Berlin, 06. Oktober 2026. Wir haben einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Unabhängigkeit der Deutschen Rentenversicherung in den Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem wir das bewährte Selbstverwaltungsprinzip der gesetzlichen Rentenversicherung institutionell absichern und vor schleichender politischer Einflussnahme schützen wollen. Durch die Klarstellung der Weisungsfreiheit der Rentenversicherungsträger, die Beschränkung der staatlichen Aufsicht auf die reine Rechtsaufsicht sowie die Einführung fester Amtszeiten und erhöhter Abberufungshürden für die Selbstverwaltungsorgane stellen wir sicher, dass operative und verwaltungstechnische Entscheidungen künftig wieder fachlich, sachlich und generationengerecht getroffen werden können. Zusätzlich schützen wir die Nachhaltigkeitsrücklage vor politischer Zweckentnahme und verpflichten den Bund zur vollständigen steuerlichen Kompensation nicht beitragsgedeckter Leistungen, um die Beitragsgerechtigkeit und das Vertrauen der Beitragszahler in die langfristige Stabilität des Systems zu gewährleisten.

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