Gesetzentwürfe
Dirk Brandes/René Bochmann: Klima-Kriminelle gefährden Luftverkehr, Bundesregierung schaut tatenlos zu
Berlin, 1. August 2024. Zum Anschlag auf den Flughafen Leipzig/Halle, bei dem erneut Klima-Kriminelle den Sicherheitszaun zerstörten, auf das Flughafengelände eindrangen, um ungehindert für Stunden dessen Betrieb und damit die Flugsicherheit [...]
Alice Weidel: Baerbock-Untersuchungsausschuss ist überfällig
Berlin, 1. August 2024. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel fordert Aufklärung und Konsequenzen aus dem von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zu verantwortenden Visa-Skandal im Auswärtigen Amt: „Der Visa-Skandal [...]
Eugen Schmidt: Bundesregierung weicht Fragen zu Anschlag auf Nord Stream-Pipelines aus
Berlin, 31. Juli 2024. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der AfD-Fraktion zum Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt mit: „Die Antworten der Bundesregierung auf die [...]
René Springer: Union fordert AfD-Maßnahmen, die sie im Parlament stets ablehnt
Berlin, 31. Juli 2024. Die Union fordert Presseberichten zufolge, Sozialleistungen für Asylbewerber einzuschränken und teilweise komplett zu streichen. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, teilt dazu mit: „Es [...]
Dirk Brandes: Bundesregierung setzt auf Symbolpolitik statt Flugsicherheit
Berlin, 31. Juli 2024. Zu den Vorkommnissen am BER, bei denen ein Flugzeug wegen des Nachtflugverbotes und einer zehnsekündigen Verspätung von Berlin nach Hannover weiterflog, was mit erheblichen Unannehmlichkeiten für die [...]
Wolfgang Wiehle: Regierung kann keine „Verkehrswende“ hin zur Bahn erreichen
Berlin, 30. Juli 2024. Als Konsequenz aus der Dauerkrise der Bahn fordert der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für den Schienenverkehr, Wolfgang Wiehle, einen klaren Kurswechsel: „Die Management-Hektik beweist [...]
René Springer: Mehr als jedes dritte ausländische Kind bezieht Bürgergeld – Migrationswende sofort einleiten
Berlin, 30. Juli 2024. Wie die BILD unter Berufung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag berichtet, sind fast die Hälfte (49,6 Prozent) aller minderjährigen Bürgergeld-Bezieher Ausländer. Demnach erhielten insgesamt [...]
Albrecht Glaser: Entscheidung des Verfassungsgerichts entlastet Steuerzahler
Berlin, 30. Juli 2024. Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Verkleinerung des Parlaments auf Basis des Wahlrechtsystems möglich ist, die Streichung der Grundmandatsklausel jedoch für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt wird, [...]
Eugen Schmidt: EU-Totalregulierung zum Einsatz künstlicher Intelligenz wirkt sich negativ aus
Berlin, 29. Juli 2024. Fachmedien zufolge will das US-Unternehmen Meta sein neues multimodales KI-Modell nicht für Kunden in den EU-Mitgliedstaaten nutzbar machen, obwohl das Modell unter einer offenen Lizenz veröffentlicht werden soll. [...]
René Springer: Für Arbeitsverweigerer darf es kein bedingungsloses Grundeinkommen geben
Berlin, 29. Juli 2024. CDU-Generalsekretär Linnemann plädiert für die Streichung des Bürgergeldes für jene Leistungsbezieher, die trotz Erwerbsfähigkeit keine Arbeitsstelle annehmen wollen. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, [...]
Stefan Keuter: Gerichtsurteil gegen unzulässige Verdachtsberichterstattung
Berlin, 29. Juli 2024. Im Zuge der Berichterstattung über einen mutmaßlichen Spionagefall haben die Zeitung „Welt am Sonntag“ und das Onlineportal „welt.de“ auch über eine Mitarbeiterin der AfD-Fraktion berichtet. Diese hat [...]
Barbara Benkstein: Nicht beim Breitbandausbau kürzen
Berlin, 27. Juli 2024. Die Obfrau der AfD-Fraktion im Digitalausschuss des Deutschen Bundestages, Barbara Benkstein, hat die Kürzung der sogenannten „Gigabitförderung“ durch die Ampel scharf kritisiert: „Das ist ein heftiger Schlag [...]
