Gesetzentwürfe
Milliardenhilfen für Kiew sind ein intransparenter Blindflug
Berlin, 31. Juli 2026. Zur mangelnden Kontrolle über den Verbleib deutscher Militärhilfen an die Ukraine erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Deutschland überweist in diesem Jahr 11,5 Milliarden [...]
Der Überwachungsstaat kommt durch die Hintertür
Berlin, 31. Juli 2026. Ein neuer Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium würde dem Verfassungsschutz weitreichende neue Eingriffsbefugnisse geben. Künftig könnte die Behörde nicht nur Informationen sammeln, sondern Datenströme umleiten, digitale Kommunikation verändern, [...]
Lage in Ceuta – Europas Außengrenzen wirksam schützen
Berlin, 31. Juli 2026. Die neuesten Entwicklungen in der spanischen Exklave Ceuta verdeutlichen erneut, wie verwundbar Europas Außengrenzen sind. Zu den Berichten über den massenhaften Ansturm tausender Migranten und den Einsatz [...]
2015 darf sich nicht wiederholen
Berlin, 31. Juli 2026. Zu den Migrationsbewegungen in der spanischen Exklave Ceuta und den möglichen Auswirkungen auf Europa erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Gottfried Curio: „Laut spanischen [...]
AfD steht fest zur Bündnisverteidigung – „Notfallpläne“ gegen AfD-Regierungen sind absurd
Berlin, 31. Juli 2026. Zu Medienberichten, wonach mehrere Bundesressorts Vorkehrungen dafür prüfen, die militärische Mobilität im Rahmen der „Drehscheibe Deutschland“ notfalls an einer AfD-geführten Landesregierung vorbei sicherzustellen, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher [...]
Ministerin Prien muss nach Enthüllungen über ,,Deradikalisierungs“-Organisation Mehrausgabenpläne stoppen
Berlin, 30. Juli 2026. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat nach dem verheerenden islamistischen Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) angekündigt, weitere fünf Millionen Euro in Projekte der Extremismusprävention zu [...]
Bürgerrecht auf Informationsfreiheit durch drastische Einschränkungen des IFG bedroht
Berlin, 30. Juli 2026. Das 2006 in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bedeutet einen Paradigmenwechsel im Verhältnis zwischen Staat und Bürger. Es garantiert jedem Bürger den freien Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden. [...]
Queerbeauftragte Koch verharmlost die islamistische Gefahr für sexuelle Minderheiten in Deutschland
Berlin, 30. Juli 2026. Wenige Tage nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD warnt die Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), im Gespräch mit der Rheinischen Post vor einer wachsenden [...]
Bundesregierung muss Wettbewerbsnachteil deutscher Winzer endlich beseitigen
Berlin, 30. Juli 2026. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Paul Schmidt hat die Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Silvia Breher auf seine Nachfrage zur Verwendung von Natriumhydrogencarbonat [...]
Bundesregierung sollte Sperrminorität bei der Commerzbank erwerben
Berlin, 29. Juli 2026. Jens Weidmann, Aufsichtsratschef der Commerzbank und früherer Präsident der Deutschen Bundesbank, fordert die italienische Großbank UniCredit inzwischen zu Gesprächen mit dem Management der Commerzbank auf, da - [...]
Neues Strom-VKG bedeutet Milliarden für neue Gaskraftwerke – Kernkraft wäre die sinnvollere Alternative
Berlin, 28. Juli 2026. Das Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) trat am 22. Juli 2026 in Kraft; die erste Ausschreibung ist bereits veröffentlicht. Das bedeutet massive Subventionen für den Bau von insgesamt [...]
Umfassende Migrationswende als Konsequenz aus dem CSD-Anschlag in Berlin
Berlin, 28. Juli 2026. Zur Debatte nach dem Terroranschlag von Berlin über den Umgang mit Personen wie dem islamistischen Täter erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Es fehlte nicht [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der demokratischen Willensbildung in politischen Parteien
Berlin, 27. Juli 2026. Wir haben einen Gesetzentwurf zur Sicherung der demokratischen Willensbildung in politischen Parteien vorgelegt, mit dem wir die Funktionsfähigkeit parteiinterner Willensbildungsprozesse nach Artikel 21 Grundgesetz schützen wollen. Angesichts [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Strafverschärfung bei Wiederholungstätern
Berlin, 27. Juli 2026. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir als AfD-Bundestagsfraktion ein klares Zeichen für mehr Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland. Wiederholungstäter, die sich trotz mehrerer Verurteilungen unbelehrbar zeigen und [...]
