Gesetzentwürfe
Gerrit Huy: Armut in Deutschland wirksam bekämpfen
Berlin, 16. Dezember 2024. Nach bisherigen Berechnungen gelten 14,4 Prozent der Deutschen als armutsgefährdet, verfügen also über weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens. Der Sozialverband „Der Paritätische“ hat jetzt in einer [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der Bewerbung und Durchführung von Geschlechtsanpassungen bei Minderjährigen
Berlin, 16. Dezember 2024. A. Problem Seit Jahren steigt die Anzahl heranwachsender Kinder und Jugendlicher, die mit Pubertätsblockern oder Geschlechtshormonen behandelt werden, weil sie sich nicht mit ihrem biologischen Geschlecht identifizieren. [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Sommerzeit
Berlin, 16. Dezember 2024. A. Problem Am Sonntag den 26. März 2023 wurden in Europa die Uhren umgestellt, von der Normalzeit auf die Sommerzeit. Die jährlichen Zeitumstellungen im Oktober und März [...]
Unterlassung von Informationen mit bewerbendem Charakter zu Pubertätsblocker- und Hormonbehandlung von Kindern und Jugendlichen seitens der Bundesregierung
Berlin, 16. Dezember 2024. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat auf dem „Regenbogenportal.de“ unter anderem folgenden Text veröffentlicht, mit dem es sich an Kinder vor der Pubertät wendet: [...]
René Springer: Mythos vom reichen Land zerschellt an der Realität der Tafeln
Berlin, 13. Dezember 2024. Über 60 Prozent der Tafeln in Deutschland müssen Lebensmittel rationieren und zeitweise Aufnahmestopps verhängen. Grund hierfür ist vor allem der anhaltende Anstieg der Lebensmittelpreise. Der arbeits- und [...]
Bleiberechte von Syrern prüfen und Familiennachzug aussetzen
Berlin, 13. Dezember 2024. Zur Haltung der Bundesregierung, den Familiennachzug von Syrern in Deutschland auch nach dem Sturz des Assad-Regimes aufrechtzuerhalten, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio: [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung von Haftgründen bei gefährlicher Körperverletzung und Einführung der Entziehung der Aufenthaltserlaubnis sowie Anordnung der Ausweisung durch Strafurteil
Berlin, 10. Dezember 2024. Mit dem Anstieg von Messerattacken haben sich diese zu einem massiven Problem für die Innere Sicherheit entwickelt: Im Jahr 2023 wurden in Deutschland rund 8.950 Messerangriffe im [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes
Berlin, 26. November 2024. Das Meinungsklima in Deutschland ist seit Jahren durch seine immer weiter zunehmende Vergiftung gekennzeichnet. Einen vorläufigen Höhepunkt stellte die öffentliche Verunglimpfung und Herabwürdigung von Ungeimpften und Maßnahmengegnern [...]
Standortauswahlgesetz abschaffen
Berlin, 11. Dezember 2024. Das Standortauswahlgesetz (StandAG) war aufgrund seiner politischen Vorgaben nie geeignet, einen Standort für wärmeentwickelnde, radioaktive Reststoffe aus kerntechnischen Anlagen zu ermitteln. In Verbindung mit dem Verbot der [...]
Kernbrennstoffrecycling ermöglichen
Berlin, 11. Dezember 2024. Mit der Novellierung des Atomgesetzes im Jahr 2002 wurde die Entsorgung bestrahlter Brennelemente auf die direkte Endlagerung beschränkt. Damit war die Abgabe bestrahlter Brennelemente aus deutschen Kernkraftwerken [...]
Umweltverträglichkeitsprüfung für LNG-Terminals wieder einführen
Berlin, 11. Dezember 2024. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich einen Gesetzentwurf zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes (LNGG) vom 24. Mai 2022 (BGBl. I S. 802) in der Fassung vom [...]
Afrika ernst nehmen – Artenschutz statt Ideologie
Berlin, 11. Dezember 2024. Das Konzept des Artenschutzes durch die Einrichtung von Schutzgebieten, wie aus Nordamerika und Europa bekannt, hat in Afrika zu desaströsen Ergebnissen geführt. Natur- und Artenschutz durch Eigentumsrechte, [...]
Steffen Kotré: Rückbau der Atomkraftwerke stoppen und Reaktivierung forcieren
Berlin, 11. Dezember 2024. Eine aktuelle Studie der Radiant Energy Group (USA) widerlegt die Einschätzungen der Bundesregierung: In Deutschland können acht der stillgelegten Atomkraftwerke, die allein ca. 30 Prozent des jährlichen [...]
