Gesetzentwürfe
Wadephuls Westbalkan-Kurs ignoriert Realität in Bosnien und Herzegowina
Berlin, 18. November 2025. Zur Aussage von Außenminister Johann Wadephul zum möglichen EU-Beitritt der Westbalkanstaaten erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:„Wadephuls Schönfärberei verkennt die Lage vor Ort. Gerade [...]
Die merz’sche Logik kostet uns Abermilliarden schon heute
Berlin, 17. November 2025. Zur Debatte um das sogenannte Rentenpaket teilt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, mit: „Es spricht Bände, dass der Kanzler zu dem Rentenpaket sagt, dass für [...]
Bürger können sich Nachhaltigkeit wegen Belastungen durch die Regierung nicht mehr leisten
Berlin, 17. November 2025. Zum Bericht der Bundesregierung an den Tourismusausschuss des Bundestags über die Studie des Umweltbundesamtes zur Nachhaltigkeit bei Urlaubsreisen, wonach trotz der Aussage von über 67 Prozent der [...]
Entlassung von Weimer reicht nicht
Berlin, 17. November 2025. Nach Medienrecherchen belegen interne Vermarktungsunterlagen, dass die Firma Weimer Media Group, an der der Bundesminister für Kultur und Medien im Kanzleramt, Wolfram Weimer beteiligt ist, Kontakte zu [...]
Keine Sonderbehandlung für US Konzerne
Berlin, 17. November 2025. Medienberichten zufolge verzichtet das Bundesfinanzministerium seit Jahren darauf, die Lizenzschranke bei US Digital-Konzernen wie Google oder Meta anzuwenden. Statt Milliarden einzutreiben, will die Bundesregierung die Regelung nun [...]
Nur mit Freiheit, Sicherheit und Wettbewerb wird Deutschland digital souverän
Berlin, 17. November 2025. Zum anstehenden deutsch-französischen Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität teilt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ruben Rupp, mit:„Digitale Souveränität ist in aller Munde. Die Bundesregierung lädt zu einem [...]
Anspruch und Wirklichkeit in der Forschungsförderung Kernfusion klaffen auseinander
Berlin, 14. November 2025. Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt kündigt auf seiner Internetseite an, bis 2029 über zwei Milliarden Euro für die Fusionsforschung bereitzustellen (https://www.bmftr.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2025/10/011025-aktion splan-fusion.html). Laut Auskunft der [...]
Bundesregierung verweigert grundlegende Reform des Finanzkraftausgleichs
Berlin, 14. November 2025. Im ersten Halbjahr 2025 hat der Finanzkraftausgleich ein Rekordniveau von 11,18 Milliarden Euro erreicht. Bayern trägt mit 57,7 Prozent nach wie vor den größten Anteil, während Berlin, [...]
AfD-Bundestagsfraktion legt Alternativhaushalt 2026 vor
Berlin, 14. November 2025. Zur gestrigen Bereinigungssitzung und damit zum Ergebnis der Beratungen zum Bundeshaushalt 2026 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller: „Kurz vor 5 Uhr morgens lässt die [...]
Energiekosten müssen für alle runter
Berlin, 14. November 2025. Zur Entscheidung der Bundesregierung, einen Industriestrompreis einzuführen, teilt der Parlamentarische Geschäftsführer des AfD-Bundestagsfraktion Enrico Komning, Mitglied im Wirtschaftsausschuss, mit:„Die Regierung feiert sich für Den Industriestrompreis und die [...]
AfD-Fraktion will Altersarmut unbürokratisch eindämmen
Berlin, 14. November 2025. Die AfD-Fraktion bringt den Antrag „Rentnerarmut in Deutschland – Einführung eines 25-Prozent-Freibetrages in der Grundsicherung“ erneut ins Parlament ( BT-Drs. 21/2718 ). Gegenstand ist der Schutz eines [...]
Keine Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein
Berlin, 14. November 2025. Zum Vorhaben von Grünen und Linken, das Fahren ohne Fahrschein zu entkriminalisieren, teilt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka, mit: „Die AfD-Fraktion lehnt die geplante [...]
