Gesetzentwürfe
Mindeststandards und mehr Transparenz bei Versorgungswerken
Berlin, 9. Juli 2026. Riskante Fehlinvestitionen beim Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin (VZB) haben gezeigt, dass Handlungsbedarf bei der Aufsicht besteht. Es drohen Verluste von bis zu 1,2 Milliarden Euro, welche die [...]
Irans finanzielle Beteiligung ersetzt kein UN-Mandat bei Minenräumung in Straße von Hormus
Berlin, 8. Juli 2026. Zum Vorstoß von Johann Wadephul, den Iran finanziell an einer europäischen Minenräummission in der Straße von Hormus zu beteiligen, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen [...]
„Freiwillige“ Chatkontrolle ist der Einstieg in den Überwachungsstaat
Berlin, 8. Juli 2026. Am 3. April ist die europäische Übergangsregelung ausgelaufen, die es Internet- und Messaging-Diensten erlaubte, private Chats mittels automatisierter Technologien auf Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern (CSAM) [...]
Mehrwertsteuerdebatte offenbart Haushaltsversagen der Bundesregierung
Berlin, 8. Juli 2026. Nach Medienberichten wird innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung eine Anhebung des regulären Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 22 Prozent diskutiert, um eine erwartete Haushaltslücke ab 2028 zu schließen. Bundesfinanzminister [...]
Altersversorgung der Freien Berufe sichern-Transparenz und Kontrolle bei den berufsständischen Versorgungswerken stärken
Berlin, 07. Juli 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag eine gezielte Stärkung von Transparenz und Kontrolle bei den berufsständischen Versorgungswerken, um die Altersversorgung der Freien Berufe dauerhaft zu sichern. [...]
Verbesserung des Sicherheitskonzepts der elektronischen Patientenakte
Berlin, 07. Juli 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag eine deutliche Verbesserung des Sicherheitskonzepts der elektronischen Patientenakte. Wir sehen erhebliche Mängel im derzeitigen Datenschutz und in der technischen Absicherung [...]
Mehr Transparenz in der Entwicklungshilfe-Alle öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen lückenlos veröffentlichen
Berlin, 07. Juli 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag eine umfassende Transparenz bei allen deutschen Entwicklungshilfeleistungen und verlangen von der Bundesregierung eine vollständige und dauerhaft aktuelle Übersicht über sämtliche [...]
Ablehnung jeglicher Impfpflichten-Aufhebung des Masernschutzgesetzes
Berlin, 07. Juli 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern die Bundesregierung auf jegliche Form von Impfpflichten grundsätzlich abzulehnen keine neuen Impfpflichten anzustreben und bestehende unverzüglich aufzuheben um das grundgesetzlich geschützte Recht auf [...]
Einsetzung einer Enquete-Kommission “Zukunft der Medienordnung”
Berlin, 07. Juli 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion haben einen Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission mit dem Titel „Informations- und Kommunikationsordnung des 21. Jahrhunderts“ eingebracht, weil die heutige digitale Informations- und Kommunikationswelt [...]
Deutschland braucht echte Reformen – Der Krise des Wirtschaftsstandorts Deutschland wirksam entgegentreten
Berlin, 07. Juli 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag echte Reformen zur Beendigung der Wirtschaftskrise in Deutschland und stellen fest dass unser Land durch hohe Energiekosten und Steuern sowie [...]
Pro familia von der Schwangerschaftskonfliktberatung ausschließen Ungeborenes Leben schützen
Berlin, 07. Juli 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag die Bundesregierung auf, alle laufenden und zukünftigen Zahlungen an pro familia für die Schwangerschaftskonfliktberatung unverzüglich einzustellen, weil diese Organisation nach [...]
Bundesregierung bürdet deutschen Steuerzahlern Löwenanteil des NATO-Ukraine-Pakets auf
Berlin, 7. Juli 2026. Zur Einigung der NATO-Staaten auf ein 140-Milliarden-Hilfspaket für die Ukraine erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:„Während die USA ihre Finanzierung richtigerweise weitgehend gestoppt haben [...]
Hamburger Modell der integrierten psychiatrischen Versorgung bundesweit ausrollen und dauerhaft finanzieren
Berlin, 07. Juli 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag die bundesweite Etablierung und dauerhafte Finanzierung des Hamburger Modells der integrierten psychiatrischen Versorgung als Regelleistung. Das seit 2007 am Universitätsklinikum [...]
