Gesetzentwürfe
Ja zu nationaler Souveränität – Nein zum EU-Migrationspakt
Berlin, 27. November 2024. Der EU-Migrationspakt wurde in Form von zehn Vorlagen, davon fünf Legislativvorschlägen, am 23.09.2020 durch die EU-Kommission bekannt gegeben und soll zukünftig die Voraussetzungen der Einwanderung in die [...]
Die Entwicklungszusammenarbeit mit der Mongolei strategisch ausrichten
Berlin, 27. November 2024. Die Mongolei liegt vollständig umschlossen zwischen der Volksrepublik China und der Russischen Föderation. Bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion befand sich die Mongolei in völliger Abhängigkeit von der [...]
Lage in Syrien erfordert Bereitschaft, migrationspolitische Interessen Deutschlands umzusetzen
Berlin, 10. Dezember 2024. Zu der Debatte über den nach dem Sturz des Assad-Regimes neu zu ordnenden Umgang mit Asylbewerbern aus Syrien erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Die [...]
Deutsch jetzt zur dritten Amtssprache des Europarates erheben
Berlin, 27. November 2024. Die AfD-Fraktion fordert, dass Deutsch zur dritten Amtssprache des Europarates erhoben wird. Deutschland zahlt als großer Beitragszahler seit Jahren hohe Summen in den Haushalt des Europarates, ohne dass [...]
Stellungnahme im Rahmen des Politischen Dialogs mit der Europäischen Kommission
Berlin, 27. November 2024. Der Deutsche Bundestag nimmt zur Kenntnis, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen anhand von auf Fraktionsveranstaltungen gemachten Aussagen von Politikern in Bulgarien glaubwürdig dessen bezichtigt werden kann, [...]
Die Rahmenbedingungen für naturwissenschaftliche und technologische Produktentwicklungen verbessern
Berlin, 27. November 2024. Das Investitionsklima für deutsche Technologiebranchen hat sich verschlechtert. Beispielsweise weisen Experten der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young (EY) darauf hin, dass für die Biotech-Branche 2022 Börsengänge [...]
Bezahlbare Pauschalreisen schützen – Überregulierung verhindern
Berlin, 27. November 2024. In Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 20/10242 über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/2302 zur wirksameren [...]
Vielfalt in der Förderpolitik bewahren – Keine einseitige Ausrichtung an der sogenannten sozial-ökologischen Transformation
Berlin, 27. November 2024. Traditionell stellt der deutsche Staat privaten Unternehmen und privaten Haushalten zahlreiche Fördermöglichkeiten zur Verfügung. Exemplarisch ist das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) zu nennen, mit dem die Bundesregierung [...]
Jürgen Braun: Gefährdete Meinungsfreiheit in Deutschland und Christen in Syrien nicht vergessen
Berlin, 10. Dezember 2024. Zum internationalen „Tag der Menschenrechte“ prangert der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jürgen Braun, die Schieflage deutscher Menschenrechtspolitik an: „Die für jede Demokratie entscheidende Meinungsfreiheit ist seit 1949 [...]
Scholz treibt Showpolitik statt Wirtschaftswende
Berlin, 10. Dezember 2024. Zum Ford-Besuch des Kanzlers in Köln teilt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, mit: „Die Automobilindustrie in Deutschland braucht keine Wahlkampfbesuche, sondern eine grundlegend andere Wirtschaftspolitik. [...]
Norbert Kleinwächter: Deutscher Arbeitsmarkt verkraftet die Rückkehr syrischer Flüchtlinge
Berlin, 9. Dezember 2024. Wie Bild berichtet, verkraftet der deutsche Arbeitsmarkt laut Angaben des Arbeitsmarktexperten der Bundesagentur für Arbeit, Enzo Weber (IAB Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung), den Wegzug syrischer Flüchtlinge. [...]
Gerrit Huy: Zunehmende Altersarmut bekämpfen
Berlin, 9. Dezember 2024. Die Altersarmut in Deutschland nimmt zu. Die Zahl der Rentner, die eine Rente unterhalb der Grundsicherung beziehen, ist innerhalb eines Jahres von 7,2 Millionen auf 7,9 Millionen [...]
Jürgen Braun: Jubelnde Syrer können allesamt nach Hause
Berlin, 9. Dezember 2024. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, hat nach dem Sturz von Diktator Assad eine schnelle Rückkehr der syrischen Flüchtlinge in ihre Heimat gefordert: „Wenn der Fluchtgrund [...]
