Berlin, 22. September 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern die Bundesregierung auf, die durch das befristete Beihilferahmenwerk der Europäischen Kommission für die Nahost-Krise eröffneten Möglichkeiten umfassend zu nutzen und unverzüglich ein nationales Hilfsprogramm für landwirtschaftliche Betriebe bei der Kommission anzumelden, um die krisenbedingt gestiegenen Kosten für Betriebsmittel wie Mineraldünger, Energie und Kraftstoffe abzufedern. Da die landwirtschaftliche Produktion in besonderem Maße von diesen Preisen abhängig ist und die Betriebe ihre Verkaufspreise nur eingeschränkt anpassen können, wirken sich die Marktverwerfungen unmittelbar auf Liquidität und Investitionsfähigkeit aus, während andere Mitgliedstaaten wie Spanien bereits umfangreiche Unterstützungsprogramme genehmigt bekommen haben. Unser Antrag zielt darauf ab, die Hilfen unbürokratisch, zielgerichtet und zeitnah bei den Betrieben ankommen zu lassen, die Höhe der Mittel an den tatsächlichen Belastungen auszurichten und die nach dem METSAF zulässigen Beihilfespielräume vollständig auszuschöpfen, um faire Wettbewerbsbedingungen im europäischen Binnenmarkt zu sichern und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft gegenüber jenen Staaten zu erhalten, die die Unterstützungsmöglichkeiten bereits nutzen.

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