Gesetzentwürfe
Minister Rainer lobt sich für Phantom-Engagement bei Entwaldungsverordnung
Berlin, 24. September 2025. Zur Entscheidung der EU-Kommission, das Inkrafttreten der EU-Entwaldungsverordnung um ein weiteres Jahr zu verschieben, teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Mitglied im Bundestagsausschuss für Ernährung und [...]
AfD-Bundestagsfraktion kritisiert Verfahren um Berufung von Verfassungsrichtern
Berlin, 24. September 2025. Zum Verfahren um die Bundesverfassungsrichterberufungen erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Fetsch, Mitglied im Wahlausschuss des Deutschen Bundestages für die Wahl der Richter zum Bundesverfassungsgericht: „Es ist zu begrüßen, [...]
Rente tragfähig finanzieren, statt Rücklagen zu plündern
Berlin, 24. September 2025. Zu den aktuellen Rentenplänen der Bundesregierung zur Finanzierung der sogenannten “Haltelinie“ des Rentenniveaus auf 48 Prozent erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing: „Versprochen wurde, das Ganze aus Steuermitteln [...]
AfD-Fraktion gründet Arbeitsgemeinschaft Kernkraft
Berlin, 24. September 2025. Die AfD-Bundestagsfraktion hat die neue Arbeitsgemeinschaft Kernkraft in ihrer Sitzung am 22. September 2025 einstimmig als Fraktions-Arbeitsgemeinschaft anerkannt. Die Gruppe besteht bisher aus zwölf Abgeordneten der AfD-Bundestagsfraktion. [...]
Masseneinwanderung bedroht Sozialstaat viel mehr als Betrugsfälle
Berlin, 24. September 2025. Die Merz-Regierung kündigt ein Maßnahmenpaket gegen Betrug beim Bürgergeld an. Hintergrund sind Fälle von bandenmäßigem Missbrauch, vor allem durch EU-Ausländer mit Scheinbeschäftigungen. CDU-Generalsekretär Linnemann spricht von einer [...]
EU-Vorstoß für schärfere Klimaschutzziele stoppen
Berlin, 23. September 2025. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, für Mitgliedstaaten verbindliche Maßnahmen zum „Klimaschutz“ weiter zu verschärfen (Ratsdokument-Nr. 11184/25), was erhebliche Einschnitte für Bürger, die deutsche Wirtschaft und Naturräume bedeuten würde. [...]
Unhaltbare Zustände beim Einbürgerungsmanagement beenden
Berlin, 22. September 2025. Zu Recherchen, dass einerseits Einbürgerungsanträge kaum abgelehnt werden und andererseits als Grundlagen von Einbürgerungen offenbar in erheblichem Umfang gefälschte Zertifikate vorgelegt werden, erklärt der innenpolitische Sprecher der [...]
Digitaler Euro ist der Türöffner für den Überwachungsstaat
Berlin, 22. September 2025. Die EU-Finanzminister haben sich auf einen Fahrplan zur Einführung des digitalen Euro geeinigt. Offiziell soll er nur eine Ergänzung zum Bargeld sein. Tatsächlich droht damit die schleichende [...]
Schnieders Bahnstrategie bleibt hinter den Erwartungen zurück
Berlin, 22. September 2025. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle, erklärt zur heute vorgestellten Bahnstrategie von Bundesminister Schnieder: „Die AfD-Fraktion begrüßt, dass Verkehrsminister Schnieder den Mut gefunden hat, den überforderten [...]
Mitglieder des Deutschen Bundestages aus Aufsichtsräten bei der Deutschen Bahn AG und der Autobahn GmbH des Bundes dauerhaft abberufen
Berlin, 22. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert in ihrem Antrag, dass Mitglieder des Deutschen Bundestags, die in Aufsichtsräten der Deutschen Bahn AG und der Autobahn GmbH [...]
US-Studie gibt Forderung der AfD-Bundestagsfraktion nach Abschaffung der Sommerzeit Recht
Berlin, 22. September 2025. Ende Oktober werden die Uhren wieder auf Winterzeit umgestellt. Viele Menschen leiden unter der Umstellung von Sommer- auf Winterzeit und umgekehrt. Jetzt haben Forscher der Stanford University [...]
