Gesetzentwürfe
Kommunaler Finanzreport ist Rückenwind für AfD-Fraktion
Berlin, 19. Juni 2026. Heute ist der Kommunale Finanzreport 2026 der Bertelsmann-Stiftung erschienen. Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Carolin Bachmann: „In der Studie wird der höchste [...]
AfD-Fraktion lehnt Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes ab
Berlin, 19. Juni 2026. Zum Entwurf der schwarz-roten Bundesregierung zur Reform des Arbeitszeitgesetzes teilt der stellvertretende sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Bohnhof, mit:„Das geltende Arbeitszeitgesetz bietet längst genug Spielraum für flexible [...]
Freie Therapiewahl verteidigen
Berlin, 19. Juni 2026. Zu der geplanten Streichung homöopathischer und anthroposophischer Leistungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete, Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit: „Während Prominente und ehemalige [...]
AfD-Fraktion lehnt Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes ab
Berlin, 19. Juni 2026. Zum Entwurf der schwarz-roten Bundesregierung zur Reform des Arbeitszeitgesetzes teilt der stellvertretende sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Bohnhof, mit: „Das geltende Arbeitszeitgesetz bietet längst genug Spielraum für [...]
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk gehört auf den Prüfstand
Berlin, 19. Juni 2026. Das ZDF musste seine falsche Anmoderation nach einer Klage von Elon Musk zurückziehen und hat vor Gericht gegen Arne Schönbohm, den früheren BSI-Chef, verloren. Zu diesen Vorgängen [...]
Kernkraft statt Milliarden für neue Gaskraftwerke
Berlin, 19. Juni 2026. Die Bundesregierung will trotz immer mehr Windkraft und Photovoltaik die Versorgung mit Strom in Deutschland sichern - mit dem neuen Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (kurz: StromVKG). Dazu sollen [...]
Merz treibt bei G7-Abschlussstatement die Eskalationsspirale weiter an
Berlin, 19. Juni 2026. Zu den abschließenden Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz beim G7-Gipfel in erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Anstatt sich für Friedensverhandlungen einzusetzen, feiert Kanzler [...]
Regierung scheitert an Krankenkassenreform
Berlin, 19. Juni 2026. Eigentlich wollte Gesundheitsministerin Warken ihre Krankenkassen-Reform so schnell wie möglich durchs Parlament bringen. Aufgrund einer gigantischen Unterfinanzierung in Höhe von 3,5 Milliarden Euro und heftiger Kritik aus [...]
Neue Chancen in Kanada nutzen
Berlin, 18. Juni 2026. Derzeit befindet sich der Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union auf Delegationsreise in Kanada. Die Reise führt die Abgeordneten vom 16. bis 19. Juni 2026 nach Ottawa, [...]
Kernenergie für Wärme und Wasserstoff nach Atomgesetz nicht verboten
Berlin, 18. Juni 2026. Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 21/6141) verbietet das deutsche Atomgesetz nicht grundsätzlich die Nutzung der Kernenergie. Verboten ist ausdrücklich lediglich die [...]
Widerspruchslösung bei Organspende steht Recht des Individuums entgegen
Berlin, 18. Juni 2026. Eine fraktionsübergreifende Gruppe Abgeordneter hat einen Antragsentwurf zur Einführung einer Widerspruchsregelung im Transplantationsgesetz erarbeitet. In der kommenden Sitzungswoche soll dazu in einer 120-minüten Debatte im Plenum des [...]
AfD-Fraktion begrüßt Abkommen zwischen USA und Iran
Berlin, 18. Juni 2026. Zur Unterzeichnung des Rahmenabkommens zwischen den USA und dem Iran erklärt der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier:„Die AfD-Bundestagsfraktion begrüßt die diplomatischen Bemühungen der [...]
CDU kopiert Forderungen der AfD-Fraktion
Berlin, 17. Juni 2026. Die Innenministerkonferenz in Hamburg berät über schärfere Maßnahmen gegen Sozialleistungsbetrug. Einer Beschlussvorlage zufolge sollen unter anderem der Bürgergeld-Zugang für EU-Bürger erschwert, Kindergeldzahlungen für im Ausland lebende Kinder [...]
Umdeutung von islamischen Kleidungsvorschriften für Frauen zu fescher Sommermode durch Bayerischen Rundfunk ist skandalös
Berlin, 17. Juni 2026. Der Bayerische Rundfunk hat in einer jüngst ausgestrahlten Sendung die von Vertretern des politischen Islams für Frauen geforderte Ganzkörperverhüllung gezielt als modischen Trend und zukunftsträchtiges Gewerbe geframt. [...]
