Gesetzentwürfe
Pflegeversicherung strukturell reformieren-Pflege finanzieren anstatt Familien belasten
Berlin, 13. Oktober 2026. Wir haben einen Antrag zur strukturellen Reform der Pflegeversicherung vorgelegt, mit dem wir die finanzielle Belastung von Familien verhindern und die Pflege in Deutschland nachhaltig sichern wollen. [...]
Versorgungssicherheit garantieren-Stilllegung von Erdgasspeichern stoppen und strategische Reserve einrichten
Berlin, 13. Oktober 2026. Wir, die AfD-Bundestagsfraktion, haben im Deutschen Bundestag einen Antrag eingebracht, mit dem die Stilllegung der bayerischen Erdgasspeicher Breitbrunn und Wolfersberg verhindert und diese Anlagen stattdessen in eine [...]
Neuer Sozialminister Schweitzer muss Rente schützen und Sozialstaat vor Missbrauch bewahren
Berlin, 13. Oktober 2026. Der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) soll heute zum Bundesminister für Arbeit und Soziales ernannt werden. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, [...]
Deutschland braucht endlich eine neue China-Strategie
Berlin, 13. Oktober 2026. Mit Blick auf den EU-Gipfel am 15. Oktober und die Debatte um einen drohenden Handelskrieg mit China teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, Vorsitzender der [...]
Komplexität nehmen Bagatellgrenzen für Agrarförderung einführen
Berlin, 13. Oktober 2026. Wir, die AfD-Bundestagsfraktion, fordern mit unserem Antrag die Bundesregierung auf, die überbordende Bürokratie bei der Agrarförderung endlich abzubauen und Bagatellgrenzen einzuführen. Durch immer kleinteiligere Nachweis- und Dokumentationspflichten [...]
Frühkindliche Sprach-und Leseförderung ab dem ersten Lebensjahr bundesweit sichern-Programm Lesestart 1-2-3 verlängern und ausbauen
Berlin, 13. Oktober 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, das bewährte Programm „Lesestart 1-2-3“ ab dem 1. Januar 2027 für mindestens fünf weitere Jahre fortzuführen oder ein gleichwertiges Nachfolgeprogramm aufzulegen, [...]
Migrationsbilanz für Deutschland-Kosten und Nutzen der Zuwanderung erfassen
Berlin, 13. Oktober 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag eine umfassende Migrationsbilanz für Deutschland, um Kosten und Nutzen der Zuwanderung transparent zu erfassen und die Stabilität der sozialen Sicherungssysteme [...]
Immobilienkäufer vor Bauträgerinsolvenz schützen
Berlin, 13. Oktober 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag eingereicht, der Immobilienkäufer umfassend vor den Folgen einer Bauträgerinsolvenz schützen soll. Wir stellen fest, dass beim Bauträgermodell Käufer erhebliche Vorleistungen erbringen, ohne [...]
Den Deutschen Verlagspreis ersatzlos streichen-Keine staatliche Prämierung von Verlagen deren Programme auch linksextreme Inhalte umfassen
Berlin, 13. Oktober 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern die ersatzlose Streichung des Deutschen Verlagspreises, weil dieser seit seiner Einführung im Jahr 2019 zu einem staatlichen Subventionsinstrument verkommen ist, das wiederholt linksextreme [...]
Ausstieg aus der UN-Agenda 2030-Deutsche Entwicklungsziele nach nationalen Prioritäten definieren
Berlin, 13. Oktober 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion haben einen Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem wir den sofortigen Ausstieg Deutschlands aus der UN-Agenda 2030 und die konsequente Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit [...]
Gemeinsame Erklärung vom Interfraktionellen Treffen der finanz- und haushaltspolitischen Sprecher des Bundes und der Länder
Berlin, 13. Oktober 2026. Unter Leitung des finanzpolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion Kay Gottschalk fand das Interfraktionelle Treffen der finanz- und haushaltspolitischen Sprecher des Bundes und der Länder statt. Dazu erklärt Kay Gottschalk: [...]
Bürger-Baugenossenschaft verankern-Wohneigentum risikoarm möglich machen
Berlin, 13. Oktober 2026. Wir haben einen Antrag zur rechtlichen Verankerung der Bürger-Baugenossenschaft im Deutschen Bundestag eingebracht, der risikoarm Wohneigentum für Normalverdiener ermöglichen soll. Unser Modell sieht eine zweistufige Erwerber- und [...]
