Gesetzentwürfe
Geplante EU-Chatüberwachung stellt Bürger unter Generalverdacht
Berlin, 5. Oktober 2025. Am 14. Oktober soll im EU-Rat über die hochumstrittene CSAM-Verordnung (Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern, „Chatkontrolle“) abgestimmt werden. Der Verordnungsvorschlag sieht vor, [...]
Körperverletzungen gegen Angehörige der LSBTIQ-Bewegung mehrheitlich nicht politisch motiviert
Berlin, 4. Oktober 2025. Die überwiegende Mehrzahl der gegen Angehörige sexueller Minderheiten und der sogenannten LSBTIQ-Bewegung in Deutschland vorgenommenen Körperverletzungsdelikte sind keinem Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität zuzuordnen. Das geht aus [...]
Soldaten, die Covid-Impfungen verweigert haben, müssen rehabilitiert werden
Berlin, 3. Oktober 2025. Zum Ausgang des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen einen ehemaligen Soldaten der Bundeswehr, der sich geweigert hatte, sich einer Corona-Impfung zu unterziehen, teilt die Bundestagsabgeordnete Christina Baum, [...]
Wir sind das Volk, und wir sind ein Volk!
35 Jahre Deutsche Einheit! Wir Deutschen haben allen Grund, stolz auf diesen Tag zu sein. Die friedliche Revolution, die zum Fall der Mauer und zur Wiedervereinigung nach Jahrzehnten der Teilung geführt [...]
Zurückgehende Kreditvergabe der Banken weiteres Warnsignal für die deutsche Wirtschaft
Berlin, 2. Oktober 2025. Laut Medienberichten wird die Kreditvergabe der Banken immer strenger. Mittlerweile bleibe jede zweite Ratenkreditanfrage ohne Angebot. Dazu teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Diana Zimmer, Mitglied im Ausschuss für Finanzen, [...]
Regierung wirft Geld der Steuerzahler zum Fenster hinaus
Berlin, 1. Oktober 2025. Der Bund der Steuerzahler hat in seinem neuen Schwarzbuch die Geldverschwendung deutscher Behörden angeprangert. Hierzu teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Ob millionenteure Brücken [...]
Ehegattensplitting zu Familiensplitting weiterentwickeln
Berlin, 30. September 2025. Zu dem Vorstoß der SPD zur Abschaffung des Ehegatten-Splittings teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Wer das Ehegatten-Splitting streichen will, betreibt einen Frontalangriff auf [...]
Entwicklungshilfe weiter kürzen
Berlin, 30. September 2025. Die Entwicklungsorganisation Misereor hat die Bundesregierung aufgefordert, mehr Geld für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit aufzubringen. Ziel müsse es bleiben, mindestens 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung Deutschlands für Entwicklung [...]
Gesundheitspolitischen Kahlschlag stoppen
Berlin, 30. September 2025. Die Finanzierungslücke der Krankenkassen wird immer dramatischer. Die Versicherten müssen sich auf drastisch steigende Beiträge einstellen und erhebliche Leistungskürzungen in Kauf nehmen. Aus CDU und CDU-geführtem Bundesgesundheitsministerium [...]
Praxisfremde Weidepflicht setzt Bio-Betriebe unter Druck
Berlin, 30. September 2025. Heute endet in Baden-Württemberg die letzte Ausstiegsfrist für Bio-Betriebe, die die Weidepflicht nicht erfüllen können. Doch auch bundesweit läuft die Zeit davon. Denn seit dem 1. Januar [...]
Deutschland braucht eine sofortige Wirtschaftswende
Berlin, 30. September 2025. Die aktuellen Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) sind alarmierend: Im vierten Quartal 2022 gab es in Deutschland noch fast 2 Millionen offene Stellen. Heute, [...]
Regierung nimmt den Schwächsten die Unterstützung
Berlin, 30. September 2025. Zu den Plänen der Bundesministerin für Gesundheit, Nina Warken, den Pflegegrad 1 zu kürzen oder gar vollständig zu streichen, teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Claudia Weiss mit: „Es ist [...]
Energiepolitik der Bundesregierung stößt bei AfD-Fraktion auf Kritik
Berlin, 30. September 2025. Mit einem offenen Brief kritisiert die Arbeitsgemeinschaft Kernkraft der AfD-Bundestagsfraktion die Energiepolitik der Bundesregierung. Der offene Brief appelliert an die drei zuständigen Minister Katharina Reiche (CDU), Carsten [...]
