Gesetzentwürfe
AfD-Fraktion kritisiert Millionenverschwendung bei COVID-Medikament Lagevrio
Berlin, 30. Mai 2025. Im vierten Quartal 2021 wurden auf Steuerzahlerkosten rund 80.000 Therapieeinheiten des COVID-Medikaments Lagevrio (Molnupiravir) beschafft – obwohl der klinische Nutzen dieses Präparats von der europäischen Arzneimittelbehörde nie [...]
Das Bürgergeld ist gescheitert
Berlin, 30. Mai 2025. Zwei Jahre nach der Einführung des Bürgergeldes zeigt eine Zwischenstudie <https://www.iab-forum.de/die-grundsicherung-nach-der-buergergeld-reform-ers te-antworten-aber-noch-viele-offene-fragen/> des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB): Das Bürgergeld verfehlt sein Ziel. Die Arbeitslosenquote ist [...]
Statt pro-palästinensischer Parteinahme sollte Wadephul Politik im Interesse Deutschlands machen
Berlin, 30. Mai 2025. Zu der aktuellen Debatte um die Positionierung der Bundesregierung zu Israels aktuellem Vorgehen gegen die Hamas und der Erklärung von Bundesaußenminister Johann Wadephul, Deutschland werde seine Politik [...]
Ideologie statt Politik für die Mehrheit – Amt des Queer-Beauftragten abschaffen
Berlin, 29. Mai 2025. Zur Ernennung von Sophie Koch zur neuen Queer-Beauftragten der Bundesregierung teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Kerstin Przygodda, Mitglied des Ausschusses für Bildung, Familie, Frauen, Senioren und Jugend, mit: „Mit [...]
Weitere Milliarden für die Ukraine sind sicherheitspolitisch riskant und außenpolitisch fehlgeleitet
Berlin, 29. Mai 2025. Zur angekündigten neuen Militärhilfe für die Ukraine in Höhe von fünf Milliarden Euro sowie zur geplanten Unterstützung bei der Produktion weitreichender Waffensysteme erklärt der stellvertretende Vorsitzende der [...]
Vom Bund unterstützte Digitalmesse re:publica25 ohne AfD-Beteiligung
Berlin, 28. Mai 2025. Zur selektiven Beteiligung von Politikern an der re:publica25 <https://re-publica.com/de/unsere-partner> teilt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Ruben Rupp, mit: „Die re:publica, das große Treffen zu Fragen der Digitalpolitik, [...]
Regierung stellt bei Personalpolitik Ideologie über Sicherheit und Vertrauen in unsere Institutionen
Berlin, 28. Mai 2025. Zur geplanten Ernennung des früheren Hip-Hop-Künstlers Bastian Fleig zum Leiter der Zollabteilung im Bundesfinanzministerium teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Es ist ein sicherheitspolitischer [...]
Bürokratie gefährdet Medizinprodukte-Standort Deutschland
Berlin, 28. Mai 2025. Die Bundesregierung bleibt zur Situation Deutschlands als Medizinprodukt-Standort dringend benötigte Antworten schuldig. Das ergab die Antwort der Regierung auf die Kleine Anfrage „Probleme und Lösungsansätze bei Medizinprodukten [...]
Schwarz-rote Mogelpakete statt echter Migrationswende
Berlin, 28. Mai 2025. Zu den heute von der Bundesregierung angestoßenen Gesetzesänderungen in der Migrationspolitik erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Gottfried Curio: „Nachdem die Republik nun gesehen hat, wie bei [...]
Regierung darf Meinungs- und Pressefreiheit nicht einschränken
Berlin, 28. Mai 2025. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der AfD-Fraktion unter dem Titel „Wahrung der Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland als zentraler Bestandteil der Menschenrechte“ (Drucksache 21/203) teilt [...]
Pläne für Hausarzt-Regel lösen weder das Fachärzteproblem noch den Notstand
Berlin, 28. Mai 2025. Ärztepräsident Klaus Reinhardt will keine Facharzt-Besuche mehr ohne Überweisungsschein. Es solle zum Normalfall werden, dass sich Patienten bei einer Hausarztpraxis einschreiben, die dann die Koordinierung der Weiterbehandlung [...]
