Gesetzentwürfe
Bundesregierung verschärft die soziale Katastrophe am Wohnungsmarkt
Berlin, 12. Mai 2026. Laut Statistischem Bundesamt hat sich die Wohnungsnot in Deutschland weiter verschärft. Danach leben fast 12 Prozent der Menschen in einer zu kleinen Wohnung. Dazu erklärt der baupolitische [...]
Pauschale Kürzung von Subventionen ersetzt keine echte Reformpolitik
Berlin, 12. Mai 2026. Zu den Aussagen von Jens Spahn (CDU) über eine pauschale Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „Dass Herr Spahn nun [...]
Bismarck muss offiziell zurück ins Auswärtige Amt
Berlin, 12. Mai 2026. Laut NIUS soll Raum 2.0.50 im Auswärtigen Amt wieder den Namen „Bismarckzimmer“ tragen. Zugleich habe die Pressestelle des Auswärtigen Amts eine Rückbenennung zuvor dementiert; ein dem Medium [...]
In Folge der Zweckentfremdung von EU-Milliarden deutsche EU-Beiträge massiv kürzen
Berlin, 11. Mai 2026. Nach Berichten der spanischen Tageszeitung „El Mundo“ hat die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez mehr als zehn Milliarden Euro aus dem EU-Aufbaufonds „NextGenerationEU“ zweckentfremdet. Statt für die [...]
Es braucht jetzt einen klaren Schnitt in Bosnien und Herzegowina
Berlin, 11. Mai 2026. Zur angekündigten Rücktrittsabsicht des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Teich, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Die angekündigte Rücktrittsabsicht von Christian Schmidt [...]
Prien muss Diktaturmethoden an Schulen unterbinden
Berlin, 11. Mai 2026. Auf mehreren Schulhöfen an niedersächsischen Schulen wurde der Bus „Adenauer SRP+“ des sogenannten „Zentrums für Politische Schönheit“ aufgestellt, der für ein AfD-Verbot wirbt. „Dass die AfD als [...]
Katastrophenschutz ohne Kontrolle
Berlin, 11. Mai 2026. Zur Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion zur finanziellen Förderung des Katastrophenschutzes auf Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte zwischen 2015 und 2025 (BT-Drs. 21/5592) erhielten die Fragesteller von [...]
Kritik an Vorsitz der AfD-Fraktion in der Kinderkommission offenbart problematisches Demokratieverständnis
Berlin, 11. Mai 2026. Zur Kritik des Präsidenten des Kindermissionswerks „Die Sternsinger“, Dirk Bingener, am turnusgemäßen Vorsitz der AfD-Fraktion in der Kinderkommission des Deutschen Bundestages erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Angela Rudzka, Vorsitzende [...]
Berichte über Folgen von Corona-Impfungen für Schwangere besorgniserregend
Berlin, 9. Mai 2026. Die Arbeitsgruppe 3 „Gesundheit, Pflege und Pandemiemanagement“ der Enquete-Kommission Corona hat in dieser Woche über das Thema „Auswirkungen der Pandemie auf Patientengruppen und Patientenversorgung“ diskutiert. Zu den Aussagen [...]
Auch in der Forschungsförderung setzt die Regierung auf Stillstand
Berlin, 8. Mai 2026. Zum Antrag der AfD-Bundestagsfraktion „Wissenschaftsstandort Deutschland stärken – Exzellenzstrategie evaluieren und reformieren – Den Bürokratieabbau jetzt umsetzen“ (BT-Drs. 21/5760) teilt der der AfD-Bundestagsabgeordnete Christoph Birghan mit: „Die [...]
SPD will Geringverdienern Wohngeld kürzen, Bürgergeldempfängern nicht
Berlin, 8. Mai 2026. Das Bundesbauministerium hat bestätigt, beim Wohngeld Kürzungen vorzunehmen. Derzeit sind nach Angaben des Bundesbauministeriums in Deutschland rund 1,2 Millionen Haushalte Wohngeldbezieher. 44 Prozent der Wohngeldbezieher sind Familien, darunter [...]
Zum Ausgabenproblem der Bundesregierung kommt nun noch das Einnahmenproblem
Berlin, 8. Mai 2026. Zu den Ergebnissen der 170. Steuerschätzung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller: [...]
