Gesetzentwürfe
Politisch motivierte Kontokündigungen durch Banken verbieten
Berlin, 11. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag macht geltend, dass in Deutschland, der EU und den USA Regierungskritiker, alternative Medien und Oppositionsparteien ohne sachliche Begründung Kontokündigungen oder [...]
Ambulante ärztliche Versorgung zukunftssicher machen
Berlin, 11. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag konstatiert eine zunehmende Überlastung der ambulanten ärztlichen Versorgung. Patientinnen und Patienten leiden unter langen Wartezeiten, niedergelassene Ärzte unter hohen bürokratischen [...]
Obligatorische Kenntnisse zum deutschen Gesundheitswesen auch für alle Ärzte mit ausländischem Studienabschluss sicherstellen
Berlin, 11. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag macht geltend, dass das deutsche Gesundheitssystem mit seinem Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung, der Selbstverwaltung sowie den föderalen Zuständigkeiten [...]
Stärkung der Arzneimittelversorgung durch gezielten Bürokratieabbau und Förderung der heimischen Produktion
Berlin, 11. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag betont, dass eine verlässliche und bezahlbare Arzneimittelversorgung das Fundament des Gesundheitssystems bildet. Engpässe bei Antibiotika und onkologischen Präparaten resultieren aus [...]
Staatliche Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung aus Bundesmitteln beenden
Berlin, 11. November 2025. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag beantragt, die staatliche Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung aus Bundesmitteln ab dem Haushaltsjahr 2026 einzustellen. Obwohl die Stiftung offiziell Antisemitismus, Rassismus und [...]
EU-Abhängigkeit durchbrechen – Gestaltungsfreiheit von Städten und Gemeinden bewahren
Berlin, 11. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag bemängelt die zunehmende Einflussnahme der EU auf Städte und Gemeinden durch strukturpolitische Förderprogramme, die mehr als 70 % der EU-Regelungen [...]
Rentnerarmut in Deutschland – Einführung eines 25-Prozent-Freibetrages in der Grundsicherung
Berlin, 11. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat mit dem Antrag „Rentnerarmut in Deutschland – Einführung eines 25-Prozent-Freibetrags in der Grundsicherung“ eine umfassende Neuregelung der Einkommensanrechnung von [...]
Extremisten an Universitäten bekämpfen
Berlin, 10. November 2025. Am vergangenen Freitag, 7. November, stürmten sogenannte Pro-Palästina-Aktivisten das Hauptgebäude der Technischen Universität München und zündeten auf dem Dach Pyrotechnik. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Christoph Birghan, Mitglied des Ausschusses [...]
Evangelische Kirche muss Landesjugendpfarrerin nach „Polyhochzeit“ freistellen
Berlin, 10. November 2025. Die kürzlich öffentlich gewordene, sogenannte „Polyhochzeit“ von vier Männern ist ausgerechnet durch die Landespfarrerin für Kinder, Jugendliche und Konfirmanden der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) durchgeführt worden. [...]
Grenzkontrollen der Bundesregierung erweisen sich als Luftnummer
Berlin, 10. November 2025. Seit September 2024 werden wieder Kontrollen an den deutschen Grenzen durchgeführt, die neue Bundesregierung erweiterte diese zuletzt im Mai 2025 durch Wiederanwendung von §18 Abs. 2 Nummer [...]
Bundesregierung lässt touristische Infrastruktur verwittern
Berlin, 7. November 2025. Bei der Anhörung des Tourismusausschusses im Deutschen Bundestag wurde auf erhebliche Mängel bei der Mittelverwendung zur Förderung touristischer Infrastruktur hingewiesen. Laut Iris Hegemann, Sachverständige des Deutschen Tourismusverbands [...]
Schönrechnerei bei Arbeitslosenzahlen abstellen
Berlin, 7. November 2025. Laut der aktuellen Arbeitslosenstatistik ist nicht jeder Mensch, der Bürgergeld erhält, arbeitslos. Über die Erfassung der Arbeitslosenzahlen seitens der Bundesagentur für Arbeit und der Definition, welche Person [...]
Regierung blockiert AfD-Vorstoß zur Agrardiesel-Entlastung
Berlin, 7. November 2025. Nachdem der Antrag der AfD-Fraktion zur Agrardiesel-Rückerstattung (BT-Drs. 21/604) am 10. September, 8. Oktober und 15. Oktober jeweils von der Tagesordnung genommen wurde, hat die Union weiterhin [...]
