Gesetzentwürfe
Altersvorsorge darf nicht zur Gebührenfalle werden
Berlin, 28. August 2026. Hohe Kosten können beim neuen Altersvorsorgedepot über Jahrzehnte einen erheblichen Teil des möglichen Vorsorgevermögens aufzehren. Eine aktuelle Modellrechnung bei FOCUS Online zeigt: Bei einer monatlichen Sparrate von [...]
Bundesregierung muss Marktkonzentration in der Baustoffindustrie verhindern
Berlin, 28. August 2026. Der Schweizer Baustoffkonzern Holcim übernimmt den Trockenbauhersteller Fermacell für 840 Millionen Euro. Erst im Juni hatte die EU-Kommission den Kauf des Duisburger Herstellers Xella durch Holcim genehmigt, [...]
Keine Steuermillionen für überflüssige Funkmasten
Berlin, 28. August 2026. Für den Bau neuer Mobilfunkmasten hat der Bund seit 2021 Fördermittel von rund 300 Millionen Euro bewilligt. Doch fünf Jahre später sind von 267 geförderten Funkmasten lediglich [...]
85 Jahre nach dem Deportationserlass – Erinnerung, Anerkennung und Verantwortung
Berlin, 28. August 2026. Vor 85 Jahren erließ das stalinistische Regime am 28. August 1941 den Deportationserlass gegen die Wolgadeutschen. Er leitete eine zentrale Phase der massenhaften Deportation der Deutschen aus [...]
Schwarz-rote Rentenvorhaben sind lebensfern und ungerecht
Berlin, 27. August 2026. Nachdem bereits der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Thorsten Frei verkündete „Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren muss ein Ende haben“ (06.08.26 WELT-TV) bekräftigte nun Bundeskanzler Friedrich Merz nach [...]
Bundesregierung im Renten-Blindflug
Berlin, 27. August 2026. Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr ein Gesetzespaket zur Umsetzung der Empfehlungen der Alterssicherungskommission beschließen – zentrales Versprechen ist eine Nettoersatzquote nach Steuern von mindestens 70 [...]
Union will noch mehr Schulden für die Aufblähung der Entwicklungshilfe
Berlin, 27. August 2026. Zu Äußerungen des CDU-Chefs der NRW-Staatskanzlei, Nathanael Liminski, der die Aufnahme neuer Schulden für die Entwicklungszusammenarbeit fordert, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Alexander Wolf, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für [...]
Beharrlichkeit der AfD-Fraktion bringt Durchbruch für Simson-Reimporte
Berlin, 27. August 2026. Zur Empfehlung des Bundesverkehrsministeriums zu Simson-Zulassungen erklärt der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher, René Bochmann: „Es war nicht vermittelbar, weshalb ein und dasselbe Moped, das einst in Suhl gebaut [...]
Deutschland hat von dieser Koalition nichts mehr zu erwarten
Berlin, 26. August 2026. Zu den Ergebnissen der Kabinettsklausur erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla: „Diese Koalitionsklausur erinnert an absurdes Theater. Der Kanzler ergeht [...]
Baerbock ist kein Vorbild für Global Leadership
Berlin, 26. August 2026. Zur Berufung der früheren Bundesaußenministerin Annalena Baerbock als Professor of Professional Practice an die Columbia University erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Markus Frohnmaier: [...]
Bundesregierung missbraucht Verteidigungsetat, um Verkehrsprojekte auf Pump zu finanzieren
Berlin, 26. August 2026. Der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2027 weist im Verteidigungsetat mehr als sechs Milliarden Euro für „verteidigungsrelevante Verkehrsinfrastruktur“ aus. Das entspricht mehr als einer Verdreifachung gegenüber den 1,8 Milliarden [...]
Betrügereien in der Entwicklungshilfe müssen konsequent aufgeklärt werden
Berlin, 25. August 2026. Zu dem kürzlich aufgedeckten Betrugsskandal bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und den neuen Korruptionsvorwürfen im Umfeld eines von der KfW mitfinanzierten Digitalprojekts in Äthiopien [...]
Geplante „Zuckersteuer“ gehört gestoppt
Berlin, 25. August 2026. Die Bundesregierung plant eine Zuckergetränkesteuer, die nach aktuellem Stand bereits 2027 eingeführt werden soll. Nach Berichten über ein Konzept des Bundesfinanzministeriums sollen die Sätze je nach Zuckergehalt [...]
