Gesetzentwürfe
Bei den Rückführungen ist die Migrationswende vollständig ausgeblieben
Berlin, 7. März 2026. Zu den jüngsten Zahlen tatsächlich erfolgter Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Die Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage zu den [...]
Bundesregierung kann nationale Folgen des Klimazolls nicht beziffern
Berlin, 6. März 2026. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 21/4101) zum CO₂-Grenzausgleichsmechanismus CBAM (Klimazoll) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Raimond Scheirich: „Mit dem Klimazoll startet 2026 ein [...]
Babys sind keine Bestellware
Berlin, 6. März 2026. Vom 7. bis 8. März findet in Berlin erneut die Messe „Wish for a Baby“ statt. Diese sogenannte „Kinderwunschmesse“ richtet sich unter anderem an Menschen aus der „LGBT-Community“ [...]
Deutschland steckt in China-Abhängigkeit fest
Berlin, 6. März 2026. Zu Chinas bevorstehender Verabschiedung seines Fünfjahresplans bis 2030 teilt der Vorsitzende der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, mit: „Chinas Nationaler Volkskongress hat zwar [...]
Neue EU-Super-Aufsichtsbehörde verstößt gegen Subsidiarität
Berlin, 6. März 2026. Die AfD-Fraktion hat in dieser Woche drei Anträge zu Subsidiaritätsrügen eingebracht. Dabei geht es um „Vorschläge der Europäischen Kommission zur Übertragung der Zuständigkeit der Aufsicht über bedeutende [...]
Blockadehaltung der Ukraine im Streit um Druschba-Pipeline inakzeptabel
Berlin, 6. März 2026. In der Sondersitzung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union am 05.03.2026, haben Vertreter der EU-Kommission bestätigt, dass Brüssel Druck auf Kiew ausübt, die Pipeline baldmöglichst [...]
Der Klima-Wahn erleidet Schiffbruch
Berlin, 6. März 2026. Das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) hat in einem aktuellen Arbeitsbericht „Nachhaltige und sichere Konzepte für eine klimaverträgliche Schifffahrt“ (Bundestagsdrucksache 21/3953) untersucht. Der Berichterstatter der [...]
Neue Dynamik für Deutschland gemeinsam mit amerikanischer KI-Partnerschaft
Berlin, 6. März 2026. Zu Gesprächen mit hochrangigen Vertretern der US-Administration in Washington erklären der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, und der AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard: „In den vergangenen Tagen haben [...]
Staatlich induzierte Kapitalverbrennung verhindern
Berlin, 6. März 2026. In der 25. Finanzausschusssitzung des Deutschen Bundestages wurde unter TOP 4 der Vorschlag (KOM(2025) 841 final) der EU-Kommission „für eine Verordnung zur Reform der nachhaltigkeitsbezogenen Offenlegungspflichten im [...]
AfD-Fraktion beantragt Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Stuttgart 21
Berlin, 6. März 2026. Zum Desaster um die Inbetriebnahme von Stuttgart 21 erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle: „Falsch verlegte Kabel und Probleme mit dem Brandschutz – diese Feststellungen [...]
Wahl von Geywitz ist Angriff auf Unabhängigkeit der Finanzkontrolle
Berlin, 5. März 2026. Der Deutsche Bundestag hat heute Klara Geywitz zur Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofs (BRH) gewählt. Geywitz war bis vor kurzem noch Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen im Kabinett [...]
EFI-Gutachten offenbart lange bekannte Schwachpunkte
Berlin, 5. März 2026. Zum Jahresgutachten 2026 der Expertenkommission für Forschung und Innovation (EFI), über das am Mittwoch im Ausschuss für Forschung, Technologie und Raumfahrt gesprochen wurde und das am Freitag [...]
Wirtschaftliche Zusammenarbeit im Rohstoffbereich muss an erster Stelle stehen
Berlin, 5. März 2026. In der gestrigen Sitzung des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung war der Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (UNIDO), der ehemalige Bundesminister für [...]
