt aus
Berlin, 20. September 2026. Am 23. Juni präsentierte die Bundesregierung den Ergebnisbericht der Rentenkommission („33-Punkte-Plan“) als ein großartiges „Gesamtkunstwerk“ (Bärbel Bas), was man ohne „Rosinenpickerei“ und „geschlossen“ umsetzen wolle. Bis heute [...]
Meeresnaturschutz ist nicht mit Offshore-Windparks vereinbar
Berlin, 18. September 2026. Zur Forderung der Fraktion Die Grünen nach einem „naturverträglichen“ Ausbau von „klimafreundlichen“ Offshore-Windparks erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Michael Blos: „Der weitere Ausbau von Offshore-Windparks und die Forderung nach [...]
Bundesregierung betreibt Tierschutz nur auf theoretischer Ebene
Berlin, 18. September 2026. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/7565 ) offenbart erhebliche Defizite beim Umgang mit steigenden Tierarztkosten. Die Bundesregierung hat weder eine vertiefte [...]
