Gesetzentwürfe
Christenverfolgung in Afghanistan ächten – Druck auf das Talibanregime erhöhen
Berlin, 2. Juli 2024. Die Lage für Christen in Afghanistan war seit jeher prekär, aber mit der Herrschaftsübernahme der Taliban hat sie sich nochmals deutlich verschlechtert. Laut der Menschenrechtsorganisation Open Doors [...]
Das humboldtsche Bildungsideal zum Maßstab bei der Digitalisierung und dem Einsatz KI-basierter Technologien in der Hochschullehre machen
Berlin, 2. Juli 2024. Die voranschreitende Digitalisierung der Hochschulbildung und der Einsatz KIbasierter Technologien sind geeignet, das Bildungsideal Wilhelm von Humboldts, in dessen Zentrum die freie Selbstentfaltung des Individuums steht, zunehmend [...]
Belohnung für Hinweise zur Aufklärung der Anschläge auf die Nord-StreamLeitungen ausloben
Berlin, 2. Juli 2024. Am 26. September 2022 wurden Sprengstoffanschläge auf die Nord Stream-Gasleitungen I und II verübt, d.h. auf eine der zentralen Kritischen Infrastrukturen Deutschlands und Europas. Nur einer der [...]
Auf dem ehemaligen Flugplatz Rangsdorf eine würdige Gedenkstätte für die Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 errichten
Berlin, 2. Juli 2024. 2024 jährt sich das Attentat auf Hitler am 20. Juli 1944 zum achtzigsten Mal. An diesem Tag startete Oberst i. G. Claus Schenk Graf von Stauffenberg und [...]
Rehabilitierung von Soldaten und Reservisten wegen Verstößen gegen die Duldungspflicht betreffend die COVID-19-Schutzimpfung
Berlin, 2. Juli 2024. Seit dem 24. November 2021 müssen alle Soldatinnen und Soldaten die COVID19-Schutzimpfung dulden. Dies gilt ebenso für Reservistendienstleistende, da auch sie während ihres Dienstes dem Soldatengesetz unterliegen. [...]
Antisemitismus an der Wurzel bekämpfen – Die Bundesmittel für das Sonderprogramm Globaler Süden zur Aufarbeitung der postkolonialistischen Ideologie einsetzen
Berlin, 2. Juli 2024. Der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, der auch eine breitere Diskussion über den Zusammenhang postkolonialistischer Theorien und Antisemitismus ausgelöst hat, hat deutlich gemacht, [...]
Enrico Komning: Habecks Energiewende treibt Deutschland in Chinas Klammergriff
Berlin, 2. Juli 2024. Zum schwelenden Handelsstreit zwischen der EU und China teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, Enrico Komning, mit: „Bundeswirtschaftsminister Habeck ruiniert Deutschlands Automobilwirtschaft, weil [...]
Die Handlungsweise der polnischen Regierung im Hinblick auf die Einhaltung von Menschenrechten überprüfen
Berlin, 2. Juli 2024. Die innenpolitische Lage in unserem Nachbarstaat Polen ist seit Monaten besorgniserregend. Das Land befindet sich in einer veritablen Verfassungskrise. Die nach den Parlamentswahlen vom 15. Oktober 2023 [...]
Kein deutsches Steuergeld für ideologische Entwicklungshilfe-Projekte – Entwicklungshilfe strategisch ausrichten
Berlin, 2. Juli 2024. Deutschland ist mit 33,9 Milliarden Euro im Jahr 2023 der zweitgrößte Geber von Entwicklungsleistungen (Official Development Assistance, ODA). Die von Deutschland erbrachten Entwicklungsleistungen werden stetig erhöht und [...]
Stephan Brandner: Ampel zementiert Ausgrenzung der Opposition in der Geschäftsordnung
Berlin, 2. Juli 2024. Die Fraktionen der Ampelregierung haben den lange angekündigten und im Geheimen ausgeklügelten Entwurf einer umfassenden Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vorgelegt. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion [...]
Matthias Moosdorf/Harald Weyel: Ungarische Ratspräsidentschaft stimmt hoffnungsvoll
Zum 1. Juli übernimmt Ungarn unter Premierminister Victor Orban die Ratspräsidentschaft der EU. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Matthias Moosdorf, erklärt dazu: „Die Konstellation ist neu und stimmt hoffnungsvoll. Mit Orban [...]
Joachim Wundrak: Ortskräfte baten darum, unter Taliban-Herrschaft weiterarbeiten zu dürfen
Berlin, 1. Juli 2024. Afghanische Ortskräfte hatten im Sommer 2021 darum gebeten, unter den Taliban weiter an Projekten deutscher Entwicklungshilfe arbeiten zu dürfen. Als Grund gaben sie die Sorge vor wegfallendem [...]
