Gesetzentwürfe
Stefan Keuter/Joachim Wundrak: Scheinheiliger Aufklärungswille und Verschleierung von Beweisen
Berlin, 25. April 2024. Zur Ablehnung eines Antrags der AfD-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss „Afghanistan“ auf Herausgabe sämtlicher beweiserheblicher Materialien aus dem Büro der Bundeskanzlerin a.D. Angela Merkel teilt der Obmann der AfD-Fraktion [...]
Christina Baum: Lauterbach ist ein Sicherheits- und Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung
Berlin, 25. April 2024. In Folge der Regierungsbefragung von Minister Karl Lauterbach im Zusammenhang mit den veröffentlichten Protokollen des RKI fordert die AfD-Fraktion Konsequenzen durch Bundeskanzler Scholz. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, [...]
Michael Kaufmann: Einseitige Fokussierung auf Elektroantrieb ist Sonderweg mit verheerenden Folgen
Berlin, 25. April 2024. Laut Medienberichten ist es dem chinesischen Motorenhersteller Weichai Power gelungen, den Wirkungsgrad eines Dieselmotors von bisher durchschnittlich 42 Prozent auf 53,09 Prozent zu erhöhen. Der forschungspolitische Sprecher [...]
Gottfried Curio: FDP-Forderungen zum „Ruanda-Modell“ völlig unglaubwürdig
Berlin, 25. April 2024. Zu Äußerungen aus der FDP-Bundestagsfraktion, eine Version des britischen „Ruanda-Modells“ auch für die deutsche Asylpolitik zu prüfen, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Die Forderung [...]
Steffen Kotré: Habeck und Lemke müssen nach Kernkraft-Gate zurücktreten
Berlin, 25. April 2024. Zu den vom Magazin Cicero freigeklagten Akten des Wirtschaftsministeriums zum Kernenergie-Ausstieg teilt der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, mit: „Die Akten offenbaren einen Staatsskandal. Die Positionen [...]
Thomas Dietz: Gremium zum nicht invasiven Pränataltest kommt zu spät
Berlin, 25. April 2024. In der parlamentarischen Debatte zur ethischen Bedenklichkeit des nichtinvasiven Pränataltests (NIPT), auch „Trügerischer Bluttest“ genannt, unterstützt die AfD-Bundestagsfraktion den Antrag für die Einrichtung eines interdisziplinären Gremiums zur [...]
René Springer: Jobcenter-Mitarbeiter mehrheitlich auf Linie der AfD-Fraktion
Berlin, 25. April 2024. Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und der Uni Bochum sieht die Mehrheit der Jobcenter-Mitarbeiter die derzeitige Gestaltung des Bürgergeldes kritisch. Der arbeits- und [...]
Beitritt zur europäischen Nuklearallianz
Berlin, 23. April 2024. Während es Deutschland in den Jahren 2020, 2021 und 2022 noch möglich war, große Mengen an Elektrizität in die europäischen Nachbarländer zu exportieren, wird das in 2023 [...]
Götz Frömming: Ampelfraktionen lehnen Hilfe für Studenten mit KfW-Krediten ab
Berlin, 25. April 2024. Im Bildungsausschuss des Bundestages wurde am Mittwoch über die hohen Zinsen bei den KfW-Studienkrediten diskutiert. Der Antrag der AfD-Fraktion „Zinsen beim Studienkredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau deckeln [...]
Enrico Komning: Freiheit statt Subventionschaos
Berlin, 24. April 2024. Der Bundesrechnungshof kritisiert den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck deutlich wegen erheblicher Defizite bei der Umsetzung von Förderprogrammen. Dazu teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, [...]
Kay Gottschalk: AfD-Fraktion fordert konsequente Aufklärung im Cum-Ex-Skandal
Berlin, 24. April 2024. Zur Kündigung der mit dem Cum-ex-Steuerskandal befassten Chefermittlerin Anne Brorhilker teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Der Rücktritt von Anne Brorhilker ist bedauerlich. Ihre [...]
Götz Frömming: Schulbarometer bestätigt das Scheitern der Inklusions-Ideologie
Berlin, 24. April 2024. Heute hat die Robert Bosch Stiftung ihr Schulbarometer 2024 vorgestellt. Es handelt sich beim Barometer um eine jährliche Lehrerumfrage mit wechselnden Themen. Bei der Stichprobe mit 1608 [...]
