Gesetzentwürfe
Daten zu Impfschäden müssen veröffentlicht und ausgewertet werden
Berlin, 5. September 2026. Zu den aktuellen Berichten über die blockierte Auswertung von Abrechnungsdaten zu Corona-Impffolgen in Brandenburg erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages: „Seit Jahren [...]
System lädt zu Sozialleistungsbetrug ein
Berlin, 4. September 2026. Wie „FOCUS" unter Berufung auf die Bundesagentur für Arbeit berichtet, haben Jobcenter seit 2022 bundesweit mehr als 1.500 Fälle organisierten Sozialleistungsbetrugs aufgedeckt, in knapp 1.000 Fällen wurde [...]
Reservekraftwerke sind wirtschaftlich nicht tragfähig
Berlin, 4. September 2026. Zur aktuellen Studie der Technischen Universität Dänemark zusammen mit der Newcastle University zur Energieversorgung erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Paul Schmidt: „Durch das Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) sichert die [...]
AfD-Fraktion erneut aus kulturpolitischem Gremium ausgeschlossen
Berlin, 4. September 2026. Der Deutsche Bundestag hat die AfD-Abgeordnete Carolin Bachmann nicht mehr in den Stiftungsrat der Bundesstiftung Baukultur gewählt, obwohl AfD-Vertreter dort seit Jahren anerkannt mitgearbeitet haben. Bereits im [...]
Wer Leistung bestraft, darf sich über Arbeitsfrust nicht wundern
Berlin, 3. September 2026. Eine heute veröffentlichte repräsentative Statista+-Befragung von 1.000 Erwerbstätigen zeigt: 39 Prozent glauben, dass sich Leistung im Beruf nicht lohnt. 34 Prozent wären offen dafür, ihre Arbeitszeit zu [...]
Kleine Anfrage enthüllt Ausmaß der demographischen Katastrophe
Berlin, 3. September 2026. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion „Aktualisierung der Datenlage zu Geburten sowie Tot- und Fehlgeburten (BT-Drs. 21/7695 ) erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Bessin, [...]
Merz und Klingbeil verkaufen Steuererhöhung als Entlastung
Berlin, 2. September 2026. Das Bundeskabinett hat heute dem Gesetzespaket zur Einkommensteuerreform von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zugestimmt. Vorgesehen sind auf der einen Seite kleinere Anpassungen von Freibeträgen und Pauschalen, die [...]
Innovationsfeindliche EU-Übergriffigkeit stoppen
Berlin, 2. September 2026. Die EU-Kommission hat den KI-Chatbot ChatGPT des US-Unternehmens OpenAI als „Very Large Online Search Engine (VLOSE)“ eingestuft und damit unter Kuratel des Digital Services Act (DSA) gestellt. [...]
Prien muss Politindoktrination an Grundschulen umgehend stoppen
Berlin, 2. September 2026. An einer Grundschule im sachsen-anhaltinischen Braunsbedra haben Vertreter eines sogenannten Demokratieprojekts Kindern anhand von furchteinflößenden, dystopischen Ansichten von Straßenzügen eine düstere Zukunft für den Fall einer AfD-Regierung [...]
Regierung baut gegen Forderung der Rentenkommission Beamtenapparat weiter aus
Berlin, 2. September 2026. Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Sicherung der Altersversorgung hat in ihrem im Juni 2026 vorgelegten „33-Punkte-Plan“ (Abschlussbericht) unter anderem eine deutliche Einschränkung der Verbeamtungen empfohlen. [...]
Bundesregierung muss dringend Konzept zur Füllung der Gasspeicher vorlegen
Berlin, 2. September 2026. Deutschlands Gasspeicher sind wenige Monate vor Beginn des Winters mit nur rund 53 Prozent gefüllt. Das ist ein historisch niedriger Füllstand. Nach geltender Verordnung gilt für die [...]
Bundesregierung betreibt keine konsistente Sicherheitspolitik
Berlin, 2. September 2026. Zur Pressekonferenz der Minister Wadephul und Dobrindt zum Drohnenvorfall in Leipzig erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Die Bundesregierung verlangt von Parlament und Öffentlichkeit, eine [...]
Für die Pflegeversicherung ist es fünf vor zwölf
Berlin, 1. September 2026. Der GKV-Spitzenverband warnt, dass die Einnahmen der Pflegeversicherung nur noch wenige Wochen ausreichen. Ab Oktober, so der Verband, fehlt Geld, um alle Leistungen vollständig zu finanzieren. Allein [...]
