Gesetzentwürfe
Schneiders Fahrplan zur Abkehr von fossilen Energien ist unverantwortlich
Berlin, 3. Oktober. 2026. „Die Ausbauziele von Windkraft und Photovoltaik in der von Carsten Schneider vorgelegten ,Roadmap‘ sind besorgniserregend. Bereits jetzt sind 118 Gigawatt Photovoltaik und 71 Gigawatt Windkraft an Land als [...]
Milliarden-Darlehen für Pflegeversicherung reicht nicht mal bis Jahresende
Berlin, 2. Oktober 2026. Die finanzielle Lage der sozialen Pflegeversicherung spitzt sich weiter zu. Das für 2026 bereits eingeplante zinslose Bundesdarlehen von 3,2 Milliarden Euro reicht nach aktuellen Berechnungen nicht aus. [...]
AfD-Fraktion setzt auf Kernfusion und Kernspaltung
Berlin, 2. Oktober 2026. In der Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 29. September 2026 wird im Beitrag „Altbewährte heiße Zellen“ behauptet, die AfD halte „wenig von der Kernfusion“ und wolle [...]
Nachlässige Jobcenter sind Symptom einer nachlässigen Politik
Berlin, 2. Oktober 2026. Die Interne Revision der Bundesagentur für Arbeit hat erhebliche Mängel bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten in Jobcentern festgestellt. In 55 von 240 geprüften Fällen wurde fehlerhaft entschieden. [...]
EU darf nicht noch undemokratischer und zentralistischer werden
Berlin, 2. Oktober 2026. Zu Berichten über Planungen auf EU-Ebene, bei künftigen Entscheidungen über EU-Erweiterungen nationale Vetorechte einzuschränken, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Teich: „Die Europäische Union treibt ihren fatalen Zentralisierungskurs weiter [...]
Union und SPD setzen auf die Zuckersteuer-Milliarde
Berlin, 1. Oktober 2026. Der Referentenentwurf zum Zuckergetränkesteuergesetz wurde veröffentlicht. Darin rechnet die Regierung für 2028 mit mehr als doppelt so hohen Einnahmen wie ursprünglich geplant. Statt 450 Millionen Euro soll [...]
Kommunale Finanzkrise verlangt strukturelle Antworten
Berlin, 1. Oktober 2026. Das Defizit der kommunalen Haushalte bleibt historisch hoch. Nach heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes verzeichneten Gemeinden und Gemeindeverbände im ersten Halbjahr 2026 ein Finanzierungsdefizit von 20,1 [...]
Nur beispielloser Heldenmut verhinderte eine Katastrophe
Berlin, 1. Oktober 2026. Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlagsversuch an Bord des Flydubai-Fluges FZ 1073 von Dubai nach Tel Aviv würdigt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, das beherzte Eingreifen der [...]
Strecken-Sanierung Rosenheim-Salzburg verschieben
Berlin, 1. Oktober 2026. Zu der für Februar bis Juli 2027 geplanten Vollsperrung der Bahnstrecke Rosenheim-Salzburg erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle: „Die Bahnstrecke Rosenheim-Salzburg ist im heutigen Bahnnetz [...]
Über künftige Politik Deutschlands entscheiden nicht Minister, sondern die Wähler
Berlin, 30. September 2026. Zu den Äußerungen von Bundesaußenminister Johann Wadephul, wonach die Bundesregierung auch nach künftigen Wahlen die Nord-Stream-Pipelines niemals wieder in Betrieb nehmen werde, äußern sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Pierre Lamely [...]
AfD-Fraktion lehnt Übertragung des Lubminer Kraftwerks an die Ukraine ab
Berlin, 30. September 2026. Zur unentgeltlichen Übertragung des ehemaligen Gaskraftwerks in Lubmin an einen Betreiber in der Ukraine erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Die AfD-Fraktion lehnt die [...]
Diskussion über neue Vermögensteuer schadet unserem Wirtschaftsstandort
Berlin, 30. September 2026. Nach einem Bericht der WELT wollen Bündnis 90/Die Grünen die derzeit ausgesetzte Vermögensteuer reaktivieren. Die neue Steuer soll ab einem Vermögen von 500 Millionen Euro greifen. Das [...]