Martin Sichert: Lauterbach gefährdet Versorgung von Intensivpatienten
Berlin, 28. Juni 2024. Durch Untätigkeit der Bundesregierung droht Tausenden ambulant betreuten Intensivpatienten ab Montag das Ende der Versorgung. Rund 22.000 Menschen werden in Deutschland außerklinisch intensiv gepflegt. Im Oktober 2020 [...]
Stefan Keuter: Auswärtiges Amt missachtete bestehende Rechtsgrundlagen
Berlin, 28. Juni 2024. Trotz der offiziellen Haltung der Bundesregierung, keine Visa zum Zwecke des Asylverfahrens auszustellen, ergab die Vernehmung des ehemaligen Leiters der Rechtsabteilung, dass das Auswärtige Amt (AA) in [...]
Thomas Dietz: Katastrophale Zustände im deutschen Krankenhauswesen beenden
Berlin, 28. Juni 2024. Zum neuesten Entwurf der Ampelkoalition zum „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“ teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Dietz, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit: „Die aktuellen Missstände im deutschen Krankenhauswesen sind erschreckend und die geplanten [...]
Stephan Protschka: Deutsche Landwirtschaft endlich spürbar entlasten
Berlin, 27. Juni 2024. Der Deutsche Bundestag wird heute über einen Antrag der AfD-Fraktion zur spürbaren Entlastung der deutschen Landwirtschaft abstimmen. Darin werden insbesondere ein deutlicher Bürokratieabbau, steuerliche Entlastungen für landwirtschaftliche [...]
Alice Weidel: Reform des Staatsbürgerschaftsrechts ist Anschlag auf Fundament unserer Demokratie
Berlin, 27. Juni 2024. Zur heute in Kraft tretenden Reform des Staatsbürgerschaftsrechts der Ampel-Koalition teilt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: „Der nun bevorstehende Einbürgerungs-Tsunami ist ein [...]
Dirk Brandes: Regierungskoalition schließt sich Forderung der AfD-Fraktion an
Berlin, 27. Juni 2024. Anlässlich der Übergabe des Jahresberichts des Petitionsausschusses an die Bundestagspräsidentin fand gestern ein Pressetermin in der Bundespressekonferenz mit den Obleuten aller Fraktionen statt. Dazu teilt der Obmann [...]
Stephan Brandner: Union bei Herabsetzung der Strafmündigkeit unglaubwürdig
Berlin, 27. Juni 2024. Während CDU-Generalsekretär Linnemann noch vor einigen Wochen selbst die Forderung der AfD-Fraktion nach Herabsetzung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahren erhob, lehnte die CDU/CSU-Fraktion heute sogar [...]
Stefan Keuter: Baerbock muss sich im Bundestag zu Visa-Affäre äußern
Berlin, 26. Juni 2024. Beamte des Auswärtigen Amtes haben laut Medienberichten offensichtlich in mehreren tausend Fällen Visastellen im Ausland angewiesen, Antragstellern mit unvollständigen oder offensichtlich gefälschten Papieren die Einreise nach Deutschland [...]
Götz Frömming: Rücktrittsforderung unangemessen
Berlin, 26. Juni 2024. Heute hat sich die Ministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger, im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technologiefolgenabschätzung des Bundestages den Fragen der Abgeordneten zu den aktuellen [...]
Peter Boehringer: Ampel hat ihren Haushalt nicht mehr unter Kontrolle
Berlin, 26. Juni 2024. Der für die kommende Woche angekündigte Kabinettsentwurf zum Haushalt 2025 wurde abgesagt und vorerst auf den 17. Juli verschoben. Bereits im März hatte der Finanzminister die übliche [...]
Dirk Spaniel/Wolfgang Wiehle: Management der DB AG zu Stuttgart 21 ist völlig entgleist
Berlin, 26. Juni 2024. Die Sondersitzung des Verkehrsausschusses am 26. Juni zur abermaligen Verschiebung der Fertigstellung von Stuttgart 21 hat mehr Fragen offengelassen als Fragen beantwortet. Hierzu erklären der verkehrspolitische Sprecher [...]
Jürgen Braun: Freilassung Assanges positives Signal für Meinungsfreiheit
Berlin, 26. Juni 2024. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, sieht sich durch die Einigung im Falle Assange bestätigt: „Julian Assanges Freilassung ist ein positives Signal für die Meinungsfreiheit – [...]
Unsere Bauern retten – Ausnahmeregelung beim gesetzlichen Mindestlohn für ausländische Erntehelfer einführen
Berlin, 25. Juni 2024. Neben den bekannten Faktoren wie den viel zu hohen Kosten für Energie, landwirtschaftliche Betriebsmittel und Bürokratie, belastet insbesondere der zuletzt stark angehobene gesetzliche Mindestlohn die Produktion von [...]
