Gesetzentwürfe
250 Jahre US-amerikanische Unabhängigkeit
Berlin, 4. Juli 2026. Zum 250. Unabhängigkeitstag der Vereinigten Staaten am 4. Juli erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Markus Frohnmaier: „250 Jahre amerikanische Unabhängigkeit stehen für Volkssouveränität, Meinungsfreiheit [...]
Vorhaben der Grünen verschärft katastrophale Lage am Wohnungsmarkt weiter
Berlin, 3. Juli 2026. Die Grünen wollen die steuerfreie Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden nach zehnjähriger Haltedauer abschaffen, um eine angebliche „Gerechtigkeitslücke“ zu schließen. „Nach der Mietpreisbremse kommt jetzt die Verkaufsbremse“, meldet [...]
AfD-Fraktion begrüßt Sportfördergesetz
Berlin, 3. Juli 2026. Zur Öffentlichen Anhörung zum Sportfördergesetz teilt der sportpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jörn König, mit: „Die AfD-Bundestagsfraktion begrüßt das Sportfördergesetz ausdrücklich. Die Fraktion sieht darin einen wichtigen ersten Schritt, [...]
Pläne der Bundesregierung zu Krankschreibung ab 1. Tag sind völliger Wahnsinn
Berlin, 2. Juli 2026. Die Bundesregierung plant im Rahmen ihres heute vorgestellten Reformpaketes, dass Arbeitnehmer künftig bereits ab dem 1. Tag eine verpflichtende Krankschreibung vorlegen müssen. Diese soll zudem nicht mehr [...]
Reformpaket der Koalition ist eine herbe Enttäuschung
Berlin, 2. Juli 2026. Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: „Für die Bürger und für die deutsche Wirtschaft [...]
Bundesregierung gibt Millionen für Asylverfahrensberatung aus, ohne Wirksamkeit belegen zu können
Berlin, 1. Juli 2026. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zur Finanzierung und Wirksamkeit der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung (BT-Drs. 21/6094) offenbart Defizite bei Transparenz, Erfolgskontrolle und Mittelverwendung. Nach den [...]
Innenminister betreibt parteipolitisch motivierte Desinformation
Berlin, 1. Juli 2026. Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für 2025 erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Dass der Innenminister mit der Propagandameldung vom Spitzenwert beim Aufwuchs rechtsextremen Personenpotentials publizistisch [...]
AfD-Fraktion begrüßt Marktöffnung im Schienenfernverkehr
Berlin, 1. Juli 2026. Zur Ankündigung der Bundesnetzagentur, durch einen beabsichtigten Maßgabenbeschluss den Schienennetzbetreiber DB InfraGO AG zu verpflichten, bei konkurrierenden Trassenanmeldungen der DB Fernverkehr AG nur noch 60-75 Prozent zuzubilligen, erklärt [...]
Deutschlands Grenzen wirksam sichern-KI-Grenzschutz jetzt einführen
Berlin, 01. Juli 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag die Bundesregierung auf ein Konzept für einen digitalen und KI-gestützten Grenzschutz zu entwickeln und umzusetzen damit die deutschen Staatsgrenzen angesichts [...]
Deutsche Entwicklungshilfe grundlegend reformieren
Berlin, 1. Juli 2026. Im Artikel „Friedrich Merz hält an Entwicklungshilfe fest“ weist Afrika-Experte Volker Seitz bei Tichys Einblick auf die Wirkungslosigkeit der deutschen Entwicklungshilfe hin. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Alexander Wolf, [...]
Fremdkulturelle Familienehrgewalt nicht länger ignorieren
Berlin, 1. Juli 2026. Am Dienstag hat ein polizeibekannter Mann mit türkischen Wurzeln sechs Mitarbeiter der Jugendhilfe in einem Mutter-Kind-Heim im niedersächsischen Stade erschossen. Ermittler sprechen von einer kaltblütigen Tat aus [...]
Offene Grenzen, unsichere Bahnhöfe
Berlin, 1. Juli 2026. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 21/6208 ) zur Sicherheitslage an Bahnhöfen in Bayern erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Raimond Scheirich: „Die Antwort der [...]
