Gesetzentwürfe
Schwarz-Rot spart auf Kosten der Pflegebedürftigen
Berlin, 14. November 2026. Durch das geplante Pflegeneuordnungsgesetz soll die gesetzlich vorgesehene Erhöhung der Leistungsbeträge für 2028 gestrichen werden. Hierunter fallen die Leistungen der Pflegeversicherung für häusliche und stationäre Pflege. Während [...]
AfD-Fraktion verurteilt Brandanschlag auf das Auto von Julian Reichelt
Berlin, 13.November 2026. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag verurteilt den Brandanschlag auf das Auto von NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Ronald Gläser, Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien, teilt dazu [...]
Bundesregierung lehnt weitere Forschung zu gesundheitlichen Windkraft-Risiken ab
Berlin, 13. November 2026. Die aktuelle Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu möglichen Zusammenhängen zwischen Windkraftanlagen und Herzerkrankungen (BT-Drs. 21/8754) provoziert erhebliche Fragen zur Transparenz der staatlichen [...]
AfD-Bundestagsfraktion legt Alternativhaushalt 2027 vor
Berlin, 13. November 2026. Zur gestrigen Bereinigungssitzung und damit zum Ergebnis der Beratungen zum Bundeshaushalt 2027 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller: „Mehr Schulden, mehr Steuern, mehr Last für [...]
Sozialleistungen dürfen nicht zum Türöffner für weitere Sozialleistungen werden
Berlin, 13. November 2026. Der Bundesfinanzhof hat den Kindergeldanspruch wirtschaftlich nicht aktiver EU-Bürger erleichtert. Nach den Urteilen können bei der Prüfung ausreichender Existenzmittel unter anderem Elterngeld, Unterhaltsvorschuss und Kinderzuschlag berücksichtigt werden. [...]
Union lässt sich über den Tisch ziehen, Bürger und Unternehmen bezahlen
Berlin, 12. November 2026. Zum Haushaltskompromiss von SPD und Union erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Merz und seine Umfaller-Riege haben eine weitere katastrophale Niederlage kassiert. Klingbeil [...]
UN Tourism ist ein Sinnbild globalistischer Ressourcenverschwendung
Berlin, 12. November 2026. Bei einem Fachgespräch des Bundestagsausschusses für Tourismus mit der Regionaldirektorin der UN Tourism für Europa, Cordula Wohlmuther, wurde von der AfD-Fraktion erneut die Frage nach transparenten Projektevaluationen [...]
Pläne der Bundesregierung zum Arbeitsrecht sind kein Befreiungsschlag
Berlin, 12. November 2026. Zum Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zur Umsetzung von Beschlüssen des Koalitionsausschusses vom 1. Juli 2026 erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Bohnhof, Mitglied im Ausschuss [...]
Zuckersteuer ist gesundheitspolitischer Irrsinn
Berlin, 12. November 2026. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion haben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD vergangene Nacht einen Änderungsantrag zum Haushaltsbegleitgesetz 2027 eingereicht, der bereits heute früh um 8 Uhr in einer [...]
Koalition kürzt Rentenzuschuss um 4,2 Milliarden Euro und die Beitragszahler sollen die Lücke füllen
Berlin, 12. November 2026. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD wollen den zusätzlichen Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 2027 um insgesamt 4,2 Milliarden Euro kürzen. Das sieht ihr Änderungsantrag zum [...]
StromVKG ist ein handwerklich miserables Gesetz
Berlin, 12. November 2026. Zu den Ergebnissen der ersten Kraftwerksausschreibung nach dem Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Paul Schmidt: „Die erste StromVKG-Ausschreibung offenbart ein handwerklich miserables Gesetz, das seine [...]
BioNTech-Förderung gehört auf den Prüfstand
Berlin, 12. November 2026. der Gesundheitsausschuss (SANT) des EU-Parlaments, zusammen mit der Direktion für die Beziehungen zu den nationalen Parlamenten. Abgeordnete des EU-Parlaments und der nationalen Parlamente berieten über die Krisenvorsorge [...]
Deutschland darf bei Forschung und Entwicklung nicht weiter zurückfallen
Berlin, 12. November 2026. Laut der jährlichen Erhebung der Wissenschaftsstatistik für das Jahr 2025 durch den Stifterverband im Auftrag des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) ging der Anteil an [...]
