Gesetzentwürfe
Carolin Bachmann: Bundesregierung hat Überblick im Förderdschungel verloren
Berlin, 4. November 2024. Neun von zehn deutschen Kommunen nutzten im Jahr 2023 Fördermittel in mindestens einem ihrer Investitionsprojekte. Im Durchschnitt beruhten 22 Prozent der kommunalen Investitionsfinanzierung auf Fördermitteln. Die diesen [...]
René Springer: Deutschland kann sich unerschöpfliche Leistungsverteilung an Ausländer nicht mehr leisten
Berlin, 1. November 2024. Zur Deckung der Kosten für die Grundsicherung im Alter fehlen dem Bundeshaushalt 150 Millionen Euro. Diese Finanzlücke steht klar im Zusammenhang mit der andauernden Zuwanderung. Die Anzahl [...]
Martin Reichardt: Durch Selbstbestimmungsgesetz wird Gender-Irrsinn zur neuen Realität
Berlin, 1. November 2024. Heute tritt das Selbstbestimmungsgesetz vollständig in Kraft. Dazu teilt der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Martin Reichardt, mit: „Mit dem Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes wird der ideologische [...]
Gipfel-Chaos gefährdet Wirtschaftsstandort
Berlin, 31. Oktober 2024. Zu den parallel abgehaltenen Wirtschaftstreffen der Bundesregierung teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz, Mitglied des Wirtschaftsausschusses, mit: „Den Anfang des Reigens machte Wirtschaftsminister Habeck. Er präsentierte ein Impulspapier [...]
Reise des AfD-Fraktionsvorsitzenden Tino Chrupalla nach Serbien
Berlin, 31. Oktober 2024. Vom 28. bis 30. Oktober war der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla, zu Gast in Belgrad. Dort folgte er einer Einladung der Deutschen Botschafterin zum Abendessen mit [...]
René Springer: Schluss mit Sozialbetrug und Kindergeldumverteilung ins Ausland
Berlin, 31. Oktober 2024. 2023 sind 525,7 Millionen Euro an Kindergeldauszahlungen ins Ausland geflossen. 2010 waren es gerade einmal 35,8 Millionen Euro. Dabei fallen immer wieder Fälle von Missbrauch auf, etwa [...]
Martin Sichert: Versorgungslage der Post-Vac-Patienten ist ein Armutszeugnis
Berlin, 31. Oktober 2024. Auch knapp vier Jahre nach Beginn der sogenannten „Corona-Pandemie“ ist die Kenntnislage der Bundesregierung über die tatsächliche Versorgungslage von Long-COVID- und Post-Vac-Patienten unzureichend. Der Mangel an verlässlichen [...]
Steffen Kotré: Jüngste Forschungsergebnisse zeigen Sinnlosigkeit von „Transformation“ und „Dekarbonisierung“
Berlin, 30. Oktober 2024. In einer aktuellen Studie, veröffentlicht im Wissenschaftsmagazin „nature“, kommen Wissenschaftler zu dem Schluss, dass eine von Medien und Politik oft behauptete beschleunigte Klimaerwärmung in den vergangenen Jahrzehnten [...]
René Springer: Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist der falsche Weg
Berlin, 30. Oktober 2024. Beschäftigte in Behörden und Unternehmen fallen Berichten zufolge immer häufiger krankheitsbedingt aus. Die Krankenkassen sehen die Gründe in einem Anstieg von Krankheitsfällen wie Corona-Infektionen, Erkältungen, aber auch [...]
Kay Gottschalk: Neue „Too-Big-To-Fail-Bank“ verhindern
Berlin, 30. Oktober 2024. Im Nachgang zur zweiten von der AfD-Fraktion im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages angemeldeten Selbstbefassung zum Thema „Commerzbank“ ist durch Insider-Hinweise ans Licht gekommen, dass der Verkauf der [...]
Gerrit Huy: Zweckentfremdung von Krankenkassenbeitragsgeldern muss aufhören
Berlin, 29. Oktober 2024. Zur Zweckentfremdung von Krankenkassenbeitragsgeldern teilt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, mit: „Wir thematisieren diese Problematik schon seit mehreren Jahren. Sie ist nicht neu, sondern hat [...]
Norbert Kleinwächter: Totaler Kontrollverlust beim Bürgergeld
Berlin, 29. Oktober 2024. Wie BILD berichtet, wurden im Rahmen der Internen Revision der Bundesagentur für Arbeit (BA) im ersten Halbjahr 2023 bei Stichproben in einzelnen Jobcentern bei nahezu in einem [...]
