Gesetzentwürfe
Folgen für regionales Wetter dürfen bei Windindustrie-Ausbau nicht ignoriert werden
Berlin, 23. Oktober 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion hat eine Große Anfrage zum Thema „mögliche Beeinflussung von regionalem Wetter und Klima durch Windindustrie“ auf den Weg gebracht (BT-Drs. 21/8489). Anlässlich dieser wichtigen Initiative [...]
Brandmauer muss weg, um Finanzmarkt-Stabilität zu sichern
Berlin, 23. Oktober 2026. Die Rendite für zehnjährige französische Staatsanleihen erreichte gestern die Marke von fünf Prozent und damit den höchsten Stand seit 2002 und damit seit kurz nach der Euroeinführung. [...]
Steuerschätzung zeigt, Deutschland hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem
Berlin, 22. Oktober 2026. Bund, Länder und Gemeinden können im kommenden Jahr erstmals mit mehr als einer Billion Euro Steuereinnahmen rechnen. Nach der heute vorgestellten 171. Steuerschätzung steigen die Einnahmen 2027 [...]
Verfahren in den Niederlanden könnte Beitrag zu objektiver rechtlicher Beurteilung der Coronazeit leisten
Berlin, 22. Oktober 2026. In einer heute stattfindenden mündlichen Verhandlung im Rahmen eines Zivilverfahrens fordern verschiedene niederländische Bürger Schadensersatz, weil sie durch Täuschung zur Impfung verleitet und damit geschädigt worden seien. [...]
Bundesregierung verschließt bei Milliardenkosten der Dialyse die Augen
Berlin, 22. Oktober 2026. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/8353 ) der AfD-Bundestagsfraktion zur nephrologischen Versorgung, also der Vorbeugung, Diagnostik und Therapie von Nieren- und Bluthochdruckerkrankungen sowie [...]
Landwirtschaft braucht echte Entlastung statt neuer Schulden
Berlin, 22. Oktober 2026. Aus einem schriftlichen Bericht der Bundesregierung zur Liquiditätshilfe der Landwirtschaftlichen Rentenbank geht hervor, dass bis zum 9. Oktober 2026 aus dem auf 500 Millionen Euro aufgestockten Kreditprogramm [...]
Deutsche Top-Ingenieure gegen Chinas Daumenschrauben
Berlin, 21. Oktober 2026. Zu den jüngsten Exportkontrollen Chinas für Hochtechnologie teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Peter Felser, Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe im Bundestag, mit: „Auf Chinas jüngste Daumenschrauben beim [...]
Sichere, stabile und preiswerte Energie ist Voraussetzung für digitale Souveränität
Berlin, 21. Oktober 2026. Das Unternehmen Microsoft gehört zu den führenden Anbietern von Rechenleistungen weltweit. Der Hyperscaler betreibt in Deutschland Rechenzentren in Berlin und Frankfurt/Main, ein weiteres ist in Nordrhein-Westfalen geplant. [...]
Verfrühte Tabaksteuererhöhung ist ein Pfusch am Gesetz sondergleichen
Berlin, 21. Oktober 2026. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 21/7859) wurde die Tabaksteuererhöhung zum 01.01.2027 ausgewiesen. Laut der Veröffentlichung aus dem Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 309, ausgegeben am 20. Oktober, tritt [...]
Deutsche Infrastruktur darf nicht für dauerhafte Ukraine-Hilfen vernachlässigt werden
Berlin, 20. Oktober 2026. Außenminister Johann Wadephul hat angekündigt, die Ukraine bis zu einem unbestimmten Friedensschluss weiter finanziell zu unterstützen. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Es [...]
Zustände wie in Frankreich und Italien müssen in Deutschland verhindert werden
Berlin, 20. Oktober 2026. Nach den gewalttätigen Ausschreitungen in Frankreich und Italien warnt die AfD-Bundestagsfraktion vor einem Überschwappen der Gewalt nach Deutschland. In Frankreich wurden knapp 1.000 Einsatzkräfte verletzt, über 2.300 Personen [...]
Regierung hat beim Grundwasser erhebliche Wissenslücken
Berlin, 19. Oktober 2026. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion „Grundwasser in Deutschland – Messstellenabdeckung, Datenqualität, regionale Nutzungskonkurrenzen und politische Einflussfaktoren“ (Drucksache BT-Drs. 21/7646, hib 822/2026) erklärt [...]
Union muss Blockadehaltung aufgeben und für wirksamen Schutz unserer Forschung stimmen
Berlin, 19. Oktober 2026. Zu den anstehenden Ausschussberatungen über den Antrag der AfD-Bundestagsfraktion, "Wissenschaftsspionage eindämmen und bekämpfen. Den Wissenschaftsstandort Deutschland sichern" (Drucksache 21/8554), den die Unionsfraktion in der Plenardebatte zunächst abgelehnt hat, [...]
