Gesetzentwürfe
Mehrwertsteuer senken statt zu erhöhen
Berlin, 18. Februar 2026. Zur Einschätzung des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, bezüglich einer möglichen Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent durch die schwarz-rote Bundesregierung teilt der finanzpolitische [...]
Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige geht in völlig falsche Richtung
Berlin, 18. Februar 2026. Australien hat seit Ende 2025 ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige. Frankreich, Dänemark und Spanien streben Vergleichbares an. Nun fordert auch die Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), den Zugang [...]
Schwarz-Rot treibt Deindustrialisierung Deutschlands weiter voran
Berlin, 18. Februar 2026. Zur Analyse der Beratungsgesellschaft EY zum Stellenabbau in der Industrie erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Die Industrie hat in Deutschland im Jahr 2025 mehr [...]
Migranten sollen sich zu Hause nicht der deutschen Sprache verweigern
Berlin, 17.Februar 2026. Das Statistische Bundesamt hat neue Zahlen zur Sprachverwendung in Haushalten vorgelegt. 15,5 Millionen Menschen in Deutschland sprechen zu Hause überwiegend oder ausschließlich in einer anderen Sprache – am [...]
US-Außenminister Rubio bestätigt Kurs der AfD-Fraktion
Berlin, 17. Februar 2026. Zur Rede von US-Außenminister Marco Rubio auf der Münchener Sicherheitskonferenz erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Marco Rubios Rede ist eine Bestätigung unserer Warnungen [...]
Verlängerung ineffektiver Grenzkontrollen ist reinste Schaufensterpolitik
Berlin, 17. Februar 2026. Zu der Verlängerung von Grenzkontrollen für ein halbes Jahr erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio: „Die angekündigte Maßnahme lohnt den absehbaren Parteien-Streit [...]
Priens Quotenforderung zeigt Weg der Union ins woke Utopia
Berlin, 17. Februar 2026. Während Bundesfamilienministerin Prien (CDU) eine Frauenquote im Wahlrecht ins Auge fasst, hat ihre Partei im EU-Parlament eine absurde Resolution verabschiedet: „Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat [...]
Bundesregierung nennt Millionenaufwand und hohe Zahl gescheiterter Abschiebungen über München
Berlin, 17. Februar 2026. Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage <https://dserver.bundestag.de/btd/21/039/2103963.pdf> des AfD-Bundestagsabgeordneten Sascha Lensing zum geplanten Rückführungsgebäude am Flughafen München erhebliche Kosten, hohen Personaleinsatz und eine [...]
Stilllegung des Gasnetzes richtet sich gegen Interessen der Bürger
Berlin, 17. Februar 2026. Die Berliner Grünen fordern unter dem Deckmantel des Klimaschutzes die perspektivische Stilllegung des Erdgasnetzes in der Hauptstadt. Damit droht hunderttausenden Haushalten faktisch, dass ihnen die Wärmeversorgung entzogen [...]
Vorschlag von Carsten Linnemann bestätigt Reformbedarf im Steuerrecht
Berlin, 16. Februar 2026. Zur Ankündigung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, den Spitzensteuersatz künftig erst ab 80.000 Euro greifen zu lassen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „Es ist ausdrücklich [...]
Keine WHO-Führungsrolle für Lauterbach
Berlin, 14. Februar 2026. Zur Diskussion um eine potenzielle Führungsrolle des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach in der WHO teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit: „Karl Lauterbachs Politik während [...]
Klingbeil verschachert Posten bei Immobilienbehörde
Berlin, 14. Februar 2026. Die Berufung der SPD-Politikerin Dorothee Martin in den Vorstand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) wirft Fragen zur Transparenz und zur politischen Unabhängigkeit des Auswahlverfahrens auf. Die Behörde [...]
Integration ist Bringschuld der Einwanderer
Berlin, 13. Februar 2026. Zu Berichten, wonach aufnahmewillige Ausländer verstärkt Kursangebote selber zahlen müssen, sowie der Kritik an diesem Umstand erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Deutschland – als [...]