Zuwanderung in das Gesundheitssystem begrenzen – Zurückführung der medizinischen Versorgung von Ausländern auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum
Berlin, 22. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert eine drastische Reduzierung der medizinischen Leistungen für Ausländer, um die Zuwanderung in unser Gesundheitssystem zu begrenzen. Wir stellen fest, [...]
Bürokratieabbau in der zahnärztlichen Versorgung
Berlin, 22. September 2025. In unserem Antrag fordert die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag die Reduzierung unnötiger bürokratischer Hürden in der zahnärztlichen Versorgung. Wir stellen fest, dass die gegenwärtigen Regularien [...]
Flächendeckende Einführung und bundeseinheitliche Regulierung von smartphonebasierten Ersthelfer-Alarmierungssystemen
Berlin, 22. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die flächendeckende Einführung und einheitliche Regulierung von smartphonebasierten Ersthelfer-Alarmierungssystemen, um die Überlebenschancen bei Herz-Kreislauf-Stillständen signifikant zu erhöhen. Der Bundestag [...]
Subsiditär: Zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1119 zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität
Berlin, 22. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag stellt fest, dass der Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1119 zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität [...]
Beschleunigung der Umsetzung der Maßnahmen aus dem Eckpunktepapier zum Bürokratieabbau im Gesundheitswesen aus dem Jahr 2023
Berlin, 22. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert mit ihrem Antrag zur Beschleunigung der Umsetzung der Maßnahmen aus dem Eckpunktepapier zum Bürokratieabbau im Gesundheitswesen eine dringende Entlastung [...]
Ärztliche Ausbildung und Weiterbildung zum Facharzt bei Ambulantisierung der Versorgung sicherstellen und weiterentwickeln
Berlin, 22. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag sieht in der ärztlichen Ausbildung und Weiterbildung eine zentrale Herausforderung für die zukünftige Gesundheitsversorgung in Deutschland. In den letzten drei [...]
Einrichtung eines nationalen Mortalitätsregisters für Forschungszwecke
Berlin, 22. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag beantragt die Einrichtung eines nationalen Mortalitätsregisters zur Verbesserung der Erfassung von Todesursachen in Deutschland. Aktuell weist die Todesursachenstatistik gravierende methodische [...]
Maßnahmen zur Förderung der Herzgesundheit in Deutschland
Berlin, 22. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag beantragt Maßnahmen zur Förderung der Herzgesundheit in Deutschland, um der alarmierenden Häufigkeit von Herz-Kreislauf-Erkrankungen entgegenzuwirken. Diese Erkrankungen sind die häufigste [...]
Digitalisierung und Bürokratieabbau im Gesundheitswesen – Effiziente Versorgung durch strukturelle Reformen stärken
Berlin, 22. September 2025. Als Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag stellen wir fest, dass das deutsche Gesundheitswesen unter einem überregulierten Verwaltungsapparat leidet, der die effiziente Versorgung behindert. Wir fordern einen [...]
Entbürokratisierung des E-Rezepts – Angabe der Berufsbezeichnung im E-Rezept-Datensatz streichen
Berlin, 22. September 2025. Mit dem E-Rezept wurde ein wichtiger Schritt in Richtung Digitalisierung und Modernisierung der Gesundheitsversorgung in Deutschland vollzogen. Allerdings zeigt sich in der praktischen Umsetzung, dass einzelne Bestandteile [...]
Regelmäßig und zeitnah Zahlen über Infektionskrankheiten bei Asylsuchenden bereitstellen
Berlin, 22. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert eine regelmäßige und umfassende Berichterstattung über Infektionskrankheiten bei Asylsuchenden, um den Herausforderungen des anhaltenden Flüchtlingsstroms gerecht zu werden. In [...]
Kinder stärken statt Kinderrechte propagieren
Berlin, 20. September 2025. Anlässlich des heutigen Weltkindertags erklärt der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt: „Den Weltkindertag möchten das Deutsche Kinderhilfswerk und UNICEF Deutschland in diesem Jahr unter das Motto [...]
Maschinenbaustandort Deutschland braucht echten Bürokratieabbau
Berlin, 19. September 2025. Zu aktuellen Stellungnahmen aus dem Maschinenbau, wie zuletzt auf dem Maschinenbau-Gipfel in Berlin, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok mit: „Die aktuellen Aussagen des Maschinenbau-Präsidenten Bertram Kawlath spiegeln [...]