Weimer muss linksextremer Kulturszene im HKW eine Absage erteilen
Berlin, 29. September 2025. In dem vom Bund finanzierten „Haus der Kulturen der Welt“ (HKW) wollte der Fernsehkomödiant Jan Böhmermann am 7. Oktober, dem Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel, [...]
Schutz des passiven Wahlrechts in Deutschland wird Thema vor Europarat
Berlin, 29. September 2025. Nach dem Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen wird die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PVER) die Verletzungen des passiven Wahlrechts in Deutschland prüfen. [...]
Bundeszentrale für politische Bildung darf Neutralitätspflicht künftig nicht mehr verletzen
Berlin, 26. September 2025. Heute hat sich das Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) neu konstituiert. Den Vorsitz übernimmt künftig Christina Stumpp (CDU). Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher und Mitglied [...]
Böhmermann lässt mit Weimers Segen Israelhasser auftreten
Berlin, 26. September 2025. Während der CDU-nahe Kulturstaatsminister Wolfram Weimer verkündet, künftig „keine staatlichen Gelder mehr für antisemitische Events“ bereitzustellen, passiert das genaue Gegenteil: Unter seiner Verantwortung öffnet das Haus der [...]
Regierung lässt Rentner, Teilzeitkräfte und Arbeitnehmer mit Überstunden im Regen stehen
Berlin, 26. September 2025. Die Bundesregierung hat laut Medienberichten steuerliche Vorteile für Überstunden, arbeitende Rentner und Teilzeitkräfte, die ihre Arbeitszeit erhöhen, auf Eis gelegt. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, [...]
Google bestätigt Zensur und warnt vor dem Digital Services Act
Berlin, 24. September 2025. Nach Facebook und Twitter (heute ?) bestätigt nun auch Google, dass auf Druck der US-Regierung Inhalte unterdrückt wurden. Diese Zensurbestrebungen der Biden-Regierung haben nicht an der amerikanischen [...]
Minister Rainer lobt sich für Phantom-Engagement bei Entwaldungsverordnung
Berlin, 24. September 2025. Zur Entscheidung der EU-Kommission, das Inkrafttreten der EU-Entwaldungsverordnung um ein weiteres Jahr zu verschieben, teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Mitglied im Bundestagsausschuss für Ernährung und [...]
AfD-Bundestagsfraktion kritisiert Verfahren um Berufung von Verfassungsrichtern
Berlin, 24. September 2025. Zum Verfahren um die Bundesverfassungsrichterberufungen erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Fetsch, Mitglied im Wahlausschuss des Deutschen Bundestages für die Wahl der Richter zum Bundesverfassungsgericht: „Es ist zu begrüßen, [...]
Rente tragfähig finanzieren, statt Rücklagen zu plündern
Berlin, 24. September 2025. Zu den aktuellen Rentenplänen der Bundesregierung zur Finanzierung der sogenannten “Haltelinie“ des Rentenniveaus auf 48 Prozent erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing: „Versprochen wurde, das Ganze aus Steuermitteln [...]
AfD-Fraktion gründet Arbeitsgemeinschaft Kernkraft
Berlin, 24. September 2025. Die AfD-Bundestagsfraktion hat die neue Arbeitsgemeinschaft Kernkraft in ihrer Sitzung am 22. September 2025 einstimmig als Fraktions-Arbeitsgemeinschaft anerkannt. Die Gruppe besteht bisher aus zwölf Abgeordneten der AfD-Bundestagsfraktion. [...]
Masseneinwanderung bedroht Sozialstaat viel mehr als Betrugsfälle
Berlin, 24. September 2025. Die Merz-Regierung kündigt ein Maßnahmenpaket gegen Betrug beim Bürgergeld an. Hintergrund sind Fälle von bandenmäßigem Missbrauch, vor allem durch EU-Ausländer mit Scheinbeschäftigungen. CDU-Generalsekretär Linnemann spricht von einer [...]
EU-Vorstoß für schärfere Klimaschutzziele stoppen
Berlin, 23. September 2025. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, für Mitgliedstaaten verbindliche Maßnahmen zum „Klimaschutz“ weiter zu verschärfen (Ratsdokument-Nr. 11184/25), was erhebliche Einschnitte für Bürger, die deutsche Wirtschaft und Naturräume bedeuten würde. [...]