AfD-Verkehrspolitiker fordern grundlegenden Politikwechsel
Berlin, 19. Oktober 2026. Auf einer gemeinsamen Fachtagung in Berlin am 16. Oktober haben sich die verkehrspolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen, Mitglieder des Arbeitskreises Verkehr der AfD-Bundestagsfraktion sowie der Europaabgeordnete Volker Schnurrbusch [...]
Bundesregierung verbürgt Steuergeld bei Entwicklungsbanken im Blindflug
Berlin, 19. Oktober 2026. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drucksache 21/8663) räumt die Bundesregierung ein, dass sie Zusagen in Milliardenhöhe an multilaterale Entwicklungsbanken ohne Beschluss des Bundestages [...]
Bundesregierung will sich bei Hilfen für Geschädigte der Corona-Impfung aus der Affäre ziehen
Berlin, 16. Oktober 2026. Die Bundesregierung lässt offen, ob sie gegenüber Menschen mit gesundheitlichen Schäden nach einer Corona-Impfung eine besondere politische Verantwortung trägt. Zu einem bundesweiten Härtefallfonds äußert sie sich ebenfalls [...]
Aufweichung des Verbrennerverbots geht nicht weit genug
Berlin, 16. Oktober 2026. Zur Einigung der Regierungen von Deutschland und Frankreich, wonach unter anderem die durchschnittlichen CO₂-Emissionen neuer Pkw bis 2035 nicht um 100 Prozent, sondern nur um 90 Prozent [...]
Fachkräftepolitik der Bundesregierung ist ein Desaster
Berlin, 16. Oktober 2026. Das Fachgespräch im Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages mit dem Vertreter der Bundesagentur für Arbeit, Markus Kytka, hat am Mittwoch einen politischen Widerspruch offengelegt: Im Hotel- und Gastgewerbe [...]
Forschungsministerium muss darlegen, ob tatsächlich gespart wird
Berlin, 16. Oktober 2026. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 21/8308 ), gibt die Bundesregierung an, dass 2026 rund 3,89 Milliarden Euro an Fördermitteln des Forschungsministeriums über [...]
Verantwortung von Schulbehörden und Lehrkräften für Folgen die Corona-Maßnahmen konkret untersuchen
Berlin, 15. Oktober 2026. In der Sitzung der Corona-Enquete-Kommission des Bundestages am 12. Oktober 2026 zum Thema „Pandemie-Belastungen für junge Menschen“ schilderte eine heute 15-jährige Schülerin ihre Erfahrungen während der Pandemie [...]
Die Bundesregierung muss endlich politische Konsequenzen aus Nord-Stream-Prozess ziehen
Berlin, 15. Oktober 2026. Im Hamburger Nord-Stream-Prozess erklärt die Verteidigung, ihr Mandant habe im Auftrag der Ukraine gehandelt. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, [...]
Bundeszentrale lässt Erinnerungsort „Landshut“ scheitern
Berlin, 15. Oktober 2026. Für die Ausstellungshalle des „Lernorts Landshut“ in Friedrichshafen hat sich der Bund bis zum Jahr 2039 zu Miet- und Nebenkostenzahlungen in Höhe von insgesamt 11,1 Millionen Euro verpflichtet. [...]
Maßnahmen von Ministerin Reiche sind zur Senkung der Stromkosten nicht geeignet
Berlin, 15. Oktober 2026. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat den Netzausbau als beste konkrete Maßnahme zur Senkung der teuren Redispatch-Kosten bezeichnet, die den Strompreis nach oben treiben. Dazu erklären die AfD-Bundestagsabgeordneten Michael [...]
Dem Haushalt 2027 des Bundesinnenministeriums gelingt die Migrationswende wieder nicht
Berlin, 14. Oktober 2026. Zur heutigen Beratung des Haushaltsplans des Bundesministeriums des Inneren für das Jahr 2027 teilt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller, mit: „Diese Bundesregierung hat weder den [...]
Wissenschaftsspionage eindämmen und bekämpfen
Berlin, 14. Oktober 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert in ihrem Antrag „Wissenschaftsspionage eindämmen und bekämpfen. Den Wissenschaftsstandort Deutschland sichern“ (BT-Drs. 21/8554) wirksame Schutzmaßnahmen für die deutsche Forschung. Die Bundesregierung reagiert auf die [...]
Stromsteuer-Senkung angekündigt, jetzt müssen Merz und Klingbeil liefern
Berlin, 14. Oktober 2026. Bundeskanzler Friedrich Merz hat angekündigt, die Stromsteuer für Unternehmen und private Haushalte auf das europäische Mindestmaß abzusenken. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil äußerte Zweifel, ob die dauerhafte Entlastung finanzierbar [...]