AfD-Fraktion fordert umfassenden Migrationsbericht
Berlin, 25. August 2026. In einem Bericht aus dem Jahr 2019 hat das dänische Finanzministerium ermittelt, wie viel jeder Einzelne der dänischen Bevölkerung zum Staatshaushalt beiträgt und an staatlichen Leistungen erhält. [...]
Wissenschaftliche Hinweise auf mikroklimatische Effekte von Windparks ernst nehmen
Berlin, 25. August 2026. Anlässlich einer aktuellen Studie des Helmholtz-Zentrums Hereon zu möglichen Niederschlagseffekten von Offshore-Windparks erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Michael Blos, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit:„Die [...]
Ausweichquartier des Bundespräsidenten kommt Steuerzahler teuer zu stehen
Berlin, 25. August 2026. Zur Schlüsselübergabe an den Bundespräsidenten für dessen teures Ausweichquartier erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Paul Schmidt: „Wegen der bevorstehenden Baumaßnahmen am Schloss Bellevue ließ sich Bundespräsident Steinmeier (SPD) innerhalb [...]
Smart Meter-Zwang umgehend beenden
Berlin, 24. August 2026. Laut einer aktuellen Befragung sehen 91 Prozent der befragten Messstellenbetreiber Probleme beim Smart-Meter-Rollout. Gleichzeitig zeigen aktuelle Hackerangriffe auf Smart-Meter-Dienstleister, dass auch die Sicherheit der erhobenen Kundendaten ein [...]
Unstimmigkeiten zwischen Italien und Deutschland legen Lebenslügen deutscher Asylpolitik offen
Berlin, 24. August 2026. Zu der Auseinandersetzung zwischen Italien und Deutschland in der Migrationspolitik erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Die eskalierenden Unstimmigkeiten zwischen Italien und Deutschland, wo Italien [...]
Ankündigungen zur Torpedierung des Kinderkopftuchverbots an österreichischen Schulen durch Muslime sind Alarmsignal
Berlin, 24. August 2026. In Österreich haben muslimische Gemeinden angekündigt, das mit Beginn des neuen Schuljahres dort gültige Kinderkopftuchverbot zu unterlaufen. Österreichische Lehrervertreter warnen daher vor erheblichen Auseinandersetzungen mit muslimischen Familien [...]
Alkoholausschank auf Regierungsflügen ist ein heikles Thema für die Bundesregierung
Berlin, 24. August 2026. Die Regierung hat die Antwort auf die Kleine Anfrage „Alkoholausschank auf Regierungsflügen“ (BT-Drs. 21/7639) vorgelegt. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Douglas, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages: [...]
Kasachstan zentraler Partner für Deutschland in Zentralasien
Berlin, 24. August 2026. Anlässlich der Parlamentswahlen in Kasachstan am 23. August 2026 erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss, Stefan Keuter, der als einziger Bundestagsabgeordneter vor Ort an der [...]
Ideologische Blockade gegen die Kernkraft sofort beenden
Berlin, 21. August 2026. Zu den Folgen der jüngsten Hitzeflaute für die Kosten der Stromversorgung Deutschlands erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Paul Schmidt: „Auch wenn deutsche Medien das Gegenteil behaupten: Kernkraft bleibt weitgehend [...]
Deutsche Erinnerungskultur neu ausrichten
Berlin, 18. August 2026. Wir, die AfD-Bundestagsfraktion, fordern mit unserem Antrag eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Erinnerungskultur, um eine ausgewogene gesamtdeutsche Perspektive zu schaffen, die sowohl die Höhen als auch die [...]
Bundesregierung verschärft die Schuldenfalle
Berlin, 20. August 2026. Die Renditen zehnjähriger Bundesanleihen sind in dieser Woche auf rund 3,3 Prozent gestiegen und damit auf den höchsten Stand seit mehr als 15 Jahren. Gleichzeitig wachsen die [...]
US-Corona-Aufarbeitung als Vorbild für Deutschland
Berlin, 20. August 2026. Ein ehemaliger enger Berater des US-Immunologen Anthony Fauci hat sich vor einem US-Gericht der Verschwörung zur Verschleierung von Bundesunterlagen im Zusammenhang mit der Erforschung der Ursprünge der [...]