Klingbeils Foto-Boykott beim G20-Treffen ist kindische Symbolpolitik
Berlin, 1. September 2026. Zum Auftreten von Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil beim G20-Treffen erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Teich, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Der Boykott eines gemeinsamen G20-Gruppenfotos mit dem russischen [...]
Bärbel Bas lässt die Bürgergeld-Kosten explodieren und verweigert jede Reform
Berlin, 1. September 2026. Die Kosten des Bürgergelds steigen laut NIUS außerplanmäßig um mehr als fünf Milliarden Euro. Gleichzeitig werden die Gesundheitskosten der Bürgergeldempfänger weiterhin auf die gesetzlich Versicherten abgewälzt – [...]
Notwendige Reformen für mehr Wohnungsbau endlich vornehmen
Berlin, 1. September 2026. Der vom Pestel-Institut vorgestellte „Bau-Monitor 2026“ zeigt die dramatische Lage auf dem deutschen Wohnungsmarkt, wonach 1,35 Millionen Wohnungen fehlen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Paul Schmidt teilt dazu mit: „Der [...]
Klingbeil muss Fehler der eigenen Regierung korrigieren, statt andere verantwortlich zu machen
Berlin, 1. September 2026. Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) berät beim G20-Treffen der Finanzminister und Zentralbankgouverneure im US-Bundesstaat North Carolina über geopolitische Krisen, Handel und globales Wirtschaftswachstum. Klingbeil fordert ein [...]
Bill Gates‘ KI-Vorschläge sind untauglich
Berlin, 31. August 2026. Der Gründer und langjährige Chef des Digitalkonzerns Microsoft, Bill Gates, hat sich mit einem Blogbeitrag mahnend zur Künstlichen Intelligenz (KI) zu Wort gemeldet. Darin vertritt Gates die [...]
Mehr Geld für wirkliche Not, kein Geld für ideologische Spinnereien
Berlin, 31. August 2026. Zur Flutkatastrophe in Nepal sagt der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rainer Rothfuß: „Nach der verheerenden Sturzflut sind mehr als 500 Menschen tot, 1500 noch vermisst. Deutschland leistet [...]
Regierung muss Unterstützung für gesuchte Straftäter endlich beenden
Berlin, 31. August 2026. Wer in Deutschland per Haftbefehl gesucht wird, kann weiterhin Grundsicherung beziehen. Bundesweit liegen Haftbefehle gegen mehr als 100.000 Personen vor; die Jobcenter erfahren davon in der Regel [...]
TUM-Studie bestätigt Kritik an ideologischer EU-Klimapolitik
Berlin, 31. August 2026. Die neue Studie der Technischen Universität München stellt zentrale Annahmen der europäischen Klimapolitik im Verkehrssektor infrage. Nach der von BILD vorab veröffentlichten Auswertung von 19 Studien und [...]
Bundesregierung darf keine unverantwortlichen Doppelstandards setzen
Berlin, 31. August 2026. Medienberichten zufolge will Bundeskanzler Friedrich Merz Russland für den mutmaßlichen Drohnenangriff am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich machen und nationale Maßnahmen ankündigen. Abschließende Untersuchungsergebnisse zur Urheberschaft sind bislang jedoch [...]
Herzlichen Glückwunsch, Island
Berlin, 30. August 2026. Zum Anti-EU-Votum der Isländer erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Teich, Mitglied im EU-Ausschuss:„Die Isländer haben sich entschieden: gegen Bevormundung, gegen Bürokratie-Chaos und gegen eine immer ideologischere Brüssel-Politik. Diese [...]
Altersvorsorge darf nicht zur Gebührenfalle werden
Berlin, 28. August 2026. Hohe Kosten können beim neuen Altersvorsorgedepot über Jahrzehnte einen erheblichen Teil des möglichen Vorsorgevermögens aufzehren. Eine aktuelle Modellrechnung bei FOCUS Online zeigt: Bei einer monatlichen Sparrate von [...]
Bundesregierung muss Marktkonzentration in der Baustoffindustrie verhindern
Berlin, 28. August 2026. Der Schweizer Baustoffkonzern Holcim übernimmt den Trockenbauhersteller Fermacell für 840 Millionen Euro. Erst im Juni hatte die EU-Kommission den Kauf des Duisburger Herstellers Xella durch Holcim genehmigt, [...]
