Gesetzentwürfe
Regierung beschwichtigt bei GLP-1-Arzneien
Berlin, 6. November 2025. Präparate wie Ozempic®, Rybelsus®, Wegovy® oder Mounjaro® sind in erster Linie Medikamente für Menschen mit Diabetes Typ 2. Einige Wirkstoffe sind inzwischen auch zur Behandlung von Adipositas [...]
Union streut den Bürgern bei der Abschiebung von Syrern Sand in die Augen
Berlin, 6. November 2025. Zu den widersprüchlichen Ankündigungen und Absichtserklärungen aus der Bundesregierung zur Rückführung syrischer Asylbewerber erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „In der Bundesregierung tobt offenbar eine [...]
Digitalminister garantiert nicht, dass digitale Identität kein Zwang wird
Berlin, 5. November 2025. In der Regierungsbefragung wischte Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) Bedenken zur geplanten digitalen Identität (EUDI) mit Phrasen weg. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Ebenberger, Mitglied im Ausschuss für [...]
EU-Lieferkettenrichtlinie aufheben
Berlin, 4. November 2025. Das US-Energieministerium und der Staat Katar haben in einem gemeinsamen offenen Brief an die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten scharfe Kritik an der EU-Richtlinie über die unternehmerische Sorgfaltspflicht im [...]
Bundesregierung stockt Ukraine-Hilfen auf, statt eigene Bevölkerung zu entlasten
Berlin, 4. November 2025. Zu den Plänen der Bundesregierung, die finanziellen Hilfen für die Ukraine um weitere drei Milliarden Euro zu erhöhen, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:„Diese [...]
Austritt Deutschlands aus der WHO und Neuausrichtung internationaler Gesundheitskooperation
Berlin, 04. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag konstatiert, dass der am 20. Mai 2025 beschlossene WHO-Pandemievertrag eine beträchtliche Verlagerung gesundheitspolitischer Entscheidungen und Kompetenzen auf eine international-agierende Organisation [...]
Flächendeckende Arzneimittelversorgung mit Apotheken zukunftssicher machen
Berlin, 04. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag macht deutlich, dass Apotheken nicht nur als Verkaufsstellen für verschreibungspflichtige und apothekenpflichtige Arzneimittel fungieren, sondern als flächendeckendes, wohnortnahes, fachkundig geführtes [...]
Sicherheitsbedrohung durch Geoengineering prüfen
Berlin, 04. November 2025. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag kritisiert den zunehmenden Einsatz von Geoengineering-Methoden wie Carbon Dioxide Removal (CDR) und Solar Radiation Management (SRM) als gefährlichen Eingriff in natürliche Kreisläufe. [...]
Erhalt und Stärkung der deutschen Krabben- und Küstenfischerei
Berlin, 04. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag betont, dass die deutsche Küsten- und Krabbenfischerei als Wirtschaftssektor und Kulturerbe existenziell bedroht ist. Offshore-Windparks, Sicherheitszonen und Kabeltrassen führen zu [...]
Entlastung der Landwirtschaft durch Bürokratieabbau und Deregulierung
Berlin, 04. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag kritisiert die zunehmende Bürokratie in der deutschen Landwirtschaft als existenzbedrohend. Melde-, Nachweis- und Dokumentationspflichten wachsen kontinuierlich, während technische Digitalisierungsmaßnahmen wie [...]
Schutz geografischer Angaben stärken – Praktikabilität, Wettbewerbsfähigkeit und Rechtsklarheit sichern
Berlin, 04. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag unterstreicht die zentrale Bedeutung des Schutzes geografischer Angaben und traditioneller Spezialitäten für die Wettbewerbsfähigkeit und die regionale Identität deutscher Agrarprodukte, [...]
Marktstellung der Landwirte stärken – Faire Wettbewerbsbedingungen schaffen
Berlin, 04. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag stellt fest, dass deutsche Bauernbetriebe durch Preisdruck großer Supermarktketten und Verarbeitungsunternehmen massiv an Verhandlungsmacht verloren haben. Ein nationales Maßnahmenpaket soll [...]