Unhaltbare Zustände beim Einbürgerungsmanagement beenden
Berlin, 22. September 2025. Zu Recherchen, dass einerseits Einbürgerungsanträge kaum abgelehnt werden und andererseits als Grundlagen von Einbürgerungen offenbar in erheblichem Umfang gefälschte Zertifikate vorgelegt werden, erklärt der innenpolitische Sprecher der [...]
Digitaler Euro ist der Türöffner für den Überwachungsstaat
Berlin, 22. September 2025. Die EU-Finanzminister haben sich auf einen Fahrplan zur Einführung des digitalen Euro geeinigt. Offiziell soll er nur eine Ergänzung zum Bargeld sein. Tatsächlich droht damit die schleichende [...]
Schnieders Bahnstrategie bleibt hinter den Erwartungen zurück
Berlin, 22. September 2025. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle, erklärt zur heute vorgestellten Bahnstrategie von Bundesminister Schnieder: „Die AfD-Fraktion begrüßt, dass Verkehrsminister Schnieder den Mut gefunden hat, den überforderten [...]
Mitglieder des Deutschen Bundestages aus Aufsichtsräten bei der Deutschen Bahn AG und der Autobahn GmbH des Bundes dauerhaft abberufen
Berlin, 22. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert in ihrem Antrag, dass Mitglieder des Deutschen Bundestags, die in Aufsichtsräten der Deutschen Bahn AG und der Autobahn GmbH [...]
US-Studie gibt Forderung der AfD-Bundestagsfraktion nach Abschaffung der Sommerzeit Recht
Berlin, 22. September 2025. Ende Oktober werden die Uhren wieder auf Winterzeit umgestellt. Viele Menschen leiden unter der Umstellung von Sommer- auf Winterzeit und umgekehrt. Jetzt haben Forscher der Stanford University [...]
Zuwanderung in das Gesundheitssystem begrenzen – Zurückführung der medizinischen Versorgung von Ausländern auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum
Berlin, 22. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert eine drastische Reduzierung der medizinischen Leistungen für Ausländer, um die Zuwanderung in unser Gesundheitssystem zu begrenzen. Wir stellen fest, [...]
Bürokratieabbau in der zahnärztlichen Versorgung
Berlin, 22. September 2025. In unserem Antrag fordert die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag die Reduzierung unnötiger bürokratischer Hürden in der zahnärztlichen Versorgung. Wir stellen fest, dass die gegenwärtigen Regularien [...]
Flächendeckende Einführung und bundeseinheitliche Regulierung von smartphonebasierten Ersthelfer-Alarmierungssystemen
Berlin, 22. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die flächendeckende Einführung und einheitliche Regulierung von smartphonebasierten Ersthelfer-Alarmierungssystemen, um die Überlebenschancen bei Herz-Kreislauf-Stillständen signifikant zu erhöhen. Der Bundestag [...]
Subsiditär: Zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1119 zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität
Berlin, 22. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag stellt fest, dass der Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1119 zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität [...]
Beschleunigung der Umsetzung der Maßnahmen aus dem Eckpunktepapier zum Bürokratieabbau im Gesundheitswesen aus dem Jahr 2023
Berlin, 22. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert mit ihrem Antrag zur Beschleunigung der Umsetzung der Maßnahmen aus dem Eckpunktepapier zum Bürokratieabbau im Gesundheitswesen eine dringende Entlastung [...]
Ärztliche Ausbildung und Weiterbildung zum Facharzt bei Ambulantisierung der Versorgung sicherstellen und weiterentwickeln
Berlin, 22. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag sieht in der ärztlichen Ausbildung und Weiterbildung eine zentrale Herausforderung für die zukünftige Gesundheitsversorgung in Deutschland. In den letzten drei [...]
Einrichtung eines nationalen Mortalitätsregisters für Forschungszwecke
Berlin, 22. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag beantragt die Einrichtung eines nationalen Mortalitätsregisters zur Verbesserung der Erfassung von Todesursachen in Deutschland. Aktuell weist die Todesursachenstatistik gravierende methodische [...]