Bürgerdialog im August
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Nicole Höchst: Scharia ist im Klassenzimmer angekommen
Berlin, 24. April 2024. Zu Berichten über die Konversion von christlichen Schülern zum Islam aus Angst vor ihren muslimischen Mitschülern teilt die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst, mit: „Christliche Kinder [...]
Uwe Schulz: Deutschland bleibt bei weitem hinter seinen Möglichkeiten
Berlin, 23. April 2024. Zu negativen Prognosen für die deutsche Industrie teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz, Mitglied des Wirtschaftsausschusses, mit: „Die Ampel-Koalition unter Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz wird zu Recht [...]
Thomas Dietz: Milliardenschwere Maskenaffäre der Regierung nimmt kein Ende
Berlin, 23. April 2024. Ein Bericht des Bundesrechnungshofs zeigt, dass während der Corona-Pandemie mit dem Maskengeschäft eine gravierende Verschwendung von Steuergeldern stattgefunden hat. Demnach nutzte das Bundesgesundheitsministerium mehrere Beschaffungswege parallel ohne [...]
Stephan Brandner/Tobias Matthias Peterka: Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften abschaffen
Berlin, 23. April 2024. Deutschlands Staatsanwälte sind gegenüber den Justizministern weisungsgebunden und in eine hierarchische Ordnung eingegliedert. Das Bundesministerium der Justiz möchte an dieser Weisungsgebundenheit nichts grundsätzlich ändern, sondern stattdessen eine [...]
Kay Gottschalk/Dirk Spaniel: Flugticketsteuer ist neue unzumutbare Belastung
Berlin, 23. April 2024. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, äußert sich zur jüngsten Erhöhung der Flugticketsteuer: „Diese neue Steuererhöhung in einer Zeit, in der die Menschen durch hohe Inflationsraten [...]
Martin Reichardt: Mit Paus bleibt Bekämpfung von Familien- und Kinderarmut auf der Strecke
Berlin, 23. April 2024. Die Personalräte der Jobcenter schlagen Alarm und warnen vor „substantiellen und erheblichen Nachteilen“ für Familien durch Einführung der „Kindergrundsicherung“. Sie wenden sich in einem Schreiben direkt an [...]
Abschaffung des Solidaritätszuschlags – Erster Schritt einer umfänglichen Steuerreform zur Entlastung des Mittelstands, von Unternehmen sowie Arbeitnehmern
Berlin, 23. April 2024. Solidaritätszuschlag als unbefristet erhobene Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer Zur Finanzierung der Einheit Deutschlands wurde durch das Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms vom 23.06.1993 mit Wirkung [...]
Deutsche Landwirtschaft schützen – Zollfreiheiten für ukrainische Getreide- und Ölsaaten beenden
Berlin, 23. April 2024. Nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar 2022 auf die Ukraine traten die Maßnahmen von freien Zöllen auf ukrainisches Getreide erstmals am 5. Juni 2022 [...]
Systemisch integrativer und interessengeleiteter afrikapolitischer Ansatz für Deutschland
Berlin, 23. April 2024. Afrika rückt heutzutage weit über die rein entwicklungspolitischen Aspekte hinaus stärker in den Fokus der internationalen Aufmerksamkeit. Seine wachsende Bedeutung spiegelt sich insbesondere in einem zunehmenden Wettbewerb [...]
Einsetzung einer Enquete-Kommission „Coronavirus – Fehleranalyse und Entwicklung besserer Handlungsansätze für künftige Pandemien“
Berlin, 23. April 2024. Die Corona-Pandemie hat Deutschland weitestgehend unvorbereitet und hart getroffen. Die Auswirkungen der staatlich angeordneten Maßnahmen sind bis heute spürbar. Zunächst wurde die potenzielle Gefahr des Corona-Virus vom [...]
Für eine kostengünstige, sichere und zukunftsfähige Energieversorgung – Kernenergie konsequent ausbauen
Berlin, 23. April 2024. Als Maxime für eine optimierte Elektrizitäts- bzw. Energieversorgung gilt das Zieldreieck aus Ökonomie, Ökologie und Versorgungssicherheit. Mit der Ausrichtung der Energieversorgung auf “Öko-Energien“, den sogenannten Erneuerbaren Energien, [...]
