Gesetzentwürfe
SPD erfindet neuen Soli, statt Bürger und Unternehmen zu entlasten
Berlin, 12. Juni 2026. Die Berliner SPD fordert die Einführung eines neuen „Zukunftssolis“. Für rund drei Viertel der Unternehmen, vor allem Personengesellschaften, würde dies eine massive Steuererhöhung bedeuten. Mit der neuen [...]
Ministerin Warken muss Hau-Ruck-Verfahren beim GKV-Gesetz sofort stoppen
Berlin, 12. Juni 2026. In der kommenden Sitzungswoche des Deutschen Bundestages soll das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz im Eilverfahren beschlossen werden. Montag (22.6.) Einführung in den Gesundheitsausschuss, Mittwoch (24.6.) abschließende Beratung im Gesundheitsausschuss und [...]
USA sichern Rohstoffe und Bundesregierung schaut tatenlos zu
Berlin, 12. Juni 2026. Anlässlich des Treffens des US-Sondergesandten Sergio Gor mit Vertretern aus zentralasiatischen Staaten und der US-Rohstoffoffensive in Zentralasien erklärt der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit [...]
AfD-Fraktion fordert sofortigen Stopp aller Zahlungen in Hochrisikostaaten
Berlin, 12. Juni 2026. Zum vom Telegraph veröffentlichten britischen Kabinettsbericht, wonach zwischen 2015 und 2021 über 28 Milliarden Pfund britischer Steuergelder bei Terroristen, dem Islamischen Staat, kriminellen Banden und fragilen Staaten [...]
Die Bundesregierung lässt die Studenten im Regen stehen
Berlin, 12. Juni 2026. Zu den neuesten Entwicklungen um die BAföG-Reform teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete, Christoph Birghan, mit: „Die Bundesregierung ist dazu übergegangen, das eigene Volk zu beschimpfen, statt ihm zu dienen. [...]
Angebot des russischen Sondergesandten ist eine historische Chance
Berlin, 12. Juni 2026. Zu den Aussagen des russischen Sondergesandten Kirill Dmitrijew im Interview mit der Berliner Zeitung über das Potenzial einer deutsch-russischen Zusammenarbeit erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im [...]
EZB-Zinserhöhung trifft Deutschland mitten in der Wirtschaftskrise
Berlin, 12. Juni 2026. Zur Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), den Leitzins um 25 Basispunkte auf 2,25 Prozent zu erhöhen, erklärt die Bundestagsabgeordnete Iris Nieland, Mitglied des Finanzausschusses: „Die Kerninflationsrate ohne Energie [...]
Beschimpfungen und Ausgrenzung bei „Jugend im Parlament“ aufklären
Berlin, 12. Juni 2026. Zum diesjährigen Planspiel „Jugend im Parlament“ teilt die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag mit: Die AfD-Fraktion ist äußerst besorgt über die Vorkommnisse während des Planspiels „Jugend im Parlament“ [...]
Mit Künstlicher Intelligenz aus Deutschland an die Weltspitze
Berlin, 11. Juni 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion hat zwei Anträge (BT-Drsn. 21/4833, 21/6354) in den Deutschen Bundestag eingebracht, die zeigen, wie Deutschland mit Künstlicher Intelligenz (KI) im Wettbewerb mit den USA und [...]
Nationale Ausnahmeregelung vom EU-Verpackungsrecht soll Frische und Hygiene von Obst und Gemüse schützen
Berlin, 11. Juni 2026. Das von der EU geplante Verbot von Einweg-Kunststoffverpackungen für Produkte unter 1,5 kg ab 2030 betrifft empfindliche landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Gemüse, Beerenobst, Steinfrüchte, Pilze, Fruchtgemüse und Salate. [...]
Regierung agiert bei Verwendungsnachweisen zu Entwicklungshilfeprojekten chaotisch
Berlin, 11. Juni 2026. Der Bundesregierung liegen nach eigener Aussage keine belastbaren Zahlen zur Vollständigkeit der Verwendungsnachweise zu über 10.000 Entwicklungshilfeprojekten aus den letzten zehn Jahren vor. Nach eigener Aussage der Bundesregierung [...]
Commerzbank scheint auf dem Altar des EU-Bankregimes geopfert zu werden
Berlin, 11. Juni 2026. Auf Wunsch der AfD-Fraktion wurde im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ein TOP-0 zum Thema „Eskalation der Commerzbank-Übernahme“ behandelt. Anlass waren Presseberichte zu „Bluff und Rechtsbruch der Unicredit“ bei [...]
