Gesetzentwürfe
Entwurf eines Gesetzes zur Beendigung des externen Weisungsrechts gegenüber Staatsanwälten
Berlin, 14. November 2024. Den Staatsanwaltschaften kommt im Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland eine zentrale Bedeutung zu. Aufgrund ihres Anklagemonopols, geregelt in § 152 Absatz 1 der Strafprozessordnung (StPO), ist es erforderlich, [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung von Transparenz hinsichtlich möglicher Beteiligungen politischer Beamter an Unternehmen
Berlin, 14. November 2024. Nach den geltenden Regelungen der Bundesregierung über Finanzgeschäfte ist es erlaubt, Beteiligungen an Unternehmen zu halten. Auch gibt es nach den Regelungen der Bundesregierung keine Anzeigepflichten für [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der Betätigung auf dem Gebiet der Paralleljustiz
Berlin, 14. November 2024. Vermehrt tauchen in den deutschen Medien Berichte darüber auf, dass Auseinandersetzungen arabischer Clans in Deutschland von islamischen „Friedensrichtern“ geschlichtet werden und Tatbeteiligte sowie Opfer keine Aussagen mehr [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Transparenz in Verfahren vor Untersuchungsausschüssen und der Strafverfolgung im Zusammenhang mit Falschaussagen vor Untersuchungsausschüssen
Berlin, 14. November 2024. Für das Parlament ist das Untersuchungsrecht nicht nur eines der „wichtigsten Rechte“ (BVerfG, Beschluss vom 17.06.2009 – 2 BvE 3/07 – juris Rn. 105), der Informationsbeschaffung, sondern [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung der Gewaltenteilung
Berlin, 14. November 2024. Die Gewaltenteilung ist ein tragendes Prinzip unseres Grundgesetzes und unseres Staatsaufbaus. Sie zielt darauf ab, Macht in unserem Staat aufzuteilen und bewirkt die gegenseitige Kontrolle der drei [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Pressefreiheit
Berlin, 14. November 2024. Am 16.7.2024 hat die Bundesministerin des Inneren auf der Grundlage von § 3 VereinsG zwei Gesellschaften verboten, die auf dem Gebiet der Presse und Medien tätig waren [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Erweiterung der Verwirkungsregelung des Artikels 18 um die ungestörte Religionsausübung des Artikels 4 Absatz 2)
Berlin, 14. November 2024. In Deutschland herrscht gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) Glaubens- und Bekenntnisfreiheit. Diese Freiheit bezieht sich sowohl auf religiöse als auch auf religionsfremde und religionsfreie [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen
Berlin, 14. November 2024. Gemäß § 839 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) haftet ein Beamter für Schäden, die er einem Dritten durch vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung seiner Amtspflicht während der [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung des § 78b Absatz 2 des Strafgesetzbuchs
Berlin, 14. November 2024. Die strafrechtliche Verjährung ist in den §§ 78 ff. des Strafgesetzbuches (StGB) normiert. Hierbei wird zwischen der Verfolgungsverjährung gemäß §§ 78 – 78c StGB, nach welcher sich [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Verringerung verjährungsbedingter Einnahmeausfälle bei Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren gemäß § 335 des Handelsgesetzbuchs
Berlin, 14. November 2024. Die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs einer Kapitalgesellschaft sind gemäß § 325 und § 325a HGB verpflichtet, unter anderem ihre Jahresabschlüsse und Lageberichte offenzulegen. Kommen sie dieser Verpflichtung [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Streichung der automatischen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung
Berlin, 14. November 2024. Für die Anpassung der Höhe der Abgeordnetenentschädigung gelten besondere Regelungen. Nach geltendem Recht wird die Höhe der Anpassung – die sogenannte Steigerungsrate – durch einen Nominallohnindex des [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte Progression
Berlin, 15. Oktober. Der Staat wird ohne automatische Anpassung steuerrechtlichen Beträge an die Inflation zum Inflationsgewinner. Dies sollte nicht sein, wie auch Bundesfinanzminister Christian Lindner aktuell feststellte: Solange wir für die [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Rehabilitierung von Personen, die aufgrund von Verstößen gegen Verhaltenspflichten zur Verhinderung der Verbreitung der COVID-19-Krankheit wegen einer Straftat verurteilt oder nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz mit einer Geldbuße belegt wurden (COVID-19-Rehabilitierungsgesetz) Gallerie
Entwurf eines Gesetzes zur Rehabilitierung von Personen, die aufgrund von Verstößen gegen Verhaltenspflichten zur Verhinderung der Verbreitung der COVID-19-Krankheit wegen einer Straftat verurteilt oder nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz mit einer Geldbuße belegt wurden (COVID-19-Rehabilitierungsgesetz)