Deutschland muss nach Nord-Stream-Festnahme Druck auf Ukraine erhöhen
Berlin, 20. August 2026. Nach der Festnahme eines weiteren mutmaßlichen Beteiligten an den Nord-Stream-Anschlägen durch kroatische Sicherheitsbehörden erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Markus Frohnmaier: „Die Festnahme ist [...]
EU-Chipstrategie gescheitert, jetzt braucht Deutschland dringend einen Kurswechsel
Berlin, 19. August 2026. Zum Chips Act 2.0 der EU teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Teich, Mitglied im Europa-Ausschuss des Deutschen Bundestages und Berichterstatter für Digitales, mit: „Der europäische Chips Act hat [...]
Kein deutsches Steuergeld mehr für die UNRWA
Berlin, 19. August 2026. Zur Berichterstattung über eine UN-Gedenkveranstaltung, bei der die Präsidentin der UN-Generalversammlung und frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock gemeinsam mit UN-Generalsekretär António Guterres getötete UN-Mitarbeiter ehrte, darunter nach Angaben [...]
Reformdebatte zeigt Scheitern der CO₂-Politik – Emissionshandel abschaffen
Berlin, 18. August 2026. Zur Debatte über eine Lockerung des europäischen Emissionshandels erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Ingo Hahn, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit:„Die aktuelle Debatte über die [...]
Waldumbau durch hochwertiges Forstvermehrungsgut voranbringen
Berlin, 18. August 2026. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, teilt angesichts der jüngsten Waldbrände in Deutschland mit: „Die jüngsten Brände – wie gerade erst in der Eifel – führen [...]
Postkoloniale Lügen keine Grundlage für Kulturpolitik
Berlin, 18. August 2026. Die afrikanisch-migrantische NGO Each One Teach One (EOTO) e.V. beabsichtigte, das temporär installierte „Volksbad“ vor der Berliner Volksbühne, das kostenlos und ohne Kontrollen für jedermann zugänglich sein [...]
Freiwillige Organspende statt staatliche Bevormundung
Berlin, 17. August 2026. 245 Abgeordnete des Deutschen Bundestages haben einen Gesetzentwurf eingereicht, mit dem die sogenannte Widerspruchslösung eingeführt werden soll. Damit würde künftig jeder Erwachsene automatisch als Organspender gelten – [...]
Steuersenkungen sind das Gebot der Stunde
Berlin, 15. August 2026. Einem Bericht des Handelsblatts zufolge hat die Union koalitionsintern Steuermaßnahmen zugestimmt, gegen die sie jetzt öffentlich mobilisiert. Das betrifft unter anderem die Absenkung von Steuerfreibeträgen für Vereine [...]
Weimer lenkt vom Versagen bei der Aufarbeitung des DDR-Unrechts ab
Berlin, 14. August 2026. Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsminister Wolfram Weimer, hat im Rahmen der Gedenkveranstaltungen zum 65. Jahrestag des Mauerbaus die AfD angegriffen und ihr vorgeworfen, [...]
EU-Verpackungsverordnung belastet Mittelstand und Binnenmarkt
Berlin, 13. August 2026. Seit heute ist die neue EU-Verpackungsverordnung (PPWR) grundsätzlich anzuwenden. Die Verordnung bringt umfangreiche Vorgaben für Verpackungen und Verpackungsabfälle mit sich und betrifft Unternehmen entlang der gesamten Liefer- [...]
Pläne der Regierung zur Stromrationierung sind ein energiepolitischer Offenbarungseid
Berlin, 13. August 2026. Die Pläne der Bundesregierung zur Vorbereitung auf mögliche Strommangellagen stoßen bei mittelständischen Unternehmern auf scharfe Kritik. Vertreter der Initiative Zukunft Wirtschaft Deutschland warnen vor staatlicher Mangelverwaltung und [...]
Rückkehr zur Kernkraft nötig, um Stromversorgungskrisen zu verhindern
Berlin, 13. August 2026. Im Rückblick auf die gestrige Sonnenfinsternis vom 12. August 2026 und die Preisausschläge am Strommarkt warnt der AfD-Bundestagsabgeordnete Paul Schmidt vor den Folgen einer Politik, die unsere [...]