Mit Scheinvaterschaften wird unser Rechts- und Sozialsystem systematisch missbraucht
Berlin, 14. November 2025. Das bundesdeutsche Reglement der Vaterschaftsanerkennung wird in großem Stil von organisierten Banden zur Erschleichung von Aufenthaltsrechten missbraucht. Hierzu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gereon Bollmann, Mitglied im Ausschuss für [...]
Transparenz und klare Regeln zu Geoengineering dringend nötig
Berlin, 14. November 2025. Mehrere US-Bundesstaaten haben Gesetzesinitiativen gegen Geoengineering gestartet. US-Medien berichten darüber, dass atmosphärische Eingriffe – insbesondere Aerosolausbringung in großer Höhe – längst Realität sind. Die forschungspolitische Sprecherin der [...]
Private Altersvorsorge modernisieren – ETF-Sparplan für die Rente ermöglichen
Berlin, 14. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag sieht dringenden Reformbedarf bei der privaten Altersvorsorge. Ziel ist die Einführung eines steuerlich geförderten ETF-Sparplans für die Rente als dritte [...]
Keine Chatkontrolle durch die Hintertür
Berlin, 13. November 2025. Zum neuen Vorschlag der dänischen EU-Ratspräsidentschaft zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch von Kindern erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Ebenberger, Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung: „Statt die [...]
Koalition liefert zum Bürgergeld für Ukrainer nur Scheinlösung
Berlin, 13. November 2025. Union und SPD haben sich darauf verständigt, ukrainischen Flüchtlingen, die ab dem 1. April 2025 nach Deutschland kommen, kein Bürgergeld mehr zu zahlen. Stattdessen sollen sie künftig [...]
Kriminalität und Gewalt an sächsischen Bahnhöfen steigen massiv
Berlin, 13. November 2025. Kriminalität und Gewaltdelikte an sächsischen Bahnhöfen sind binnen eines Jahres massiv gestiegen. Dies ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 21/2591). Dazu [...]
Ungarn ist Deutschlands natürlicher Partner für ein neues patriotisches Europa
Berlin, 13. November 2025. Der Botschafter Ungarns, Péter Györkös und die Vorsitzende der AfD-Fraktion, Alice Weidel, haben am Mittwoch auf der Veranstaltung der AfD-Fraktion unter dem Titel „Deutschland und Ungarn, Partner [...]
Unionsfraktion betreibt Angriff auf die Menschenrechte
Berlin, 13. November 2025. Aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion kommen immer neue Forderungen nach Leistungskürzungen für gesetzlich Versicherte. Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung Hendrik Streeck (CDU) fordert nun, ältere Patienten von der [...]
AfD-Fraktion legt Maßnahmen zum Aufbau strategischer Rohstoffsicherheit vor
Berlin, 13. November 2025. Anlässlich der Debatte über den Antrag der AfD-Fraktion „Marktbasierte Resilienz – Versorgung mit kritischen Rohstoffen durch wirtschaftsgetragene Strategien und Reservehaltung stärken“ erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann, Obmann [...]
Steuerfairness fördern – Erbschaft- und Schenkungssteuer abschaffen
Berlin, 13. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag beantragt die Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer in Deutschland, um eine ungerechtfertigte Doppelbesteuerung bereits versteuerten Vermögens zu beenden. Mit nur [...]
Bundesregierung verweigert Transparenz zur eigenen IT-Sicherheit
Berlin, 12. November 2025. Zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag zu dem Thema „Cybersicherheit und Stellenabbau im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums [...]
Grundlegende Änderung im Umgang mit der sogenannten Corona-Impfung notwendig
Berlin, 12. November 2025. Bei der Befragung von Prof. Carmen Scheibenbogen, einer von SPD und Grünen zur öffentlichen Anhörung bei der Corona-Enquetekommission geladenen Sachverständigen, kam es am Montag, 10. November, zu [...]
Marktbasierte Resilienz – Versorgung mit kritischen Rohstoffen durch wirtschaftsgetragene Strategien und Reservehaltung stärken
Berlin, 11. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag stellt fest, dass deutsche Schlüsselindustrien stark von Importen kritischer Rohstoffe wie seltenen Erden, Aluminium und Lithium abhängig sind. Der jährliche [...]
Die Bundesregierung muss zur demokratischen Ordnung zurückkehren
Berlin, 12. November 2025. Zur heutigen öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe unter dem Titel „Desinformation durch autokratische Staaten mit dem Ziel der Schwächung von Demokratie und Bedrohung [...]