Strafrechtspraxis in Deutschland muss auf den Prüfstand
Berlin, 27. Juli 2026. Zur Praxis des deutschen Strafrechts vor dem Hintergrund des Anschlags auf den CSD in Berlin erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Tobias Matthias Peterka: „Der Anschlag auf [...]
Handelskonflikt vermeiden – keine digitale EU-Regulierung zulasten europäischer Unternehmen
Berlin, 27. Juli 2026. 25 republikanische Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses haben den US-Präsidenten Donald Trump aufgefordert, sich gegen das EU-Regelwerk zur Regulierung digitaler Märkte zu wenden. Die Abgeordneten brachten als mögliche Reaktion [...]
Anschlag auf CSD in Berlin offenbart sicherheitspolitisches Totalversagen
Berlin, 26. Juli 2026. Martin Hess zum Anschlag auf den CSD in Berlin: „Sollten sich die bislang bekannt gewordenen Informationen bestätigen, erschüttert dieser mutmaßlich islamistisch motivierte Anschlag erneut unser Land auf [...]
Linnemann-Berufung ist ein Schlag ins Gesicht für das Gesundheitswesen
Berlin, 24. Juli 2026. Zur Berufung von Carsten Linnemann (CDU) zum neuen Bundesgesundheitsminister teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Martin Sichert mit: „Die bevorstehende Ernennung von Carsten Linnemann zum Gesundheitsminister ist [...]
Schnieder-Entlassung wirkungslos, verkehrspolitische Probleme liegen tiefer
Berlin, 24. Juli 2026. Zu Medienberichten über eine bevorstehende Entlassung von Verkehrsminister Patrick Schnieder durch den Bundeskanzler erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Wolfgang Wiehle: „Der laut Medienberichten vor der Entlassung [...]
Corona-Ursprung – Die Protokolle der Vertuschung entlarven ein skandalöses Doppelspiel
Berlin, 23. Juli 2026. Neue Enthüllungen aus den USA erschüttern das offizielle Corona-Narrativ. Interne Chatprotokolle der Nachrichtenplattform Slack belegen, dass führende Wissenschaftler bereits Anfang 2020 massiv an einem natürlichen Ursprung von [...]
EU und Bundesregierung machen Kultur zur politischen Waffe
Berlin, 23. Juli 2026. Zur Streichung von EU-Fördergeldern für die Biennale in Venedig erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Teich, Mitglied im EU-Ausschuss: „Mit dem Entzug der Fördergelder für die Biennale in Venedig [...]
Urteil beendet die Debatte über das Hauruck-Verfahren nicht
Berlin, 23. Juli 2026. Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Organstreitverfahren zum Gebäudeenergiegesetz (2 BvE 4/23), an dem mehrere Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion beteiligt waren, erklären Marc Bernhard, Baupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, [...]
Bundesverfassungsgericht lehnt Oppositionsrechte zu Corona ab – Flucht aus der Verantwortung nach viereinhalb Jahren
Berlin, 23. Juli 2026. Das Bundesverfassungsgericht hat einen Beschluss im Organstreitverfahren der AfD-Fraktion und mehrerer Abgeordneter gegen die 2G+-Zugangsregeln im Deutschen Bundestag veröffentlicht. Während der Antrag eines Abgeordneten als „offensichtlich unbegründet“ [...]
Handlungsfähigen Rechtsstaat sichern-Datengrundlagen zur Funktionsfähigkeit der Strafjustiz schaffen
Berlin, 22. Juli 2026. Mit unserem Antrag „Handlungsfähigen Rechtsstaat sichern – Datengrundlagen zur Funktionsfähigkeit der Strafjustiz schaffen“ haben wir im Deutschen Bundestag die Schaffung einer bundesweit vergleichbaren Datengrundlage zur Leistungsfähigkeit der [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches Vermögensabschöpfungssicherungsgesetz
Berlin, 22. Juli 2026. Mit unserem Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches schließen wir eine bestehende Lücke im System der Vermögensabschöpfung und stärken damit den Schutz rechtsstaatlicher Einziehungsentscheidungen. Nach geltendem Recht ist [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung-Einführung eines Rotationsverfahrens bei der Bestellung von Pflichtverteidigern
Berlin, 22. Juli 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung vorgelegt, der ein bundesweit verbindliches Rotationsverfahren bei der Bestellung von Pflichtverteidigern einführen soll. In vielen Gerichtsbezirken konzentriert sich [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes Gesetz für faire Kostenentscheidungen im Wohnungseigentum
Berlin, 22. Juli 2026. Mit unserem Gesetzentwurf zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes setzen wir uns für faire Kostenentscheidungen in Wohnungseigentümergemeinschaften ein. Wir wollen verhindern, dass einzelne Eigentümer durch knappe Mehrheiten mit erheblichen [...]
