Gesetzentwürfe
Strom darf in Deutschland nicht Mangelware werden
Berlin, 19. Mai 2026. Alexander Wolf: Strom darf in Deutschland nicht Mangelware werden In Hamburg wird das städtische Unternehmen Hamburger Energienetze ein „Repartierungsverfahren“ wegen möglicher Engpässe bei der Verbindung zum Übertragungsnetz [...]
Deutschland darf die eigenen Kinder nicht vernachlässigen
Berlin, 19. Mai 2026. Angela Rudzka: Deutschland darf die eigenen Kinder nicht vernachlässigen Zur UNICEF-Studie zum Kindeswohl erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Angela Rudzka, die seit dem 11. Mai 2026 den Vorsitz der [...]
Beförderungsstopp offenbart jahrelanges Verschleppen von bekannten Problemen
Berlin, 19. Mai 2026. Jan Nolte: Beförderungsstopp offenbart jahrelanges Verschleppen von bekannten Problemen Zum geplanten Beförderungsstopp für Hauptfeldwebel und Hauptbootsleute ab dem 1. Juli 2026 erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, [...]
AfD-Fraktion verlangt Untersuchungsausschuss zur Nord-Stream-Sprengung
Berlin, 19. Mai 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion bringt in dieser Woche einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines in den Deutschen Bundestag ein. „Der Anschlag auf Nord Stream [...]
Deutschland braucht nationale Arzneimittel-Strategie gegen China-Abhängigkeit
Berlin, 19. Mai 2026. Zum heutigen „Tag der innovativen Gesundheitswirtschaft 2026“ des Verbands Forschender Arzneimittelhersteller (vfa) mit Gesundheitsministerin Warken und vor dem Hintergrund der jüngsten Brüsseler Trilog-Einigung zum EU Critical Medicines [...]
Keine Kassenleistung für irreversible Eingriffe an gesunden Minderjährigen
Berlin, 18. Mai 2026. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) beauftragt, eine Richtlinie zur Erstattung von geschlechtsangleichenden Operationen als Kassenleistung zu erarbeiten. „Diese undemokratische Schnellverordnung von Frau Warken ist [...]
Bundesregierung räumt Risiken ausländischer Cloud- und Überwachungstechnologie ein
Berlin, 18. Mai 2026. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu Sicherheitsrisiken staatlicher Überwachungssysteme und cloudbasierter IT-Lösungen (BT-Drs. 21/5573) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Sascha Lensing: Die Bundesregierung hat auf [...]
Regenbogenbeflaggung des Bundestages ist falsches Zeichen
Berlin, 17. Mai 2026. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wird am heutigen Sonntag die Regenbogenflagge auf dem Berliner Reichstag hissen lassen. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wird am heutigen Sonntag die Regenbogenflagge auf dem [...]
Klimapolitik auf Grundlage unrealistischer Horror-Szenarien beenden
Berlin, 15. Mai 2026. Zur aktuellen Debatte um das Klimaszenario „RCP8.5“, das von führenden Klimaforschern inzwischen selbst als unplausibel eingestuft wird, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Ingo Hahn mit: „Über Jahre hinweg wurden [...]
Pflegebudget schafft Fehlanreize und Milliardenkostensteigerung
Berlin, 13. Mai 2026. Trotz eines Zuwachses von rund 80.000 Pflegevollkräften in deutschen Kliniken zwischen 2017 und 2024 – bei gleichzeitig sinkenden stationären Fallzahlen um zehn Prozent – ist die Produktivität pro [...]
AfD-Fraktion lehnt politischen Zugriff auf digitale Öffentlichkeit ab
Berlin, 13. Mai 2026. Zu den jüngsten Überlegungen des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, große Internetplattformen regulieren und etwa unter die Aufsicht der Landesmedienanstalten stellen zu wollen, teilt der [...]
Warnungen der BaFin zeigen, wie fragil die wirtschaftliche Lage ist
Berlin, 13. Mai 2026. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) warnt vor steigenden Risiken bei Immobilienkrediten. Nach Angaben der Behörde überstieg im vierten Quartal 2025 bei jedem siebten neu vergebenen Immobilienkredit das Darlehensvolumen [...]
