Gesetzentwürfe
Globaler Süden und Globaler Norden als Kategorien in der Entwicklungspolitik aufgeben
Berlin, 7. November 2023. Die Bezeichnungen „Globaler Süden“ und „Globaler Norden“, die hauptsächlich in der Entwicklungspolitik benutzt werden, lösen zunehmend die Begriffe „Entwicklungsländer“ und „Industrieländer“ ab. Nach Ansicht der Bundesregierung dienen [...]
Arbeitsvermittlung reformieren – Echtes Fördern und Fordern in die Praxis umsetzen
Berlin, 7. November 2023. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) und die Jobcenter haben Schwierigkeiten, Arbeitslose in den regulären Arbeitsmarkt zu vermitteln. Die Vermittlungsquote der Jobcenter sank von 13,9 Prozent im Jahr [...]
Bargeld als einziges gesetzliches Zahlungsmittel bewahren und Überwachung der Bürger durch digitales Zentralbankgeld verhindern
Berlin, 7. November 2023. Die EU-Kommission hat am 28. Juni 2023 einen Gesetzentwurf zur Einführung des digitalen Euro vorgestellt. Laut Gesetzentwurf sollen alle Finanzinstitute im Euroraum verpflichtet werden, „elementare Dienstleistungen“ rund [...]
Bildungspolitiker der AfD-Fraktionen beschließen Resolution zum Thema Förderschulen
Anlässlich ihres 15. Interfraktionellen Treffens haben die Bildungspolitiker der AfD-Bundestagsfraktion und ihre Kollegen aus den Länderparlamenten am 6. November in Berlin das Thema Förderschulen und deren Erhalt beraten und hierzu die [...]
Eugen Schmidt: Undurchsichtige Absprachen der Bundesregierung mit „Meldestellen“ offenlegen
Berlin, 6. November 2023. Der Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt, weitere AfD-Bundestagsabgeordnete und die AfD-Bundestagsfraktion haben eine Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 20/8815) an die Bundesregierung zur Tätigkeit der „Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im [...]
René Springer: Union und FDP stimmen Kritik der AfD-Fraktion zu – Bürgergeld setzt falsche Anreize
Berlin, 6. November 2023. Ukrainische Flüchtlinge beziehen im Gegensatz zu anderen Asylbewerbern sofort Bürgergeldleistungen. Damit werden Fehlanreize zur Einwanderung in die Sozialsysteme gesetzt. Politiker der FDP und Union haben nun angeregt, [...]
Beatrix von Storch: Keine Auslandsfinanzierung und kein Steuergeld für Moscheevereine
Berlin, 6. November 2023. Zu den Äußerungen von Unionsfraktionsvize Jens Spahn zur Auslandsfinanzierung von Moscheen in Deutschland teilt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, mit: „Wenn Jens Spahn nun [...]
Martin Hess: Null Toleranz gegen islamistische Machtdemonstrationen
Berlin, 6. November 2023. Zu den islamistischen „Pro-Palästina-Demos“ in zahlreichen deutschen Großstädten erklärt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Martin Hess: „Was sich in den vergangenen Tagen in Großstädten wie Berlin [...]
Kay Gottschalk: Aufklärung durch einen Cum-Ex-Untersuchungsausschuss ist im Interesse aller Fraktionen
Berlin, 4. November 2023. Die jüngsten Enthüllungen im Zusammenhang mit dem Verschwinden der Laptops im Cum-Ex-Skandal werfen ein noch grelleres Licht auf die Dunkelheit, die diesen Fall umgibt. Die Tatsache, dass [...]
Matthias Moosdorf: Goethe-Institute erhalten
Berlin, 3. November 2023. Ende Januar 2024 sollen 9 von 158 Goethe-Instituten geschlossen werden. Am häufigsten trifft es Institute in Frankreich und Italien. Grund für die Schließungen seien Sparmaßnahmen und eine [...]
Rüdiger Lucassen: Ampel will bei Truppenverpflegung sparen – das ist beschämend
Berlin, 3. November 2023. Laut Medienberichten wird ab 1. Januar 2024 bei der Truppenverpflegung in der Bundeswehr gespart. Die Soldaten sollen unter anderem weniger Rindfleisch, Fisch und Obst erhalten. Das Verpflegungsamt [...]
