Gesetzentwürfe
Korrekturbitten des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) im Februar 2019 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Korrekturbitten des Bundesamts für Justiz (BfJ) im Januar 2019 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)
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Korrekturbitten des Bundesamts für Justiz (BfJ) (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)
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Springer: Lohnungleichheit zwischen Ost und West weiterhin bei 21,2 Prozent
Berlin, 30. Juli 2019. Wie die BILD-Zeitung heute auf Seite 1 sowie online berichtet, beträgt der Lohnunterschied zwischen Ost und West weiterhin 21,2 Prozent. In den neuen Bundesländern stieg das mittlere [...]
Jahresabschluss des Europäischen Stabilitätsmechanismus
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Korrekturbitten des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) im Januar 2019 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)
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Korrekturbitten der Generalzolldirektion (GZD) im Januar 2019 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)
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Korrekturbitten des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) im Januar 2019 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)
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Korrekturbitten des Bundesversicherungsamts (BVersA) im Januar 2019 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)
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Zu den deutschen Auslandsvertretungen in Georgien, Aserbaidschan, Kirgisistan und der Republik Moldau
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Wirtschaftliche Impulse der EU-Ratspräsidentschaft 2020
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Korrekturbitten der Generalzolldirektion (GZD) (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)
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Korrekturbitten der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein (BfB) (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)
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Erforschung von Americium-241-Radioisotopengeneratoren durch die Europäische Weltraumorganisation
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Der öffentliche Raum wird zum Angstraum! – Presseerklärung von Gottfried Curio – AfD-Fraktion
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Seitz: Kleine Anfragen der AfD-Bundestagsfraktion zum Thema ‚Korrekturbitten an Medien‘
Berlin, 29. Juli 2019. Zu der Berichterstattung zahlreicher Medien zu den Kleinen Anfragen der AfD-Bundestagsfraktion zum Thema ‚Korrekturbitten an Medien‘, getrennt nach verschiedenen Bundesbehörden, erklärt der Sprecher für Parlamentsrecht und Geschäftsordnung [...]
Künstliche Intelligenz und deren Verantwortung
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Hampel: Eskalation am Golf – Jetzt ist erstmal die Diplomatie gefordert!
Berlin, 29. Juli 2019. Zu den Diskussionen über eine mögliche Beteiligung deutscher Marineeinheiten zum Schutz der Seewege am Persischen Golf erklärt Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: „Ich wundere mich von [...]
Korrekturbitten des Bundeskanzleramtes (BKAmt) gegenüber Medien (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)
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Korrekturbitten des Informationstechnikzentrums Bund (ITZBund) (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)
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Korrekturbitten des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)
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Korrekturbitten des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)
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Korrekturbitten des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)
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Korrekturbitten des Auswärtigen Amts (AA) gegenüber Medien (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)
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Weidel: Schwimmbad-Randalen sind weiteres Symptom des Staatsversagens
Berlin, 29. Juli 2019. Zu den sich häufenden Zwischenfällen mit aggressiven Migranten in städtischen Freibädern erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Kaum eine Stadt, aus der inzwischen [...]
Friedhoff: Nachweisführung deutscher Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten im Ausland ist Unsinn
Berlin, 29. Juli 2019. Ob die Menschenrechte in ihren Zulieferfabriken eingehalten werden, sollen deutsche Unternehmen bis zum Sommer 2020 nachweisen. Darauf hat sich nun die Bundesregierung nach längeren Debatten geeinigt. Wie [...]
Die AfD-Fraktion bringt regelmäßig Anträge und Gesetzentwürfe in den Bundestag ein. Mit einem Antrag können Abgeordnete in Fraktionsstärke den Bundestag auffordern, etwas Bestimmtes zu beschließen. Der Bundestag stimmt dann über diesen Antrag ab; dem kann (muss aber nicht) eine Beratung im zuständigen Ausschuss vorausgehen. So kann die Auffassung des Bundestages zu einem politischen Thema festgelegt werden. Ebenso kann die Bundesregierung aufgefordert werden, dem Bundestag über Erfahrungen mit einem verabschiedeten Gesetz zu berichten, sich zu Sachfragen zu äußern oder einen Gesetzentwurf vorzulegen.