Wildbergers Digital-Vision darf keine Überwachungs-Dystopie werden
Berlin, 28. Mai 2025. Am Montag stellte Digitalminister Karsten Wildberger auf der „Technology Experience Convention“ die Pläne für die digitale Identität und digitale Geldbörse vor. Letztere solle neben dem Personalausweis u. [...]
Der Hitzeschutzplan der Bundesregierung ist gescheitert
Berlin, 27. Mai 2025. Die AfD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (Drucksache 21/131) zum sogenannten Hitzeschutzplan um Auskunft über die Wirksamkeit der darin enthaltenen Maßnahmen gebeten – jetzt liegen [...]
Bundesweit einheitliche Lösung für Polizeikosten bei Fußballspielen notwendig
Berlin, 27. Mai 2025. Zur anhaltenden Debatte, die Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen auf die Vereine umzulegen, erklärt der Bundestagsabgeordnete Lars Schieske, Mitglied im Ausschuss für Sport und Ehrenamt: „Die Entscheidung [...]
Baerbocks Schleuser-Netzwerk muss lückenlos aufgeklärt werden
Berlin, 27. Mai. 2025. Nach neuen Berichten, laut denen der Visa-Skandal beim Aufnahmeprogramm für Afghanen immer größere Ausmaße annimmt, fordern die stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion Sebastian Münzenmaier und Stefan Keuter die [...]
Die deutsche Bildungsmisere schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland
Berlin, 27. Mai. 2025. Zum aktuellen MINT-Frühjahrsreport 2025 des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete, Christoph Birghan, mit: „Obwohl die deutsche Wirtschaft seit Jahren von einer Krise in die [...]
Minister müssen für Fehlentscheidungen in Haftung genommen werden können
Berlin, 27. Mai. 2025. Laut Medienberichten beläuft sich der erlittene Steuerschaden durch die Northvolt-Pleite auf 620 Millionen Euro und rückt die Diskussion über die Haftbarkeit von Ministern erneut in den Fokus. [...]
EU-Vergemeinschaftung der Einlagensicherungen eine Absage erteilen
Berlin, 26. Mai 2025. Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV), Ulrich Reuter, lehnte laut Presseberichten kürzlich beim Sparkassentag die, von der EU seit längerem geforderte, europäische Vergemeinschaftung der Einlagensicherungen [...]
Linnemanns Klage über Rentner soll vom migrationspolitischen Versagen ablenken
Berlin, 26. Mai 2025. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warf in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ älteren Menschen vor, zu wenig zu arbeiten. Statt über die wahren Ursachen der Rentenkrise zu sprechen, forderte er [...]
Pull-Faktor Bürgergeld für Ausländer unverzüglich abstellen
Berlin, 24. Mai 2025. Unionsfraktionschef Jens Spahn hat sich kritisch zum steigenden Anteil von Migranten im Bürgergeld geäußert und vor „sozialem Sprengstoff“ gewarnt. Nach seinen Angaben werden aktuell rund 52 Milliarden [...]
Deutschfeindlichkeit und Christenverfolgung nehmen dramatisch zu
Berlin, 24. Mai 2025. Bundesinnenminister Dobrindt stellte am 21. Mai den BKA-Bericht zur politisch motivierten Kriminalität 2024 vor. Seit 2021 haben sich deutschfeindliche Straftaten mehr als verdoppelt (von 209 auf 432), [...]
Bericht des US-Senats zeigt, Corona-Aufklärung auch in Deutschland dringend erforderlich
Berlin, 23. Mai 2025. Zum jüngst veröffentlichten Bericht des Ständigen Untersuchungsausschusses des Ausschusses für Innere Sicherheit und Regierungsangelegenheiten des US-Senats, nachdem belegt ist, dass die Biden-Regierung die US-Bevölkerung über mögliche Impfschäden [...]
Sanktionen gegen Israel sind fatales Signal
Berlin, 22. Mai 2025. Nach der Entscheidung der sozialdemokratischen britischen Regierung, Israel mit Wirtschaftssanktionen zu belegen, wollte die EU auf Drängen linksregierter Mitgliedsstaaten nachziehen. Die von Brüssel geplanten Sanktionen sind nur [...]
Statistik zu politisch motivierter Kriminalität mangels Differenzierung ungenau
Berlin, 21. Mai 2025. Zur Vorstellung der Statistik zu politisch motivierter Kriminalität durch Innenminister Dobrindt erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Gottfried Curio: „Die um 40 Prozent gestiegenen Fallzahlen der politisch [...]
