Hampel: Eskalation am Golf – Jetzt ist erstmal die Diplomatie gefordert!

Berlin, 29. Juli 2019. Zu den Diskussionen über eine mögliche Beteiligung deutscher Marineeinheiten zum Schutz der Seewege am Persischen Golf erklärt Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:

„Ich wundere mich von Tag zu Tag mehr darüber, dass angesichts der gefährlichen Konfrontationslage am Persischen Golf nicht ununterbrochen Verhandlungsdelegationen nach Teheran reisen, um eine diplomatische Lösung herbeizuführen. Sie könnte sehr schnell zu einer Entschärfung der Lage beitragen. Denn eine europäische Marinemission unter Beteiligung deutscher Einheiten wäre leicht zu verhindern, wenn Teheran erklären würde, dass der Iran die freie Schifffahrt gewährt. Das hätte für mich oberste Priorität. Am aktuellen Golf-Konflikt zeigt sich des Weiteren erneut, wie wichtig bessere Beziehungen Deutschlands zu Russland wären, dass ja erheblichen Einfluss auf den Iran hat.

Alle bisherigen Auslandseinsätze unserer Streitkräfte, ob im Kosovo, in Afrika oder in Afghanistan, haben nur viel Geld gekostet, brachten politisch wenig bis nichts und vor allem: Sie dienten nicht deutschen Interessen. Ein durchaus weiser deutscher Bundeskanzler Schröder hat unser Land vor einer Teilnahme am Irakkrieg bewahrt – gegen den Willen der damaligen Oppositionsführerin Angela Merkel. Der grüne Außenminister Joseph Fischer schickte unsere Soldaten in einen ungerechten Kosovokrieg (TV-Doku: Es begann mit einer Lüge). Dies sollte uns Warnung genug sein.

Keine Frage: Der Schutz der Seewege auf der Straße von Hormuz liegt im deutschen Interesse. Immerhin wird durch diesen Flaschenhals im arabischen Golf 25 Prozent unseres Öls transportiert. Insofern ist es für uns wichtig, und die AfD bekennt sich zu dem strategischen Ziel, dass wir unsere Seewege nötigenfalls auch militärisch schützen müssen. Doch vorab sollten alle diplomatischen Lösungswege dringend ausgelotet werden und dabei betone ich ausdrücklich: Ein Arrangement mit Teheran erscheint mir bei diesem Konflikt durchaus möglich.

Wer militärische Schutzmittel für die freie Seefahrt einsetzen will, muss allerdings auch an die Folgen denken. Jedem muss klar sein, dass bei einer Verschärfung der Krise als Ultima Ratio auch militärische Mittel zum Einsatz kommen können. Dies bedeutet, dass es die Abgeordneten des Deutschen Bundetages sind, die unsere Parlamentsarmee letztendlich in einen möglichen Krieg entsenden müssen und dafür die Verantwortung tragen. Vor einer solchen schweren Entscheidung müssen deshalb alle diplomatischen Kanäle genutzt werden, um eine weitere Eskalation zu verhindern!“