EU-Erweiterung darf nicht zum politischen Unterwerfungsprogramm werden
Berlin, 14. Oktober 2026. Die Europäische Kommission plant neue Kontrollmechanismen für künftige EU-Mitgliedstaaten. Demnach sollen neuen Mitgliedern innerhalb der ersten 15 Jahre ihrer Mitgliedschaft unter bestimmten Voraussetzungen die Stimmrechte entzogen werden [...]
Neues Sanktionspaket gegen Russland schadet einmal mehr unserem Land
Berlin, 14. Oktober 2026. Zum bislang größten EU-Sanktionspaket gegen Russland erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Die Europäische Union dreht einmal mehr an einer gefährlichen Eskalationsspirale. Dass Außenminister [...]
AfD-Bundestagsfraktion sagt Nein zu infantilem Verhalten
Berlin, 14. Oktober 2026. Mit Verwunderung hat die Bundestagsfraktion der AfD am Dienstag zur Kenntnis genommen, dass die traditionelle gesundheitspolitische Diskussionsrunde der im Bundestag vertretenen Parteien bei der Berliner Fachkonferenz „Kassengipfel [...]
Bundes-Bauakademie gibt Scheitern der Transformation zu
Berlin, 14. Oktober 2026. Die vom Bundesbauministerium geförderte Bundesstiftung Bauakademie hat dem Bauausschuss des Deutschen Bundestages das „Transformationsbarometer Bauwirtschaft 2025/2026“ vorgelegt (Ausschussdrucksache 21(24)140a). Danach scheitern umweltverträglichere Bauprojekte für 76 Prozent der [...]
Stilllegung von Erdgasspeichern stoppen und strategische Reserve einrichten
Berlin, 14. Oktober 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert in einem Antrag die geplante Stilllegung der bayerischen Erdgasspeicher Breitbrunn und Wolfersberg umgehend zu stoppen und die bestehenden Anlagen für eine strategische nationale Notfall-Gasreserve [...]
Technologieoffenheit im Verkehrssektor gewährleisten-Privilegierung der Elektromobilität beenden
Berlin, 13. Oktober 2026. Wir, die AfD-Bundestagsfraktion, fordern mit unserem Antrag vom 13. Oktober 2026 ein sofortiges Ende der einseitigen Privilegierung der Elektromobilität im Verkehrssektor. Eine Analyse der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft [...]
Forstliche GAK-Förderung zukunftsfähig aufstellen und weiterentwickeln – Finanzierung des Förderbereichs Forsten dauerhaft und ausschließlich im Haushalt des für Landwirtschaft zuständigen Bundesministeriums verankern
Berlin, 13. Oktober 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion setzt sich mit einem umfassenden Antrag dafür ein, die forstliche GAK-Förderung zukunftsfähig aufzustellen und weiterzuentwickeln. Wir fordern eine verlässliche und dauerhafte Finanzierung der Mittel ausschließlich [...]
Pflegeversicherung strukturell reformieren-Pflege finanzieren anstatt Familien belasten
Berlin, 13. Oktober 2026. Wir haben einen Antrag zur strukturellen Reform der Pflegeversicherung vorgelegt, mit dem wir die finanzielle Belastung von Familien verhindern und die Pflege in Deutschland nachhaltig sichern wollen. [...]
Versorgungssicherheit garantieren-Stilllegung von Erdgasspeichern stoppen und strategische Reserve einrichten
Berlin, 13. Oktober 2026. Wir, die AfD-Bundestagsfraktion, haben im Deutschen Bundestag einen Antrag eingebracht, mit dem die Stilllegung der bayerischen Erdgasspeicher Breitbrunn und Wolfersberg verhindert und diese Anlagen stattdessen in eine [...]
Neuer Sozialminister Schweitzer muss Rente schützen und Sozialstaat vor Missbrauch bewahren
Berlin, 13. Oktober 2026. Der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) soll heute zum Bundesminister für Arbeit und Soziales ernannt werden. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, [...]
Deutschland braucht endlich eine neue China-Strategie
Berlin, 13. Oktober 2026. Mit Blick auf den EU-Gipfel am 15. Oktober und die Debatte um einen drohenden Handelskrieg mit China teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, Vorsitzender der [...]
Komplexität nehmen Bagatellgrenzen für Agrarförderung einführen
Berlin, 13. Oktober 2026. Wir, die AfD-Bundestagsfraktion, fordern mit unserem Antrag die Bundesregierung auf, die überbordende Bürokratie bei der Agrarförderung endlich abzubauen und Bagatellgrenzen einzuführen. Durch immer kleinteiligere Nachweis- und Dokumentationspflichten [...]
