Gesetzentwürfe
Keine verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen in Deutschland
Berlin, 24. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag lehnt den Plan der schwarz-roten Regierungskoalition ab, eine verpflichtende Videoüberwachung in größeren Schlachthöfen einzuführen. Die vorgesehene Maßnahme soll mehr Transparenz [...]
Sozialleistungsbetrug effektiv bekämpfen – Kommunen entlasten – Ordnung und Sicherheit stärken
Berlin, 24. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag stellt die erheblichen Belastungen zahlreicher Ruhrgebietskommunen durch organisierte Armutszuwanderung aus Südosteuropa in den Mittelpunkt. Überbelegung, verwahrloste Immobilien, Scheinadressen und bandenmäßiger [...]
Gewalt und andere Formen schwerwiegender Übergriffe an Schulen systematisch erfassen, untersuchen und durch geeignete Maßnahmen verhindern
Berlin, 24. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag betont die dringende Notwendigkeit, Gewalt unter Schülerinnen und Schülern sowie gegenüber Lehrkräften systematisch zu erfassen, zu untersuchen und zu verhindern. [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen
Berlin, 24. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag stellt fest, dass Wirtschaftsunternehmen zunehmend einem parteipolitischen Konformitätsdruck ausgesetzt sind. Vermutete Nähe zur AfD-Fraktion führt zu Kampagnen, in denen diskriminierende [...]
Merz-Angriff auf Ungarn ist ein diplomatisches Armutszeugnis
Berlin, 23. März 2026. Zur Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz auf dem EU-Gipfel am ungarischen Veto gegen weitere Ukraine-Milliarden und seinem Vorstoß, Zahlungen vorerst durch Deutschland zu übernehmen, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete [...]
Gesetzentwurf der Regierung zur Wissenschaftsfreiheit ist unzureichend
Berlin, 21. März 2026. Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Wissenschaftsfreiheit teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Ingo Hahn mit:„Der Entwurf bleibt weit hinter den tatsächlichen Problemen im Wissenschaftsbetrieb zurück. Insbesondere dort, wo der Bund [...]
Ehrenmorde nicht länger verharmlosen
Berlin, 20. März 2026. In der Debatte zum Antrag der AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 21/4752), der die statistische Erfassung von Ehrenmorden fordert, ist die Problematik der in Deutschland im Namen der Familienehre versuchten [...]
Lauterbachs Impftragödie darf nicht vertuscht werden
Berlin, 20. März 2026. Zur Anhörung in der Corona-Enquete-Kommission des Bundestages erklärt Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss: „Unser Sachverständiger, der Toxikologe Helmut Sterz, hat die sogenannte Impfkampagne der Bundesregierung schonungslos als [...]
AfD-Fraktion setzt sich für Schutz der Commerzbank vor feindlicher Übernahme ein
Berlin, 20. März 2026. Auf Wunsch von AfD-Fraktion und LINKEN wurde am Mittwoch im Finanzausschuss des Bundestages unter TOP 0 brandaktuell das Thema „Mögliche Übernahme der Commerzbank durch die Unicredit“ behandelt, [...]
Unionsparteien bremsen Nationale Hafenstrategie aus
Berlin, 19. März 2026. Bereits seit zwei Jahrzehnten herrscht bei der deutschen Hafen- und Wasserstraßeninfrastruktur ein gewaltiger Investitionsstau. Experten warnen davor, dass viele Kaianlagen, Brücken, Schleusen, Wehre und Kanäle in sanierungsbedürftigem [...]
Bundesregierung ohne Überblick bei Patientensicherheit
Berlin, 19. März 2026. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/4385) offenbart ein gravierendes strukturelles Defizit im deutschen Gesundheitssystem: Es fehlt an einer belastbaren Datengrundlage zur [...]
AfD-Fraktion begrüßt Widerspruch Neuseelands gegen Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO
Berlin, 19. März 2026. Neuseeland hat die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) der WHO von 2024 abgelehnt. Das Ministry of Health in Wellington hat dies offiziell mitgeteilt und damit ein klares [...]
