Gesetzentwürfe

Berlin, 18. August 2020. Am vergangenen Freitagabend hat das Auswärtige Amt für das spanische Festland und die Balearischen Inseln eine offizielle Reisewarnung ausgesprochen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß hat im Zuge der [...]

Berlin, 18. August 2020. Eine neue Studie aus China belegt, dass die meisten Corona-Ansteckungen in geschlossenen Räumen stattfinden. 320 Ereignisse wurden auf Corona-Neuinfektionen untersucht. Nur in einem einzigen Fall geschah die [...]

Berlin, 17. August 2020. Nach einer Untersuchung des Hamburger Forschungsinstituts F + B werden in Berlin zunehmend Schattenmieten vereinbart, um die Folgen des Mietendeckels zu umgehen. Der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im [...]

Berlin, 16. August 2020. Nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Weißrussland ebben die landesweiten Proteste gegen Präsident Lukaschenko nicht ab. Die Lage droht zu eskalieren. Dazu teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion [...]

Berlin, 16. August 2020. Knapp sieben Millionen Beschäftigte befinden sich noch immer in Kurzarbeit. Eine Gesundung der durch die völlig überzogenen Anti-Corona-Maßnahmen der Bundesregierung gebeutelten Branchen ist nicht in Sicht. IG-Metall-Chef [...]

Berlin, 14. August 2020. Zu den Ergebnissen des heutigen Schulgipfels im Bundeskanzleramt erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Götz Frömming:  „Selbstverständlichkeiten sind als Krisenmanagement zu wenig. Die Digitalisierung [...]

Berlin, 14. August 2020. Zum von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und der Deutschen Bahn AG angekündigten Sofortprogramm für attraktive Bahnhöfe, erklärt der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle: „Viele Bahnhöfe [...]

Berlin, 14. August 2020. US-Präsident Donald Trump, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und Scheich Mohamed Bin Zayed, der Kronprinz der Vereinigten Arabischen Emirate, haben verkündet, dass zwischen den beiden Nahost-Ländern normale diplomatische [...]

Berlin, 14. August 2020. Eine Umfrage des Kinderhilfswerks „Plan“ ergab, dass sich Mädchen und Frauen in Deutschlands Großstädten nicht mehr sicher fühlen. Jede fünfte Befragte wurde demnach schon einmal belästigt oder [...]

Berlin, 13. August 2020. Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche veröffentlicht. Der Gesetzentwurf setzt die Richtlinie (EU) 2018/1673 des Europäischen Parlaments und des [...]

Berlin, 12. August 2020. Die EU-Kommission hat im Streit um den Bau der Gas-Pipeline Nord-Stream 2 die angedrohte Verhängung von Sanktionen durch die Vereinigten Staaten als völkerrechtswidrig bezeichnet. Dazu teilt der [...]

Berlin, 12. August 2020. Die angespannte Lage im Mittelmeer zwischen der Türkei und Griechenland spitzt sich immer weiter zu. Mittlerweile stehen sich Kriegsschiffe beider Nato-Staaten gegenüber. Dazu teilt der außenpolitische Sprecher [...]

Berlin, 11. August 2020. Zur Situation von CDU/CSU nach der Nominierung von Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten der SPD teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Die Nominierung [...]

Berlin, 11. August 2020. Anlässlich der Reise von Außenminister Heiko Maas in die Russische Föderation äußern sich der Außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin Paulus Hampel, und der Vorsitzende der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe [...]

Berlin, 10. August 2020. Zur Nominierung von Olaf Scholz als Kanzlerkandidat der SPD teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Die SPD-Spitze hat instinktiv die richtige Entscheidung [...]

Berlin, 10. August 2020. Seit heute können Partner ohne Trauschein aus Staaten außerhalb der EU nach Deutschland einreisen. Bisher galten aufgrund der Corona-Pandemie Einschränkungen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im [...]

Berlin, 10. August 2020. Die AfD-Bundestagsfraktion hatte bereits Ende Juni 2020 die Bundesregierung aufgefordert, den zweiten Nachtragshaushalt 2020 wegen Rechts-, vor allem aber Verfassungswidrigkeit zurückzuziehen (Drucksache 19/20739), wie auch der haushaltspolitischen [...]

Berlin, 9. August 2020. Seit Ende April 2020 haben wir in Deutschland eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Abdeckung in öffentlichen Verkehrsmitteln und in Geschäften. Mit Beginn des neuen Schuljahres wollen einige [...]

Berlin, 7. August 2020. Die Bundesbank teilt heute mit, dass der Target-2-Saldo auf ihrer Bilanz per Ende Juli erstmals über eine Billion Euro betrug (1.019 Milliarden Euro). Der haushaltspolitische Sprecher der [...]

Berlin, 6. August 2020. Wie die „Welt“ meldet, soll die Hisbollah Hunderte Kilo Ammoniumnitrat in Süddeutschland lagern. Anhänger der islamistischen Terrororganisation Hisbollah sollen demzufolge in Deutschland Zugriff auf die Chemikalie haben, [...]