Frühkindliche Sprach-und Leseförderung ab dem ersten Lebensjahr bundesweit sichern-Programm Lesestart 1-2-3 verlängern und ausbauen
Berlin, 13. Oktober 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, das bewährte Programm „Lesestart 1-2-3“ ab dem 1. Januar 2027 für mindestens fünf weitere Jahre fortzuführen oder ein gleichwertiges Nachfolgeprogramm aufzulegen, [...]
Migrationsbilanz für Deutschland-Kosten und Nutzen der Zuwanderung erfassen
Berlin, 13. Oktober 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag eine umfassende Migrationsbilanz für Deutschland, um Kosten und Nutzen der Zuwanderung transparent zu erfassen und die Stabilität der sozialen Sicherungssysteme [...]
Immobilienkäufer vor Bauträgerinsolvenz schützen
Berlin, 13. Oktober 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag eingereicht, der Immobilienkäufer umfassend vor den Folgen einer Bauträgerinsolvenz schützen soll. Wir stellen fest, dass beim Bauträgermodell Käufer erhebliche Vorleistungen erbringen, ohne [...]
Den Deutschen Verlagspreis ersatzlos streichen-Keine staatliche Prämierung von Verlagen deren Programme auch linksextreme Inhalte umfassen
Berlin, 13. Oktober 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern die ersatzlose Streichung des Deutschen Verlagspreises, weil dieser seit seiner Einführung im Jahr 2019 zu einem staatlichen Subventionsinstrument verkommen ist, das wiederholt linksextreme [...]
Ausstieg aus der UN-Agenda 2030-Deutsche Entwicklungsziele nach nationalen Prioritäten definieren
Berlin, 13. Oktober 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion haben einen Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem wir den sofortigen Ausstieg Deutschlands aus der UN-Agenda 2030 und die konsequente Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit [...]
Gemeinsame Erklärung vom Interfraktionellen Treffen der finanz- und haushaltspolitischen Sprecher des Bundes und der Länder
Berlin, 13. Oktober 2026. Unter Leitung des finanzpolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion Kay Gottschalk fand das Interfraktionelle Treffen der finanz- und haushaltspolitischen Sprecher des Bundes und der Länder statt. Dazu erklärt Kay Gottschalk: [...]
Bürger-Baugenossenschaft verankern-Wohneigentum risikoarm möglich machen
Berlin, 13. Oktober 2026. Wir haben einen Antrag zur rechtlichen Verankerung der Bürger-Baugenossenschaft im Deutschen Bundestag eingebracht, der risikoarm Wohneigentum für Normalverdiener ermöglichen soll. Unser Modell sieht eine zweistufige Erwerber- und [...]
Pflegeversicherung strukturell reformieren-Pflege finanzieren anstatt Familien belasten
Berlin, 13. Oktober 2026. Wir, die AfD-Bundestagsfraktion, haben im Deutschen Bundestag einen Antrag zur strukturellen Reform der Pflegeversicherung eingebracht, der die Belastung von Familien vermeidet und stattdessen die Pflege durch eine [...]
Wissenschaftsspionage eindämmen und bekämpfen-Den Wissenschaftsstandort Deutschland sichern
Berlin, 13. Oktober 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern die Bundesregierung auf, entschlossene Maßnahmen gegen Wissenschaftsspionage zu ergreifen, um den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig zu sichern. Wissenschaftsspionage stellt einen Angriff auf [...]
Rettungshundestaffeln-Ehrenamtliche Leistung als tragende Säule des Bevölkerungsschutzes stärken und strukturell absichern
Berlin, 13. Oktober 2026. Wir, die AfD-Bundestagsfraktion, setzen uns dafür ein, die unverzichtbare Arbeit der ehrenamtlichen Rettungshundestaffeln im Bevölkerungsschutz endlich strukturell abzusichern und nachhaltig zu fördern. Diese Spezialisten leisten bei der [...]
Koalition darf drängende Sachfragen nach Bas-Rücktritt nicht liegenlassen
Berlin, 13. Oktober 2026. Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Bundesarbeits- und Sozialministerin sowie SPD-Vorsitzende überziehen sich Union und SPD gegenseitig mit Vorwürfen über den Umgang mit einer trauernden Kollegin. [...]
Durch Erleichterung der Kohleverstromung den Erdgasbedarf im Stromsektor reduzieren und die Gasversorgung für industrielle Prozesse und Basisprodukte
Berlin, 13. Oktober 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag die Bundesregierung auf, den EU-Emissionshandel und die nationale CO₂-Bepreisung abzuschaffen, Kohlekraftwerke durch Aktivierung der Versorgungsreserve und Anpassung von Stilllegungsfristen wieder [...]
