Gesetzentwürfe
Kein Bürgergeld für Ukrainer – Markus Söder auf Kurs der AfD-Fraktion
Berlin, 4. August 2025. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat im ZDF-Sommerinterview gefordert, das Bürgergeld für ukrainische Staatsangehörige vollständig zu streichen – nicht nur für künftige Flüchtlinge, sondern auch für bereits eingereiste. [...]
Weimers Genderverbot reicht nicht aus
Berlin, 4. August 2025. Medienberichten zufolge hat der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsminister Wolfram Weimer, für sein im Kanzleramt angesiedeltes Ministerium ein Genderverbot erlassen. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete [...]
Wohnungsbau kollabiert – Regierung verschärft Krise
Berlin, 4. August 2025. Zur anhaltenden Stagnation im Wohnungsbau und den aktuellen Zahlen zur Bauwirtschaft teilt der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, mit: „Der Wohnungsbau steckt in einer tiefen Krise [...]
Verzögerung beim Bau der Fregattenklasse F126 ist ein sicherheitspolitischer Rückschlag
Berlin, 4. August 2025. Medienberichten zufolge droht sich der Bau der neuen Fregattenklasse F126 um Jahre zu verzögern. Der ursprünglich für 2028 vorgesehene Zulauf des ersten Schiffes, das ein Meilenstein moderner [...]
Verantwortung für Bewohner Gazas liegt in der Region
Berlin, 3. August 2025. Zur Diskussion über die Aufnahme von Palästinensern aus dem Gaza-Streifen teilt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und außenpolitische Sprecher Markus Frohnmaier mit: „Deutschland ist voll. Wir sind an unserer [...]
Schuldenfinanzierte Aufrüstung ist kein Ersatz für durchdachte und nachhaltige Wirtschaftspolitik
Berlin, 3. August 2025. Zur Aussage von Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche, wonach die Rüstungsindustrie einen Beitrag zum wirtschaftlichen Aufschwung leiste, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Raimond Scheirich, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie: [...]
50 Jahre Helsinki-Akte der OSZE – zurück in die Zukunft
Berlin, 2. August 2025. Vor 50 Jahren wurde mit der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) ein Meilenstein der gesamteuropäischen Sicherheit erreicht. Hierzu erklärt der stellvertretende außenpolitische [...]
Die Politisierung der Justiz muss gestoppt werden
Berlin, 1. August 2025. Zum Freispruch von Michael Ballweg, einem der führenden Coronamaßnahmen-Kritiker und „Querdenken“-Gründer, teilt der Bundestagsabgeordnete Christoph Birghan mit: „Der Prozess gegen Michael Ballweg vor dem Landgericht Stuttgart wirft [...]
Reform der Beamtenversorgung dringend geboten
Berlin, 1. August 2025. Zur Forderung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, Verbeamtungen künftig nur noch bei hoheitlichen Aufgaben vorzunehmen, teilt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrike Schielke-Ziesing, mit: „Der [...]
Erhöhung der Luftverkehrssteuer rückgängig machen
Berlin, 1. August 2025. Laut Medienberichten plant die Bundesregierung keine Senkung der Luftverkehrsteuer mehr, auf die sich CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt hatten. Die AfD-Bundestagsfraktion hat jüngst einen Antrag [...]
Urteil zu Herkunftsstaaten stellt realitätsfremde Voraussetzungen auf
Berlin, 1. August 2025. Zu dem Urteil des EuGH betreffend die Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio: „Die Bemühungen um eine Migrationswende dürfen [...]
Entbürokratisierung und schnellere Rechtssicherheit bei Statusfeststellung notwendig
Berlin, 1. August 2025. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (Drs-Nr. 21/846) der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag zu den „Auswirkungen der neuen Statusfeststellung auf Unternehmen und Beschäftigte“ offenbart erneut [...]
Skandalöse Untätigkeit der Bundesregierung bei Kinderehen in Deutschland
Berlin, 1. August 2025. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur aktuellen „Sachlage zum Thema Kinderehen in Deutschland“ (BT-Drs. 21/871) offenbart ein erschreckendes Ausmaß an Intransparenz, Datenlücken [...]
