Gesetzentwürfe
Merz reagiert auf Auftragsverluste an China mit Schaufensterpolitik
Berlin, 30. Oktober 2026. Zur Asienreise von Bundeskanzler Merz sowie den aktuellen Meldungen über drastische Auftragsverluste der deutschen Industrie und die neuen China-Exportpläne von Volkswagen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, [...]
Paul Brandenburg ist freizulassen
Berlin, 30. Oktober 2026. Zur Inhaftierung von Paul Brandenburg sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete Ronald Gläser, Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien: „Die Inhaftierung von Dissidenten wegen der Beleidigung von Staatsorganen ist [...]
Wissenschaftsfreiheit statt ideologischer Einschüchterung
Berlin, 30. Oktober 2026. Linke und linksextreme Aktivisten haben an Hochschulen in Berlin, Hamburg und Leipzig Eingänge blockiert und den regulären Lehrbetrieb behindert. Unter dem Motto „Gen Z regelt“ mobilisieren die [...]
Staat muss Datenschutz immer gewährleisten
Berlin, 30. Oktober 2026. Die zum 2. Januar 2027 geplante Einführung der staatlichen digitalen Brieftasche „d-you“ wirft Fragen zum Datenschutz und zur IT-Sicherheit auf. Insbesondere die offenbar zum Start fehlende Möglichkeit, [...]
EU-Armutsmigration sofort stoppen
Berlin, 29. Oktober 2026. Eine aktuelle MDR-Reportage zeigt die drastischen Folgen der Zuwanderung aus Rumänien: In Magdeburg stieg die Zahl rumänischer Staatsangehöriger von knapp 160 auf fast 3.000, von denen ein [...]
Bundesregierung darf Besoldung nicht länger mit Taschenspielertricks schönrechnen
Berlin, 29. Oktober 2026. Im Geschäftsbereich des Bundesverteidigungsministeriums sind innerhalb eines Jahres 18.887 Widersprüche und Anträge wegen einer nicht amtsangemessenen Besoldung eingegangen. Erfasst wurde der Zeitraum von Oktober 2025 bis Oktober [...]
Klingbeil macht den gläsernen Bürger zum Prinzip
Berlin, 29. Oktober 2026. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant mit einem Gesetzentwurf zur Umsetzung neuer EU-Vorgaben eine Verschärfung der Geldwäschebekämpfung. Vorgesehen sind unter anderem vorübergehende Kontensperren bei Geldwäscheverdacht, erweiterte behördliche Zugriffsmöglichkeiten [...]
Investitionsschutzgesetz darf kein verfassungsrechtliches Experiment werden
Berlin, 29. Oktober 2026. Zu den von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt angekündigten Eckpunkten für ein Investitionsschutzgesetz erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka: „Eine Konkretisierung zum Schutz privaten Eigentums ist [...]
Küstenfischer brauchen Planungssicherheit statt jährlicher Zitterpartie
Berlin, 29. Oktober 2026. Die EU-Fischereiminister haben am Montagabend in Luxemburg die Fangquoten für Fischbestände in der Ostsee für das Jahr 2027 festgelegt. Die Kleine Küstenfischerei darf im kommenden Jahr weiterhin [...]
Teure Konzernsubventionen sichern keinen bezahlbaren Dünger für unsere Landwirte
Berlin, 28. Oktober 2026. Zur Förderung einer neuen Biogasanlage mit Phosphatrückgewinnung der MEGGLE GmbH & Co. KG durch das Bundesumweltministerium in Höhe von 7,5 Millionen Euro erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Michael Blos:„Es [...]
Deutschland muss die souveränen Entscheidungen von Staaten bei den Ukraine-Hilfen respektieren
Berlin, 28. Oktober 2026. Deutsche Diplomaten haben Kritik an Ungarn, Tschechien und der Slowakei geübt, weil sich diese Länder nicht an der finanziellen Absicherung neuer Ukraine-Kredite beteiligen wollen. Dazu erklärt der [...]
Milliardenkosten für Medikamente ohne belegten Zusatznutzen
Berlin, 28. Oktober 2026. Bereits in der vergangenen Wahlperiode hatte die AfD-Bundestagsfraktion die hohen Kosten und fraglichen Zusatznutzen von Arzneimitteln gegen seltene Erkrankungen, sogenannten Orphan Drugs, thematisiert (BT-Drs. 20/13996 ). Die [...]
SPD-Bauministerin Hubertz scheitert auch beim neuen
Berlin, 28. Oktober 2026. Gebäudetyp E SPD-Justizministerin Hubig und SPD-Bauministerin Hubertz wollen mit ihrem Gesetzentwurf für den neuen Gebäudetyp E Neubauten kostengünstiger errichten lassen. Das heißt: Dünnere Decken, weniger Steckdosen und [...]
