Berlin, 22. September 2026. Mit diesem Antrag wenden wir uns entschieden gegen jede Form einer EU-Mitgliedschaft oder militärischen Beistandsgarantien für die Ukraine. Wir stellen fest, dass die Ukraine weder rechtsstaatliche Standards erfüllt noch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit für einen EU-Beitritt besitzt. Die Kopenhagener Kriterien werden auf absehbare Zeit nicht erreicht, weshalb wir jede Sonderkonstruktion wie eine „assoziierte Mitgliedschaft“ oder EU-Mitgliedschaft light ablehnen. Wir fordern die Bundesregierung auf, einer Anwendung der EU-Beistandsklausel auf die Ukraine zu widersprechen und den Beitrittsprozess zu beenden. Stattdessen setzen wir uns für eine privilegierte Partnerschaft ein, die der Ukraine unter bestimmten Bedingungen Zugang zum EU-Binnenmarkt ermöglicht, ohne jedoch Dienstleistungsfreiheit oder Niederlassungsrecht zu gewähren. Alle deutschen finanziellen und militärischen Unterstützungsleistungen sollen bis zu ernsthaften Friedensverhandlungen mit Russland abgebaut werden. Wir lehnen deutsche Mittel für den Wiederaufbau der Ukraine ab und fordern stattdessen eine Sicherung wirtschaftlicher Interessen Deutschlands durch privilegierten Zugang zu ukrainischen Rohstoffen. Zudem verlangen wir Transparenz über die Hintergründe von Nord-Stream-Sabotageakten und die Rückzahlung der verursachten Schäden durch die Ukraine.

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