Düngeverordnung reformieren – Bedarfsgerechte Düngung nach guter fachlicher Praxis wieder ermöglichen
Berlin, 04. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag kritisiert die geltende Düngeverordnung als bürokratisches Hindernis ohne nachweisbaren ökologischen Mehrwert. Hohe Dokumentationspflichten, starre Sperrfristen, pauschale Mengenbegrenzungen und pauschale Einstufungen [...]
Ideologiefreien, innovativen Pflanzenschutz gewährleisten – Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft sichern
Berlin, 04. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag stellt fest, dass deutschen Landwirten in den letzten Jahren durch überzogene nationale Sonderauflagen und einen lähmenden Bürokratismus zahlreiche Pflanzenschutzmittel entzogen [...]
180-Grad-Wende bei Windindustrie und Photovoltaik einleiten
Berlin, 04. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag kritisiert in ihrem Antrag die Energiewende als Sackgasse, die zu unbezahlbaren Strompreisen, instabiler Versorgung und massiven Eingriffen in Landschaft, Natur [...]
Aufhebung der sogenannten Wegzugsbesteuerung gemäß des Paragraph 6 des Außensteuergesetzes
Berlin, 04. November 2025. Wir, die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag, fordern die ersatzlose Streichung der sogenannten Wegzugsbesteuerung gemäß § 6 Außensteuergesetz. Mit dieser Regelung wird bei Wegzug ins Ausland [...]
Aufhebung des Gesetzes zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr
Berlin, 04. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die Aufhebung des Gesetzes „zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr“, das am 17. [...]
Für ein sicheres Deutschland – Strafverbüßung in Afghanistan ermöglichen, deutsches Justizsystem entlasten
Berlin, 04. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat festgestellt, dass im Jahr 2024 mindestens 400 bis 550 afghanische Straftäter in deutschen Justizvollzugsanstalten saßen. Viele von ihnen wurden [...]
Den Deutschen Verlagspreis grundlegend reformieren – Keine Steuergelder für Verlage, deren Programme auch linksextreme Inhalte umfassen
Berlin, 04. November 2025. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert eine grundlegende Reform des Deutschen Verlagspreises. Die Jury ist unserer Ansicht nach überwiegend mit Personen aus dem linken bis linksradikalen Spektrum [...]
Afghanistan – Für eine neue Realpolitik
Berlin, 04. November 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert eine neue Realpolitik in Afghanistan. Nach der faktischen Machtübernahme der Taliban muss Deutschland ohne formelle Anerkennung pragmatische Arbeitsbeziehungen aufnehmen. [...]
Brandanschlag ist Anschlag auf die Demokratie
Berlin, 3. November 2025. In der Nacht auf Montag wurde auf das Fahrzeug des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bernd Baumann, mutmaßlich ein politisch motivierter Brandanschlag verübt. Dabei [...]
Statt linker Diffamierung, Schulkinder vor realer Gewalt schützen
Berlin, 3. November 2025. Unter der Überschrift „rechte Klassenzimmer“ berichtet eine Titelgeschichte des „Stern“ über eine angebliche Alltagskultur der rechtsextremen Einschüchterung an Schulen. Das Titelbild zeigt einen Schüler, der einen Hitlergruß [...]
Holz weiterhin uneingeschränkt als erneuerbare Energiequelle anerkennen
Berlin, 3. November 2025. Das Umweltbundesamt (UBA) hat Ende Oktober dieses Jahres ein juristisches Kurzgutachten zur Klimawirkung der energetischen Holznutzung veröffentlicht. Kernpunkt der Veröffentlichung ist die Aussage, dass Wärme aus Holz [...]
Bundesregierung bestätigt Geburtenrückgang, verweigert aber Ursachenforschung
Berlin, 3. November 2025. Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zur Entwicklung der Geburtenzahlen seit Beginn der COVID-Impfkampagne (BT-Drs. 21/1845) geht hervor, dass es seit Anfang [...]
Keine deutschen Steuergelder für eine Regierung, die Massenmorde an Christen duldet
Berlin, 3. November 2025. Anlässlich der Drohung des US-Präsidenten Donald Trump gegenüber der Regierung Nigerias mit einen Militäreinsatz gegen islamistische Milizen, teilt der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Rainer Rothfuß, mit:„Seit Jahrzehnten [...]