Das Schweigen der Welt zu den Islamisten-Morden an Christen in Afrika ist unerträglich
Berlin, 31. Juli 2025. Ein weiteres Massaker an Christen in Afrika ereignete sich am Sonntag im Kongo. Mitglieder der islamistischen Terrororganisation Allied Democratic Forces (ADF) töteten der UN-Mission Monusco zufolge mindestens [...]
Bundesregierung muss dringend die Grenzkontrollstellen ertüchtigen
Berlin, 31. Juli 2025. Zur Situation an den Grenzkontrollstellen erklärt Marcus Bühl, Berichterstatter für den Einzelplan 06 des Bundesministeriums des Inneren im Haushaltsausschuss für die AfD- Bundestagsfraktion: „Bei mehreren Besuchen an [...]
AfD-Fraktion beantragt Befassung des Verkehrsausschusses mit den Zugunfall bei Riedlingen
Berlin, 31. Juli 2025. Bei einem Zugunfall bei Riedlingen im Kreis Biberach Baden-Württemberg) sind am 27. Juli 2025 gegen 18:10 h drei Menschen getötet und viele Personen verletzt worden. Der Unfall [...]
Bundesregierung lässt sich beim Wolf zum Jagen tragen
Berlin, 31. Juli 2025. Zur durch die Bundesregierung abgegebenen EU-Meldung eines „guten“ Erhaltungszustands des Wolfs lediglich für eine Teilregion Deutschlands teilt Peter Felser, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Mitglied im Bundestagsausschuss [...]
Koalition versagt bei Innovations- und Entlastungsimpulsen für die Landwirtschaft
Berlin, 31. Juli 2025. Die Bundesregierung hat den Entwurf zum Bundeshaushalt 2026 für das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat vorgelegt. Das Gesamtbudget beträgt rund 6,99 Milliarden Euro. Das ist ein [...]
Michael Espendiller: Entwicklungshilfeministerium abschaffen – Steuergeld sinnvoll in Deutschland einsetzen
Berlin, 31. Juli 2025. Zur heutigen Beratung des Einzelplans 23 / Entwicklungshilfe im zweiten Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 fordert die AfD-Bundestagsfraktion konsequent die Abschaffung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung [...]
Klingbeils Haushaltsentwurf ist für Deutschland katastrophal
Berlin, 30. Juli 2025. Zum heutigen Kabinettsbeschluss über den Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes 2026 und dessen Vorstellung im Haushaltsausschuss durch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Michael Espendiller: „Der [...]
Bundesregierung versagt bei der Aufarbeitung des Cum-Cum-Skandals
Berlin, 30. Juli 2025. Ein Dokument des Finanzministeriums offenbart: Durch Cum-Cum-Geschäfte sind dem Staat mindestens 7,5 Milliarden Euro entgangen. Doch die Aufarbeitung verläuft schleppend, nur wenige Fälle sind abgeschlossen. Hierzu teilt [...]
Wirtschaftsministerin Reiche zeigt auf Arbeitnehmer statt auf eigene Fehler
Berlin, 29. Juli 2025. Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) hat im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gefordert, dass die Deutschen mehr und länger arbeiten müssten. Reiche wiederholt damit eine Forderung, die [...]
Bundesregierung lässt Long-Covid- und Impf-Geschädigte weiter im Stich
Berlin, 29. Juli 2025. Die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zur Versorgungslage bei Long-Covid und PostVac (BT-Drs. 21/651) offenbart ein erschreckendes Versorgungs- und Erkenntnisdefizit. Trotz wachsender Zahl [...]
EU-Verordnung gegen politische Werbung unterschätzt den mündigen Nutzer
Berlin, 29. Juli 2025. Zum geplanten Stopp politischer Werbung auf den Plattformen des Meta-Konzerns erklärt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ruben Rupp: „Die EU-Kommission erschwert, was sie angeblich [...]
Nutzen von Covid-19-Impfungen muss immer weiter relativiert werden
Berlin, 29. Juli 2025. Im Zusammenhang mit einer jüngst veröffentlichten Studie zu den durch die Covid-19-Impfungen geretteten Leben oder Lebensjahre äußert sich die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, und unterstreicht [...]
