Hilse: GroKo plant einen neuen Anschlag auf die Grundrechte der von EEG Anlagen betroffenen Bürger

Berlin, 12. Oktober 2020. Zur geplanten EEG Novellierung „EEG Anlagen sollen der nationalen Sicherheit dienen“ erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Hilse:

„In der neuen EEG Novelle soll die Errichtung von EEG Anlagen als ‚der nationalen Sicherheit‘ dienend definiert werden. Da die ‚nationale Sicherheit‘ allemal Vorrang vor den persönlichen Befindlichkeiten Betroffener haben wird, werden wichtige Rechtswege zur Verhinderung dieser monströsen Industrieanlagen von Vornherein verbaut. Die Ökodiktatur wird mit diesem weiteren Winkelzug vorangetrieben.

Mit einem juristischem Winkelzug will die GroKo den Umbau in ein Land mit Flatterstromversorgung aus ‚Erneuerbaren‘ Quellen durchsetzen. Mit der geplanten Novellierung des EEG soll dieses bereits in der Präambel als im öffentlichen Interesse und  der nationalen Sicherheit dienend etikettiert werden: Der vorgeschlagene Satz lautet: ‚Die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien liegt im öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit.‘ Auf diese Weise wird – so befürchten zahlreiche Juristen – das Grundrecht der Menschen auf Widerstand gegen Beeinträchtigungen ihres Besitzes (Wertverfall ihrer Häuser und Grundstücke , ihrer Gesundheit (wegen Infraschall) oder wegen Umwelt- und Artenschutzverletzungen und anderer Beeinträchtigungen) ausgehebelt werden.

Dieses Bubenstück wird flankiert durch weitere Gesetze und Selbstverpflichtungen für den ‚Klimaschutz‘, wie dem ‚Investitionsbeschleunigungsgesetz‘ womit ‚Genehmigungshemmnisse‘ beseitigt, damit Instanzenwege verkürzt und lästige Klagen der Bürger ausgeschaltet werden sollen. Die GroKo unter Frau Merkel hat sich damit endgültig von einer demokratisch organisierten Zivilgesellschaft verabschiedet und steuert ungeniert mit Riesenschritten auf eine Ökodiktatur zu. Koste es die Menschen, was es wolle.“