Gesetzentwürfe
Holz weiterhin uneingeschränkt als erneuerbare Energiequelle anerkennen
Berlin, 3. November 2025. Das Umweltbundesamt (UBA) hat Ende Oktober dieses Jahres ein juristisches Kurzgutachten zur Klimawirkung der energetischen Holznutzung veröffentlicht. Kernpunkt der Veröffentlichung ist die Aussage, dass Wärme aus Holz [...]
Bundesregierung bestätigt Geburtenrückgang, verweigert aber Ursachenforschung
Berlin, 3. November 2025. Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zur Entwicklung der Geburtenzahlen seit Beginn der COVID-Impfkampagne (BT-Drs. 21/1845) geht hervor, dass es seit Anfang [...]
Keine deutschen Steuergelder für eine Regierung, die Massenmorde an Christen duldet
Berlin, 3. November 2025. Anlässlich der Drohung des US-Präsidenten Donald Trump gegenüber der Regierung Nigerias mit einen Militäreinsatz gegen islamistische Milizen, teilt der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Rainer Rothfuß, mit:„Seit Jahrzehnten [...]
Außenminister Wadephul steht in der Pflicht, Rückführungsabkommen mit Syrien zu schließen
Berlin, 1. November 2025. Zur Äußerung von Außenminister Wadephul, eine Rückkehr syrischer Staatsangehöriger nach Syrien sei „kurzfristig nicht möglich“, erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Außenminister Wadephul setzt das [...]
Hightech Agenda Deutschland wenig mehr als Absichtserklärungen und Zweckoptimismus
Berlin, 31. Oktober 2025. Zur Auftaktveranstaltung der Hightech Agenda Deutschland (HTAD) teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christoph Birghan, Mitglied im Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung, mit: „Merz hat wieder getan, was [...]
Massenmord im Sudan umgehend beenden
Berlin, 31. Oktober 2025. Zu den neuesten Gräueltaten im Sudan teilt der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rainer Rothfuß, mit: „Eine ungeheure Welle der Gewalt breitet sich gerade wieder im Sudan aus. Milizen [...]
Bundesregierung muss NGO-Liste zur Afghanistan-Aufnahme endlich offenlegen
Berlin, 31. Oktober 2025. Zur fortgesetzten Einreise afghanischer Staatsangehöriger nach Deutschland trotz gestopptem Aufnahmeprogramm und zur Antwort der Bundesregierung in der Drucksache 20/4516 erklärt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Stefan Keuter, Obmann im [...]
Karin Prien muss Bekämpfung von Ausländergewalt an Schulen zur Chefsache machen
Berlin, 31. Oktober 2025. Eine Studie zur Jugend- und Kindergewalt aus dem bevölkerungsstärksten Bundesland NRW legt offen, wie niedrig die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung insbesondere unter ausländischen Schulkindern ist. Zwischen 2013 und [...]
Arbeitgeberverbände wollen gesetzlich Versicherte bestrafen
Berlin, 31. Oktober 2025. In der Diskussion um die maroden Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen fordern die Arbeitgeberverbände drastische Mehrbelastungen für Versicherte: Die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern soll abgeschafft und eine Praxisgebühr [...]
US-Entscheidung, den Präsidenten der Republika Srpska von Sanktionsliste zu nehmen, ist richtig
Berlin, 31. Oktober 2025. Zur Entscheidung des US-Finanzministeriums, den Präsidenten der Republika Srpska, Milorad Dodik, von der Sanktionsliste des Office of Foreign Assets Control (OFAC) zu streichen, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias [...]
Priorität für Kernkraft statt gescheiterter Gaskraft-Politik
Berlin, 30. Oktober 2025. Zur Gaskraft-Politik von Ministerin Reiche erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Adam Balten: „Amazon setzt bereits 750.000 Roboter ein, ersetzt über 100.000 Jobs durch KI und investiert in sichere Kernreaktoren [...]
Brandbrief der Oberbürgermeister beweist, Kommunen stehen vor dem Kollaps
Berlin, 30. Oktober 2025. Oberbürgermeister schlagen in einem Brandbrief gegen die verfehlte Finanzpolitik der Bundesregierung Alarm. Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Carolin Bachmann: „Der Brandbrief der Oberbürgermeister ist die [...]