Das Staatsexamen für den Studiengang des Lehramts wieder einführen
Berlin, 10. Dezember 2024. Die Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Lin-Klitzing, kritisierte die aktuelle Studienordnungslage in den meisten Bundesländern, da durch das Bologna-System auch ein Bachelor und Master mit Lehramtsoption eingeführt worden [...]
Falknerei als immaterielles Kulturgut in Deutschland erhalten
Berlin, 10. Dezember 2024. Im Referentenentwurf zur geplanten Änderung des TierSchG § 2b Satz 1 1 darf ein Tier nicht angebunden gehalten werden. Abweichend von Satz 1 ist die Anbindehaltung von [...]
Gründung eines Deutschen Beruflichen Austauschdienstes
Berlin, 10. Dezember 2024. Die Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“ (Drucksache 19/30950, S. 218) kam 2021 zu der Empfehlung, dass bis 2030 20% der Auszubildenen eine Auslandserfahrung absolviert haben [...]
Binnenschifffahrt stärken – Binnenhäfen ertüchtigen
Berlin, 10. Dezember 2024. 1. Die Binnenhäfen in den Bundeswasserstraßen sichern, gerade im Zusammenspiel mit den Seehäfen und der an den Bundeswasserstraßen angesiedelten Industrie, die Versorgung der Menschen und der Wirtschaft. [...]
Wahl und Abwahl des Präsidenten und der Stellvertreter
Berlin, 4. Dezember 2024. § 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 1980 (BGBl I S. 1237), die zuletzt durch Beschluss des Deutschen Bundestages [...]
Zurückweisungen von Asylantragstellern ohne Visum oder gültigen Aufenthaltstitel an der Bundesgrenze – Pilotversuch umgehend starten
Berlin, 4. Dezember 2024. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich – zunächst begrenzt auf drei Monate – alle Personen an der Bundesgrenze zurückzuweisen, die ohne Visum oder gültigen Aufenthaltstitel [...]
Heizungsgesetz aufheben
Berlin, 4. Dezember 2024. Am 1. Januar 2024 trat die letzte Änderung des Gesetzes zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden in Kraft. [...]
Migrationskrise entwicklungspolitisch bekämpfen – Abfluss von Sozialleistungen verhindern und Rücküberweisungen regulieren
Berlin, 4. Dezember 2024. Der anhaltend starke Migrationsdruck in Richtung Deutschland stellt Deutschland vor große kulturelle, politische, soziale und wirtschaftliche Herausforderungen. Zwei grundlegende Probleme kennzeichnen die seit 2015 eskalierende Migrationskrise: a) [...]
Zusammenarbeit mit Asien stärken – Beitritt als Beobachter zur Konferenz über Interaktion und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien
Berlin, 3. Dezember 2024. Die „Conference on Interaction and Confidence Building Measures in Asia“ (CICA) ist ein multinationales Forum, mit dem Ziel, durch Kooperation Frieden, Sicherheit und Stabilität in Asien zu [...]
Rohstoffkooperation mit der Republik Senegal stärken und als Modell für Kooperationen mit anderen afrikanischen Ländern anwenden – Arbeitsplätze und Wachstum sichern
Berlin, 27. November 2024. Deutschland muss eine durchdachte wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Ländern anstreben, die Potentiale für deutsche Unternehmen und die deutsche Wirtschaft sowie Möglichkeiten zur Rohstoffförderung und für lukrative Auslandsinvestitionen bieten. [...]
Besitzer legaler Waffen schützen – Keine weiteren Verschärfungen des Waffenrechts
Berlin, 27. November 2024. Das geltende Waffenrecht in Deutschland zählt bereits heute zu den weltweit strengsten Regelungssammlungen zum Umgang mit Waffen. Die deutschen Sportschützen, Jäger, Waffensammler, Waffenhändler, Brauchtumsschützen, Waffenhersteller, Bewachungsunternehmer und [...]
Neue Fluchtwelle aus Syrien nach Deutschland verhindern
Berlin, 10. Dezember 2024. Einer Recherche von Table.Briefings zufolge sind bereits 200 Offiziere der syrischen Armee nach dem Sturz des Assad-Regimes auf dem Weg nach Deutschland. Bereits seit 2023 seien mehrere [...]
