Gesetzentwürfe
Götz Frömming: AfD-Fraktion macht Druck für eine Einigung beim Sprachstreit mit Polen
Berlin, 3. Mai 2023. Das von der Bundesregierung 2020 eingesetzte Kompetenz- und Koordinierungszentrum Polnisch (KoKoPol) hat bis heute keinen Antrag eingereicht, um die vom Bund bereitgestellten Mittel zur Förderung von Polnisch [...]
Kay Gottschalk: Zu stabilitätsorientierter Geldpolitik zurückkehren
Berlin, 2. Mai 2023. Die First Republic Bank ist dritte große amerikanische Bank, die innerhalb von zwei Monaten zusammengebrochen ist, weil Kunden ihre Einlagen massenhaft abgezogen haben. Jetzt haben die US-Behörden die [...]
Dirk Spaniel: AfD-Fraktion wird Treffen von Bundesverkehrsminister Wissing mit Klimaklebern zum Thema im Verkehrsausschuss machen
Berlin, 2. Mai 2023. Die AfD-Fraktion hat heute eine Selbstbefassung zum Treffen des Ministers mit Mitgliedern der Nichtregierungsorganisation „Letzte Generation“ beantragt. In den Augen der AfD-Fraktion war das Treffen eine reine [...]
Thomas Dietz: Katastrophale Lage bei der Antibiotikaversorgung ist hausgemacht
Berlin, 2. Mai 2023. Weil es Deutschland flächendeckend an Antibiotika fehlt, schlägt die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände Alarm. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Dietz, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit: „Die entstandene katastrophale Lage [...]
Martin Reichardt: Ideologiegetriebene Geschlechterpolitik gefährdet Kinder und Jugendliche
Berlin, 29. April 2023. Zum Entwurf für das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz teilt der Familien- und Jugendpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, mit: „Die Auflösung der Ordnung der natürlichen Grundlagen unserer Gesellschaft geht [...]
Kay Gottschalk: Eine große Steuerreform ist überfällig
Berlin, 28. April 2023. Zu der auf der Steuerkonferenz der deutschen Wirtschaft diskutierten Notwendigkeit einer großen Steuerreform und der geplanten Einführung einer Mindeststeuer teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, [...]
Kay-Uwe Ziegler: Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz greift Beitragszahlern tief in die Tasche
Berlin, 28. April 2023. Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz (PUEG) teilt der Obmann im Gesundheitsausschuss für die AfD-Bundestagsfraktion, Kay-Uwe Ziegler, mit: „Der Gesetzentwurf erfüllt die selbstgesteckten Ziele [...]
Alice Weidel: Inflation und Ampel-Politik machen arm – Bürger brauchen mehr netto vom Brutto
Berlin, 28. April 2023. Auch im April bleibt die Inflationsrate mit 7,2 Prozent auf hohem Niveau. Zugleich verzeichnet das Statistische Bundesamt ein weiteres Sinken der Reallöhne um den Rekordwert von vier [...]
Rene Bochmann: Gefahr für Umwelt und Schifffahrt durch Windparkanlagen auf See
Berlin, 28. April 2023. Das 73,66 Meter lange Küstenmotorschiff „Petra L“ hat Medienberichten zu Folge eine Windkraftanlage in der Windparkanlage „Gode Wind“ in der Nordsee gerammt. Das Schiff wurde schwer beschädigt. [...]
Dirk Brandes: Deutsche LKW-Fahrer vor Lohndumping aus Osteuropa schützen
Berlin, 28. April 2023. In einem Antrag, der am Donnerstag erstmalig im Plenum des Bundestags beraten wurde, fordert die AfD-Fraktion den grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr schärfer zu kontrollieren und Verstöße gegen Kabotage-Regelungen stärker [...]
Bernd Schattner: Bodenreform war Zwangsenteignung der Bauern in der ehemaligen Ostzone
Berlin, 28. April 2023. Zum Antrag der Fraktion Die Linke „Das Erbe der demokratischen Bodenreform verteidigen, Flächen gemeinwohlorientiert verpachten“ teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner mit: „Die sogenannte demokratische Bodenreform war in [...]
Martin Sichert: Bundesregierung weiß nicht, auf welcher Datengrundlage die reguläre Zulassung der Corona-Impfungen basiert
Berlin, 28. April 2023. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Martin Sichert, wollte von der Bundesregierung wissen, ob eine wichtige Reanalyse der Zulassungsstudien der COVID-19-Impfstoffe, welche den Verdacht eines [...]