Bundesregierung räumt unplausible Klimaszenarien ein
Berlin, 7. Juli 2026. Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/6514 ), dass die Hochemissionsszenarien RCP8.5 und SSP5-8.5 keine plausible Beschreibung der realen Entwicklung [...]
Verhinderung von Zwangsverheiratungen und Kinderehen in Deutschland
Berlin, 07. Juli 2026. Wir, die AfD-Bundestagsfraktion, fordern mit unserem Antrag die Bundesregierung auf, endlich eine bundesweite Studie in Auftrag zu geben, um das tatsächliche Ausmaß von Zwangsverheiratungen und Kinderehen in [...]
Entwicklungshilfe drastisch reduzieren und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auflösen
Berlin, 07. Juli 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern in unserem Antrag eine drastische Reduzierung der deutschen Entwicklungshilfe und die Auflösung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Deutschland hat im Jahr [...]
Interfraktionelles Treffen der forschungs- und wissenschaftspolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen
Berlin, 7. Juli 2026. Auf Einladung der fortschrittspolitischen Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst, kamen am Montag in Berlin die forschungs- und wissenschaftspolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen in den Landtagen mit der AfD-Bundestagsfraktion [...]
Wissenschaftliche Untersuchung der Parteizugehörigkeit und Funktionärstätigkeit späterer Bundestagsabgeordneter in der SED-Diktatur
Berlin, 07. Juli 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag die Einsetzung einer unabhängigen wissenschaftlichen Kommission, die die personellen und strukturellen Kontinuitäten zwischen dem SED-Regime und seinen Blockparteien einerseits sowie [...]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Entsorgungsfondsgesetzes Endlagerfindungsgesetz
Berlin, 07. Juli 2026. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Entsorgungsfondsgesetzes wollen wir als AfD-Bundestagsfraktion den langwierigen und bürokratischen Prozess der Endlagersuche grundlegend reformieren indem wir klare Zeitfenster und schlankere [...]
Bevölkerungsschutz nach Parteibuch gefährdet die Sicherheit Deutschlands
Berlin, 7. Juli 2026. Zur Ankündigung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, möglichen AfD-Ministern den Zugang zu geheim eingestuften Informationen verwehren zu wollen, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan Nolte: „Diese Ankündigung [...]
Haushaltsentwurf 2027 ist Schlag ins Gesicht für alle fleißigen Deutschen
Berlin, 6. Juli 2026. Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 und der Finanzplanung bis 2030 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller: „Dieser Haushaltsentwurf ist ein Schlag [...]
Impulspapier zur digitalen Souveränität bei AfD-Fraktion abgeschrieben
Berlin, 6. Juli 2026. Zum Impulspapier zur digitalen Souveränität erklärt Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung, Robin Jünger:„Jetzt ist es amtlich: Erst lehnen die Altparteien die AfD-Fraktion ab [...]
Statt Hundert-Prozent-Biogas-Phantasterei, Heizungsgesetz ersatzlos abschaffen
Berlin, 6. Juli 2026. Am Wochenende haben die Koalitionsfraktionen einen Änderungsantrag zu ihrem eigenen Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) vorgelegt. Der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, erklärt zur Diskussion um einhundert Prozent Biogas [...]
Räuberische Übernahme der Commerzbank zeigt Fragwürdigkeit der Bankenunion auf
Berlin, 6. Juli 2026. Zum Ablauf der Verkaufsfrist der Commerzbank-Aktien an die italienische UniCredit erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Rainer Groß, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Europäische Angelegenheiten: „Die Übernahme der Commerzbank durch [...]
250 Jahre US-amerikanische Unabhängigkeit
Berlin, 4. Juli 2026. Zum 250. Unabhängigkeitstag der Vereinigten Staaten am 4. Juli erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Markus Frohnmaier: „250 Jahre amerikanische Unabhängigkeit stehen für Volkssouveränität, Meinungsfreiheit [...]
Vorhaben der Grünen verschärft katastrophale Lage am Wohnungsmarkt weiter
Berlin, 3. Juli 2026. Die Grünen wollen die steuerfreie Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden nach zehnjähriger Haltedauer abschaffen, um eine angebliche „Gerechtigkeitslücke“ zu schließen. „Nach der Mietpreisbremse kommt jetzt die Verkaufsbremse“, meldet [...]