AfD-Fraktion wählt fachpolitische Sprecher
Berlin, 20. Mai 2025. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat auf ihrer heutigen Sitzung die fachpolitischen Sprecher der Fraktion (Arbeitskreisleiter) gewählt: Sprecher Arbeitskreis Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung: Stephan Brandner Sprecher Arbeitskreis [...]
AfD-Fraktion wählt Kandidaten für Ausschussvorsitze
Berlin, 20. Mai 2025. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat auf ihrer heutigen Sitzung die Kandidaten für die Vorsitze in den folgenden Ausschüssen des Bundestags gewählt: Haushaltsausschuss: Ulrike Schielke-Ziesing Innenausschuss: Jochen [...]
Verabschiedung des WHO-Pandemievertrages ist ein Fehler
Berlin, 20. Mai 2025. Zur Verabschiedung des WHO-Vertrages teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit: „Als AfD-Fraktion warnen wir davor, den Vertrag lediglich als unverbindlich zu verstehen und lehnen [...]
Echte Strukturreformen statt weitere Lasten für Leistungsträger
Berlin, 20. Mai 2025. Statt echter Strukturreformen setzt CDU-Chef Friedrich Merz auf neue Zumutungen: Die Deutschen sollen künftig mehr arbeiten. Unterstützt wird er dabei vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW). [...]
Ford-Streik in Köln muss Weckruf für den Wirtschaftsstandort Deutschland sein
Berlin, 20. Mai 2025. Zur Ankündigung eines Stellenabbaus und dem daraus resultierende Streik bei Ford in Köln – dem ersten seit 150 Jahren – erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Adam Balten, Mitglied im [...]
Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke
Berlin, 20. Mai 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag ist der Überzeugung, dass der Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie ein gravierender Fehler war, der die Stromversorgung gefährdet [...]
Reform der Einbürgerungspolitik als Voraussetzung einer wirklichen Migrationswende
Berlin, 20. Mai 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag setzt sich entschieden für eine Reform der Einbürgerungspolitik ein, um eine echte Migrationswende einzuleiten. Wir erkennen an, dass die aktuellen [...]
Deindustrialisierung stoppen – Verbrenner-Verbot aufheben
Berlin, 20. Mai 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag sieht die anhaltende Wirtschaftsschwäche Deutschlands nicht als vorübergehendes konjunkturelles Phänomen, sondern als Ergebnis struktureller Probleme, die durch eine fortschreitende Deindustrialisierung [...]
Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür – CO2-Bepreisung abschaffen
Berlin, 20. Mai 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat den Antrag gestellt, das Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in [...]
Ein weiteres Rezessionsjahr unbedingt verhindern
Berlin, 19. Mai 2025. Die EU-Kommission hat die Wirtschaftsprognose für 2025 deutlich zurückgeschraubt auf 1,1 Prozent innerhalb der Europäischen Union. Für Deutschland wird eine Stagnation erwartet. Dazu teilt der Parlamentarische Geschäftsführer [...]
Erziehungsleistung zu Hause endlich gesellschaftlich und finanziell würdigen
Berlin, 19. Mai 2025. Zur aktuellen Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes, wonach die Erwerbstätigkeit von Eltern weiter gestiegen ist, erklärt der stellvertretende familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Sebastian Maack: „Immer mehr Eltern sind [...]
Endgültige Stilllegung der Nord-Stream-Pipelines wäre fataler Fehler
Berlin, 19. Mai 2025. Zur Unterstützung von Bundeskanzler Friedrich Merz für den Vorschlag der EU-Kommission, die Nord-Stream-Pipelines dauerhaft stillzulegen, teilt der energiepolitische Sprecher der AfD Fraktion im Bundestag, Steffen Kotré, mit: [...]
Opfer der Impfpolitik müssen vollständig rehabilitiert werden
Berlin, 19. Mai 2025. Der Virologe und Direktor der Berliner Charité, Christian Drosten, wurde als Sachverständiger vor dem Corona Untersuchungsausschuss im sächsischen Landtag angehört. Er war einer der maßgeblichen Regierungsberater während [...]