Berlin, 27. September 2024. Ziel des Gesetzgebungsvorhaben ist eine strafrechtliche Amnestie und Rehabilitierung der Menschen, die aufgrund von Verstößen gegen die genannten Verhaltenspflichten zur Verhinderung der Verbreitung der COVID-19- Krankheit ergangen [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Transparenz bei Beteiligungen an Unternehmen durch Mitglieder der Bundesregierung
Berlin, 4. Juni 2024. In Deutschland gibt es keine verfassungsrechtlichen oder einfachgesetzlichen Vorschriften, die speziell Bundesminister und/oder Parlamentarische Staatssekretäre verpflichten, ihre Unternehmensbeteiligungen offenzulegen. Auch § 5 Abs. 1 des Bundesministergesetzes (BMinG), [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Umkehr des Immunitätsrechts der Abgeordneten des Deutschen Bundestages
Berlin, 4. Juni 2024. Nach Art. 46 II GG darf ein Abgeordneter wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung der Qualifikation von Bundesministern
Berlin, 14. Mai 2024. Art. 64 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) regelt, dass die Bundesminister auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen werden. Art. 66 GG bestimmt darüber hinaus, [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten
Berlin, 23. April 2024. Scheidet der Bundespräsident mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus seinem Amt aus, so erhält er einen Ehrensold in Höhe der Amtsbezüge [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur
Berlin, 9. April 2024. Die Entscheidungen der letzten Bundesregierungen haben die allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen vor extremen Herausforderungen gestellt. Die Politik der offenen Grenzen und die damit verbundene Masseneinwanderung haben spätestens [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften
Berlin, 21. März 2024. Im Jahr 2017 war die Zahl der Scheinvaterschaften laut dem Bundesinnenministerium bereits auf 5.000 Verdachtsfälle gestiegen. Der Gesetzgeber etablierte 2017 im Bürgerlichen Gesetzbuch eine präventive Missbrauchskontrolle (www.nzz.ch/international/sozialbetrug-mit-scheinvaterschaften-kostet-den-staatmillionen-ld.1718985), [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Blutspendenbereitschaft in der Bevölkerung
Berlin, 21. Februar 2024. Blut und Blutbestandteile, wie zum Beispiel Blutzellen oder Blutplasma, sind von entscheidender Bedeutung für die moderne Medizin. Blutplasma kann zur Herstellung von Medikamenten gegen chronische Immunerkrankungen, zur [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Heraufsetzung der Altershöchstgrenze für Schöffen
Berlin, 29. Januar 2024. In der Hauptverhandlung in Strafsachen, die in die Zuständigkeit der Amtsgerichte fallen, wirken Schöffen als ehrenamtliche Richter mit (§§ 28 ff. GVG). Der wichtige Beitrag juristischer Laien [...]
Entwurf eines Gesetzes zum Erhalt von Streuobstwiesen und Kleinbrennereien
Berlin, 27. November 2023. Kleinere Brennereien dürfen in Deutschland eine verkürzte Alkoholsteuer zahlen. Diese sog. Abfindungsbrennereien gewinnen Alkohol vornehmlich aus Obst, einschließlich Obstmost und Obsttrester, aber auch aus Beeren, Wein, einschließlich [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Haushaltsuntreue und zur Sicherung der ordnungsgemäßen Verwendung öffentlicher Mittel
Berlin, 16. November 2023. Die strafrechtliche Sanktionierung der Haushaltsuntreue ist aufgrund des Umschwungs in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Jahre 1997 in der sog. „Bugwellenentscheidung“ zu § 266 StGB praktisch aufgehoben [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der Beschwerdemöglichkeiten gegen strafbare Handlungen von Trägern staatlicher Gewalt und zur Stärkung des Vertrauens in den Rechtsstaat
Berlin, 9. November 2023. Im demokratischen Rechtsstaat sind staatliche Organe an Gesetz und Recht gebunden (Artikel 19 Absatz 3 Grundgesetz). Eine Reihe von Strafnormen knüpft an die Eigenschaft des Täters als [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Entschädigungsrechts für zu Unrecht erlittene Haft
Berlin, 9. November 2023. Für eine Freiheitsentziehung aufgrund gerichtlicher Entscheidung oder Anordnung im Strafverfahren gewährleistet der Staat nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen vom 8. März 1971 (BGBl. I [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung (Lobbyregistergesetz – LobbyRG) – Geldflüsse offenlegen und kontrollieren
Berlin, 17. Oktober 2023. In den vergangenen Wochen haben Intransparenz und der Verdacht von Vetternwirtschaft und Vorteilsnahme das Vertrauen der Bürger in die Demokratie stark beschädigt. Bereits im Jahr 1956 hat [...]
Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstellung und die Finanzierung parteinaher Stiftungen
Berlin, 10. Oktober 2023. Nach allgemeiner Ansicht leisten die sogenannten parteinahen Stiftungen einen wichtigen Beitrag für die politische Bildungsarbeit. Sie stärken demokratische Strukturen und stützen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Allerdings sind die [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Verhinderung von Falschmeldungen und zur Transparenz der Medienmacht von Parteien (Medientransparenzgesetz)
Berlin, 26. September 2023. Politischen Parteien steht es frei, sich an Medienunternehmen zu beteiligen. Von dieser Möglichkeit haben die im Bundestag vertretenen Parteien in unterschiedlichem Umfang Gebrauch gemacht. Während die SPD [...]
Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Entlastung von Sportvereinen zur Förderung der Investitionspotenziale von Sportvereinen und Sportstätten und zur Kompensation wirtschaftlicher Schäden und finanzieller Notlagen (SportVereinsEntLG)
Berlin, 19. September 2023. Vereine unterliegen grundsätzlich mit allen Einkünften im Sinne des § 2 des Einkommenssteuergesetzes (EStG) der unbeschränkten Körperschaftssteuerpflicht sowie darüber hinaus auch der Gewerbe- und Umsatzsteuerpflicht, sofern sie [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur
Berlin, 10. Juli 2023. Die Entscheidungen der letzten Bundesregierungen haben die allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen vor extremen Herausforderungen gestellt. Die Politik der offenen Grenzen und die damit verbundene Masseneinwanderung haben spätestens [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr
Berlin, 4. Juli 2023. Seit Inkrafttreten des bisherigen Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes (BwBBG) vom 11. Juli 2022 wurden kaum militärische Großauftrag rechtsverbindlich vergeben. Die angekündigte „Trendwende Material“ hat bisher nicht stattgefunden (vgl. htts://www.zdf.de/nachrichten/politik/zustand-bundeswehrsondervermoegen-zeitenwende-100.html und [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte
Berlin, 20. Juni 2023. Am 8. März 2001 wurde das Deutsche Institut für Menschenrechte auf der Grundlage eines einstimmigen Bundestagsbeschlusses ins Leben gerufen. Als unabhängige Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands sollte es sich [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der besonderen Zuwendung für Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft in der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR im Zeitraum vom 8. Mai 1945 bis zum 2. Oktober 1990
Berlin, 13. Juni 2023. Nach über drei Jahrzehnten nach der deutschen Wiedervereinigung und dem Ende der kommunistischen Unrechtsherrschaft in SBZ und DDR bestreiten immer noch betroffene Opfer Rehabilitierungsverfahren. Gerade im Zusammenhang [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Entpolitisierung des Bundesverfassungsgerichts und Stärkung der Akzeptanz seiner Entscheidungen
Berlin, 27. April 2023. Am 22.01.2018 wählte der Deutsche Bundestag Prof. Dr. Stephan Harbarth zum Richter des Bundesverfassungsgerichts. Am 23.11.2018 wählte der Bundesrat Harbarth zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Im Juni 2020 [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Einfügung von Elementen direkter Demokratie in das Grundgesetz
Berlin, 31. März 2023. Das direktdemokratische Verfahren der Volksabstimmung ist auf Bundesebene nur in Artikel 29 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) (Neugliederung des Bundesgebiets) und in Artikel 146 GG (neue Verfassung) [...]
Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von schwerer Kinderkriminalität
Berlin, 28. März 2023. Das Problem der Kinderdelinquenz ist durch den aktuellen Fall der 12-jährigen Schülerin Luise aus Nordrhein-Westfalen in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Das Mädchen wurde mit mehreren Messerstichen [...]