Regierung lässt Leistungsträger für marode Pflegeversicherung blechen
Berlin, 30. September 2026. Das Bundeskabinett hat heute die Pflegereform beschlossen. Um den seit Wochen anhaltenden Streit in der Regierungskoalition nicht weiter eskalieren zu lassen, wurden Kritikpunkte und grundlegende Reformvorhaben vorerst [...]
Anlasslose Überwachung freier Medien verhindern
Berlin, 30. September 2026. Die Rundfunkkommission der Länder hat Medienberichten zufolge den Entwurf eines Digitale Medien-Staatsvertrags beschlossen. Danach sollen die Landesmedienanstalten künftig technische Mittel einsetzen dürfen, die Text-, Bild-, Audio- und [...]
Bundesregierung erkennt Chancen von Agrardrohnen, lässt die Obstbauern aber warten
Berlin, 30. September 2026. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Einsatz von Drohnen und künstlicher Intelligenz in der Landwirtschaft (BT-Drs. 21/8011 ) teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete, Bernd [...]
Bundestagspräsidentin überschreitet ihre Kompetenzen deutlich und wird untragbar
Berlin, 29. September 2026. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner droht in einem aktuellen Podcast ganze Fraktionen des Saales zu verweisen und wähnt sich dabei im Recht. Wörtlich heißt es, dieses Instrument habe sie [...]
Bürokratiemonster Tariftreuegesetz muss weg
Berlin, 29. September 2026. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat drei Verordnungsentwürfe zur Umsetzung des Bundestariftreuegesetzes vorgelegt. Das Gesetz war Anfang des Jahres vom Bundestag mit schwarz-rot-grüner Mehrheit bei [...]
BDI-Grundsatzpapier liest sich in weiten Teilen wie das Wirtschaftsprogramm der AfD-Fraktion
Berlin, 29. September 2026. Zum Grundsatzpapier des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Peter Felser, mit: „Wie viele Weckrufe [...]
AfD-Fraktion begrüßt Gespräch zwischen Wadephul und Lawrow
Berlin, 28. September 2026. Zum Treffen zwischen Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Wadephuls Aussage, dass man [...]
Traditionsreiche Nutzung unserer Meere nicht mit grüner Symbolpolitik zerstören
Berlin, 28. September 2026. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat im Deutschen Bundestag einen umfassenden Antrag vorgeblich zum Schutz der Ostsee vorgelegt, der unter anderem weitreichende Stellnetzverbote, zehn Prozent Nullnutzungszonen und [...]
AfD-Fraktion begrüßt Olympia-Bewerbung von München
Berlin, 28. September 2026. Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hat entschieden, sich mit München beim IOC für die Ausrichtung der Olympischen Spiele 2036, 2040 oder 2044 zu bewerben. Dazu teilt der sportpolitische [...]
Winkel erkennt Gerechtigkeitsproblem, die AfD-Fraktion hat die Lösung längst vorgelegt
Berlin, 28. September 2026. Der Vorsitzende der Jungen Union und stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johannes Winkel fordert eine stärkere Bindung von Sozialleistungen an vorherige Beitragsleistungen. Wer noch nie in das deutsche [...]
Rheins Äußerungen sind nicht ernst zu nehmen
Berlin, 28. September 2026. Zu den Einlassungen von Boris Rhein zur Einwanderungslage und der damit zusammenhängenden Kriminalitätsproblematik erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:„Wenn dem hessischen Ministerpräsidenten Ende 2026 auffällt, [...]
SPD schadet dem Gesundheitswesen mit unsäglicher Neiddebatte
Berlin, 28. September 2026. Die SPD hat erklärt, die Pflegereform der Regierung stoppen zu wollen, falls die Regierung nicht die privat Pflegeversicherten künftig für die gesetzlich Versicherten mitbezahlen lässt. Dazu erklärt [...]
Eigene Meere schützen und Windkraftausbau stoppen
Berlin, 25. September 2026. Anlässlich des Beitritts Deutschlands in das UN-Hochseeschutzabkommen erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Michael Blos:„Zynisch sind die Worte des Bundesumweltministers Carsten Schneider anlässlich Deutschlands Beitritts zum UN-Hochseeschutzabkommen. Herr Schneider erkennt [...]