Alice Weidel: Mit der Automobil-Zulieferindustrie verabschiedet sich der Wohlstand
Berlin, 26. Juli 2024. Der Friedrichshafener Autozulieferer ZF streicht 14.000 seiner 54.000 Stellen in Deutschland bis 2028. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Das Zulieferer-Schwergewicht ZF [...]
Martin Sichert: Bundesregierung verantwortlich für steigende Krankenkassenbeiträge
Berlin, 26. Juli 2024. Die Beiträge etlicher Krankenkassen steigen außerplanmäßig um bis zu 38 Euro pro Monat. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, teilt dazu mit: „Die Bundesregierung ist nicht [...]
Alice Weidel: Echter Grenzschutz statt Wahlkampfmanöver
Berlin, 26. Juli 2024. Zur Ankündigung von Bundeskanzler Scholz, die Kontrollen an den deutschen Grenzen zu verlängern, teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: „Rechtzeitig zur heißen [...]
Dirk Brandes: Bundesregierung auf Kuschelkurs mit Klima-Kriminellen
Berlin, 25. Juli 2024. Zu den Vorkommnissen am Frankfurter Flughafen, bei denen Klima-Kriminelle den Sicherheitszaun zerstörten, auf das Flughafengelände eindrangen, um dessen Betrieb und damit die Flugsicherheit zu stören, indem sie [...]
Sebastian Münzenmaier: Pfälzische Weinkönigin nicht dem woken Zeitgeist opfern
Berlin, 25. Juli 2024. Der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Sebastian Münzenmaier, kritisiert die Pläne, die traditionell gekrönte Pfälzischen Weinkönigin abzuschaffen und durch einen „PfalzWeinBotschafter“ zu ersetzen: „Die Pfälzische Weinkönigin steht seit [...]
Jürgen Braun: Bundesregierung hat Machenschaften gefährlicher Islamisten viel zu lange geduldet
Berlin, 25. Juli 2024. Zum Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) teilt der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, mit: „Die Bundesregierung hat die Machenschaften der gefährlichen Islamisten viel zu lange [...]
Dirk Spaniel: Kommissionspräsidentin von der Leyen täuscht Wähler bei Verbrenner-Aus
Berlin, 24. Juli 2024. Zu Einlassungen von Ursula von der Leyen zur Zukunft des Verbrennungsmotors teilt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, mit: „Eine flächendeckende Versorgung in der [...]
Christina Baum: Freie Therapiewahl muss erhalten bleiben
Berlin, 24. Juli 2024. Zur Entscheidung der Landesärztekammer Baden-Württemberg, die Zusatzausbildung „Homöopathie“ streichen zu wollen, teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit: „Zwar wird betont, dass auch weiterhin derartige [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: Regierung plündert die Rentenkasse weiter aus
Berlin, 24. Juli 2024. Entgegen den gesetzlichen Vorgaben beabsichtigt die Bundesregierung den Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rente ab 2025 bis 2028 erneut um weitere zwei Milliarden Euro zu senken. Dies wäre die [...]
Gerrit Huy: Neueste Zahlen sind schallende Ohrfeige für Arbeitsmarktpolitik der Ampel
Berlin, 23. Juli 2024. Jeder zweite in Arbeit vermittelte Bürgergeld-Empfänger ist nach nur drei Monaten erneut auf das Bürgergeld angewiesen. Dazu teilt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, mit: „Die [...]
Christian Wirth: Pläne zur Resilienz des Bundesverfassungsgerichts schützen nicht dessen Unabhängigkeit
Berlin, 23. Juli 2024. Die Fraktionen der SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU haben gemeinsam einen Vorschlag vorgelegt, der die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts, Regelungen zur Wahl und zur Amtszeit von Verfassungsrichtern sowie [...]
Nicole Höchst: Bundesregierung weiß nicht, wie viele Islamisten in Deutschland ausreisepflichtig sind
Berlin, 23. Juli 2024. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage an das Bundesministerium des Inneren und für Heimat vom 8. Juni 2024 (Monat Juni 2024, Arbeits-Nr. 6/101), wie viele [...]