Entwurf eines Zwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
Berlin, 28. März 2023. Weltweit herrscht eine Situation des Mangels an Energie, der sich seit 2021 in steigenden Preisen insbesondere für Öl, Erdgas und Strom bemerkbar macht. Die Energiekrise hat sich [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Einfügung von Elementen direkter Demokratie in das Grundgesetz
Berlin, 31. März 2023. Das direktdemokratische Verfahren der Volksabstimmung ist auf Bundesebene nur in Artikel 29 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) (Neugliederung des Bundesgebiets) und in Artikel 146 GG (neue Verfassung) [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Behebung von Fehlanreizen im Asylverfahren und zur klaren Trennung von Asyl- und Erwerbsmigration
Berlin, 14. März 2023. Die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine bindet seit März 2022 den Großteil der deutschen Aufnahmekapazitäten. Seit Kriegsbeginn sind über 1 Million Ukrainer im Ausländerzentralregister registriert worden, [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Verhinderung der Einführung einer Impfpflicht durch Rechtsverordnung
Berlin, 13. Januar 2023. Verschiedene Initiativen zur Einführung einer Corona-Impfpflicht sind am 7. April 2022 im Deutschen Bundestag gescheitert. Eine Mehrheit war für keine der Initiativen zu Stande gekommen. § 20 Abs. [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung besonderer Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) unabhängig von einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Berlin, 13. Januar 2023. Der Gesetzentwurf dient dem Ziel, die Grundlage für Maßnahmen, die unabhängig vom Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite unmittelbar durch den Bund ergriffen werden, abzuschaffen. Es [...]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Berlin, 14. Dezember 2022. Im Zuge der coronabedingten Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite mit Wirkung zum 28.03.2020 ist der Bevölkerung die Pflicht zum Tragen von medizinischen Gesichtsmasken bzw. FFP2-Masken [...]
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Berlin, 8. Dezember 2022. Bis zum 1. Januar 1991 stand die Einbürgerung von Ausländern grundsätzlich im Ermessen der zuständigen Behörde. Zentrale Rechtsnorm des Einbürgerungsrechts war § 8 des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes, [...]
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Berlin, 8. Dezember 2022. Bis zum 1. Januar 1991 stand die Einbürgerung von Ausländern grundsätzlich im Ermessen der zuständigen Behörde. Zentrale Rechtsnorm des Einbürgerungsrechts war § 8 des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes, [...]
Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes – Gesetz zur Erhöhung der Transparenz beim Sponsoring der Parteien
Berlin, 7. November 2022. Die politischen Parteien finanzieren sich in Deutschland vor allem aus vier Quellen: aus den Beiträgen ihrer Mitglieder, aus Spenden, aus sogenannten Parteisteuern, also Sonderabgaben, die Abgeordnete und [...]
Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes – BWahlG (Beseitigung der Grundmandatsklausel)
Berlin, 7. November 2022. Nach § 6 Abs. 3 BWahlG werden bei der Verteilung der Sitze auf die Landeslisten nur Parteien berücksichtigt, die mindestens 5 Prozent der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Trennung von Amt und Mandat)
Berlin, 7. November 2022. Einer der wichtigsten Bausteine des Rechtsstaates ist der Grundsatz der Gewaltenteilung: Das Grundgesetz bestimmt in Art. 20 Abs. 2 S. 2 eindeutig (und über Art. 79 III [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung des Verzichts auf die Amtsbezüge durch Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretäre
Berlin, 7. November 2022. Die deutsche Konjunktur wurde im Winterhalbjahr 2021/22 durch zwei weitere Corona-Wellen belastet. Zwar waren die wirtschaftlichen Folgen geringer als noch in den vorangegangenen Wellen, jedoch brach die [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes
Berlin, 7. November 2022. Der Anspruch auf Übergangsgeld richtet sich nach § 14 des Bundesministergesetzes (BMinG) und besteht ab dem Zeitpunkt, in dem die Amtsbezüge aufhören. Der Anspruchszeitraum des Übergangsgeldes richtet [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Auflösung der „Stiftung Forum Recht“ (Forum-Recht-Abwicklungsgesetz)
Berlin, 11. Oktober 2022. Laut Haushaltsplan für das Jahr 2023 ist für die „Stiftung Forum Recht“ eine institutionelle Förderung in Höhe von insgesamt 3.560.000,00 Euro vorgesehen. Davon sind 128.000,00 Euro Ausgaben [...]