Ja zu nationaler Souveränität – Nein zum EU-Migrationspakt
Berlin, 27. November 2024. Der EU-Migrationspakt wurde in Form von zehn Vorlagen, davon fünf Legislativvorschlägen, am 23.09.2020 durch die EU-Kommission bekannt gegeben und soll zukünftig die Voraussetzungen der Einwanderung in die [...]
Die Entwicklungszusammenarbeit mit der Mongolei strategisch ausrichten
Berlin, 27. November 2024. Die Mongolei liegt vollständig umschlossen zwischen der Volksrepublik China und der Russischen Föderation. Bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion befand sich die Mongolei in völliger Abhängigkeit von der [...]
Lage in Syrien erfordert Bereitschaft, migrationspolitische Interessen Deutschlands umzusetzen
Berlin, 10. Dezember 2024. Zu der Debatte über den nach dem Sturz des Assad-Regimes neu zu ordnenden Umgang mit Asylbewerbern aus Syrien erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Die [...]
Deutsch jetzt zur dritten Amtssprache des Europarates erheben
Berlin, 27. November 2024. Die AfD-Fraktion fordert, dass Deutsch zur dritten Amtssprache des Europarates erhoben wird. Deutschland zahlt als großer Beitragszahler seit Jahren hohe Summen in den Haushalt des Europarates, ohne dass [...]
Stellungnahme im Rahmen des Politischen Dialogs mit der Europäischen Kommission
Berlin, 27. November 2024. Der Deutsche Bundestag nimmt zur Kenntnis, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen anhand von auf Fraktionsveranstaltungen gemachten Aussagen von Politikern in Bulgarien glaubwürdig dessen bezichtigt werden kann, [...]
Die Rahmenbedingungen für naturwissenschaftliche und technologische Produktentwicklungen verbessern
Berlin, 27. November 2024. Das Investitionsklima für deutsche Technologiebranchen hat sich verschlechtert. Beispielsweise weisen Experten der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young (EY) darauf hin, dass für die Biotech-Branche 2022 Börsengänge [...]
Bezahlbare Pauschalreisen schützen – Überregulierung verhindern
Berlin, 27. November 2024. In Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 20/10242 über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/2302 zur wirksameren [...]
Vielfalt in der Förderpolitik bewahren – Keine einseitige Ausrichtung an der sogenannten sozial-ökologischen Transformation
Berlin, 27. November 2024. Traditionell stellt der deutsche Staat privaten Unternehmen und privaten Haushalten zahlreiche Fördermöglichkeiten zur Verfügung. Exemplarisch ist das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) zu nennen, mit dem die Bundesregierung [...]
Jürgen Braun: Gefährdete Meinungsfreiheit in Deutschland und Christen in Syrien nicht vergessen
Berlin, 10. Dezember 2024. Zum internationalen „Tag der Menschenrechte“ prangert der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jürgen Braun, die Schieflage deutscher Menschenrechtspolitik an: „Die für jede Demokratie entscheidende Meinungsfreiheit ist seit 1949 [...]
Scholz treibt Showpolitik statt Wirtschaftswende
Berlin, 10. Dezember 2024. Zum Ford-Besuch des Kanzlers in Köln teilt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, mit: „Die Automobilindustrie in Deutschland braucht keine Wahlkampfbesuche, sondern eine grundlegend andere Wirtschaftspolitik. [...]
Norbert Kleinwächter: Deutscher Arbeitsmarkt verkraftet die Rückkehr syrischer Flüchtlinge
Berlin, 9. Dezember 2024. Wie Bild berichtet, verkraftet der deutsche Arbeitsmarkt laut Angaben des Arbeitsmarktexperten der Bundesagentur für Arbeit, Enzo Weber (IAB Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung), den Wegzug syrischer Flüchtlinge. [...]
Gerrit Huy: Zunehmende Altersarmut bekämpfen
Berlin, 9. Dezember 2024. Die Altersarmut in Deutschland nimmt zu. Die Zahl der Rentner, die eine Rente unterhalb der Grundsicherung beziehen, ist innerhalb eines Jahres von 7,2 Millionen auf 7,9 Millionen [...]
Jürgen Braun: Jubelnde Syrer können allesamt nach Hause
Berlin, 9. Dezember 2024. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, hat nach dem Sturz von Diktator Assad eine schnelle Rückkehr der syrischen Flüchtlinge in ihre Heimat gefordert: „Wenn der Fluchtgrund [...]