Bundeszuschuss zur Rente erhöhen statt kürzen
Berlin, 13. Mai 2026. Zur geplanten Kürzung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung um vier Milliarden Euro erklärt der arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer: „In Deutschland kürzen Finanzminister Klingbeil und [...]
Bundesregierung verschärft die soziale Katastrophe am Wohnungsmarkt
Berlin, 12. Mai 2026. Laut Statistischem Bundesamt hat sich die Wohnungsnot in Deutschland weiter verschärft. Danach leben fast 12 Prozent der Menschen in einer zu kleinen Wohnung. Dazu erklärt der baupolitische [...]
Pauschale Kürzung von Subventionen ersetzt keine echte Reformpolitik
Berlin, 12. Mai 2026. Zu den Aussagen von Jens Spahn (CDU) über eine pauschale Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „Dass Herr Spahn nun [...]
Bismarck muss offiziell zurück ins Auswärtige Amt
Berlin, 12. Mai 2026. Laut NIUS soll Raum 2.0.50 im Auswärtigen Amt wieder den Namen „Bismarckzimmer“ tragen. Zugleich habe die Pressestelle des Auswärtigen Amts eine Rückbenennung zuvor dementiert; ein dem Medium [...]
In Folge der Zweckentfremdung von EU-Milliarden deutsche EU-Beiträge massiv kürzen
Berlin, 11. Mai 2026. Nach Berichten der spanischen Tageszeitung „El Mundo“ hat die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez mehr als zehn Milliarden Euro aus dem EU-Aufbaufonds „NextGenerationEU“ zweckentfremdet. Statt für die [...]
Es braucht jetzt einen klaren Schnitt in Bosnien und Herzegowina
Berlin, 11. Mai 2026. Zur angekündigten Rücktrittsabsicht des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Teich, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Die angekündigte Rücktrittsabsicht von Christian Schmidt [...]
Prien muss Diktaturmethoden an Schulen unterbinden
Berlin, 11. Mai 2026. Auf mehreren Schulhöfen an niedersächsischen Schulen wurde der Bus „Adenauer SRP+“ des sogenannten „Zentrums für Politische Schönheit“ aufgestellt, der für ein AfD-Verbot wirbt. „Dass die AfD als [...]
Katastrophenschutz ohne Kontrolle
Berlin, 11. Mai 2026. Zur Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion zur finanziellen Förderung des Katastrophenschutzes auf Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte zwischen 2015 und 2025 (BT-Drs. 21/5592) erhielten die Fragesteller von [...]
Kritik an Vorsitz der AfD-Fraktion in der Kinderkommission offenbart problematisches Demokratieverständnis
Berlin, 11. Mai 2026. Zur Kritik des Präsidenten des Kindermissionswerks „Die Sternsinger“, Dirk Bingener, am turnusgemäßen Vorsitz der AfD-Fraktion in der Kinderkommission des Deutschen Bundestages erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Angela Rudzka, Vorsitzende [...]
Berichte über Folgen von Corona-Impfungen für Schwangere besorgniserregend
Berlin, 9. Mai 2026. Die Arbeitsgruppe 3 „Gesundheit, Pflege und Pandemiemanagement“ der Enquete-Kommission Corona hat in dieser Woche über das Thema „Auswirkungen der Pandemie auf Patientengruppen und Patientenversorgung“ diskutiert. Zu den Aussagen [...]
Auch in der Forschungsförderung setzt die Regierung auf Stillstand
Berlin, 8. Mai 2026. Zum Antrag der AfD-Bundestagsfraktion „Wissenschaftsstandort Deutschland stärken – Exzellenzstrategie evaluieren und reformieren – Den Bürokratieabbau jetzt umsetzen“ (BT-Drs. 21/5760) teilt der der AfD-Bundestagsabgeordnete Christoph Birghan mit: „Die [...]
SPD will Geringverdienern Wohngeld kürzen, Bürgergeldempfängern nicht
Berlin, 8. Mai 2026. Das Bundesbauministerium hat bestätigt, beim Wohngeld Kürzungen vorzunehmen. Derzeit sind nach Angaben des Bundesbauministeriums in Deutschland rund 1,2 Millionen Haushalte Wohngeldbezieher. 44 Prozent der Wohngeldbezieher sind Familien, darunter [...]