Gesetzliche Rente muss wieder solide Grundlage für den Ruhestand sein
Berlin, 16. Mai 2025. Nach einer repräsentativen Umfrage der HDI müssen sich mehr als die Hälfte der Rentner im Alter deutlich einschränken und nicht einmal 17 Prozent können ihren gewohnten Lebensstandard [...]
Ohne massive Senkung von Steuern und Energiekosten blutet unsere Wirtschaft aus
Berlin, 16. Mai 2025. Zur Bundestagsdebatte über die Wirtschaftspolitik der neuen Bundesregierung teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard mit: „Seit 2015 sind die Strompreise um 25 Prozent und die Arbeitslosigkeit seit 2022 [...]
AfD-Bundestagsfraktion wird für gesunde Kommunalfinanzen kämpfen
Berlin, 16. Mai 2025. Auf der 43. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages wurde vor allem die unverändert katastrophale Lage der kommunalen Finanzen beklagt. Aus dem Rekorddefizit des vergangenen Jahres von fast 25 [...]
Regierungsprogramm der neuen Gesundheitsministerin mutlos und bürokratisch
Berlin, 15. Mai 2025. Zu der Bundestagsdebatte zur Vorstellung des Regierungsprogramms durch die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Dietz, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit: „Was wir derzeit im [...]
Ergebnis der Steuerschätzung ist ein Offenbarungseid
Berlin, 15. Mai 2025. Zur aktuellen Steuerschätzung, die Mindereinnahmen von über 81 Milliarden Euro bis 2029 prognostiziert, erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „Diese Steuerschätzung ist ein Offenbarungseid. Sie [...]
Insolvenz der ELEMENT Insurance AG muss Weckruf für die Finanzaufsicht sein
Berlin, 15. Mai 2025. Die Insolvenz der ELEMENT Insurance AG betrifft rund 320.000 Versicherungsverträge, die zum 1. April 2025 endeten. Versicherte müssen ihre Forderungen bis zum 27. Mai 2025 anmelden. Viele [...]
Bei Bauen und Wohnen brauchen wir einen radikalen Kurswechsel
Berlin, 15. Mai 2025. Anlässlich der Aussprache im Bundestag zur Regierungserklärung zu „Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen“ teilt der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, mit: „Es braucht einen radikalen Kurswechsel. [...]
Rückkehr syrischer Migranten fördern
Berlin, 14. Mai 2025. Nach dem Machtwechsel in Syrien kehren erste syrische Staatsangehörige aus Deutschland in ihre Heimat zurück. Wie aus aktuellen Zahlen hervorgeht, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [...]
Personalaufblähung bei der Bundesagentur für Arbeit ohne Mehrwert für Arbeitssuchende
Berlin, 14. Mai 2025. Nach einer aktuellen Analyse der Stiftung Marktwirtschaft gibt es einen massiven Stellenzuwachs in der Bundesverwaltung. Allein im Bundesministerium für Arbeit und Soziales stieg die Zahl der Planstellen seit [...]
Willkommenskultur für Kinder statt Massenmigration
Berlin, 14. Mai 2025. Laut einer Studie des Wirtschaftsweisen Martin Werding müssen die im Jahr 2020 geborenen Kinder im Laufe ihres späteren Erwerbslebens durchschnittlich 55,6 Prozent der versicherungspflichtigen Einnahmen als Sozialbeiträge [...]
Rentenreform muss beim Bundestag anfangen, nicht beim Bäcker
Berlin, 12. Mai 2025. Die neue Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) möchte künftig auch die Beamten, Abgeordneten und Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Damit möchte sie die Einnahmen der Rentenversicherung verbessern. [...]
Bundesregierung bleibt blind für Folgen der Armutsmigration
Berlin, 12. Mai 2025. Großbritannien kündigt eine grundlegende Wende in seiner Migrationspolitik an. Premierminister Keir Starmer will laut Regierungsankündigung das „gescheiterte Experiment mit offenen Grenzen“ beenden und die Einwanderung stärker begrenzen. [...]
Bundesregierung muss Details zu US-Biosicherheitslabor in Weilerbach offenlegen
Berlin, 10. Mai 2025. Die Bundesregierung hat auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zur Errichtung eines US-Biosicherheitslabors der Stufe 3 im pfälzischen Weilerbach (BT-Drucksache 21/128) geantwortet – und dabei zentrale Fragen [...]