Koalition verschwendet Zeit und Geduld der Deutschen
Berlin, 11. Juni 2026. Zum Spitzentreffen der Koalition mit Gewerkschaften und Arbeitgebern im Kanzleramt erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla: „Der Ausgang des groß [...]
Spahn bestätigt Kritik der AfD-Fraktion am überzogenen Ausbau „erneuerbarer“ Energien
Berlin, 10. Juni 2026. Der Vorsitzende der Unions-Fraktion Jens Spahn hat bei der Jahrestagung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) am 10. Juni 2026 in Berlin mit Bezug auf das Erstarken [...]
Anti-Wohnungsbaupolitik der Bundesregierung zerstört die Baubranche
Berlin, 10. Juni 2026. Die Bild-Zeitung schreibt „Das Geschäft mit Privatimmobilien (ist) eingebrochen: Traditionsreicher Bauzulieferer meldet Insolvenz an“ und führt als Beispiel an, dass das „traditionsreiche Familienunternehmen Oskar Heuchert in der [...]
Großzügige Homeoffice-Regeln in Ministerien offenbaren Zynismus der Merz-Regierung
Berlin, 10. Juni 2026. Zu den bekannt gewordenen Homeoffice-Regeln in den Bundesministerien teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Bohnhof mit: „Bundeskanzler Merz wirft den Deutschen regelmäßig Faulheit vor, während in seiner eigenen Regierung [...]
Die andauernde Wirtschaftskrise gefährdet Deutschlands Sozialsystem
Berlin, 10. Juni 2026. Heute wurde das Frühjahrsgutachten 2026 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie vorgestellt und besprochen. Hierzu erklärt der Obmann der AfD-Fraktion [...]
AfD-Bundestagsfraktion kritisiert Nicht-Öffentlichkeit der Sitzung mit Expertenrat für Klimafragen
Berlin, 10. Juni 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung von CDU/CSU und SPD, die Sitzung des Umwelt-Ausschusses am 9. Juni 2026 mit dem Expertenrat für Klimafragen nicht öffentlich durchzuführen. Die AfD-Bundestagsabgeordneten Ingo [...]
Antrag der AfD-Fraktion sichert Zukunftsfähigkeit des Gesundheitswesens
Berlin, 9. Juni 2026. Nach übereinstimmenden Medienberichten ist die Finanzkrise der Krankenkassen weit größer als bisher bekannt. Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD rechnet demnach ebenfalls mit einer Verschlechterung der GKV-Finanzlage. [...]
Mehrheit der Bürger hat rücksichtslose Regenbogenpropaganda satt
Berlin, 9. Juni 2026. Die am Dienstag veröffentlichten Ergebnisse einer internationalen Studie zur Lebenssituation queerer Menschen weisen auf, dass die gesellschaftliche Zustimmung für offen queer lebende Personen weltweit sinkt. Dies gilt [...]
Anerkennung ehemaliger Angehöriger der Nationalen Volksarmee im Rahmen eines gesamtdeutschen Veteranenverständnisses
Berlin, 09. Juni 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag eine differenzierte Einordnung ehemaliger Angehöriger der Nationalen Volksarmee im Rahmen eines gesamtdeutschen Veteranenverständnisses. Mit der deutschen Wiedervereinigung entstand die Aufgabe [...]
Weniger Papier, aber bitte auch weniger Vorschriften
Berlin, 9. Juni 2026. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant eine Lockerung der Bonpflicht. Nach einem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums soll die papierhafte Belegausgabepflicht zunächst für Einkäufe bis 30 Euro entfallen und langfristig durch [...]
Funktion des Staatsministers im Auswärtigen Amt muss überdacht werden
Berlin, 9. Juni 2026. Deutschland ist bei der Wahl um einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für die Jahre 2027/2028 gescheitert. Von drei Bewerbern aus der Gruppe der westeuropäischen Staaten [...]
Das technische und kulturelle Erbe des wiedervereinigten Deutschlands schützen-Zulassung von Export-Simson-Kleinkrafträdern erleichtern
Berlin, 09. Juni 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion setzen uns dafür ein, dass auch exportierte Simson-Kleinkrafträder aus der DDR-Zeit mit baugleichen fahrsicherheitsrelevanten Komponenten wie Fahrwerk und Motor die im Einigungsvertrag verankerte Ausnahmeregelung [...]
