Berlin, 22. September 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vorgelegt, weil dieses seit seiner Einführung im Jahr 2000 durch eine rot-grüne Koalition den Strommarkt planwirtschaftlich verzerrt und alle Ziele einer kostengünstigen, sicheren und umweltverträglichen Energieversorgung konterkariert. Wir kritisieren, dass das EEG durch Einspeisevorrang und garantierte Vergütungen fluktuierende Wind- und Solaranlagen privilegiert, obwohl diese ohne diese Subventionen am Markt nicht konkurrenzfähig wären, und dass die damit verbundenen Kosten für Netzausbau, Reservekraftwerke und Redispatch-Maßnahmen in Milliardenhöhe auf die Stromverbraucher umgelegt werden. Zudem beklagen wir, dass das Gesetz Naturschutz- und Immissionsschutzbelange systematisch verdrängt, ineffiziente Anlagen in wind- und sonnenarmen Regionen fördert und Deutschland in eine gefährliche Abhängigkeit von chinesischen Rohstoffen und Solartechnik treibt. Mit der Abschaffung des EEG wollen wir diese marktwidrigen Eingriffe beenden, Strompreissteigerungen stoppen und die freiwerdenden Haushaltsmittel für die Senkung von Energiesteuern nutzen.

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