Gesetzentwürfe
Wärmeplanung ohne Folgenabschätzung – Bundesregierung belastet Kommunen im Blindflug
Berlin, 12. September 2026. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zu den Auswirkungen der kommunalen Wärmeplanung auf den Wohnungsbau und die kommunalen Planungskapazitäten (BT-Drucksache 21/ 7898) erklärt [...]
Fragwürdiger Auftritt von Innenminister und Koalitionsfraktionen bei Sondersitzung des Innenausschusses
Berlin, 11. September 2026. Zu den Ereignissen rund um die Sondersitzung des Innenausschusses am Donnerstag, 10.9.2026, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:„Auf der einberufenen Sondersitzung sollte es um hybride [...]
Drohende Gasspeicher-Leere im Februar 2027 zeigt fatale Folgen der Energiewende
Berlin, 11. September 2026. Zur aktuellen Diskussion um die Füllstände der deutschen Gasspeicher und die Risiken für die heimische Energieversorgung erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Paul Schmidt: „Die deutschen Gasspeicher sind aktuell zu [...]
Prien darf zum Zusammenhang von Bildungsmisere und Masseneinwanderung nicht länger schweigen
Berlin, 11. September 2026. Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat es in der gestrigen Debatte im Bundestag bei ihrer Bezugnahme auf die schockierenden Ergebnisse der PISA-Studie 2025 vermieden, die andauernde Migration aus [...]
„Einheitswippe“ legt kulturpolitische Insolvenz der Bundesregierung offen
Berlin, 11. September 2026. antwortete Kulturstaatsminister Weimer auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Hierzu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich, Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien: „Vor zwanzig Jahren beschloss der [...]
Rahmenbedingungen für Forschung grundlegend verbessern
Berlin, 11. September 2026. Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) warnt in einer Stellungnahme davor, dass immer mehr Unternehmen ihre Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten ins Ausland verlagern. Dazu äußert sich der Berichterstatter [...]
Bundesregierung muss endlich belastbare Zahlen zum „Bauturbo“ liefern
Berlin, 11. September 2026. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zur „Erfolgskontrolle des § 246e BauGB (Bauturbo)“ (BT-Drucksache BT-Drs. 21/7711 ) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Otto Strauß, Mitglied [...]
Entscheidung für Schienen-Neubaustrecke Hannover-Hamburg fällt gleich nach den Kommunalwahlen
Berlin, 11. September 2026. Keine zwei Wochen nach den Kommunalwahlen in Niedersachsen wird über die geplante Schienen-Neubaustrecke zwischen Hannover und Hamburg entschieden. Dieses ergibt sich aus der vorläufigen Tagesordnung der Sitzungswoche [...]
Islamismus auch 25 Jahre nach 9/11 kein fernes Problem
Berlin, 11. September 2026. Anlässlich des 25. Jahrestages der Terroranschläge vom 11. September 2001 erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Alexander Wolf: „Was viele bis heute erschüttert: Der Kern der Attentäter lebte, studierte und [...]
AfD-Bundestagsfraktion erstattet Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz
Berlin, 10. September 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion hat Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz wegen verleumderischer Beleidigung gestellt. Anlass ist die Rede des Bundeskanzlers während der Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag am Mittwoch, in [...]
Weniger Krankenkassen bedeuten auch weniger Risiko
Berlin, 10. September 2026. Mehrere gesetzliche Krankenkassen haben nach Mitteilung der Bundesregierung durch riskante Kapitalinvestitionen Milliardenverluste erlitten. Die Fehlinvestitionen erfolgten durch Immobilien- und Fondsgeschäfte. Allein die betroffenen bundesweit agierenden Kassen haben [...]
Industrie und Mittelstand retten-Sanktionen in Krisenzeiten aufheben
Berlin, 10. September 2026. Wir fordern in unserem Antrag an den Bundestag die Bundesregierung auf, unverzüglich eigenständige Maßnahmen zur Sicherung einer bezahlbaren, verlässlichen und wettbewerbsfähigen Energieversorgung zu ergreifen, um Industrie, Mittelstand, [...]
Koalition liefert Belastung statt Entlastung
Berlin, 10. September 2026. Die Inflationsrate in Deutschland lag im August bei 2,9 Prozent. Energie verteuerte sich um 10,5 Prozent, Kraftstoffe um 27,7 Prozent. Zugleich wächst in der Unionsfraktion der Widerstand [...]
