Gesetzentwürfe
Bessere Versorgung für Patienten möglich
Zur Debatte im Bundestag um das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum mit: „Mit diesem Gesetz greift die Bundesregierung endlich Inhalte und Forderungen aus Anträgen der AfD-Bundestagsfraktion auf. Damit ist jetzt [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Meinungsfreiheit und Abschaffung des Tatbestands der Politikerbeleidigung
Berlin, 31. Januar. 2025. Im Jahr 2018 wurde der Paragraf 103 StGB aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Nachdem die Strafbarkeit einer "Majestätsbeleidigung" gem. § 103 StGB zuletzt aufgrund des "Böhmermann-Gedichts" lebhaft diskutiert [...]
Für eine Einstellung der Finanzierung frühkindlicher Sexualaufklärung in der Bundesrepublik Deutschland
Berlin, 29. Januar 2025. Die Bundesregierung ist verpflichtet, all ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm zu wenden, das Grundgesetz und die [...]
Einstufung der Hisbollah als terroristische Vereinigung durch die Vereinten Nationen erwirken
Berlin, 29. Januar 2025. Die im Libanon angesiedelte Organisation Hisbollah und ihr militärischer Arm stellen mit ihren politischen Zielen und terroristischen Aktivitäten eine Bedrohung für die Sicherheit im Nahen Osten und [...]
Statistische Erfassung von Angriffen auf Gedenkstätten verbessern
Berlin, 29. Januar 2025. Vor dem Hintergrund des Gedenktags der Befreiung der Häftlinge des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau vor 80 Jahren, äußert der Deutsche Bundestag seine Bestürzung über Berichte von NS-Gedenkstättenleitungen, [...]
Bundeseinheitliche Transparenz bei der Darstellung von migrationsbezogener Kriminalität zeitnah sicherstellen
Berlin, 29. Januar 2025. Es ist von hoher politischer wie gesellschaftlicher Relevanz, dass sicherheitsrelevante Fehlentwicklungen in Teilen der Bevölkerung klar und deutlich artikuliert werden. Eine fehlende Bereitschaft oder die ungenügende Fähigkeit [...]
Rentenversicherung transparent und fair finanzieren – Gesamtstaatliche Finanzierungsverantwortung einlösen
Berlin, 29. Januar 2025. Die gesetzliche Rentenversicherung ist als Versicherung organisiert und wird im Umlageverfahren finanziert, d.h. dass die Ausgaben durch die Einnahmen im gleichen Zeitraum gedeckt werden. Die Einnahmen stammen [...]
Auslandsdeutsche und deren Nachkommen mit der historischen Heimat verbinden
Berlin, 29. Januar 2025. In Mittelosteuropa und Nachfolgestaaten der Sowjetunion leben seit Jahrhunderten Deutsche. Darüber hinaus gibt es auch in zahlreichen Ländern außerhalb Eurasiens Deutsche bzw. Nachfahren deutscher Auswanderer, die ihre [...]
Innere Sicherheit nachhaltig sicherstellen – Mut bei der Priorisierung der Bekämpfung von Kriminalität, Terror und Antisemitismus
Berlin, 29. Januar 2025. Der schwere Anschlag eines Syrers auf einen Weihnachtsmarkt in Magdeburg mit sechs Toten, darunter ein Kleinkind, und fast 300 Verletzten am 20. Dezember 2024 sowie der Messerangriff [...]
Sicherheitslücken zur Bekämpfung von Islamisten schließen – Europäische Gefährderdatei ins Leben rufen
Berlin, 28. Januar 2025. Am 05.09.2024 gegen 09.00 Uhr bemerkten Polizeibeamte im Münchner Stadtteil Maxvorstadt einen jungen Mann, der mit einer Repetierbüchse mit aufgesetztem Bajonett bewaffnet war. Die Tatortlage war dabei [...]
Keine Klimaabgaben, kein Geld für CO2 – CO2-Bepreisung abschaffen
Berlin, 28. Januar 2025. 1. Freiheit und Selbstbestimmung bei der Nutzung von Energie ist eine wesentliche Grundlage der Marktwirtschaft, es gibt keine Rechtfertigung für Verbote. 2. CO2-Bepreisungen und entsprechende Grenzausgleichsmechanismen verlagern [...]
Entschließungsantrag zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zu aktuellen innenpolitischen Themen
Berlin, 28. Januar 2025. Deutschland erlebt seit 2022 eine beispiellose Migrationskrise. In den Jahren 2022 bis 2024 wurden hier rund 850.000 Asylanträge gezählt. Zahlreiche Antragsteller waren zuvor unerlaubt ins Bundesgebiert eingereist. [...]
