Gesetzentwürfe
Einsetzung einer Expertenkommission zur Prüfung der Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke
Berlin, 21. April 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, haben einen Antrag zur Einsetzung einer Expertenkommission zur Prüfung der Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke eingebracht, da wir den Ausstieg aus der Kernenergie [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung des Verzichts auf die Amtsbezüge durch Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretäre
Berlin, 21. April 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der es Mitgliedern der Bundesregierung und Parlamentarischen Staatssekretären ermöglicht, freiwillig auf Teile ihrer Amtsbezüge zu verzichten. Angesichts [...]
Digitale Kommunikation muss frei bleiben
Berlin, 21. April 2026. Zum Vorhaben der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, eine europäische App zur Altersüberprüfung der Nutzer im Internet einzuführen, erklärt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Ruben Rupp: „Die [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Asylgesetzes
Berlin, 21. April 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, haben mit dem „Massenmigrationsbewältigungsgesetz“ einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die angespannte Lage auf den Wohnungsmärkten in vielen Kommunen entschärfen soll. Die massenhafte [...]
Preisexplosion bei den Gasnetzentgelten verhindern – Rückbau und Stilllegung der Gasnetze sofort stoppen
Berlin, 21. April 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, haben einen Antrag zur Verhinderung der Preisexplosion bei den Gasnetzentgelten und zum sofortigen Stopp des Rückbaus und der Stilllegung der Gasnetze [...]
Konsequenzen aus dem Gerichtsurteil zur Correctiv-Berichterstattung ziehen – Förderung einstellen und Falschbehauptungen entgegenwirken
Berlin, 21. April 2026. Wir, die AfD-Bundestagsfraktion, haben einen Antrag eingereicht, um Konsequenzen aus dem Urteil des Landgerichts Berlin II vom 17. März 2026 gegen die CORRECTIV gGmbH zu ziehen. Dieses [...]
Mercosur darf nicht auf Kosten der deutschen Landwirtschaft gehen
Berlin, 20. April 2026. Anlässlich der Wiederaufnahme deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen am 20. April erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Die heute stattfindenden deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen sind ein überfälliger Schritt, den die [...]
Regierung muss finanzielle Hilfen für deutsche Fischer unverzüglich freigeben
Berlin, 20. April 2026. Die Europäische Kommission hat den Krisenmechanismus des Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF) aktiviert, um die Sektoren Fischerei und Aquakultur vor den Auswirkungen der Krise im Nahen [...]
Regierung sollte auf steigende Amtsbezüge verzichten
Berlin, 20. April 2026. Die Diskussion über steigende Amtsbezüge für Mitglieder der Bundesregierung sorgt zunehmend für Unmut in der Bevölkerung. Während viele Bürger unter massiv steigenden Lebenshaltungskosten, wachsender finanzieller Unsicherheit und [...]
Dobrindt täuscht Öffentlichkeit über ausbleibende Migrationswende
Berlin, 20. April 2026. Zu den jüngsten Erklärungen von Innenminister Dobrindt zu einer angeblichen Migrationswende teilt der der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio, mit: „In Dobrindts emphatischer Betonung, Abschiebungen von [...]
Polizeiliche Kriminalstatistik zeichnet auch unter Dobrindt ein verheerendes Bild
Berlin, 20. April 2026. Zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2025 teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hess mit: „Die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik zeichnet auch unter Innenminister Alexander Dobrindt ein verheerendes Bild. [...]
Wie der Staat über die Bundeszentrale für politische Bildung mit Steuermillionen politische Netzwerke füttert
Berlin, 20. April 2026. Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) verfügt 2026 über ein Jahresbudget von mehr als 100 Millionen Euro. Von 2020 bis 2024 flossen über 450 Millionen Euro Steuergeld [...]
Correctiv-Auszeichnung nach Gerichtsurteil nicht mehr haltbar
Berlin, 18. April 2026. Die Urteilsbegründung des Landgerichts Berlin II zur Correctiv-Berichterstattung über das sogenannte Potsdamer Treffen setzt einen deutlichen Maßstab für die Grenzen journalistischer Freiheit. Das Gericht stellte fest, dass [...]