Steffen Kotré: Wiederaufbau und Rückkehr syrischer Flüchtlinge müssen jetzt im Fokus stehen
Berlin, 8. Dezember 2024. Syrien ist mit Hilfe der Türkei in die Hände oppositioneller und islamistischer Gruppen gefallen. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré, stellvertretendes Mitglied im Außenausschuss: „Die westliche Politik [...]
Kay-Uwe Ziegler: Versorgung von Menschen mit Seltenen Erkrankungen verbessern – Missbrauch durch Pharmaunternehmen verhindern
Berlin, 7. Dezember 2024. Die AfD-Fraktion unterstützt die Schaffung einer sicheren Versorgung von Menschen mit Seltenen Erkrankungen, also mit Diagnosen, die weniger als 5 von 10.000 Menschen betreffen, durch ein Netz [...]
Michael Kaufmann: Hochschulen für Angewandte Wissenschaften auskömmlich finanzieren
Berlin, 6. Dezember 2024. Der Hochschullehrerbund (hlb), der Berufsverband der Professoren an Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW), hat in einer Pressemitteilung zum wiederholten Mal darauf hingewiesen, dass die HAW nach wie [...]
Angela Merkel sah Taliban-Sieg früh kommen und ließ Einsatz trotzdem fortführen
Berlin, 6. Dezember 2024. Angela Merkel hat das Afghanistan-Fiasko früh vorausgesehen und bereits im Winter 2020 während einer Besprechung im Kanzleramt gemahnt, ein solches müsse unter allen Umständen verhindert werden. Zudem [...]
Stephan Protschka: Nein zu Mercosur
Berlin, 6. Dezember 2024. Zur der für heute angekündigten Unterzeichnung des Handelsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Staaten in Montevideo äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt: [...]
Christina Baum: Willkommenskultur für Kinder statt Normalisierung von Abtreibungen
Berlin, 6. Dezember 2024. Zum Gesetzentwurf von Abgeordneten der SPD und der Grünen zu einer Erleichterung von Abtreibungen teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit: „Die vorherrschende Politik bemisst [...]
Martin Sichert: Widerspruchslösung macht Menschen zum Volkseigentum
Berlin, 6. Dezember 2024. Mit einem Gesetzentwurf will eine fraktionsübergreifende Gruppe von Bundestagsabgeordneten die sogenannte Widerspruchsregelung bei der Organspende einführen. Demnach soll künftig jeder Organ- und Gewebespender sein, der einer Organ- [...]
Michael Kaufmann: Bundesnetzagentur unter Verdacht der Manipulation
Berlin, 6. Dezember 2024. Während der gestrigen Beweisaufnahmesitzung des 2. Untersuchungsausschusses „Atomausstieg“ kam heraus, dass wesentliche Annahmen, die dem „zweiten Netzstresstest“ zugrunde gelegt werden sollten, als „feststehend, da von Robert Habeck [...]
Malte Kaufmann: Deutsche Wirtschaft braucht Planbarkeit und Sicherheit
Berlin, 5. Dezember 2024. Laut veröffentlichtem Wirtschaftsausblick der OECD wächst Deutschland langsamer als alle anderen Industrienationen. Die Wachstumsprognose des Bruttoinlandproduktes liegt bei gerade einmal 0,7 Prozent. Im Vergleich dazu dürfte das [...]
Sebastian Münzenmaier: Aussetzung der „Bilanz Tourismusjahr“ ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger
Berlin, 5. Dezember 2024. Der Ausschuss für Tourismus des Bundestages hat dafür votiert, die jährlich angesetzte Sitzung „Bilanz Tourismusjahr“ für 2024 nicht stattfinden zu lassen. Die AfD-Fraktion wollte diese Sitzung als [...]
Stefan Keuter: Merkel verbreitet in ihren Memoiren auch zu Afghanistan Falschinformationen
5. Dezember 2024. In ihrer jüngst erschienenen Autobiographie verbreitet Angela Merkel auch zur Afghanistan-Politik Fehlinformationen. So schreibt sie auch zweieinhalb Jahre nach Einsetzung des Untersuchungsausschusses „Afghanistan“ noch, die Internationale Gemeinschaft sei [...]
Carolin Bachmann: Deutschland zahlt weiterhin Rekordsummen für Stromimporte
Berlin, 5. Dezember 2024. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Carolin Bachmann hat die Bundesregierung in mehreren Anfragen nach Daten zu Stromexporten und Stromimporten für das dritte Quartal 2024 gefragt. Zu den Antworten der Bundesregierung [...]