Keine Steuermillionen für überflüssige Funkmasten
Berlin, 28. August 2026. Für den Bau neuer Mobilfunkmasten hat der Bund seit 2021 Fördermittel von rund 300 Millionen Euro bewilligt. Doch fünf Jahre später sind von 267 geförderten Funkmasten lediglich [...]
85 Jahre nach dem Deportationserlass – Erinnerung, Anerkennung und Verantwortung
Berlin, 28. August 2026. Vor 85 Jahren erließ das stalinistische Regime am 28. August 1941 den Deportationserlass gegen die Wolgadeutschen. Er leitete eine zentrale Phase der massenhaften Deportation der Deutschen aus [...]
Schwarz-rote Rentenvorhaben sind lebensfern und ungerecht
Berlin, 27. August 2026. Nachdem bereits der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Thorsten Frei verkündete „Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren muss ein Ende haben“ (06.08.26 WELT-TV) bekräftigte nun Bundeskanzler Friedrich Merz nach [...]
Bundesregierung im Renten-Blindflug
Berlin, 27. August 2026. Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr ein Gesetzespaket zur Umsetzung der Empfehlungen der Alterssicherungskommission beschließen – zentrales Versprechen ist eine Nettoersatzquote nach Steuern von mindestens 70 [...]
Union will noch mehr Schulden für die Aufblähung der Entwicklungshilfe
Berlin, 27. August 2026. Zu Äußerungen des CDU-Chefs der NRW-Staatskanzlei, Nathanael Liminski, der die Aufnahme neuer Schulden für die Entwicklungszusammenarbeit fordert, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Alexander Wolf, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für [...]
Beharrlichkeit der AfD-Fraktion bringt Durchbruch für Simson-Reimporte
Berlin, 27. August 2026. Zur Empfehlung des Bundesverkehrsministeriums zu Simson-Zulassungen erklärt der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher, René Bochmann: „Es war nicht vermittelbar, weshalb ein und dasselbe Moped, das einst in Suhl gebaut [...]
Deutschland hat von dieser Koalition nichts mehr zu erwarten
Berlin, 26. August 2026. Zu den Ergebnissen der Kabinettsklausur erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla: „Diese Koalitionsklausur erinnert an absurdes Theater. Der Kanzler ergeht [...]
Baerbock ist kein Vorbild für Global Leadership
Berlin, 26. August 2026. Zur Berufung der früheren Bundesaußenministerin Annalena Baerbock als Professor of Professional Practice an die Columbia University erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Markus Frohnmaier: [...]
Bundesregierung missbraucht Verteidigungsetat, um Verkehrsprojekte auf Pump zu finanzieren
Berlin, 26. August 2026. Der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2027 weist im Verteidigungsetat mehr als sechs Milliarden Euro für „verteidigungsrelevante Verkehrsinfrastruktur“ aus. Das entspricht mehr als einer Verdreifachung gegenüber den 1,8 Milliarden [...]
Betrügereien in der Entwicklungshilfe müssen konsequent aufgeklärt werden
Berlin, 25. August 2026. Zu dem kürzlich aufgedeckten Betrugsskandal bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und den neuen Korruptionsvorwürfen im Umfeld eines von der KfW mitfinanzierten Digitalprojekts in Äthiopien [...]
Geplante „Zuckersteuer“ gehört gestoppt
Berlin, 25. August 2026. Die Bundesregierung plant eine Zuckergetränkesteuer, die nach aktuellem Stand bereits 2027 eingeführt werden soll. Nach Berichten über ein Konzept des Bundesfinanzministeriums sollen die Sätze je nach Zuckergehalt [...]
AfD-Fraktion fordert umfassenden Migrationsbericht
Berlin, 25. August 2026. In einem Bericht aus dem Jahr 2019 hat das dänische Finanzministerium ermittelt, wie viel jeder Einzelne der dänischen Bevölkerung zum Staatshaushalt beiträgt und an staatlichen Leistungen erhält. [...]
Wissenschaftliche Hinweise auf mikroklimatische Effekte von Windparks ernst nehmen
Berlin, 25. August 2026. Anlässlich einer aktuellen Studie des Helmholtz-Zentrums Hereon zu möglichen Niederschlagseffekten von Offshore-Windparks erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Michael Blos, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit:„Die [...]