Heimische Landwirtschaft stärken-Branchenspezifischer Mindestlohn für Saisonbeschäftigte in der Landwirtschaft
Berlin, 22. Juli 2026. Wir von der AfD-Bundestagsfraktion haben im Deutschen Bundestag einen Antrag zur Stärkung der heimischen Landwirtschaft eingebracht, der eine branchenspezifische Sonderregelung zum gesetzlichen Mindestlohn für Saisonbeschäftigte in der [...]
Linkem Antisemitismus konsequent entgegentreten
Berlin, 22. Juli 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag die Bundesregierung auf, konsequent gegen linken Antisemitismus vorzugehen, der sich seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 in Teilen der [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Demokratie durch Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene
Berlin, 22. Juli 2026. Wir, die AfD-Bundestagsfraktion, haben einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Demokratie durch Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene vorgelegt. Das Grundgesetz sieht bislang nur in wenigen Ausnahmefällen direktdemokratische Verfahren [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des strafrechtlichen Kinderschutzes und zur Verschärfung der Sanktionen bei schweren sexuellen Übergriffen
Berlin, 22. Juli 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung des strafrechtlichen Kinderschutzes vorgelegt, mit dem die Mindeststrafe für schweren sexuellen Missbrauch von Kindern im Sinne von § 176c Absatz [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Opferrechte im Jugendstrafverfahren bei Sexualdelikten
Berlin, 22. Juli 2026. Wir haben einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem die Opferrechte im Jugendstrafverfahren bei Sexualdelikten gestärkt werden sollen. Nach geltendem Recht ist die Nebenklage gemäß § 80 Absatz 3 [...]
Förderung von Nichtregierungsorganisationen durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales beenden-Traditionshandwerk und duale Ausbildung durch Heimatfonds fördern
Berlin, 22. Juli 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern ein Ende der Förderung von Nichtregierungsorganisationen durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und setzen uns stattdessen für die Einrichtung eines „Heimatfonds“ ein, [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Wahrung der Integrität und Neutralität staatlicher Amtsführung
Berlin, 22. Juli 2026. Wir, die AfD-Bundestagsfraktion, haben den Gesetzentwurf zur Wahrung der Integrität und Neutralität staatlicher Amtsführung vorgelegt. Er schafft ein bundesweit einheitliches, risikobasiertes Integritätssystem, das bestehende straf-, dienst- und [...]
Libanon-Abkommen zügig umsetzen
Berlin, 22. Juli 2026. Zum Inkrafttreten der ersten Phase des Abkommens für den Südlibanon teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Teich, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Berichterstatter der AfD-Fraktion für den Libanon, mit: [...]
Schutz vor Missbrauch von Vorsorgevollmachten und rechtswidrigen Eingriffen in das Vermögen betreuter Menschen
Berlin, 22. Juli 2026. Wir, die AfD-Bundestagsfraktion, fordern mit unserem Antrag einen wirksamen Schutz vor dem Missbrauch von Vorsorgevollmachten und rechtswidrigen Eingriffen in das Vermögen betreuter Menschen. Immer mehr Menschen verfügen [...]
Staatliches Handeln transparenter machen-Geheimhaltung begrenzen
Berlin, 22. Juli 2026. Mit unserem Antrag wollen wir die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz entschlacken und die Kategorie VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH vollständig streichen damit staatliches Handeln für die Bürger [...]
Pflicht zur Offenlegung der Nebeneinkünfte bei Richtern am Bundesverfassungsgericht
Berlin, 22. Juli 2026. Wir von der AfD-Bundestagsfraktion fordern eine gesetzliche Pflicht zur Offenlegung sämtlicher Nebeneinkünfte und geldwerter Sachleistungen der Richter am Bundesverfassungsgericht. Das Bundesverfassungsgericht ist als Hüter der Verfassung und [...]