Sudan-Konferenz in Berlin ist teurer Aktionismus ohne nachhaltige Wirkung
Berlin, 17. April 2026. Zur Ankündigung von Außenminister Johann Wadephul, im Rahmen der Geberkonferenz in Berlin weitere 230 Millionen Euro an deutschen Steuergeldern für den Sudan bereitzustellen, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold [...]
Porno-Skandal an sächsischer Schule ist nur die Spitze des Eisbergs
Berlin, 17. April 2026. Bei einem theaterpädagogischen Projekt für eine neunte Klasse an einer Schule in Ostsachsen sollen externe Projektleiter den Schülern pornografische Bilder gezeigt und politische Botschaften verbreitet haben. Die [...]
CDU/CSU-Rückzieher bei Kinderkopftuchverbot ist erneuter Wählerbetrug
Berlin, 17. April 2026. Der Antrag der AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 21/5323), der für ein Verbot des Kinderkopftuches an öffentlichen vorschulischen und schulischen Einrichtungen plädiert, wurde durch die Vertreter der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag [...]
Horrenden Steuergeldzahlungen an Ukraine nicht länger tragbar
Berlin, 17. April 2026. Wie das Verteidigungsministerium (BMVG) am Dienstag mitgeteilt hat, bauen Deutschland und die Ukraine ihre Rüstungskooperationen massiv aus. Im Rahmen dieser Kooperation wurden am 14. April 2026 Verträge [...]
Frau Prien, bringen Sie Ihr Ministerium in Ordnung
Berlin, 17. April 2026. Mitarbeiter des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend haben dem Magazin Spiegel vertrauliche Dokumente zum geplanten Umbau des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ zugespielt. Darüber hinaus distanzieren [...]
Bundesregierung bei Bekämpfung der Drogenkriminalität im Blindflug
Berlin, 17. April 2026. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 21/4715) zum deutlichen Anstieg illegaler Cannabislieferungen aus den USA nach Deutschland über Post- und Paketsendungen offenbart [...]
Insolvenz des Traditionszulieferers Erich Jäger ist ein Alarmsignal
Berlin, 17. April 2026. Der Traditions-Zulieferer Erich Jäger GmbH hat Insolvenz angemeldet. Rund 1000 Mitarbeiter sind von der Pleite betroffen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Feser teilt dazu mit: „Die Insolvenz des traditionsreichen [...]
Bürokratische Hürden für freiwillige Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung abbauen
Berlin, 16. April 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, haben einen Antrag eingebracht, um bürokratische Hürden für freiwillige Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung abzubauen und damit die Altersvorsorge für alle Bürger [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz – WindBAG)
Berlin, 16. April 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, haben einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (WindBAG) eingebracht, um die gravierenden Nachteile dieses Gesetzes zu beseitigen. Das Windenergieflächenbedarfsgesetz greift unzulässig [...]
Im Bundeshaushalt klingelt die Kasse und die Regierung weiß angeblich von nichts
Berlin, 16. April 2026. Nach Berechnungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) hat der Staat durch die enorm gestiegenen Kraftstoffpreise bereits rund eine halbe Milliarde Euro allein mehr Mehrwertsteuer eingenommen. Nach [...]
Einsparpotenziale nutzen statt arbeitende Bevölkerung weiter belasten
Berlin, 16. April 2026. In der gestrigen Sitzung des Gesundheitsausschusses machte Ministerin Warken klar, dass es ihr bei den angekündigten Maßnahmen nicht um strukturelle Effizienz, sondern um die maximale Belastbarkeit der [...]
Schluss mit der naiven Entwicklungshilfe
Berlin, 16. April 2026. Zur neuen DEval-Evaluierung zu den deutschen Dezentralisierungsprojekten in Subsahara-Afrika teilt der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rocco Kever, mit:„Die DEval-Evaluierung ist vernichtend: 2,5 Milliarden Euro deutscher Steuergelder sind [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 54 – Einführung der Direktwahl des Bundespräsidenten)
Berlin, 16. April 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt, um die Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk einzuführen. Damit wollen wir das [...]