Grüne offenbaren elitäres Sicherheitsdenken
Berlin, 6. November 2025. Im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags haben die Grünen beantragt, ein neues „Nationales Zentrum für Gesundheitssicherheit“ (NCHS) einzurichten. Dieses soll vorrangig dem Schutz der Verfassungsorgane im Falle eines [...]
Bundesregierung muss Geldflüsse an NGOs in Georgien offenlegen
Berlin, 6. November 2025. Die Bundesregierung ließ im Jahr 2024 (befragter Zeitraum) in Georgien tätigen Nichtregierungsorganisationen eine Rekordsumme von 831.914 Euro zukommen. Dennoch enthält sie dem Bundestag die Namen der geförderten [...]
Commerzbank mittlerweile Frage der nationalen Sicherheit
Berlin, 6. November 2025. Auf Wunsch der AfD-Fraktion wurde gestern (05.11.25) im Finanzausschuss TOP 12 <https://www.bundestag.de/resource/blob/1118110/to12.pdf#page=5> eine Selbstbefassung zum Thema „Commerzbank-Übernahme durch die UniCredit angemeldet – Verdacht gegen Knof wegen bislang [...]
Entlastungskabinett ist Etikettenschwindel
Berlin, 6. November 2025. Zu den vom Bundeskabinett beschlossenen Entlastungen in puncto Bürokratie teilt der Sprecher der AfD-Fraktion für Digitales und Staatsmodernisierung, Ruben Rupp, mit: „Das sogenannte Entlastungskabinett der Bundesregierung verläuft [...]
Abstimmung im Forschungsausschuss vor Debatte und keine Transparenz
Berlin, 6. November 2025. Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben mit ihrer Mehrheit beschlossen, die öffentliche Übertragung von Sitzungen im Ausschuss für Forschung, Technologie und Raumfahrt zu beenden. Darüber hinaus [...]
Regierung beschwichtigt bei GLP-1-Arzneien
Berlin, 6. November 2025. Präparate wie Ozempic®, Rybelsus®, Wegovy® oder Mounjaro® sind in erster Linie Medikamente für Menschen mit Diabetes Typ 2. Einige Wirkstoffe sind inzwischen auch zur Behandlung von Adipositas [...]
Union streut den Bürgern bei der Abschiebung von Syrern Sand in die Augen
Berlin, 6. November 2025. Zu den widersprüchlichen Ankündigungen und Absichtserklärungen aus der Bundesregierung zur Rückführung syrischer Asylbewerber erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „In der Bundesregierung tobt offenbar eine [...]
Digitalminister garantiert nicht, dass digitale Identität kein Zwang wird
Berlin, 5. November 2025. In der Regierungsbefragung wischte Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) Bedenken zur geplanten digitalen Identität (EUDI) mit Phrasen weg. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Ebenberger, Mitglied im Ausschuss für [...]
EU-Lieferkettenrichtlinie aufheben
Berlin, 4. November 2025. Das US-Energieministerium und der Staat Katar haben in einem gemeinsamen offenen Brief an die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten scharfe Kritik an der EU-Richtlinie über die unternehmerische Sorgfaltspflicht im [...]
Bundesregierung stockt Ukraine-Hilfen auf, statt eigene Bevölkerung zu entlasten
Berlin, 4. November 2025. Zu den Plänen der Bundesregierung, die finanziellen Hilfen für die Ukraine um weitere drei Milliarden Euro zu erhöhen, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:„Diese [...]
Austritt Deutschlands aus der WHO und Neuausrichtung internationaler Gesundheitskooperation
Berlin, 04. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag konstatiert, dass der am 20. Mai 2025 beschlossene WHO-Pandemievertrag eine beträchtliche Verlagerung gesundheitspolitischer Entscheidungen und Kompetenzen auf eine international-agierende Organisation [...]
Flächendeckende Arzneimittelversorgung mit Apotheken zukunftssicher machen
Berlin, 04. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag macht deutlich, dass Apotheken nicht nur als Verkaufsstellen für verschreibungspflichtige und apothekenpflichtige Arzneimittel fungieren, sondern als flächendeckendes, wohnortnahes, fachkundig geführtes [...]
