Gesetzentwürfe
Ehegattensplitting zum Familiensplitting ausbauen und Realsplitting verhindern
Berlin, 5. Juni 2026. Führende Ökonomen fordern die weitgehende Abschaffung des Ehegattensplittings zugunsten eines begrenzten Realsplittings und einer Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibeträgen. Die AfD-Fraktion lehnt das Realsplitting als Angriff auf [...]
Altersversorgung pflegender Angehöriger nicht kürzen
Berlin, 5. Juni 2026. Zu den bereits bekannten Inhalten des Gesetzentwurfs zur Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung gehören neben drastischen Leistungskürzungen und steigenden Beiträgen auch die Absenkung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige um [...]
Bundesregierung muss über Gefahr von Fehlgeburten durch mRNA-Impfstoff aufklären
Berlin, 5. Juni 2026. Der ehemalige Leiter der Toxikologie von Pfizer, Helmut Sterz, hat in einem Interview schwere Vorwürfe gegen die präklinische Sicherheitsprüfung der Corona-Impfstoffe erhoben. Demnach sei es in Tierversuchen [...]
Schluss mit EU-Bevormundung nationaler Migrationspolitik
Berlin, 5. Juni 2026. Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber in Deutschland verstoßen laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Klage eines Afghanen aus dem Jahr 2022 gegen geltendes EU-Recht. Die vor dem Gerichtshof [...]
Färber spart bei Bauern, aber nicht in Brüssel
Berlin, 4. Juni 2026. Zu den aktuell in der Presse geäußerten Forderungen des Agrarausschuss‑Vorsitzenden Hermann Färber (CDU) nach Einsparpotenzialen im Agrarhaushalt erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD‑Bundestagsfraktion, Peter Felser, Mitglied im [...]
Patientenwillen bei Bluttransfusionen endlich ernst nehmen
Berlin, 4. Juni 2026. Immer mehr Bürger wenden sich mit der Sorge an die AfD-Bundestagsfraktion, bei planbaren Bluttransfusionen keinerlei Einfluss auf die Herkunft des Spenderblutes zu haben. Gerade nach den Erfahrungen der [...]
Pflegereform darf nicht zur nächsten Belastungswelle für Arbeitnehmer und Familien werden
Berlin, 4. Juni 2026. Zur Pflegereform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert: „Die Bürger in Deutschland werden bereits heute durch Steuern, Abgaben und Sozialbeiträge massiv [...]
Keine EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine
Berlin, 4. Juni 2026. Zu den geplanten Beitrittsgesprächen der EU mit der Ukraine erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Die AfD-Fraktion lehnt die Aufnahme und Beschleunigung von EU-Beitrittsverhandlungen mit [...]
Verlorene Wahl zum UN-Sicherheitsrat ist Blamage für Bundesregierung
Berlin, 3. Juni 2026. Zur gescheiterten Bewerbung der Bundesregierung um einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für die Jahre 2027 und 2028 teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Markus [...]
Französische Staatsverschuldung ist Risiko für Standort Deutschland
Berlin, 3. Juni 2026. Die deutsche Finanzwirtschaft ist einer der größten Gläubiger Frankreichs. Allein deutsche Banken halten laut Bundesregierung Forderungen in Höhe von rund 341 Milliarden Euro gegenüber französischen Staatsanleihen, Finanzinstituten und [...]
GIZ-Korruption verdeutlicht Reformbedarf der deutschen Entwicklungshilfe
Berlin, 3. Juni 2026. Die bundeseigene Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) informierte den Aufsichtsrat nach Informationen von Business-Insider kürzlich über mögliche Betrugsfälle durch ihre Mitarbeiter im Jemen. Die GIZ bestätigte die Vorwürfe, [...]
Bundesregierung lässt Millionen Mieter im Stich
Berlin, 3. Juni 2026. Laut einer neuen Studie des Instituts Wohnen und Umwelt (IWU) im Auftrag des Deutschen Mieterbunds ist jeder dritte Mieterhaushalt in Deutschland von seinen Wohnkosten überlastet. Der baupolitische Sprecher [...]
Keine Millionen für Illusionen im Libanon
Berlin, 3. Juni 2026. Zum abgebrochenen Libanonbesuch von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan erklärt Johann Martel, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: „Der abgebrochene Libanonbesuch der Entwicklungsministerin zeigt das Grundproblem [...]