Euro-Währungsunion kritisch bewerten – Integrationsverantwortung wahrnehmen
Berlin, 23. Apil 2024. Die jahrelange sog. unkonventionelle Geldpolitik stellt den Versuch dar, die Dysfunktionalität der Eurozone als Währungsraum und die hieraus resultierenden wiederkehrenden Staatschuldenkrisen zu kaschieren. Die meisten Instrumente und [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: FDP-Rentenplänen fehlt sozialpolitisches Konzept und solide Finanzierung
Berlin, 22. April 2024. Die FDP fordert in einem „12-Punkte-Plan“ die Abschaffung der „Rente mit 63“, das heißt der Altersrente für besonders langjährig Versicherte. Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, [...]
Sebastian Münzenmaier: Mehrwertsteuererhöhung richtet in der Gastronomie nachhaltigen Schaden an
Berlin, 22. April 2024. Laut Statistischem Bundesamt hat die Erhöhung der Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie auf 19 Prozent zu Beginn des Jahres 2024 die Kosten für die Gäste spürbar [...]
Alice Weidel: FDP-„Wirtschaftswende“ ist durchsichtige Wählertäuschung
Berlin, 22. April 2024. Zum Koalitionsstreit über den FDP-Entwurf eines Zwölf-Punkte-Plans für eine „Wirtschaftswende“ erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Die FDP leidet offenkundig an fortgeschrittener politischer [...]
René Springer: Kein bedingungsloses Grundeinkommen für Arbeitsverweigerer
Berlin, 22. April 2024. Eine Auswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA) zeigt, dass zuletzt bei gerade einmal 16.000 der insgesamt 3,9 Millionen erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger Sanktionen ausgesprochen und Leistungen gekürzt wurden. Grund [...]
Leif-Erik Holm: Ampel muss Weg für wirtschaftlichen Neustart freimachen
Berlin, 22. April 2024. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, fordert angesichts des anhaltenden Produktionsrückgangs der deutschen Industrie ein Sofortprogramm für den Standort Deutschland: „Deutschlands Abwärtstrend hält an. Die Industrieproduktion [...]
Nicole Höchst: Keine politische Diskriminierung durch Kirchenfunktionäre
Berlin, 19. April 2024. Zur Entlassung des AfD-Landtagsabgeordneten Christoph Schaufert aus dem Kirchenamt teilt die kirchenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst, mit: „Der Generalvikar des Bistums Trier vollzieht nun, was die [...]
René Springer: Regierungsstudie zeigt, Flüchtlinge werden unseren Sozialstaat nicht retten
Berlin, 19. April 2024. Die Ergebnisse der diesjährigen Befragung von Geflüchteten durch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zeigen: Nur zwei Drittel der Flüchtlinge, die im Jahr 2015 nach Deutschland [...]
René Springer: Ampel-Politik treibt immer mehr deutsche Fachkräfte ins Ausland
Berlin, 18. April 2024. Die Zahl deutscher Fachkräfte, die mitsamt ihrer Familien Deutschland verlassen, nimmt massiv zu. Im Süden Dänemarks ist der Zuzug durch Deutsche allein in den vergangenen vier Jahren [...]
Eugen Schmidt/Ulrike Schielke-Ziesing: Skandal um Einmalzahlungen für ostdeutsche Rentner und Spätaussiedler
Berlin, 17. April 2024. Hunderttausenden Ostrentnern wurden im Zuge der Wiedervereinigung Teile ihrer Rentenansprüche genommen. Der Grund waren Verfahrensfehler. 1996 beschloss die Regierungskoalition aus Union und FDP zudem, die Rentenansprüche der [...]
Alice Weidel: „Die Ampel hängt Deutschland die rote Laterne an“
Berlin, 16. April 2024. Der internationale Währungsfonds hat die Konjunkturprognose für Deutschland gegenüber Januar erneut deutlich gesenkt und sieht Deutschland mit einem mageren Wachstum von nur noch 0,2 Prozent im laufenden [...]
Kay Gottschalk: Das deutsche Steuersystem muss grundlegend überarbeitet werden
Berlin, 16. April 2024. Laut aktuellen Medienberichten verschenken die deutschen Arbeitnehmer pro Jahr mehr als eine Milliarde Euro Lohnsteuer an den Staat. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu [...]
Mariana Harder-Kühnel: Ampel-Kommission senkt Stellenwert menschlichen Lebens zugunsten von Abtreibungen
Berlin, 15. April 2024. Die von der Ampel-Regierung im vergangenen Jahr eingesetzte „Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin“ spricht in ihrem heute veröffentlichten Abschlussbericht eine Empfehlung für die vollständige Legalisierung von [...]