EuGH-Urteil zur Mindestlohnrichtlinie bestätigt Auffassung der AfD-Fraktion
Berlin, 12. November 2025. Der Europäische Gerichtshof hat die Mindestlohnrichtlinie der EU in Teilen für nichtig erklärt. Gegen die 2022 beschlossene Richtlinie hatte Dänemark mit Unterstützung Schwedens geklagt. Dazu teilt der [...]
Bundeswehr garantiert Einigkeit, Recht und Freiheit
Berlin, 12. November 2025. Anlässlich des 70. Jahrestages der Gründung der Bundeswehr teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: „Die AfD-Fraktion gratuliert der Bundeswehr [...]
Gefälschte Berufsausbildungszeugnisse bei Pflegepersonal bekämpfen
Berlin, 11. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag thematisiert die Gefährdung der Patientensicherheit durch gefälschte Berufsausbildungszeugnisse im Pflegebereich. In mehreren dokumentierten Fällen seien Pflegekräfte mit unzureichend geprüften oder [...]
Rückforderungslücken bei Cum-Ex und Cum-Cum schließen
Berlin, 11. November 2025. Die AfD-Fraktion macht in diesem Antrag auf die Rückforderungslücken bei Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften aufmerksam und fordert entschlossenes Handeln zur Wiedereinziehung der Steuergelder. Das Bundesministerium der Finanzen soll [...]
Beim Bürgergeld zeigt sich erneut die Handlungsunfähigkeit der Regierung
Berlin, 11. November 2025. Die Koalition aus Union und SPD hat die geplante Bürgergeld-Reform kurzfristig von der Tagesordnung des Bundeskabinetts gestrichen. Hintergrund ist offener Streit innerhalb der Regierung – und innerhalb [...]
Regierung erkauft geschöntes Rentenniveau auf Schuldenbasis
Berlin, 11. November 2025. Mit dem sogenannten „Rentenpaket 2025“ plant die Bundesregierung neben der Ausweitung der Mütterrente (Mütterrente III) die Stabilisierung des Rentenniveaus in Deutschland bei 48 Prozent bis 2031. Zu [...]
Politisch motivierte Kontokündigungen durch Banken verbieten
Berlin, 11. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag macht geltend, dass in Deutschland, der EU und den USA Regierungskritiker, alternative Medien und Oppositionsparteien ohne sachliche Begründung Kontokündigungen oder [...]
Ambulante ärztliche Versorgung zukunftssicher machen
Berlin, 11. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag konstatiert eine zunehmende Überlastung der ambulanten ärztlichen Versorgung. Patientinnen und Patienten leiden unter langen Wartezeiten, niedergelassene Ärzte unter hohen bürokratischen [...]
Obligatorische Kenntnisse zum deutschen Gesundheitswesen auch für alle Ärzte mit ausländischem Studienabschluss sicherstellen
Berlin, 11. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag macht geltend, dass das deutsche Gesundheitssystem mit seinem Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung, der Selbstverwaltung sowie den föderalen Zuständigkeiten [...]
Stärkung der Arzneimittelversorgung durch gezielten Bürokratieabbau und Förderung der heimischen Produktion
Berlin, 11. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag betont, dass eine verlässliche und bezahlbare Arzneimittelversorgung das Fundament des Gesundheitssystems bildet. Engpässe bei Antibiotika und onkologischen Präparaten resultieren aus [...]
Staatliche Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung aus Bundesmitteln beenden
Berlin, 11. November 2025. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag beantragt, die staatliche Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung aus Bundesmitteln ab dem Haushaltsjahr 2026 einzustellen. Obwohl die Stiftung offiziell Antisemitismus, Rassismus und [...]
EU-Abhängigkeit durchbrechen – Gestaltungsfreiheit von Städten und Gemeinden bewahren
Berlin, 11. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag bemängelt die zunehmende Einflussnahme der EU auf Städte und Gemeinden durch strukturpolitische Förderprogramme, die mehr als 70 % der EU-Regelungen [...]