Kriminelle Strukturen im Gesundheitssystem unterbinden
Berlin, 25. September 2026. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal und die Polizei Düsseldorf ermitteln wegen des Verdachts auf gewerbsmäßigen Abrechnungsbetrug gegen die Betreiber eines Pflegedienstes für Intensivpatienten rund um die aus der Türkei [...]
Grenzen wirksam sichern mit Künstlicher Intelligenz
Berlin, 25. September 2026. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat mit dem Antrag „Deutschlands Grenzen wirksam sichern – KI-Grenzschutz jetzt einführen“ (BT-Drs. 21/6822) ein Konzept für einen technologiegestützten Grenzschutz vorgelegt. Der [...]
Union will ganze Berufsgruppen gegeneinander ausspielen
Berlin, 25. September 2026. CSU-Minister Alexander Dobrint verkündete im ZDF die neue Lesart der Union in Bezug auf die geplante Abschaffung der sog. „Rente mit 63“. Diese Möglichkeit soll nun nach [...]
Befristeter Tankrabatt kommt zu spät und fällt zu gering aus
Berlin, 25. September 2026. Bundestag und Bundesrat sollen heute den nächsten Tankrabatt beschließen. Die Steuersenkung ist nicht als eigenes Gesetz vorgesehen, sondern per Änderungsantrag im Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz (VSAAG, BT-Drs. 21/6561) versteckt. Ab [...]
Schluss mit der Flickschusterei am Nord-Ostsee-Kanal
Berlin, 25. September 2026. In den letzten Jahren häufen sich die Außerbetriebnahmen von Schleusenkammern in Brunsbüttel. Das führt zu zunehmenden Wartezeiten für die Schifffahrt sowohl auf der Elbe als auch im [...]
Mittelständische Reisewirtschaft vor EU-Bürokratie und Wettbewerbsverzerrung retten
Berlin, 25. September 2026. In der öffentlichen Anhörung des Tourismusausschusses des Deutschen Bundestages zur Lage der Reisebüros und Reiseveranstalter machten die geladenen Sachverständigen den immensen Druck auf die Branche deutlich: Die [...]
Förderprogramme des Bauministeriums konsequenter überprüfen
Berlin, 24. September 2026. (BT-Drs. 21/8001 ) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Otto Strauß, Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen:„Die Antwort der Bundesregierung gibt erstmals einen zusammenhängenden Überblick darüber, wie [...]
Bundesregierung gefährdet Deutschlands Forschungssicherheit
Berlin, 24. September 2026. Zu den neuesten Entwicklungen rund um das Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit (CISPA) und den Wissenschaftsspionageskandal teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christoph Birghan mit:„Vor einigen Monaten erfuhr die Öffentlichkeit von einem [...]
Pistorius hat sich bei der Zwangsversetzung nach Litauen übernommen
Berlin, 24. September 2026. Zur Ankündigung von Verteidigungsminister Boris Pistorius, mehrere hundert Soldaten für die Panzerbrigade 45 auch ohne freiwillige Meldung nach Litauen zu versetzen, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, [...]
Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch ist Ankündigungspolitik mit eingebauter Hintertür
Berlin, 24. September 2026. Das Bundeskabinett hat den Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem ein stärkerer Datenaustausch zwischen Behörden und ein Leistungsausschluss für bestimmte mit Haftbefehl gesuchte Personen. Gleichzeitig [...]
Deutschland muss aus dem Internationalen Strafgerichtshof austreten
Berlin, 24. September 2026. Außenminister Wadephul widerspricht dem Aufruf von Präsident Trump auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die Staaten der Welt sollten den Internationalen Strafgerichtshof verlassen, deutlich. Der Gerichtshof sei [...]
Zuschuss für die Deutsche Welle streichen
Berlin, 24. September 2026. Die AfD-Fraktion hat in den heutigen Beratungen des Haushaltsausschusses zum Bundeshaushalt 2027 beantragt, die Bundesmittel für die Deutsche Welle vollständig zu streichen. Nach dem Regierungsentwurf erhält der [...]
Das Milliardenloch der Bundesagentur für Arbeit wächst weiter
Berlin, 23. September 2026. Die Finanzlage der Bundesagentur für Arbeit (BA) spitzt sich dramatisch zu. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 21/7611 ) hervorgeht, [...]