AfD-Fraktion begrüßt Sportfördergesetz
Berlin, 3. Juli 2026. Zur Öffentlichen Anhörung zum Sportfördergesetz teilt der sportpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jörn König, mit: „Die AfD-Bundestagsfraktion begrüßt das Sportfördergesetz ausdrücklich. Die Fraktion sieht darin einen wichtigen ersten Schritt, [...]
Pläne der Bundesregierung zu Krankschreibung ab 1. Tag sind völliger Wahnsinn
Berlin, 2. Juli 2026. Die Bundesregierung plant im Rahmen ihres heute vorgestellten Reformpaketes, dass Arbeitnehmer künftig bereits ab dem 1. Tag eine verpflichtende Krankschreibung vorlegen müssen. Diese soll zudem nicht mehr [...]
Volle Transparenz in der kirchlichen Entwicklungsarbeit
Berlin, 2. Juli 2026. Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 21/6737) ergeben hat, kann die Regierung keine konkreten und übersichtlichen Angaben zu Grundbedingungen, Projektdetails und [...]
Reformpaket der Koalition ist eine herbe Enttäuschung
Berlin, 2. Juli 2026. Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: „Für die Bürger und für die deutsche Wirtschaft [...]
Bundesregierung gibt Millionen für Asylverfahrensberatung aus, ohne Wirksamkeit belegen zu können
Berlin, 1. Juli 2026. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zur Finanzierung und Wirksamkeit der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung (BT-Drs. 21/6094) offenbart Defizite bei Transparenz, Erfolgskontrolle und Mittelverwendung. Nach den [...]
Innenminister betreibt parteipolitisch motivierte Desinformation
Berlin, 1. Juli 2026. Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für 2025 erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Dass der Innenminister mit der Propagandameldung vom Spitzenwert beim Aufwuchs rechtsextremen Personenpotentials publizistisch [...]
AfD-Fraktion begrüßt Marktöffnung im Schienenfernverkehr
Berlin, 1. Juli 2026. Zur Ankündigung der Bundesnetzagentur, durch einen beabsichtigten Maßgabenbeschluss den Schienennetzbetreiber DB InfraGO AG zu verpflichten, bei konkurrierenden Trassenanmeldungen der DB Fernverkehr AG nur noch 60-75 Prozent zuzubilligen, erklärt [...]
Deutschlands Grenzen wirksam sichern — KI-Grenzschutz jetzt einführen
Berlin, 01. Juli 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag die Bundesregierung auf ein Konzept für einen digitalen und KI-gestützten Grenzschutz zu entwickeln und umzusetzen damit die deutschen Staatsgrenzen angesichts [...]
Deutsche Entwicklungshilfe grundlegend reformieren
Berlin, 1. Juli 2026. Im Artikel „Friedrich Merz hält an Entwicklungshilfe fest“ weist Afrika-Experte Volker Seitz bei Tichys Einblick auf die Wirkungslosigkeit der deutschen Entwicklungshilfe hin. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Alexander Wolf, [...]
Fremdkulturelle Familienehrgewalt nicht länger ignorieren
Berlin, 1. Juli 2026. Am Dienstag hat ein polizeibekannter Mann mit türkischen Wurzeln sechs Mitarbeiter der Jugendhilfe in einem Mutter-Kind-Heim im niedersächsischen Stade erschossen. Ermittler sprechen von einer kaltblütigen Tat aus [...]
Offene Grenzen, unsichere Bahnhöfe
Berlin, 1. Juli 2026. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 21/6208 ) zur Sicherheitslage an Bahnhöfen in Bayern erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Raimond Scheirich: „Die Antwort der [...]
Wadephul sollte auf Frieden statt mehr Waffen drängen
Berlin, 30. Juni 2026. Zum Treffen von Bundesaußenminister Johann Wadephul mit seinem US-Amtskollegen Marco Rubio erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Wenn Außenminister Wadephul in Washington beteuert, er [...]