Ausweichquartier des Bundespräsidenten kommt Steuerzahler teuer zu stehen
Berlin, 25. August 2026. Zur Schlüsselübergabe an den Bundespräsidenten für dessen teures Ausweichquartier erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Paul Schmidt: „Wegen der bevorstehenden Baumaßnahmen am Schloss Bellevue ließ sich Bundespräsident Steinmeier (SPD) innerhalb [...]
Smart Meter-Zwang umgehend beenden
Berlin, 24. August 2026. Laut einer aktuellen Befragung sehen 91 Prozent der befragten Messstellenbetreiber Probleme beim Smart-Meter-Rollout. Gleichzeitig zeigen aktuelle Hackerangriffe auf Smart-Meter-Dienstleister, dass auch die Sicherheit der erhobenen Kundendaten ein [...]
Unstimmigkeiten zwischen Italien und Deutschland legen Lebenslügen deutscher Asylpolitik offen
Berlin, 24. August 2026. Zu der Auseinandersetzung zwischen Italien und Deutschland in der Migrationspolitik erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Die eskalierenden Unstimmigkeiten zwischen Italien und Deutschland, wo Italien [...]
Ankündigungen zur Torpedierung des Kinderkopftuchverbots an österreichischen Schulen durch Muslime sind Alarmsignal
Berlin, 24. August 2026. In Österreich haben muslimische Gemeinden angekündigt, das mit Beginn des neuen Schuljahres dort gültige Kinderkopftuchverbot zu unterlaufen. Österreichische Lehrervertreter warnen daher vor erheblichen Auseinandersetzungen mit muslimischen Familien [...]
Alkoholausschank auf Regierungsflügen ist ein heikles Thema für die Bundesregierung
Berlin, 24. August 2026. Die Regierung hat die Antwort auf die Kleine Anfrage „Alkoholausschank auf Regierungsflügen“ (BT-Drs. 21/7639) vorgelegt. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Douglas, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages: [...]
Kasachstan zentraler Partner für Deutschland in Zentralasien
Berlin, 24. August 2026. Anlässlich der Parlamentswahlen in Kasachstan am 23. August 2026 erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss, Stefan Keuter, der als einziger Bundestagsabgeordneter vor Ort an der [...]
Ideologische Blockade gegen die Kernkraft sofort beenden
Berlin, 21. August 2026. Zu den Folgen der jüngsten Hitzeflaute für die Kosten der Stromversorgung Deutschlands erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Paul Schmidt: „Auch wenn deutsche Medien das Gegenteil behaupten: Kernkraft bleibt weitgehend [...]
Deutsche Erinnerungskultur neu ausrichten
Berlin, 18. August 2026. Wir, die AfD-Bundestagsfraktion, fordern mit unserem Antrag eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Erinnerungskultur, um eine ausgewogene gesamtdeutsche Perspektive zu schaffen, die sowohl die Höhen als auch die [...]
Bundesregierung verschärft die Schuldenfalle
Berlin, 20. August 2026. Die Renditen zehnjähriger Bundesanleihen sind in dieser Woche auf rund 3,3 Prozent gestiegen und damit auf den höchsten Stand seit mehr als 15 Jahren. Gleichzeitig wachsen die [...]
US-Corona-Aufarbeitung als Vorbild für Deutschland
Berlin, 20. August 2026. Ein ehemaliger enger Berater des US-Immunologen Anthony Fauci hat sich vor einem US-Gericht der Verschwörung zur Verschleierung von Bundesunterlagen im Zusammenhang mit der Erforschung der Ursprünge der [...]
Deutschland muss nach Nord-Stream-Festnahme Druck auf Ukraine erhöhen
Berlin, 20. August 2026. Nach der Festnahme eines weiteren mutmaßlichen Beteiligten an den Nord-Stream-Anschlägen durch kroatische Sicherheitsbehörden erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Markus Frohnmaier: „Die Festnahme ist [...]
EU-Chipstrategie gescheitert, jetzt braucht Deutschland dringend einen Kurswechsel
Berlin, 19. August 2026. Zum Chips Act 2.0 der EU teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Teich, Mitglied im Europa-Ausschuss des Deutschen Bundestages und Berichterstatter für Digitales, mit: „Der europäische Chips Act hat [...]