Bundestag muss ideologischen Rechtsbruch des „Windkraft-Turbos“ beenden
Berlin, 12. Februar 2026. Zu einem bislang unveröffentlichten verfassungsrechtlichen Gutachten, das zu dem Ergebnis kommt, dass zentrale Regelungen des von Robert Habeck verantworteten „Windkraft-Turbos“ im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gegen das Grundgesetz verstoßen, [...]
Wenn man Investoren außer Landes treiben will, macht man es genau so
Berlin, 12. Februar 2026. Zur Umfrage der Unternehmensberatung EY unter 1200 Konzernchefs erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm:„Vom abgesagten Herbst der Reformen in den Winter der Depression. Nur so [...]
Förderprogramm „Jung kauft Alt“ scheitert an realitätsfernen Sanierungsvorgaben
Berlin, 12. Februar 2026. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion unter Federführung der Abgeordneten Carolin Bachmann und Thomas Dietz zum Förderprogramm „Jung kauft Alt“ (KfW 308) zeigt [...]
Ministerin Bas hat die realen Probleme der Frauen in Deutschland aus den Augen verloren
Berlin, 11. Februar 2026. In einer Rede im Zusammenhang mit der Klausur des SPD-Parteivorstands hat Arbeitsministerin Bas sich lobend über die Frauenpolitik von Ruanda geäußert. Das afrikanische Land habe eine Verfassungsquote [...]
Entlastungskabinett entpuppt sich als Entbürokratisierungs-Placebo
Berlin, 11. Februar 2026. Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (Drs. 21/4045) zur Arbeit des Entlastungskabinetts geantwortet. Die acht beschlossenen Gesetzes- und Verordnungsentwürfe seien aufgrund ihrer Entscheidungsreife und [...]
Plan für „furzarme Kühe“ zeigt Realitätsferne der Regierung
Berlin, 11. Februar 2026. Zum Vorschlag von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD), im Rahmen seines Klimaschutzprogramms 2026 die Zucht von Milchkühen mit geringerer Methanproduktion zu fördern, teilt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, [...]
Sparer und Mieter sind bei SPD-Gesundheitsplänen die Dummen
Berlin, 10. Februar 2026. Aus Koalitionskreisen dringen immer neue Überlegungen zur Generierung von höheren Einnahmen im Gesundheitswesen an die Öffentlichkeit. Nachdem aus Reihen der CDU bereits Forderungen nach Leistungskürzungen, nach Praxisgebühren, [...]
Prien verschleiert mit Studie massive Migrantengewalt gegen Frauen
Berlin, 10. Februar 2026. Bundesfrauenministerin Prien (CDU) hat eine unter anderem von ihrem Haus erstellte Dunkelfeldstudie über Gewalterfahrungen („Lebenssituation, Sicherheit und Belastung im Alltag – LeSuBiA“) vorgestellt und kommentiert. Dazu erklärt [...]
Sozialstaat ist am Limit
Berlin, 10. Februar 2026. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage für das Magazin „Stern“ halten 64 Prozent der Deutschen den Sozialstaat in seiner jetzigen Form für nicht mehr finanzierbar. Besonders hoch ist die [...]
Verwaltungskosten der Jobcenter durch bessere Vermittlung senken
Berlin, 9. Februar 2026. Zu den massiv gestiegenen Verwaltungskosten der Jobcenter teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Feser mit: „Als ob es mit den hohen Leistungskosten von über 50 Milliarden Euro für Millionen [...]
Vertuschung beim RKI muss Konsequenzen haben
Berlin, 9. Februar 2026. Zu den neuen Enthüllungen über die massiven Anwaltskosten des Robert-Koch-Instituts (RKI) in Höhe von rund 749.000 Euro zur Abwehr von Transparenzanfragen während der Coronapandemie teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete [...]
Nein zu Forderungen nach Urlaubsverzicht – einseitige Belastung von Beschäftigten muss enden
Berlin, 8. Februar 2026. Zu den jüngsten Forderungen von Arbeitgebervertretern nach einem Verzicht auf Urlaubstage erklärt Hans-Jürgen Goßner, gewerkschaftspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: „Es kann nicht sein, dass Arbeitnehmer nun ausbaden sollen, [...]
Steuergelder für SPD-Netzwerk – Fördermillionen für den DGB sofort streichen
Berlin, 7. Februar 2026. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat laut Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der AfD-Fraktion seit dem Jahr 2010 rund 614 Millionen Euro an Fördermitteln vom Bund [...]