Klingbeil greift erneut in die finanzielle Freiheit von Ehepaaren ein
Berlin, 12. November 2026. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant die Abschaffung der Steuerklassen III und V. Ehepaare sollen künftig automatisch in das Faktorverfahren der Steuerklasse IV wechseln. Die jährliche Einkommensteuer bleibt [...]
Bundestagsneubau Luisenblock Ost I muss auf den Prüfstand
Berlin, 12. November 2026. Durch die Wahlrechtsreform 2023 ist der Bundestag deutlich kleiner geworden. Die Zahl der Abgeordneten sank mit der Bundestagswahl 2025 von 736 auf 630. Das sind 106 Mitglieder [...]
AfD-Fraktion schlägt Kay Gottschalk für den Vorsitz des Finanzausschusses vor
Berlin, 11. November 2026. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk kandidiert am 11. November 2026 erneut für den Vorsitz des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages. Dazu erklärt Kay Gottschalk, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: „Ich kandidiere für [...]
Deutschland steht gegenüber China blank da
Berlin, 11. November 2026. Mit Blick auf die aktuellen chinesischen Außenwirtschaftszahlen und die nur für kurze Zeit ausgesetzten Exportkontrollen für Seltene Erden teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, Vorsitzender [...]
Konjunkturelle Entwicklung ist eine Fata Morgana
Berlin, 11. November 2026. Zur Präsentation des Jahresgutachtens der Wirtschaftsweisen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Das prognostizierte Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent hilft den Menschen im Alltag mit ständig [...]
Null-Toleranz bei Übergriffen, aber keine pauschale Vorverurteilung der Truppe
Berlin, 11. November 2026. In der heutigen Sitzung des Verteidigungsausschusses wurden die Ausschussmitglieder über die Ergebnisse der aktuellen Dunkelfeldstudie zu sexualisierter Gewalt in der Bundeswehr informiert. Dazu erklären der verteidigungspolitische Sprecher [...]
Merz gibt überproportional großen deutschen Anteil an EU-Ukraine-Finanzierung zu
Berlin, 11. November 2026. Bundeskanzler Merz fordert, dass sich ausnahmslos alle EU-Mitgliedstaaten an der erneuten 45-Milliarden-Euro-Schuldenfinanzierung der Ukraine beteiligen, da deren Unterstützung eine gemeinsame EU-Aufgabe sei. Zudem seien die Zinsen auf [...]
AfD-Fraktion beantragt Schließung des Schlupflochs zu Leihmutterschaft im Ausland
Berlin, 11. November 2026. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat die Einbringung eines Gesetzentwurfs zum Verbot der Inanspruchnahme von Leihmutterschaft im In- und Ausland beschlossen. Leihmutterschaft ist in Deutschland bereits heute [...]
AfD-Fraktion schlägt Kay Gottschalk für den Vorsitz des Finanzausschusses vor
Berlin, 11.November 2026. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk kandidiert am 11. November 2026 erneut für den Vorsitz des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages. Dazu erklärt Kay Gottschalk, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: „Ich kandidiere [...]
Masalas NATO-Kriegsszenario ist angesichts des stockenden russischen Vormarsches völlig illusorisch
Berlin, 11. November 2026. Zu den Äußerungen des Politikwissenschaftlers Carlo Masala im Interview mit WELT erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Professor Masala attestiert der Bundesregierung völlig zu [...]
Merz unterstützt Brüsseler CO₂-Kostentreiberei statt Deutschlands Wirtschaft
Berlin, 11. November 2026. Während andere EU-Staaten auf Entlastungen drängen und Unternehmen vor weiteren Wettbewerbsnachteilen warnen, stellt sich der Kanzler gegen eine grundlegende Lockerung der CO₂-Bepreisung. Der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, [...]
Nicht die Bürger müssen den Gürtel enger schnallen, sondern die Politik
Berlin, 11. November 2026. Mit der Bereinigungsvorlage zum Bundeshaushalt 2027 erhalten die parteinahen Stiftungen 185 Millionen Euro mehr. Insgesamt fließen damit 2027 rund 700 Millionen Euro an die Stiftungen. Erst vergangene [...]
AfD-Fraktion verlangt Klarheit zu LNG-Terminal vor Rügen
Berlin, 11. November 2026. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zum LNG-Terminal Mukran (BT-Drs. 21/8893 ) erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Ausschuss für Tourismus, Dario Seifert:„Erst wurde das [...]