Deutscher Einsatz in der Straße von Hormus ausschließlich im Frieden denkbar
Berlin, 16. April 2026. Medienberichte über eine mögliche Entsendung deutscher Schiffe in die Straße von Hormus im Rahmen einer angeblichen „EU-Mission“ greifen zu kurz. Tatsächlich handelt es sich bislang lediglich um [...]
Arbeiter und Angestellte dürfen nicht zur Melkkuh der Nation gemacht werden
Berlin, 16. April 2026. Die Bundesregierung hat festgelegt, welche Maßnahmen sie umsetzen will, um im Gesundheitssektor kurzfristig 20 Milliarden Euro einzusparen. So sollen Versicherte unter anderem deutlich höhere Zuzahlungen für Medikamente [...]
Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit aller Fraktionen durch die Einführung eines Zugriffsrechts auf Fraktionssäle
Berlin, 16. April 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, haben einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages eingereicht, um die Arbeitsfähigkeit aller Fraktionen sicherzustellen und ein faires Zugriffsrecht auf [...]
Zuwanderung in die Grundsicherung stoppen
Berlin, 16. April 2026. Nach aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit erhielten im Jahr 2025 rund 2,4 Millionen Ausländer Bürgergeld. Das entspricht knapp 47 Prozent aller Leistungsempfänger. Insgesamt flossen 21,7 Milliarden [...]
Deutschen Gartenbau retten
Berlin, 16. April 2026. Die aktuellen Energiepreise bedeuten für den deutschen Gartenbau, der als energieintensive Branche wesentlich von stabilen und bezahlbaren Energiepreisen abhängig ist, eine akute Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz vieler [...]
Die sogenannte Entlastungsprämie ist eine Belastungsprämie
Berlin, 15. April 2026. Zu den angekündigten Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung teilt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, mit: „Die Bundesregierung irrt weiter orientierungslos durch die Spritkrise. Die jetzt vorgelegte Energiesteuersenkung [...]
Merz’ strategische Partnerschaft mit Selenskyj zieht Deutschland tiefer in den Ukraine-Konflikt
Berlin, 15. April 2026. Zur Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz, die militärische Unterstützung für Kiew durch eine „strategische Partnerschaft“ massiv auszuweiten und Milliardenkredite freizumachen, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im [...]
Kosten der Grundsicherung endlich begrenzen
Berlin, 15. April 2026. Wie Bild berichtet, müssen gemäß aktueller Zahlen der BA die Jobcenter immer höhere Unterkunftskosten für Bürgergeld-Empfänger übernehmen, weil die Mieten im Bereich der Grundsicherung drastisch steigen. Dazu [...]
Räumung der Asse endgültig beenden
Berlin, 15. April 2026. Die Rückholung der radioaktiven Abfälle aus dem früheren Salzbergwerk Asse kann laut Mitteilung der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) nicht wie geplant ab 2033 erfolgen. Dazu erklärt der [...]
AfD-Fraktion fordert klare Regeln für freie Forschung
Berlin, 15. April 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag zur Stärkung der Wissenschafts- und Meinungsfreiheit vorgestellt, der am heutigen Mittwoch im Deutschen Bundestag beraten wird. Im Fokus des Antrags <https://dserver.bundestag.de/btd/21/053/2105318.pdf> „Wissenschafts- [...]
Bundesregierung ohne Datengrundlage für geplante Erweiterung der BND-Befugnisse
Berlin, 15. April 2026. Der Bundesregierung liegen keine statistischen Daten dazu vor, in wie vielen Fällen dem Bundesnachrichtendienst (BND) bislang gesetzliche Befugnisse fehlen. Eine entsprechende Erfassung wird von der Bundesregierung als [...]
Weimer muss Entscheidung zum Förderverein des Berliner Schlosses rückgängig machen
Berlin, 15. April 2026. 110 Millionen Euro sammelte der Förderverein Berliner Schloss e.V. unter der Leitung von Wilhelm von Boddien. Bürger aus ganz Deutschland ermöglichten mit ihren Spenden die Wiederherstellung der [...]