„Grundsicherungsgeld“ wird genauso scheitern wie das Bürgergeld
Berlin, 5. März 2026. Union und SPD haben die Reform der Grundsicherung für Arbeitsuchende beschlossen. Nach Darstellung der Bundesregierung soll damit die Vermittlung in Arbeit gestärkt und die Mitwirkungspflichten von Leistungsbeziehern [...]
Schwarzer-Peter-Spiel beim Deutschen Historischen Museum ist keine Lösung
Berlin, 4. März 2026. Im Kulturausschuss des Deutschen Bundestages waren heute der Präsident des Deutschen Historischen Museums (DHM), Raphael Gross, sowie Kulturstaatsminister Wolfram Weimer zu Gast. Hintergrund war die seit Jahren [...]
Die Beobachtung der AfD ist unverzüglich zu beenden
Berlin, 4. März 2026. Das Verwaltungsgericht Köln hat im Eilverfahren entschieden, dass die AfD vorläufig nicht als „gesichert rechtsextremistisch“ bezeichnet werden darf. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka, erklärt [...]
AfD-Fraktion wirkt bei Buchpreisvergabe
Berlin, 4. März 2026. Der Kulturstaatsminister Weimer hat bei der Vergabe des Deutschen Buchhandlungspreises drei Buchhandlungen aus dem linken Spektrum ausgeschlossen. Hintergrund sind verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse über deren politische Einordnung. Hierzu erklärt [...]
Bericht des Wehrbeauftragten zeigt Fortbestehen struktureller Probleme der Bundeswehr
Berlin, 4. März 2026. Zur Veröffentlichung des Jahresberichts 2025 des Wehrbeauftragten erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck, Mitglied des Verteidigungsausschusses: „Der Jahresbericht 2025 des Wehrbeauftragten zeigt erneut, dass die Bundeswehr trotz deutlich [...]
Warken muss endlich aufhören, die Beitragszahler zu verunsichern
Berlin, 4. März 2026. Streichlisten, Leistungskürzungen und höhere Zuzahlungen: Nahezu täglich kommen aus dem Umfeld der Bundesregierung neue Vorschläge auf den Tisch, um die Beitragszahler für die desolaten Finanzen der gesetzlichen [...]
Bundesregierung muss CO2-Steuern vorübergehend aussetzen
Berlin, 4. März 2026. Die Kraftstoffpreise sind so hoch wie seit acht Jahren nicht mehr. Zurückzuführen ist dies auf den angespannten internationalen Erdölmarkt und die deutsche Steuer- und Abgabenpolitik der Bundesregierung. [...]
Strukturreform der Pflegeversicherung endlich angehen
Berlin, 3. März 2026. Die Finanzierung der Pflegeversicherung ist laut Stellungnahmen des GKV-Spitzenverbandes am Limit. Zwar konnte die Pflegeversicherung für 2025 durch ein Bundesdarlehen von 500 Millionen Euro gerade noch eine [...]
AfD-Fraktionsvorstand ändert Geschäftsverteilung
Berlin, 2. März 2026. Der Vorstand der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat auf seiner heutigen Sitzung seine Geschäftsverteilung geändert und die Zuständigkeit für die Personalabteilung vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Stefan Keuter auf [...]
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen und zur Aufhebung der Richtlinie
Berlin, 03. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag rügt den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen (SFR), die Aufhebung [...]
zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2011/61/EU und 2014/65/EU
Berlin, 03. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag kritisiert den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2011/61/EU und 2014/65/EU als unverhältnismäßigen Eingriff in nationale Hoheitsrechte [...]
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012, (EU)
Berlin, 03. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag kritisiert den Kommissionsvorschlag KOM(2025)943 zur Änderung von mehr als einem Dutzend EU-Verordnungen in den Bereichen Märkte für Finanzinstrumente, Marktinfrastrukturen, Wertpapierfinanzierung, [...]
