Gesetzentwürfe
Kommunales Bauland gezielt für Menschen vor Ort einsetzen
Berlin, 10. Oktober 2026. Mit dem Antrag „Gewachsene Heimat erhalten – Lokales Bauland an Einheimische vergeben“ (Drucksache BT-Drs. 21/8383 ) fordert die AfD-Bundestagsfraktion einen verlässlichen Rechtsrahmen für kommunale Einheimischenmodelle. Dazu erklärt [...]
Fregatten-Debakel muss vollständig aufgeklärt werden
Berlin, 10. Oktober 2026. Seit Verteidigungsminister Pistorius das Fregattenprojekt F126 gestoppt hat, wächst der Druck, die Hintergründe aufzuklären. Rund 2,3 Milliarden Euro wurden bereits für das Projekt ausgegeben. Die niederländische Werft [...]
Abschaffung der Hybrid-DRG gefährdet die medizinische Versorgung
Berlin, 9. Oktober 2026. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband haben sich heute gemeinsam gegen die geplante Abschaffung der Hybrid-DRG zum 1. Januar 2028 ausgesprochen. Bereits in der öffentlichen Anhörung [...]
Klingbeil setzt sich wieder durch und erhöht die Tabaksteuer deutlich
Berlin, 9. Oktober 2026. Laut einem Bericht der BILD-Zeitung geben Finanzpolitiker der Union ihren Widerstand gegen die Tabaksteuererhöhung auf. Damit ist der Weg für den verschärften Änderungsantrag von Union und SPD [...]
EU geht unverantwortlich mit dem Geld der Steuerzahler um
Berlin, 9. Oktober 2026. Der Europäische Rechnungshof warnt: Rund 3,8 Prozent der EU-Ausgaben wurden im vergangenen Jahr nicht vorschriftsgemäß ausgezahlt. Bei einem EU-Haushalt von 167 Milliarden Euro entspricht dies rund 6,7 [...]
Bustourismus braucht Technologieoffenheit statt E-Mobilitätszwang
Berlin, 9. Oktober 2026. Bei der Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Tourismus zum Thema Bustouristik wurde von mehreren Sachverständigen auf bedeutende Fehlentwicklungen im Technologiewandel des Busfernverkehrs hingewiesen. So seien viele Unternehmen [...]
Bundesregierung lässt Jäger bei Nachtzieltechnik weiter im Dunkeln
Berlin, 8. Oktober 2026. Die Bundesregierung blockiert weiterhin eine praxistaugliche Regelung für den Einsatz moderner Nachtzieltechnik und montierbarer Lichtquellen bei der Jagd, wie die Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion [...]
Milliarden für Enteignungen schaffen keinen Wohnraum
Berlin, 8. Oktober 2026. Zur aktuellen Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung über die finanziellen Folgen einer Vergesellschaftung großer Berliner Wohnungsunternehmen erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Otto Strauß: „Wer bezahlbaren Wohnraum schaffen will, [...]
Wasserspeicherfähigkeit des Waldbodens ausbauen
Berlin, 8. Oktober 2026. Zur Rede von Bundesumweltminister Carsten Schneider anlässlich der Veranstaltung "Zukunft ≈ Wasser" erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Michael Blos: „Es ist grundsätzlich richtig, auch in der Politik über die [...]
Regierung spart bei Familien, die arbeiten
Berlin, 8. Oktober 2026. Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2027 (BT-Drs. 21/7860) streicht die Bundesregierung den Sofortzuschlag von 25 Euro im Monat je Kind, allerdings nur beim Kinderzuschlag. Den bekommen Eltern, die ein [...]
Regierungsflughafen darf nicht Milliarden verschlingen
Berlin, 8. Oktober 2026. Der geplante Regierungsflughafen am BER könnte den Steuerzahler bis zu 2,5 Milliarden Euro kosten. Das geht aus dem neuen Schwarzbuch 2026/27 des Bundes der Steuerzahler hervor. Demnach [...]
Bundesregierung folgt Forderung der AfD-Fraktion nach Stopp von China-Übernahme im Hamburger Hafen
Berlin, 8. Oktober 2026. Zu den gescheiterten Übernahmeplänen der chinesischen Reederei Cosco für die Hamburger Speditionsgruppe Zippel teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Alexander Wolf, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, mit: „Laut Medienberichten wollte die [...]