Bundeswehr stärken, aber nicht auf Kosten künftiger Generationen
Berlin, 10. September 2026. Gestern debattierte der Deutsche Bundestag den deutlichen Anstieg bei den Verteidigungsausgaben, die im kommenden Jahr auf 139,6 Milliarden Euro und damit auf einen neuen Höchststand seit Ende [...]
Immer höhere Geldforderungen der EU sind eine fremdgesteuerte Frechheit
Berlin, 10. September 2026. Nach aktuellen Pressemeldungen (Politico) unter Berufung auf Pariser und Brüsseler Kreise sollen die Bürger der EU-Staaten bald zusätzliche Abgaben von über 60 Milliarden Euro pro Jahr zahlen, [...]
Bundesregierung muss sofortigen Vollzugsverzicht bei der Verpackungsverordnung erklären
Berlin, 9. September 2026. Zu den Plänen der Bundesregierung, bei der EU-Verpackungsverordnung im Rat Ausnahmen für kleine Händler sowie ein zentrales europäisches Register durchzusetzen, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Michael Blos: „Dass die [...]
Berliner Daten-Super-GAU muss bundesweite Konsequenzen haben
Berlin, 9. September 2026. Zum Hackerangriff auf die Stadt Berlin, in dessen Folge rund 5,7 Terabyte an sensiblen Daten von Bürgern und Verwaltung im Darknet veröffentlicht wurden, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar [...]
Nach desaströsen PISA-Studienergebnissen endlich nationalen Bildungsgipfel einberufen
Berlin, 8. September 2026. Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat heute mit Experten die schockierenden Ergebnisse der PISA-Studie 2025 vorgestellt, die einen neuen Negativrekord darstellen. Dabei wies der für die Durchführung in [...]
Anfrage bestätigt Einsparpotenzial industriellen Bauens
Berlin, 8. September 2026. (BT-Drs. 21/7604 ) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Otto Strauß: „Die Antwort der Bundesregierung bestätigt, dass serielle, modulare, industrielle und robotergestützte Bauweisen Planungs- und Bauzeiten verkürzen, Abläufe standardisieren und [...]
Bundesregierung lässt deutsche Aquakultur in Bürokratie und Kostensumpf ersticken
Berlin, 8. September 2026. Die Lage der Aquakultur in Deutschland ist angespannt. Rückläufige Betriebszahlen, zunehmende bürokratische Belastungen und steigende Betriebskosten setzen die Branche massiv unter Druck. Innerhalb von fünf Jahren ist [...]
Ausnahmen von der Umweltverträglichkeitsprüfung für Windkraft stoppen
Berlin, 7. September 2026. Zu einem Referentenentwurf zum UVP-Änderungsgesetz und den ökologischen Folgen der Windkraft erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete, Michael Blos: „Laut einem aktuellen Referentenentwurf möchte die Bundesregierung den Neubau und die [...]
Standort Deutschland im China-Wettbewerb weiter blockiert
Berlin, 7. September 2026. Zur DIHK-Sonderumfrage unter rund 1.300 Unternehmen zum härter werdenden Wettbewerb mit China teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Peter Felser, [...]
Energiepolitik der Bundesregierung frisst den Aufschwung am Bau
Berlin, 6. September 2026. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie hat seine Umsatzprognose für 2026 von plus 2,5 auf plus 1,0 Prozent gesenkt. Für den Wohnungsbau erwartet der Verband real nur noch [...]
Daten zu Impfschäden müssen veröffentlicht und ausgewertet werden
Berlin, 5. September 2026. Zu den aktuellen Berichten über die blockierte Auswertung von Abrechnungsdaten zu Corona-Impffolgen in Brandenburg erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages: „Seit Jahren [...]
System lädt zu Sozialleistungsbetrug ein
Berlin, 4. September 2026. Wie „FOCUS" unter Berufung auf die Bundesagentur für Arbeit berichtet, haben Jobcenter seit 2022 bundesweit mehr als 1.500 Fälle organisierten Sozialleistungsbetrugs aufgedeckt, in knapp 1.000 Fällen wurde [...]
Reservekraftwerke sind wirtschaftlich nicht tragfähig
Berlin, 4. September 2026. Zur aktuellen Studie der Technischen Universität Dänemark zusammen mit der Newcastle University zur Energieversorgung erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Paul Schmidt: „Durch das Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) sichert die [...]