Rechtsmissbrauch durch Gender-Abzocke beenden
Berlin, 3. Juni 2026. Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage einer "non-binären" Person auf 17.500 Euro Entschädigung abgewiesen. Der Kläger Nikolas T. hatte sich laut Medienberichten daran gestört, mit dem falschen [...]
Bundesumweltministerium braucht Neuanfang statt Selbstbeweihräucherung
Berlin, 2. Juni 2026. Zum vierzigsten Jubiläum des Bundesumweltministeriums erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Andreas Bleck:„Zunächst konnte das Bundesumweltministerium unter anderem durch die Verbesserung der Luft- und Wasserqualität einen wichtigen [...]
Millionen ungenutzte Corona-Impfdosen sind ein Mahnmal politischer Verantwortungslosigkeit
Berlin, 2. Juni 2026. Zur Meldung, dass der Bund trotz stark rückläufiger Nachfrage weiterhin Millionen Corona-Impfdosen lagert, erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum: „Die Bundesregierung hält weiter an den Altlasten ihrer verfehlten [...]
Der Merz-Klingbeil-12-Jahres-Plan ist gescheitert
Berlin, 2. Juni 2026. Zum 1. Monitoringbericht des Bundesfinanzministeriums über das kreditfinanzierte Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität teilt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller, mit: „Der Monitoringbericht zum Sondervermögen hat uns [...]
Bundesregierung stopft Haushaltslöcher mit den Beiträgen der Arbeitnehmer
Berlin, 1. Juni 2026. Das Defizit der Bundesagentur für Arbeit fällt offenbar deutlich höher aus als bisher geplant. Medienberichten zufolge rechnet die Bundesregierung zum Jahresende mit einem Minus von mehr als [...]
Entwurf der Regierung zum verpflichtenden Reservedienst ist so nicht zustimmungsfähig
Berlin, 30. Mai 2026. Zum aktuellen Referentenentwurf des Bundesministeriums der Verteidigung zum verpflichtenden Reservedienst teilt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jan Nolte, mit: „Die Reserve ist ein zentraler Bestandteil der Verteidigungsfähigkeit [...]
Kanzleramtschef Frei irritiert mit Äußerungen zu geplanten Elterngeldkürzungen
Berlin, 29. Mai 2026. Der Chef des Bundeskanzleramts, Thorsten Frei (CDU), hat die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen bei den Elterngeldleistungen verteidigt. Im TV-Gespräch bei Maybrit Illner legte er offen, dass [...]
Wadephuls Forderung nach weiteren Rüstungsmilliarden für die Ukraine ist ein fataler Irrweg
Berlin, 29. Mai 2026. Zu den Bemühungen von Außenminister Johann Wadephul, zusätzliche militärische Mittel für die Ukraine zu mobilisieren, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Dass Außenminister Wadephul [...]
Keine staatliche Einflussnahme auf digitalen Diskurs
Berlin, 28. Mai 2026. Zu den in den Medien bekannt gewordenen Plänen der Landesmedienanstalten, das Informationsangebot sozialer Medien zugunsten sogenannter „verlässlicher“ Medieninhalte algorithmisch zu beeinflussen und KI-gestützte Inhaltskontrollen auszubauen, äußert sich [...]
Baunovelle der Bundesregierung zum Scheitern verurteilt
Berlin, 28. Mai 2026. Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines „Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts (Baugesetzbuch-Upgrade)“ beschlossen. Damit sollen laut Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) die Bauleitplanverfahren [...]
Bundesregierung muss von ihrer Diversitätsstrategie Abstand nehmen
Berlin, 28. Mai 2026. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/5818) betreffend die Fundierung ihrer „Diversitätsstrategie“ erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Der Diversitätsstrategie [...]
Reiche muss in China auf Ernährungssicherheit und Agrarlieferketten pochen
Berlin, 26. Mai 2026. Zum Auftakt der China-Reise von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, einen konsequenten Fokus auf Ernährungssicherheit, Lieferketten und die unmittelbaren Folgen für [...]
Höhere Hürden für Staatsbürgerschaft statt neuer Einbürgerungsrekorde
Berlin, 26. Mai 2026. Zu dem aktuellen Rekord bei den Einbürgerungszahlen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Dass mit deutlich über 300.000 Personen die Zahl der Einbürgerungen im Vorjahr [...]