Peter Boehringer/Stephan Brandner: CDU/CSU und FDP scheitern mit Rüstungsmilliarden an AfD-Fraktion
Berlin, 30. Januar 2025. Am späten Abend des 29. Januar erzielte im Haushaltsausschuss ein gemeinsamer Antrag der CDU/CSU mit der FDP überraschend eine Mehrheit (Drs. 20(8)7463). Mit diesem Antrag wollten Union [...]
Entwicklungspolitik neu strukturieren – Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung abschaffen
Berlin, 13. Januar 2025. Deutschland ist mit 33,9 Milliarden Euro im Jahr 2023 der zweitgrößte Geber von Entwicklungsleistungen (Official Development Assistance, ODA). Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung [...]
Afghanistan-Einsatz verdeutlicht die Notwendigkeit eines Strategiewechsels in der Sicherheitspolitik
Berlin, 27. Januar 2025. Am heutigen Montag legt die Enquete-Kommission des Bundestags zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ihren Abschlussbericht vor. Dazu teilt der Obmann in der Kommission für die AfD-Fraktion, Jan Nolte, [...]
Peter Boehringer: FDP-Fraktion will auf den letzten Metern den Krieg mit noch mehr Steuergeld anheizen
Berlin, 17. Januar 2025. Die FDP-Bundestagsfraktion hat für kommenden Dienstag eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags beantragt. Hintergrund ist ein Drei-Milliarden-Rüstungspaket für die Ukraine, das am Mittwoch im Kabinett gescheitert [...]
Habeck hat ergebnisoffene Prüfung vorgetäuscht und manipuliert
Berlin, 17. Januar 2025. Während der gestrigen Beweisaufnahmesitzung des 2. Untersuchungsausschusses „Atomausstieg“ zeigte sich, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck keinesfalls an einer ergebnisoffenen Prüfung des Weiterbetriebs der deutschen Kernkraftwerke interessiert war. Aus dem [...]
Michael Kaufmann: Nukleare Sicherheit wurde im Umweltministerium zum Spielball von Parteiinteressen
Berlin, 16. Januar 2025. In den Akten, die dem 2. Untersuchungsausschuss „Atomausstieg“ vorliegen, finden sich zahlreiche Belege dafür, dass das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) einen Weiterbetrieb der [...]
Frank Rinck: Ausbruch der Maul- und Klauenseuche erfordert entschlossenes handeln
Berlin, 15. Januar 2025. Heute hat sich der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft in einer Sondersitzung mit dem ersten amtlich bestätigten Fall von Maul- und Klauenseuche (MKS) in Deutschland seit mehr als [...]
Einführung der elektronischen Patientenakte umgehend stoppen
Berlin, 10. Januar 2025. Ab dem 15. Januar 2025 startet die elektronische Patientenakte, kurz ePA, in bestimmten Testregionen. In absehbarer Zeit sollen dann bundesweit alle gesetzlich Krankenversicherten automatisch eine ePa erhalten, außer [...]
Ein zensurfreies Internet muss das Ziel sein
Berlin, 10. Januar 2025. Zu Medienberichten, nach denen das Gespräch von Elon Musk auf dessen Social-Media-Plattform X mit der Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, von bis zu 150 [...]
Verzögerte Erhöhung des Pflegebeitrags für Rentner ist politisch motiviert
Berlin, 9. Januar 2025. Zu den Plänen der Bundesregierung, die am dem 01.01.2025 geltende Erhöhung des Pflegebeitrags um 0,2 Prozent für Rentner erst zum 01. Juli 2025 in Kraft zu setzen, [...]
Benachteiligung von Jungen im deutschen Bildungssystem vermeiden
Berlin, 18. Dezember 2024. Bereits 2002 wurde mit der Veröffentlichung des wissenschaftlich fundierten Artikels „Bringing boys back in“ von Diefenbach und Klein eine heiße Debatte über die soziale Ungleichheit zwischen den [...]
Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei vorübergehendem Schutz ausschließen
Berlin, 17. Dezember 2024. Der Deutsche Bundestag verabschiedete am 19. Januar 2024 einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (Bundestagsdrucksache 20/90441 ). Dieses ermöglicht es in Deutschland lebenden Ausländern nach [...]
Edgar Naujok: Abschaffung von „Faktenprüfern“ auch in Deutschland längst überfällig
Berlin, 9. Januar 2025. Meta, das Unternehmen hinter Facebook und Instagram, hat angekündigt, die Zusammenarbeit mit sogenannten „Faktenprüfern“ in den USA zu beenden und ein neues, nutzerbasiertes System für Gegenrede bei [...]