Regierung versagt weiterhin beim Grenzschutz
Berlin, 19. März 2026. Zu der Meldung aus dem Bundesinnenministerium, die schwarz-rote Regierung hätte 30.000 Zurückweisungen an der deutschen Grenze ausgesprochen, teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried [...]
Steuern auf Kraftstoffe aussetzen und Wirtschaft und Bürger entlasten
Berlin, 19. März 2026. Zu möglichen Maßnahmen gegen den rasanten Anstieg der Kraftstoffpreise äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner: „Die Spritpreise sind in den letzten Wochen rasant gestiegen. Heute Morgen kostete [...]
Urteil der AfD-Fraktion zum Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz von allen Parteien bestätigt
Berlin, 19. März 2026. In der 20. Sitzung des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung zeigte sich ein vernichtendes Bild: Mehrere der angehörten Experten bestätigten, was die AfD-Fraktion von Anfang an befürchtet [...]
Regierung übernimmt Forderung AfD-Fraktion zur Luftverkehrsteuer
Berlin, 19. März 2026. Zum Referentenentwurf des Finanzministeriums, die Luftverkehrssteuer zum 1. Juli 2026 auf das Niveau von Mai 2024 zurückzuführen, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Hauke Finger mit: „Trotz Ablehnung eines entsprechenden [...]
Hubertz‘ Pläne zur Enteignung von Hauseigentümern sind verfassungswidrig
Berlin, 19. März 2026. Zu den Enteignungsplänen von Bauministerin Hubertz erklärt der Baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard: „Hubertz‘ Pläne zur Enteignung von Hauseigentümern und ein sogenanntes Vorkaufsrecht gegen sogenannte Extremisten, [...]
Flüchtlingshilfe in benachbarten Regionen statt in Deutschland
Berlin, 19. März 2026. Zum Antrag der AfD-Fraktion „Für eine Reform der Genfer Flüchtlingskonvention – Flüchtlinge prioritär in benachbarten Regionen schützen“ erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Alexander Wolf, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des [...]
Reform der betrieblichen Altersvorsorge durch ein digitales Standardfondsmodell
Berlin, 19. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag betont, dass die betriebliche Altersvorsorge als freiwilliges Instrument zur Ergänzung der gesetzlichen Rentenversicherung trotz großer Bedeutung bisher unzureichend verbreitet ist [...]
Technologische Souveränität durch deutsches Fachwissen sichern – Staatliche Koordination für ein europäisches KI-Kooperationsprojekt nach Vorbild von Airbus
Berlin, 19. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag betont, dass Europas Fähigkeit zur selbstbestimmten technologischen Entwicklung entscheidend für politische und wirtschaftliche Souveränität sei. Der globale Wettbewerb um Schlüsseltechnologien [...]
Bas verweigert Reform und Arbeitnehmer zahlen die Zeche
Berlin, 18. März 2026. Die gesetzliche Krankenversicherung steuert 2027 auf ein Defizit von bis zu 14 Milliarden Euro zu. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas weigert sich weiterhin, die Behandlungskosten für Bürgergeld-Empfänger vollständig aus [...]
Resolution zur politischen Neutralität an Schulen
Berlin, 18. März 2026. Auf Einladung des Arbeitskreises Bildung und Familie kamen am Montag, den 16. März, im Deutschen Bundestag die bildungspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen und der Bundestagsfraktion zu einem interfraktionellen [...]
Söder übernimmt Forderung der AfD-Fraktion nach neuen Kernkraftwerken
Berlin, 18. März 2026. Während Bundeskanzler Friedrich Merz den Ausstieg aus der Kernkraft als ,irreversibel‘ bezeichnet, erklärt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder: ,Kernenergie 2.0 bedeutet … ein neues Kapitel ohne die früheren [...]
Landwirtschaftsminister Rainers Schlingerkurs muss ein Ende haben
Berlin, 17. März 2026. Zur anstehenden Agrarministerkonferenz erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Julian Schmidt, Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat: „Von der anstehenden Agrarministerkonferenz muss ein klares Signal der Planungssicherheit und [...]