AfD-Fraktion schlägt Gerrit Huy erneut für den Vorsitz im Ausschuss für Arbeit und Soziales vor
Berlin, 10. November 2026. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag schlägt die Abgeordnete Gerrit Huy am Mittwoch, den 11. November, im Ausschuss für Arbeit und Soziales erneut als Vorsitzende zur Wahl vor. In [...]
Technisierung statt Migration, nationale KI-Strategie statt Panikmache
Berlin, 10. November 2026. Künstliche Intelligenz werde den deutschen Arbeitsmarkt umwälzen, sagt die Chefin der Bundesagentur für Arbeit Andrea Nahles. 800.000 Stellen dürften wegfallen. Gleichzeitig fordert sie verstärkte Bemühungen um weitere [...]
Drohende Grundsteuererhöhungen 2027 erfordern zügiges Handeln
Berlin, 10. November 2026. Laut Recherchen von NIUS drohen Eigentümern und Mietern im kommenden Jahr weitere Grundsteuererhöhungen. Bereits 2026 liegen die bundesweiten Einnahmen aus der Grundsteuer B um 334 Millionen Euro [...]
Die Bundeszentrale für politische Bildung auf ihren ursprünglichen Zweck zurückführen, ihre finanziellen Mittel strikt begrenzen, Inhalte und Förderpraxis politisch ausgewogen gestalten und perspektivisch abwickeln
Berlin, 10. November 2026. Wir haben einen Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem wir die Bundeszentrale für politische Bildung auf ihren ursprünglichen Zweck zurückführen, ihre finanziellen Mittel strikt begrenzen, Inhalte [...]
Ausbreitung der invasiven Großen Drüsenameise stoppen-Kommunen wirksam schützen
Berlin, 10. November 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern die Bundesregierung auf, die rasante Ausbreitung der invasiven Großen Drüsenameise Tapinoma magnum unverzüglich einzudämmen und die betroffenen Kommunen wirksam zu unterstützen. Die aus [...]
Schutz auf Zeit statt Einbürgerung-Flüchtlingsstatus nicht zum dauerhaften Aufenthaltstitel machen
Berlin, 10. November 2026. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Einbürgerung von Flüchtlingen und temporär Schutzberechtigten unverzüglich abzuschaffen und ein entsprechendes Gesetz vorzulegen. Unsere Initiative zielt darauf ab, die Anrechnung von [...]
Einsetzung einer Enquete-Kommission Antisemitismus an Hochschulen und Schutz jüdischen Lebens im Bildungsbereich
Berlin, 10. November 2026. Wir, die AfD-Bundestagsfraktion, setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass jüdisches Leben an deutschen Hochschulen endlich wieder unter wirksamem staatlichen Schutz steht. Angesichts der dramatischen Zunahme antisemitischer [...]
EU-Armutsmigration sofort stoppen-Zugang zu deutschen Sozialleistungen massiv erschweren
Berlin, 10. November 2026. Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir als AfD-Bundestagsfraktion die Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme durch Unionsbürger wirksam stoppen und den Zugang zu steuerfinanzierten Fürsorgeleistungen an eine tatsächlich [...]
Krankenhausmedizin der Zukunft-Krankenhausersetzende häusliche Versorgung rechtlich und finanziell ermöglichen
Berlin, 10. November 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert in ihrem Antrag, Krankenhausersetzende häusliche Versorgung rechtlich und finanziell zu ermöglichen, um trotz demografischen Wandels und Fachkräftemangels eine qualitativ hochwertige Versorgung sicherzustellen. Internationale Studien [...]
Insolvenzwelle stoppen-Deutsche Wirtschaft stärken
Berlin, 10. November 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert mit ihrem Antrag entschlossene Maßnahmen zur Abwendung der dramatischen Insolvenzwelle in Deutschland und zur nachhaltigen Stärkung der heimischen Wirtschaft. Angesichts steigender Unternehmenspleiten und massiver [...]
Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der Inanspruchnahme von Ersatzmutterschaft im In-und Ausland
Berlin, 10. November 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion legt einen Gesetzentwurf vor, der das bestehende Verbot der Ersatzmutterschaft wirksam auf die Bestelleltern erstreckt und auch Auslandsgeschäfte erfasst. Wir schließen damit die bisherige Schutzlücke, [...]