Wadephul sollte auf Frieden statt mehr Waffen drängen
Berlin, 30. Juni 2026. Zum Treffen von Bundesaußenminister Johann Wadephul mit seinem US-Amtskollegen Marco Rubio erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Wenn Außenminister Wadephul in Washington beteuert, er [...]
Bundesregierung muss diplomatische Vertretung Georgiens ordnungsgemäß akzeptieren
Berlin, 29. Juni 2026. Das Auswärtige Amt verschleppt seit Monaten die Akkreditierung des bereits am 1. Oktober 2025 designierten Botschafters der Demokratischen Republik Georgien in der Bundesrepublik Deutschland, Alexander Kartozia. Dazu [...]
Gesicherte Leistung statt Wunschdenken
Berlin, 29. Juni 2026. Ehemalige Leiter deutscher Kernkraftwerke und kerntechnische Experten haben in einem offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz, Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und Unionsfraktionschef Jens Spahn eine klare Botschaft formuliert: [...]
Kernkraftwerke reaktivieren statt neue Gaskraftwerke subventionieren
Berlin, 29. Juni 2026. Zur Veröffentlichung der neuen Studie der Radiant Energy Group zur Wiederinbetriebnahme deutscher Kernkraftwerke erklären die AfD-Bundestagsabgeordneten Paul Schmidt und Rainer Kraft: „Die neue Radiant-Studie bestätigt die Forderung [...]
Klimaanlagen retten Menschenleben
Berlin, 29. Juni 2026. Die Bild am Sonntag meldet: „Jetzt wollen sogar die Grünen Klimaanlagen fördern“ und die Welt am Sonntag verweist darauf, dass „falsch gebaut“ werde und kritisiert „ein verqueres Verhältnis [...]
DGB-Forderungen zur Rente schaden den Interessen der Arbeitnehmer
Berlin, 28. Juni 2026. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat ein Positionspapier mit eigenen Forderungen „für ein zukunftsfähiges Alterssicherungssystem für alle Generationen“ veröffentlicht. Kern des Konzepts sind höhere Steuern auf Vermögen und Kapitalerträge, [...]
Kein Missbrauch des Jugendschutzes für politische Zensurvorhaben
Berlin, 27. Juni 2026. Zur Verweigerung einer Altersfreigabe-Kennzeichnung für den Film "Citizen Vigilante" von Uwe Boll durch die FSK erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Ronald Gläser, Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien: "Das [...]
Extrem kurze Anhörungsfrist für Wohngeldgesetz ist Missachtung demokratischer Beteiligungsprozesse
Berlin, 26. Juni 2026. Zur extrem kurzen, nur zweitägigen Anhörungsfrist zum neuen Wohngeldgesetz erklärt der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard: „Zwei Tage für die Anhörung für 97 Seiten Gesetzestext sind [...]
Altparteien machen Debatte über digitale Brieftasche zur Farce
Berlin, 26. Juni 2026. Die digitale Brieftasche (EUDI-Wallet) wird einen starken Einfluss auf das Leben von Millionen Bürgern haben. Zur Aussprache im Bundestag über den Antrag der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/6650), die EUDI-Wallet [...]
Agrarminister Rainer liefert beim Bauerntag nur Show
Berlin, 26. Juni 2026. Zum Deutschen Bauerntag in Freiburg und dem dortigen Auftritt des Bundesagrarministers Alois Rainer teilt Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD‑Bundestagsfraktion, Peter Felser, mit:„Der Deutsche Bauerntag in Freiburg ist gestern [...]
EU-Vorschläge zu Kurzzeitvermietung und Altfahrzeugverordnung sind Angriff auf das Privateigentum
Berlin, 25. Juni 2026. Beim heutigen Treffen von Verkehrs- und Tourismusausschuss des Bundestages mit dem EU-Kommissar Apostolos Tzitzikostas wurden von der AfD-Fraktion die Pläne der EU-Kommission zur Kurzzeitvermietung, zur Altfahrzeugverordnung und [...]
Privates Wohneigentum gehört als solideste Altersvorsorge in jede Reform
Berlin, 24. Juni 2026. Die Rentenkommission hat ihren Abschlussbericht mit 33 Empfehlungen vorgelegt – die sicherste Altersvorsorge überhaupt aber kommt darin nicht vor: das eigene Zuhause. Dabei wohnen in Deutschland nach [...]