Bundesregierung übernimmt Forderung der AfD-Fraktion nach Magnetschwebebahn
Berlin, 17. März 2026. Zum Vorstoß von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), die Magnetschwebebahn wiederzubeleben, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Maximilian Kneller mit: „Dieses Comeback ist ein direkter Erfolg unserer Arbeit. Die AfD-Fraktion fordert [...]
Einsetzung einer Enquete-Kommission „Evaluation der Finanzlage der Kommunen und Lehren für die Zukunft ziehen“
Berlin, 17. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Evaluation der Finanzlage der Kommunen und Lehren für die Zukunft ziehen“. Die finanzielle Handlungsfähigkeit vieler [...]
Wieder in die Kernkraft einsteigen und strategische Fehler korrigieren
Berlin, 17. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag bewertet den Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergie als strategischen Fehler mit schwerwiegenden Folgen für Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit. EU-Kommissionspräsidentin von der [...]
Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtlinge prioritär in benachbarten Regionen schützen
Berlin, 17. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag beantragt eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951, um eine geografische Priorisierung von Kriegsflüchtlingen einzuführen. Art. 1 A (2) GFK [...]
Frauen schützen – Im Namen der Familienehre versuchte und vollendete Morddelikte statistisch erfassen
Berlin, 17. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag weist auf das anhaltende Phänomen der im Namen der Familienehre versuchten und vollendeten Tötungsdelikte an Mädchen und Frauen hin. Ehrenmorde, [...]
Energiepreisschocks durch Irankrieg ernst nehmen – Unternehmen und Verbraucher nachhaltig und dauerhaft entlasten
Berlin, 17. März 2026. Aktuell droht durch den eskalierenden Konflikt zwischen den USA, Israel und dem Iran eine längerfristige Sperrung der Straße von Hormus mit massiven Auswirkungen auf die globale Energieversorgung. [...]
Deutsches Staatsgold vollständig nach Deutschland holen
Berlin, 17. März 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die vollständige Repatriierung der deutschen Goldreserven aus New York (1.236 t) und London (404 t) in deutsche Tresore. Mit [...]
Honorarkürzungen gefährden die psychotherapeutische Versorgung
Berlin, 16. März 2026. Zum Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses, die Honorare für psychotherapeutische Leistungen ab dem 1. April 2026 um 4,5 Prozent abzusenken, teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Carina Schießl mit: „Hinter jeder [...]
Exzellenzstrategie darf kleinere Universitäten nicht benachteiligen
Berlin, 16. März 2026. Zur Entscheidung über die neuen Exzellenzuniversitäten teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christoph Birghan mit: „Die Entscheidung über neue Exzellenzuniversitäten im Rahmen der bundesweiten Exzellenzstrategie rückt erneut die Frage nach [...]
Hinterzimmer-Politik der Regierung auf Kosten der Beitragszahler
Berlin, 16. März 2026. 13 Milliarden Euro fehlen den gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2027. Ende März will Bundesgesundheitsministerin Warken eine Streichliste vorlegen, um die Finanzlage der Kassen in den Griff zu [...]
Deutschland muss Migrationsproblem selbst lösen
Berlin, 16. März 2026. Zur Ankündigung des Bundesinnenministeriums, der Migration ukrainischer, wehrfähiger Männer nach Deutschland entgegenzuwirken und mit der Ukraine darüber in Gespräche zu gehen, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, [...]
Feindliche Übernahme der Commerzbank verhindern
Berlin, 16. März 2026. Seit Herbst 2024 forcierte die italienische Bank Unicredit damals noch mit „Hilfe“ der links-liberalen Bundesregierung eine feindliche Übernahme der Commerzbank. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hatte letztes Jahr der [...]
Forderung nach Taurus-Lieferung und Flugverbotszone in der Westukraine unverantwortlich
Berlin, 14. März 2026. Zu der Forderung von CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter, die militärische Hilfe für die Ukraine massiv auszuweiten, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Die Forderung nach [...]