Kinderschutz darf kein trojanisches Pferd für Internetzensur sein
Berlin, 29. Juli 2025. In Großbritannien verpflichtet der Online Safety Act Social-Media-Plattformen und andere Internetanbieter dazu, diverse Inhalte vor Kindern zu blocken. Besonders die resultierenden Alterskontrollen, unter anderem via Kreditkarten, Lichtbildausweisen [...]
Dauerduldungen unattraktiver machen durch Abschaffung der Analogleistungen
Berlin, 29. Juli 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat einen Antrag eingebracht, der die Abschaffung der Analogleistungen nach Paragraph 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes fordert. Wir stellen fest, dass Asylbewerber [...]
Zahlungen des Auswärtigen Amtes an NGO-Komplex müssen aufgeklärt werden
Berlin, 28. Juli 2025. Nach Informationen von NIUS weigert sich das Auswärtige Amt preiszugeben, wie viel Steuergeld aus dem Ministerium an sogenannte Nichtregierungsorganisationen (NGO) fließt. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im [...]
von der Leyens Zoll-,Deal‘ mit Trump ist der Offenbarungseid für die EU
Berlin, 28. Juli 2025. Zur Einigung zwischen US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im amerikanisch-europäischen Zollkonflikt erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Der Zoll-,Deal‘ [...]
Heizungsgängelei stoppen, Gebäudeenergiegesetz abschaffen
Berlin, 28. Juli 2025. Zum Vorpreschen der Stadt Hannover bei der kommunalen Wärmeplanung teilt der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Marc Bernhard, mit: „Hannovers grüner Oberbürgermeister Belit Onay setzt [...]
Pressesprecher des Bundesgesundheitsministeriums muss abgesetzt werden
Berlin, 26. Juli 2025. Nach einem Routinetermin des Bundesgesundheitsministeriums unter Nina Warken mit Journalisten kam es zu einem Eklat: Der Sprecher des Ministeriums verschickte im Anschluss an das Gespräch eine Drohmail. [...]
Der DB InfraGO AG droht Überschuldung
Berlin, 23. Juli 2025. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu „etwaigen Haushaltsrisiken durch die Bilanzierung der DB InfraGO AG“ (BT-Drs 21/703 ) bestätigt, dass sich der [...]
Reform der Politikerpensionen – Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufnehmen
Berlin, 22. Juli 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag beantragt eine Reform der Altersversorgung von Abgeordneten, um die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung zu verringern und das Vertrauen in die [...]
AfD-Fraktion fordert eine sofortige Kehrtwende in der Pflegepolitik
Berlin, 22. Juli 2025. Laut einer Auswertung des Verbands der Ersatzkassen müssen Pflegebedürftige erstmals über 3.000 Euro monatlich für einen Heimplatz aufbringen. Das sind 124 Euro mehr als zum Jahresbeginn und [...]
Bürger haben ein Recht, Kosten für die Energiewende zu erfahren
Berlin, 22. Juli 2025. Zu der Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/712) zum Thema Kosten für die Energiewende teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete, Paul Schmidt, mit: „Die Bundesregierung hat in [...]
Ohne Migrationswende samt Einbürgerungsstopp werden Wirtschaft und Sozialwesen irreparabel beschädigt
Berlin, 22. Juli 2025. Der Ökonom Bernd Raffelhüschen hat die Einwanderungspolitik der Bundesregierung kritisiert. Demnach kämen zu viele unqualifizierte Männer ins Land, die für Sozialstaat und Gesellschaft unterm Strich einen Nachteil [...]
Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist überfällig
Berlin, 21. Juli 2025. Zu dem ARD-Sommerinterview mit der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel, das von NGO-Protestgruppen massiv gestört wurde, äußert sich der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, wie folgt: „Die [...]
AfD-Fraktion lehnt die von der EU-Kommission geplanten Steuererhöhungen entschieden ab
Berlin, 21. Juli 2025. Die Europäische Kommission arbeitet derzeit an weitreichenden Plänen, neue Einnahmequellen für den EU-Haushalt ab dem Jahr 2028 zu erschließen. Besonders im Fokus stehen dabei Steuererhöhungen für Unternehmen, [...]