Warkens Gesundheitsreform ist eine Katastrophe für Deutschland
Berlin, 14. April 2026. Den gesetzlichen Krankenkassen fehlen bis 2030 rund 40 Milliarden Euro, allein für kommendes Jahr wird ein Defizit in Höhe von 15 Milliarden Euro erwartet. Bundesgesundheitsministerin Warken hat [...]
Kleine modulare Reaktoren ermöglichen – Rechenzentren fördern und Stromversorgung sichern
Berlin, 14. April 2026. Die AfD-Fraktion stellt fest, dass Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit und digitale Souveränität durch den rasant wachsenden Strombedarf von KI-Anwendungen und Rechenzentren gefährdet sind. Neben der Empfehlung zur Wiederinbetriebnahme abgeschalteter [...]
Mädchen schützen – Tragen des Kinderkopftuchs in öffentlichen vorschulischen und schulischen Einrichtungen verbieten
Berlin, 14. April 2026. Wir haben als AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag einen Antrag eingebracht, um Mädchen zu schützen und das Tragen von Kinderkopftüchern in öffentlichen vorschulischen und schulischen Einrichtungen für Mädchen [...]
Kein Steuergeld für CSD-Propaganda
Berlin, 14. April 2026. Im Zuge des Bundesprogramms „Demokratie leben“ wurden sogenannte „Christopher-Street-Day“-Feiern (CSD) staatlich gefördert. In Brandenburg etwa ist in diesem Jahr die Rekordzahl von 22 CSD-Veranstaltungen geplant. Die AfD-Bundestagsabgeordnete [...]
Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen
Berlin, 14. April 2026. Wir als AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag haben einen Antrag eingebracht, mit dem wir eine sofortige Senkung der Energiekosten durch die Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen fordern. Wir stellen [...]
Keine Verwendung der sogenannten gendergerechten Sprache durch die Bundesregierung
Berlin, 14. April 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag stellt fest, dass die Verwendung sogenannter gendergerechter Sprache durch die Bundesregierung zu einer unnötigen, künstlichen Verunstaltung der deutschen Sprache führt, [...]
CO2-Bepreisung aussetzen – Deutschen Gartenbau retten, Ernährungssouveränität sichern und Lebensmittelpreise stabil halten
Berlin, 14. April 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag macht deutlich, dass die derzeitige nationale CO₂-Bepreisung im Brennstoffemissionshandelsgesetz den energieintensiven Gartenbau in Deutschland existenziell bedroht. Aufgrund massiver Preissteigerungen für [...]
Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an deutschen Universitäten und Hochschulen wirksam schützen – Offenen Diskurs sowie freie Forschung und Lehre sichern
Berlin, 14. April 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag legt mit dem Antrag „Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an deutschen Universitäten und Hochschulen wirksam schützen – Offenen Diskurs sowie freie Forschung [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes (Neuregelung des Übergangsgeldes)
Berlin, 14. April 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesministergesetzes vor, um überdimensionierte Übergangszahlungen an ehemalige Bundesminister zu begrenzen. Bisher richtet sich der [...]
Bürokratiebelastung jetzt umfassend abbauen – Heimische Landwirtschaft sichern
Berlin, 14. April 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag stellt fest, dass deutsche Landwirtschaftsbetriebe durch stetig wachsende bürokratische Vorgaben in ihrer Produktivität und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zunehmend behindert werden. Der [...]
Von der Einführung einer Übergewinnsteuer absehen – Den hohen Kraftstoffpreisen durch gezielte Maßnahmen begegnen
Berlin, 14. April 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag wendet sich gegen die Pläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, eine Übergewinnsteuer für Energieunternehmen einzuführen, Preisdeckel für Benzin und Diesel zu [...]
Bundesregierung macht Deutschland zum Zahlmeister der Welt
Berlin, 13. April 2026. Zu den aktuellen OECD-Zahlen zur Entwicklungshilfe der Industrieländer, wonach Deutschland inzwischen größter Geber der Welt ist, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rocco Kever: „Deutschland ist nicht [...]