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk darf nicht als Schutzraum für Propaganda missbraucht werden
Berlin, 17. Juni 2026. Zu den falschen Tatsachenbehauptungen des ZDF in der Sendung „ZDFheute live“, wonach Tesla- und SpaceX-Chef Elon Musk im Zusammenhang mit den Ereignissen in Belfast gemeinsam mit einem [...]
Bundesregierung muss sich für die Freigabe der KI-Modelle „Mythos“ und „Fable 5“ einsetzen
Berlin, 17. Juni 2026. Zu jüngst verhängten Exportkontrollen der US-Regierung für die KI-Modelle „Mythos“ und „Fable 5“ des US-Unternehmens Anthropic, die demnach Ausländern generell nicht mehr zugänglich gemacht werden dürfen, erklärt [...]
Europäische Reform zu Lieferverträgen in der Landwirtschaft vollständig umsetzen
Das Europäische Parlament hat mehrheitlich den vereinbarten Änderungen der Artikel 148 und 168 der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) zugestimmt. Künftig werden schriftliche Lieferverträge zwischen Landwirten und ihren Abnehmern grundsätzlich gestärkt, um die [...]
Nationaler Bildungsbericht ist ein Offenbarungseid
Berlin, 16. Juni 2026. Zum nationalen Bildungsbericht („Bildung in Deutschland 2026“) erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Bessin, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: „Es ist ein Offenbarungseid für [...]
Bundesregierung verschiebt mit GKV-Spargesetz ihre Haushaltsprobleme auf Beitragszahler und Beschäftigte
Berlin, 15. Juni 2026. Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz will die Bundesregierung die Krankenkassenbeiträge stabilisieren – tatsächlich belastet sie Arbeitnehmer und Beschäftigte zusätzlich. Das Gesetz kürzt den Steuerzuschuss an die Krankenkassen, refinanziert die [...]
CDU schickt Spahn in eigener Sache nach China statt Deutschlands Probleme zu lösen
Berlin, 15. Juni 2026. Zur China-Reise von Unionsfraktionschef Jens Spahn erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, Vorsitzender der Deutsch‑Chinesischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag: „Jeder vernünftige Mensch im Land fragt [...]
Unsere Veteranen verdienen mehr Unterstützung durch Staat und Gesellschaft
Berlin, 15. Juni 2026. Anlässlich des Nationalen Veteranentages fordert der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jan Nolte, einen weiteren Ausbau der Unterstützung für Soldaten, die aus Auslandseinsätzen mit körperlichen oder seelischen Belastungen zurückkehren: [...]
Trotz Milliardenlöchern im Bundeshaushalt werden Milliarden an die Ukraine verschenkt
Berlin, 13. Juni 2026. Einem Bericht des „Focus" zufolge verzichtet Deutschland im Streit um Rückzahlungen aus der Europäischen Friedensfazilität (EPF) in einer Gesamthöhe von 6,6 Milliarden Euro auf Milliardenrückzahlungen für zuvor [...]
SPD erfindet neuen Soli, statt Bürger und Unternehmen zu entlasten
Berlin, 12. Juni 2026. Die Berliner SPD fordert die Einführung eines neuen „Zukunftssolis“. Für rund drei Viertel der Unternehmen, vor allem Personengesellschaften, würde dies eine massive Steuererhöhung bedeuten. Mit der neuen [...]
Ministerin Warken muss Hau-Ruck-Verfahren beim GKV-Gesetz sofort stoppen
Berlin, 12. Juni 2026. In der kommenden Sitzungswoche des Deutschen Bundestages soll das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz im Eilverfahren beschlossen werden. Montag (22.6.) Einführung in den Gesundheitsausschuss, Mittwoch (24.6.) abschließende Beratung im Gesundheitsausschuss und [...]
USA sichern Rohstoffe und Bundesregierung schaut tatenlos zu
Berlin, 12. Juni 2026. Anlässlich des Treffens des US-Sondergesandten Sergio Gor mit Vertretern aus zentralasiatischen Staaten und der US-Rohstoffoffensive in Zentralasien erklärt der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit [...]
AfD-Fraktion fordert sofortigen Stopp aller Zahlungen in Hochrisikostaaten
Berlin, 12. Juni 2026. Zum vom Telegraph veröffentlichten britischen Kabinettsbericht, wonach zwischen 2015 und 2021 über 28 Milliarden Pfund britischer Steuergelder bei Terroristen, dem Islamischen Staat, kriminellen Banden und fragilen Staaten [...]