Sicherheitsbedrohung durch Geoengineering prüfen
Berlin, 04. November 2025. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag kritisiert den zunehmenden Einsatz von Geoengineering-Methoden wie Carbon Dioxide Removal (CDR) und Solar Radiation Management (SRM) als gefährlichen Eingriff in natürliche Kreisläufe. [...]
Erhalt und Stärkung der deutschen Krabben- und Küstenfischerei
Berlin, 04. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag betont, dass die deutsche Küsten- und Krabbenfischerei als Wirtschaftssektor und Kulturerbe existenziell bedroht ist. Offshore-Windparks, Sicherheitszonen und Kabeltrassen führen zu [...]
Entlastung der Landwirtschaft durch Bürokratieabbau und Deregulierung
Berlin, 04. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag kritisiert die zunehmende Bürokratie in der deutschen Landwirtschaft als existenzbedrohend. Melde-, Nachweis- und Dokumentationspflichten wachsen kontinuierlich, während technische Digitalisierungsmaßnahmen wie [...]
Schutz geografischer Angaben stärken – Praktikabilität, Wettbewerbsfähigkeit und Rechtsklarheit sichern
Berlin, 04. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag unterstreicht die zentrale Bedeutung des Schutzes geografischer Angaben und traditioneller Spezialitäten für die Wettbewerbsfähigkeit und die regionale Identität deutscher Agrarprodukte, [...]
Marktstellung der Landwirte stärken – Faire Wettbewerbsbedingungen schaffen
Berlin, 04. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag stellt fest, dass deutsche Bauernbetriebe durch Preisdruck großer Supermarktketten und Verarbeitungsunternehmen massiv an Verhandlungsmacht verloren haben. Ein nationales Maßnahmenpaket soll [...]
Düngeverordnung reformieren – Bedarfsgerechte Düngung nach guter fachlicher Praxis wieder ermöglichen
Berlin, 04. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag kritisiert die geltende Düngeverordnung als bürokratisches Hindernis ohne nachweisbaren ökologischen Mehrwert. Hohe Dokumentationspflichten, starre Sperrfristen, pauschale Mengenbegrenzungen und pauschale Einstufungen [...]
Ideologiefreien, innovativen Pflanzenschutz gewährleisten – Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft sichern
Berlin, 04. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag stellt fest, dass deutschen Landwirten in den letzten Jahren durch überzogene nationale Sonderauflagen und einen lähmenden Bürokratismus zahlreiche Pflanzenschutzmittel entzogen [...]
180-Grad-Wende bei Windindustrie und Photovoltaik einleiten
Berlin, 04. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag kritisiert in ihrem Antrag die Energiewende als Sackgasse, die zu unbezahlbaren Strompreisen, instabiler Versorgung und massiven Eingriffen in Landschaft, Natur [...]
Aufhebung der sogenannten Wegzugsbesteuerung gemäß des Paragraph 6 des Außensteuergesetzes
Berlin, 04. November 2025. Wir, die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag, fordern die ersatzlose Streichung der sogenannten Wegzugsbesteuerung gemäß § 6 Außensteuergesetz. Mit dieser Regelung wird bei Wegzug ins Ausland [...]
Aufhebung des Gesetzes zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr
Berlin, 04. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die Aufhebung des Gesetzes „zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr“, das am 17. [...]
Für ein sicheres Deutschland – Strafverbüßung in Afghanistan ermöglichen, deutsches Justizsystem entlasten
Berlin, 04. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat festgestellt, dass im Jahr 2024 mindestens 400 bis 550 afghanische Straftäter in deutschen Justizvollzugsanstalten saßen. Viele von ihnen wurden [...]
Den Deutschen Verlagspreis grundlegend reformieren – Keine Steuergelder für Verlage, deren Programme auch linksextreme Inhalte umfassen
Berlin, 04. November 2025. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert eine grundlegende Reform des Deutschen Verlagspreises. Die Jury ist unserer Ansicht nach überwiegend mit Personen aus dem linken bis linksradikalen Spektrum [...]
Afghanistan – Für eine neue Realpolitik
Berlin, 04. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert eine neue Realpolitik in Afghanistan. Nach der faktischen Machtübernahme der Taliban muss Deutschland ohne formelle Anerkennung pragmatische Arbeitsbeziehungen aufnehmen. [...]