AfD-Fraktion bewirkt deutlichere Positionierung des Finanzministeriums beim Schutz der Commerzbank
Berlin, 8. Mai 2026. Am Montag legte die italienische Bank Unicredit – wie im März angekündigt – den Aktionären der Commerzbank ein Angebot für deren avisierte „feindliche“ Übernahme vor. Die AfD-Fraktion meldete [...]
Bundesagentur für Arbeit im Blindflug
Berlin, 8. Mai 2026. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/5144) zu internen Veranstaltungen bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) offenbart erhebliche Defizite bei Transparenz und Steuerung. [...]
Parlamentarische Gesellschaft verweigert Aufnahme von 40 AfD-Abgeordneten
Berlin, 8. Mai 2026. Die systematische Ausgrenzung der stärksten Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag findet auch in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft (DPG) statt. Nachdem der AfD-Fraktion bereits seit 2017 das Amt eines Bundestagsvizepräsidenten [...]
Bundesregierung muss Stabilisierungsgesetz für GKV-Beiträge umgehend einbringen
Berlin, 8. Mai 2026. Die Bundesregierung hat das von ihr geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz immer noch nicht in den Bundestag eingebracht. Nach aktuellem Stand wird es auch in der kommenden Sitzungswoche nicht auf [...]
Demografische Katastrophe nicht länger verharmlosen
Berlin, 7. Mai 2026. Zu zwei Anträgen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, die auf eine aktivierende Bevölkerungspolitik und eine demografische Wende für ein junges Deutschland zielen erklärt, die AfD-Bundestagsabgeordnete Kerstin Przygodda, [...]
Eine überlebensfähige Freizeitwirtschaft gibt es nur mit starken Kommunen
Berlin, 7. Mai 2026. Bei der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Tourismus am 06.05.2026 zum Thema der Freizeitwirtschaft wurde von mehreren Sachverständigen bekannt, dass Kommunen unter erheblicher Belastung stünden, da sowohl [...]
Andere Fraktionen blockieren Arbeit der Kinderkommission
Berlin, 7. Mai 2026. Zur gestrigen Sitzung der Kinderkommission erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete und designierte Vorsitzende der Kinderkommission, Angela Rudzka: „Die Vorgänge in der Kinderkommission sind ein demokratiepolitisches Armutszeugnis. [...]
Bundesregierung verharmlost IT-Chaos bei GIZ
Berlin, 7. Mai 2026. Zur massiven SAP-Panne bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) teilt der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rocco Kever, mit: „Die Fachaufsicht über die GIZ liegt beim [...]
Minimalbetrieb im Forschungsausschuss grenzt an Arbeitsverweigerung
Berlin, 7. Mai 2026. Der Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung bearbeitet in seinen Sitzungen immer weniger Tagesordnungspunkte. In dieser Woche sind es gerade noch drei. Damit hat sich der [...]
Familienbezogene Leistungen kaufkraftorientiert ausgestalten
Berlin, 6. Mai 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion bereitet einen Gesetzentwurf vor, der eine differenzierte, kaufkraftorientierte Ausgestaltung familienbezogener Leistungen gesetzlich verankert.„Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Unzulässigkeit der Indexierung stellt aus finanzpolitischer Sicht [...]
Tank-Rabatt funktioniert nicht, deshalb Pendlerpauschale auf 50 Cent pro Kilometer erhöhen
Berlin, 6. Mai 2026. Seit Anfang Mai ist die zweimonatige Senkung der Energiesteuer um 17 Cent pro Liter Benzin und Diesel in Kraft. Der Blick an die Tankstellen zeigt jedoch, dass [...]
Rainers Bilanz bleibt ohne spürbare Wirkung für die Landwirtschaft
Berlin, 6. Mai 2026. Zur einjährigen Amtsbilanz von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt: „Der Bundeslandwirtschaftsminister verweist auf eine lange Liste bereits umgesetzter [...]
Ein guter Tag für die Demokratie in Rumänien
Berlin, 6. Mai 2026. In Rumänien hat ein parlamentarisches Misstrauensvotum zum Sturz der amtierenden Regierung geführt. Der Vorgang ist Teil der demokratischen Ordnung des Landes und spiegelt anhaltende politische Spannungen sowie [...]