Mindestlohnerhöhung ruinös für die deutsche Landwirtschaft
Berlin, 30. Oktober 2025. Das Bundeskabinett hat gestern die Erhöhung des Mindestlohns auf 13,90 Euro ab Januar 2026 beschlossen und auf 14,60 Euro im Jahr 2027. Dies trifft besonders landwirtschaftliche Betriebe, [...]
Äußerungen aus der Union zur doppelten Staatsbürgerschaft sind verlogen
Berlin, 30. Oktober 2025. Zu vereinzelten Äußerungen von Unionspolitikern, man wolle die doppelte Staatsbürgerschaft bei Einbürgerungen nicht mehr in der bisherigen Form ermöglichen, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: [...]
Pseudo-Bürgergeld-Reform ist nichts als reine Schaufensterpolitik
Berlin, 29. Oktober 2025. Wie Bild berichtet, fürchten immer mehr deutsche Kommunen die bürokratischen, juristischen und finanziellen Auswirkungen der von der Bundesregierung initiierten ,Bürgergeld-Reform‘. Hierzu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Feser: „Die [...]
Verbände bestätigen AfD-Kritik an Tariftreuegesetz
Berlin, 29. Oktober 2025. Vor der öffentlichen Anhörung zum Tariftreuegesetz im Ausschuss für Arbeit und Soziales sieht sich die AfD-Bundestagsfraktion durch namhafte Experten und Wirtschaftsverbände in ihrer Kritik bestätigt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete [...]
Fehmarnsundbrücke muss Bundesstraße bleiben
Berlin, 29. Oktober 2025. Zum Eigentumswechsel der Fehmarnsundbrücke und der damit verbundenen Umwidmung der B207 zur Kreisstraße, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Alexis Giersch: „Ein teures Geschenk. Denn der Kreis ist finanziell mit [...]
Gipfeltreffen in Budapest als Chance für diplomatische Lösung im Ukraine-Krieg
Berlin, 27. Oktober 2025. Die Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland unterstützt ausdrücklich die von US-Präsident Donald Trump angestoßene Friedensinitiative zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. Das angekündigte Gipfeltreffen zwischen der [...]
Dobrindt will bellizistische Lufthoheit nun auch über den Kinderbetten
Berlin, 27. Oktober 2025. Zu den Berichten, wonach Innenminister Dobrindt das Thema Vorbereitung auf einen Krieg in die Schulen tragen will, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Dass Innenminister [...]
Wadephul wie Elefant im Porzellanladen
Berlin, 27. Oktober 2025. Zur geplatzten China-Reise des Bundesaußenministers Wadephul erklärt der Vorsitzende der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser: „Was heißt Porzellan auf Englisch? Genau, ,China‘! Das [...]
Auf Merz‘ „Stadtbild“-Äußerung wird keine Problemlösung folgen
Berlin, 27. Oktober 2025. Zur sogenannten „Stadtbild“-Äußerung von Bundeskanzler Merz und der Debatte darüber erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Bei der ,Stadtbild-Debatte‘ gibt es zwei Ebenen: die Kommunikationsebene [...]
Steuerschätzung prognostiziert Geldsegen, der keiner sein wird
Berlin, 24. Oktober 2025. Zur Veröffentlichung der Ergebnisse der 169. Steuerschätzung erklären der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller, und der finanzpolitische Sprecher, Kay Gottschalk: Michael Espendiller: „Die Regierung führt mit [...]
AfD-Bundestagsfraktion verurteilt Sprengung der Kühltürme am Kernkraftwerk Gundremmingen
Berlin, 24. Oktober 2025. Die AfD-Bundestagsfraktion verurteilt die geplante Sprengung der beiden Kühltürme des Kernkraftwerks Gundremmingen. Dazu erklären die AfD-Bundestagsabgeordneten Rainer Kraft und Paul Schmidt: „Die Sprengung der Kühltürme in Gundremmingen [...]
Kai Wegner muss im Skandal um Berliner Drag Queen seinen Hut nehmen
Berlin, 24. Oktober 2025. Nach einem Warnhinweis des US-amerikanischen National Center for Missing & Exploited Children (NCMEC) hat es bei der sogenannten Drag Queen Jurassica Parka im vergangenen Juli eine polizeiliche [...]
Klingbeils Steuer-Mogelpackung trifft Bürger doppelt
Berlin, 23. Oktober 2025. Das schwarz-rote Steuerpaket mit angeblichen Entlastungen für Gastronomen und Pendler droht am Widerstand der Länder zu scheitern. Grund ist, dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sich weigert, den Ländern [...]