René Springer: Bestrafung für kranke Arbeitnehmer ist der falsche Weg
Der Chef der Allianz-Versicherung, Oliver Bäte, hat angesichts hoher Fehltage in den Betrieben die Wiedereinführung des Karenztages vorgeschlagen. Mit dieser Lohnkürzung im Krankheitsfall soll gegen sogenannte Blaumacher vorgegangen werden. Der arbeits- [...]
Gerrit Huy: Gründe für Ausbildungsabbrüche klar benennen
Berlin, 8. Januar 2025. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat eine Studie zur Häufigkeit von Ausbildungsabbrüchen veröffentlicht, nach der deutlich mehr junge Menschen ihre Ausbildung abbrechen. Demnach hat sich [...]
Wolfgang Wiehle: Verkehrsminister, Deutsche Bahn AG und Abgeordnete missachteten jahrelang Compliance-Regeln des Bundes
Berlin, 7. Januar 2025. Abgeordnete des Deutschen Bundestags sollten nicht in Überwachungsorgane von Unternehmen mit Bundesbeteiligung berufen werden. Das besagten über lange Jahre die Grundsätze guter Unternehmens- und aktiver Beteiligungsführung im [...]
René Bochmann: Haftpflichtversicherung für Binnenschiffe einführen
Berlin, 7. Januar 2025. Zur Havarie auf dem Nord-Ostsee-Kanal in der vergangenen Woche, bei der ein Frachtschiff ein Schleusentor gerammt und erheblichen Schaden verursacht hat, erklärt der AfD-Abgeordnete René Bochmann, Mitglied [...]
Barbara Benkstein: Deutschland braucht KI-Beauftragten mit eigenem Etat
Berlin, 6. Januar 2025. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage (Drs. Nr. 20/14109) der AfD-Obfrau im Digitalausschuss, Barbara Benkstein, geht hervor, dass in Deutschland ein eklatanter Förderbedarf für Künstliche [...]
René Springer: Akademischem Nachwuchs muss eine Zukunft in Deutschland ermöglicht werden
Berlin, 6. Januar 2024. Über vierzig Prozent des akademischen Nachwuchses beabsichtigt, nach dem Studium Deutschland zu verlassen. Gründe dafür sind vor allem die besseren Löhne im Ausland und die miserable Wirtschaftslage [...]
Neue Entwicklungshilfe für Syrien völlig weltfremd
Berlin, 3. Januar 2024. Die Bundesregierung hat beschlossen, Mittel in Höhe von 60 Millionen Euro nach Syrien zu überweisen, obwohl die politische Zukunft des Landes nach dem jüngsten Machtwechsel ungewiss ist. [...]
Bundeseinheitliche Prüfung für ausländische Ärzte
Berlin, 31. Dezember 2024. Zu Berichten, nach denen es Zweifel an der Qualifikation des Attentäters von Magdeburg als Arzt gibt und dieser unter anderem Patienten mit der Verordnung falscher Medikamente in [...]
Stephan Brandner: Zunahme von Sexualdelikten in Bahnhöfen und Zügen ist besorgniserregend
Berlin, 30. Dezember 2024. Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Brandner, ist die Zahl der registrierten Sexualdelikte in Bahnhöfen [...]
Matthias Moosdorf: Rumänien nicht ins politische Chaos stürzen
Berlin, 23. Dezember 2024. Der rumänische Präsidentschaftskandidat Georgescu, der sich für ein Ende der Unterstützung der Ukraine aussprach, gewann noch Ende November die erste Wahlrunde, während der für den bisherigen westlichen [...]
Christina Baum: Todesfälle nach Corona-Impfungen müssen endlich aufgeklärt werden
Berlin, 23. Dezember 2024. Eine Anfrage an die Bundesregierung nach Todesverdachtsmeldungen im Zusammenhang mit der Corona-Impfung hat ergeben, dass etwa 3441 Verdachtsfälle gemeldet wurden. Bei 127 Fällen gibt es einen gesicherten [...]
Eugen Schmidt: Innovationsfeindliche KI-Verordnung der EU muss gestrichen werden
Berlin, 23. Dezember 2024. Das US-Unternehmen OpenAI hat unlängst ihr Produkt "Sora" für die Öffentlichkeit verfügbar gemacht. Durch eine Texteingabe können damit realistische Filmsequenzen auf Knopfdruck erstellt werden. Die Nutzung ist [...]
