Gesetzentwürfe
Bundesregierung will sich bei Hilfen für Geschädigte der Corona-Impfung aus der Affäre ziehen
Berlin, 16. Oktober 2026. Die Bundesregierung lässt offen, ob sie gegenüber Menschen mit gesundheitlichen Schäden nach einer Corona-Impfung eine besondere politische Verantwortung trägt. Zu einem bundesweiten Härtefallfonds äußert sie sich ebenfalls [...]
Aufweichung des Verbrennerverbots geht nicht weit genug
Berlin, 16. Oktober 2026. Zur Einigung der Regierungen von Deutschland und Frankreich, wonach unter anderem die durchschnittlichen CO₂-Emissionen neuer Pkw bis 2035 nicht um 100 Prozent, sondern nur um 90 Prozent [...]
Fachkräftepolitik der Bundesregierung ist ein Desaster
Berlin, 16. Oktober 2026. Das Fachgespräch im Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages mit dem Vertreter der Bundesagentur für Arbeit, Markus Kytka, hat am Mittwoch einen politischen Widerspruch offengelegt: Im Hotel- und Gastgewerbe [...]
Forschungsministerium muss darlegen, ob tatsächlich gespart wird
Berlin, 16. Oktober 2026. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 21/8308 ), gibt die Bundesregierung an, dass 2026 rund 3,89 Milliarden Euro an Fördermitteln des Forschungsministeriums über [...]
Verantwortung von Schulbehörden und Lehrkräften für Folgen die Corona-Maßnahmen konkret untersuchen
Berlin, 15. Oktober 2026. In der Sitzung der Corona-Enquete-Kommission des Bundestages am 12. Oktober 2026 zum Thema „Pandemie-Belastungen für junge Menschen“ schilderte eine heute 15-jährige Schülerin ihre Erfahrungen während der Pandemie [...]
Die Bundesregierung muss endlich politische Konsequenzen aus Nord-Stream-Prozess ziehen
Berlin, 15. Oktober 2026. Im Hamburger Nord-Stream-Prozess erklärt die Verteidigung, ihr Mandant habe im Auftrag der Ukraine gehandelt. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, [...]
Bundeszentrale lässt Erinnerungsort „Landshut“ scheitern
Berlin, 15. Oktober 2026. Für die Ausstellungshalle des „Lernorts Landshut“ in Friedrichshafen hat sich der Bund bis zum Jahr 2039 zu Miet- und Nebenkostenzahlungen in Höhe von insgesamt 11,1 Millionen Euro verpflichtet. [...]
Maßnahmen von Ministerin Reiche sind zur Senkung der Stromkosten nicht geeignet
Berlin, 15. Oktober 2026. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat den Netzausbau als beste konkrete Maßnahme zur Senkung der teuren Redispatch-Kosten bezeichnet, die den Strompreis nach oben treiben. Dazu erklären die AfD-Bundestagsabgeordneten Michael [...]
Dem Haushalt 2027 des Bundesinnenministeriums gelingt die Migrationswende wieder nicht
Berlin, 14. Oktober 2026. Zur heutigen Beratung des Haushaltsplans des Bundesministeriums des Inneren für das Jahr 2027 teilt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller, mit: „Diese Bundesregierung hat weder den [...]
Wissenschaftsspionage eindämmen und bekämpfen
Berlin, 14. Oktober 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert in ihrem Antrag „Wissenschaftsspionage eindämmen und bekämpfen. Den Wissenschaftsstandort Deutschland sichern“ (BT-Drs. 21/8554) wirksame Schutzmaßnahmen für die deutsche Forschung. Die Bundesregierung reagiert auf die [...]
Stromsteuer-Senkung angekündigt, jetzt müssen Merz und Klingbeil liefern
Berlin, 14. Oktober 2026. Bundeskanzler Friedrich Merz hat angekündigt, die Stromsteuer für Unternehmen und private Haushalte auf das europäische Mindestmaß abzusenken. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil äußerte Zweifel, ob die dauerhafte Entlastung finanzierbar [...]
EU-Erweiterung darf nicht zum politischen Unterwerfungsprogramm werden
Berlin, 14. Oktober 2026. Die Europäische Kommission plant neue Kontrollmechanismen für künftige EU-Mitgliedstaaten. Demnach sollen neuen Mitgliedern innerhalb der ersten 15 Jahre ihrer Mitgliedschaft unter bestimmten Voraussetzungen die Stimmrechte entzogen werden [...]
Neues Sanktionspaket gegen Russland schadet einmal mehr unserem Land
Berlin, 14. Oktober 2026. Zum bislang größten EU-Sanktionspaket gegen Russland erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Die Europäische Union dreht einmal mehr an einer gefährlichen Eskalationsspirale. Dass Außenminister [...]
