Gesetzentwürfe
Ulrike Schielke-Ziesing: Regierung muss Kosten für versicherungsfremde Leistungen transparent machen
Berlin, 11. Dezember 2023. In seinem Jahresbericht 2023 hat der Bundesrechnungshof (BRH) die Bundesregierung aufgefordert, mehr „Transparenz bei den versicherungsfremden Leistungen“ in der gesetzlichen Rentenversicherung zu schaffen. Dazu erklärt die rentenpolitische [...]
Wolfgang Wiehle: Boni-Zahlungen für Bahnvorstand senden verheerendes Signal
Berlin, 11. Dezember 2023. Medienberichten zu Folge beabsichtigt der DB-Konzern Boni-Nachzahlungen in Höhe von knapp fünf Millionen Euro an den Bahnvorstand. Nach Auslaufen der Strompreisbremse Ende des Jahres 2023 fallen die [...]
René Springer: Bürgergeld nur noch für deutsche Staatsbürger
Berlin, 11. Dezember 2023. Laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung plant der Bund, im kommenden Jahr 44 Milliarden Euro für Bürgergeld-Empfänger auszugeben. Der Bürgergeld-Regelsatz erhöht sich dann von 502 auf 563 Euro [...]
Marc Bernhard: EU-Sanierungszwänge für Gebäude stoppen
Berlin, 10. Dezember 2023. Die EU hat sich auf strengere Energievorgaben im Gebäudesektor geeinigt. Ehrgeizigere Anforderungen der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) sollen die Renovierung des nationalen Gebäudebestands forcieren. Dazu teilt der baupolitische Sprecher [...]
Jürgen Braun: 75 Jahre Erklärung der Menschenrechte – Überdehnung und Missbrauch beenden
Berlin, 8. Dezember 2023. Zum bevorstehenden 75. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun: „Die Lage der Menschenrechte ist weltweit in einem desolateren Zustand [...]
Gottfried Curio: Faeser betreibt eine Migrationspolitik des Trügens und Täuschens
Berlin, 8. Dezember 2023. Zur Ankündigung der Bundesinnenministerin, die Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz um zwei Monate zu verlängern, teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, mit: „Seit [...]
René Springer: DGB sucht Sündenbock für eigenes Versagen
Berlin, 8. Dezember 2023. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unter dem Vorsitz der bis 2022 im Bundestag gewesenen SPD-Politikerin Yasmin Fahimi hat sich in einem Artikel scharf gegen die AfD als Arbeiterpartei [...]
Stephan Protschka: Bundesregierung will das Wolfsproblem offensichtlich gar nicht lösen
Berlin, 8. Dezember 2023. Neun Fachverbände haben enttäuscht ihre Mitarbeit im Bundeszentrum für Weidetiere und Wolf (BZWW) beendet, weil es nach knapp zwei Jahren immer noch nicht gelungen ist, den Konflikt [...]
Alice Weidel: Ampel hat abgewirtschaftet und muss abtreten
Berlin, 8. Dezember 2023. Zum Scheitern der Haushaltsgespräche der Koalition erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Deutschland steckt in einer veritablen Staatskrise. Es war abzusehen, dass diese [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: Bundesregierung verschuldet Staatsversagen mit Dominoeffekt
Berlin, 7. Dezember 2023. Anlässlich der öffentlichen Debatte über die angemessene Höhe der Regelsätze für die rund fünf Millionen Bürgergeldempfänger vermeldet die Bundesagentur für Arbeit, dass eine Änderung der Beträge „technisch [...]
Tino Chrupalla: Scholz muss Milliardenausgaben für den Ukraine-Krieg stoppen
Berlin, 7. Dezember 2023. Zur Diskussion über die weitere finanzielle Unterstützung der Ukraine teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, mit: „Die Republikaner blockieren im US-Senat ein milliardenschweres [...]