Bundesregierung erhöht die Sozialabgaben durch die Hintertür
Berlin, 7. Oktober 2026. Die Bundesregierung setzt die Rechengrößen der Sozialversicherung jährlich neu fest. Heute hat das Kabinett die Werte für 2027 beschlossen. Danach müssen Beschäftigte ab dem 1. Januar 2027 [...]
AfD-Fraktion wird einer Verlängerung des ASPIDES-Mandates zustimmen
Berlin, 7. Oktober 2026. Zum Auftakt der Bundestagsberatungen über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes EUNAVFOR ASPIDES im Roten Meer erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:„Die AfD-Fraktion wird dem Antrag [...]
Unsere Chipindustrie braucht freie Marktwirtschaft
Berlin, 7. Oktober 2026. Zu der am Mittwoch, 7. Oktober, im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung beratenen EU-Chip-Verordnung 2.0 erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok: „Die Europäische Union gibt vor, mit einer [...]
Wasserpolitik braucht Fakten statt Angstszenarien
Berlin, 7. Oktober 2026. Unter dem Titel „Wald und Wasser(knappheit) – Klima-Hysterie oder reale Dürre-Krise?“ hat die AfD-Bundestagsfraktion eine Fachveranstaltung zur Wasserverfügbarkeit in Deutschland und zur Bedeutung der Wälder für den [...]
Verlagspreis bleibt Förderinstrument für Linksradikale
Berlin, 7. Oktober 2026. Nach Recherchen des Magazins „GLUT“ befinden sich unter den Preisträgern des Deutschen Verlagspreises 2026 erneut Verlage aus dem linksradikalen Spektrum. Der Bund stellt für den Preis insgesamt [...]
Funktion des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland abschaffen
Berlin, 06. Oktober 2026. Wir haben einen Antrag eingebracht, mit dem wir die Abschaffung der Funktion des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland fordern. Mehr als drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung sehen [...]
Arbeitslosenversicherung finanziell wie strukturell zukunftsfest aufstellen
Berlin, 6. Oktober 2026. Der Bundesrechnungshof hat laut Bericht der Bild grundlegende Reformen bei der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung angemahnt. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Feser mit: „Der jüngste Vorstoß des Bundesrechnungshofes unterstreicht den [...]
Gerichtete Blutspenden möglich machen-Patientenautonomie stärken
Berlin, 06. Oktober 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion haben im Deutschen Bundestag einen Antrag eingebracht der gerichtete Blutspenden bei planbaren Eingriffen ermöglichen und damit die Patientenautonomie stärken soll. Derzeit sind solche gerichteten [...]
Doppelt gebrochene Versprechen durch neue Plastiksteuer und zusätzliche Beamte
Berlin, 6. Oktober 2026. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD wollen ab Juli 2027 eine Steuer auf Kunststoffverpackungen einführen: 550 Euro je Tonne, sobald der Kunststoffanteil über fünf Prozent liegt. Für [...]
Maßnahmen für eine wirkliche Migrationswende
Berlin, 06. Oktober 2026. Mit unserem Antrag „Maßnahmen für eine wirkliche Migrationswende“ zeigen wir, dass ein Jahr nach Regierungsübernahme der versprochene Kurswechsel ausgeblieben ist. Trotz neuer Rahmenbedingungen etwa in Syrien haben [...]
AfD-Fraktion lehnt Schadensersatzkommission für die Ukraine ab
Berlin, 6. Oktober 2026. Zum Gesetzentwurf zur Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine sowie der Ankündigung von Außenminister Johann Wadephul, das deutsche Ratifikationsverfahren bis Jahresende abzuschließen, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied [...]
Zielgerichtete Wohngeldförderung unverändert beibehalten und Anpassung zum 1. Januar 2027 umsetzen
Berlin, 06. Oktober 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag eine unveränderte Fortführung der zielgerichteten Wohngeldförderung und die vollständige Umsetzung der zum 1. Januar 2027 vorgesehenen Anpassung. Das Wohngeld stellt [...]
Vom Mieter zum Eigentümer-Wohneigentum wieder bezahlbar machen
Berlin, 06. Oktober 2026. Wir setzen uns mit einem Antrag der AfD-Bundestagsfraktion dafür ein, die Bildung von selbstgenutztem Wohneigentum wieder bezahlbar zu machen und den Weg vom Mieter zum Eigentümer zu [...]