Meinungsfreiheit schützen-Transparenz und Verhältnismäßigkeit bei Volksverhetzungsdelikten gewährleisten
Berlin, 22. Juli 2026. Wir haben einen Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem wir die Meinungsfreiheit wirksam schützen und für mehr Transparenz sowie Verhältnismäßigkeit bei der Anwendung des Straftatbestandes der [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der Betätigung auf dem Gebiet der Paralleljustiz
Berlin, 22. Juli 2026. Mit unserem Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Betätigung auf dem Gebiet der Paralleljustiz reagieren wir entschlossen auf die zunehmende Ausbreitung sogenannter Friedensrichter in Deutschland. Diese selbsternannten Streitschlichter [...]
Missbrauch von Asylfolgeanträgen verhindern-Sicherheit und Rechtsschutz stärken
Berlin, 22. Juli 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag eingebracht, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, den Missbrauch von Asylfolgeanträgen zu unterbinden und den Vollzug rechtskräftiger Ausweisungs- und Abschiebungsentscheidungen wirksamer durchzusetzen. [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung von Haftgründen bei gefährlicher Körperverletzung und Einführung der Entziehung der Aufenthaltserlaubnis sowie Anordnung der Ausweisung durch Strafurteil
Berlin, 22. Juli 2026. Mit dem Gesetzentwurf zur Erweiterung von Haftgründen bei gefährlicher Körperverletzung und Einführung der Entziehung der Aufenthaltserlaubnis sowie Anordnung der Ausweisung durch Strafurteil reagiert die AfD-Bundestagsfraktion auf die [...]
Parlamentarische Kontrolle bei Deradikalisierungsprogrammen stärken
Berlin, 22. Juli 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert mit ihrem Antrag die Bundesregierung auf, die parlamentarische Kontrolle bei staatlich geförderten Deradikalisierungsprogrammen deutlich zu stärken. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Straftatbestandes des Amtsmissbrauchs zum Nachteil Dritter
Berlin, 22. Juli 2026. Mit dem Gesetzentwurf zur Einführung eines Straftatbestandes des Amtsmissbrauchs zum Nachteil Dritter schließt die AfD-Bundestagsfraktion eine gefährliche Lücke im deutschen Strafrecht, die Amtsträger bislang straffrei handeln lässt, [...]
Entwurf eines Gesetzes zur konsequenten Bekämpfung von Geldwäsche bei Steuerhinterziehung
Berlin, 22. Juli 2026. Mit unserem Gesetzentwurf schließen wir eine seit der Reform des Geldwäschetatbestands im Jahr 2021 bestehende Wertungslücke, die Steuerstraftäter privilegiert. Während Steuererstattungen und Steuervergütungen weiterhin als tatbestandliche Gegenstände [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Nichterhebung einer Erbschaft-und Schenkungsteuer (Erbschaftsteuernichterhebungsgesetz-ErbStNichtG)
Berlin, 22. Juli 2026. Mit dem von uns vorgelegten Gesetzentwurf zur Nichterhebung einer Erbschaft- und Schenkungsteuer wollen wir eine Substanzsteuer abschaffen, die unabhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Steuerbürger erhoben wird [...]
Steuerfreie Risikoausgleichsrücklage einführen-Land-Forst-und Fischereiwirtschaft krisensicher aufstellen
Berlin, 22. Juli 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag die Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage, damit land-, forst- und fischereiwirtschaftliche sowie gartenbauliche Betriebe in wirtschaftlich guten Jahren Eigenvorsorge betreiben und [...]
Erhebung von Statistiken über den Ausländeranteil bei Anträgen auf Restschuldbefreiung bei Insolvenzen
Berlin, 22. Juli 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert in ihrem Antrag, das Gesetz über die Insolvenz- und Restrukturierungsstatistik so zu ändern, dass künftig auch die Staatsangehörigkeit der Antragsteller auf Restschuldbefreiung erfasst wird. [...]
Entwicklungsministerin verliert Bezug zur Realität
Berlin, 21. Juli 2026. Zu den Äußerungen von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan, Entwicklungspolitik als Teil der zivilen Sicherheitspolitik zu verstehen und Ukraine-Hilfen von der Schuldenbremse auszunehmen, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der [...]
Fall Widdecombe zeigt, Dämonisierung patriotischer Kräfte muss enden
Berlin, 21. Juli 2026. Zur Anklage gegen einen 28-jährigen Briten wegen des Mordes an der Reform-UK-Politikerin Ann Widdecombe erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Markus Frohnmaier: „Mit Ann [...]