Zum Ausgabenproblem der Bundesregierung kommt nun noch das Einnahmenproblem
Berlin, 8. Mai 2026. Zu den Ergebnissen der 170. Steuerschätzung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller: [...]
AfD-Fraktion bewirkt deutlichere Positionierung des Finanzministeriums beim Schutz der Commerzbank
Berlin, 8. Mai 2026. Am Montag legte die italienische Bank Unicredit – wie im März angekündigt – den Aktionären der Commerzbank ein Angebot für deren avisierte „feindliche“ Übernahme vor. Die AfD-Fraktion meldete [...]
Bundesagentur für Arbeit im Blindflug
Berlin, 8. Mai 2026. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/5144) zu internen Veranstaltungen bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) offenbart erhebliche Defizite bei Transparenz und Steuerung. [...]
Parlamentarische Gesellschaft verweigert Aufnahme von 40 AfD-Abgeordneten
Berlin, 8. Mai 2026. Die systematische Ausgrenzung der stärksten Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag findet auch in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft (DPG) statt. Nachdem der AfD-Fraktion bereits seit 2017 das Amt eines Bundestagsvizepräsidenten [...]
Bundesregierung muss Stabilisierungsgesetz für GKV-Beiträge umgehend einbringen
Berlin, 8. Mai 2026. Die Bundesregierung hat das von ihr geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz immer noch nicht in den Bundestag eingebracht. Nach aktuellem Stand wird es auch in der kommenden Sitzungswoche nicht auf [...]
Demografische Katastrophe nicht länger verharmlosen
Berlin, 7. Mai 2026. Zu zwei Anträgen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, die auf eine aktivierende Bevölkerungspolitik und eine demografische Wende für ein junges Deutschland zielen erklärt, die AfD-Bundestagsabgeordnete Kerstin Przygodda, [...]
Eine überlebensfähige Freizeitwirtschaft gibt es nur mit starken Kommunen
Berlin, 7. Mai 2026. Bei der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Tourismus am 06.05.2026 zum Thema der Freizeitwirtschaft wurde von mehreren Sachverständigen bekannt, dass Kommunen unter erheblicher Belastung stünden, da sowohl [...]
Andere Fraktionen blockieren Arbeit der Kinderkommission
Berlin, 7. Mai 2026. Zur gestrigen Sitzung der Kinderkommission erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete und designierte Vorsitzende der Kinderkommission, Angela Rudzka: „Die Vorgänge in der Kinderkommission sind ein demokratiepolitisches Armutszeugnis. [...]
Bundesregierung verharmlost IT-Chaos bei GIZ
Berlin, 7. Mai 2026. Zur massiven SAP-Panne bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) teilt der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rocco Kever, mit: „Die Fachaufsicht über die GIZ liegt beim [...]
Minimalbetrieb im Forschungsausschuss grenzt an Arbeitsverweigerung
Berlin, 7. Mai 2026. Der Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung bearbeitet in seinen Sitzungen immer weniger Tagesordnungspunkte. In dieser Woche sind es gerade noch drei. Damit hat sich der [...]
Familienbezogene Leistungen kaufkraftorientiert ausgestalten
Berlin, 6. Mai 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion bereitet einen Gesetzentwurf vor, der eine differenzierte, kaufkraftorientierte Ausgestaltung familienbezogener Leistungen gesetzlich verankert.„Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Unzulässigkeit der Indexierung stellt aus finanzpolitischer Sicht [...]
Tank-Rabatt funktioniert nicht, deshalb Pendlerpauschale auf 50 Cent pro Kilometer erhöhen
Berlin, 6. Mai 2026. Seit Anfang Mai ist die zweimonatige Senkung der Energiesteuer um 17 Cent pro Liter Benzin und Diesel in Kraft. Der Blick an die Tankstellen zeigt jedoch, dass [...]
Rainers Bilanz bleibt ohne spürbare Wirkung für die Landwirtschaft
Berlin, 6. Mai 2026. Zur einjährigen Amtsbilanz von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt: „Der Bundeslandwirtschaftsminister verweist auf eine lange Liste bereits umgesetzter [...]