Bundesregierung muss diplomatische Vertretung Georgiens ordnungsgemäß akzeptieren
Berlin, 29. Juni 2026. Das Auswärtige Amt verschleppt seit Monaten die Akkreditierung des bereits am 1. Oktober 2025 designierten Botschafters der Demokratischen Republik Georgien in der Bundesrepublik Deutschland, Alexander Kartozia. Dazu [...]
Gesicherte Leistung statt Wunschdenken
Berlin, 29. Juni 2026. Ehemalige Leiter deutscher Kernkraftwerke und kerntechnische Experten haben in einem offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz, Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und Unionsfraktionschef Jens Spahn eine klare Botschaft formuliert: [...]
Kernkraftwerke reaktivieren statt neue Gaskraftwerke subventionieren
Berlin, 29. Juni 2026. Zur Veröffentlichung der neuen Studie der Radiant Energy Group zur Wiederinbetriebnahme deutscher Kernkraftwerke erklären die AfD-Bundestagsabgeordneten Paul Schmidt und Rainer Kraft: „Die neue Radiant-Studie bestätigt die Forderung [...]
Klimaanlagen retten Menschenleben
Berlin, 29. Juni 2026. Die Bild am Sonntag meldet: „Jetzt wollen sogar die Grünen Klimaanlagen fördern“ und die Welt am Sonntag verweist darauf, dass „falsch gebaut“ werde und kritisiert „ein verqueres Verhältnis [...]
DGB-Forderungen zur Rente schaden den Interessen der Arbeitnehmer
Berlin, 28. Juni 2026. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat ein Positionspapier mit eigenen Forderungen „für ein zukunftsfähiges Alterssicherungssystem für alle Generationen“ veröffentlicht. Kern des Konzepts sind höhere Steuern auf Vermögen und Kapitalerträge, [...]
Kein Missbrauch des Jugendschutzes für politische Zensurvorhaben
Berlin, 27. Juni 2026. Zur Verweigerung einer Altersfreigabe-Kennzeichnung für den Film "Citizen Vigilante" von Uwe Boll durch die FSK erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Ronald Gläser, Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien: "Das [...]
Extrem kurze Anhörungsfrist für Wohngeldgesetz ist Missachtung demokratischer Beteiligungsprozesse
Berlin, 26. Juni 2026. Zur extrem kurzen, nur zweitägigen Anhörungsfrist zum neuen Wohngeldgesetz erklärt der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard: „Zwei Tage für die Anhörung für 97 Seiten Gesetzestext sind [...]
Altparteien machen Debatte über digitale Brieftasche zur Farce
Berlin, 26. Juni 2026. Die digitale Brieftasche (EUDI-Wallet) wird einen starken Einfluss auf das Leben von Millionen Bürgern haben. Zur Aussprache im Bundestag über den Antrag der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/6650), die EUDI-Wallet [...]
Agrarminister Rainer liefert beim Bauerntag nur Show
Berlin, 26. Juni 2026. Zum Deutschen Bauerntag in Freiburg und dem dortigen Auftritt des Bundesagrarministers Alois Rainer teilt Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD‑Bundestagsfraktion, Peter Felser, mit:„Der Deutsche Bauerntag in Freiburg ist gestern [...]
EU-Vorschläge zu Kurzzeitvermietung und Altfahrzeugverordnung sind Angriff auf das Privateigentum
Berlin, 25. Juni 2026. Beim heutigen Treffen von Verkehrs- und Tourismusausschuss des Bundestages mit dem EU-Kommissar Apostolos Tzitzikostas wurden von der AfD-Fraktion die Pläne der EU-Kommission zur Kurzzeitvermietung, zur Altfahrzeugverordnung und [...]
Privates Wohneigentum gehört als solideste Altersvorsorge in jede Reform
Berlin, 24. Juni 2026. Die Rentenkommission hat ihren Abschlussbericht mit 33 Empfehlungen vorgelegt – die sicherste Altersvorsorge überhaupt aber kommt darin nicht vor: das eigene Zuhause. Dabei wohnen in Deutschland nach [...]
AfD-Fraktion fordert Untersuchungsausschuss nach Milliardenverlust bei F126-Debakel
Berlin, 24. Juni 2026. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck, Mitglied des Verteidigungsausschusses, sieht durch das Scheitern des F126-Projekts die Kritik der AfD-Fraktion bestätigt. Bereits im Jahr 2020 warnte die AfD-Fraktion vor der [...]