Importierter Terrorismus und Extremismus weiterhin größte Gefahr für innere Sicherheit
Berlin, 21. Juli 2025. Zu den Zahlen der im 1. Halbjahr 2025 eingeleiteten Ermittlungen des Generalbundesanwalts teilt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, mit: „Im Zeitraum vom 1. Januar [...]
Wahre Ursachen für eskalierende Gewalt an Schulen nicht länger ignorieren
Berlin, 21. Juli 2025. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zum Thema Gewalt an Schulen teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Birgitt Bessin mit: „94.318 Straftaten in Schulen in 2024, [...]
AfD-Fraktion begrüßt Widerspruch gegen angestrebte Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften
Berlin, 20. Juli 2025. Zur Entscheidung der USA, Italiens, Österreichs und weiterer Staaten, Widerspruch gegen die aktuell angestrebten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften einzureichen, teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, [...]
Deutschland braucht eine ideologiefreie und wirtschaftsfreundliche Energiepolitik
Berlin, 19. Juli 2025. Zur aktuellen Lage von Industrie und Energieversorgung in Deutschlandteilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Raimond Scheirich mit: „Die dramatische Situation in der deutschen Stahlindustrie sowie der rückläufige Anteil erneuerbarer Energien [...]
Freigabe des Cannabiskonsums außerhalb bestimmter medizinischer Indikationen muss rückgängig gemacht werden
Berlin, 19. Juli 2025. Laut einer Krankenkassenerhebung war die Zahl der Cannabissüchtigen im vergangenen Jahr so hoch, wie lange nicht mehr. Dazu teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete, Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit: [...]
Familiennotstand in Ostdeutschland beenden
Berlin, 18. Juli 2025. Zur vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Geburtenrate für das Jahr 2024 teilt der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, mit: ,,Die jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamts zur Geburtenrate [...]
Anerkennung der Internationalen Gesundheitsvorschriften führt zu Souveränitätsverlust des nationalen Gesetzgebers
Berlin, 18. Juli 2025. Zur Vorlage des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Anerkennung der Internationalen Gesundheitsvorschriften teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit: „Bereits während der Coronazeit hat die WHO [...]
AfD-Fraktion deckt Eigentumsfehler bei AHK-Dubai auf
Berlin, 18. Juli 2025. Zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der AfD-Fraktion mit den Titeln „Transparenz und Wettbewerbsbedingungen zwischen Akteuren der Außenwirtschaftsförderung“ (Drucksache 21/714) sowie „Transparenz der AHK [...]
Ausländer bei Attacken auf homo- und transsexuelle Personen überrepräsentiert
Berlin, 18. Juli 2025. Die in der Nacht auf Mittwoch in einem Neuköllner Nachtbus erfolgte sexuelle Belästigung von drei Transfrauen durch syrische Staatsangehörige stellt keinen Einzelfall dar. Dies belegen jüngste Antworten [...]
Mietzuschüsse für Bürgergeldempfänger bleiben auf Rekordhoch
Berlin, 18. Juli 2025. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte im Sommerinterview der ARD spürbare Einsparungen bei den Wohnkosten von Bürgergeldempfängern verkündet. Jetzt widerspricht die SPD: „Leistungskürzungen wird es mit uns nicht geben“, [...]
Bundesregierung versäumt Chance für moderne Notfallversorgung
Berlin, 17. Juli 2025. Die AfD-Bundestagfraktion hat in ihrer Kleinen Anfrage (Drucksache 21/709) zu innovativen Ersthelfersystemen in der Notfallversorgung gezielt die Effizienz und Notwendigkeit neuer Ersthelfersysteme wie der Mobilen-Retter-App thematisiert und [...]
Kein deutsches Steuergeld für Dschihadistenregime in Syrien
Berlin, 17. Juli 2025. Zu den Massakern an den Drusen in Suwayda erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Suwayda reiht sich in eine Reihe von Massakern an den Minderheiten [...]