Berlin und Brüssel entblößen ihre Politik
Berlin, 23. September 2026. Zum jahrelangen Umgang der Bundesregierung und der Europäischen Union mit Ungarn erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Teich, Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union: „Was wir [...]
AfD-Fraktion fordert sofortige Abberufung von Transatlantik-Koordinator Hakverdi
Berlin, 23. September 2026. Nach dem provokanten Social-Media-Auftritt des Transatlantik-Koordinators der Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD), an der US-mexikanischen Grenze in El Paso fordert die AfD-Bundestagsfraktion personelle Konsequenzen von Bundeskanzler Friedrich Merz. [...]
12-Uhr-Tankregel abschaffen
Berlin, 23. September 2026. Seit dem 1. April dürfen Tankstellen die Preise für Benzin und Diesel nur einmal täglich erhöhen, und zwar um 12 Uhr. Eine aktuelle Auswertung des ADAC zeigt [...]
AfD-Bundestagsfraktion steht für eine starke Tourismuswirtschaft
Berlin, 22. September 2026. Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) hat vor den Folgen zentraler Positionen und Forderungen der AfD für die Tourismusbranche gewarnt. Der Obmann der AfD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss, Malte [...]
Regierung lässt Deutschland gegen Chinas Auto-Schwemme im Stich
Berlin, 22. September 2026. Zu den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes, nach denen China zu Deutschlands Pkw-Lieferland Nummer eins aufgestiegen ist, während die deutschen Pkw-Exporte zurückgehen, teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der [...]
Hochwasserrückhaltebecken im Ahrtal aus dem Aufbauhilfefonds finanzieren Wiederaufbau und Bevölkerungsschutz zusammenführen
Berlin, 22. September 2026. Wir fordern die Bundesregierung auf, die geplanten Hochwasserrückhaltebecken im Ahrtal aus dem Aufbauhilfefonds zu finanzieren, damit der Wiederaufbau nach der verheerenden Flutkatastrophe von 2021 endlich mit einem [...]
GKV besser machen, nicht die PKV schlechter
Berlin, 22. September 2026. Bundeskanzler Merz (CDU) sieht im dualen Krankenkassensystem in Deutschland ein „Gerechtigkeitsproblem“, da privat Versicherte eine bessere Gesundheitsversicherung haben. Merz kündigte an, das Thema kurzfristig aufzugreifen und „daran [...]
Nahrungs-und Futtermittelversorgung auf den Höfen der Landwirte sichern und Dürrehilfe generieren
Berlin, 22. September 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert gemeinsam mit den Ländern ein schnelles und unbürokratisches Bund-Länder-Hilfsprogramm für land- und forstwirtschaftliche Betriebe, die durch die extreme Trockenheit und Hitze des Sommers 2026 [...]
Tankrabatt und Preisdeckel ersetzen keine dauerhafte Steuersenkung
Berlin, 22. September 2026. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag von „Stern“ und RTL befürworten 69 Prozent der Befragten einen Spritpreisdeckel. Bund und Länder haben sich auf eine erneute Entlastung bei [...]
Eigentum der Fahrzeughalter schützen-Nichtigkeitsklage gegen die EU Altfahrzeugverordnung einreichen
Berlin, 22. September 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich Nichtigkeitsklage gegen die neue EU-Altfahrzeugverordnung vor dem Europäischen Gerichtshof einzureichen und deren Verfassungsmäßigkeit vor dem Bundesverfassungsgericht zu prüfen. Die Verordnung [...]
Ausreisepflichtige Syrer zurückführen und keine weiteren als „Flüchtlinge“ aufnehmen
Berlin, 22. September 2026. Zur Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu Abschiebekriterien, Identitätsfeststellung und der Situation syrischer Staatsangehöriger (BT-Drs. 21/7597 ) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Boris Gamanov: „Die [...]
Landwirtschaftliche Innovation fördern-Den Einsatz von Agrardrohnen entbürokratisieren
Berlin, 22. September 2026. Wir setzen uns dafür ein, dass Agrardrohnen in der Landwirtschaft unbürokratisch und sicher eingesetzt werden können. Derzeit werden unbemannte Luftfahrtsysteme pauschal als Luftfahrzeuge eingestuft und unterliegen damit [...]
