Gesetzentwürfe
Kehrtwende in der Migrationspolitik jetzt einleiten – Maßnahmen zur sofortigen Beendigung der illegalen Einwanderungsströme treffen
Berlin, 9. September 2024. Deutschland erlebt seit 2022 eine beispiellose Migrationskrise. Für das Jahr 2023 wird mit rd. 350.000 Asylbewerbern in Deutschland gerechnet, von denen zahlreiche unerlaubt ins Bundesgebiert eingereist sein [...]
Deindustrialisierung stoppen – Aufschwung für Deutschland
Berlin, 6. September 2024. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte an, dass die von der Bundesregierung herbeigeführte sozial-ökologische Transformation der deutschen Wirtschaft eine Wiederholung des deutschen Wirtschaftswunders mit jährlichen Wachstumsraten von bis zu [...]
René Springer: Ampelregierung will arbeitslose Jugend Kenias nach Deutschland holen
Berlin, 15. September 2024. Die Bundesregierung hat ein Migrationsabkommen mit Kenia beschlossen. Demnach sollen junge Kenianer als potenzielle Fachkräfte nach Deutschland einreisen können, um Ausbildungen anzutreten, vor allem in der Pflege. [...]
Jan Wenzel Schmidt: Bundesregierung ohne konkrete Prognose zum Nutzen von Steuererleichterungen für Elektroautos
Berlin, 14. September 2024. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt erkundigte sich im Rahmen einer schriftlichen Frage (Nr. 09/070) nach den gewünschten Effekten der geplanten Steuererleichterungen für Elektroautos. Doch eine konkrete Prognose [...]
Michael Kaufmann: Forschungshaushalt setzt die falschen Prioritäten
Berlin, 13. September 2024. Der Haushaltsentwurf der Ampel sieht für die Forschungsförderung (Einzelplan 30, Kapitel 3003 und 3004) nur eine Stagnation vor. Lediglich für den Bereich Bildung ist eine leichte Erhöhung [...]
Rüdiger Lucassen: Verteidigungsministerium muss Bericht zu Schutzmaßnahmen für unsere Soldaten vorlegen
Berlin, 13. September 2024. Die Polizei hat einen 27-jährigen Syrer in Hof festgenommen, der einen Anschlag auf Bundeswehrsoldaten geplant haben soll. Dazu teilt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, mit: [...]
Gerrit Huy: Bundesregierung saniert Haushalt zu Lasten der Sozialversicherungen
Berlin, 13. September 2024. Zum Bericht der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), wonach bis 2027 eine Last von über 16 Milliarden Euro vom Bundeshaushalt auf die Sozialversicherungen verlagert wird, teilt die [...]
René Bochmann: AfD-Fraktion beantragt Bericht der Bundesregierung zum Einsturz der Carolabrücke
Berlin, 13. September 2024. Die AfD-Bundestagsfraktion beantragt einen Bericht der Bundesregierung zum Einsturz der Carolabrücke in Dresden im Verkehrsausschuss. Es wird Klarheit verlangt, ob weitere wichtige Brücken einsturzgefährdet sein könnten. Hierzu [...]
Michael Kaufmann: Mittel für DATI auf realistisches Maß begrenzen
Berlin, 13. September 2024. Im Entwurf für den Einzelplan 30, Bildung und Forschung, im Haushalt 2025 sind erneut erhebliche Mittel für die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (DATI) vorgesehen (88,9 [...]
René Springer: Sozialverbände wollen mehr Geld für Probleme, deren Ursache sie mitverantworten
Berlin, 12. September 2024. Sozialverbände beklagen die hohe Wohnungsnot in Deutschland und fordern mehr finanzielle Mittel für Wohnungsbau und Wohngeld. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, teilt dazu [...]
Michael Kaufmann: Bundesregierung beeinträchtigt Arbeit des „Lemke/Habeck-Untersuchungsausschusses“ bereits jetzt
Berlin, 12. September 2024. Zu Bedenken bezüglich der Vertreter, die von der Bundesregierung in den 2. Untersuchungsausschuss „Atomausstieg“ entsandt wurden, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Michael Kaufmann, stellvertretendes Mitglied im 2. Untersuchungsausschuss „Atomausstieg“, [...]
Nicole Höchst: Zentralkomitee der Katholiken darf keine politische Ausgrenzung betreiben
Berlin, 12. September 2024. In einem Interview mit dem Kölner Domradio sagte der Generalsekretär des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) Marc Frings, dass er eine Zusammenarbeit mit der AfD auch im [...]