Die Bundesregierung lässt die Studenten im Regen stehen
Berlin, 12. Juni 2026. Zu den neuesten Entwicklungen um die BAföG-Reform teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete, Christoph Birghan, mit: „Die Bundesregierung ist dazu übergegangen, das eigene Volk zu beschimpfen, statt ihm zu dienen. [...]
Angebot des russischen Sondergesandten ist eine historische Chance
Berlin, 12. Juni 2026. Zu den Aussagen des russischen Sondergesandten Kirill Dmitrijew im Interview mit der Berliner Zeitung über das Potenzial einer deutsch-russischen Zusammenarbeit erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im [...]
EZB-Zinserhöhung trifft Deutschland mitten in der Wirtschaftskrise
Berlin, 12. Juni 2026. Zur Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), den Leitzins um 25 Basispunkte auf 2,25 Prozent zu erhöhen, erklärt die Bundestagsabgeordnete Iris Nieland, Mitglied des Finanzausschusses: „Die Kerninflationsrate ohne Energie [...]
Beschimpfungen und Ausgrenzung bei „Jugend im Parlament“ aufklären
Berlin, 12. Juni 2026. Zum diesjährigen Planspiel „Jugend im Parlament“ teilt die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag mit: Die AfD-Fraktion ist äußerst besorgt über die Vorkommnisse während des Planspiels „Jugend im Parlament“ [...]
Mit Künstlicher Intelligenz aus Deutschland an die Weltspitze
Berlin, 11. Juni 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion hat zwei Anträge (BT-Drsn. 21/4833, 21/6354) in den Deutschen Bundestag eingebracht, die zeigen, wie Deutschland mit Künstlicher Intelligenz (KI) im Wettbewerb mit den USA und [...]
Nationale Ausnahmeregelung vom EU-Verpackungsrecht soll Frische und Hygiene von Obst und Gemüse schützen
Berlin, 11. Juni 2026. Das von der EU geplante Verbot von Einweg-Kunststoffverpackungen für Produkte unter 1,5 kg ab 2030 betrifft empfindliche landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Gemüse, Beerenobst, Steinfrüchte, Pilze, Fruchtgemüse und Salate. [...]
Regierung agiert bei Verwendungsnachweisen zu Entwicklungshilfeprojekten chaotisch
Berlin, 11. Juni 2026. Der Bundesregierung liegen nach eigener Aussage keine belastbaren Zahlen zur Vollständigkeit der Verwendungsnachweise zu über 10.000 Entwicklungshilfeprojekten aus den letzten zehn Jahren vor. Nach eigener Aussage der Bundesregierung [...]
Commerzbank scheint auf dem Altar des EU-Bankregimes geopfert zu werden
Berlin, 11. Juni 2026. Auf Wunsch der AfD-Fraktion wurde im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ein TOP-0 zum Thema „Eskalation der Commerzbank-Übernahme“ behandelt. Anlass waren Presseberichte zu „Bluff und Rechtsbruch der Unicredit“ bei [...]
Koalition verschwendet Zeit und Geduld der Deutschen
Berlin, 11. Juni 2026. Zum Spitzentreffen der Koalition mit Gewerkschaften und Arbeitgebern im Kanzleramt erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla: „Der Ausgang des groß [...]
Spahn bestätigt Kritik der AfD-Fraktion am überzogenen Ausbau „erneuerbarer“ Energien
Berlin, 10. Juni 2026. Der Vorsitzende der Unions-Fraktion Jens Spahn hat bei der Jahrestagung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) am 10. Juni 2026 in Berlin mit Bezug auf das Erstarken [...]
Anti-Wohnungsbaupolitik der Bundesregierung zerstört die Baubranche
Berlin, 10. Juni 2026. Die Bild-Zeitung schreibt „Das Geschäft mit Privatimmobilien (ist) eingebrochen: Traditionsreicher Bauzulieferer meldet Insolvenz an“ und führt als Beispiel an, dass das „traditionsreiche Familienunternehmen Oskar Heuchert in der [...]
Großzügige Homeoffice-Regeln in Ministerien offenbaren Zynismus der Merz-Regierung
Berlin, 10. Juni 2026. Zu den bekannt gewordenen Homeoffice-Regeln in den Bundesministerien teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Bohnhof mit: „Bundeskanzler Merz wirft den Deutschen regelmäßig Faulheit vor, während in seiner eigenen Regierung [...]