AfD-Fraktion fordert Untersuchungsausschuss nach Milliardenverlust bei F126-Debakel
Berlin, 24. Juni 2026. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck, Mitglied des Verteidigungsausschusses, sieht durch das Scheitern des F126-Projekts die Kritik der AfD-Fraktion bestätigt. Bereits im Jahr 2020 warnte die AfD-Fraktion vor der [...]
Hubertz‘ Wohngeld-Streichung muss sofort gestoppt werden
Berlin, 23. Juni 2026. . „Das ist das völlig falsche Signal", sagte Teuber. Auch der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hat die von Bauministerin Hubertz geplante Kürzung beim Wohngeld kritisiert. Rund 44 [...]
Gute AfD-Forderungen ja, Rente mit 70 und neue Zwangsabgabe nein
Berlin, 23. Juni 2026. Die Rentenkommission hat heute ihren Abschlussbericht mit 33 Empfehlungen an die Bundesregierung übergeben. Kanzler Merz und Arbeitsministerin Bas wollen das Paket geschlossen durchsetzen und schließen jede Auswahl [...]
Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppen
Berlin, 23. Juni 2026. Wir haben einen umfassenden Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem wir die Einwanderung in das Sozialsystem und den Sozialleistungsmissbrauch stoppen wollen. Der Antrag reagiert auf eine [...]
Keine digitale Identität und Geldbörse durch die EU – Mit nationaler Lösung echte Staatsmodernisierung vorantreiben
Berlin, 23. Juni 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene für die Aufhebung der entsprechenden Artikel in der eIDAS-Verordnung einzusetzen und die weitere Umsetzung des nationalen [...]
Einsetzung einer Enquete-Kommission Stand der Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa
Berlin, 23. Juni 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion haben im Deutschen Bundestag einen Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zum „Stand der Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa“ gestellt. Mehr als die Hälfte der [...]
Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes ist verwaltungstechnischer Rohrkrepierer
Berlin, 23. Juni 2026. Am 22.06.2026 fand im Deutschen Bundestag die Anhörung zum Änderungsgesetz zum Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) statt. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Feser: „Zur aktuellen Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes wurde in [...]
Neue Wirtschaftskraft entfesseln-Bürger und Unternehmen entlasten
Berlin, 23. Juni 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion haben einen umfassenden Antrag zur Entfesselung neuer Wirtschaftskraft vorgelegt mit dem Ziel Bürger und Unternehmen spürbar zu entlasten. Angesichts der schwersten wirtschaftlichen Krise seit [...]
Gruppenbasierte sexuelle Ausbeutung Minderjähriger durch sogenannte Grooming Gangs systematisch erfassen erforschen und bekämpfen
Berlin, 23. Juni 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag die Bundesregierung auf, die gruppenbasierte sexuelle Ausbeutung Minderjähriger durch sogenannte Grooming Gangs bundesweit systematisch zu erfassen, zu erforschen und zu [...]
AfD-Fraktion gratuliert neu gewähltem Präsidenten Kolumbiens
Berlin, 23. Juni 2026. Zum Ergebnis der Stichwahl um das Präsidentenamt in Kolumbien teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Teich, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Berichterstatter für den MERCOSUR, mit: „Wir wünschen dem [...]
Recht auf Leben ist Grundlage jeder echten Frauen- und Familienpolitik
Berlin, 22. Juni 2026. Heute wurde in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PVER) der Vigdís-Preis zur Frauenförderung an die sogenannte Initiative „My Voice, My Choice: Für einen Zugang zu sicheren Abtreibungen“ [...]
Kostenexplosion im Beamtentum ist sozialer Sprengstoff
Berlin, 22. Juni 2026. Trotz einer Rekordbelastung der arbeitenden Bevölkerung durch Steuern und Abgaben ist die Kluft zwischen den Privilegien des Staatsdienstes und der normalen Arbeitnehmerschaft auf ein historisches Hoch angewachsen. [...]
Überfälliger Rücktritt von Starmer ist Signal für Merz
Berlin, 22. Juni 2026. Zur Rücktrittsankündigung des britischen Premierministers Keir Starmer nach massiven Stimmenverlusten Labours und wachsendem Druck durch Reform UK erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Der Rücktritt von [...]