Eine wirkliche Migrationswende braucht eine reformierte Einbürgerungspolitik
Berlin, 03. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag thematisiert die Einbürgerungspolitik als zentrales Element einer wirklichen Migrationswende. Die Ampelregierung habe 2024 die Aufenthaltsdauer für eine Einbürgerung von acht [...]
Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („Stuttgart 21“)
Berlin, 03. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag beantragt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Ursachen für die massiven Termin- und Kostenabweichungen beim Projekt Stuttgart 21 und [...]
Schlanker Staat statt Kostenexplosion – Beamtenzahl und Pensionslasten senken
Berlin, 03. März 2026. Die AfD-Fraktion stellt fest, dass der Bundesstaat für Sicherheit, Infrastruktur und funktionierende Wirtschaft handlungsfähig bleiben muss. Vor diesem Hintergrund verlangt die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag, [...]
Anhaltspunkte für deutsche Bezüge zu den Epstein-Akten systematisch untersuchen
Berlin, 03. März 2026. Im Antrag betont die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag die Notwendigkeit, deutsche Bezüge in den so genannten Epstein-Akten systematisch aufzuklären. Angeregt wird die Einrichtung einer Sonderkommission [...]
Kernenergie als umweltfreundliche und saubere Energie anerkennen
Berlin, 03. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die Bundesregierung auf, Kernenergie als umweltfreundliche und saubere Energiequelle anzuerkennen und im deutschen Energierecht zu verankern. Der ideologische Ausstieg [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRH-Unabhängigkeitsgesetz)
Berlin, 03. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat einen Gesetzentwurf (BRH-Unabhängigkeitsgesetz) zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRHG) eingebracht. Ziel ist die strukturelle Stärkung der Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofs als [...]
Offensive gegen Organisierte Kriminalität – Staat stärken, Strukturen zerschlagen
Berlin, 03. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert eine konsequente Stärkung des Staates zur effektiven Bekämpfung der Organisierten Kriminalität auf Grundlage aktueller Lagebilder des Bundeskriminalamtes. Bestehende Analyse- [...]
Anzahl staatlich subventioniert neu zu errichtender Gaskraftwerke durch den Wiedereinstieg in die Kernenergie verringern
Berlin, 03. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert, die Anzahl staatlich subventionierter Gaskraftwerke durch einen konsequenten Wiedereinstieg in die Kernenergie deutlich zu verringern. Kernenergie werde als bewährte, [...]
Nach Teheran-Schlag braucht es eine realistische Politik im deutschen Interesse
Berlin, 2. März 2026. Zur aktuellen Lage im Nahen Osten nach den israelisch-amerikanischen Schlägen gegen die iranische Führung erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier:„Der Iran war über Jahrzehnte der [...]
Bundesregierung lässt deutsche Urlauber am Golf im Stich
Berlin, 2. März 2026. Der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Sebastian Münzenmaier, fordert die sofortige Rückholung gestrandeter Deutscher:„Die Bundesregierung versagt kläglich gegenüber zehntausenden gestrandeten deutschen Touristen in der Golf-Region. Statt Landwege in [...]
Linke will auch bei Heizungsgesetz noch mehr Staat und weniger Freiheit
Berlin, 2. März 2026. Die Linke-Bundestagsfraktion will, dass die 65-Prozent-Regel des § 71 GEG unter Aufrechterhaltung der bestehenden Fristen auf 100 Prozent erneuerbare Energie für Ein- und Zweifamilienhäuser und 75 Prozent [...]
AfD-Fraktion lehnt Abschaffung des amtlichen Sportbootführerscheins ab
Berlin, 2. März 2026. Die Bundesregierung plant mit der Neufassung der „Sportschifffahrtsverordnung“ die Abschaffung der amtlichen Sportbootführerscheine Binnen und See. Künftig sollen anerkannte Wassersportverbände eigene, befristete Scheine ausstellen dürfen. Die AfD-Fraktion [...]
Positionspapier für eine selbstbewusste, ausgewogene und zukunftsfeste Kultur- und Erinnerungspolitik
Berlin, 2. März 2026. Das Grundgesetz garantiert dem Staat bei der Förderung von Kunst und Kultur hinsichtlich Art, Ausgestaltung und Höhe einen weiten Gestaltungsspielraum. Allerdings begründet die Kunstfreiheit keinen Anspruch auf [...]