AfD-Bundestagsfraktion sagt Nein zu infantilem Verhalten
Berlin, 14. Oktober 2026. Mit Verwunderung hat die Bundestagsfraktion der AfD am Dienstag zur Kenntnis genommen, dass die traditionelle gesundheitspolitische Diskussionsrunde der im Bundestag vertretenen Parteien bei der Berliner Fachkonferenz „Kassengipfel [...]
Bundes-Bauakademie gibt Scheitern der Transformation zu
Berlin, 14. Oktober 2026. Die vom Bundesbauministerium geförderte Bundesstiftung Bauakademie hat dem Bauausschuss des Deutschen Bundestages das „Transformationsbarometer Bauwirtschaft 2025/2026“ vorgelegt (Ausschussdrucksache 21(24)140a). Danach scheitern umweltverträglichere Bauprojekte für 76 Prozent der [...]
Stilllegung von Erdgasspeichern stoppen und strategische Reserve einrichten
Berlin, 14. Oktober 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert in einem Antrag die geplante Stilllegung der bayerischen Erdgasspeicher Breitbrunn und Wolfersberg umgehend zu stoppen und die bestehenden Anlagen für eine strategische nationale Notfall-Gasreserve [...]
Technologieoffenheit im Verkehrssektor gewährleisten-Privilegierung der Elektromobilität beenden
Berlin, 13. Oktober 2026. Wir, die AfD-Bundestagsfraktion, fordern mit unserem Antrag vom 13. Oktober 2026 ein sofortiges Ende der einseitigen Privilegierung der Elektromobilität im Verkehrssektor. Eine Analyse der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft [...]
Forstliche GAK-Förderung zukunftsfähig aufstellen und weiterentwickeln – Finanzierung des Förderbereichs Forsten dauerhaft und ausschließlich im Haushalt des für Landwirtschaft zuständigen Bundesministeriums verankern
Berlin, 13. Oktober 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion setzt sich mit einem umfassenden Antrag dafür ein, die forstliche GAK-Förderung zukunftsfähig aufzustellen und weiterzuentwickeln. Wir fordern eine verlässliche und dauerhafte Finanzierung der Mittel ausschließlich [...]
Pflegeversicherung strukturell reformieren-Pflege finanzieren anstatt Familien belasten
Berlin, 13. Oktober 2026. Wir haben einen Antrag zur strukturellen Reform der Pflegeversicherung vorgelegt, mit dem wir die finanzielle Belastung von Familien verhindern und die Pflege in Deutschland nachhaltig sichern wollen. [...]
Versorgungssicherheit garantieren-Stilllegung von Erdgasspeichern stoppen und strategische Reserve einrichten
Berlin, 13. Oktober 2026. Wir, die AfD-Bundestagsfraktion, haben im Deutschen Bundestag einen Antrag eingebracht, mit dem die Stilllegung der bayerischen Erdgasspeicher Breitbrunn und Wolfersberg verhindert und diese Anlagen stattdessen in eine [...]
Neuer Sozialminister Schweitzer muss Rente schützen und Sozialstaat vor Missbrauch bewahren
Berlin, 13. Oktober 2026. Der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) soll heute zum Bundesminister für Arbeit und Soziales ernannt werden. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, [...]
Deutschland braucht endlich eine neue China-Strategie
Berlin, 13. Oktober 2026. Mit Blick auf den EU-Gipfel am 15. Oktober und die Debatte um einen drohenden Handelskrieg mit China teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, Vorsitzender der [...]
Komplexität nehmen Bagatellgrenzen für Agrarförderung einführen
Berlin, 13. Oktober 2026. Wir, die AfD-Bundestagsfraktion, fordern mit unserem Antrag die Bundesregierung auf, die überbordende Bürokratie bei der Agrarförderung endlich abzubauen und Bagatellgrenzen einzuführen. Durch immer kleinteiligere Nachweis- und Dokumentationspflichten [...]
Frühkindliche Sprach-und Leseförderung ab dem ersten Lebensjahr bundesweit sichern-Programm Lesestart 1-2-3 verlängern und ausbauen
Berlin, 13. Oktober 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, das bewährte Programm „Lesestart 1-2-3“ ab dem 1. Januar 2027 für mindestens fünf weitere Jahre fortzuführen oder ein gleichwertiges Nachfolgeprogramm aufzulegen, [...]
Migrationsbilanz für Deutschland-Kosten und Nutzen der Zuwanderung erfassen
Berlin, 13. Oktober 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag eine umfassende Migrationsbilanz für Deutschland, um Kosten und Nutzen der Zuwanderung transparent zu erfassen und die Stabilität der sozialen Sicherungssysteme [...]