Gewachsene Heimat erhalten-Lokales Bauland an Einheimische vergeben
Berlin, 06. Oktober 2026. Wir fordern die Bundesregierung auf, in Zusammenarbeit mit Ländern, Städten und Gemeinden einen Gesetzentwurf vorzulegen, der sozial ausgerichteten Einheimischenmodellen auf Grundlage des § 11 Absatz 1 Nummer [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Fernunterrichtsschutzgesetzes Fernunterrichtsschutzgesetzabschaffungsgesetz-FernUSAG
Berlin, 06. Oktober 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion haben einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des überholten Fernunterrichtsschutzgesetzes vorgelegt, weil diese aus dem Jahr 1976 stammende Sonderregelung für klassische Korrespondenzkurse mit den heutigen digitalen [...]
Sachbeschädigungen von kritischen Infrastrukturen in der polizeilichen Kriminalstatistik gesondert abbilden
Berlin, 06. Oktober 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag zur gesonderten Erfassung von Sachbeschädigungen an kritischer Infrastruktur in der Polizeilichen Kriminalstatistik vorgelegt. Wir stellen fest, dass Beschädigungen, Anschläge und Sabotageakte an [...]
24 Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalt und Terror-Jetzt entschlossen handeln zum Schutz von Demokratie Rechtsstaat und kritischer Infrastruktur
Berlin, 06. Oktober 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag ein entschlossenes Vorgehen gegen linksextremistische Gewalt und Terror, um Demokratie, Rechtsstaat und kritische Infrastruktur wirksam zu schützen. Die Integrität eines [...]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
Berlin, 06. Oktober 2026. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir die im Koalitionsvertrag verankerte Öffnung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes für innovative Ansätze wie Magnetschwebebahnen um und schaffen damit die Voraussetzung für die Förderfähigkeit [...]
Kulturschutzgebiete für identitätsstiftende Bauwerke und Landschaften etablieren
Berlin, 06. Oktober 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion setzt sich mit einem umfassenden Antrag für den Schutz identitätsstiftender Bauwerke und Kulturlandschaften vor den raumprägenden Auswirkungen der Wind- und Solarindustrie ein. Wir fordern die [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Unabhängigkeit der Deutschen Rentenversicherung
Berlin, 06. Oktober 2026. Wir haben einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Unabhängigkeit der Deutschen Rentenversicherung in den Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem wir das bewährte Selbstverwaltungsprinzip der gesetzlichen Rentenversicherung institutionell absichern [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch Rückbesinnung auf biologische Geschlechter in der Kinder-und Jugendhilfe
Berlin, 06. Oktober 2026. Wir, die AfD-Bundestagsfraktion, haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch vorgelegt, mit dem wir die Kinder- und Jugendhilfe auf die biologische Zweigeschlechtlichkeit zurückführen. Durch das [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken
Berlin, 06. Oktober 2026. Mit unserem Gesetzentwurf zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken wollen wir die AfD-Bundestagsfraktion erreichen, dass große, marktbeherrschende Plattformbetreiber ihre Nutzerbeiträge nicht mehr nach eigenen politisch [...]
Widersprüchliche Zahlen des Paul-Ehrlich-Instituts verdeutlichen Notwendigkeit von Corona-Untersuchungsausschuss
Berlin, 5. Oktober 2026. Recherchen des Journalisten Bastian Barucker legen erneut Widersprüche bezüglich der vom Paul-Ehrlich-Institutes (PEI) vorgelegten Zahlen hinsichtlich von Impfnebenwirkungen der sogenannten Coronaimpfung offen. Nach Angaben der Bundesregierung wurden [...]
Anerkennung für friedliche und demokratische Wahlen in Bosnien und Herzegowina
Berlin, 5. Oktober 2026. Zu den Wahlen in Bosnien und Herzegowina erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Teich, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Die AfD-Bundestagsfraktion gratuliert Savo Minić, Denis Bećirović, Darijana Filipović und Željka [...]
Merz und Reiche missachten eigene Bevölkerung zugunsten fremder Interessen
Berlin, 5. Oktober 2026. Bundeskanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sind unmittelbar nach dem Tag der Deutschen Einheit nach Kiew gereist, um weitere dreistellige Millionensummen zuzusagen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher [...]