Martin Sichert: Bedarfsgerechte Psychotherapeutenausbildung sicherstellen
Berlin, 5. Dezember 2024. Mit dem Gesetz zur Reform der Psychotherapeutenausbildung (Psychotherapeutenausbildungsreformgesetz - PsychThGAusbRefG) wurde die Ausbildung der Psychotherapeuten im Jahre 2019 neugestaltet. Seitdem wird nach einem dreijährigen Bachelorstudium und einem [...]
Barbara Benkstein/Eugen Schmidt: Union streicht Freiheit im Netz von Tagesordnung
Berlin, 5. Dezember 2024. Die AfD-Obfrau im Digitalausschuss, Barbara Benkstein hat der Unionsfraktion undemokratisches und unkollegiales Verhalten vorgeworfen: „Auf Drängen von CDU/CSU wurde unser Antrag für ein freies Internet von der [...]
Peter Boehringer: Zum Erhalt der Brandmauer verursacht Rot-Grün vorsätzlich einen Millionenschaden
Berlin, 4. Dezember 2024. Im Haushaltsausschuss sollte heute die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zugunsten der Deutschen Bahn debattiert werden. Die Bahn erhält diese Bundesmittel für den Erhalt ihrer Strecken. Der Tagesordnungspunkt wurde [...]
Carolin Bachmann/Marc Bernhard: Kommunalfinanzen im freien Fall
Berlin, 4. Dezember 2024. Die Kommunen Deutschlands stecken in einer tiefen Krise. Ihr strukturelles Finanzierungsdefizit liegt für das erste Halbjahr 2024 bei minus 17 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum hat [...]
Markus Frohnmaier: Last-Minute-Beförderungen auch bei Entwicklungsministerin Schulze
Berlin, 4. Dezember 2024. In der heutigen Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung führte Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf Frage des Abgeordneten Frohnmaier aus, dass vor dem Ende der Legislatur [...]
Stefan Keuter: Angela Merkel bat Putin und Lawrow, keine Schadenfreude über NATO-Pleite zu zeigen
Berlin, 4. Dezember 2024. Angela Merkel hat im August 2021 während ihres Staatsbesuchs in Moskau Präsident Putin und Minister Lawrow im Vertrauen darum gebeten, sich hinsichtlich des NATO-Fiaskos am Hindukusch nicht [...]
Götz Frömming: Bildungsforscher bestätigt Forderungen der AfD-Fraktion
Berlin, 4. Dezember 2024. Der neuseeländische Bildungsforscher John Hattie hat in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gefordert, dass es an Deutschlands Schulen einen radikalen Wandel auf allen Ebenen geben [...]
Eugen Schmidt: Zusammenarbeit mit Asien verstärken
Berlin, 4. Dezember 2024. Zur Forderung der AfD-Fraktion (BT-Drs. 20/13526), der „Konferenz über Interaktion und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien“ (CICA) als Beobachter beizutreten, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt: „In Europa werden [...]
Wolfgang Wiehle: Autobahn-Baustopp katastrophal für Deutschland
Berlin, 4. Dezember 2024. In der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses wurden auf Antrag der AfD-Fraktion die prekäre Lage der Autobahn GmbH des Bundes und die Konsequenzen debattiert. Hierzu erklärt der verkehrspolitische [...]
René Springer: Erneute Verlängerung von Leistungsauszahlungen an Ukrainer ist unverantwortlich
Berlin, 4. Dezember 2024. Der Bundesrat hat zwei Rechtsverordnungen zugestimmt, die eine erneute Verlängerung des Schutzstatus für Flüchtlinge aus der Ukraine bis zum 4. März 2026 vorsehen. Durch die gesetzliche Änderung, [...]
Nicole Höchst: Vom Bund bezuschusster Radikalumbau der Hedwigs-Kathedrale zeigt theologische Leere
Berlin, 4. Dezember 2024. Laut Medienberichten bezuschusst der Bund den radikalen Umbau der St. Hedwigs-Kathedrale in der deutschen Hauptstadt mit über 12 Millionen Euro. Dazu sagt die kirchenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, [...]
AfD-Forschungspolitiker beschließen Resolution zum Thema Agendawissenschaften
Berlin, 3. Dezember 2024. Anlässlich ihres 17. Interfraktionellen Treffens haben die Forschungspolitiker der AfD-Bundestagsfraktion und ihre Kollegen aus den Länderparlamenten am 2. Dezember in Berlin das Thema „Agendawissenschaften“ behandelt und hierzu [...]
AfD-Bildungspolitiker beschließen Resolution zum Thema Gewalt an Schulen
Berlin, 2. Dezember 2024. Anlässlich ihres 17. Interfraktionellen Treffens haben die Bildungspolitiker der AfD-Bundestagsfraktion und ihre Kollegen aus den Länderparlamenten am 2. Dezember in Berlin das Thema „Gewalt an Schulen“ behandelt [...]