Deutschland muss die souveränen Entscheidungen von Staaten bei den Ukraine-Hilfen respektieren
Berlin, 28. Oktober 2026. Deutsche Diplomaten haben Kritik an Ungarn, Tschechien und der Slowakei geübt, weil sich diese Länder nicht an der finanziellen Absicherung neuer Ukraine-Kredite beteiligen wollen. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete [...]
Teure Konzernsubventionen sichern keinen bezahlbaren Dünger für unsere Landwirte
Berlin, 28. Oktober 2026. Zur Förderung einer neuen Biogasanlage mit Phosphatrückgewinnung der MEGGLE GmbH & Co. KG durch das Bundesumweltministerium in Höhe von 7,5 Millionen Euro erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Michael Blos: „Es [...]
Milliardenkosten für Medikamente ohne belegten Zusatznutzen
Berlin, 28. Oktober 2026. Bereits in der vergangenen Wahlperiode hatte die AfD-Bundestagsfraktion die hohen Kosten und fraglichen Zusatznutzen von Arzneimitteln gegen seltene Erkrankungen, sogenannten Orphan Drugs, thematisiert (BT-Drs. 20/13996). Die aktuelle [...]
SPD-Bauministerin Hubertz scheitert auch beim neuen Gebäudetyp E
Berlin, 28. Oktober 2026. SPD-Justizministerin Hubig und SPD-Bauministerin Hubertz wollen mit ihrem Gesetzentwurf für den neuen Gebäudetyp E Neubauten kostengünstiger errichten lassen. Das heißt: Dünnere Decken, weniger Steckdosen und unbeheizte Treppenhäuser. Zum Gebäudetyp [...]
Delegationsreise bringt wichtige Einblicke zur Forschungskooperation mit China
Berlin, 27. Oktober 2026. Vom 18. bis 21. Oktober besuchte eine Delegation des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung die Volksrepublik China. Auf dem Programm standen unter anderem die Tsinghua-Universität [...]
Hofreiters Forderung nach Marine-Einsatz gegen russische Öltanker ist unverantwortliche Eskalation
Berlin, 27. Oktober 2026. Zum Vorstoß des Grünen-Politikers Anton Hofreiter, russische Transportschiffe in deutschen Gewässern durch die Marine stoppen zu lassen, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Anton [...]
Transparenzpflichten für sämtliche staatlichen Fördermittel an Gewerkschaften
Berlin, 27. Oktober 2026. Die Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 21/6243 ) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion weist erhebliche Bundesmittel für den Deutschen Gewerkschaftsbund und mit ihm verbundene Organisationen aus: Addiert [...]
Heimische Waldbesitzer drangsalieren, aber in China Millionen versenken
Berlin, 26. Oktober 2026. Mit Blick auf aktuelle Medienberichte über millionenschwere Ungereimtheiten beim GIZ-Projekt „Tropical Timber Trade Facility“ fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe, lückenlose Aufklärung: [...]
Risikoanalyse bei Rüstungsbetrieb im Wohngebiet sollte Selbstverständlichkeit sein
Berlin, 26. Oktober 2026. Zu den Berichten über die Umstellung einer Rheinmetall-Fabrik im Berliner Bezirk Mitte von ziviler (Automobilteile) auf militärische Produktion (Waffenkomponenten) und den damit zusammenhängenden Sicherheitsfragen erklärt der innenpolitische [...]
Deutsche Darlehen nur für deutsche Interessen
Berlin, 25. Oktober 2026. Die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat der Republik Peru im Auftrag der Bundesregierung ein Darlehen über 100 Millionen Euro gewährt. Dieses sollte vor allem für Reformen [...]
Folgen für regionales Wetter dürfen bei Windindustrie-Ausbau nicht ignoriert werden
Berlin, 23. Oktober 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion hat eine Große Anfrage zum Thema „mögliche Beeinflussung von regionalem Wetter und Klima durch Windindustrie“ auf den Weg gebracht (BT-Drs. 21/8489). Anlässlich dieser wichtigen Initiative [...]
Brandmauer muss weg, um Finanzmarkt-Stabilität zu sichern
Berlin, 23. Oktober 2026. Die Rendite für zehnjährige französische Staatsanleihen erreichte gestern die Marke von fünf Prozent und damit den höchsten Stand seit 2002 und damit seit kurz nach der Euroeinführung. [...]