Heilpraktiker als Bestandteil der Gesundheitsversorgung erhalten schützen und qualitätsorientiert weiterentwickeln
Berlin, 09. Juni 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion setzen uns dafür ein, das bewährte Heilpraktikerwesen als eigenständigen und rechtlich geregelten Bestandteil der Gesundheitsversorgung in Deutschland zu erhalten, zu schützen und qualitätsorientiert weiterzuentwickeln. [...]
Bestehende Verbrennerfahrzeuge wertschätzen – Günstige individuelle motorisierte Mobilität für alle Bürger erhalten
Berlin, 09. Juni 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern in unserem Antrag die Bundesregierung auf, die individuelle motorisierte Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger zu erhalten und bestehende Verbrennerfahrzeuge zu schützen. Die [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2-Preis-Abschaffungsgesetz)
Berlin, 09. Juni 2026. Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz und das Brennstoffemissionshandelsgesetz vollständig und ersatzlos aufgehoben werden sollen. Die ideologiegetriebene Energie- und Klimapolitik der vergangenen Jahre hat [...]
Entwurf eines Gesetzes zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme
Berlin, 09. Juni 2026. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir als AfD-Bundestagsfraktion ein klares Zeichen gegen die anhaltend hohen Energiepreise, die durch geopolitische Krisen wie den Ukraine-Krieg, die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines [...]
Entwurf eines Gesetzes zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze
Berlin, 09. Juni 2026. Wir von der AfD-Bundestagsfraktion haben einen umfassenden Gesetzentwurf zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze auf das europarechtlich zulässige Minimum vorgelegt, um die strukturelle Standortkrise in Deutschland [...]
Leistung erbringen, Neutralität wahren – Aufgabenfremde Maßnahmen wie die Regenbogenbeflaggung bei der Deutsche Bahn AG unterlassen
Berlin, 09. Juni 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, die Deutsche Bahn AG und ihre Tochtergesellschaften zur strikten politischen und weltanschaulichen Neutralität zu verpflichten und sämtliche Diversity-Maßnahmen wie die Regenbogenbeflaggung [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Paragraph 188 des Strafgesetzbuches (Meinungsfreiheits- und Demokratiestärkungsgesetz)
Berlin, 09. Juni 2026. Mit dem Meinungsfreiheits- und Demokratiestärkungsgesetz will die AfD-Bundestagsfraktion den § 188 StGB ersatzlos streichen und damit einen Sondertatbestand beseitigen der Personen des politischen Lebens einen erhöhten strafrechtlichen [...]
Deutschland in die KI-Zukunft bringen-Für einen nationalen Aufbruch an die digitale Weltspitze
Berlin, 09. Juni 2026. Wir von der AfD-Bundestagsfraktion fordern in einem umfassenden Antrag an den Deutschen Bundestag einen nationalen Aufbruch an die digitale Weltspitze um Deutschland im globalen Wettbewerb um Künstliche [...]
Einbruch bei Industrieaufträgen ist Alarmzeichen für den Standort Deutschland
Berlin, 9. Juni 2026. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind die Auftragseingänge der deutschen Industrie im April um 3,8 Prozent gegenüber dem Vormonat eingebrochen und damit fast doppelt so stark gesunken [...]
Sofortige Entlassung der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas
Berlin, 09. Juni 2026. Wir fordern den Bundeskanzler auf, dem Bundespräsidenten unverzüglich die Entlassung von Bundesministerin Bärbel Bas vorzuschlagen, weil sie mit ihren Aussagen in der Regierungsbefragung am 6. Mai 2026 [...]
Spitzensportförderung-Duale Karriere für Spitzensportler stärken
Berlin, 09. Juni 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion setzen uns mit unserem Antrag für eine umfassende Stärkung der dualen Karriere von Spitzensportlern ein und fordern die Bundesregierung dazu auf gemeinsam mit den [...]
Fristlose Kündigung von Jobcenter-Mitarbeiter ist unverhältnismäßig
Berlin, 9. Juni 2026. Zur fristlosen Kündigung eines seit 20 Jahren beschäftigten Mitarbeiters im Jobcenter Bremen nach kritischen Aussagen in der ZDF-Doku „System Bürgergeld: Leben ohne Leistung“ teilt der stellvertretende arbeits- [...]
Regierung darf sich nicht an Mitteln der Rentenversicherung vergreifen
Berlin, 8. Juni 2026. Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat gefordert, die geplante Rentenerhöhung um 4,2 Prozent ab Juli zu reduzieren, um das Geld für Bafög-Wohnpauschale und Elterngeld verwenden [...]