Malte Kaufmann: Insolvenzwelle kann nur mit freier Marktwirtschaft gestoppt werden
Berlin, 25. Juni 2024. Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland in der ersten Jahreshälfte ist um fast 30 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum auf rund 11.000 gestiegen. Die Zahl der betroffenen Beschäftigten [...]
Thomas Dietz: Drastische Erhöhung der Krankenkassenbeiträge unverantwortlich
Berlin, 25. Juni 2024. Zu den Plänen der Ampelkoalition, die Krankenkassenbeiträge drastisch zu erhöhen, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Dietz, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit: „Diese Maßnahme ist ein Skandal ersten Ranges und [...]
Kostengünstige und umweltverträgliche synthetische Energieträger und Treibstoffe für mehr Souveränität und Wohlstand
Berlin, 25. Juni 2024. Die Politik der Bundesregierung, neben der Umstellung der Energieversorgung auf sogenannte erneuerbare Energien nun auch noch ein großflächiges Wasserstoffnetz einzuführen, ist extrem kostenintensiv und somit als klar [...]
Neue Lösungswege in der Migrationskrise beschreiten und Ruanda-Modell anwenden – Sichere Drittstaaten als Kooperationspartner für Asylverfahren und Abschiebungen gewinnen
Berlin, 25. Juni 2024. Angesichts der fortgesetzten Migrationskrise in Europa setzt sich zusehends die Einsicht durch, dass das geltende Asylsystem dysfunktional ist und keine Lösung für die Bewältigung der Migrationsströme des [...]
Für eine bessere Koordinierung der deutschen Afrikapolitik – Ressortgemeinsame Kohärenz schaffen
Berlin, 25. Juni 2024. Im Rahmen der bisherigen deutschen Afrikapolitik wurde keines der vielen verschiedene entwicklungs- und sicherheitspolitischen Ziele der unterschiedlichen Ministerien und der EU erreicht, weil diese Politik nicht nur [...]
Ansehen des Handwerks heben – Eine gemeinnützige Stiftung „Haus der kleinen Handwerker“ ins Leben rufen
Berlin, 28. Juni 2024. Die aktuelle Lage im Handwerk lässt sich als erschreckend bezeichnen, vor allem, was die Ausbildungslage in Deutschland angeht. Politiker wie Anja Karliczek und Bettina Stark-Watzinger äußerten sich [...]
Studienplätze für die Zulassung im Sanitätsdienst der Bundeswehr vom Bund finanzieren
Berlin, 25. Juni 2024. In den letzten 30 Jahren sank die Zahl der Medizin-Studienplätze von ungefähr 16.000 pro Jahr auf heute ungefähr 11.000. Schon im Jahre 2019 hatte das Bundesgesundheitsministerium die [...]
Die deutsche Landwirtschaft wirklich entlasten
Berlin, 25. Juni 2024. Die EU-Kommission hat auf die massiven Bauerproteste mit einer Art MiniAgrarreform reagiert. Unter anderem wurde die Pflicht zur Stilllegung von Ackerflächen gestrichen und in Betrieben mit weniger [...]
Edgar Naujok: Schüler nicht mit Entwicklungshilfe indoktrinieren!
Berlin, 24. Juni 2024. Am 18.06.2024 fand mit Bundespräsident Steinmeier und Bundesentwicklungsministerin Schulze eine Preisverleihung an 300 Schüler statt. Ausgezeichnet wurden diejenigen, die sich am von der Engagement Global gGmbH im [...]
Gerrit Huy: Bürgergeld für Ukrainer ist Missbrauch des deutschen Sozialsystems
Berlin, 24. Juni 2024. Laut Medienberichten hält die Bundesregierung weiterhin daran fest, das Bürgergeld auch an ukrainische Migranten auszuzahlen. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, verurteilt diese Entscheidung: „Es ist [...]
Jochen Haug: Sogar Nancy Faeser muss Wirksamkeit der Grenzkontrollen anerkennen
Berlin, 22. Juni 2024. Während der Kontrollen an den deutschen Außengrenzen anlässlich der Fußball-Europameisterschaft wurden allein vom 7. bis zum 13. Juni 2024 900 unerlaubte Einreisen verhindert, insgesamt sogar 1.400. Es [...]