Verbot der Tätigkeit des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge in Minsk ist nicht zu rechtfertigen
Berlin, 13. August 2026. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung (Drs. 21/ 7435 ) auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Alexander Wolf hervorgeht, untersagte die Stadtexekutive Minsk dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge [...]
Bundesregierung agiert bei „AgoraEU“ wie ein Geisterfahrer
Berlin, 13. August 2026. Die Bundesregierung hat im EU-Rat der massiven Aufstockung der Mittel für das geplante EU-Medienprogramm „AgoraEU“ von rund 4,3 auf 8,6 Milliarden Euro zugestimmt, ohne zu wissen, wer [...]
Hitzetote dürfen nicht instrumentalisiert werden
Berlin, 12. August 2026. Das Robert Koch-Institut (RKI) veröffentlicht die Zahlen von Hitzetoten. Statistisch ermittelte Abweichungen werden, ähnlich wie in der Corona-Zeit, als "an oder mit Hitze" verstorbene Personen gezählt. Die [...]
AfD-Fraktion lehnt Pläne für Geheimdienst-Reform ab
Berlin, 12. August 2026. Zu den Plänen zu einer Geheimdienst-Reform erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio: „Hier soll vorsätzlich die Grenze verwischt werden zwischen verdeckter, geheimdienstlicher [...]
Schwarz-Rot kassiert bei der kalten Progression weiter ab
Berlin, 12. August 2026. Die Bundesregierung will Arbeitnehmer 2027 bislang nur um rund 3 Milliarden Euro steuerlich entlasten. Gleichzeitig könnten bis zu 8,8 Milliarden Euro durch die kalte Progression beim Staat [...]
Klingbeil darf den Leistungssport nicht zur Melkkuh machen
Berlin, 10. August 2026. Zu der von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) geplanten deutlichen Verschärfung der steuerlichen Rahmenbedingungen für Vereine des Leistungssports teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok mit: "Nach den bislang bekannten [...]
Energiewende ohne Kernkraft zum Scheitern verurteilt
Berlin, 12. August 2026. In seiner aktuellen Studie „Der Klimaneutrale Strommix der Zukunft“ kommt das Ulmer Institut „Global Energy Solutions“ (GES), das auch vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [...]
Bundesregierung muss Bürger endlich finanziell entlasten
Berlin, 12. August 2026. Eine Analyse des Ifo Instituts kommt zu dem Ergebnis, dass steigende Energiepreise infolge des Irankrieges die Konsumausgaben privater Haushalte in Deutschland um insgesamt rund 16,8 Milliarden Euro [...]
Reformplan beim Unterhaltsvorschuss sorgt für unkalkulierbare Negativfolgen
Berlin, 11. August 2026. Bundesfamilienministerin Karin Prien plant, den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende zu reformieren. Kernpunkt ist eine gravierende Kürzung: Der Staat soll den Vorschuss künftig nur noch bis zum 16. Lebensjahr [...]
Deutschland muss seine Energiesouveränität erhalten
Berlin, 11. August 2026. Die zunehmende Beteiligung ausländischer Investoren an zentralen Bereichen der deutschen Energieversorgung wirft Fragen nach Deutschlands Energiesouveränität auf. Ende Juli erhöhte RWE seine mittelbare Beteiligung am Übertragungsnetzbetreiber Amprion [...]
Der deutsche Blankoscheck für die Ukraine muss sofort enden
Berlin, 11. August 2026. Nach einem Bericht der Berliner Zeitung kann die EU-Kommission derzeit nicht beziffern, wie hoch die Belastung der einzelnen Mitgliedstaaten aus dem 90-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine ausfallen wird. [...]
Forderung nach Visa-Stopp für russische Touristen ist diplomatischer Offenbarungseid
Berlin, 10. August 2026. Zur Forderung des CDU-Abgeordneten Roderich Kiesewetter nach einem umfassenden Stopp für die Vergabe von Schengen-Visa an russische Staatsbürger erklärt Markus Frohnmaier, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: „Während wir [...]
Keinen Schutz für Pädophile – „Sexuelle Identität“ nicht ins Grundgesetz aufnehmen
Berlin, 10. August 2026. Zu den aktuellen Forderungen, unter anderem der Berliner Senatorin Cansel Kiziltepe, die Beratungen über die Aufnahme des Merkmals „sexuelle Identität“ in das Grundgesetz voranzutreiben, erklärt der stellvertretende [...]