Harald Weyel: EU sollte Einmischungen in georgische Politik unterlassen
Berlin, 29. Oktober 2024. Am Sonntag, den 27. Oktober wurde in Georgien ein neues Parlament gewählt. Dabei erzielte die Regierungspartei „Georgischer Traum“ ein Ergebnis von 54 Prozent. Die Partei zog Kritik [...]
Peter Felser: Özdemir darf Landwirte nicht für eigene Karriere im Stich lassen
Berlin, 29. Oktober 2024. Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, hat sofort nach Ankündigung seiner Baden-Württemberg-Kandidatur mit seiner regionalen Werbetour begonnen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Felser, Mitglied im Ausschuss für [...]
Christina Baum: Mit elektronischer Patientenakte droht Missbrauch von Gesundheitsdaten
Berlin, 28. Oktober 2024. Zu der anhaltenden Debatte um die elektronische Patientenakte erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss: „Nachdem die freiwillige Nutzung der E-Akte kaum Anklang gefunden hat, wird [...]
Steffen Kotré/Matthias Moosdorf: Einmischung in innere Angelegenheiten Georgiens birgt Gefahr einer Eskalation
Berlin, 27. Oktober 2024. Zur Wahl in Georgien erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete, Steffen Kotre, stellvertretendes Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags und Berichterstatter für Georgien: „Nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Parlamentswahlen [...]
René Springer: Arbeitsminister Heils Anwerbetour in Indien ist keine Lösung
Berlin, 26. Oktober 2024. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil wirbt anlässlich bilateraler Regierungskonsultationen in Indien um Migration nach Deutschland. Das Land sei aufgrund des Geburtenüberschusses der „ideale Partner“, um das Fachkräfteproblem in der [...]
Marc Bernhard: Nutzungsverbot muss zurückgenommen werden
Berlin, 25. Oktober 2024. Zu dem von der Stadt Weingarten nach einer Veranstaltung der AfD-Fraktion verhängten Nutzungsverbot für das Kultur- und Kongresszentrum Oberschwaben teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Sprecher der Landesgruppe Baden-Württemberg [...]
René Springer: Statt Chancenkarte, Fachkräfte selbst ausbilden
Berlin, 25. Oktober 2024. Die von der Bundesregierung eingeführte sogenannte Chancenkarte hat weniger Fachkräfte angelockt, als seitens ihrer Initiatoren erwartet wurde. Anstelle angestrebter 2500 Anträge pro Monat seien seit ihrer Einführung [...]
Nicole Höchst: Äußerungen von Landesbischof Kramer sind Tiefpunkt menschlicher Niedertracht
Berlin, 25. Oktober 2024. Zu den Behauptungen des evangelischen Landesbischofs in Mittelsachsen, Friedrich Kramer, die AfD verberge Totschläger in ihren Büros, sagt die kirchenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst: „Herr Bischof [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte Progression
Berlin, 15. Oktober. Der Staat wird ohne automatische Anpassung steuerrechtlichen Beträge an die Inflation zum Inflationsgewinner. Dies sollte nicht sein, wie auch Bundesfinanzminister Christian Lindner aktuell feststellte: Solange wir für die [...]
Traditionelle Lebensmittel bewahren – Bezeichnungsschutz für Fleisch und Fleischprodukte gegenüber pflanzlichen Imitaten
Berlin, 16. Oktober 2024. In Deutschland beschreiben die "Leitsätze für vegane und vegetarische Lebensmittel mit Ähnlichkeit zu Lebensmitteln tierischen Ursprungs" der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission (DLMBK), wie vegane und vegetarische Lebensmittel, die sich [...]
Keine Beschränkung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken – Für die Abschaffung des Digital Services Act eintreten – Bis dahin Grundrechte bei der Umsetzung wahren
Berlin, 16. Oktober 2024. Die Unterdrückung von unerwünschten, aber rechtlich zulässigen Nutzerbeiträgen auf sozialen Netzwerken hat ein riesiges Ausmaß angenommen. Sie geschieht durch das Löschen von Beiträgen, durch Reichweitendrosselung oder auch [...]
Gleichbehandlung von Medizinalcannabis und anderen Arzneimitteln sicherstellen
Berlin, 15. Oktober 2024. In engem zeitlichem Zusammenhang mit der Teillegalisierung des Cannabisbesitzes und -konsums tauchten großflächige Anzeigen auf Werbeflächen im öffentlichen Raum auf. Neben einer Sängerin, einem Musiker, einem Schauspieler, [...]
Würdige Beisetzung auch von deutschen Gefallenen der Zeit vor den Weltkriegen
Berlin, 15. Oktober 2024. Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. widmet sich im Auftrag der Bundesregierung der Aufgabe, Kriegstote im Ausland zu suchen und zu bergen, sie würdig zu bestatten und [...]