Steuerschätzung zeigt, Deutschland hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem
Berlin, 22. Oktober 2026. Bund, Länder und Gemeinden können im kommenden Jahr erstmals mit mehr als einer Billion Euro Steuereinnahmen rechnen. Nach der heute vorgestellten 171. Steuerschätzung steigen die Einnahmen 2027 [...]
Verfahren in den Niederlanden könnte Beitrag zu objektiver rechtlicher Beurteilung der Coronazeit leisten
Berlin, 22. Oktober 2026. In einer heute stattfindenden mündlichen Verhandlung im Rahmen eines Zivilverfahrens fordern verschiedene niederländische Bürger Schadensersatz, weil sie durch Täuschung zur Impfung verleitet und damit geschädigt worden seien. [...]
Bundesregierung verschließt bei Milliardenkosten der Dialyse die Augen
Berlin, 22. Oktober 2026. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/8353 ) der AfD-Bundestagsfraktion zur nephrologischen Versorgung, also der Vorbeugung, Diagnostik und Therapie von Nieren- und Bluthochdruckerkrankungen sowie [...]
Landwirtschaft braucht echte Entlastung statt neuer Schulden
Berlin, 22. Oktober 2026. Aus einem schriftlichen Bericht der Bundesregierung zur Liquiditätshilfe der Landwirtschaftlichen Rentenbank geht hervor, dass bis zum 9. Oktober 2026 aus dem auf 500 Millionen Euro aufgestockten Kreditprogramm [...]
Deutsche Top-Ingenieure gegen Chinas Daumenschrauben
Berlin, 21. Oktober 2026. Zu den jüngsten Exportkontrollen Chinas für Hochtechnologie teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Peter Felser, Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe im Bundestag, mit: „Auf Chinas jüngste Daumenschrauben beim [...]
Sichere, stabile und preiswerte Energie ist Voraussetzung für digitale Souveränität
Berlin, 21. Oktober 2026. Das Unternehmen Microsoft gehört zu den führenden Anbietern von Rechenleistungen weltweit. Der Hyperscaler betreibt in Deutschland Rechenzentren in Berlin und Frankfurt/Main, ein weiteres ist in Nordrhein-Westfalen geplant. [...]
Verfrühte Tabaksteuererhöhung ist ein Pfusch am Gesetz sondergleichen
Berlin, 21. Oktober 2026. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 21/7859) wurde die Tabaksteuererhöhung zum 01.01.2027 ausgewiesen. Laut der Veröffentlichung aus dem Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 309, ausgegeben am 20. Oktober, tritt [...]
Deutsche Infrastruktur darf nicht für dauerhafte Ukraine-Hilfen vernachlässigt werden
Berlin, 20. Oktober 2026. Außenminister Johann Wadephul hat angekündigt, die Ukraine bis zu einem unbestimmten Friedensschluss weiter finanziell zu unterstützen. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Es [...]
Zustände wie in Frankreich und Italien müssen in Deutschland verhindert werden
Berlin, 20. Oktober 2026. Nach den gewalttätigen Ausschreitungen in Frankreich und Italien warnt die AfD-Bundestagsfraktion vor einem Überschwappen der Gewalt nach Deutschland. In Frankreich wurden knapp 1.000 Einsatzkräfte verletzt, über 2.300 Personen [...]
Regierung hat beim Grundwasser erhebliche Wissenslücken
Berlin, 19. Oktober 2026. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion „Grundwasser in Deutschland – Messstellenabdeckung, Datenqualität, regionale Nutzungskonkurrenzen und politische Einflussfaktoren“ (Drucksache BT-Drs. 21/7646, hib 822/2026) erklärt [...]
Union muss Blockadehaltung aufgeben und für wirksamen Schutz unserer Forschung stimmen
Berlin, 19. Oktober 2026. Zu den anstehenden Ausschussberatungen über den Antrag der AfD-Bundestagsfraktion, "Wissenschaftsspionage eindämmen und bekämpfen. Den Wissenschaftsstandort Deutschland sichern" (Drucksache 21/8554), den die Unionsfraktion in der Plenardebatte zunächst abgelehnt hat, [...]
AfD-Verkehrspolitiker fordern grundlegenden Politikwechsel
Berlin, 19. Oktober 2026. Auf einer gemeinsamen Fachtagung in Berlin am 16. Oktober haben sich die verkehrspolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen, Mitglieder des Arbeitskreises Verkehr der AfD-Bundestagsfraktion sowie der Europaabgeordnete Volker Schnurrbusch [...]
