Gesetzentwürfe2024-09-26T10:54:49+02:00

Gesetzentwürfe

Bürokratieabbau und Digitalisierung im Gesundheitswesen-Effiziente und zukunftssichere Versorgung für alle Bereiche stärken

Berlin, 03. November 2026. Wir, die AfD-Bundestagsfraktion, fordern mit unserem Antrag einen konsequenten Bürokratieabbau und eine spürbare Digitalisierung im Gesundheitswesen, um Fachkräfte von unnötiger Verwaltungsarbeit zu entlasten und die Patientenversorgung effizienter [...]

Subsidiarität wahren Zentralisierung stoppen-Keine Nationalen Partnerschaftspläne zulasten deutscher Kommunen-Stellungnahme gegenüber

Berlin, 03. November 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion lehnen die Pläne der Europäischen Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 und die Einführung Nationaler und Regionaler Partnerschaftspläne entschieden ab, weil diese [...]

Die AfD-Fraktion bringt regelmäßig Anträge und Gesetzentwürfe in den Bundestag ein. Mit einem Antrag können Abgeordnete in Fraktionsstärke den Bundestag auffordern, etwas Bestimmtes zu beschließen. Der Bundestag stimmt dann über diesen Antrag ab; dem kann (muss aber nicht) eine Beratung im zuständigen Ausschuss vorausgehen. So kann die Auffassung des Bundestages zu einem politischen Thema festgelegt werden. Ebenso kann die Bundesregierung aufgefordert werden, dem Bundestag über Erfahrungen mit einem verabschiedeten Gesetz zu berichten, sich zu Sachfragen zu äußern oder einen Gesetzentwurf vorzulegen.

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