Stephan Brandner: Figaroaffäre – Bundesregierung verschleudert fast 200.000 Euro für Frisöre und Visagisten
Berlin, 3. November 2023. Allein von Januar bis Oktober 2023 hat die Bundesregierung knapp 200.000 Euro für die Inanspruchnahme von Frisören und Visagisten ausgegeben. Hinzukommen knapp 30.000 Euro, die für Frisur [...]
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Deutschland braucht keine Gesprächskreise, sondern eine Migrationswende
Berlin, 3. November 2023. Zum heutigen Treffen zur Migrationskrise zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem Vorsitzenden der Unions-Fraktion, Friedrich Merz, und dem für Montag geplanten Bund-Länder-Gipfel teilen die Vorsitzenden der [...]
Leif-Erik Holm: Ampel trägt Mitschuld am Exporteinbruch
Berlin, 3. November 2023. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, macht die Energiepolitik der Bundesregierung sowie selbstschädigende Sanktionen für den Rückgang der deutschen Exporte verantwortlich: „Die Ampel ruiniert den Wirtschaftsstandort [...]
Hannes Gnauck: Umverteilungsfantasien der SPD-Jugend einen Riegel vorschieben
Berlin, 3. November 2023. Die Jugendorganisation der SPD hat gefordert, alle 18-jährigen ein Grunderbe von 60.000 Euro zu ermöglichen. Finanziert werden soll dies durch eine Erbschaftssteuer. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck erklärt [...]
Thomas Dietz: Über hunderttausend Soldaten trotz Impfung an Corona erkrankt
Berlin, 2. November 2023. Die Schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Dietz an die Bundesregierung offenbarte, wie viele positive Testungen auf SARS-CoV-2 nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2020 bis 2023 [...]
Beatrix von Storch: Hamas- und Samidoun-Verbote kommen zu spät und sind nicht ausreichend
Berlin, 2. November 2023. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Betätigung der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks „Samidoun - Palestinian Solidarity Network“ in Deutschland verboten, das heißt ein Betätigungsverbot gegen Hamas [...]
René Springer: Bundeskabinett beschließt Abschiebeverhinderungsmaßnahmen
Berlin, 2. November 2023. Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass Asylbewerber schneller arbeiten dürfen. Außerdem soll die Möglichkeit, eine längerfristige Duldung für eine Beschäftigung zu erhalten, erleichtert werden. So wird unter anderem [...]
Leif-Erik Holm: Ampel bringt Fundament unseres Wohlstands ins Wanken
Berlin, 2. November 2023. Angesichts der jüngsten Alarmrufe aus der Automobilindustrie fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, ein Sofortprogramm für den Mittelstand: „Der Verband der Automobilindustrie spricht das aus, [...]
Malte Kaufmann: Ministerin Faeser fällt durch Untätigkeit und Ahnungslosigkeit auf
Berlin, 1. November 2023. Auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Malte Kaufmann bezüglich der Zunahme von Straftaten durch die sogenannte Letzte Generation mit Fällen von Vandalismus, Schmierereien und Sachbeschädigungen an Regierungsgebäuden, Denkmälern, [...]
Beatrix von Storch: Berliner Regierung kapituliert vor islamistischen Terrorfreunden
Berlin, 1. November 2023. In Berlin hat die Polizei Vermissten-Plakate mit Fotos der von der Hamas nach Gaza verschleppten Geiseln heruntergerissen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch: [...]
René Springer: Migrationspolitisches Desaster – deutlich mehr ausländische Familien im Bürgergeld als deutsche
Berlin, 1. November 2023. Wie die WELT unter Bezugnahme auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, ist die Zahl der Familien ohne deutsche Staatsangehörigkeit im Bürgergeld stark gewachsen. Im Juni 2023 überwog [...]
Jan Wenzel Schmidt: Terrorunterstützer „Rote Hilfe“ endlich verbieten
Berlin, 1. November 2023. Seit vielen Jahren ist die „Rote Hilfe e.V.“ eine feste Instanz im deutschen Linksextremismus. Der Verein unterstützt Straf- und Gewalttäter in Rechtsangelegenheiten, etwa durch die Bereitstellung von [...]