Steffen Kotré: Wiederaufbau und Rückkehr syrischer Flüchtlinge müssen jetzt im Fokus stehen
Berlin, 8. Dezember 2024. Syrien ist mit Hilfe der Türkei in die Hände oppositioneller und islamistischer Gruppen gefallen. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré, stellvertretendes Mitglied im Außenausschuss: „Die westliche Politik [...]
Kay-Uwe Ziegler: Versorgung von Menschen mit Seltenen Erkrankungen verbessern – Missbrauch durch Pharmaunternehmen verhindern
Berlin, 7. Dezember 2024. Die AfD-Fraktion unterstützt die Schaffung einer sicheren Versorgung von Menschen mit Seltenen Erkrankungen, also mit Diagnosen, die weniger als 5 von 10.000 Menschen betreffen, durch ein Netz [...]
Michael Kaufmann: Hochschulen für Angewandte Wissenschaften auskömmlich finanzieren
Berlin, 6. Dezember 2024. Der Hochschullehrerbund (hlb), der Berufsverband der Professoren an Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW), hat in einer Pressemitteilung zum wiederholten Mal darauf hingewiesen, dass die HAW nach wie [...]
Angela Merkel sah Taliban-Sieg früh kommen und ließ Einsatz trotzdem fortführen
Berlin, 6. Dezember 2024. Angela Merkel hat das Afghanistan-Fiasko früh vorausgesehen und bereits im Winter 2020 während einer Besprechung im Kanzleramt gemahnt, ein solches müsse unter allen Umständen verhindert werden. Zudem [...]
Stephan Protschka: Nein zu Mercosur
Berlin, 6. Dezember 2024. Zur der für heute angekündigten Unterzeichnung des Handelsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Staaten in Montevideo äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt: [...]
Christina Baum: Willkommenskultur für Kinder statt Normalisierung von Abtreibungen
Berlin, 6. Dezember 2024. Zum Gesetzentwurf von Abgeordneten der SPD und der Grünen zu einer Erleichterung von Abtreibungen teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit: „Die vorherrschende Politik bemisst [...]
Martin Sichert: Widerspruchslösung macht Menschen zum Volkseigentum
Berlin, 6. Dezember 2024. Mit einem Gesetzentwurf will eine fraktionsübergreifende Gruppe von Bundestagsabgeordneten die sogenannte Widerspruchsregelung bei der Organspende einführen. Demnach soll künftig jeder Organ- und Gewebespender sein, der einer Organ- [...]
Michael Kaufmann: Bundesnetzagentur unter Verdacht der Manipulation
Berlin, 6. Dezember 2024. Während der gestrigen Beweisaufnahmesitzung des 2. Untersuchungsausschusses „Atomausstieg“ kam heraus, dass wesentliche Annahmen, die dem „zweiten Netzstresstest“ zugrunde gelegt werden sollten, als „feststehend, da von Robert Habeck [...]
Malte Kaufmann: Deutsche Wirtschaft braucht Planbarkeit und Sicherheit
Berlin, 5. Dezember 2024. Laut veröffentlichtem Wirtschaftsausblick der OECD wächst Deutschland langsamer als alle anderen Industrienationen. Die Wachstumsprognose des Bruttoinlandproduktes liegt bei gerade einmal 0,7 Prozent. Im Vergleich dazu dürfte das [...]
Sebastian Münzenmaier: Aussetzung der „Bilanz Tourismusjahr“ ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger
Berlin, 5. Dezember 2024. Der Ausschuss für Tourismus des Bundestages hat dafür votiert, die jährlich angesetzte Sitzung „Bilanz Tourismusjahr“ für 2024 nicht stattfinden zu lassen. Die AfD-Fraktion wollte diese Sitzung als [...]
Stefan Keuter: Merkel verbreitet in ihren Memoiren auch zu Afghanistan Falschinformationen
5. Dezember 2024. In ihrer jüngst erschienenen Autobiographie verbreitet Angela Merkel auch zur Afghanistan-Politik Fehlinformationen. So schreibt sie auch zweieinhalb Jahre nach Einsetzung des Untersuchungsausschusses „Afghanistan“ noch, die Internationale Gemeinschaft sei [...]
Carolin Bachmann: Deutschland zahlt weiterhin Rekordsummen für Stromimporte
Berlin, 5. Dezember 2024. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Carolin Bachmann hat die Bundesregierung in mehreren Anfragen nach Daten zu Stromexporten und Stromimporten für das dritte Quartal 2024 gefragt. Zu den Antworten der Bundesregierung [...]