Ein guter Tag für die Demokratie in Rumänien
Berlin, 6. Mai 2026. In Rumänien hat ein parlamentarisches Misstrauensvotum zum Sturz der amtierenden Regierung geführt. Der Vorgang ist Teil der demokratischen Ordnung des Landes und spiegelt anhaltende politische Spannungen sowie [...]
Demokratie lebt von offenem Diskurs frei von Zensur
Berlin, 6. Mai 2026. Zum orchestrierten Rückzug der Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen von der Plattform X teilt der digitalpolitische Sprecher und Leiter des Arbeitskreises Digitales und Staatsmodernisierung [...]
Besserer Lärmschutz an geplanter Neubaustrecke Dresden-Prag
Berlin, 6. Mai 2026. Zur Planung der Eisenbahn-Neubaustrecke Dresden-Prag erklären der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle, und der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Janich: „Die geplante Neubaustrecke von Dresden nach Prag ist ein [...]
Zahl der Beamten darf nicht weiter ansteigen
Berlin, 5. Mai 2026. Eine Auswertung des Statistische Bundesamts zeigt einen weiteren Anstieg der Beamtenzahlen: In zehn Jahren stieg die Anzahl der Beamten bis zum Stichtag 30. Juni 2024 von 1,85 [...]
Fünf Nord-Stream-Tatverdächtige auf freiem Fuß in der Ukraine
Berlin, 5. Mai 2026. Der renommierte Wall Street Journal-Korrespondent Bojan Pancevski hat in der Neuen Zürcher Zeitung vom 20. April 2026 dargelegt, dass der Anschlag auf Nord Stream eine ukrainische Geheimdienstoperation [...]
Deutschland braucht mehr Kinder – Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung
Berlin, 05. Mai 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, haben einen Antrag zur Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung eingereicht, um der demografischen Krise Deutschlands entschieden entgegenzuwirken. Unser Ziel ist es, [...]
Hohe Belastung des Gesundheitssystem durch von Ausländern eingeschleppte Tuberkulose
Berlin, 5. Mai 2026. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu Tuberkulosefällen bei ausländischen Staatsangehörigen in Deutschland (BT-Drs.21/5263) offenbart das Ausmaß von Erkrankungen und Kosten für das [...]
Babys willkommen heißen – Nationaler Aktionsplan für eine familienfreundliche Gesellschaft
Berlin, 05. Mai 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, haben mit unserem Antrag „Babys willkommen heißen – Nationaler Aktionsplan für eine familienfreundliche Gesellschaft“ einen entschiedenen Schritt unternommen, um die demographische [...]
Solidaritätszuschlag abschaffen – Bürger und Wirtschaft entlasten
Berlin, 05. Mai 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, fordern mit unserem aktuellen Antrag die sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, um Bürger und Wirtschaft spürbar zu entlasten. Dieser Zuschlag, ursprünglich zur [...]
Grenzschutz muss Kern der Partnerschaft mit Griechenland sein
Berlin, 5. Mai 2026. Zur Reise von Außenminister Johann Wadephul (CDU) nach Athen erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:„Griechenland ist für Deutschland ein wichtiger strategischer Partner. Dass Außenminister [...]
Keine Ausweitung der EU-Sozialpolitik in Bereiche des Gesundheitswesens
Berlin, 05. Mai 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, lehnen entschieden eine Ausweitung der EU-Sozialpolitik in Bereiche des Gesundheitswesens ab, insbesondere die Nutzung von Mitteln des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) [...]
Kein Geld für das syrische Übergangsregime – Menschenrechte schützen, religiöse Minderheiten in Syrien vor Verfolgung bewahren
Berlin, 05. Mai 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, haben einen Antrag eingereicht, um die Finanzierung des syrischen Übergangsregimes zu stoppen und den Schutz der Menschenrechte sowie religiöser Minderheiten in [...]
Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren
Berlin, 05. Mai 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, fordern in unserem Antrag die priorisierte Fertigstellung der Autobahn A 20 vor der geplanten Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover, da ein leistungsfähiger Ausbau der [...]