Immobilienkäufer vor Bauträgerinsolvenz schützen
Berlin, 13. Oktober 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag eingereicht, der Immobilienkäufer umfassend vor den Folgen einer Bauträgerinsolvenz schützen soll. Wir stellen fest, dass beim Bauträgermodell Käufer erhebliche Vorleistungen erbringen, ohne [...]
Den Deutschen Verlagspreis ersatzlos streichen-Keine staatliche Prämierung von Verlagen deren Programme auch linksextreme Inhalte umfassen
Berlin, 13. Oktober 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern die ersatzlose Streichung des Deutschen Verlagspreises, weil dieser seit seiner Einführung im Jahr 2019 zu einem staatlichen Subventionsinstrument verkommen ist, das wiederholt linksextreme [...]
Ausstieg aus der UN-Agenda 2030-Deutsche Entwicklungsziele nach nationalen Prioritäten definieren
Berlin, 13. Oktober 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion haben einen Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem wir den sofortigen Ausstieg Deutschlands aus der UN-Agenda 2030 und die konsequente Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit [...]
Gemeinsame Erklärung vom Interfraktionellen Treffen der finanz- und haushaltspolitischen Sprecher des Bundes und der Länder
Berlin, 13. Oktober 2026. Unter Leitung des finanzpolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion Kay Gottschalk fand das Interfraktionelle Treffen der finanz- und haushaltspolitischen Sprecher des Bundes und der Länder statt. Dazu erklärt Kay Gottschalk: [...]
Bürger-Baugenossenschaft verankern-Wohneigentum risikoarm möglich machen
Berlin, 13. Oktober 2026. Wir haben einen Antrag zur rechtlichen Verankerung der Bürger-Baugenossenschaft im Deutschen Bundestag eingebracht, der risikoarm Wohneigentum für Normalverdiener ermöglichen soll. Unser Modell sieht eine zweistufige Erwerber- und [...]
Pflegeversicherung strukturell reformieren-Pflege finanzieren anstatt Familien belasten
Berlin, 13. Oktober 2026. Wir, die AfD-Bundestagsfraktion, haben im Deutschen Bundestag einen Antrag zur strukturellen Reform der Pflegeversicherung eingebracht, der die Belastung von Familien vermeidet und stattdessen die Pflege durch eine [...]
Wissenschaftsspionage eindämmen und bekämpfen-Den Wissenschaftsstandort Deutschland sichern
Berlin, 13. Oktober 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern die Bundesregierung auf, entschlossene Maßnahmen gegen Wissenschaftsspionage zu ergreifen, um den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig zu sichern. Wissenschaftsspionage stellt einen Angriff auf [...]
Rettungshundestaffeln-Ehrenamtliche Leistung als tragende Säule des Bevölkerungsschutzes stärken und strukturell absichern
Berlin, 13. Oktober 2026. Wir, die AfD-Bundestagsfraktion, setzen uns dafür ein, die unverzichtbare Arbeit der ehrenamtlichen Rettungshundestaffeln im Bevölkerungsschutz endlich strukturell abzusichern und nachhaltig zu fördern. Diese Spezialisten leisten bei der [...]
Koalition darf drängende Sachfragen nach Bas-Rücktritt nicht liegenlassen
Berlin, 13. Oktober 2026. Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Bundesarbeits- und Sozialministerin sowie SPD-Vorsitzende überziehen sich Union und SPD gegenseitig mit Vorwürfen über den Umgang mit einer trauernden Kollegin. [...]
Durch Erleichterung der Kohleverstromung den Erdgasbedarf im Stromsektor reduzieren und die Gasversorgung für industrielle Prozesse und Basisprodukte
Berlin, 13. Oktober 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag die Bundesregierung auf, den EU-Emissionshandel und die nationale CO₂-Bepreisung abzuschaffen, Kohlekraftwerke durch Aktivierung der Versorgungsreserve und Anpassung von Stilllegungsfristen wieder [...]
Erbschaftsteuer ist fundamental ungerecht und systemwidrig
Berlin, 13. Oktober 2026. Heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde eines Erben, der sich gegenüber Unternehmenserben massiv benachteiligt sieht. Bereits gestern stand die Normenkontrollklage des Freistaats Bayern gegen zentrale Vorschriften des [...]
Zuckersteuer dient dem Haushalt, nicht der Gesundheit
Berlin, 12. Oktober 2026. Trotz Ablehnung von neun Agrar- und Verbraucherschutzministern aus den unionsgeführten Bundesländern hat sich die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD über die Einführung einer Zuckersteuer geeinigt, die zum [...]