Geringe Beschäftigungsquoten von migrantischen Frauen belegen gescheiterte Migrationspolitik
Berlin, 19. September 2025. Wie der aktuellen Arbeitsmarktstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu entnehmen ist, betrug die sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsquote (SvB) von Frauen mit ausländischer Staatsangehörigkeit im Februar dieses Jahres 42,5 [...]
Klatsche für „Boomer-Soli“ durch Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags
Berlin, 19. September 2025. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat sich mit dem sogenannten „Boomer-Soli“ befasst. Unter diesem Begriff werden Vorschläge des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und seines Präsidenten [...]
Das Kindergeld muss auf den Prüfstand
Berlin, 19. September 2025. Wie die Junge Freiheit berichtet, hat die Bundesagentur für Arbeit im vergangenen Jahr rund 650 Millionen Euro Kindergeld für Kinder mit Wohnsitz im Ausland überwiesen. Das ist [...]
Ohne Kernenergie keine stabile Energiezukunft
Berlin, 18. September 2025. Zu Meldungen, wonach in den nächsten zehn Jahren in Deutschland 71 neue Gaskraftwerke der 500-Megawattklasse zum Erhalt der Versorgungssicherheit benötigt werden, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Adam Balten: „Die [...]
AfD-Fraktion fordert Budgetwende für mehr Sicherheit
Berlin, 18. September 2025. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert eine Neuordnung der Ausgaben im Bereich Justiz und Inneres. Statt Millionen in vermeintlich politisch neutrale Organisationen zu investieren, muss unverzüglich die Polizei, Justiz und [...]
Bundesregierung scheitert bei Digitalisierung an Energiefrage
Berlin, 18. September 2025. Zur Vorlage des Haushaltsentwurfs der Bundesregierung für 2026 erklärt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Ruben Rupp: „Das neue Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) gibt es erst [...]
AfD-Fraktion fordert Kurswechsel in der Wohnungspolitik
Berlin, 17. September 2025. Nach Schätzungen von SPD-Bauministerin Hubertz gibt es bundesweit „hunderttausende Wohnungen“ zu wenig. Der ifo-Experte Ludwig Dorffmeister erwartet laut BILD auch mittelfristig keine Verbesserung. Zur aktuellen Lage am [...]
Keine Bürokratie auf Kosten des Mittelstandes – Urlaubsgeld ohne zusätzliches Pflichtverfahren
Berlin, 17. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat einen Antrag eingebracht, der darauf abzielt, die bürokratischen Hürden für den Mittelstand zu reduzieren, insbesondere in Bezug auf das [...]
Arbeitskräftemangel mit Technologie bekämpfen
Berlin, 17. September 2025. Deutschland ist erstmals aus den Top 10 der innovativsten Länder gefallen und belegt im aktuellen Globalen Innovationsindex (GII) nur noch Platz 11. Während Länder wie China mit [...]
Fall Julia Ruhs ist Offenbarungseid des NDR
Berlin, 17. September 2025. Zur Absetzung von Julia Ruhs als Moderatorin des Reportage-Magazins „KLAR“ durch den NDR äußert sich der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, wie folgt: „Der Fall [...]
Millionen in Zahlungsnot – Entlastung nur mit AfD-Fraktion
Berlin, 17. September 2025. Zur Mitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 16.09.2025 über Zahlungsrückstände bei Versorgerrechnungen erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Iris Nieland: „Über 4,2 Millionen Menschen können in Deutschland ihre Rechnungen für Strom, [...]
Merz-Regierung zwingt das Autoland Deutschland in die Knie
Berlin, 16. September 2025. Der weltgrößte Autozulieferer Bosch baut weiter massiv Arbeitsplätze ab. Mit der jetzigen Ankündigung, den Sparkurs drastisch zu verschärfen, stehen Tausende Stellen zusätzlich auf der Kippe – vor [...]
Nein zu jeglichen Reparationsforderungen aus Polen
Berlin, 16. September 2025. Angesichts des Deutschland-Besuchs des polnischen Präsidenten Nawrocki entbrennt eine neue Diskussion um Polens Reparationsforderungen an Deutschland. Der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Knut Abraham (CDU), fordert militärische und finanzielle [...]