Verschleuderung öffentlicher Gelder für die re:publica26
Berlin, 24. Mai 2026. Ruben Rupp, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung, zieht eine Bilanz der re:publica26: „Die re:publica, das in die Jahre gekommene Treffen [...]
Bundeskanzler missbraucht Treffen mit Schweizer Bundespräsidenten für EU-Zentralismus
Berlin, 23. Mai 2026. „Der Auftritt von Bundeskanzler Merz war ein diplomatisches Trauerspiel. Statt die bewährte und erfolgreiche Neutralität der Schweiz als Vorbild für eine vernünftige Friedenspolitik zu würdigen, bedrängt Merz unseren [...]
AfD-Bundestagsfraktion vertritt als einzige christliche Werte
Berlin, 23. Mai 2026. Angesichts fragwürdiger und problematischer Anfeindungen seitens Vertretern der offiziellen Kirchen in Deutschland stellt die religionspolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst fest: „Die AfD-Fraktion setzt sich als einzige [...]
Beschäftigung von Islam-Lobbyistin als außenpolitische Beraterin bei der Linken untragbar
Berlin, 22. Mai 2026. Zu den heutigen Medienberichten, zuerst in der Jungen Freiheit, wonach Sukayna El-Zayat, als Beraterin für auswärtige Angelegenheiten bei der Fraktion die Linke im Deutschen Bundestag tätig, enge [...]
AfD-Fraktion unterstützt Mandat zum UNIFIL-Abzug
Berlin, 22. Mai 2026. Zum Antrag der Bundesregierung zur Beendigung des UNIFIL-Mandats erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Mit der überfälligen Entscheidung, die UNIFIL-Mission bis Ende 2026 zu [...]
Finanzierung von Correctiv durch das Forschungsministerium ist unverfroren
Berlin, 22. Mai 2026. Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt ist laut dem Magazin Cicero mit über 700.000 Euro größter Geldgeber der Plattform "Correctiv" ist. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Michael Kaufmann, stellv. [...]
Ministerin Alabali-Radovan muss Vorwürfe zur Vetternwirtschaft im BMZ sofort aufklären
Berlin, 22. Mai 2026. Zu den Medienberichten über mögliche parteipolitisch motivierte Personalentscheidungen im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rocco Kever: „Sollten sich die erhobenen Vorwürfe [...]
Abbau des Kraftwerks in Lubmin zerstört bewusst strategische Option Deutschlands
Berlin, 22. Mai 2026. Die AfD-Fraktion beantragt heute im Bundestag, die Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage in Lubmin zu erhalten. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Der Energieirrsinn der aktuellen Bundesregierung wie der [...]
Wadephul instrumentalisiert Ukraine-Konferenz für katastrophale Energiepolitik der Bundesregierung
Berlin, 22. Mai 2026. Zur Eröffnungsrede von Außenminister Johann Wadephul auf der Ukraine-Energiekonferenz erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Die Rede von Außenminister Wadephul ist ein Offenbarungseid rot-schwarzer Realitätsverweigerung. [...]
Bundesregierung verschleppt Antwort auf Große Anfrage zur Justizkrise
Berlin, 22. Mai 2026. Die Bundesregierung will eine Große Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zur Überlastung der Justiz und zu überlangen Verfahrensdauern erst Anfang 2027 beantworten. Das geht aus einem Schreiben des Bundesjustizministeriums an [...]
Mini-Senkung der Luftverkehrsteuer reicht nicht aus
Berlin, 22. Mai 2026. Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes erklärt der stellvertretende Obmann der AfD-Fraktion im Finanzausschuss, Hauke Finger: „Wieder zeigt sich: Die AfD-Fraktion wirkt! Die geplante Senkung [...]
Pauken statt Puffspiele im Klassenzimmer
Berlin, 22. Mai 2026. Achtklässler wurden laut verschiedener Medienberichte bei einer Schulaufgabe eines Gymnasiums in Kevelaer (Nordrhein-Westfalen) dazu aufgefordert, einen „Puff für alle“ zu gestalten und hierfür unter anderem einen Grundriss [...]