Rücktritt von Bärbel Bas verdient Respekt
Berlin, 12. Oktober 2026. Bundesarbeitsministerin und SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas hat ihren Rücktritt von beiden Ämtern angekündigt. Als Grund nennt sie den Tod ihrer Stieftochter und die Notwendigkeit, sich ausreichend Zeit für [...]
Kommunales Bauland gezielt für Menschen vor Ort einsetzen
Berlin, 10. Oktober 2026. Mit dem Antrag „Gewachsene Heimat erhalten – Lokales Bauland an Einheimische vergeben“ (Drucksache BT-Drs. 21/8383 ) fordert die AfD-Bundestagsfraktion einen verlässlichen Rechtsrahmen für kommunale Einheimischenmodelle. Dazu erklärt [...]
Fregatten-Debakel muss vollständig aufgeklärt werden
Berlin, 10. Oktober 2026. Seit Verteidigungsminister Pistorius das Fregattenprojekt F126 gestoppt hat, wächst der Druck, die Hintergründe aufzuklären. Rund 2,3 Milliarden Euro wurden bereits für das Projekt ausgegeben. Die niederländische Werft [...]
Abschaffung der Hybrid-DRG gefährdet die medizinische Versorgung
Berlin, 9. Oktober 2026. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband haben sich heute gemeinsam gegen die geplante Abschaffung der Hybrid-DRG zum 1. Januar 2028 ausgesprochen. Bereits in der öffentlichen Anhörung [...]
Klingbeil setzt sich wieder durch und erhöht die Tabaksteuer deutlich
Berlin, 9. Oktober 2026. Laut einem Bericht der BILD-Zeitung geben Finanzpolitiker der Union ihren Widerstand gegen die Tabaksteuererhöhung auf. Damit ist der Weg für den verschärften Änderungsantrag von Union und SPD [...]
EU geht unverantwortlich mit dem Geld der Steuerzahler um
Berlin, 9. Oktober 2026. Der Europäische Rechnungshof warnt: Rund 3,8 Prozent der EU-Ausgaben wurden im vergangenen Jahr nicht vorschriftsgemäß ausgezahlt. Bei einem EU-Haushalt von 167 Milliarden Euro entspricht dies rund 6,7 [...]
Bustourismus braucht Technologieoffenheit statt E-Mobilitätszwang
Berlin, 9. Oktober 2026. Bei der Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Tourismus zum Thema Bustouristik wurde von mehreren Sachverständigen auf bedeutende Fehlentwicklungen im Technologiewandel des Busfernverkehrs hingewiesen. So seien viele Unternehmen [...]
Bundesregierung lässt Jäger bei Nachtzieltechnik weiter im Dunkeln
Berlin, 8. Oktober 2026. Die Bundesregierung blockiert weiterhin eine praxistaugliche Regelung für den Einsatz moderner Nachtzieltechnik und montierbarer Lichtquellen bei der Jagd, wie die Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion [...]
Milliarden für Enteignungen schaffen keinen Wohnraum
Berlin, 8. Oktober 2026. Zur aktuellen Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung über die finanziellen Folgen einer Vergesellschaftung großer Berliner Wohnungsunternehmen erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Otto Strauß: „Wer bezahlbaren Wohnraum schaffen will, [...]
Wasserspeicherfähigkeit des Waldbodens ausbauen
Berlin, 8. Oktober 2026. Zur Rede von Bundesumweltminister Carsten Schneider anlässlich der Veranstaltung "Zukunft ≈ Wasser" erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Michael Blos: „Es ist grundsätzlich richtig, auch in der Politik über die [...]
Regierung spart bei Familien, die arbeiten
Berlin, 8. Oktober 2026. Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2027 (BT-Drs. 21/7860) streicht die Bundesregierung den Sofortzuschlag von 25 Euro im Monat je Kind, allerdings nur beim Kinderzuschlag. Den bekommen Eltern, die ein [...]
Regierungsflughafen darf nicht Milliarden verschlingen
Berlin, 8. Oktober 2026. Der geplante Regierungsflughafen am BER könnte den Steuerzahler bis zu 2,5 Milliarden Euro kosten. Das geht aus dem neuen Schwarzbuch 2026/27 des Bundes der Steuerzahler hervor. Demnach [...]
Bundesregierung folgt Forderung der AfD-Fraktion nach Stopp von China-Übernahme im Hamburger Hafen
Berlin, 8. Oktober 2026. Zu den gescheiterten Übernahmeplänen der chinesischen Reederei Cosco für die Hamburger Speditionsgruppe Zippel teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Alexander Wolf, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, mit: „Laut Medienberichten wollte die [...]