Rentnerarmut in Deutschland – Einführung eines 25-Prozent-Freibetrages in der Grundsicherung
Berlin, 11. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat mit dem Antrag „Rentnerarmut in Deutschland – Einführung eines 25-Prozent-Freibetrags in der Grundsicherung“ eine umfassende Neuregelung der Einkommensanrechnung von [...]
Extremisten an Universitäten bekämpfen
Berlin, 10. November 2025. Am vergangenen Freitag, 7. November, stürmten sogenannte Pro-Palästina-Aktivisten das Hauptgebäude der Technischen Universität München und zündeten auf dem Dach Pyrotechnik. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Christoph Birghan, Mitglied des Ausschusses [...]
Evangelische Kirche muss Landesjugendpfarrerin nach „Polyhochzeit“ freistellen
Berlin, 10. November 2025. Die kürzlich öffentlich gewordene, sogenannte „Polyhochzeit“ von vier Männern ist ausgerechnet durch die Landespfarrerin für Kinder, Jugendliche und Konfirmanden der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) durchgeführt worden. [...]
Grenzkontrollen der Bundesregierung erweisen sich als Luftnummer
Berlin, 10. November 2025. Seit September 2024 werden wieder Kontrollen an den deutschen Grenzen durchgeführt, die neue Bundesregierung erweiterte diese zuletzt im Mai 2025 durch Wiederanwendung von §18 Abs. 2 Nummer [...]
Bundesregierung lässt touristische Infrastruktur verwittern
Berlin, 7. November 2025. Bei der Anhörung des Tourismusausschusses im Deutschen Bundestag wurde auf erhebliche Mängel bei der Mittelverwendung zur Förderung touristischer Infrastruktur hingewiesen. Laut Iris Hegemann, Sachverständige des Deutschen Tourismusverbands [...]
Schönrechnerei bei Arbeitslosenzahlen abstellen
Berlin, 7. November 2025. Laut der aktuellen Arbeitslosenstatistik ist nicht jeder Mensch, der Bürgergeld erhält, arbeitslos. Über die Erfassung der Arbeitslosenzahlen seitens der Bundesagentur für Arbeit und der Definition, welche Person [...]
Regierung blockiert AfD-Vorstoß zur Agrardiesel-Entlastung
Berlin, 7. November 2025. Nachdem der Antrag der AfD-Fraktion zur Agrardiesel-Rückerstattung (BT-Drs. 21/604) am 10. September, 8. Oktober und 15. Oktober jeweils von der Tagesordnung genommen wurde, hat die Union weiterhin [...]
Grüne offenbaren elitäres Sicherheitsdenken
Berlin, 6. November 2025. Im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags haben die Grünen beantragt, ein neues „Nationales Zentrum für Gesundheitssicherheit“ (NCHS) einzurichten. Dieses soll vorrangig dem Schutz der Verfassungsorgane im Falle eines [...]
Bundesregierung muss Geldflüsse an NGOs in Georgien offenlegen
Berlin, 6. November 2025. Die Bundesregierung ließ im Jahr 2024 (befragter Zeitraum) in Georgien tätigen Nichtregierungsorganisationen eine Rekordsumme von 831.914 Euro zukommen. Dennoch enthält sie dem Bundestag die Namen der geförderten [...]
Commerzbank mittlerweile Frage der nationalen Sicherheit
Berlin, 6. November 2025. Auf Wunsch der AfD-Fraktion wurde gestern (05.11.25) im Finanzausschuss TOP 12 <https://www.bundestag.de/resource/blob/1118110/to12.pdf#page=5> eine Selbstbefassung zum Thema „Commerzbank-Übernahme durch die UniCredit angemeldet – Verdacht gegen Knof wegen bislang [...]
Entlastungskabinett ist Etikettenschwindel
Berlin, 6. November 2025. Zu den vom Bundeskabinett beschlossenen Entlastungen in puncto Bürokratie teilt der Sprecher der AfD-Fraktion für Digitales und Staatsmodernisierung, Ruben Rupp, mit: „Das sogenannte Entlastungskabinett der Bundesregierung verläuft [...]
Abstimmung im Forschungsausschuss vor Debatte und keine Transparenz
Berlin, 6. November 2025. Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben mit ihrer Mehrheit beschlossen, die öffentliche Übertragung von Sitzungen im Ausschuss für Forschung, Technologie und Raumfahrt zu beenden. Darüber hinaus [...]