Die deutsche Wirtschaft robuster machen – Existierende Lieferketten neu überdenken
Berlin, 15. Oktober 2024. Der Produktionsstandort Deutschland ist das drittgrößte Zentrum globaler Produktionsverflechtungen nach China und den USA. Er trägt somit entscheidend dazu bei, internationale Handelsströme aufrechtzuerhalten.1 Trotz unserer starken Wirtschaft [...]
Biologische Vielfalt bewahren – Keine Patente auf Tiere und Pflanzen durch neue Gentechnik zulassen
Berlin, 15. Oktober 2024. Die derzeit noch klein- und mittelständisch geprägte Struktur der deutschen Pflanzenzüchtung ist weltweit einzigartig: 58 Züchtungsunternehmen bearbeiten in eigenen Zuchtprogrammen 115 Kulturarten züchterisch und stellen damit mehr [...]
Peter Boehringer / Kay Gottschalk: Die Steuerschätzung zeigt den Ernst der Lage
Berlin, 24. Oktober 2024. Der Kreis der Steuerschätzer hat seine aktuelle Steuerprognose vorgelegt. Demnach gehen die Steuereinnahmen insgesamt deutlich zurück. Peter Boehringer, der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, teilt dazu mit: „Es [...]
René Springer: Lindners Korrekturen fürs Bürgergeld zu zaghaft und zu spät
Berlin, 24. Oktober 2024. Finanzminister Lindner hat vorgeschlagen, einen neuen Rechtsstatus für Geflüchtete aus der Ukraine einzuführen, um die Kosten für das Bürgergeld zu senken. Zudem sollen die Kosten der Unterkunft [...]
Thomas Dietz: Regierung investiert Steuergelder in Vertuschung, nicht in Aufklärung
Berlin, 23. Oktober 2024. Zu den Ausgaben des Bundesgesundheitsministeriums für Anwälte in den Masken-Prozessen teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Dietz mit: „Die jüngst bekannt gewordenen Ausgaben des Bundesgesundheitsministeriums für Anwälte in den [...]
Malte Kaufmann/Marc Bernhard: Die Bundesregierung benachteiligt deutsche Unternehmen und Arbeitnehmer
Berlin, 23. Oktober 2024. Die Bundesregierung nimmt das Auslaufen der aktuell geltenden Stromnetzentgeltverordnung am 31.12.2028 zum Anlass, die Industrie-Netzentgelte zu reformieren. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (Drs.-Nr. 20/13072) [...]
Kay-Uwe Ziegler: Die Long-Covid-Erkrankung kann Folge der Impfung sein
Berlin, 22. Oktober 2024. Bei der Befragung der Bundesregierung am 16. Oktober musste Gesundheitsminister Lauterbach zugeben, dass die Diagnose Long-Covid als Folge der Impfung auftritt. Im weiteren Verlauf gibt der Minister [...]
René Springer: Asylindustrie einen Riegel vorschieben
Berlin, 22. Oktober 2024. Medienberichten zufolge hat ein 23-jähriger Syrer durch die Aufnahme von fünf minderjährigen Asylbewerbern in seiner Wohnung in Nordrhein-Westfalen über 13.000 Euro im Monat vom Staat erhalten. Der [...]
Christina Baum: Opfer staatlicher Impfzwänge rehabilitieren
Berlin, 21. Oktober 2024. Der Stabsunteroffizier D. Heidel aus Oldenburg wurde am Sonntag, den 20. Oktober 2024, um 9 Uhr im Zusammenhang mit Impfungen verhaftet. Sein Vergehen: Er verweigerte die Grippe- [...]
Kay Gottschalk: Kein Steuergeld für Schleuser-NGOs
Berlin, 21. Oktober 2024. Zu den Zahlungen von Millionen Steuergeldern des Außenministeriums von Annalena Baerbock an sogenannte „Seenot-Aktivisten“ teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Die Ampel-Regierung zeigt erneut [...]
Matthias Moosdorf: EU-Referendum in Moldau lässt tief gespaltenes Land zurück
Berlin, 21. Oktober 2024. Zum Referendum in der Republik Moldau über die EU-Mitgliedschaft des Landes teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Matthias Moosdorf, mit: „Moldawien ist ein Land, das sich die [...]
Stephan Brandner: AfD-Fraktion verhindert zusätzliche Bürokratie im Energiesektor
Berlin, 19. Oktober 2024. Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht konnte durch die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag verhindert werden. Am späten Nachmittag [...]