Brüsseler Entgelttransparenzrichtlinie belastet deutsche Kommunen
Berlin, 8. Juni 2026. Zum Ablauf der Frist zur Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie und den daraus resultierenden Folgen für die öffentlichen Arbeitgeber teilt der bildungs- und familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, [...]
Milliardenverschwendung bei Masken vollständig und transparent aufarbeiten
Berlin, 8. Juni 2026. Mehr als 2.000 Tonnen ungenutzte Schutzmasken, Schutzbrillen und Spritzen im Wert von Hunderten Millionen Euro sollen erneut auf Kosten der Steuerzahler vernichtet werden. Das Bundesgesundheitsministerium unter Leitung von [...]
Keine Wohngeldkürzungen für Geringverdiener und Rentner
Berlin, 8. Juni 2026. SPD-Bauministerin Verena Hubertz hat gegenüber der Rheinischen Post zur Wohngeldkürzung, die insbesondere Geringverdiener und Rentner trifft, erklärt: „Das ist nicht nur schmerzhaft für die Menschen, die es betrifft, [...]
AfD-Fraktion lehnt DGB-Forderung nach Zwangsbetriebsrenten ab
Berlin, 8. Juni 2026. Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, fordert im Zuge der Rentenreform die Einführung einer verpflichtenden betrieblichen Altersvorsorge für alle Beschäftigten. Die neue Pflichtvorsorge soll zusätzlich zur [...]
Die EU braucht keine Expansion, sondern Reformen
Berlin, 6. Juni 2026. Zu den Ergebnissen des EU-Westbalkan-Gipfels in Tivat in Montenegro teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im EU-Ausschuss, Tobias Teich, mit:„Der Westbalkan-Gipfel in Tivat hat vor allem eines gezeigt: [...]
Mögliche Zusammenhänge zwischen mRNA-Impfungen und Krebserkrankungen untersuchen
Berlin, 6. Juni 2026. Das Deutsche Ärzteblatt berichtet von deutlich steigenden Krebsinzidenzen bei jüngeren Menschen. Demnach lassen sich die Zunahmen bei bestimmten Krebsarten nicht ausreichend durch klassische Risikofaktoren wie Übergewicht, Alkohol [...]
Ehegattensplitting zum Familiensplitting ausbauen und Realsplitting verhindern
Berlin, 5. Juni 2026. Führende Ökonomen fordern die weitgehende Abschaffung des Ehegattensplittings zugunsten eines begrenzten Realsplittings und einer Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibeträgen. Die AfD-Fraktion lehnt das Realsplitting als Angriff auf [...]
Altersversorgung pflegender Angehöriger nicht kürzen
Berlin, 5. Juni 2026. Zu den bereits bekannten Inhalten des Gesetzentwurfs zur Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung gehören neben drastischen Leistungskürzungen und steigenden Beiträgen auch die Absenkung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige um [...]
Bundesregierung muss über Gefahr von Fehlgeburten durch mRNA-Impfstoff aufklären
Berlin, 5. Juni 2026. Der ehemalige Leiter der Toxikologie von Pfizer, Helmut Sterz, hat in einem Interview schwere Vorwürfe gegen die präklinische Sicherheitsprüfung der Corona-Impfstoffe erhoben. Demnach sei es in Tierversuchen [...]
Schluss mit EU-Bevormundung nationaler Migrationspolitik
Berlin, 5. Juni 2026. Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber in Deutschland verstoßen laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Klage eines Afghanen aus dem Jahr 2022 gegen geltendes EU-Recht. Die vor dem Gerichtshof [...]
Färber spart bei Bauern, aber nicht in Brüssel
Berlin, 4. Juni 2026. Zu den aktuell in der Presse geäußerten Forderungen des Agrarausschuss‑Vorsitzenden Hermann Färber (CDU) nach Einsparpotenzialen im Agrarhaushalt erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD‑Bundestagsfraktion, Peter Felser, Mitglied im [...]
Patientenwillen bei Bluttransfusionen endlich ernst nehmen
Berlin, 4. Juni 2026. Immer mehr Bürger wenden sich mit der Sorge an die AfD-Bundestagsfraktion, bei planbaren Bluttransfusionen keinerlei Einfluss auf die Herkunft des Spenderblutes zu haben. Gerade nach den Erfahrungen der [...]
Pflegereform darf nicht zur nächsten Belastungswelle für Arbeitnehmer und Familien werden
Berlin, 4. Juni 2026. Zur Pflegereform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert: „Die Bürger in Deutschland werden bereits heute durch Steuern, Abgaben und Sozialbeiträge massiv [...]