Regierung hat weiterhin keine Lösung für die Rentenfrage
Berlin, 21. Mai 2026. Medienberichten zufolge habe sich die von der Regierung eingesetzte 13-köpfige Kommission zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung auf gemeinsame Vorschläge geeinigt. Demnach solle die Lebensarbeitszeit langfristig auf 70 Jahre [...]
Weitere Erhebung der Luftverkehrsteuer schadet Deutschland
Berlin, 21. Mai 2026. Die Regierungskoalition hat bei der Debatte im Tourismusausschuss zur geplanten Senkung der Luftverkehrsteuer selbst eingeräumt, dass die Abgabenlast zu einem messbaren Standortnachteil für Deutsche Flughäfen führt. Die [...]
Versorgungssicherheit mit Tritium für die Zukunftstechnologie Kernfusion herstellen
Berlin, 21. Mai 2026. Wir haben einen Antrag zur Sicherstellung der Versorgung mit Tritium für die Zukunftstechnologie Kernfusion eingebracht und stellen fest dass Kernfusionskraftwerke auf Basis des Deuterium Tritium Brennstoffzyklus international [...]
Forschung zu Gesundheits- und Umweltfolgen von Windkrafträder-Abrieb vorantreiben
Berlin, 21. Mai 2026. Wir als AfD-Fraktion fordern die Bundesregierung auf eine verlässliche unabhängige Datengrundlage zu gesundheits und umweltwirksamen Chemikalien im Abrieb von Windkraftanlagen insbesondere zu PFAS zu schaffen und ein [...]
Bundesnetzagentur übernimmt Forderung der AfD-Fraktion zur besseren Netzabdeckung
Berlin, 21. Mai 2026. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) will die Mobilfunklücken in Deutschland schließen, indem mit den bestehenden Mobilfunkmasten durch Kooperation der Netzbetreiber (lokales Roaming) ein durchgehendes Mobilfunknetz auch dort gewährleistet wird, wo [...]
Union greift Forderung der AfD-Fraktion auf
Berlin, 21. Mai 2026. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert laut Medienberichten, Bürgergeldzahlungen an Personen mit Haftbefehl künftig zu stoppen. Damit greift die Union eine Forderung auf, die die AfD-Fraktion bereits im vergangenen [...]
Forschungsministerin ignorant gegenüber Korrektur des Weltklimarats
Berlin, 21. Mai 2026. Forschungsministerin Dorothee Bär hat bei einem öffentlichen Gespräch im Ausschuss für Forschung, Technologie und Raumfahrt auf eine Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Michael Kaufmann erklärt, dass Sie keine Veranlassung [...]
Weimer betreibt Geschichtsverfälschung
Berlin, 21. Mai 2026. Der Staatsminister für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, hat im Ausschuss für Kultur und Medien Hermann den Cherusker als „unseren Robin Hood“ bezeichnet, der für „soziale Gerechtigkeit [...]
Einstieg in die systematische Erforschung von Nebenwirkungen der mRNA-basierten COVID-Impfungen
Berlin, 21. Mai 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern in einem Antrag die systematische Erforschung von Nebenwirkungen der mRNA-basierten COVID-Impfungen da die bisherige Untererfassung der Fälle und die fehlende Abgrenzung zu Long [...]
Sex-Broschüre einstampfen statt anpassen
Berlin, 20. Mai 2026. Die sozialistische Jugendorganisation „Die Falken“ hat mit 2.700 Euro staatlicher Förderung eine Broschüre herausgebracht, die Sechsjährigen „Sex-Salat“ und Achtjährigen Spiele mit Gleitgel, Vibratoren und Holzpenis empfiehlt. Aus [...]
Pflegeversicherung vor dem Kollaps
Berlin, 20. Mai 2026. Erstmals beziehen mehr als sechs Millionen Menschen Leistungen der Pflegeversicherung. Gleichzeitig droht bis 2027 ein Defizit von sieben Milliarden Euro. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Claudia Weiss teilt dazu mit: [...]
Waldbrandprävention und -bekämpfung in Deutschland stärken – Nationale Koordination verbessern und europäische Zusammenarbeit ausbauen
Berlin, 20. Mai 2026. In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf eine nationale Waldbrandstrategie vorzulegen um die Prävention Früherkennung Forschung und Ausbildung zu bündeln sowie die Koordination mit Ländern und [...]