Bundesregierung ignoriert beim Schutz der Nonnengans die Landwirte
Berlin, 22. Juni 2026. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/6160 ) der AfD-Bundestagsfraktion erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Danny Meiners, Mitglied im Landwirtschaftsausschuss: „Die Bundesregierung betreibt Artenschutz nach dem [...]
Rentenkommission übernimmt Kernforderung der AfD-Fraktion
Berlin, 22. Juni 2026. Einen Tag vor der offiziellen Vorstellung des Ergebnisberichtes der Rentenkommission an die Bundesregierung sind sämtliche darin enthaltenen Punkte bekannt: Darunter als Zielvorgabe eine Kernforderung der AfD-Fraktion: „Die Kommission [...]
Bundesregierung hat bei Verbrauchssteuern jedes Maß verloren
Berlin, 22. Juni 2026. Die von Union und SPD geführte Bundesregierung plant eine deutliche Erhöhung der Tabaksteuer bis 2030. Eine 20er-Packung Zigaretten könnte dadurch von aktuell rund 8,80 Euro auf bis [...]
Hubertz‘ geplante Wohngeld-Kürzung treibt Geringverdiener und Rentner in die Armut
Berlin, 21. Juni 2026. Bundesbauministerin Verena Hubertz hat gegenüber der Rheinischen Post zur Wohngeldkürzung, die vor allem Geringverdiener, alleinerziehende Familien und Rentner trifft, erklärt: „Die Kürzungen beim Wohngeld werden leider alle [...]
Deutscher Einsatz in Straße von Hormus nur unter Zustimmung der Anrainerstaaten
Berlin, 21. Juni 2026. Zur Verlegung des Minenjagdboots „Fulda“ und des Versorgungsschiffs „Mosel“ in das Rote Meer mit Blick auf einen möglichen späteren Einsatz in der Straße von Hormus erklärt der [...]
Verteidigungsministerium muss Kritik des Bundesrechnungshofs ernst nehmen
Berlin, 20. Juni 2026. Die Bundeswehr benötigt voraussichtlich 15 Jahre, um in ihren vier Krankenhäusern flächendeckendes WLAN bereitzustellen. Zu diesem ernüchternden Ergebnis kommt der Bundesrechnungshof in seinem aktuellen Bericht. Bereits 2015 [...]
Kommunaler Finanzreport ist Rückenwind für AfD-Fraktion
Berlin, 19. Juni 2026. Heute ist der Kommunale Finanzreport 2026 der Bertelsmann-Stiftung erschienen. Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Carolin Bachmann: „In der Studie wird der höchste [...]
Freie Therapiewahl verteidigen
Berlin, 19. Juni 2026. Zu der geplanten Streichung homöopathischer und anthroposophischer Leistungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete, Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit: „Während Prominente und ehemalige [...]
AfD-Fraktion lehnt Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes ab
Berlin, 19. Juni 2026. Zum Entwurf der schwarz-roten Bundesregierung zur Reform des Arbeitszeitgesetzes teilt der stellvertretende sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Bohnhof, mit: „Das geltende Arbeitszeitgesetz bietet längst genug Spielraum für [...]
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk gehört auf den Prüfstand
Berlin, 19. Juni 2026. Das ZDF musste seine falsche Anmoderation nach einer Klage von Elon Musk zurückziehen und hat vor Gericht gegen Arne Schönbohm, den früheren BSI-Chef, verloren. Zu diesen Vorgängen [...]
Kernkraft statt Milliarden für neue Gaskraftwerke
Berlin, 19. Juni 2026. Die Bundesregierung will trotz immer mehr Windkraft und Photovoltaik die Versorgung mit Strom in Deutschland sichern - mit dem neuen Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (kurz: StromVKG). Dazu sollen [...]
Merz treibt bei G7-Abschlussstatement die Eskalationsspirale weiter an
Berlin, 19. Juni 2026. Zu den abschließenden Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz beim G7-Gipfel in erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Anstatt sich für Friedensverhandlungen einzusetzen, feiert Kanzler [...]
Regierung scheitert an Krankenkassenreform
Berlin, 19. Juni 2026. Eigentlich wollte Gesundheitsministerin Warken ihre Krankenkassen-Reform so schnell wie möglich durchs Parlament bringen. Aufgrund einer gigantischen Unterfinanzierung in Höhe von 3,5 Milliarden Euro und heftiger Kritik aus [...]