Martin Sichert: Veröffentlichung der RKI-Protokolle ist Meilenstein in der Corona-Aufarbeitung
Berlin, 23. Juli 2024. Am heutigen Dienstag veröffentlichte die Journalistin Aya Velazquez auf X die vollständigen RKI-Protokolle, die sie angeblich von einem Whistleblower aus dem RKI erhalten habe. Dazu teilt der [...]
Gerrit Huy: Regierung will Forderung der AfD-Fraktion nach Erhöhung der Freibeträge bei Witwenrenten umsetzen
Berlin, 23. Juli 2024. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt den jüngsten Kabinettsbeschluss der Bundesregierung, die Freibeträge bei den Witwenrenten zu erhöhen. Diese Entscheidung entspricht genau den Forderungen eines Antrags der [...]
René Springer: Früherer Chef der Bundesagentur für Arbeit auf Kurs der AfD-Fraktion
Berlin, 22. Juli 2024. Die ehemaligen Vorstandsmitglieder der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise und Heinrich Alt, haben das Bürgergeldsystem scharf kritisiert. Es sei nicht hinnehmbar, dass 260.000 zwischen 25 und 45 [...]
Martin Hess: Faeser verdrängt schlechte Sicherheitslage in Städten
Berlin, 22. Juli 2024. Zu den Ergebnissen einer Auswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik mit Blick auf die Sicherheitslage in deutschen Städten teilt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Martin [...]
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Der 20. Juli ist ein Tag des Stolzes für die deutsche Nation
Berlin, 19. Juli 2024. Zum 80. Jahrestag der Erhebung gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft am 20. Juli 1944 erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla: „Der [...]
Barbara Benkstein: Zum Schutz kritischer Infrastruktur Alternativen zu Microsoft-Produkten prüfen
Berlin, 19. Juli 2024. Die Obfrau der AfD-Fraktion im Digitalausschuss, Barbara Benkstein, hat schnelle und gezielte Reaktionen auf das heutige Computer-Blackout gefordert: „Die faktische Abhängigkeit von einem einzigen Anbieter und seinen [...]
Sebastian Münzenmaier: Bundesregierung darf Sterben der Gastronomie nicht länger ignorieren
Berlin, 19. Juli 2024. Nach neuesten Erhebungen haben im ersten Halbjahr 2024 bereits über 550 Gastronomiebetriebe Insolvenz angemeldet. Zu befürchten steht ein neuerlicher Anstieg der Insolvenzfälle um 30 Prozent zum Vorjahr. Und [...]
Marc Bernhard: Habeck treibt mit EU-Vorgaben Deutschland in den Bau-Crash
Berlin, 19. Juli 2024. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will EU-Vorgaben umsetzen, die die Nullemission für alle neuen Gebäude ab 2028 vorgeben. Die Baubranche ist alarmiert und Verbände warnen wiederholt vor dramatisch steigenden [...]
Enrico Komning: Insolvenzwelle mit Freiheit durchbrechen
Berlin, 18. Juli 2024. Zu den jüngsten Meldungen über Unternehmensinsolvenzen wie die der Einrichtungs- und Dekorationskette Depot und des Maschinenbauers Illig teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, [...]
Alice Weidel: Wiederwahl Ursula von der Leyens ist fatale Entscheidung für Europa
Berlin, 18. Juli 2024. Zur Wiederwahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: „Heute ist kein guter Tag für Europa. [...]
Stefan Keuter: Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen muss nicht reduziert, sondern gänzlich eingestellt werden
Berlin, 18. Juli 2024. Medienberichten zufolge soll das von der Ampel-Regierung im Jahr 2022 eingeführte, sogenannte „Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan“ laut des neuen Haushaltsentwurfs drastisch gekürzt werden. Hierzu erklärt der Obmann der [...]
Malte Kaufmann: Schlechte Rahmenbedingungen und Perspektivlosigkeit fördern den Exodus deutscher Fachkräfte
Berlin, 18. Juli 2024. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion mit dem Titel „Die Abwanderung deutscher Fachkräfte und ihre Auswirkung auf den Fachkräftemangel in der deutschen Wirtschaft“ [...]
Peter Boehringer: „Nach uns die Sintflut“ als Motto des letzten Haushaltsentwurfs der Ampel
Berlin, 17. Juli 2024. Finanzminister Lindner hat heute im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages nach langer Vorlaufzeit den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 vorgestellt. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu [...]