Außenminister Wadephul steht in der Pflicht, Rückführungsabkommen mit Syrien zu schließen
Berlin, 1. November 2025. Zur Äußerung von Außenminister Wadephul, eine Rückkehr syrischer Staatsangehöriger nach Syrien sei „kurzfristig nicht möglich“, erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Außenminister Wadephul setzt das [...]
Hightech Agenda Deutschland wenig mehr als Absichtserklärungen und Zweckoptimismus
Berlin, 31. Oktober 2025. Zur Auftaktveranstaltung der Hightech Agenda Deutschland (HTAD) teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christoph Birghan, Mitglied im Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung, mit: „Merz hat wieder getan, was [...]
Massenmord im Sudan umgehend beenden
Berlin, 31. Oktober 2025. Zu den neuesten Gräueltaten im Sudan teilt der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rainer Rothfuß, mit: „Eine ungeheure Welle der Gewalt breitet sich gerade wieder im Sudan aus. Milizen [...]
Bundesregierung muss NGO-Liste zur Afghanistan-Aufnahme endlich offenlegen
Berlin, 31. Oktober 2025. Zur fortgesetzten Einreise afghanischer Staatsangehöriger nach Deutschland trotz gestopptem Aufnahmeprogramm und zur Antwort der Bundesregierung in der Drucksache 20/4516 erklärt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Stefan Keuter, Obmann im [...]
Karin Prien muss Bekämpfung von Ausländergewalt an Schulen zur Chefsache machen
Berlin, 31. Oktober 2025. Eine Studie zur Jugend- und Kindergewalt aus dem bevölkerungsstärksten Bundesland NRW legt offen, wie niedrig die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung insbesondere unter ausländischen Schulkindern ist. Zwischen 2013 und [...]
Arbeitgeberverbände wollen gesetzlich Versicherte bestrafen
Berlin, 31. Oktober 2025. In der Diskussion um die maroden Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen fordern die Arbeitgeberverbände drastische Mehrbelastungen für Versicherte: Die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern soll abgeschafft und eine Praxisgebühr [...]
US-Entscheidung, den Präsidenten der Republika Srpska von Sanktionsliste zu nehmen, ist richtig
Berlin, 31. Oktober 2025. Zur Entscheidung des US-Finanzministeriums, den Präsidenten der Republika Srpska, Milorad Dodik, von der Sanktionsliste des Office of Foreign Assets Control (OFAC) zu streichen, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias [...]
Priorität für Kernkraft statt gescheiterter Gaskraft-Politik
Berlin, 30. Oktober 2025. Zur Gaskraft-Politik von Ministerin Reiche erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Adam Balten: „Amazon setzt bereits 750.000 Roboter ein, ersetzt über 100.000 Jobs durch KI und investiert in sichere Kernreaktoren [...]
Brandbrief der Oberbürgermeister beweist, Kommunen stehen vor dem Kollaps
Berlin, 30. Oktober 2025. Oberbürgermeister schlagen in einem Brandbrief gegen die verfehlte Finanzpolitik der Bundesregierung Alarm. Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Carolin Bachmann: „Der Brandbrief der Oberbürgermeister ist die [...]
Mindestlohnerhöhung ruinös für die deutsche Landwirtschaft
Berlin, 30. Oktober 2025. Das Bundeskabinett hat gestern die Erhöhung des Mindestlohns auf 13,90 Euro ab Januar 2026 beschlossen und auf 14,60 Euro im Jahr 2027. Dies trifft besonders landwirtschaftliche Betriebe, [...]
Äußerungen aus der Union zur doppelten Staatsbürgerschaft sind verlogen
Berlin, 30. Oktober 2025. Zu vereinzelten Äußerungen von Unionspolitikern, man wolle die doppelte Staatsbürgerschaft bei Einbürgerungen nicht mehr in der bisherigen Form ermöglichen, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: [...]
Pseudo-Bürgergeld-Reform ist nichts als reine Schaufensterpolitik
Berlin, 29. Oktober 2025. Wie Bild berichtet, fürchten immer mehr deutsche Kommunen die bürokratischen, juristischen und finanziellen Auswirkungen der von der Bundesregierung initiierten ,Bürgergeld-Reform‘. Hierzu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Feser: „Die [...]
Verbände bestätigen AfD-Kritik an Tariftreuegesetz
Berlin, 29. Oktober 2025. Vor der öffentlichen Anhörung zum Tariftreuegesetz im Ausschuss für Arbeit und Soziales sieht sich die AfD-Bundestagsfraktion durch namhafte Experten und Wirtschaftsverbände in ihrer Kritik bestätigt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete [...]