Die andauernde Wirtschaftskrise gefährdet Deutschlands Sozialsystem
Berlin, 10. Juni 2026. Heute wurde das Frühjahrsgutachten 2026 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie vorgestellt und besprochen. Hierzu erklärt der Obmann der AfD-Fraktion [...]
AfD-Bundestagsfraktion kritisiert Nicht-Öffentlichkeit der Sitzung mit Expertenrat für Klimafragen
Berlin, 10. Juni 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung von CDU/CSU und SPD, die Sitzung des Umwelt-Ausschusses am 9. Juni 2026 mit dem Expertenrat für Klimafragen nicht öffentlich durchzuführen. Die AfD-Bundestagsabgeordneten Ingo [...]
Antrag der AfD-Fraktion sichert Zukunftsfähigkeit des Gesundheitswesens
Berlin, 9. Juni 2026. Nach übereinstimmenden Medienberichten ist die Finanzkrise der Krankenkassen weit größer als bisher bekannt. Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD rechnet demnach ebenfalls mit einer Verschlechterung der GKV-Finanzlage. [...]
Mehrheit der Bürger hat rücksichtslose Regenbogenpropaganda satt
Berlin, 9. Juni 2026. Die am Dienstag veröffentlichten Ergebnisse einer internationalen Studie zur Lebenssituation queerer Menschen weisen auf, dass die gesellschaftliche Zustimmung für offen queer lebende Personen weltweit sinkt. Dies gilt [...]
Anerkennung ehemaliger Angehöriger der Nationalen Volksarmee im Rahmen eines gesamtdeutschen Veteranenverständnisses
Berlin, 09. Juni 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag eine differenzierte Einordnung ehemaliger Angehöriger der Nationalen Volksarmee im Rahmen eines gesamtdeutschen Veteranenverständnisses. Mit der deutschen Wiedervereinigung entstand die Aufgabe [...]
Weniger Papier, aber bitte auch weniger Vorschriften
Berlin, 9. Juni 2026. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant eine Lockerung der Bonpflicht. Nach einem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums soll die papierhafte Belegausgabepflicht zunächst für Einkäufe bis 30 Euro entfallen und langfristig durch [...]
Funktion des Staatsministers im Auswärtigen Amt muss überdacht werden
Berlin, 9. Juni 2026. Deutschland ist bei der Wahl um einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für die Jahre 2027/2028 gescheitert. Von drei Bewerbern aus der Gruppe der westeuropäischen Staaten [...]
Das technische und kulturelle Erbe des wiedervereinigten Deutschlands schützen-Zulassung von Export-Simson-Kleinkrafträdern erleichtern
Berlin, 09. Juni 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion setzen uns dafür ein, dass auch exportierte Simson-Kleinkrafträder aus der DDR-Zeit mit baugleichen fahrsicherheitsrelevanten Komponenten wie Fahrwerk und Motor die im Einigungsvertrag verankerte Ausnahmeregelung [...]
Heilpraktiker als Bestandteil der Gesundheitsversorgung erhalten schützen und qualitätsorientiert weiterentwickeln
Berlin, 09. Juni 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion setzen uns dafür ein, das bewährte Heilpraktikerwesen als eigenständigen und rechtlich geregelten Bestandteil der Gesundheitsversorgung in Deutschland zu erhalten, zu schützen und qualitätsorientiert weiterzuentwickeln. [...]
Bestehende Verbrennerfahrzeuge wertschätzen – Günstige individuelle motorisierte Mobilität für alle Bürger erhalten
Berlin, 09. Juni 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern in unserem Antrag die Bundesregierung auf, die individuelle motorisierte Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger zu erhalten und bestehende Verbrennerfahrzeuge zu schützen. Die [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2-Preis-Abschaffungsgesetz)
Berlin, 09. Juni 2026. Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz und das Brennstoffemissionshandelsgesetz vollständig und ersatzlos aufgehoben werden sollen. Die ideologiegetriebene Energie- und Klimapolitik der vergangenen Jahre hat [...]
Entwurf eines Gesetzes zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme
Berlin, 09. Juni 2026. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir als AfD-Bundestagsfraktion ein klares Zeichen gegen die anhaltend hohen Energiepreise, die durch geopolitische Krisen wie den Ukraine-Krieg, die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines [...]