Matthias Moosdorf: Die AfD-Fraktion verurteilt die neuerliche Eskalation im Nahen Osten
Berlin, 14. April 2024. Zum iranischen Angriff auf Israel erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Matthias Moosdorf: „Die AfD-Fraktion verurteilt die neuerliche Eskalation im Nahen Osten entschieden. Einmal [...]
Kay Gottschalk: Intransparente Verteilung von EU-Fördergeldern beenden
Berlin, 12. April 2024. Die Verteilung der Fördergelder aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) der EU ist undurchschaubar. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Einzelfrage 575 im [...]
Christina Baum: EU-Vorschriften schaden unserer Versorgung mit Medizinprodukten
Berlin, 12. April 2024. Am Donnerstag wurde im Bundestag ein Antrag der Union mit dem Titel „Versorgung mit Medizinprodukten sicherstellen - Gesundheitswirtschaft nachhaltig stärken“ (20/9735) debattiert. Medizinprodukte, auch implantierbare, unterliegen neuen [...]
Michael Kaufmann: Gleiche Wettbewerbsbedingungen für Forschungseinrichtungen
Berlin, 12. April 2024. Der Deutsche Bundestag hat einen Antrag der CDU/CSU verhandelt, das Besserstellungsverbot bei staatlich geförderter Forschung auch für gemeinnützige Forschungseinrichtungen aufzuheben, die bisher nicht in das Wissenschaftsfreiheitsgesetz aufgenommen [...]
Bürgerdialog im April
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Steffen Kotré: Energiewende führt in die Mangelwirtschaft
Berlin, 11. April 2024. Die Stadtwerke Oranienburg können in den nächsten zwei bis drei Jahren keine neuen Stromanschlüsse mehr anschließen. Es bestehen Lieferengpässe. Dazu teilt der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen [...]
Stefan Keuter/Joachim Wundrak: Verkürzung der Beweisaufnahme verhindert seriöse Aufklärungsarbeit im Afghanistan-Ausschuss
Berlin, 11. April 2024. Der 1. Untersuchungsausschuss Afghanistan hat heute seine Planungen bis Ende 2024 beschlossen. Es sollen zwar noch viele ehemalige Entscheidungsträger, neben der Bundeskanzlerin a.D. etwa die früheren Bundesminister [...]
Petr Bystron: Forderungen nach Sanktionen gegen Slowakei nicht im Sinne der EU-Gründerväter
Berlin, 11. April 2024. Zu den Forderungen von Norbert Röttgen und Anton Hofreiter, die Slowakei sollte aus der EU austreten, beziehungsweise dem Land sollten die EU-Mittel gekürzt werden, teilt der Obmann [...]
Gottfried Curio: EU-Asylreform bringt keine grundsätzlichen Änderungen
Berlin, 11. April 2024. Zu der vom EU-Parlament beschlossenen Asylreform erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Die EU-Wahlen stehen vor der Tür – Zeit um eine Meldung zu erzeugen, [...]
Götz Frömming: Die neue Wokeness befördert den Judenhass
Berlin, 11. April 2024. Nach den antisemitischen und israelfeindlichen Vorfällen auf der diesjährigen Berlinale haben die Mitglieder des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages am Mittwoch Kulturstaatsministerin Claudia Roth [...]
Stephan Brandner: Missbräuchliche Anerkennung von Vaterschaften endlich wirksam bekämpfen
Berlin, 10. April 2024. Die missbräuchliche Anerkennung von Vaterschaften ist durch den Fall des „Mr. Cashmoney“ erst vor kurzer Zeit einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden. Unter dem Begriff „Scheinvaterschaften“ geben Männer [...]
Götz Frömming: Abschaffung des Fehlerquotienten im Fach Deutsch ist Kapitulation vor der Bildungsmisere
Berlin, 10. April 2024. Laut Medienberichten plant Schleswig-Holstein, die Anzahl von Rechtschreibfehlern (Fehlerquotient) nicht mehr in die Bewertung von Deutsch-Aufsätzen einfließen zu lassen. Dazu äußert sich der schulpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, [...]
Marc Jongen: Claudia Roth will die Erinnerung an die deutschen Vertriebenen tilgen
Berlin, 10. April 2024. Bereits Ende letzten Jahres beschloss die Bundesregierung die Streichung des Bezugs zur deutschen Identität aus dem Namen des „Bundesinstituts für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen [...]
