Neubaumoratorium für Regierungsbauten-Bundeshaushalt entlasten und Flächenbedarf kritisch überprüfen

Neubaumoratorium für Regierungsbauten-Bundeshaushalt entlasten und Flächenbedarf kritisch überprüfen

Berlin, 22. September 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag ein sofortiges Neubaumoratorium für alle noch nicht begonnenen Regierungsgebäude, um den Bundeshaushalt zu entlasten und den enormen Flächenbedarf der Bundesregierung kritisch zu hinterfragen. Angesichts der angespannten Haushaltslage, stark gestiegener Baukosten und wachsender Zins- und Sozialausgaben ist es nicht vertretbar, teure Neubauprojekte wie den Ersatzneubau des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat in Bonn oder den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramts mit geschätzten Kosten von 777 Millionen Euro unvermindert weiterzuverfolgen, zumal der Bundesrechnungshof bereits unnötige Luxuselemente wie neun Wintergärten kritisiert hat, die allein 14 Millionen Euro einsparen könnten. Wir verlangen von der Bundesregierung, sämtliche noch nicht begonnenen Bauprojekte einzustellen, keine weiteren haushaltswirksamen Verpflichtungen einzugehen und für jedes Vorhaben eine umfassende Wirtschaftlichkeits-, Bedarfs- und Alternativenprüfung vorzulegen, die unter anderem die Nutzung bestehender Bundesliegenschaften, ressortübergreifende Bürokonzepte, Heimarbeit, flexible Arbeitsplatzmodelle sowie einen Stellenabbau statt eines weiteren Personalaufwuchses umfasst. Zudem fordern wir, dass bei bereits laufenden Bauprojekten alle Einsparpotenziale ausgeschöpft und nicht funktional erforderliche Ausstattungs- und Repräsentationselemente sowie überzogene Kosten für „Kunst am Bau“ auf das rechtlich zwingend gebotene Mindestmaß begrenzt werden.

Zum Antrag

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