Demokratie lebt von offenem Diskurs frei von Zensur
Berlin, 6. Mai 2026. Zum orchestrierten Rückzug der Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen von der Plattform X teilt der digitalpolitische Sprecher und Leiter des Arbeitskreises Digitales und Staatsmodernisierung [...]
Besserer Lärmschutz an geplanter Neubaustrecke Dresden-Prag
Berlin, 6. Mai 2026. Zur Planung der Eisenbahn-Neubaustrecke Dresden-Prag erklären der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle, und der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Janich: „Die geplante Neubaustrecke von Dresden nach Prag ist ein [...]
Zahl der Beamten darf nicht weiter ansteigen
Berlin, 5. Mai 2026. Eine Auswertung des Statistische Bundesamts zeigt einen weiteren Anstieg der Beamtenzahlen: In zehn Jahren stieg die Anzahl der Beamten bis zum Stichtag 30. Juni 2024 von 1,85 [...]
Fünf Nord-Stream-Tatverdächtige auf freiem Fuß in der Ukraine
Berlin, 5. Mai 2026. Der renommierte Wall Street Journal-Korrespondent Bojan Pancevski hat in der Neuen Zürcher Zeitung vom 20. April 2026 dargelegt, dass der Anschlag auf Nord Stream eine ukrainische Geheimdienstoperation [...]
Deutschland braucht mehr Kinder – Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung
Berlin, 05. Mai 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, haben einen Antrag zur Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung eingereicht, um der demografischen Krise Deutschlands entschieden entgegenzuwirken. Unser Ziel ist es, [...]
Hohe Belastung des Gesundheitssystem durch von Ausländern eingeschleppte Tuberkulose
Berlin, 5. Mai 2026. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu Tuberkulosefällen bei ausländischen Staatsangehörigen in Deutschland (BT-Drs.21/5263) offenbart das Ausmaß von Erkrankungen und Kosten für das [...]
Babys willkommen heißen – Nationaler Aktionsplan für eine familienfreundliche Gesellschaft
Berlin, 05. Mai 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, haben mit unserem Antrag „Babys willkommen heißen – Nationaler Aktionsplan für eine familienfreundliche Gesellschaft“ einen entschiedenen Schritt unternommen, um die demographische [...]
Solidaritätszuschlag abschaffen – Bürger und Wirtschaft entlasten
Berlin, 05. Mai 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, fordern mit unserem aktuellen Antrag die sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, um Bürger und Wirtschaft spürbar zu entlasten. Dieser Zuschlag, ursprünglich zur [...]
Grenzschutz muss Kern der Partnerschaft mit Griechenland sein
Berlin, 5. Mai 2026. Zur Reise von Außenminister Johann Wadephul (CDU) nach Athen erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:„Griechenland ist für Deutschland ein wichtiger strategischer Partner. Dass Außenminister [...]
Keine Ausweitung der EU-Sozialpolitik in Bereiche des Gesundheitswesens
Berlin, 05. Mai 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, lehnen entschieden eine Ausweitung der EU-Sozialpolitik in Bereiche des Gesundheitswesens ab, insbesondere die Nutzung von Mitteln des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) [...]
Kein Geld für das syrische Übergangsregime – Menschenrechte schützen, religiöse Minderheiten in Syrien vor Verfolgung bewahren
Berlin, 05. Mai 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, haben einen Antrag eingereicht, um die Finanzierung des syrischen Übergangsregimes zu stoppen und den Schutz der Menschenrechte sowie religiöser Minderheiten in [...]
Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren
Berlin, 05. Mai 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, fordern in unserem Antrag die priorisierte Fertigstellung der Autobahn A 20 vor der geplanten Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover, da ein leistungsfähiger Ausbau der [...]
Entwicklung von Suizidzahlen im Zusammenhang mit den Coronamaßnahmen aufklären
Berlin, 5. Mai 2026. Ein aktueller Bericht des Magazins Multipolar bestätigt die Forderung der AfD-Fraktion nach einer vollständigen Aufarbeitung der Folgen der Coronapolitik. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum fordert eine umfassende Aufklärung [...]