Fehmarnsundbrücke muss Bundesstraße bleiben
Berlin, 29. Oktober 2025. Zum Eigentumswechsel der Fehmarnsundbrücke und der damit verbundenen Umwidmung der B207 zur Kreisstraße, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Alexis Giersch: „Ein teures Geschenk. Denn der Kreis ist finanziell mit [...]
Gipfeltreffen in Budapest als Chance für diplomatische Lösung im Ukraine-Krieg
Berlin, 27. Oktober 2025. Die Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland unterstützt ausdrücklich die von US-Präsident Donald Trump angestoßene Friedensinitiative zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. Das angekündigte Gipfeltreffen zwischen der [...]
Dobrindt will bellizistische Lufthoheit nun auch über den Kinderbetten
Berlin, 27. Oktober 2025. Zu den Berichten, wonach Innenminister Dobrindt das Thema Vorbereitung auf einen Krieg in die Schulen tragen will, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Dass Innenminister [...]
Wadephul wie Elefant im Porzellanladen
Berlin, 27. Oktober 2025. Zur geplatzten China-Reise des Bundesaußenministers Wadephul erklärt der Vorsitzende der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser: „Was heißt Porzellan auf Englisch? Genau, ,China‘! Das [...]
Auf Merz‘ „Stadtbild“-Äußerung wird keine Problemlösung folgen
Berlin, 27. Oktober 2025. Zur sogenannten „Stadtbild“-Äußerung von Bundeskanzler Merz und der Debatte darüber erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Bei der ,Stadtbild-Debatte‘ gibt es zwei Ebenen: die Kommunikationsebene [...]
Steuerschätzung prognostiziert Geldsegen, der keiner sein wird
Berlin, 24. Oktober 2025. Zur Veröffentlichung der Ergebnisse der 169. Steuerschätzung erklären der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller, und der finanzpolitische Sprecher, Kay Gottschalk: Michael Espendiller: „Die Regierung führt mit [...]
AfD-Bundestagsfraktion verurteilt Sprengung der Kühltürme am Kernkraftwerk Gundremmingen
Berlin, 24. Oktober 2025. Die AfD-Bundestagsfraktion verurteilt die geplante Sprengung der beiden Kühltürme des Kernkraftwerks Gundremmingen. Dazu erklären die AfD-Bundestagsabgeordneten Rainer Kraft und Paul Schmidt: „Die Sprengung der Kühltürme in Gundremmingen [...]
Kai Wegner muss im Skandal um Berliner Drag Queen seinen Hut nehmen
Berlin, 24. Oktober 2025. Nach einem Warnhinweis des US-amerikanischen National Center for Missing & Exploited Children (NCMEC) hat es bei der sogenannten Drag Queen Jurassica Parka im vergangenen Juli eine polizeiliche [...]
Klingbeils Steuer-Mogelpackung trifft Bürger doppelt
Berlin, 23. Oktober 2025. Das schwarz-rote Steuerpaket mit angeblichen Entlastungen für Gastronomen und Pendler droht am Widerstand der Länder zu scheitern. Grund ist, dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sich weigert, den Ländern [...]
Bürgern die finanzielle Freiheit zurückgeben
Berlin, 23. Oktober 2025. Die AfD-Bundestagsfraktion bringt unter Federführung des Abgeordneten Dirk Brandes einen zukunftsweisenden Antrag (BT-Drs. 21/2301) in den Deutschen Bundestag ein. Ziel ist die Stärkung digitaler Eigenverantwortung und die [...]
Berufstätige Pendler sofort entlasten – Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen und an die Preisentwicklung anpassen
Berlin, 22. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag setzt sich mit ihrem Antrag dafür ein, die Belastungen für berufstätige Pendler zu reduzieren. Wir fordern die Erhöhung der Entfernungspauschale [...]
Konferenz der verkehrspolitischen Sprecher in Berlin
Berlin, 22. Oktober 2025. Die verkehrspolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen waren am 17. und 18. Oktober zu Gast beim Arbeitskreis Verkehr der AfD-Bundestagsfraktion. Ebenfalls zu Gast war der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion [...]