Bürgerdialog im Dezember
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgerdialog im Dezember
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgerdialog im Dezember
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Alice Weidel: Grüne Windkraft-Lobby zerstört Wald, Natur und Umwelt – und die CDU macht mit
Berlin, 6. Dezember 2023. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel fordert angesichts von Haushalts- und Regierungskrise einen sofortigen Stopp des Windkraft-Ausbaus und verweist auf nicht wieder gutzumachende Naturzerstörungen [...]
Peter Boehringer: Ampel regiert weiter an der Haushaltsverfassung vorbei
Berlin, 5. Dezember 2023. Im Bundestag fand heute die öffentliche Anhörung zum vorgelegten Nachtragshaushalt 2023 statt. Kernpunkte der Debatte waren die Fragen der Verfassungskonformität des Haushalts generell, die vollständige Verbuchung der [...]
Steffen Kotré: Atomallianz auf der Weltklimakonferenz bestätigt AfD-Fraktion
Berlin, 5. Dezember 2023. Auf der Weltklimakonferenz in Dubai hat sich eine neue Atomallianz gebildet. Dazu teilt der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, mit: „Die weltweite Allianz zum Ausbau der [...]
Götz Frömming: AfD-Fraktion fordert 180-Grad-Wende in der Bildungspolitik
Berlin, 5. Dezember 2023. Heute hat die OECD die Ergebnisse ihrer internationalen Schulleistungsstudie (PISA) für das Jahr 2022 vorgestellt, an der ca. 690.000 Schüler aus 81 Ländern teilnahmen. Der Schwerpunktbereich lag [...]
René Springer: Pullfaktoren endlich abstellen
Berlin, 5. Dezember 2023. Deutsche Sicherheitsbehörden haben vor einer Verdreifachung illegaler Einreisen nach Deutschland gewarnt. Insbesondere die Pullfaktoren machten Deutschland zum Hauptziel für in Griechenland ankommende illegale Migranten. Der arbeits- und sozialpolitische [...]
Alice Weidel: Ampel ist unfähig zu seriöser und verfassungskonformer Haushaltsführung
Berlin, 5. Dezember 2023. Der Bundesrechnungshof hält auch den Ampel-Entwurf zu einem Nachtragshaushalt 2023 für möglicherweise nicht verfassungsgemäß. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Mit der [...]
Bürgerdialog im Januar
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgerdialog im Dezember
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Edgar Naujok: Entwicklungshilfe in ihrer jetzigen Form nicht im deutschen Interesse
Berlin, 4. Dezember 2023. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) äußerte vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltsdebatte, dass Entwicklungshilfe im Interesse Deutschlands sei und lehnte damit Kürzungen in ihrem Ressort ab. Hierzu erklärt [...]
René Springer: Friedrich Merz zeigt in der Debatte ums Bürgergeld Härte an der falschen Stelle
Berlin, 4 .Dezember 2023. Laut Beschluss der Bundesregierung soll das Bürgergeld ab Januar um zwölf Prozent steigen. Zugleich sind aktuell fast 50 Prozent der Bürgergeldbezieher ausländische Staatsbürger. Über 60 Prozent haben [...]
Leif-Erik Holm: Unternehmen brauchen keine verordneten Haltungsbefehle, sondern Entlastungen
Berlin, 4. Dezember 2023. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, kritisiert den Haltungsbefehl der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an die deutsche Wirtschaft. „Nachdem immer mehr Unternehmer die Arbeit der AfD-Fraktion [...]
Bürgerdialog im Dezember
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Nicole Höchst: Katastrophale Zustände in Schulen beenden
Berlin, 2. Dezember 2023. Zur Kritik des Philologenverbands am Zustand des deutschen Schulsystems teilt die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst, mit: „Christoph Rabbow, Vorsitzender des Philologenverbands Niedersachsen, kritisierte eindeutig und [...]
Michael Kaufmann: Europäische Forschungszusammenarbeit muss deutsche Interessen wahren
Berlin, 1. Dezember 2023. Am Freitagnachmittag wurde im Deutschen Bundestag der Nationale Aktionsplan für den Europäischen Forschungsraum debattiert. Dazu sagt der forschungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Michael Kaufmann: „Wir begrüßen [...]