Bundesregierung verbürgt Steuergeld bei Entwicklungsbanken im Blindflug
Berlin, 19. Oktober 2026. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drucksache 21/8663) räumt die Bundesregierung ein, dass sie Zusagen in Milliardenhöhe an multilaterale Entwicklungsbanken ohne Beschluss des Bundestages [...]
Bundesregierung will sich bei Hilfen für Geschädigte der Corona-Impfung aus der Affäre ziehen
Berlin, 16. Oktober 2026. Die Bundesregierung lässt offen, ob sie gegenüber Menschen mit gesundheitlichen Schäden nach einer Corona-Impfung eine besondere politische Verantwortung trägt. Zu einem bundesweiten Härtefallfonds äußert sie sich ebenfalls [...]
Aufweichung des Verbrennerverbots geht nicht weit genug
Berlin, 16. Oktober 2026. Zur Einigung der Regierungen von Deutschland und Frankreich, wonach unter anderem die durchschnittlichen CO₂-Emissionen neuer Pkw bis 2035 nicht um 100 Prozent, sondern nur um 90 Prozent [...]
Fachkräftepolitik der Bundesregierung ist ein Desaster
Berlin, 16. Oktober 2026. Das Fachgespräch im Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages mit dem Vertreter der Bundesagentur für Arbeit, Markus Kytka, hat am Mittwoch einen politischen Widerspruch offengelegt: Im Hotel- und Gastgewerbe [...]
Forschungsministerium muss darlegen, ob tatsächlich gespart wird
Berlin, 16. Oktober 2026. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 21/8308 ), gibt die Bundesregierung an, dass 2026 rund 3,89 Milliarden Euro an Fördermitteln des Forschungsministeriums über [...]
Verantwortung von Schulbehörden und Lehrkräften für Folgen die Corona-Maßnahmen konkret untersuchen
Berlin, 15. Oktober 2026. In der Sitzung der Corona-Enquete-Kommission des Bundestages am 12. Oktober 2026 zum Thema „Pandemie-Belastungen für junge Menschen“ schilderte eine heute 15-jährige Schülerin ihre Erfahrungen während der Pandemie [...]
Die Bundesregierung muss endlich politische Konsequenzen aus Nord-Stream-Prozess ziehen
Berlin, 15. Oktober 2026. Im Hamburger Nord-Stream-Prozess erklärt die Verteidigung, ihr Mandant habe im Auftrag der Ukraine gehandelt. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, [...]
Bundeszentrale lässt Erinnerungsort „Landshut“ scheitern
Berlin, 15. Oktober 2026. Für die Ausstellungshalle des „Lernorts Landshut“ in Friedrichshafen hat sich der Bund bis zum Jahr 2039 zu Miet- und Nebenkostenzahlungen in Höhe von insgesamt 11,1 Millionen Euro verpflichtet. [...]
Maßnahmen von Ministerin Reiche sind zur Senkung der Stromkosten nicht geeignet
Berlin, 15. Oktober 2026. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat den Netzausbau als beste konkrete Maßnahme zur Senkung der teuren Redispatch-Kosten bezeichnet, die den Strompreis nach oben treiben. Dazu erklären die AfD-Bundestagsabgeordneten Michael [...]
Dem Haushalt 2027 des Bundesinnenministeriums gelingt die Migrationswende wieder nicht
Berlin, 14. Oktober 2026. Zur heutigen Beratung des Haushaltsplans des Bundesministeriums des Inneren für das Jahr 2027 teilt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller, mit: „Diese Bundesregierung hat weder den [...]
Wissenschaftsspionage eindämmen und bekämpfen
Berlin, 14. Oktober 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert in ihrem Antrag „Wissenschaftsspionage eindämmen und bekämpfen. Den Wissenschaftsstandort Deutschland sichern“ (BT-Drs. 21/8554) wirksame Schutzmaßnahmen für die deutsche Forschung. Die Bundesregierung reagiert auf die [...]
Stromsteuer-Senkung angekündigt, jetzt müssen Merz und Klingbeil liefern
Berlin, 14. Oktober 2026. Bundeskanzler Friedrich Merz hat angekündigt, die Stromsteuer für Unternehmen und private Haushalte auf das europäische Mindestmaß abzusenken. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil äußerte Zweifel, ob die dauerhafte Entlastung finanzierbar [...]
EU-Erweiterung darf nicht zum politischen Unterwerfungsprogramm werden
Berlin, 14. Oktober 2026. Die Europäische Kommission plant neue Kontrollmechanismen für künftige EU-Mitgliedstaaten. Demnach sollen neuen Mitgliedern innerhalb der ersten 15 Jahre ihrer Mitgliedschaft unter bestimmten Voraussetzungen die Stimmrechte entzogen werden [...]