Pflegeversicherung strukturell reformieren-Pflege finanzieren anstatt Familien belasten
Berlin, 13. Oktober 2026. Wir, die AfD-Bundestagsfraktion, haben im Deutschen Bundestag einen Antrag zur strukturellen Reform der Pflegeversicherung eingebracht, der die Belastung von Familien vermeidet und stattdessen die Pflege durch eine [...]
Wissenschaftsspionage eindämmen und bekämpfen-Den Wissenschaftsstandort Deutschland sichern
Berlin, 13. Oktober 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern die Bundesregierung auf, entschlossene Maßnahmen gegen Wissenschaftsspionage zu ergreifen, um den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig zu sichern. Wissenschaftsspionage stellt einen Angriff auf [...]
Rettungshundestaffeln-Ehrenamtliche Leistung als tragende Säule des Bevölkerungsschutzes stärken und strukturell absichern
Berlin, 13. Oktober 2026. Wir, die AfD-Bundestagsfraktion, setzen uns dafür ein, die unverzichtbare Arbeit der ehrenamtlichen Rettungshundestaffeln im Bevölkerungsschutz endlich strukturell abzusichern und nachhaltig zu fördern. Diese Spezialisten leisten bei der [...]
Koalition darf drängende Sachfragen nach Bas-Rücktritt nicht liegenlassen
Berlin, 13. Oktober 2026. Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Bundesarbeits- und Sozialministerin sowie SPD-Vorsitzende überziehen sich Union und SPD gegenseitig mit Vorwürfen über den Umgang mit einer trauernden Kollegin. [...]
Durch Erleichterung der Kohleverstromung den Erdgasbedarf im Stromsektor reduzieren und die Gasversorgung für industrielle Prozesse und Basisprodukte
Berlin, 13. Oktober 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag die Bundesregierung auf, den EU-Emissionshandel und die nationale CO₂-Bepreisung abzuschaffen, Kohlekraftwerke durch Aktivierung der Versorgungsreserve und Anpassung von Stilllegungsfristen wieder [...]
Erbschaftsteuer ist fundamental ungerecht und systemwidrig
Berlin, 13. Oktober 2026. Heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde eines Erben, der sich gegenüber Unternehmenserben massiv benachteiligt sieht. Bereits gestern stand die Normenkontrollklage des Freistaats Bayern gegen zentrale Vorschriften des [...]
Zuckersteuer dient dem Haushalt, nicht der Gesundheit
Berlin, 12. Oktober 2026. Trotz Ablehnung von neun Agrar- und Verbraucherschutzministern aus den unionsgeführten Bundesländern hat sich die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD über die Einführung einer Zuckersteuer geeinigt, die zum [...]
Rücktritt von Bärbel Bas verdient Respekt
Berlin, 12. Oktober 2026. Bundesarbeitsministerin und SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas hat ihren Rücktritt von beiden Ämtern angekündigt. Als Grund nennt sie den Tod ihrer Stieftochter und die Notwendigkeit, sich ausreichend Zeit für [...]
Kommunales Bauland gezielt für Menschen vor Ort einsetzen
Berlin, 10. Oktober 2026. Mit dem Antrag „Gewachsene Heimat erhalten – Lokales Bauland an Einheimische vergeben“ (Drucksache BT-Drs. 21/8383 ) fordert die AfD-Bundestagsfraktion einen verlässlichen Rechtsrahmen für kommunale Einheimischenmodelle. Dazu erklärt [...]
Fregatten-Debakel muss vollständig aufgeklärt werden
Berlin, 10. Oktober 2026. Seit Verteidigungsminister Pistorius das Fregattenprojekt F126 gestoppt hat, wächst der Druck, die Hintergründe aufzuklären. Rund 2,3 Milliarden Euro wurden bereits für das Projekt ausgegeben. Die niederländische Werft [...]
Abschaffung der Hybrid-DRG gefährdet die medizinische Versorgung
Berlin, 9. Oktober 2026. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband haben sich heute gemeinsam gegen die geplante Abschaffung der Hybrid-DRG zum 1. Januar 2028 ausgesprochen. Bereits in der öffentlichen Anhörung [...]
Klingbeil setzt sich wieder durch und erhöht die Tabaksteuer deutlich
Berlin, 9. Oktober 2026. Laut einem Bericht der BILD-Zeitung geben Finanzpolitiker der Union ihren Widerstand gegen die Tabaksteuererhöhung auf. Damit ist der Weg für den verschärften Änderungsantrag von Union und SPD [...]