AfD-Fraktion erneut aus kulturpolitischem Gremium ausgeschlossen
Berlin, 4. September 2026. Der Deutsche Bundestag hat die AfD-Abgeordnete Carolin Bachmann nicht mehr in den Stiftungsrat der Bundesstiftung Baukultur gewählt, obwohl AfD-Vertreter dort seit Jahren anerkannt mitgearbeitet haben. Bereits im [...]
Wer Leistung bestraft, darf sich über Arbeitsfrust nicht wundern
Berlin, 3. September 2026. Eine heute veröffentlichte repräsentative Statista+-Befragung von 1.000 Erwerbstätigen zeigt: 39 Prozent glauben, dass sich Leistung im Beruf nicht lohnt. 34 Prozent wären offen dafür, ihre Arbeitszeit zu [...]
Kleine Anfrage enthüllt Ausmaß der demographischen Katastrophe
Berlin, 3. September 2026. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion „Aktualisierung der Datenlage zu Geburten sowie Tot- und Fehlgeburten (BT-Drs. 21/7695 ) erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Bessin, [...]
Merz und Klingbeil verkaufen Steuererhöhung als Entlastung
Berlin, 2. September 2026. Das Bundeskabinett hat heute dem Gesetzespaket zur Einkommensteuerreform von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zugestimmt. Vorgesehen sind auf der einen Seite kleinere Anpassungen von Freibeträgen und Pauschalen, die [...]
Innovationsfeindliche EU-Übergriffigkeit stoppen
Berlin, 2. September 2026. Die EU-Kommission hat den KI-Chatbot ChatGPT des US-Unternehmens OpenAI als „Very Large Online Search Engine (VLOSE)“ eingestuft und damit unter Kuratel des Digital Services Act (DSA) gestellt. [...]
Prien muss Politindoktrination an Grundschulen umgehend stoppen
Berlin, 2. September 2026. An einer Grundschule im sachsen-anhaltinischen Braunsbedra haben Vertreter eines sogenannten Demokratieprojekts Kindern anhand von furchteinflößenden, dystopischen Ansichten von Straßenzügen eine düstere Zukunft für den Fall einer AfD-Regierung [...]
Regierung baut gegen Forderung der Rentenkommission Beamtenapparat weiter aus
Berlin, 2. September 2026. Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Sicherung der Altersversorgung hat in ihrem im Juni 2026 vorgelegten „33-Punkte-Plan“ (Abschlussbericht) unter anderem eine deutliche Einschränkung der Verbeamtungen empfohlen. [...]
Bundesregierung muss dringend Konzept zur Füllung der Gasspeicher vorlegen
Berlin, 2. September 2026. Deutschlands Gasspeicher sind wenige Monate vor Beginn des Winters mit nur rund 53 Prozent gefüllt. Das ist ein historisch niedriger Füllstand. Nach geltender Verordnung gilt für die [...]
Bundesregierung betreibt keine konsistente Sicherheitspolitik
Berlin, 2. September 2026. Zur Pressekonferenz der Minister Wadephul und Dobrindt zum Drohnenvorfall in Leipzig erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Die Bundesregierung verlangt von Parlament und Öffentlichkeit, eine [...]
Für die Pflegeversicherung ist es fünf vor zwölf
Berlin, 1. September 2026. Der GKV-Spitzenverband warnt, dass die Einnahmen der Pflegeversicherung nur noch wenige Wochen ausreichen. Ab Oktober, so der Verband, fehlt Geld, um alle Leistungen vollständig zu finanzieren. Allein [...]
Klingbeils Foto-Boykott beim G20-Treffen ist kindische Symbolpolitik
Berlin, 1. September 2026. Zum Auftreten von Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil beim G20-Treffen erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Teich, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Der Boykott eines gemeinsamen G20-Gruppenfotos mit dem russischen [...]
Bärbel Bas lässt die Bürgergeld-Kosten explodieren und verweigert jede Reform
Berlin, 1. September 2026. Die Kosten des Bürgergelds steigen laut NIUS außerplanmäßig um mehr als fünf Milliarden Euro. Gleichzeitig werden die Gesundheitskosten der Bürgergeldempfänger weiterhin auf die gesetzlich Versicherten abgewälzt – [...]