Lamento über Lohngefälle zwischen Geschlechtern ist substanzlos und ideologiegetrieben
Berlin, 1. März 2026. Bundesfamilienministerin Karin Prien hat anlässlich des sogenannten ,,Equal Pay Day“ gleiche Löhne für Frauen und Männer gefordert und dies als eine Frage des Respekts bezeichnet. Die Leiterin [...]
Lage im Nahen Osten erfüllt uns mit Sorge
Berlin, 28. Februar 2026. Zum Angriff auf den Iran und zur Lage im Nahen Osten teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: „Mit großer [...]
Deutschland braucht eine grundlegende Steuerreform
Berlin, 28. Februar 2026. Zur laufenden Diskussion , angesichts schwachen Wirtschaftswachstums und leerer Staatskassen, Einkommensteuerentlastungen durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu finanzieren, teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit:„Wer [...]
Grundsteuer abschaffen und Bürger entlasten
Berlin, 28. Februar 2026. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert, die Grundsteuer rückwirkend ab dem 01. Januar 2026 komplett abzuschaffen. Hierzu hat die AfD-Fraktion einen Antrag https://dserver.bundestag.de/btd/21/042/2104277.pdf im Plenum eingebracht, um [...]
Zentrale Unterlagen zur Corona-Maßnahmen-Krise dürfen nicht blockiert werden
Berlin, 27. Februar 2026. Der Obmann der AfD-Fraktion in der Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“, Kay-Uwe Ziegler, kritisiert, dass eine Materialanforderung zu Pharmakovigilanz und zur SafeVac [...]
Bahn erlebt eine Digitalisierungs-Katastrophe
Berlin, 27. Februar 2026. Zur neuerlichen Verschiebung der Inbetriebnahme des Tiefbahnhofs „Stuttgart 21“ und zu den dauerhaft negativen Auswirkungen der Streckensanierung Hamburg-Berlin erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle:„Die Schwierigkeiten [...]
AfD-Fraktion legt Gesetzentwurf zur Begrenzung des NGO-Klagerechts vor
Berlin, 27. Februar 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Begrenzung des NGO-Klagerechts im Bundestag eingebracht und stellt sich damit gegen die von der Bundesregierung geplante Ausweitung des Verbandsklagerechts. Während die [...]
AfD-Abgeordnete im Organstreit zum „Heizungsgesetz“
Berlin, 27. Februar 2026. Dem Organstreitverfahren zum Gebäudeenergiegesetzänderungsgesetz (2 BvE 4/23, 20 H) sind mehrere Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion beigetreten. Zur gestrigen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im [...]
Undurchsichtige Entwicklungshilfe-Projektfinanzierungen aufklären
Berlin, 26. Februar 2026. Die Bundesregierung hat sich geweigert, auf mehrere Kleine Anfragen der AfD-Bundestagsfraktion hin, detaillierte Informationen zu sogenannten „nicht deklarierten Projekten“ im Ausland offenzulegen. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Johann [...]
Social-Media-Verbot soll dem Absatz der digitalen Identität dienen
Berlin, 26. Februar 2026. In ihrem Impulspapier „Sichere Soziale Medien“ fordert die SPD Altersverifikationen mit Hilfe der digitalen Geldbörse (EUDI). Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Ebenberger, Mitglied im Ausschuss für Digitalisierung [...]
Weimer hat seinen Laden nicht im Griff
Berlin, 26. Februar 2026. Kulturstaatsminister Weimer scheitert mit dem Versuch, die wegen antisemitischer Ausfälle in die Kritik geratene Leiterin der Berlinale, Patricia Tuttle, zu entlassen. Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher der [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 64 – Trennung von Amt und Mandat)
Berlin, 26. Februar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 64) vor und ergänzt Absatz 2 um den Satz „Mitglieder der Bundesregierung [...]