Götz Frömming: Marion Ackermann als Präsidentin der Stiftung preußischer Kulturbesitz ist eine Fehlbesetzung
Berlin, 17. Juli 2024. Kulturpolitiker der AfD-Fraktionen auf Bundes- und Landesebene kritisieren die Entscheidung des Stiftungsrates der „Stiftung preußischer Kulturbesitz“ (SPK), Marion Ackermann zur neuen Präsidentin zu berufen. Der Stiftungsrat setzt [...]
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Martin E. Renner: Verbot eines Medienhauses ist bewusste Grenzüberschreitung
Berlin, 16. Juli 2024. Zum Verbot des Compact-Magazins durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser teilt der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, mit: „Das Verbot eines Medienhauses ist eine bewusste Grenzüberschreitung von [...]
Martin Reichardt: Ehegattensplitting muss bleiben
Berlin, 16. Juli 2024. Familienministerin Paus möchte das Ehegattensplitting abschaffen. Der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, teilt dazu mit: „Die grüne Familienministerin Paus nutzt ihre, hoffentlich letzte Amtszeit, um die [...]
Alice Weidel: Bürger haben 365 Tage im Jahr Anrecht auf Schutz
Berlin, 15. Juli 2024. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt es ab, die Grenzkontrollen nach der gestern beendeten Fußball-Europameisterschaft zu verlängern. Hierzu teilt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, [...]
Matthias Moosdorf: Wer die Welt mit offenen Augen betrachtet, muss für Trump beten
Berlin, 14. Juli 2024. Auf den ehemaligen US-Präsidenten und republikanischen Bewerber um das Amt, Donald J. Trump, ist während einer Wahlkampfveranstaltung in Pennsylvania ein Attentat verübt worden. Matthias Moosdorf, außenpolitischer Sprecher [...]
Alice Weidel / Tino Chrupalla: Mordanschlag auf Trump ist ein Attentat auf die Demokratie
Berlin, 14. Juli 2024. Zum Attentat auf Donald Trump erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla: „Der Mordanschlag auf Donald Trump ist ein Attentat auf [...]
Jörg Schneider: Musste das RKI während der Pandemie politische Vorgaben umsetzen?
Berlin, 12. Juli 2024. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag zu den Protokollen des Robert-Koch-Instituts (RKI), Drucksache 20/12181, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Jörg Schneider, Mitglied im [...]
Stephan Brandner: Bundesregierung gibt 75 Meinungsumfragen in einem Jahr in Auftrag
Berlin, 12. Juli 2024. Allein im Jahr 2023 beauftragte die Bundesregierung 21 Meinungsforschungsinstitute, darunter Civey, Infratest dimap und forsa, um insgesamt 75 Meinungsumfragen durchzuführen. Im vorherigen, längeren Abfragezeitraum von Oktober 2021 [...]
Thomas Dietz: Bundesregierung hat keine Lösungen für bedrohte Krankenhäuser
Berlin, 11. Juli 2024. In einer Anfrage an die Bundesregierung fragte der AfD-Bundestagsabgeordnete, Thomas Dietz die Bundesregierung, ob sie Maßnahmen plane, um akut von der Insolvenz bedrohte oder bereits betroffene Krankenhäuser [...]
Kay Gottschalk: Bis heute haben die Deutschen ausschließlich für den Staat gearbeitet
Berlin, 11. Juli 2024. Bis zum heutigen 11. Juli wird rein rechnerisch das gesamte bisherige Jahreseinkommen der deutschen Bürger vom Staat konfisziert. Laut dem Bund der Steuerzahler (BdSt) liegt die Einkommensbelastungsquote [...]
René Springer: Abgabenlast für Inländer senken
Berlin, 10. Juli 2024. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat auf Basis von Zahlen des Statistischen Bundesamtes ermittelt, dass die Einkommensbelastungsquote im laufenden Jahr bei 52,6 Prozent liegt, was bedeutet, dass [...]
Götz Frömming: BAföG-Urteil ist eine Blamage mit Ansage
Berlin, 10. Juli 2024. Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die Regelungen über die Höhe des BAföG im Jahr 2021 gegen das Grundgesetz verstoßen, weil die geringe Förderhöhe „die Gewährleistung eines [...]