Maßnahmen zur Förderung der Herzgesundheit in Deutschland
Berlin, 22. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag beantragt Maßnahmen zur Förderung der Herzgesundheit in Deutschland, um der alarmierenden Häufigkeit von Herz-Kreislauf-Erkrankungen entgegenzuwirken. Diese Erkrankungen sind die häufigste [...]
Digitalisierung und Bürokratieabbau im Gesundheitswesen – Effiziente Versorgung durch strukturelle Reformen stärken
Berlin, 22. September 2025. Als Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag stellen wir fest, dass das deutsche Gesundheitswesen unter einem überregulierten Verwaltungsapparat leidet, der die effiziente Versorgung behindert. Wir fordern einen [...]
Entbürokratisierung des E-Rezepts – Angabe der Berufsbezeichnung im E-Rezept-Datensatz streichen
Berlin, 22. September 2025. Mit dem E-Rezept wurde ein wichtiger Schritt in Richtung Digitalisierung und Modernisierung der Gesundheitsversorgung in Deutschland vollzogen. Allerdings zeigt sich in der praktischen Umsetzung, dass einzelne Bestandteile [...]
Regelmäßig und zeitnah Zahlen über Infektionskrankheiten bei Asylsuchenden bereitstellen
Berlin, 22. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert eine regelmäßige und umfassende Berichterstattung über Infektionskrankheiten bei Asylsuchenden, um den Herausforderungen des anhaltenden Flüchtlingsstroms gerecht zu werden. In [...]
Kinder stärken statt Kinderrechte propagieren
Berlin, 20. September 2025. Anlässlich des heutigen Weltkindertags erklärt der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt: „Den Weltkindertag möchten das Deutsche Kinderhilfswerk und UNICEF Deutschland in diesem Jahr unter das Motto [...]
Maschinenbaustandort Deutschland braucht echten Bürokratieabbau
Berlin, 19. September 2025. Zu aktuellen Stellungnahmen aus dem Maschinenbau, wie zuletzt auf dem Maschinenbau-Gipfel in Berlin, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok mit: „Die aktuellen Aussagen des Maschinenbau-Präsidenten Bertram Kawlath spiegeln [...]
Geringe Beschäftigungsquoten von migrantischen Frauen belegen gescheiterte Migrationspolitik
Berlin, 19. September 2025. Wie der aktuellen Arbeitsmarktstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu entnehmen ist, betrug die sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsquote (SvB) von Frauen mit ausländischer Staatsangehörigkeit im Februar dieses Jahres 42,5 [...]
Klatsche für „Boomer-Soli“ durch Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags
Berlin, 19. September 2025. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat sich mit dem sogenannten „Boomer-Soli“ befasst. Unter diesem Begriff werden Vorschläge des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und seines Präsidenten [...]
Das Kindergeld muss auf den Prüfstand
Berlin, 19. September 2025. Wie die Junge Freiheit berichtet, hat die Bundesagentur für Arbeit im vergangenen Jahr rund 650 Millionen Euro Kindergeld für Kinder mit Wohnsitz im Ausland überwiesen. Das ist [...]
Ohne Kernenergie keine stabile Energiezukunft
Berlin, 18. September 2025. Zu Meldungen, wonach in den nächsten zehn Jahren in Deutschland 71 neue Gaskraftwerke der 500-Megawattklasse zum Erhalt der Versorgungssicherheit benötigt werden, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Adam Balten: „Die [...]
AfD-Fraktion fordert Budgetwende für mehr Sicherheit
Berlin, 18. September 2025. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert eine Neuordnung der Ausgaben im Bereich Justiz und Inneres. Statt Millionen in vermeintlich politisch neutrale Organisationen zu investieren, muss unverzüglich die Polizei, Justiz und [...]
Bundesregierung scheitert bei Digitalisierung an Energiefrage
Berlin, 18. September 2025. Zur Vorlage des Haushaltsentwurfs der Bundesregierung für 2026 erklärt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Ruben Rupp: „Das neue Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) gibt es erst [...]
AfD-Fraktion fordert Kurswechsel in der Wohnungspolitik
Berlin, 17. September 2025. Nach Schätzungen von SPD-Bauministerin Hubertz gibt es bundesweit „hunderttausende Wohnungen“ zu wenig. Der ifo-Experte Ludwig Dorffmeister erwartet laut BILD auch mittelfristig keine Verbesserung. Zur aktuellen Lage am [...]