Nur wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik führt aus der Rezession
Berlin, 16. September 2025. Zu den jüngsten Konjunkturerwartungen der Deutschen Bank, die für den Rest des Jahres ein erhebliches Abwärtsrisiko sieht, teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Enrico Komning, Mitglied im [...]
Der Internationale Tag der Demokratie ist heute ein Tag der Mahnung
Berlin, 15. September 2025. Zum Internationalen Tag der Demokratie am 15. September erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Rainer Rothfuß: „Der heutige Tag sollte ein wirklicher Gedenktag sein. Er sollte uns [...]
Straftäter auch in Afghanistan hinter Schloss und Riegel
Berlin, 15. September 2025. Nach einem Bericht der BILD-Zeitung verhandelt die Bundesregierung mit den Taliban über die Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Afghanistan. Rückführungen sollen künftig regelmäßig und auch per Linienflug erfolgen. [...]
Corona-Impfungen bei Kindern aussetzen, bis alle Fakten auf dem Tisch liegen
Berlin, 15. September 2025. Die AfD-Bundestagsfraktion ist alarmiert über die Berichte aus den USA, wonach die US-Arzneimittelbehörde FDA in dieser Woche Daten vorlegen wird, die einen Zusammenhang zwischen 25 Kinder-Todesfällen und [...]
Halbherzige Entlastungen bei Pendlerpauschale und Gastro-Steuer
Berlin, 12. September 2025. Zum Beschluss des Bundeskabinetts, den Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie ab 2026 dauerhaft von 19 auf 7 Prozent zu senken und gleichzeitig die Pendlerpauschale auf 38 [...]
Keine Tricks mehr bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen
Berlin, 12. September 2025. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert mehr Transparenz und Kontrolle der Bundesregierung. Dazu soll es künftig nicht mehr möglich sein, das Bekanntwerden von Antworten der Bundesregierung auf [...]
Drohnen-Vorfall in Polen verlangt Besonnenheit statt riskanter Machtdemonstration
Berlin, 12. September 2025. Zum Abschuss russischer Drohnen über polnischem Territorium erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Die Verletzung des polnischen Luftraums durch russische Drohnen ist klar zu [...]
Bürger endlich von versicherungsfremden Sozialabgaben befreien
Berlin, 12. September 2025. Laut der Vorsitzenden des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, Susanne Wagenmann, bleibt der Bund den gesetzlichen Krankenkassen Jahr für Jahr rund zehn Milliarden Euro für die Krankenversicherungsbeiträge für [...]
Keine sozialistische Mangelverwaltung mit Wohnflächensteuerung
Berlin, 12. September 2025. Zum Antrag der AfD-Fraktion gegen die Einführung einer Wohnraumsteuerung (BT-Drs. 21/1553) teilt der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, mit: „Nur die AfD-Fraktion hat ein glaubwürdiges, wirkungsvolles [...]
Mitglieder der AfD-Fraktion übernehmen Vorsitze in Parlamentariergruppen
Berlin, 12. September 2025. Folgende Abgeordnete der AfD-Bundestagsfraktion sind zu Vorsitzenden von Parlamentariergruppen des deutschen Bundestags bestimmt worden: Karsten Hilse (Deutsch-Spanische Parlamentariergruppe) Jan Wenzel Schmidt (Deutsch-Italienische Parlamentariergruppe) Raimond Scheirich (Parlamentariergruppe Bulgarien-Moldau-Rumänien) [...]
Bundesregierung stellt Weichen in Richtung anlassloser Massenüberwachung
Berlin, 12. September 2025. Die EU-Innenminister treffen am heutigen 12. September informelle, aber entscheidende Vorabbeschlüsse zu den anstehenden Ratsabstimmungen über anlasslose Massenüberwachung der elektronischen Kommunikation der Bürger. Die Stimme Deutschlands wird [...]
Grüne wollen Kulturkampf an den Hochschulen
Berlin, 11. September 2025. Zum jüngst von den Grünen im Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung eingebrachten hochschulpolitischen Antrag teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christoph Birghan mit: „Obwohl sich die Grünen gern [...]
Statement zur Aufhebung der Immunität von Maximilian Krah
Berlin, 11. September 2025. Zur Aufhebung der Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah sowie zur Durchsuchung seiner Büro- und Privaträume teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino [...]