Gottfried Curio: Vorstöße von Lindner und Buschmann zur Migrationspolitik sind Täuschungsmanöver
Berlin, 30. Oktober 2023. Zu den Vorstellungen der Minister Lindner und Buschmann betreffend die Migrationspolitik erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „In der Zeit der wöchentlichen Nahtod-Erfahrungen der FDP [...]
Michael Kaufmann: Büro für Technikfolgen-Abschätzung stimmt Forderung der AfD-Fraktion zum Schutz kritischer Infrastrukturen zu
Berlin, 30. Oktober 2023. Das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag hat einen Bericht „Chancen und Risiken der Digitalisierung kritischer kommunaler Infrastrukturen an den Beispielen der Wasser- und Abfallwirtschaft“ vorgelegt (Bundestagsdrucksache [...]
Beatrix von Storch: AfD-Fraktion hat schon lange vor Gefahren der Massenmigration aus islamischen Ländern gewarnt
Berlin, 30. Oktober 2023. Das „Bild-Manifest – Deutschland, wir haben ein Problem“ erkennt seit dem Hamas-Terrorangriff auf Israel in Deutschland „eine neue ¬Dimension des Hasses – auf unsere Werte, die Demokratie, [...]
René Springer: Finanzminister Lindners Erwachen – Sozialleistungen für Migranten wirken wie ein Magnet
Berlin, 30. Oktober 2023. Bundesfinanzminister Lindner möchte Migranten die Sozialleistungen kürzen. Der deutsche Sozialstaat wirke laut Lindner zudem wie ein „Magnet“ für Zuwanderer. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René [...]
Bürgerdialog im November
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgerdialog im November
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Kay Gottschalk: Richtiger Einsatz der Steuermehreinnahmen notwendig
Berlin, 28. Oktober 2023. Zur neuen Steuerschätzung erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „Die aktuelle Debatte um den Haushalt 2024 verdeutlicht die erheblichen finanziellen Herausforderungen der Bundesregierung. Trotz intensiver [...]
Martin Sichert: DNA-kontaminierter BioNTech-Impfstoff – Paul-Ehrlich-Institut hat sich rein auf Herstellerangaben verlassen
Berlin, 27. Oktober 2023. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (Drucksache 20/8771) enthüllt: Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) hat keine Charge des BioNTech/Pfizer Impfstoffes Comirnaty auf Kontamination geprüft. Vielmehr [...]
Kay Gottschalk: Zur Politik des stabilen Geldes zurückkehren
Berlin, 27. Oktober 2023. Zur Entscheidung der EZB, den Leitzins trotz anhaltender Inflation nicht anzuheben, teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Es ist bedauerlich, dass die EZB sich [...]
Stephan Brandner: Zeitumstellung beenden
Berlin, 27. Oktober 2023. Am Sonntag, den 29. Oktober werden auch in diesem Jahr die Uhren umgestellt. Der Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Brandner, plädiert für eine Abschaffung [...]
Marc Bernhard: CDU-unterstützte Beschlagnahme von Wohnungen für Migranten ist ein Skandal
Berlin, 27. Oktober 2023. Der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak befürwortet in der Sendung Markus Lanz vom 24. Oktober, dass in seinem Wahlkreis Wohnungen für Migranten beschlagnahmt werden. Dazu teilt [...]
Beatrix von Storch: Faeser muss endlich alle islamistischen Terrorgruppen und deren Vorfeldorganisationen verbieten
Berlin, 26. Oktober 2023. Der Terrorismusexperte Peter Neumann geht laut Medienberichten von islamistischen Anschlägen in Deutschland aus. Dazu teilt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, mit: „Der islamistische Terror [...]
Schleuserkriminalität bekämpfen – Das Mittelmeer darf kein Massengrab werden
Berlin, 17. Oktober 2023. Deutschland und die Europäische Union sehen sich mit einer Migrationskrise konfrontiert, die sogar „2015“ übersteigt. Im letzten Jahr hat die Bundesrepublik 1,2 Millionen Migranten aufgenommen. Im Jahr [...]