Gottfried Curio: Deutschland schlafwandelt in die nächste Migrationskrise
Berlin, 27. April 2023. Im Vorfeld der Integrationsministerkonferenz und einem Bund-Länder-Gipfel fordern die Kommunen erneut mehr Unterstützung bei der Aufnahme und Versorgung von Migranten. Dazu teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, [...]
Michael Kaufmann: Nachlässige Buchhaltung in obersten Bundesbehörden erschütternd
Berlin, 27. April 2023. Aus den Bemerkungen 2022 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes - Ergänzungsband - des Bundesrechnungshofs (Drs 20/6530 - Seite 10-16) geht hervor, dass die Bundesregierung Parlament und [...]
Jürgen Braun: Je linker, desto feindlicher gegenüber Israel
Berlin, 27. April 2023. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, hat anlässlich des 75. Jahrestages der Gründung Israels die wichtige Rolle des Landes als einzige echte Demokratie im Nahen Osten [...]
Rüdiger Lucassen: Pistorius sabotiert seine eigene Beschaffungsreform durch Plünderung der Bundeswehr
Berlin, 27. April 2023. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat eine Beschleunigung des Beschaffungswesens für die Bundeswehr angekündigt. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, hat in diesem Zusammenhang einen sofortigen Stopp der [...]
Martin Sichert: Sachverständige begrüßen AfD-Antrag zu Cross-over-Lebendspenden
Berlin, 27. April 2023. Mehr als 10.000 Dialysepatienten stehen auf der Warteliste für eine Spenderniere. Wegen der zu geringen Zahl der Spenderorgane beträgt die Wartezeit im Durchschnitt 6 bis 8 Jahre. Mit [...]
Standpunkte der in der öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss vom 26. April 2023 angehörten Sachverständigen
Dr. Axel Rahmel (Deutsche Stiftung Organtransplantation) „Die Cross-over-Lebendspende ermöglicht Patienten, die eine Lebendspende wollen, aber keinen Empfänger haben […] tatsächlich eine zusätzliche Transplantation. […] Es kann einzelnen Patienten dadurch geholfen [...]
Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Indien stärken – Entwicklungsleistungen für Solar- und Windenergie streichen und ökonomisches Potential in der Energiepolitik nutzen
Berlin, 25. April 2023. Wirtschaft und Bevölkerung der Republik Indien wachsen beständig. Es ist davon auszugehen, dass Indien sich bis 2050 zum bevölkerungsreichsten Land und zur drittgrößten Volkswirtschaft der Welt entwickeln [...]
Ausweitung der Haftmöglichkeiten für Gefährder
Berlin, 27. April 2023. Die nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung ist im allgemeinen Strafrecht in § 66 b StGB geregelt. Danach gilt, wenn die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus [...]
Eugen Schmidt: Diplomaten-Ausweisung entzweit Deutschland und Russland weiter
Berlin, 26. April 2023. Vergangenen Samstag wies Deutschland zahlreiche russische Diplomaten aus, woraufhin Moskau seinerseits mit der Ausweisung deutscher Diplomaten aus Russland reagierte. Hierzu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt: „Mit der [...]
Götz Frömming: Altparteien haben Rekonstruktion der zerrissenen Stasi-Unterlagen verschleppt
Berlin, 26. April 2023. Laut Medienberichten sei nach Ansicht des Bundesrechnungshofes (BRH) die digitale Rekonstruktion der zerrissenen Stasi-Unterlagen „vollständig gescheitert“. In seinem Bericht wirft der BRH der Bundesbeauftragten für Kultur und [...]
Uwe Schulz: Verkauf von Viessmann ist das Resultat ideologischer Planwirtschaft
Berlin, 26. April 2023. Das traditionsreiche Familienunternehmen Viessmann aus Nordhessen, Spezialist im Bereich Heiz- und Klimatechnik, wird weitgehend an den amerikanischen Konzern Carrier Global verkauft. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz, [...]
Alice Weidel: Steuerlast und Staatsausgaben müssen deutlich sinken
Berlin, 26. April 2023. Laut aktueller Statistik der OECD hat Deutschland das zweithöchste Steuer- und Abgabenniveau aller Industrieländer. Eine solide Mehrheit aller Deutschen spricht sich dafür aus, die Staatsausgaben einzuschränken, und [...]
Bürgerdialog im Juni
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Die kulturpolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen fordern: Keine öko-ideologische „Transformation“ der Kultur durch „Green Culture“
Berlin, 25. April 2023. Unter der Leitung des kulturpolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion Marc Jongen fand am Montag in Berlin das 7. interfraktionelle Treffen der AfD-Kulturpolitiker aus den Landtagsfraktionen und dem Bundestag [...]