Brandanschlag ist Anschlag auf die Demokratie
Berlin, 3. November 2025. In der Nacht auf Montag wurde auf das Fahrzeug des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bernd Baumann, mutmaßlich ein politisch motivierter Brandanschlag verübt. Dabei [...]
Statt linker Diffamierung, Schulkinder vor realer Gewalt schützen
Berlin, 3. November 2025. Unter der Überschrift „rechte Klassenzimmer“ berichtet eine Titelgeschichte des „Stern“ über eine angebliche Alltagskultur der rechtsextremen Einschüchterung an Schulen. Das Titelbild zeigt einen Schüler, der einen Hitlergruß [...]
Holz weiterhin uneingeschränkt als erneuerbare Energiequelle anerkennen
Berlin, 3. November 2025. Das Umweltbundesamt (UBA) hat Ende Oktober dieses Jahres ein juristisches Kurzgutachten zur Klimawirkung der energetischen Holznutzung veröffentlicht. Kernpunkt der Veröffentlichung ist die Aussage, dass Wärme aus Holz [...]
Bundesregierung bestätigt Geburtenrückgang, verweigert aber Ursachenforschung
Berlin, 3. November 2025. Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zur Entwicklung der Geburtenzahlen seit Beginn der COVID-Impfkampagne (BT-Drs. 21/1845) geht hervor, dass es seit Anfang [...]
Keine deutschen Steuergelder für eine Regierung, die Massenmorde an Christen duldet
Berlin, 3. November 2025. Anlässlich der Drohung des US-Präsidenten Donald Trump gegenüber der Regierung Nigerias mit einen Militäreinsatz gegen islamistische Milizen, teilt der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Rainer Rothfuß, mit:„Seit Jahrzehnten [...]
Außenminister Wadephul steht in der Pflicht, Rückführungsabkommen mit Syrien zu schließen
Berlin, 1. November 2025. Zur Äußerung von Außenminister Wadephul, eine Rückkehr syrischer Staatsangehöriger nach Syrien sei „kurzfristig nicht möglich“, erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Außenminister Wadephul setzt das [...]
Hightech Agenda Deutschland wenig mehr als Absichtserklärungen und Zweckoptimismus
Berlin, 31. Oktober 2025. Zur Auftaktveranstaltung der Hightech Agenda Deutschland (HTAD) teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christoph Birghan, Mitglied im Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung, mit: „Merz hat wieder getan, was [...]
Massenmord im Sudan umgehend beenden
Berlin, 31. Oktober 2025. Zu den neuesten Gräueltaten im Sudan teilt der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rainer Rothfuß, mit: „Eine ungeheure Welle der Gewalt breitet sich gerade wieder im Sudan aus. Milizen [...]
Bundesregierung muss NGO-Liste zur Afghanistan-Aufnahme endlich offenlegen
Berlin, 31. Oktober 2025. Zur fortgesetzten Einreise afghanischer Staatsangehöriger nach Deutschland trotz gestopptem Aufnahmeprogramm und zur Antwort der Bundesregierung in der Drucksache 20/4516 erklärt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Stefan Keuter, Obmann im [...]
Karin Prien muss Bekämpfung von Ausländergewalt an Schulen zur Chefsache machen
Berlin, 31. Oktober 2025. Eine Studie zur Jugend- und Kindergewalt aus dem bevölkerungsstärksten Bundesland NRW legt offen, wie niedrig die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung insbesondere unter ausländischen Schulkindern ist. Zwischen 2013 und [...]
Arbeitgeberverbände wollen gesetzlich Versicherte bestrafen
Berlin, 31. Oktober 2025. In der Diskussion um die maroden Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen fordern die Arbeitgeberverbände drastische Mehrbelastungen für Versicherte: Die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern soll abgeschafft und eine Praxisgebühr [...]
US-Entscheidung, den Präsidenten der Republika Srpska von Sanktionsliste zu nehmen, ist richtig
Berlin, 31. Oktober 2025. Zur Entscheidung des US-Finanzministeriums, den Präsidenten der Republika Srpska, Milorad Dodik, von der Sanktionsliste des Office of Foreign Assets Control (OFAC) zu streichen, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias [...]