Notwendige Reformen für mehr Wohnungsbau endlich vornehmen
Berlin, 1. September 2026. Der vom Pestel-Institut vorgestellte „Bau-Monitor 2026“ zeigt die dramatische Lage auf dem deutschen Wohnungsmarkt, wonach 1,35 Millionen Wohnungen fehlen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Paul Schmidt teilt dazu mit: „Der [...]
Klingbeil muss Fehler der eigenen Regierung korrigieren, statt andere verantwortlich zu machen
Berlin, 1. September 2026. Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) berät beim G20-Treffen der Finanzminister und Zentralbankgouverneure im US-Bundesstaat North Carolina über geopolitische Krisen, Handel und globales Wirtschaftswachstum. Klingbeil fordert ein [...]
Bill Gates‘ KI-Vorschläge sind untauglich
Berlin, 31. August 2026. Der Gründer und langjährige Chef des Digitalkonzerns Microsoft, Bill Gates, hat sich mit einem Blogbeitrag mahnend zur Künstlichen Intelligenz (KI) zu Wort gemeldet. Darin vertritt Gates die [...]
Mehr Geld für wirkliche Not, kein Geld für ideologische Spinnereien
Berlin, 31. August 2026. Zur Flutkatastrophe in Nepal sagt der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rainer Rothfuß: „Nach der verheerenden Sturzflut sind mehr als 500 Menschen tot, 1500 noch vermisst. Deutschland leistet [...]
Regierung muss Unterstützung für gesuchte Straftäter endlich beenden
Berlin, 31. August 2026. Wer in Deutschland per Haftbefehl gesucht wird, kann weiterhin Grundsicherung beziehen. Bundesweit liegen Haftbefehle gegen mehr als 100.000 Personen vor; die Jobcenter erfahren davon in der Regel [...]
TUM-Studie bestätigt Kritik an ideologischer EU-Klimapolitik
Berlin, 31. August 2026. Die neue Studie der Technischen Universität München stellt zentrale Annahmen der europäischen Klimapolitik im Verkehrssektor infrage. Nach der von BILD vorab veröffentlichten Auswertung von 19 Studien und [...]
Bundesregierung darf keine unverantwortlichen Doppelstandards setzen
Berlin, 31. August 2026. Medienberichten zufolge will Bundeskanzler Friedrich Merz Russland für den mutmaßlichen Drohnenangriff am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich machen und nationale Maßnahmen ankündigen. Abschließende Untersuchungsergebnisse zur Urheberschaft sind bislang jedoch [...]
Herzlichen Glückwunsch, Island
Berlin, 30. August 2026. Zum Anti-EU-Votum der Isländer erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Teich, Mitglied im EU-Ausschuss:„Die Isländer haben sich entschieden: gegen Bevormundung, gegen Bürokratie-Chaos und gegen eine immer ideologischere Brüssel-Politik. Diese [...]
Altersvorsorge darf nicht zur Gebührenfalle werden
Berlin, 28. August 2026. Hohe Kosten können beim neuen Altersvorsorgedepot über Jahrzehnte einen erheblichen Teil des möglichen Vorsorgevermögens aufzehren. Eine aktuelle Modellrechnung bei FOCUS Online zeigt: Bei einer monatlichen Sparrate von [...]
Bundesregierung muss Marktkonzentration in der Baustoffindustrie verhindern
Berlin, 28. August 2026. Der Schweizer Baustoffkonzern Holcim übernimmt den Trockenbauhersteller Fermacell für 840 Millionen Euro. Erst im Juni hatte die EU-Kommission den Kauf des Duisburger Herstellers Xella durch Holcim genehmigt, [...]
Keine Steuermillionen für überflüssige Funkmasten
Berlin, 28. August 2026. Für den Bau neuer Mobilfunkmasten hat der Bund seit 2021 Fördermittel von rund 300 Millionen Euro bewilligt. Doch fünf Jahre später sind von 267 geförderten Funkmasten lediglich [...]
85 Jahre nach dem Deportationserlass – Erinnerung, Anerkennung und Verantwortung
Berlin, 28. August 2026. Vor 85 Jahren erließ das stalinistische Regime am 28. August 1941 den Deportationserlass gegen die Wolgadeutschen. Er leitete eine zentrale Phase der massenhaften Deportation der Deutschen aus [...]