Martin E. Renner: Errichtung eines Zensurnetzwerks im Internet ist nicht hinnehmbar
Berlin, 18. Oktober 2024. Zur Einrichtung von „Meldestellen“ im Netz durch die Bundesnetzagentur in Umsetzung des Digital Services Act (DSA) äußert sich der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, wie [...]
Kay Gottschalk: Mögliche Löschung von Emails von Olaf Scholz muss aufgeklärt werden
Berlin, 18. Oktober 2024. Die Bundesregierung teilte Ende September in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 20/13221) zu einer möglichen Löschung von E-Mails und Kalendereinträgen von Bundeskanzler Olaf [...]
Michael Kaufmann: AfD-Fraktion verurteilt Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit
Berlin, 18. Oktober 2024. Am Donnerstag gegen 13 Uhr drang eine Gruppe vermummter Personen in die Räume der Freien Universität Berlin (FU) ein und versuchte, das Präsidium zu besetzen. Dabei kam [...]
Nicole Höchst: Erklärung der Bischofskonferenz ist Dokument der Spaltung
Berlin, 18. Oktober 2024. Die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) verabschiedete im Februar 2024 eine Erklärung zur Unvereinbarkeit von „völkischem Nationalismus“ und Christentum. Unter Berufung auf dieses Dokument sehen sich Kirchenfunktionäre nun berechtigt, [...]
Joachim Wundrak: Auswärtiges Amt plante Geheimtreffen mit Taliban-Führern in Brandenburg
Berlin, 18. Oktober 2024. Das Auswärtige Amt wollte im Frühsommer 2021 hochrangige Taliban-Führer im Gästehaus der Bundesregierung in Neuhardenberg empfangen. Dies ist in der gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Afghanistan publik geworden. [...]
Tobias Matthias Peterka: Förderung „gendertransformativer Ansätze in Kamerun“ ist Ausdruck von Dekadenz der Bundesregierung
Berlin, 17. Oktober 2024. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion teilt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka, mit: „Der deutsche Bürger wird vom Staat mit [...]
Martin Sichert: Medizinalcannabis als normalen Wirkstoff wahrnehmen, nicht als Lockmittel für Drogenkonsumenten
Berlin, 17. Oktober 2024. Seit der durch Gesundheitsminister Lauterbach initiierten Legalisierung von Cannabis bieten Onlinedienstleister Cannabis als „medizinische Therapie“ an und bewerben dies u.a. mit Großflächenplakaten in aller Öffentlichkeit. Interessenten können [...]
René Springer: Behördliche Steuergeldveruntreuung muss enden
Berlin, 17. Oktober 2024. Ein Jobcenter-Mitarbeiter hat der Presse gegenüber berichtet, dass er von seinen Vorgesetzten dazu angehalten wurde, Anträge auf Sozialleistungen ungeprüft durchzuwinken. Grund sei eine Welle von Anträgen auf [...]
Stefan Keuter: Frühere Staatssekretärin weicht im Untersuchungsausschuss Afghanistan Frage zur geplanten Zusammenarbeit mit Taliban-Emirat aus
Berlin, 17. Oktober 2024. Die frühere Staatssekretärin Antje Leendertse, die gegenwärtig deutsche Botschafterin bei den VN in New York ist, hat in der heutigen Beweisaufnahme die Bestätigung der in den Jahren [...]
Bernd Schattner: Klimapolitik der Ampel würde deutsche Bürger jährlich 540 Milliarden kosten
Berlin, 17. Oktober 2024. Zu den Kosten der sogenannten Energiewende der Ampelregierung teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner mit: „Die Regierung in Person von Herrn Habeck propagiert, dass Deutschland im Jahr 2045 [...]
Christina Baum: Gesundheitsversorgung muss sich am Bedarf orientieren
Berlin, 17. Oktober 2024. Die AfD-Fraktion lehnt das sogenannte Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz als nicht zukunftsfähig ab. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, erklärt hierzu: „Das vorliegende Gesetz wirkt nicht dem Abbau der [...]
Götz Frömming/Peter Boehringer: Das Projekt „Bürgerrat” ist gescheitert
Berlin, 17. Oktober 2024. Auf der gestrigen Sitzung der Berichterstattergruppe Bürgerrat verkündete die Vorsitzende Marianne Schieder (SPD) offiziell, dass es in dieser Legislaturperiode keinen weiteren Bürgerrat mehr geben wird. Ursprünglich hatte [...]
Martin Sichert/René Springer: Ampelregierung hat explodierende Krankenkassenbeiträge zu verantworten
Berlin, 16. Oktober 2024. Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) ist prekär, Versicherte und Arbeitgeber sollen deshalb höhere Lohnnebenkosten zahlen: Der Schätzerkreis der GKV spricht sich für eine deutliche Anhebung des [...]