Schneiders Fahrplan zur Abkehr von fossilen Energien ist unverantwortlich
Berlin, 3. Oktober. 2026. „Die Ausbauziele von Windkraft und Photovoltaik in der von Carsten Schneider vorgelegten ,Roadmap‘ sind besorgniserregend. Bereits jetzt sind 118 Gigawatt Photovoltaik und 71 Gigawatt Windkraft an Land als [...]
Milliarden-Darlehen für Pflegeversicherung reicht nicht mal bis Jahresende
Berlin, 2. Oktober 2026. Die finanzielle Lage der sozialen Pflegeversicherung spitzt sich weiter zu. Das für 2026 bereits eingeplante zinslose Bundesdarlehen von 3,2 Milliarden Euro reicht nach aktuellen Berechnungen nicht aus. [...]
AfD-Fraktion setzt auf Kernfusion und Kernspaltung
Berlin, 2. Oktober 2026. In der Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 29. September 2026 wird im Beitrag „Altbewährte heiße Zellen“ behauptet, die AfD halte „wenig von der Kernfusion“ und wolle [...]
Nachlässige Jobcenter sind Symptom einer nachlässigen Politik
Berlin, 2. Oktober 2026. Die Interne Revision der Bundesagentur für Arbeit hat erhebliche Mängel bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten in Jobcentern festgestellt. In 55 von 240 geprüften Fällen wurde fehlerhaft entschieden. [...]
EU darf nicht noch undemokratischer und zentralistischer werden
Berlin, 2. Oktober 2026. Zu Berichten über Planungen auf EU-Ebene, bei künftigen Entscheidungen über EU-Erweiterungen nationale Vetorechte einzuschränken, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Teich: „Die Europäische Union treibt ihren fatalen Zentralisierungskurs weiter [...]
Union und SPD setzen auf die Zuckersteuer-Milliarde
Berlin, 1. Oktober 2026. Der Referentenentwurf zum Zuckergetränkesteuergesetz wurde veröffentlicht. Darin rechnet die Regierung für 2028 mit mehr als doppelt so hohen Einnahmen wie ursprünglich geplant. Statt 450 Millionen Euro soll [...]
Kommunale Finanzkrise verlangt strukturelle Antworten
Berlin, 1. Oktober 2026. Das Defizit der kommunalen Haushalte bleibt historisch hoch. Nach heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes verzeichneten Gemeinden und Gemeindeverbände im ersten Halbjahr 2026 ein Finanzierungsdefizit von 20,1 [...]
Nur beispielloser Heldenmut verhinderte eine Katastrophe
Berlin, 1. Oktober 2026. Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlagsversuch an Bord des Flydubai-Fluges FZ 1073 von Dubai nach Tel Aviv würdigt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, das beherzte Eingreifen der [...]
Strecken-Sanierung Rosenheim-Salzburg verschieben
Berlin, 1. Oktober 2026. Zu der für Februar bis Juli 2027 geplanten Vollsperrung der Bahnstrecke Rosenheim-Salzburg erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle: „Die Bahnstrecke Rosenheim-Salzburg ist im heutigen Bahnnetz [...]
Über künftige Politik Deutschlands entscheiden nicht Minister, sondern die Wähler
Berlin, 30. September 2026. Zu den Äußerungen von Bundesaußenminister Johann Wadephul, wonach die Bundesregierung auch nach künftigen Wahlen die Nord-Stream-Pipelines niemals wieder in Betrieb nehmen werde, äußern sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Pierre Lamely [...]
AfD-Fraktion lehnt Übertragung des Lubminer Kraftwerks an die Ukraine ab
Berlin, 30. September 2026. Zur unentgeltlichen Übertragung des ehemaligen Gaskraftwerks in Lubmin an einen Betreiber in der Ukraine erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Die AfD-Fraktion lehnt die [...]
Diskussion über neue Vermögensteuer schadet unserem Wirtschaftsstandort
Berlin, 30. September 2026. Nach einem Bericht der WELT wollen Bündnis 90/Die Grünen die derzeit ausgesetzte Vermögensteuer reaktivieren. Die neue Steuer soll ab einem Vermögen von 500 Millionen Euro greifen. Das [...]
Regierung lässt Leistungsträger für marode Pflegeversicherung blechen
Berlin, 30. September 2026. Das Bundeskabinett hat heute die Pflegereform beschlossen. Um den seit Wochen anhaltenden Streit in der Regierungskoalition nicht weiter eskalieren zu lassen, wurden Kritikpunkte und grundlegende Reformvorhaben vorerst [...]