Tobias Matthias Peterka: Innenministerium offenbart Gleichgültigkeit gegenüber Grundrechten
Berlin, 12. September 2024. Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion unter Federführung des AfD-Bundestagsabgeordneten Tobias Matthias Peterka zum Verbot der Compact-Magazin-GmbH erklärte das Bundesinnenministerium auf die Frage, ob zuvor die Verhältnismäßigkeit [...]
Steffen Kotré: Studie bestätigt Position der AfD-Fraktion
Berlin, 12. September 2024. Eine neue Studie der Universität von Miami (USA), veröffentlicht im renommierten Wissenschaftsmagazin „nature“, bringt positive Nachrichten für das Weltklima und Europa: Der Golfstrom, eine der zentralen Ozeanzirkulationen [...]
Eugen Schmidt: Beteiligung Deutschlands am „Global Digital Compact“ beenden
Berlin, 12. September 2024. Am 22. und 23. September 2024 wird in New York der UN-Zukunftsgipfel „Summit of the Future“ stattfinden. Deutschland und Namibia agieren als Moderatoren und bereiten die Abschlusserklärung [...]
Dirk Brandes: Gerichtsurteil erlaubt Abschiebeoffensive nach Syrien doch Faesers Ministerium weicht aus
Berlin, 12. September 2024. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte kürzlich festgestellt, dass das Leben von Zivilisten in Syrien nicht mehr ernsthaft bedroht ist (vgl. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/14a284719a-ovg-nrw-muenster-syrien-fluechtlinge-asyl-buergerkrieg). Damit wurde die Klage eines Syrers abgewiesen, [...]
Christina Baum: Post-Vac-Betroffenen endlich bestmöglich helfen
Berlin, 12. September 2024. Das Bayerische Ärzteblatt weist in seiner aktuellen Ausgabe daraufhin, dass das Post-Vac-Syndrom (PVC) bereits im ersten Jahr der Impfkampagne bekannt gewesen sei, aber bis heute Versorgungsanträge von [...]
Kay Gottschalk: Finanzstandort Deutschland nicht aufgrund selbstverschuldeter Haushaltsnöte verscherbeln
Berlin, 11. September 2024. Die Bundesregierung kündigte heute parallel zu den Haushaltsberatungen im Bundestag an, ihren Kapitalanteil an der Commerzbank durch Verkauf an die höchstbietende Bank Unicredit von 16,5 auf 12,0 [...]
Nicole Höchst: Grüne läuten das Ende des Lebensschutzes ein
Berlin, 11. September 2024. Zuletzt hatte sich die Bundesministerin Stark-Watzinger (FDP) zu der Reduzierung des Embryonenschutzes geäußert, nun folgen die Grünen, die dem werdenden Leben im Mutterleib den strafrechtlichen Schutz entziehen [...]
Jürgen Braun: Lemke vernichtet Milliarden durch Nichtstun
Berlin, 11. September 2024. Zur Befragung von Bundesumweltministerin Steffi Lemke in der heutigen Sondersitzung des Umweltausschusses unter anderem zum Milliarden-Skandal um die Klima-Fake-Projekte in China teilt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, [...]
Tobias Matthias Peterka: Demokratie ohne Opposition ist keine Demokratie
Berlin, 11. September 2024. In ihrer Rede zur Feierstunde zum 75. Jubiläum des Bundestags übte die Historikerin Christina Morina massive Kritik an der Opposition. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias [...]
Stefan Keuter: Afghanischer Botschafter in Deutschland plädierte für Abschiebungen nach Afghanistan
Berlin, 11. September 2024. Der afghanische Botschafter in Deutschland, Herr Yama Yari, plädierte im August 2021 im Gespräch mit Vertretern des Auswärtigen Amtes für Abschiebungen von Afghanen nach Afghanistan. Dies ist [...]
Alice Weidel: Altparteien wollen Migrationskrise nicht lösen
Berlin, 10. September 2024. Zum Scheitern des Migrationsgipfels der Ampel mit der Union erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Das Scheitern des neuerlichen Migrationsgipfels ist leider keine [...]
Jürgen Pohl: Neues Ampel-Bürokratiemonster im Anflug
Berlin, 10. September 2024. Das sozialdemokratisch geführte Ministerium für Arbeit und Soziales und das grüne Wirtschaftsministerium arbeiten an einem Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: Ampel rechnet sich die Zahlen schön
Berlin, 10. September 2024. Den heute beratenen Haushaltsentwurf der Ampel für den Etat Arbeit und Soziales kommentiert die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, wie folgt: „Die Ampel hat mittlerweile [...]