René Springer: Sozialstaat schützen – Masseneinwanderung stoppen
Berlin, 25. Oktober 2023. Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft berichtet gegenüber der BILD, dass es sehr häufig vorkomme, dass in Schleuser-Fahrzeugen zerrissene Dokumente aufgefunden werden. Auch Anwohner und Pilzsammler würden Pass-Funde im [...]
Rettungsdienst sofort retten
Berlin, 17. Oktober 2023. Der Rettungsdienst ist überlastet. Die Einsätze nehmen weiter zu statt ab. Ein großer Teil davon sind keine Rettungseinsätze in Notfallsituationen, sondern lehnen einen Hilfebedarf ab, der auch [...]
Gottfried Curio: Geplante Maßnahmen zur Abschiebung stammen aus der Abteilung Blendgranate
Berlin, 25. Oktober 2023. Zu den von Innenministerin Faeser angekündigten Maßnahmen betreffend Abschiebungen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Die von der Regierung geplanten Maßnahmen zur Abschiebung sind wieder [...]
Jürgen Braun: Ministerin Lemke vernachlässigt Verbraucherschutz
Berlin, 25. Oktober 2023. Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, hat Ministerin Steffi Lemke das völlige Fehlen von wirksamer Verbraucherpolitik vorgeworfen: „In der gesamten bisherigen Regierungszeit kam aus ihrem Haus [...]
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Abschiebetheater von Ampel und Union ist dreiste Wählertäuschung
Berlin, 25. Oktober 2023. Zum Gesetzentwurf der Bundesinnenministerin für schnellere Abschiebungen erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla: „Die Bundesregierung will die Bürger hinter die [...]
Peter Boehringer: Presse darf nicht vom Staat abhängig gemacht werden
Berlin, 25. Oktober 2023. Die Auflagen der Tageszeitungen gehen seit Jahren zurück. Die Ampel-Koalition will daher nun die Verlagshäuser subventionieren. Am 16. November soll der Haushaltsausschuss des Bundestages über eine „Zustellförderung“ [...]
Leif-Erik Holm: Habecks Strategie geht in die völlig falsche Richtung
Berlin, 25. Oktober 2023. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, kritisiert Robert Habecks Industriestrategie: „Habecks Industriestrategie ist von einem fatalen Denkfehler geleitet: Er glaubt, dass der Staat der bessere Unternehmer [...]
Beatrix von Storch: Deutschland darf nicht vor dem politischen Islam kapitulieren
Berlin, 24. Oktober 2023. Zu dem „Massengebet“ von Dutzenden Islamisten vor dem Brandenburger Tor erklärt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch: „Berlin bekommt die widerlichen Aktionen der arabisch-muslimischen Terrorunterstützer [...]
Kay Gottschalk: Ankauf italienischer Staatsanleihen durch EZB wirft Fragen auf
Berlin, 24. Oktober 2023. Laut Medienberichten hat die Europäische Zentralbank (EZB) zuletzt verstärkt italienische Staatsanleihen gekauft. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit: „Die aktuellen Entwicklungen rund um [...]
Bürgerdialog im November
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Alice Weidel: Abschiebungs-Ankündigungen von Scholz und Faeser sind Alibipolitik
Berlin, 24. Oktober 2023. Bundeskanzler Olaf Scholz fordert Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber „im großen Stil“, Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant ein „Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen“. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD [...]
Petr Bystron/Matthias Moosdorf: Baerbocks Haltung ist unverantwortlich
Berlin, 24. Oktober 2023. UN-Generalsekretär Guterres fordert einen Waffenstillstand für den Nahen Osten. Deutschland stellt sich jedoch in der EU gegen Forderungen nach einem Waffenstillstand zu humanitären Zwecken für den Gazastreifen. [...]
Bürgerdialog im November
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Stephan Protschka: Bundesregierung macht Deutschland abhängig von Düngemittelimporten aus Russland
Berlin, 23. Oktober 2023. Deutschland hat im vergangenen Jahr rund 133 Prozent mehr Düngemittel aus Russland importiert als im Jahr zuvor, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage ergeben [...]