Position der Bundesregierung zum „Review on the Future of all Forms of Peace Operations“ des UN‑Generalsekretärs und zu dessen Auswirkungen auf künftige UN‑Friedenseinsätze
Berlin, 09. November 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, den von UN-Generalsekretär António Guterres vorgelegten „Review on the Future of all Forms of Peace Operations“ kritisch zu prüfen und sich [...]
Strom VKG-Ausschreibung ist ein teurer Scheinerfolg
Berlin, 7. November 2026. Zu den Ergebnissen der ersten Ausschreibungsrunde nach dem Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Paul Schmidt: „Allein die erste Vergabe nach dem StromVKG führt über die [...]
Grundsicherung wird durch Merz-Reform teurer statt billiger
Berlin, 6. November 2026. Statt der versprochenen Milliarden-Einsparungen kostet das Grundsicherungsgeld, das im Juli das Bürgergeld abgelöst hat, den Bund mehr als geplant: Für 2026 muss die Bundesregierung 250 Millionen Euro [...]
Flucht der Spitzenforschung stoppen
Berlin, 6. November 2026. Zur Eröffnung des neuen Technologiezentrums von Audi in Shanghai erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Peter Felser:„Dass Audi Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz und Software mit 300 Entwicklern [...]
AfD-Fraktion fordert Ausstieg aus dem Weltklimarat
Berlin, 6. November 2026. Der Deutsche Bundestag berät über den Antrag der AfD-Fraktion zur Beendigung der deutschen Mitwirkung am Weltklimarat (BT-Drs. 21/4464) und den Antrag der Bundesregierung zur Weltklimakonferenz in Antalya [...]
Streichung der UN-Feindstaatenklausel überfällig
Berlin, 5. November 2026. Zum Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD (BT-Drs. 21/8911), in dem diese die Streichung der sogenannten Feindstaatenklausel aus der Charta der Vereinten Nationen fordern, erklärt der [...]
Strafmündigkeit absenken und frühere staatliche Interventionen ermöglichen
Berlin, 5. November 2026. Zur heutigen zweiten und dritten Lesung des Gesetzentwurfs der AfD-Bundestagsfraktion zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden (BT-Drs. 21/333 ) erklärt der rechtspolitische Sprecher [...]
Bundesregierung bleibt bei Reform des Statusfeststellungsverfahrens auf halbem Weg stehen
Berlin, 5. November 2026. Die Bundesministerien für Arbeit und Soziales sowie Wirtschaft und Energie haben Eckpunkte für eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens zur Abgrenzung von Selbständigkeit und abhängiger Beschäftigung vorgelegt. Diese sehen [...]
Digitale Souveränität ist Kernaufgabe
Berlin, 5. November 2026. Die Bundesregierung spricht beim Digitalgipfel von digitaler Souveränität und technologischer Unabhängigkeit. Gleichzeitig setzt sie bei der geplanten Cloud-Infrastruktur der deutschen Nachrichtendienste auf Technologie des US-Konzerns Google. Dazu [...]
GIZ-Betrug im Jemen muss aufgeklärt werden
Berlin, 5. November 2026. Bei Projekten der bundeseigenen Entwicklungsgesellschaft GIZ im Jemen sind deutsche Steuergelder in Höhe von 15.045.851,98 Euro veruntreut worden. Diese Schadenshöhe räumt die Bundesregierung erst jetzt auf eine [...]
Kulturausschuss verweigert AfD-Kandidatin erneut den stellvertretenden Ausschussvorsitz
Berlin, 5. November 2026. In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien haben die Abgeordneten der Altparteien erneut die Wahl der AfD-Kandidatin Nicole Hess zur stellvertretenden Ausschussvorsitzenden verhindert. Der [...]
Meere vor weiterer Industrialisierung bewahren
Berlin, 5. November 2026. Zu Aussagen von Bundesumweltminister Carsten Schneider über das „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz“ anlässlich des Briefings zur 31. Weltklimakonferenz sowie zum Aktionstag „Klimaschützer Meer“ des Bundesamtes für Naturschutz erklärt [...]
Kanzler Merz ignoriert erneut diplomatische Chancen zur Beendigung des Ukraine-Krieges
Berlin, 4. November 2026. Zum Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin und den erneuten finanziellen Zusagen von Kanzler Merz erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:„Dass Kanzler [...]