Carolin Bachmann: Übergabe des Erweiterungsbaus des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses verzögert sich bis 2025
Berlin, 10. September 2024. Die Übergabe des Erweiterungsbaus für das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Bundestags verzögert sich bis in das Jahr 2025. Das antwortete die Bundesregierung auf eine entsprechende Frage der AfD-Bundestagsabgeordneten Carolin [...]
Michael Kaufmann: Die Flut von EU-Vorschriften zum Recycling darf nicht noch weiter anschwellen
Berlin, 10. September 2024. Das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag hat in einem aktuellen Bericht „Strategien und Instrumente zur Verbesserung des Rezyklateinsatzes“ untersucht (Bundestagsdrucksache 20/10700). Der forschungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, [...]
Gottfried Curio: Innenministerin Faeser betreibt Wählertäuschung
Berlin, 9. September 2024. Zur Ankündigung von Innenministerin Faeser, die Grenzkontrollen auszuweiten, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio: „Kurz vor der Brandenburg-Wahl versucht sich die untergehende [...]
AfD-Bundestagsfraktion beschließt Positionspapier
Berlin, 8. September 2024. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am Sonntag auf einer Sonder-Fraktionssitzung in Berlin über die Schwerpunkte ihrer parlamentarischen Arbeit in den kommenden Wochen und Monaten beraten und [...]
Kay Gottschalk/Martin Sichert: Ampel und Union erschaffen Bürokratiemonster in der Pflege
Berlin, 6. September 2024. Seit dem 01.07.2024 sind Unternehmen der ambulanten Intensivpflege umsatzsteuerpflichtig. Das geht aus einer aktuellen Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes im Auftrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hervor (WD [...]
Wolfgang Wiehle: Bei der Bahn-Digitalisierung müssen jetzt alle Karten auf den Tisch
Berlin, 6. September 2024. Zu den Spekulationen, die Deutsche Bahn könnte die Digitalisierung des Schienenverkehrs auf die lange Bank schieben, erklärt der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für den [...]
Christina Baum: Das RKI war zu keinem Zeitpunkt eine unabhängige wissenschaftliche Institution
Berlin, 5. September 2024. Bisher wurden alle Corona-Klagen abgewiesen, mit der Begründung, dass das Robert-Koch-Institut (RKI) seine Erkenntnisse politisch unabhängig und rein nach wissenschaftlichen Erkenntnissen formuliert habe. Seit der Befragung von [...]
Martin Hess: Deutschland darf nicht länger Paradies für Clankriminelle sein
Berlin, 5. September 2024. Zum heute von Innenministerin Faeser vorgestellten Lagebild des Bundeskriminalamtes zur Organisierten Kriminalität teilt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Hess, mit: „Kriminelle Clans werden nicht nur [...]
Kay Gottschalk: SPD will ihr Regierungsversagen mit neuen Schulden kaschieren
Berlin, 5. September 2024. Zur Forderung der SPD-Bundestagsfraktion nach einem Sondervermögen für die innere Sicherheit teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Statt erneut auf Kosten der Steuerzahler Schulden [...]
Norbert Kleinwächter: Nullrunde beim Bürgergeld ist Ablenkungsmanöver der Ampel
Berlin, 5. September 2024. Zur Ankündigung einer Nullrunde für das Bürgergeld durch Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Norbert Kleinwächter, mit: [...]
Malte Kaufmann: Wir brauchen eine ernsthafte Aufarbeitung der Corona-Politik der Bundesregierung
Berlin, 4. September 2024. Zur Antwort der Bundesregierung auf seine Fragen zum Berufsverbot für Corona-kritische Ärzte (August 2024, Arbeitsnummern 8/315 und 8/316) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann: „Ärzte, die Corona-Maßnahmen richtigerweise [...]
Leif-Erik Holm: Habecks „Wünsch Dir Was“-Prognosen gehen nicht auf
Berlin, 4. September 2024. Angesichts der düsteren Prognose des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) für den Standort Deutschland teilt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, mit: „Nun bestätigt sich, wovor wir [...]
