Berlin, 22. September 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern die unverzügliche Einrichtung eines öffentlich einsehbaren Transparenzregisters, das sämtliche nicht rein privaten Kontakte zwischen Mitgliedern der Bundesregierung, Staatssekretären, Mitarbeitern dieser sowie Bundestagsabgeordneten und den Richtern der obersten Bundesgerichte einschließlich deren Mitarbeitern vollständig dokumentiert. In diesem Register sind Datum, Teilnehmer, Herkunft der Initiative und Thema jeder Konsultation festzuhalten, die Einträge sind täglich zu aktualisieren und auf der Website des Bundesjustizministeriums zu veröffentlichen. Damit wollen wir die Gewaltenteilung stärken, politische Einflussnahme auf die Rechtsprechung verhindern und den Bürgern ohne aufwendige Recherchen ermöglichen, nachzuvollziehen, welche Themen zwischen Regierung und höchster Justiz besprochen werden. Konsultationen mit dem Bundesverfassungsgericht bleiben ausgeschlossen, um dessen besondere Stellung zu wahren.

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