Wadephuls Empörung über Diplomaten-Ausweisung ist reine Schaufensterpolitik
Berlin, 7. Februar 2026. Zur Ausweisung eines deutschen Diplomaten aus Russland als Reaktion auf vorangegangene Maßnahmen der Bundesregierung und der Kritik von Bundesaußenminister Johann Wadephul erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied [...]
Mindestens 30 Millionen Euro für externe Berater im Bundesinnenministerium binnen acht Monaten
Berlin, 6. Februar 2026. Externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen haben im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (BMI) innerhalb von acht Monaten ein Volumen von mindestens rund 30 Millionen Euro erreicht. Das geht [...]
Meinungsfreiheit in Deutschland nun auch Thema bei Vereinten Nationen
Berlin, 6. Februar 2026. Auf Initiative des menschenrechtspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Rainer Rothfuß, hatten mehrere Abgeordnete der Fraktion die Gelegenheit, der Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit bei den Vereinten Nationen, Irene Khan, die [...]
Genderfantasien des BSH gefährden Sicherheit im Schiffsverkehr
Berlin, 5. Februar 2026. Zum heutigen Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht Hamburg bei dem das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) eine Angestellte zunächst abgemahnt und dann gekündigt hatte, weil die Betroffene [...]
Linnemann übernimmt mit Vorstoß zu Kindergeldzahlungen Forderung der AfD-Fraktion
Berlin, 5. Februar 2026. Der Vorstoß des CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann zu Kürzungen von Kindergeldzahlungen ins EU-Ausland entspricht den Vorschlägen, die die AfD-Fraktion bereits seit der vorletzten Legislaturperiode gemacht hat. 2019 wurden [...]
Familienministerium fördert pluralismusfeindliche Vereine in Hamburg
Berlin, 5. Februar 2026. Laut Medienberichten fördert das Familienministerium unter CDU-Vize Karin Prien verschiedene Hamburger Einrichtungen, die offen dazu aufrufen, Einzelpersonen aus dem persönlichen Umfeld wie etwa eigene Verwandte aufgrund politisch [...]
Fraktionssaal-Entscheidung des Verfassungsgerichts steht im Widerspruch zum Grundprinzip des Minderheitsschutzes
Berlin, 5. Februar 2026. Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Fraktionssaal der AfD teilt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bernd Baumann, mit: „In der Sache hat das BVerfG [...]
Geplante Reform der Filmförderung wird der Branche eher schaden als nutzen
Berlin, 5. Februar 2026. Zur Einführung einer Investitionsverpflichtung für Anbieter von Streamingdiensten sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete Ronald Gläser, Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien: „Die geplante Reform der Filmförderung wird der [...]
Sexualisierungs- und Körperkontaktkonzepte in Kitas verbieten
Berlin, 5. Februar 2026. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Bundesförderung sexualpädagogischer Maßnahmen (Drucksache 21/3673) bleibt unzureichend. Eine vollständige Offenlegung geförderter Projekte, Inhalte, Methoden und Fördervolumina [...]
Urteil in Budapest gegen linksextreme Gewalt ist zu begrüßen
Berlin, 4. Februar 2026. In Budapest wurde heute die Person Simeon T., die sich nach der Verhaftung in „Maja“. T. umbenannte, zu acht Jahren Freiheitsstrafe wegen Beihilfe zur Körperverletzung verurteilt, wie [...]
Bundesregierung darf Betriebe nicht mit einbrechender Makrelenquote allein lassen
Berlin, 4. Februar 2026. Die neue Makrelenquote für deutsche Hochseefischer im Nordostatlantik bricht 2026 massiv ein. Von 9.640 Tonnen im Jahr 2025 auf nur noch 2.945 Tonnen – ein Rückgang um [...]
Untersuchungsausschuss zu Northvolt ist unumgänglich
Berlin, 4. Februar 2026. Zum Bericht des Bundesrechnungshofes zu Northvolt erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Der Bundesrechnungshof macht es aktenkundig: Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vergab eine Bürgschaft [...]