EU geht unverantwortlich mit dem Geld der Steuerzahler um
Berlin, 9. Oktober 2026. Der Europäische Rechnungshof warnt: Rund 3,8 Prozent der EU-Ausgaben wurden im vergangenen Jahr nicht vorschriftsgemäß ausgezahlt. Bei einem EU-Haushalt von 167 Milliarden Euro entspricht dies rund 6,7 [...]
Bustourismus braucht Technologieoffenheit statt E-Mobilitätszwang
Berlin, 9. Oktober 2026. Bei der Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Tourismus zum Thema Bustouristik wurde von mehreren Sachverständigen auf bedeutende Fehlentwicklungen im Technologiewandel des Busfernverkehrs hingewiesen. So seien viele Unternehmen [...]
Bundesregierung lässt Jäger bei Nachtzieltechnik weiter im Dunkeln
Berlin, 8. Oktober 2026. Die Bundesregierung blockiert weiterhin eine praxistaugliche Regelung für den Einsatz moderner Nachtzieltechnik und montierbarer Lichtquellen bei der Jagd, wie die Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion [...]
Milliarden für Enteignungen schaffen keinen Wohnraum
Berlin, 8. Oktober 2026. Zur aktuellen Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung über die finanziellen Folgen einer Vergesellschaftung großer Berliner Wohnungsunternehmen erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Otto Strauß: „Wer bezahlbaren Wohnraum schaffen will, [...]
Wasserspeicherfähigkeit des Waldbodens ausbauen
Berlin, 8. Oktober 2026. Zur Rede von Bundesumweltminister Carsten Schneider anlässlich der Veranstaltung "Zukunft ≈ Wasser" erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Michael Blos: „Es ist grundsätzlich richtig, auch in der Politik über die [...]
Regierung spart bei Familien, die arbeiten
Berlin, 8. Oktober 2026. Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2027 (BT-Drs. 21/7860) streicht die Bundesregierung den Sofortzuschlag von 25 Euro im Monat je Kind, allerdings nur beim Kinderzuschlag. Den bekommen Eltern, die ein [...]
Regierungsflughafen darf nicht Milliarden verschlingen
Berlin, 8. Oktober 2026. Der geplante Regierungsflughafen am BER könnte den Steuerzahler bis zu 2,5 Milliarden Euro kosten. Das geht aus dem neuen Schwarzbuch 2026/27 des Bundes der Steuerzahler hervor. Demnach [...]
Bundesregierung folgt Forderung der AfD-Fraktion nach Stopp von China-Übernahme im Hamburger Hafen
Berlin, 8. Oktober 2026. Zu den gescheiterten Übernahmeplänen der chinesischen Reederei Cosco für die Hamburger Speditionsgruppe Zippel teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Alexander Wolf, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, mit: „Laut Medienberichten wollte die [...]
Bundesregierung erhöht die Sozialabgaben durch die Hintertür
Berlin, 7. Oktober 2026. Die Bundesregierung setzt die Rechengrößen der Sozialversicherung jährlich neu fest. Heute hat das Kabinett die Werte für 2027 beschlossen. Danach müssen Beschäftigte ab dem 1. Januar 2027 [...]
AfD-Fraktion wird einer Verlängerung des ASPIDES-Mandates zustimmen
Berlin, 7. Oktober 2026. Zum Auftakt der Bundestagsberatungen über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes EUNAVFOR ASPIDES im Roten Meer erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:„Die AfD-Fraktion wird dem Antrag [...]
Unsere Chipindustrie braucht freie Marktwirtschaft
Berlin, 7. Oktober 2026. Zu der am Mittwoch, 7. Oktober, im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung beratenen EU-Chip-Verordnung 2.0 erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok: „Die Europäische Union gibt vor, mit einer [...]
Wasserpolitik braucht Fakten statt Angstszenarien
Berlin, 7. Oktober 2026. Unter dem Titel „Wald und Wasser(knappheit) – Klima-Hysterie oder reale Dürre-Krise?“ hat die AfD-Bundestagsfraktion eine Fachveranstaltung zur Wasserverfügbarkeit in Deutschland und zur Bedeutung der Wälder für den [...]
Verlagspreis bleibt Förderinstrument für Linksradikale
Berlin, 7. Oktober 2026. Nach Recherchen des Magazins „GLUT“ befinden sich unter den Preisträgern des Deutschen Verlagspreises 2026 erneut Verlage aus dem linksradikalen Spektrum. Der Bund stellt für den Preis insgesamt [...]
