Berlin, 03. November 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem sie eine konsequente Aufschlüsselung der Gesundheitsausgaben für Bürgergeldempfänger, Sozialhilfebezieher und Asylbewerber fordert. Wir weisen darauf hin, dass die gesetzlichen Krankenkassen bisher keine verursachungsgerechte Erfassung der Leistungsausgaben nach Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus vornehmen und die Bundesregierung eine solche Transparenz seit Jahren verweigert. Diese statistische Blindheit verhindert eine evidenzbasierte Steuerung und führt dazu, dass die fiskalischen Auswirkungen der Zuwanderung auf die Gesundheitsfinanzen systematisch verschleiert werden. Mit unserem Antrag verlangen wir von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf, der die Krankenkassen verpflichtet, die tatsächlichen Kosten nach den Sektoren ambulant, stationär, Arzneimittel und Heilmittel differenziert auszuweisen, und ein ressortübergreifendes digitales Reporting-System einzurichten, das die Daten der Krankenkassen, der Jobcenter und der Kommunen konsolidiert. Gleichzeitig fordern wir, die jährlichen Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz seit 2005 transparent zu veröffentlichen und die strukturelle Deckungslücke zwischen den Bundespauschalen und den realen Versorgungskosten unverzüglich aus Steuermitteln auszugleichen, um die Beitragszahler vor weiteren Zusatzbeiträgen zu schützen.

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