Beatrix von Storch: Die AfD-Bundestagsfraktion gratuliert Israel zum 75. Geburtstag
Berlin, 25. April 2023. Zum 75. Jahrestag Israels teilt die stellvertretende Vorsitzende und Antisemitismusbeauftragte der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, mit: „Seit 75 Jahren existiert mit Israel die einzig echte Demokratie im [...]
Thomas Dietz: Drohende Medikamenten-Engpässe abwenden
Berlin, 25. April 2023. Die Arzneimittel-Importeure warnen vor einer weiteren Verschärfung der Lieferengpässe bei Medikamenten ab Mai durch die deutliche Erhöhung der Rabatte für neue Präparate. „Viele Unternehmen werden ihre Produkte [...]
Jan Wenzel Schmidt: Verbliebene Kernkraftwerke erhalten
Berlin, 25. April 2023. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt erkundigte sich im Rahmen einer schriftlichen Frage (Arbeitsnummer 4/161) nach Plänen zur Zerstörung der kürzlich abgeschalteten letzten drei Kernkraftwerke. Hintergrund waren Presseberichte, [...]
Sebastian Münzenmaier: AfD-Tourismuspolitiker aus Bund und Ländern verabschieden gemeinsame Resolution
Berlin, 25. April 2023. Die tourismuspolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen aus Bundestag und Länderparlamenten haben sich auf eine gemeinsame Erklärung zur deutschen Tourismuspolitik verständigt. Danach treten die AfD-Fraktionen für einen Tourismus der Eigenverantwortung [...]
Kabotage modernisieren – Einheimische Transportunternehmen vor unerlaubtem Preisdumping schützen
Berlin, 25. April 2023. Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) weist regelmäßig auf die Missstände in der Branche hin.2 Coronamaßnahmen und gestiegene Kraftstoffpreise wirken immer deutlicher auf die deutschen Transportdienstleister [...]
Stabilität für Ägypten – Deutsch-ägyptische strategische Partnerschaft stärken
Berlin, 25. April 2023. Am 16. Oktober 2022 wurde das siebzigjährige Jubiläum der deutsch-ägyptischen diplomatischen Beziehungen begangen. Im Juli weilte Ägyptens Präsident al-Sisi in Berlin (vgl. https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/pressekonferenzvon-bundeskanzler-scholz-und-dem-praesidenten-der-arabischen-republikaegypten-abdel-fattah-al-sisi-am-18-juli-2022-in-berlin-2063132). Der Deutsche Bundestag begrüßt [...]
Verpflichtende Einführung von Offset-Geschäften bei Rüstungsbeschaffungen im Ausland
Berlin, 25. April 2023. Im Bundeshaushalt 2022 wurde ein Sondervermögen in Höhe von 100 Mrd. Euro zur Beschaffung von Rüstungsgütern beschlossen. Die Fraktion der AfD begrüßt die Erkenntnis der Bundesregierung, dass [...]
Gerrit Huy: Immer mehr Menschen über 65 armutsgefährdet
Berlin, 24. April 2023. Eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsabgeordneten Gerrit Huy zur deutschen Altersarmut im europäischen Vergleich (Bundestags-Drucksache 20/6064 https://dserver.bundestag.de/btd/20/060/2006064.pdf) liefert erschreckende Zahlen zu armutsgefährdeten alleinstehenden Personen in Deutschland über 65 [...]
Eigentum vor Willkür in der Energiepolitik schützen
Berlin, 18. April 2023. Die Bundesregierung plant eine Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG). Die Bundestagsfraktion der AfD hat schon in der Vergangenheit wiederholt auf die negativen Auswirkungen des Gebäudeenergiegesetzes hingewiesen und dessen [...]
Martin Sichert: AfD-Fraktion fordert gesundheitliche Beeinträchtigungen durch Windenergieanlagen zu erforschen
Berlin, 21. April 2023. Es liegen deutliche Hinweise auf gesundheitsschädliche Auswirkungen von Windenergieanlagen vor. In der Nähe von Windenergieanlagen wohnende Bürger schildern Symptome wie eine Zunahme von Schlaflosigkeit, Kopfschmerzen, Schwindelgefühlen, Konzentrationsschwierigkeiten, [...]
Jan Wenzel Schmidt: Antifa-Brutalität laut Bundesregierung „äußerst besorgniserregend“
Berlin, 21. April 2023. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt erkundigte sich im Rahmen einer Kleinen Anfrage (Drucksache 20/6286) nach Attacken deutscher Linksextremisten in Budapest und Verbindungen zum Verfahren gegen Lina E., [...]
Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen
Berlin, 13. April 2023. Die Erbschaft- und Schenkungsteuer sind Substanzsteuern. Solche Substanzsteuern sind ungerecht, da sie nicht die vorhandene Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen berücksichtigen, sondern ausschließlich ein bestimmtes Vermögen besteuern. Im Fall [...]
Vetorecht des Bundestages bei Waffenexporten in Konflikt- und Kriegsgebiete
Berlin, 31. März 2023. Nach Art. 26 Abs. 2 Satz 1 GG dürfen zur Kriegsführung bestimmte Waffen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in den Verkehr gebracht werden. Grundsätzlich [...]
Lebensleistung anerkennen – Vermögensfreibetrag bei Sozialhilfe und Bürgergeld angleichen
Berlin, 31. März 2023. Das Bürgergeld wurde nach den Worten von Bundesminister Heil mit dem Ziel von „mehr Respekt und mehr Anerkennung auch von Lebensleistung“ eingeführt, vgl. Bundesminister Heil bei der [...]
Kommunen bei Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern am Ende – Fehlanreize durch seriellen Wohnungsbau stoppen
Berlin, 28. März 2023. Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge beantragten im Jahr 2022 deutschlandweit so viele Menschen Asyl wie seit 2016 nicht mehr: Über 217.700 Menschen kamen nach [...]
Götz Frömming: Auftragsvergabe für „Bürgerräte“ ist Schlag ins Gesicht der Demokratie
Berlin, 20. April 2023. Heute haben die Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion im Ältestenrat, Bernd Baumann, Stephan Brandner und Götz Frömming, scharfen Protest gegen die Beauftragung des Vereins „Mehr Demokratie“ für die [...]
Data Act – Zur Modernisierung der deutschen Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft
Berlin, 28. März 2023. In der heutigen digitalen Welt wird es zunehmend schwerer, bei der Kommunikation, der Produktion, der Mobilität und beim Konsum keine maschinenlesbaren Daten zu generieren; dies gilt für [...]
Beschaffung neuer Brennelemente für die noch in Betrieb befindlichen deutschen Kernkraftwerke – Sicherstellung des Betriebs der Kernkraftwerke im Winter 2023/2024
Berlin, 28. März 2023. Ausgehend von den Importbeschränkungen aufgrund der Sanktionen gegenüber Russland, die insbesondere die Primärenergieträger Kohle, Öl und Gas betreffen, wird die Lage zur Energieversorgung im Winter 2023/2024 angespannt [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: „Rentenkonzept“ der CDU dreist und weltfremd
Berlin, 20. April 2023. Die Kommission „Soziale Sicherung“ der CDU hat ihre Vorschläge für das neue Parteiprogramm vorgelegt. Demnach soll Berichten zufolge das Renteneintrittsalter ab 2030 an die Lebenserwartung gekoppelt beziehungsweise [...]
Stefan Keuter: Altkanzlerin Merkel hat gelogen
Berlin, 20. April 2023. Anlässlich der heutigen Beweisaufnahme im 1. Untersuchungsausschuss „Afghanistan“ teilt der Obmann der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Stefan Keuter, mit: „Schritt für Schritt wird nun auch vielen Vertretern der [...]
Kay Gottschalk: Steuer- und Abgabequoten senken, um Mittelschicht unter die Arme zu greifen
Berlin, 20. April 2023. Zur Debatte um mögliche Steuerhöhungen zur Finanzierung des Bundeshaushalts teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Ist Deutschland einst ein Land des blühenden Mittelstands gewesen, [...]
Leif-Erik Holm: Keine Entscheidung zum LNG-Terminal über die Köpfe der Bürger hinweg
Berlin, 20. April 2023. Zum Streit um das LNG-Terminal vor Rügen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Wirtschaftsminister Habeck ist bislang den Nachweis schuldig geblieben, dass ein weiteres LNG-Terminal [...]
Barbara Lenk: Justizminister Buschmann will Messenger-Konten sperren lassen
Berlin, 20. April 2023. Das geplante „Gesetz gegen digitale Gewalt“, dessen Eckpunkte Justizminister Marco Buschmann kürzlich vorgelegt hat, ist eine drastische Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Das Gesetz soll es Betroffenen von [...]
Alice Weidel: Migrationspolitik der Ampel gefährdet gesellschaftlichen Frieden
Berlin, 20. April 2023. Zum eskalierenden Streit zwischen Bund und Ländern über Bewältigung und Finanzierung der Migrationskrise im Vorfeld des Flüchtlingsgipfels im Mai erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, [...]