Funktion des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland abschaffen
Berlin, 06. Oktober 2026. Wir haben einen Antrag eingebracht, mit dem wir die Abschaffung der Funktion des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland fordern. Mehr als drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung sehen [...]
Arbeitslosenversicherung finanziell wie strukturell zukunftsfest aufstellen
Berlin, 6. Oktober 2026. Der Bundesrechnungshof hat laut Bericht der Bild grundlegende Reformen bei der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung angemahnt. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Feser mit: „Der jüngste Vorstoß des Bundesrechnungshofes unterstreicht den [...]
Gerichtete Blutspenden möglich machen-Patientenautonomie stärken
Berlin, 06. Oktober 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion haben im Deutschen Bundestag einen Antrag eingebracht der gerichtete Blutspenden bei planbaren Eingriffen ermöglichen und damit die Patientenautonomie stärken soll. Derzeit sind solche gerichteten [...]
Doppelt gebrochene Versprechen durch neue Plastiksteuer und zusätzliche Beamte
Berlin, 6. Oktober 2026. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD wollen ab Juli 2027 eine Steuer auf Kunststoffverpackungen einführen: 550 Euro je Tonne, sobald der Kunststoffanteil über fünf Prozent liegt. Für [...]
Maßnahmen für eine wirkliche Migrationswende
Berlin, 06. Oktober 2026. Mit unserem Antrag „Maßnahmen für eine wirkliche Migrationswende“ zeigen wir, dass ein Jahr nach Regierungsübernahme der versprochene Kurswechsel ausgeblieben ist. Trotz neuer Rahmenbedingungen etwa in Syrien haben [...]
AfD-Fraktion lehnt Schadensersatzkommission für die Ukraine ab
Berlin, 6. Oktober 2026. Zum Gesetzentwurf zur Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine sowie der Ankündigung von Außenminister Johann Wadephul, das deutsche Ratifikationsverfahren bis Jahresende abzuschließen, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied [...]
Zielgerichtete Wohngeldförderung unverändert beibehalten und Anpassung zum 1. Januar 2027 umsetzen
Berlin, 06. Oktober 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag eine unveränderte Fortführung der zielgerichteten Wohngeldförderung und die vollständige Umsetzung der zum 1. Januar 2027 vorgesehenen Anpassung. Das Wohngeld stellt [...]
Vom Mieter zum Eigentümer-Wohneigentum wieder bezahlbar machen
Berlin, 06. Oktober 2026. Wir setzen uns mit einem Antrag der AfD-Bundestagsfraktion dafür ein, die Bildung von selbstgenutztem Wohneigentum wieder bezahlbar zu machen und den Weg vom Mieter zum Eigentümer zu [...]
Gewachsene Heimat erhalten-Lokales Bauland an Einheimische vergeben
Berlin, 06. Oktober 2026. Wir fordern die Bundesregierung auf, in Zusammenarbeit mit Ländern, Städten und Gemeinden einen Gesetzentwurf vorzulegen, der sozial ausgerichteten Einheimischenmodellen auf Grundlage des § 11 Absatz 1 Nummer [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Fernunterrichtsschutzgesetzes Fernunterrichtsschutzgesetzabschaffungsgesetz-FernUSAG
Berlin, 06. Oktober 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion haben einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des überholten Fernunterrichtsschutzgesetzes vorgelegt, weil diese aus dem Jahr 1976 stammende Sonderregelung für klassische Korrespondenzkurse mit den heutigen digitalen [...]
Sachbeschädigungen von kritischen Infrastrukturen in der polizeilichen Kriminalstatistik gesondert abbilden
Berlin, 06. Oktober 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag zur gesonderten Erfassung von Sachbeschädigungen an kritischer Infrastruktur in der Polizeilichen Kriminalstatistik vorgelegt. Wir stellen fest, dass Beschädigungen, Anschläge und Sabotageakte an [...]
24 Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalt und Terror-Jetzt entschlossen handeln zum Schutz von Demokratie Rechtsstaat und kritischer Infrastruktur
Berlin, 06. Oktober 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag ein entschlossenes Vorgehen gegen linksextremistische Gewalt und Terror, um Demokratie, Rechtsstaat und kritische Infrastruktur wirksam zu schützen. Die Integrität eines [...]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
Berlin, 06. Oktober 2026. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir die im Koalitionsvertrag verankerte Öffnung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes für innovative Ansätze wie Magnetschwebebahnen um und schaffen damit die Voraussetzung für die Förderfähigkeit [...]