Christina Baum: Klage der Pflegehelferin leistet unschätzbaren Beitrag zur Corona-Aufarbeitung
Berlin, 4. September 2024. Zu der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück, bei der Frage um die Verfassungsmäßigkeit der Coronaimpfpflicht für Pflegekräfte das Bundesverfassungsgericht anzurufen, teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, [...]
René Springer: Angekündigte VW-Werkschließung muss Alarmsignal sein
Berlin, 3. September 2024. Der deutsche Autokonzern Volkswagen hat angekündigt, betriebsbedingte Kündigungen und Werksschließungen ins Auge zu fassen. Die schlechte Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im Bereich der Autobranche sei laut VW-Chef Oliver Blume [...]
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Migrationsgipfel darf nicht wieder nur PR-Veranstaltung sein
Berlin, 3. September 2024. Zum heutigen Migrationsgipfel von Ampel, Union und Bundesländern erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla: „Die Ampel und die Union haben [...]
Malte Kaufmann/Marc Bernhard: Ampel-Pläne für eine Industrieproduktion nach Wetterlage sind unverantwortlich
Berlin, 2. September 2024. Zum sogenannten „Strommarktdesign der Zukunft“ der Bundesregierung und zur geplanten Änderung der Netzentgeltverordnung nehmen die Mitglieder im Beirat der Bundesnetzagentur, Malte Kaufmann und Marc Bernhard, Stellung. Malte [...]
Gottfried Curio: Ohne Migrationswende wird es keine Innere Sicherheit mehr in Deutschland geben
Berlin, 31. August 2024. Zur Sondersitzung des Innenausschusses mit Innenministerin Faeser erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Nach Solingen zeigte sich Faeser nicht willens, überhaupt irgendwelche Kursänderungen an ihrer [...]
Enrico Komning: Sinkende Inflation bedeutet keine Entwarnung
Berlin, 30. August 2024. Zum Rückgang der Inflation auf 1,9 Prozent teilt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, Enrico Komning, mit: „Sich jetzt von der niedrigen Inflationsrate blenden [...]
Christina Baum: Medizinische Behandlungsdaten vor Zugriffen Fremder schützen
Berlin, 30. August 2024. Nach einem Gesetz der Ampel-Koalition sollen alle Versicherten Anfang 2025 eine elektronische Patientenakte (ePA) von ihrer Kasse angelegt bekommen, es sei denn, man lehnt diese ab (sogenanntes [...]
Gottfried Curio: Sicherheitsmaßnahmen bei Veranstaltungen hochfahren löst nicht das grundlegende Problem
Berlin, 29. August 2024. Zu Meldungen, wonach Volksfeste und Veranstaltungen als Reaktion auf den Terroranschlag von Solingen abgesagt oder nur unter enormen Sicherheitsvorkehrungen durchgeführt werden, teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, [...]
René Springer: Kanzler bestätigt Kurs der AfD-Fraktion
Berlin, 29. August 2024. Bundeskanzler Olaf Scholz hat angekündigt, Asylbewerbern, die über ein anderes EU-Land eingereist sind, die Leistungen zu kürzen und auf Nahrung, Unterkunft und Drogerie-Artikel zu reduzieren. Der arbeits- [...]
Matthias Moosdorf/Eugen Schmidt: UN-Kommission soll Anschlag auf Nordstream-Trasse aufklären
Berlin, 29. August 2024. Zu den Ermittlungen zum Angriff auf die Nordstream-Pipelines, der sich in diesen Tagen zum zweiten Male jährt, teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Matthias Moosdorf, mit: „Zwei [...]
Leif-Erik Holm: Habecks grüner Transformations-Cocktail ist das wahre Gift für die deutsche Wirtschaft
Berlin, 27. August 2024. Zu den jüngsten Angriffen des Chefs des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, teilt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, mit: „Die Äußerungen von IW-Chef [...]
René Springer: Innen- und migrationspolitische Wende, statt rhetorischer Täuschungsversuche
Berlin, 27. August 2024. Nachdem Friedrich Merz eine Aufnahmestopp für Asylbewerber aus Syrien und Afghanistan gefordert hat, legt die FDP nach. FDP-Fraktionschef Christian Dürr und Fraktionsvize Konstantin Kuhle fordern nun, dass [...]
Leif-Erik Holm: Neuwahlen wären das beste Konjunkturpaket
Berlin, 26. August 2024. Angesichts des erneut gesunkenen Ifo-Geschäftsklimaindex fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, einen politischen Neustart für Deutschland: „Die wirtschaftliche Stimmung ist im Keller und kein Licht [...]