Schluss mit Solarstromförderung
Berlin, 5. Mai 2026. Am sonnigen 1. Mai kostete der Solarstrom aus sechs Millionen Photovoltaikanlagen den deutschen Steuerzahler eine Summe im dreistelligen Millionenbereich. Die durch zu viel Solarstrom entstandenen Mehrkosten werden [...]
Polizeiliche Kriminalstatistik sowie Berichtswesen zur Ausländerkriminalität mit maximaler Transparenz ausgestalten – Effektivität sicherheitspolitischer
Berlin, 05. Mai 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, haben einen Antrag zur Verbesserung der polizeilichen Kriminalstatistik und des Berichtswesens zur Ausländerkriminalität eingebracht, um die Transparenz zu maximieren und die [...]
Wissenschaftsstandort Deutschland stärken – Exzellenzstrategie evaluieren und reformieren – Den Bürokratieabbau jetzt umsetzen
Berlin, 05. Mai 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, setzen uns mit unserem Antrag dafür ein, den Wissenschaftsstandort Deutschland zu stärken, indem wir die Exzellenzstrategie evaluieren und reformieren sowie den [...]
Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung
Berlin, 05. Mai 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, haben einen umfassenden Antrag zur Stärkung des Gesundheitssystems eingebracht, um die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nachhaltig zu stabilisieren, ohne die Versicherten durch [...]
Geplante Änderung der Haltefrist bei Bitcoin ist Angriff auf private Vermögensbildung
Berlin, 4. Mai 2026. Finanzminister Lars Klingbeil hat eine Änderung der Besteuerung von Bitcoin – insbesondere der möglichen Abschaffung der einjährigen Haltefrist – angekündigt. Bislang bleiben Gewinne nach einer Haltedauer von [...]
SPD-Forderung nach Digitalsteuer ist Öl ins Feuer statt Schutz deutscher Interessen
Berlin, 4. Mai 2026. Die SPD fordert eine neue Digitalsteuer auf große US-Techkonzerne wie Google, Amazon und Meta. Als Begründung nutzt sie die angekündigten US-Zölle von 25 Prozent auf Neuwagen aus [...]
Neuausrichtung der deutschen Erinnerungskultur und Schutz unserer nationalen Denkmale
Auf Einladung des Arbeitskreises für Kultur und Medien der AfD-Bundestagsfraktion kamen am Montag, 4. Mai, im Deutschen Bundestag die kulturpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen, der Bundestagsfraktion und der EU-Delegation zu einem interfraktionellen [...]
Petition zur Abschaffung der faktischen Masern-Impfpflicht unterstützenswert
Eine aktuelle Petition im Bundestag fordert die Abschaffung der faktischen Masern-Impfpflicht. In der Begründung heißt es: Das äußerst ungünstige Nutzen-Risiko-Verhältnis der Masern-Impfung ist ein Hauptargument für die sofortige Beendigung der Impfpflicht. [...]
Bundesregierung kennt trotz explodierender Gesundheitsausgaben die Migrationskosten im System nicht
Berlin, 1. Mai 2026. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Datenlage zu Krankheitskosten in Deutschland (Drucksache 21/5267, https://dserver.bundestag.de/btd/21/052/2105267.pdf) offenbart ein dramatisches Bild: Deutschlands Gesundheitswesen steuert mit [...]
Extrem negative Strompreise läuten neue Phase der deutschen Energiewende ein
Berlin, 30. April 2026. Am 1. Mai 2026 wird zum ersten Mal stundenlang der extrem negative Strompreis von -50 Cent pro Kilowattstunde erreicht - laut den Day-Ahead-Werten der Europäischen Strombörse EPEX [...]
Grundgesetz statt Scharia an unseren Schulen
Berlin, 30. April 2026. Das Politikmagazin „KLAR“ des Bayerischen Rundfunks hat schockierende Aussagen von Islamisten in Deutschland gezeigt, die sich offen dazu bekennen, dass die Scharia für sie über dem Grundgesetz [...]
Förderung mit Steuermitteln für das Projekt Publix beenden
Berlin, 30. April 2026. Nius berichtet, dass ein Redakteur des Mediums an der Teilnahme einer Podiumsdiskussion mit Familienministerin Karin Prien bei Publix gehindert werden sollte. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Ronald Gläser, [...]