René Bochmann: Sichtbaren Verfall unserer Infrastruktur stoppen
Berlin, 23. Dezember 2024. Zur spontanen Sperrung und dem bereits begonnen Abriss der Straßenbrücke der B 101 in Großenhain erklärt der AfD-Abgeordnete René Bochmann, Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags: „Fast [...]
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Anschlag auf Weihnachtsmarkt in Magdeburg hat uns erschüttert
Berlin, 21. Dezember 2024. Zu dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: „Der schreckliche Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg [...]
Eugen Schmidt: Ankündigungen der Union zur Spätaussiedlerpolitik sind unglaubwürdig
Berlin, 20. Dezember 2024. Zur Debatte im Deutschen Bundestag über die Pläne der Union in der Spätaussiedlerpolitik erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt: „Die Redner der CDU bemühten sich im Plenum, den [...]
Edgar Naujok: Digitale Strommessgeräte dürfen nicht aufgezwungen werden
Berlin, 20. Dezember 2024. Ab 1. Januar 2025 soll der Einbau von digitalen Strommessgeräten (Smart Metern) für mittelständische Unternehmen sowie größere Privathaushalte verpflichtend werden. Grundlage dafür ist das Gesetz zum Neustart [...]
EKD weiter auf dem Weg zur linksgrünen, steuerfinanzierten NGO
Berlin, 20. Dezember 2024. Die neue EKD-Ratsvorsitzende Kirsten Fehrs sieht in der Flüchtlingshilfe einen „Kern kirchlichen Handelns“, wie sie in einem Interview mit Welt online zugab. Dazu sagt die kirchenpolitische Sprecherin [...]
Arbeitsverweigerung der Altparteien ist skandalös
Berlin, 19. Dezember 2024. Bei der gestrigen Sitzung des Tourismusausschusses wurde ein Antrag der AfD-Bundestagsfraktion zum Schutz von Reisevermittlern vor den Auswirkungen der EU-Pauschalreiserichtlinie von der Tagesordnung entfernt und somit weder [...]
Götz Frömming: Roths Entwurf ist Frontalangriff auf das preußische Erbe Deutschlands
Berlin, 19. Dezember 2024. Heute überweist der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes über die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (StiftPKG)“ (Drucksache 20/13952). Der kulturpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, [...]
Zugeständnisse an Syrien an Bereitschaft zur Rücknahme von Asylbewerbern knüpfen
Berlin, 18. Dezember 2024. Am vergangenen Dienstag hat sich eine diplomatische Delegation rund um Staatsminister Tobias Lindner mit dem neuen de-facto Machthaber Syriens, dem Islamistenführer Mohammad al-Julani, getroffen. Kurz zuvor hatte [...]
Chance nutzen – Solidaritätszuschlag abschaffen
Berlin, 17. Dezember 2024. Der Solidaritätszuschlag ist eine zeitlich unbefristet erhobene Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer nach Artikel 106 Absatz 1 Nummer 6 Grundgesetz. Er wurde im Jahr 1995 eingeführt, um [...]
Lohnabstandsgebot beachten – Arbeitnehmer und Mittelstand entlasten – Den steuerlichen Grundfreibetrag erhöhen
Berlin, 17. Dezember 2024. Die Inflation ist für viele Menschen in Deutschland ein großes Problem und belastet sie finanziell in einer erheblichen, teilweise sogar existenzgefährdenden Weise. Besonders die Preisentwicklung bei Nahrungsmitteln [...]
Mit den ASEAN-Staaten die Rohstoffpartnerschaften evaluieren und die Rohstoff- und Sicherheitsaußenpolitik gestalten
Berlin, 16. Dezember 2024. Die weltweiten Rohstoffexportbeschränkungen haben sich in den letzten zehn Jahren mehr als verfünffacht. Dies stellt eine zunehmende Bedrohung für die Rohstoff- und Energieversorgungssicherheit Deutschlands dar. Über 60 [...]
Echte kapitalgedeckte Altersvorsorge sicherstellen
Berlin, 16. Dezember 2024. Zu den Rentenplänen der CDU/CSU-Fraktion, das ETF-Altersvorsorgesparen für Kinder mit staatlicher Förderung zu ermöglichen, erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing: „Nach Jahrzehnten in Regierungsverantwortung und [...]
René Springer: Ukrainische Pendelmigration einhegen
Berlin, 16. Dezember 2024. Die Bundesagentur für Arbeit hat am 9. Dezember 2024 eine Weisung an die Jobcenter zur Leistungsgewährung für Ukrainer erlassen. Besonders daran ist, dass als Regelbewilligungszeitraum weiterhin zwölf [...]