Bürgern die finanzielle Freiheit zurückgeben
Berlin, 23. Oktober 2025. Die AfD-Bundestagsfraktion bringt unter Federführung des Abgeordneten Dirk Brandes einen zukunftsweisenden Antrag (BT-Drs. 21/2301) in den Deutschen Bundestag ein. Ziel ist die Stärkung digitaler Eigenverantwortung und die [...]
Berufstätige Pendler sofort entlasten – Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen und an die Preisentwicklung anpassen
Berlin, 22. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag setzt sich mit ihrem Antrag dafür ein, die Belastungen für berufstätige Pendler zu reduzieren. Wir fordern die Erhöhung der Entfernungspauschale [...]
Konferenz der verkehrspolitischen Sprecher in Berlin
Berlin, 22. Oktober 2025. Die verkehrspolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen waren am 17. und 18. Oktober zu Gast beim Arbeitskreis Verkehr der AfD-Bundestagsfraktion. Ebenfalls zu Gast war der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion [...]
Sozialministerium verschleppt Krisenprävention
Berlin, 22. Oktober 2025. Wie „BILD“ berichtet, soll der Automobilkonzern VW aufgrund der aktuellen Chip-Krise und der daraus drohenden Produktionseinschränkungen bereits Kontakt zur Arbeitsagentur (BA) aufgenommen haben, um sich mit dieser [...]
Bundesregierung muss Friedenskurs aktiv mitgestalten
Berlin, 22. Oktober 2025. Zu den jüngsten Berichten, wonach mehrere europäische Regierungschefs – darunter Bundeskanzler Friedrich Merz – den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump unterstützen, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied [...]
Digitalsteuer-Plan schadet Deutschland
Berlin, 22. Oktober 2025. Kulturstaatsminister Weimer (CDU) hat vorgeschlagen, eine sogenannte „Digitalabgabe“ einzuführen, mit der große Tech-Konzerne wie Google, Amazon oder TikTok künftig Milliardenbeträge an den deutschen Staat zahlen sollen. Damit [...]
China-Abhängigkeit bei Medikamentenversorgung reduzieren
Berlin, 21. Oktober 2025. Laut einer aktuellen Studie ist Deutschlands Abhängigkeit von China bei der Arzneimittelversorgung drastisch gestiegen. Der Vorsitzende der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, erklärt [...]
Einwanderung von Ukrainern ins Bürgergeld beenden
Berlin, 21. Oktober 2022. Jan Feser: Einwanderung von Ukrainern ins Bürgergeld beenden Die Zahlen Schutz suchender junger Ukrainer in Deutschland steigen laut Medienberichten akut stark an – mit Auswirkungen auf das [...]
Kontaktgebühr ist Diskriminierung von einheimischen Beitragszahlern
Berlin, 20. Oktober 2025. Die Finanzierungslücke der Krankenkassen ist das derzeit beherrschende Thema im Gesundheitswesen. Aus dem Umfeld der CDU-Bundestagsfraktion kommen immer neue Vorschläge, um Versicherte finanziell mehr zu belasten: Der [...]
Bürgergeld-Reform der Koalition ist Riesenflop und erneuter Wahlbetrug
Berlin, 20. Oktober 2025. Wie BILD berichtet, hat Arbeitsministerin Bärbel Bas ihren angekündigten Gesetzentwurf zur Bürgergeld-Reform regierungsintern vorgelegt. Demnach sinken im Rahmen der Reformmaßnahmen die Ausgaben für Bund, Länder, Kommunen und [...]
Erstes Kommunalpolitisches Forum der AfD-Bundestagsfraktion erfolgreich durchgeführt
Berlin, 20. Oktober 2025. Die AfD-Bundestagsfraktion hat mit über 500 kommunalen Mandatsträgern aus ganz Deutschland ihr erstes Kommunalpolitisches Forum durchgeführt. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Brandner: „Die [...]
Schutz vor Gewalt und bessere Arbeitsbedingungen für Mitarbeiter der Jobcenter
Berlin, 20. Oktober 2025. Seit einigen Jahren kommt es wiederholt zu schweren, teils tödlichen Angriffen auf Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit (BA) und Mitarbeiter der Jobcenter - verbale Angriffe und körperliche [...]
Staatsminister Weimer muss Vorwürfe ausräumen oder zurücktreten
Berlin, 18. Oktober 2025. Nach Medienberichten soll der heutige Bundesbeauftragte für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, als Herausgeber eines im Internet publizierten Magazins gegen das Urheberrecht verstoßen haben. Wie zuerst der [...]
