Berlin, 22. September 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vorgelegt, weil dieses seit seiner Einführung im Jahr 2000 durch eine […]
Berlin, 22. September 2026. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir uns für mehr Transparenz bei der Kreditaufnahme politischer Parteien ein und wollen bestehende Regelungslücken im […]
Berlin, 22. September 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion haben einen Gesetzentwurf zur Transparenz bei Beteiligungen an Unternehmen durch Mitglieder der Bundesregierung vorgelegt der bestehende Lücken im […]
Berlin, 22. September 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Kreis der Pflichtversicherten in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung auf diejenigen beschränkt, die ihre […]
Berlin, 22. September 2026. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir die Aberkennung des aktiven und passiven Wahlrechts durch richterliche Entscheidung künftig ausschließen und zugleich die […]
Berlin, 21. September 2026. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Einführung des Tarifs auf Rädern wollen wir die kalte Progression im Einkommensteuerrecht endlich durch einen automatischen […]
Berlin, 27. Juli 2026. Wir haben einen Gesetzentwurf zur Sicherung der demokratischen Willensbildung in politischen Parteien vorgelegt, mit dem wir die Funktionsfähigkeit parteiinterner Willensbildungsprozesse nach […]
Berlin, 27. Juli 2026. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir als AfD-Bundestagsfraktion ein klares Zeichen für mehr Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland. Wiederholungstäter, die sich […]
Berlin, 22. Juli 2026. Mit unserem Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches schließen wir eine bestehende Lücke im System der Vermögensabschöpfung und stärken damit den Schutz […]
Berlin, 22. Juli 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung vorgelegt, der ein bundesweit verbindliches Rotationsverfahren bei der Bestellung von Pflichtverteidigern einführen […]
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