Carolin Bachmann/Nicole Höchst: Klimaanpassung auf Friedhöfen ist pietätlos
Berlin, 28. November 2023. Das Bundesbauministerium lässt zur Klimaanpassung auf Friedhöfen forschen (Antwort auf die Schriftliche Frage 11/279). Hintergrund ist die Veränderung in der Bestattungskultur durch weniger Erdgräber und mehr Urnengräber. [...]
Kay-Uwe Ziegler: Politik Ursache für psychische Probleme im Zuge der Corona-Maßnahmen
Berlin, 1. Dezember 2023. Zur Bundestagsdebatte zum Antrag „Versorgung von Menschen in psychischen Krisen und mit psychischen Erkrankungen stärken“ teilt der Obmann der AfD-Fraktion im Gesundheitsausschuss des Bundestags, Kay-Uwe Ziegler, mit: [...]
Uwe Schulz: Nationale Kompetenzen nicht an EU-Kommission abtreten
Berlin, 1. Dezember 2023. Zur Debatte im Wirtschaftsausschuss um die europäische Strategie für wirtschaftliche Sicherheit der EU-Kommission teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz, Mitglied des Wirtschaftsausschusses, mit: „Zum zweiten Mal stand im [...]
Eugen Schmidt: Bundesregierung wehrt Spätaussiedler ab
Berlin, 30. November 2023. Zur Anforderung an zahlreiche Spätaussiedler, Gentests vorzulegen, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt: „Von unseren Landsleuten, die als Spätaussiedler anerkannt werden wollen, verlangen die deutschen Behörden in zahlreichen [...]
Martin Sichert: Wir brauchen einen Corona-Untersuchungsausschuss
Berlin, 30. November 2023. Zur bislang immer noch nicht erfolgten Aufarbeitung der Corona-Politik seit 2020 hat die AfD-Bundestagsfraktion daher die Große Anfrage „Datengrundlage für Maßnahmen zur Kontrolle der Ausbreitung von SARS-CoV-2 [...]
Marc Bernhard: Ampel im Wohnungsbau krachend gescheitert
Berlin, 29. November 2023. Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW hat zum Tag der Wohnungswirtschaft nach Berlin eingeladen. Zur Diskussion waren unter anderem die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU, SPD, FDP und den Grünen [...]
René Springer: Bezahlbare Energie und ein warmes Zuhause sollten in Deutschland selbstverständlich sein
Berlin, 29. November 2023. Im vergangenen Jahr lebten in Deutschland 5,5 Millionen Personen in Haushalten, die nach eigener Einschätzung ihr Haus oder ihre Wohnung aus Geldmangel nicht angemessen warmhalten konnten. Das [...]
Mariana Harder-Kühnel: Ampel muss von Einführung des sogenannten Selbstbestimmungsgesetzes ablassen
Berlin, 29. November 2023. Die Expertenanhörung zum sogenannten Selbstbestimmungsgesetz im Familienausschuss des Deutschen Bundestages hat enorme Kritikpunkte am Ampel-Vorhaben offenbart. Insbesondere wurde an einer etwaigen Zulassung des Geschlechtswechsels durch bloße Erklärung [...]
Jan Wenzel Schmidt: Sozialverträgliche Obergrenze für die Zinssätze von KfW-Studienkrediten schaffen
Berlin, 29. November 2023. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert in einem Antrag (Drucksache Nr. 20/9507) die Bundesregierung dazu auf, eine sozialverträgliche Obergrenze für die Zinssätze von KfW-Studienkrediten zu schaffen. Zuletzt hatten sich die [...]
Bürgerdialog im Dezember
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgerdialog im Dezember
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Dirk Spaniel: Autogipfel setzt völlig falsche Signale
Berlin, 28. November 2023. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, kritisiert die Ergebnisse des sogenannten Autogipfels: „Es ist völlig absurd, angesichts des Haushalts-Urteils des Bundesverfassungsgerichts am Ziel von [...]