Abschaffung von Sicherheitsbeauftragten in kleinen Unternehmen ist richtiger Schritt
Berlin, 18. Oktober 2025. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat angekündigt, zur Entlastung von Unternehmen Arbeitsschutzvorschriften zu reduzieren. Für kleine und mittlere Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten soll die Pflicht entfallen, [...]
AfD-Fraktion hält an Anspruch auf Vorsitz des Unterausschusses Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik fest
Berlin, 17. Oktober 2025. Der AfD-Fraktion als zweitgrößter Fraktion im Deutschen Bundestag wurde der ihr zustehende Vorsitz im Unterausschuss für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik verweigert. Dazu teilt der designierte Vorsitzende des [...]
AfD-Gesundheitspolitiker verabschieden Resolution zur Krankenhausreform
Berlin, 17. Oktober 2025. Unter Federführung der AfD-Bundestagsfraktion haben Abgeordnete der AfD aus Bundestag und Landesparlamenten die Resolution „Krankenhaussicherung und Krankenhausreform“ beschlossen, um die Krankenhäuser in Deutschland zukunftssicher zu machen, die [...]
AfD-Fraktion fordert von Regierung klares „Nein“ zur EU-Chatkontrolle
Berlin, 17. Oktober 2025. Zur anhaltenden Diskussion über die geplante EU-Verordnung zur „Chatkontrolle“ teilt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Ruben Rupp, mit: „Dreißig Minuten zu reden, ohne etwas Konkretes zu sagen [...]
Wildwuchs des Sozialstaates gefährdet die Zukunft unseres Landes
Berlin, 17. Oktober 2025. Laut aktueller Berichterstattung <https://www.bild.de/politik/inland/es-gibt-einfach-zu-viele-leistungen-fors cher-scheitern-an-sozialstaats-auswertung-68efc55206329773ec6736e9> haben Sozialexperten aufgrund tausender Paragrafen im Sozialrecht und einer Vielzahl an möglichen Geld-, Sach- und Dienstleistungen inzwischen den Überblick über das Leistungsspektrum [...]
Strategisches Potenzial von Bitcoin erkennen – Freiheit bewahren durch Zurückhaltung in der Besteuerung und Regulierung
Berlin, 17. Oktober 2025. Wir, die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag, sehen in Bitcoin ein dezentrales, begrenztes und nicht manipulierbares digitales Asset, das sich durch sein technisches Design grundlegend von [...]
Betriebliche Altersvorsorge modernisieren – ETF-Betriebsrente ermöglichen
Berlin, 17. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert eine Modernisierung der betrieblichen Altersvorsorge durch ein transparentes, digitales „Depotmodell“ mit reiner Beitragszusage. Ziel ist es, allen Beschäftigten – [...]
IQB-Studie zeigt kolossales Scheitern linksliberaler Bildungspolitik
Berlin, 16. Oktober 2025. Laut den Ergebnissen des IQB-Bildungstrends 2024 verfehlten im vergangenen Jahr fast neun Prozent der Neuntklässler die Mathematik-Mindeststandards für einen Hauptschulabschluss und rund 34 Prozent die Mindeststandards für [...]
Zertifizierungschaos bei Assistenzhunden
Berlin, 16. Oktober 2025. Laut Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion „Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes: Anerkennung von Assistenzhunden“ (BT-Drs. 21/1873), können Menschen mit Behinderung, die auf die Unterstützung eines [...]
Bundesregierung ignoriert dramatische Finanzkrise der Kommunen
Berlin, 16. Oktober 2025. Im Jahr 2024 hat das Defizit der Kommunen 24,3 Milliarden Euro betragen. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich das Defizit vervierfacht. Und allein im ersten Halbjahr 2025 [...]
Erhöhung der Luftverkehrsteuer rückgängig machen
Berlin, 16. Oktober 2025. Zum Antrag der AfD-Fraktion „Alarmsignal Stellenabbau bei Lufthansa – Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurücknehmen“ (Drs. 21/2223) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Otto Strauß: „Seit Jahren steckt die Luftfahrt in Deutschland [...]
Urteil zum Rundfunkbeitrag hat Symbolkraft
Berlin, 16. Oktober 2025. Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig vom 15. Oktober 2025 zur Erhebung des Rundfunkbeitrages teilt der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, mit: „Dieses Urteil hat zwei [...]