Nicole Höchst: Fast halbe Million Euro für Dolmetschereinsätze in Test- und Meldezentren
Berlin, 22. Juni 2024. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 20/9984) unter anderem zu den Kosten von Dolmetschereinsätzen in Test- und Meldestellen teilt die bildungspolitische Sprecherin [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: Antrag der AfD-Fraktion für Junior-Spardepot ist „Aktienrente in gut“
Berlin, 21. Juni 2024. Vor der parlamentarischen Beratung des sogenannten „Rentenpaket II“ bringt die AfD-Fraktion einen Antrag zur kapitalgedeckten Ergänzung der gesetzlichen Altersversorgung in den Bundestag ein: „Die Rente unserer Kinder [...]
Norbert Kleinwächter: Sachleistungen statt Geld für Flüchtlinge einführen
Berlin, 21. Juni 2024. Zur Debatte um die Auszahlung von Bürgergeld an Flüchtlinge aus der Ukraine und anderen Staaten teilt der Berichterstatter der AfD-Bundestagsfraktion für das Bürgergeld, Norbert Kleinwächter, mit: „Es [...]
Gottfried Curio: Konferenz der Ministerpräsidenten nicht mehr als eine Show-Veranstaltung
Berlin, 21. Juni 2024. Zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio, mit: „Wie nicht anders zu erwarten, sind die Ergebnisse enttäuschend, wenn [...]
Thomas Dietz: Ungeimpfte Pflegekräfte werden noch immer diskriminiert
Berlin, 21. Juni 2024. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Pflegeeinrichtungen im Jahr 2022 ungeimpfte Beschäftigte ohne Fortzahlung der Vergütung von der Arbeit freistellen durften. Diese Entscheidung, die am Mittwoch in [...]
René Springer: Pullfaktoren im Sozialsystem sofort abstellen
Berlin, 21. Juni 2024. Türken machen die zweitgrößte Gruppe von Menschen aus, die in der Bundesrepublik im vergangenen Jahr Asyl beantragt haben. Die Mehrheit von ihnen kann bei der Grenzübertretung keinen [...]
Dirk Spaniel: Funktionierende Infrastruktur wird von Verkehrsminister verhindert
Berlin, 20. Juni 2024. Die Regierung will bei der Autobahn GmbH kürzen. 20 Prozent des Etats der Autobahn GmbH sollen gestrichen werden, was die notwendige Sanierung von Bundesstraßen, Autobahnen und Brücken [...]
Thomas Dietz: Konzernspenden stellen Integrität des Gesundheitsministeriums in Frage
Berlin, 20. Juni 2024. Das Bundesgesundheitsministerium steht im Zentrum eines Korruptionsverdachts. Zahlreiche Großkonzerne, darunter Gilead Sciences, AstraZeneca, Facebook, Alibaba und Google, haben das Ministerium während der Corona-Pandemie großzügig mit Sachspenden im [...]
Kay Gottschalk/Peter Felser: Zuckersteuer verhindern
Berlin, 20. Juni 2024. Zu Forderungen nach einer Zuckersteuer auf Softdrinks teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Deutschland ist bereits ein Hochsteuerland. Eine zusätzliche Steuer auf zuckerhaltige Getränke [...]
Martin Sichert: Lauterbach macht die Pflegeversicherung zum Pflegefall
Berlin, 20. Juni 2024. Die Pflegeversicherung rutscht immer tiefer in die roten Zahlen: Nach Mitteilung des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherungen, der auch die Pflegekassen vertritt, wird für 2024 und 2025 mit [...]
Marc Bernhard: Ohne Entlastung des Wohnungsmarktes wird Wohnungsnot weiter zunehmen
Berlin, 19. Juni 2024. Laut Statistischem Bundesamt hat die monatliche Zahl der Wohnungsbaugenehmigungen den niedrigsten Wert seit Januar 2013 erreicht. Der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, teilt hierzu mit: „Die [...]
Nicole Höchst: Linksgrüne Schulpolitik stiehlt Jungen die Zukunft
Berlin, 19. Juni 2024. Zur neuesten PISA-Studie über die stark sinkende Kreativität von Schülern, insbesondere von Jungen und vor allem Jungen mit Migrationshintergrund, teilt die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst, [...]
Eugen Schmidt: EU-Pläne zur weiteren Massen- und Totalüberwachung stoppen
Berlin, 19. Juni 2024. Am Donnerstag soll im EU-Rat über das Vorhaben zur automatischen Auswertung und Überwachung privater Kommunikation und Sofortnachrichten („Chatnachrichten“) abgestimmt werden. Diese werden vielfach über Dienste wie WhatsApp, [...]
Stephan Brandner: Ministerialzulage nicht mehr zeitgemäß
Berlin, 19. Juni 2024. Die Ausgaben des Bundes für die Zahlung sogenannter Ministerialzulagen an Angestellte und Beamte des Bundes haben sich von 2018 bis 2022 von 52,4 Millionen Euro auf 94,4 [...]