Sabotageakte an Korvetten zeigen sicherheitspolitisches Strukturversagen
Berlin, 4. Februar 2026. Zu den jüngsten Festnahmen im Zusammenhang mit versuchten Sabotageakten an Korvetten der Deutschen Marine im Hamburger Hafen erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck, Mitglied des Verteidigungsausschusses des Deutschen [...]
Transparenz bei Daten zu COVID-19-Impfstoffen herstellen
Berlin, 4. Februar 2026. Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) hat mit Schreiben vom 30. Januar 2026 den Antrag einer Rechtsanwältin auf Zugang zu aggregierten Meldedaten aus der EudraVigilance-Datenbank zur SafeVac-2.0-Studie abgelehnt. Zur [...]
Kanzler kapituliert vor der Rentenherausforderung
Berlin, 4. Februar 2026. Medienberichten zufolge hat Bundeskanzler Friedrich Merz auf dem Neujahrsempfang der Deutschen Börse in Eschbach einen tiefgreifenden „Paradigmenwechsel“ bei der gesetzlichen Rente angekündigt. Diese solle es zwar „weiterhin [...]
Politische Bildung, finanziert aus öffentlichen Mitteln, muss transparent sein
Berlin, 4. Februar 2026. Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) verweigert der AfD-Bundestagsabgeordneten Nicole Hess, Mitglied des Kuratoriums der BpB, die Einsicht in Förderberichte und Übersichten zu geförderten Projekten und Trägern [...]
Bundesregierung verharmlost Antibiotikaresistenzen
Berlin, 3. Februar 2026. Laut Schätzungen des Robert Koch-Instituts sterben in Deutschland jährlich bis zu 9.700 Menschen direkt an antibiotikaresistenten Infektionen. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion [...]
Deutsche Robotik gezielt fördern
Berlin, 3. Februar 2026. Zur Förderung des Münchner Start-Up-Unternehmens RobCo in Höhe von 100 Millionen US-Dollar durch Investoren, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Berichterstatter der AfD-Fraktion für Robotik im Ausschuss für [...]
Migrantenmord von Hamburg darf nicht schon wieder folgenlos bleiben
Berlin, 3. Februar 2026. Zum Fall des süd-sudanesischen Migranten, wo an einer Hamburger U-Bahn-Station zwei Menschen zu Tode kamen, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Dieser neue Fall eines [...]
Verfolgte Mediziner endlich rehabilitieren und entschädigen
Berlin, 3. Februar 2026. Die Fachärztin für Pharmakologie und Toxikologie und Fachärztin für Allgemeinmedizin, Bianca Sabine Witzschel, hat einen offenen Brief an Gesundheitsministerin Nina Warken geschrieben, in dem sie ihren beruflichen [...]
Bundesregierung handelt bei Asyl und Sicherheit ohne belastbare Entscheidungsgrundlagen
Berlin, 2. Februar 2026. Die Bundesregierung verfügt bei zentralen Vorhaben in den Bereichen Asyl, innere Sicherheit und staatliche Überwachung über keine belastbaren Entscheidungs- und Bewertungsgrundlagen. Das geht aus mehreren Antworten der [...]
CDU-Pläne gefährden die Zahngesundheit von Millionen Menschen
Berlin, 2. Februar 2026. Der CDU-Wirtschaftsrat hat eine Agenda vorgelegt, die das Gesundheitssystem grundlegend verändern soll. Zentrale Forderung ist dabei, dass Versicherte Zahnarztleistungen künftig aus eigener Tasche zahlen sollen. Dazu teilt [...]
Arbeitslosenzahlen unmittelbare Folge völlig verfehlter Politik
Berlin, 30. Januar 2026. Die Zahl der Arbeitslosen ist mit nun 3.085.000 auf den höchsten Wert seit 12 Jahren gestiegen. Die Marke von drei Millionen wurde damit im Januar 2026 überschritten. [...]
Unterdrückung von Fragen der Opposition in Enquete-Kommission Corona
Berlin, 30. Januar 2026. In der Sitzung der Enquete-Kommission Corona am 29. Januar 2026 kam es erstmalig dazu, dass die Vorsitzende der Kommission, Franziska Hoppermann (CDU), eine Frage eines Kommissionsmitglieds an [...]