Stefan Keuter: Millionen Kinder gingen in der Republik Afghanistan nicht zur Schule
Berlin, 2. Dezember 2024. Mehrere Millionen afghanischer Kinder konnten in der Zeit des deutschen Afghanistan-Engagements nicht zur Schule gehen. Dies hat die bisherige Arbeit im Untersuchungsausschuss Afghanistan ergeben. Gründe hierfür waren [...]
René Springer: Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist gescheitert
Berlin, 2. Dezember 2024. Im vergangen Jahr wurden 200.000 Erwerbsvisa vergeben, wobei die Mehrzahl der Empfänger nach dem deutschen Aufenthaltsgesetz nicht als Fachkräfte gilt. Besonders viele Visa wurden in der Kategorie [...]
Matthias Moosdorf: Gewaltspirale in Georgien erinnert an Vorgänge in der Ukraine 2014
Berlin, 2. Dezember 2024. Zu den Ausschreitungen in Georgien teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Matthias Moosdorf, mit: „Nach dem Wahlsieg der Partei ‚Georgischer Traum‘ ging eine Schockwelle durch die Medienlandschaft. [...]
Harald Weyel: Haltung der EU zu Syrien ist kontraproduktiv
Berlin, 2. Dezember 2024. Die von den USA als Terrororganisation eingestufte Dschihadistengruppierung Haiat Tahrir al-Scham (HTS) führt ein Bündnis an, das in den letzten Tagen in das syrische Aleppo vorgerückt ist. [...]
Marc Bernhard: Heizungsgesetz zurücknehmen
Berlin, 30. November 2024. Zum Antrag der AfD-Bundestagsfraktion in der bevorstehenden Sitzungswoche des Bundestags, das sogenannte Heizungsgesetz abzuschaffen, teilt der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Marc Bernhard, mit: „Wir fordern die Union [...]
Matthias Moosdorf: Trumps Ukraine-Sondergesandter Kellogg bestätigt Forderungen aus dem AfD-Friedensantrag
Berlin, 29. November 2024. Zu den Äußerungen des von Donald Trump designierten Ukraine-Sondergesandten, Keith Kellogg, hinsichtlich eines Friedensplans erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Matthias Moosdorf: „Kellogg hat Recht und Kellogg [...]
Michael Kaufmann: Bundesregierung darf mit Betrug beim Atomausstieg nicht durchkommen
Berlin, 29. November 2024. In der Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses „Atomausstieg“ beklagte der Vorsitzende der Geschäftsführung der PreussenElektra GmbH, Guido Knott, die Fehlbehauptungen, die es in der Diskussion um die letzten [...]
Marc Bernhard: Die Mietpreisbremse muss komplett abgeschafft werden
Berlin, 29. November 2024. Die Ampelkoalition ist beendet und trotzdem will Rot-Grün eine Verlängerung der Mietpreisbremse im Bundestag durchdrücken. Der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, teilt hierzu mit: „Seit langem [...]
Peter Felser: Der neue EU-Agrarkommissar muss liefern
Berlin, 29. November 2024. Zur Bestätigung der neuen EU-Kommission durch das EU-Parlament teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Felser, Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Bundestages, mit: „Unsere Landwirte haben bei [...]
Christian Wirth: „Rechtswissenschaftliche Stellungnahme“ zu einem AfD-Parteiverbotsverfahren ist unwissenschaftliche Parteipolitik
Berlin, 28. November 2024. Am 27. November 2024 veröffentlichten 17 Rechtswissenschaftler eine ‚Rechtswissenschaftliche Stellungnahme zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die „Alternative für Deutschland“ (AfD)‘. Die Professoren befürworten ein AfD-Verbotsverfahren und rechnen ihm [...]
Christina Baum: Regierungsabhängiger Ethikrat ist überflüssig
Berlin, 28. November 2024. Der Ethikrat und seine ehemalige Vorsitzende Alena Buyx stehen wegen Zweifeln an der Unabhängigkeit des Gremiums in der Kritik. Eine Mail von Buyx an den damaligen Gesundheitsminister [...]
Kay Gottschalk: Feindliche Übernahme der Commerzbank zum Schutz der Einlagensicherung stoppen
Berlin, 28. November 2024. Anders als Christian Lindner (FDP) hat sein Übergangs-Nachfolger, der neue Bundesfinanzminister, Jörg Kukies (SPD), nun im Sinne der AfD-Fraktion offen gefordert, die feindliche Übernahme der Commerzbank durch [...]