Deutsche Wirtschaft in bedrohlicher Abwärtsspirale
Berlin, 13. März 2026. Zu der aktuellen Konjunkturprognose des ifo-Instituts und den Warnungen des RWI vor steigender Inflation erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Die Wirtschaftsprognosen für 2026 zeigen [...]
ZDF-Intendantenwahl ist eine Farce
Berlin, 13. März 2026. Zu der Wahl des ZDF-Intendanten am Freitag, 13. März 2026 äußert sich der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, wie folgt: „Die heutige Intendantenwahl beim ZDF [...]
Wiedereröffnung des russischen Pavillons ist richtig
Berlin, 12. März 2026. Vertreter der Europäischen Union kritisieren die geplante Wiedereröffnung des russischen Pavillons bei der Kunstbiennale in Venedig. Man werde „weitere Maßnahmen prüfen“, sollte die Biennale an der Wiederöffnung [...]
Günthers Forderung nach „Mentalitätswandel“ ist dreist
Berlin, 12. März 2026. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther forderte in einem Interview (RND vom 11.03.26) einen „Mentalitätswandel“ in der Bevölkerung. Grund dafür sei die „veränderte Weltlage“, die einen „größeren gesellschaftlichen [...]
Vertuschte Vergewaltigung in Jugendclub zeigt politisch korrekte Niedertracht
Berlin, 12. März 2026. In einem Jugendzentrum in Berlin-Neukölln wurde laut Medienberichten eine 17-jährige kurdisch-türkische Schülerin vergewaltigt und anschließend erpresst. In einem anderen Fall soll es zu sexuellen Übergriffen auf das [...]
Reiche betreibt Aktionismus, statt Bürger und Unternehmen nachhaltig zu entlasten
Berlin, 12. März 2026. Zu den Plänen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die Spritpreiserhöhungen an Tankstellen zu begrenzen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Ministerin Reiche betreibt Aktionismus, statt [...]
Atomausstieg als Fehler erkannt, doch Konsequenzen bleiben aus
Berlin, 11. März 2026. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Abkehr Europas von der Kernenergie als „strategischen Fehler“ bezeichnet. Sie verwies darauf, dass der Rückgang der Kernenergie Europa stärker von [...]
Verlässliche Kommunalfinanzen gibt es nur mit einer Reform der Gewerbesteuer
Berlin, 11. März 2026. Anlässlich der Veröffentlichung „Reform der Gewerbesteuer – eine ökonomische Perspektive“ des Instituts Finanzen und Steuern (ifst) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Douglas, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages:„Viele [...]
BGH-Urteil zu Impfstoffherstellern wichtiger Schritt zur finanziellen Entschädigung Betroffener
Berlin, 10. März 2026. Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH), welche die Hürden für Auskunftsansprüche von Geschädigten über bekannte Impfrisiken herabsetzt, teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit:„Wenn endlich vorliegt, [...]
Von der Leyen bestätigt Position der AfD-Fraktion zur Kernkraft
Berlin, 10. März 2026. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Medienberichten zufolge die Abkehr von der Kernkraft als einen „strategischen Fehler“ bezeichnet und erklärt:„Ich glaube, dass es für Europa ein strategischer [...]
Deutschen Buchhandlungspreis auf den Prüfstand stellen
Berlin, 10. März 2026. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat angekündigt, die geplante Preisverleihung des Deutschen Buchhandlungspreises abzusagen und die Vergabe der Preise lediglich in „anderer Form“ stattfinden zu lassen. Hintergrund sind anhaltende [...]
Regierung ohne Überblick über wirtschaftliche Schäden durch Winterchaos auf Wasserstraßen
Berlin, 10. März 2026. Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zu winterbedingten Sperrungen auf Bundeswasserstraßen (BT-Drs. 21/4198) kam es allein zwischen dem 1. Januar und dem 8. [...]
Benachteiligung von Migrantenschülern ist linke Fake-News-Kampagne
Berlin, 10. März 2026. Eine Studie der TU Dortmund kommt zu dem Schluss, dass Kinder mit zwei im Ausland geborenen Eltern „unter Konstanthaltung der anderen Merkmale“ häufiger eine Gymnasialempfehlung erhalten als [...]