René Springer: Deutsche arbeiten bald nur noch für Ausländer und Neubürger in den Sozialsystemen
Berlin, 28. November 2023. Sechs von zehn Bürgergeld-Beziehern, die eigentlich arbeiten könnten, haben einen Migrationshintergrund. Das geht aus einer internen Hochrechnung der Bundesagentur für Arbeit hervor, über die das Nachrichtenportal NIUS [...]
Götz Frömming: Jährlicher Familiennachzug hat die Dimension einer Großstadt
Berlin, 28. November 2023. Das Auswärtige Amt hat seit 2016 jährlich mehr als 100.000 Visa aus Gründen des Familiennachzugs ausgestellt, einzige Ausnahme blieb das Corona-Jahr 2020. 2022 waren es über 117.000 [...]
Polizeiliche Analyse-Software Bundes-VeRA unverzüglich einführen – Bewährte Software zur Bekämpfung von Clankriminalität nutzen
Berlin, 28. November 2023. Im Jahre 2016 einigte sich die Innenministerkonferenz im Rahmen der „Saarbrücker Agenda zur Informationsarchitektur der Polizei als Teil der Inneren Sicherheit“ zur „Schaffung einer gemeinsamen, modernen, einheitlichen [...]
Zinsen beim Studienkredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau deckeln – Kostenfalle stoppen
Berlin, 28. November 2023. Grundsätzlich ist ein Antrag auf Festzins bei KfW-Bestandsdarlehen erst vor Beginn der Tilgungsphase möglich. Während des kreditfinanzierten Studiums, also der Auszahlungsphase, bleibt der Zinssatz variabel. Die gültigen [...]
Gleichbehandlung zwischen kleinen Brennereien und kleinen Brauereien herstellen
Berlin, 28. November 2023. Aufgrund der Abschaffung des Branntweinmonopols im Jahr 2017 können kleine Brennereien die Obstdestillate nicht mehr zu Garantiepreisen an den Staat abliefern. Die kleineren Brennereien stehen in Konkurrenz [...]
Abschaffung der CO2-Bepreisung statt Erhöhung zum 1. Januar 2024
Berlin, 28. November 2023. Die von der Bundesregierung und den Landesregierungen kürzlich rigoros verhängten Maßnahmen im Rahmen der sogenannten Klimaschutzpolitik wirken als Brandbeschleuniger für die durch die schweren ökonomischen Verfehlungen der [...]
René Springer: „Maschinen statt Migranten“ ist das Motto für eine zukunftsfähige Wirtschaft
Berlin, 27. November 2023. Arbeitgeber-Präsident Dulger erwartet einen Verlust von Wohlstand im Land – vor allem wegen des Fachkräftemangels und eines unzureichenden Gegensteuerns der Politik. Um das Schlimmste abzuwenden, seien ausländische [...]
Entwurf eines Gesetzes zum Erhalt von Streuobstwiesen und Kleinbrennereien
Berlin, 27. November 2023. Kleinere Brennereien dürfen in Deutschland eine verkürzte Alkoholsteuer zahlen. Diese sog. Abfindungsbrennereien gewinnen Alkohol vornehmlich aus Obst, einschließlich Obstmost und Obsttrester, aber auch aus Beeren, Wein, einschließlich [...]
Kay Gottschalk: Bundesrat bestätigt Position der AfD-Bundestagsfraktion zum „Wachstumschancengesetz“
Berlin, 26. November 2023. Nachdem bereits eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft dem „Wachstumschancengesetz“ Wirkungslosigkeit bescheinigt hatte, hat auch der Bundesrat dieses Gesetz gestoppt und zur weiteren Bearbeitung an den [...]
Kay Gottschalk: Schuldenbremse bewahren – Finanzpolitik verantwortungsbewusst gestalten
Berlin, 25. November 2023. Kay Gottschalk, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, äußert seine Bedenken zur erneuten Aussetzung der Schuldenbremse durch die Ampel-Koalition: „Die AfD-Bundestagsfraktion betrachtet mit großer Sorge die Entscheidung der Bundesregierung, [...]
